Inge Gräßle
CDU/CSU · Germany
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik.”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört.”
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“Ich kann nur wiederholen: Angesichts dessen, was ich von Ihnen gehört habe, hatte Ihre Fraktion recht, Ihnen keine Redezeit zu geben. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich Rocco Kever das Wort erteilen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört. Deswegen empfehle ich doch dringend, das Protokoll noch mal zu lesen, sodass Sie wirklich nachvollziehen können, dass ich mich sehr wohl mit Ihrem Antrag und Ihren völlig untauglichen Argumenten auseinandergesetzt habe. Zweitens möchte ich auch sagen: Lassen Sie meinen Papst aus dem Spiel! Leo hat genau das nicht gemeint, was Sie meinen. Ich kann nur sagen: Ich glaube, Sie haben untaugliche Mittel, Mittel von vorgestern und von vorvorgestern. Manchen von Ihnen würde es übrigens guttun, wenn sie auch mal was gelernt hätten in ihrem Leben. Ich kann das nur empfehlen.”
“Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen. Wir wollen beim Thema Sicherheit auch die Sicherheitsinteressen unserer Partner berücksichtigen, und niemand ist ernster gefährdet in seiner Sicherheit als die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, gerade wenn ich an die Bedrohung durch die Islamisten denke. Für uns bleibt deswegen die Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Schwerpunkt. Eine echte Migrationspolitik ist uns weiterhin wichtig. Die werden wir weiter verfolgen. Ihren Antrag werden wir natürlich ablehnen. Danke schön.”
“Diese Finanztransaktionsteuer ist nun wirklich eine Untote. Ich habe mir mal herausgesucht, seit wie vielen Jahren sie durch die Bundespolitik geistert: 2010 gab es die erste Initiative, eine deutsch-französische Initiative nach der Finanzkrise, 2011 gab es eine Bundesratsinitiative, 2013 stand das Projekt in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm, 2018 gab es einen deutsch-französischen Neustart, 2019 eine neue nationale Umsetzungsinitiative, und heute im Jahre des Herrn 2026 haben wir die Finanztransaktionsteuer immer noch nicht. Sie aber träumen noch weiter davon. Tote Pferde kann man nicht reiten. Einfach absteigen, dann kommt man weiter im Leben! Steigen Sie auch mal ab von den toten Pferden!”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden. In diesen Regimen können Sie nur dann ordentlich leben, wenn sie genug Geld haben. Ich kann nur sagen: Menschen sollen nicht durch Umverteilung zu Geld kommen, sondern durch Chancen auf den Märkten. Das ist unser Plan. Ihr Antrag ist eine wilde Mischung aus Maßnahmen, für die der Bundestag zuständig ist, und solchen, für die wir nicht zuständig sind, schlimmer noch: die noch nicht einmal in Reichweite unserer Zuständigkeit sind. Sie reiten das tote Pferd der Umverteilung und der weltweiten Unternehmen- und Finanztransaktionsteuern.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was? Investitionsgarantien, Partnerschaften mit unseren Unternehmen für Infrastruktur und Energie, Verkehr, Digitalisierung und natürlich auch Bildung und Ausbildung, Arbeit für die Menschen vor Ort. Die duale Ausbildung muss ein Exportschlager auch in die Dritte Welt werden. Gerne lernen die Länder dort von uns, gerne nehmen sie das an. Dazu braucht es mehr als Ihre Sprüche, mehr als Ihre Plattitüden, mehr als Ihre leeren Worte. Dazu braucht es gute Regierungsführung. Dazu braucht es Good Governance, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz.”
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik. In den vergangenen 30 Jahren hat die Integration von Schwellenländern in den Weltmarkt mehr zur Armutsbekämpfung beigetragen als alle Entwicklungshilfe zusammen – und erst recht mehr als alle linken Ideologen. Armutsbekämpfung durch Marktzugänge, das ist unser Weg. 1,3 Milliarden Menschen wurden aus extremer Armut durch genau die Politik herausgeführt, die Sie hier ablehnen: durch Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, „All but weapons“-Abkommen mit zoll- und quotenfreiem Zugang zu europäischen Märkten, ohne selbst den gleichen Zugang zu diesen Märkten geben zu müssen. Das ist für uns der Weg. Hier müssen wir weitermachen. Da wollen wir hin.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen. Einmal mehr ist der Antrag der Linken eine Ansammlung von Buzzwörtern aus der Mottenkiste mit einem modrigen Geruch – das muss ich schon sagen – nach Mottenkugeln, nach alter sozialistischer Politik und nach moralinsaurer Belehrung. Danke für die Belehrung über das „C“; darauf kommen wir gerne noch mal zurück. Aber eine solche Belehrung brauchen wir nicht. Übrigens brauchen auch die Entwicklungsländer diese Belehrungen nicht. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Sie sollen erst mal die Ohren aufsperren. Nein danke. Lauscher aufgesperrt, und schon was gelernt!”
“Für uns ist im Übrigen auch wichtig, dass wir sichergehen können, dass staatliche NGO-Finanzierung – egal wo – nicht am Ende zu einer illegalen Parteienfinanzierung führt. Deswegen sind wir an diesen Fragen interessiert, aber mit den Mitteln der Demokratie und nicht mit den Mitteln der Bestrafung und des Ressentiments. Ansonsten ist zu diesem Thema jetzt wirklich alles gesagt worden und auch von jedem. Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest.”
“Ich kann Ihnen sagen: Es hat die AfD noch gar nicht gegeben, als ich mich im Europaparlament schon um diese Fragen gekümmert habe. Guten Morgen auf dieser Baustelle! Sie beschweren sich in 40 Fragen darüber, dass es eine starke Polarisierung in dieser Gesellschaft gibt. Diese Polarisierung haben Sie doch in Jahren herbeigeredet. Jetzt wundern Sie sich bitte nicht über die traurigen Ergebnisse, die Sie erzielt haben. Ansonsten veranlasst mich die eine oder andere Wortmeldung der Linken jetzt doch, zu sagen, dass der Unionsfraktion der Kampf gegen Rechtsextreme wichtig ist, aber auch der gegen Linksextreme. Für uns ist Demokratie nur denkbar ohne diese beiden Elemente. Das nehmen wir sehr ernst.”
“Dann hat der Herr Brandner plötzlich gesagt: Uns geht es um Transparenz, also die Einrichtung eines Transparenzportals. – So einen Antrag hätten Sie billiger und besser haben können, ganz ehrlich. Übrigens ist das Transparenzportal – das ist die gute Nachricht des heutigen Morgens; dann haben wir es auch schon bald geschafft; 2:20 Minuten noch – auf dem Weg und soll im Laufe des Jahres 2026 auch scharfgeschaltet werden. Da sind wir Haushälter sehr hinterher. Das Transparenzportal kommt. Natürlich hat auch die Unionsfraktion ein hohes Interesse an der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und an der Antwort auf die Frage, wer sie finanziert. Diese Frage wollen wir uns stellen, weil die Gesetzgebung inzwischen erheblich beeinflusst wird durch aggressive Kampagnen.”
“Ich habe gedacht: Jetzt rächen Sie sich an den „Omas gegen Rechts“ dafür, dass die „Omas gegen Rechts“ es geschafft haben – einen solchen Triumph würde ich nie einer Organisation gönnen –, Sie von einem Konto bei der Bank abzuklemmen. Respekt! Was haben wir jetzt gelernt? Wie Sie sich Staat und Gesellschaft vorstellen! Das habe ich wieder mal gelernt. Sie haben uns einen tiefen Blick nehmen lassen, wie Sie sich den Staat vorstellen: dass Kritik an Ihnen bestraft wird. Wenn Sie in diesem Staat mal was zu sagen hätten – was wir verhindern werden –, dann käme auf alle genau das zu: dass nur noch Wohlverhalten wirklich belohnt würde mit Staatsgeld. Wir sehen ja gerade am Beispiel der USA, wie das dann geht. Eine solche Kopie 2.0 schwebt Ihnen vor. Es geht eben nicht um Kontrolle.”
“Sie haben da ja schon eine gewisse Täterstrecke. Aber jetzt soll wohl auch mal die Opferakte ein bisschen wachsen. – So habe ich gedacht. Aber nach dem heutigen Vormittag bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht; denn dieser Antrag ist Ihnen in der Pfanne krepiert, und zwar richtig. Das ist doch ein absolut unterirdisches Teil. Sie waren extremst schlecht vorbereitet. Anders als Sie habe ich mich stundenlang darauf vorbereitet und möchte mich jetzt mal bei Ihnen beschweren. Was ich tue, kann ich von Ihnen auch verlangen. Also, Sie waren extrem schlecht vorbereitet. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nachgerade lustig ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es wieder geschafft. Jesus! Ich meine, wenn Sie schon einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss – das schärfste Schwert, das dieses Parlament zu bieten hat – einbringen, dann – da darf ich den Kollegen Plum, den Kollegen Müller und den Kollegen Hoppenstedt zitieren – sollte er schon rechtsgültig und legal sein. Sie haben ein illegales Teil vorgelegt. Ein Parlament darf halt nicht alles. Ich habe mich natürlich auch mit dem Antrag rumgeschlagen. Meine Herren, jetzt einfach mal zuhören, egal ob hier eine Frau redet oder ein Mann! Jetzt ist echt mal gut hier! Jungs, die Ohren gespitzt! Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher.”
“Glück auf und schönes Wochenende! Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.”
“– Jetzt haben die Grünen so nett geklatscht. Aber ich muss euch trotzdem noch was sagen. Liebe Freunde von den Grünen – Freundinnen, wer auch immer –, wenn die Demokraten nicht zusammenhalten, dann wird das nichts. Also, warum müssen wir hier aufeinander einprügeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht, ganz ehrlich. Auch ich hätte den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag. Wir haben im Haushaltsausschuss das Beste daraus gemacht. Aber eines geht gar nicht: dass man uns fehlende Courage unterstellt, die fehlende Bereitschaft, Dinge zu verändern, oder die fehlende Bereitschaft, die Dinge anders zu machen. Das ist ein guter Haushalt, das ist eine tolle Geschichte, weil wir damit Investitionen bekommen und weil wir damit den Turnaround für die Wirtschaft hinkriegen. Deswegen ist das eine gute Sache.”
“Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht sagen, welche Kompromisse ich mit meinen Kollegen der SPD schließen musste. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Kann er nicht mal die Lauscher aufsperren? Nein. – Hören Sie mal zu! Dann lernen Sie was. Ihr Programm ist der Untergang dieses Landes. Sie sind leichtfertig – leichtfertig! Sie reden einfach fahrlässig daher. Sie provozieren unsere Nachbarn. Und Sie provozieren übrigens im internationalen Umfeld eine Situation, wo alle, die als Facharbeiter nach Deutschland kommen könnten, sagen: Um Gottes willen! Vielleicht ist das gar keine gute Idee. Sie führen dieses Land in die Isolation, und dadurch treiben Sie es in die Arme Russlands. Das erfüllt für mich die klassischen Kriterien des Vaterlandsverrats. Leute, das ist Vaterlandsverrat! Mit uns nicht!”
“Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, das Sie hier aufziehen. Sie führen die Menschen in die Irre. Das hatten wir doch schon mal. Ihre Vorvorgänger haben schon mal dieses Volk hinter die Fichte geführt. Da haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht – ganz schlechte! Also, Sie sind wie der Elefant im Porzellanladen: Sie machen so ganz nebenbei lange gehegte und gepflegte wichtige Prozesse und Politiken unwiederbringlich kaputt. Wenn die Europäische Union auseinanderfällt, werden wir nicht mehr die Kraft haben, sie zusammenzufügen, nie mehr. Und es ist kompliziert und ganz schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten. Ja, wir alle müssen Kompromisse schließen.”
“Sperren Sie mal Ihre Lauscher auf! Also, Ihr Programm bedeutet Bruch mit dem europäischen Recht, Bruch mit dem internationalen Recht und Bruch mit dem Völkerrecht. Die Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen, bedeuten für uns – was? Na? Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bingo! Unser Exportmarkt verbirgt sich genau dahinter. Wir haben damit ein großartiges Geschäft gemacht, weil wir so viele exportorientierte Firmen haben. Die Arbeitsplätze hängen daran. Wir erwirtschaften ein Viertel unseres BIPs – ein Viertel ist ein riesiger Teil – im Binnenmarkt. Deswegen: Den brauchen wir unbedingt. Den wollen Sie abschaffen. Viel Vergnügen! Ihr Wirtschaftsmodell ist: Wir schneiden uns gegenseitig die Haare. So hat übrigens auch der Front National angefangen.”
“Ich war ganz enttäuscht: Ausnahmsweise waren jetzt mal nicht Angela Merkel oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union. Ich kann Ihnen nur sagen: Offensichtlich hat das Schütteltrauma, von dem der Kollege eingangs gesprochen hat, bei Ihnen echt gewirkt. Acht Jahre Schütteltrauma – das verstehe ich sofort – wirken. Ihre Finanzvorschläge sind haarsträubend, Herr Brandner, weil sie Rechtsbruch bedeuten. Sie bauen auf Rechtsbruch, und – das möchte ich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern hier und an den Bildschirmen und der Weltpresse sagen – nur auf Rechtsbruch. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Der soll mir jetzt erst mal zuhören. Danke. Dann heißt das nein. Nein, genau.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich jetzt noch drankomme! Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“, abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“. Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen. Wenn ich auf die Beratungswoche zurückblicke, dann sehe ich: Beratung hat was mit Ratgeben zu tun. Also: Was haben wir denn an Rat von Ihnen gekriegt? Sie haben schwerpunktmäßig wieder viele Schuldige gesucht.”
“Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit und freue mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen 2027. Danke schön. Vielen Dank. Und beim nächsten Mal gerne „Frau Präsidentin“. – Kein Problem. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jamila Schäfer.”
“Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen. Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee. Der Nahe Osten ist wichtig, keine Frage; aber gerade dort sind die Niederlagen besonders zahlreich. Deswegen möchte ich schon noch mal darauf zurückkommen, wie wir jetzt mit dem Nahen Osten verfahren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir nicht aufpassen, das Geld nichts nützt, weil Geld noch keinen Einfluss liefert. Herr Präsident – ich habe Ihr Signal gesehen –, ich komme zum Schluss.”
“Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074! Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland. Offen gestanden: So habe ich mir Entwicklungspolitik und auch Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir prüfen, wie wir in den Entwicklungsländern mehr PS auf die Straße bringen. Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola.”
“Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit auch aus dem Blickwinkel der Partnerländer betrachten! Ich muss sagen: Mir tat es sehr weh – ich habe es gestern erst richtig mitgekriegt –, dass die Mittel für die berufliche Bildung, die Stipendien des DAAD für Studenten, die in ihren eigenen Ländern oder aber in den Nachbarländern im Globalen Süden studieren, um 80 Prozent gekürzt worden sind. Das müssen die Länder jetzt ausbaden, weil sie wiederum keine gut ausgebildeten Führungskräfte haben werden. Ich finde, da haben wir einen Fehler gemacht, und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.”
“Aber ehrlich gesagt: Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Haushalt so hinnehmen muss, um dann Fresh Money zu bringen, damit ich etwas ändern darf. Ich halte das für inakzeptabel und möchte es so auch nicht mehr sehen. Ich habe Ihre Worte aus dem BE-Gespräch und aus dem Plenum noch in Erinnerung, nach denen Sie mit einer Neuaufstellung des BMZ ernst machen. Deswegen wäre es schon wichtig, dass wir bei den Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht mehr kürzen. Sie sind zum vierten Mal in Folge in diesem Haushaltstitel gekürzt worden. Es wäre mir wichtig, dass wir hier starke Signale senden, dass wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben. Nur so kommt der Globale Süden voran; das wissen wir. Wir wissen doch, wie es geht.”
“Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt. Wir haben dieses Jahr ja schon ein paar Runden miteinander verbracht: Am 9. Juli, am 17. September und am 24. September haben wir hier die Haushalte 2025 und 2026 debattiert. Uns war immer klar, Frau Ministerin, dass Sie Zeit zum Umsteuern brauchen. Sieben Monate – wir haben das heute mehrmals gehört – ist die Regierung im Amt. Deswegen geht es heute auch darum, dass wir mal Herausforderungen für die Koalitionsfraktionen skizzieren. Da möchte ich schon sagen: Ein weiteres „Noli me tangere“, ein Berührungsverbot des Haushalts, darf es nicht geben. Und wenn man etwas ändert, muss man Fresh Money bringen. Danke, lieber Felix Döring, dass das gelobt wurde!”
“Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit. 162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP. Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken.”
“Die EU-Kommission ist ein ganz wichtiger Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit. Wir nehmen praktisch nicht zur Kenntnis, was die einen oder anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Es gibt keine Schwerpunktbildung; wir bündeln nicht die Kräfte. Wir bringen damit die EU-Wertegemeinschaft nicht voll zum Tragen, weil jeder seins macht und jeder darauf achtet, dass sich ja kein anderer einmischt. Warum tun wir das? Man muss sich doch öffnen und fragen: Wo seid ihr? Wo können wir sein? Was kann der Einzelne beitragen? – Und jetzt wäre es Zeit, dass ihr mal klatscht. Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen. Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich? Das ist uns ganz wichtig.”
“die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben. Also, das ist gut so. Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben. Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab? Sind wir damit zufrieden? Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu. Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft. Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun. Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen? Wie können wir Dinge einfach besser organisieren? Wie können wir die Ziele verbessern? Ich sage es noch mal: Wir müssen doch, Frau Ministerin, die EU viel stärker in den Blick nehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen. Deswegen: Danke! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist. Es wäre schön, wenn Sie von der AfD sich mal so damit beschäftigen könnten, dass Sie auch sachdienliche Aussagen machen könnten. Es gibt eine Auswertung des Center for Global Development, und da heißt es, Deutschland sei mit an der Spitze, wenn es um die Qualität der Entwicklungshilfe gehe. Also: Wir leisten oft wirksame Hilfe, investieren transparent und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren. Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw.”
“Beim Thema Visabearbeitung, finde ich, sind wir gut vorangekommen und werden unser Augenmerk darauf richten, dass wir dort schneller und besser vorankommen – insbesondere bei dem, was dringend notwendig ist, nämlich der Fachkräfteeinwanderung. Diesbezüglich müssen wir auch die Strukturen des Auswärtigen Amtes an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Es ist ein klares Zeichen für finanzielle Verantwortung weltweit, für uns und unsere Partner in der Welt. Ich möchte ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, auch in Ihrem Haus, weil sie sehr viel haben arbeiten müssen, und ganz besonders möchte ich meiner Kollegin Esther Dilcher für ein ganz tolles Arbeitsklima danken. Herzlichen Dank.”
“Das Goethe-Institut bleibt ein unverzichtbarer Partner für die kulturelle Vermittlung, Sprachförderung und den gesellschaftlichen Dialog, gerade in einer Welt, in der kulturelle Brücken wichtiger sind denn je. Wir verfolgen die Reformbemühungen weiter, auch im Haushalt 2027. Wir haben uns im Haushalt 2026 damit nicht noch mal beschäftigt, weil wir erst Ergebnisse abwarten wollten. Ein wichtiges Thema: Wie sieht die Auslandspräsenz Deutschlands im 21. Jahrhundert aus? Eingebettet in die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst? Hier muss ein Transformationsprozess her, eine modernisierte, effizientere und strategisch ausgerichtete Auslandspräsenz. Es wäre schön, wenn unsere Außenpolitiker hierzu ihren Beitrag leisten und sich zu Wort melden würden, wie sie sich das vorstellen.”
“Da wurde vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro draufzusatteln, ohne Deckungsvorschläge. Also so, finde ich, kann man keinen seriösen Haushalt machen. Ehrlich gesagt, ich würde mir jetzt viel lieber bereits den Haushaltsentwurf 2027 anschauen. Warum? Weil dort einige Dinge nachgeholt und gemacht werden müssen, zum Beispiel im Schulfonds. Ich glaube, dass der Schulfonds mehr leisten muss angesichts der deutschen Qualitätsbildung, die wir alle weltweit wollen. Das heißt, hier haben wir eine Daueraufgabe, die wir angehen müssen. Das Gleiche gilt für die Liegenschaften im Ausland. Der Baufonds zeichnet sich durch besonders viele, auch aus diesem Haus heraus gemachte Versprechungen aus, für die eigentlich das Geld fehlt. Der Investitionsstau bei den Liegenschaften beträgt 3 Milliarden Euro weltweit.”
“Es ist der größte Titel im Einzelplan, und dieser Titel bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Wir sehen gerade im Bereich der humanitären Hilfe – und das ist ein Thema, das meiner Fraktion sehr wichtig ist – international zahlreiche Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich. Deutschland bleibt drin. Die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik. Und ja, gerne hätten wir mehr Mittel eingestellt, keine Frage. Aber die Zusicherung von Finanzminister Klingbeil und Herrn Staatssekretär Rohde nehmen wir an: Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie, weil es nur so geht. Und – das muss ich sagen – dieser Weg ist mir lieber als der Weg, den die Grünen und die Linken in den Haushaltsberatungen einschlagen wollten.”
“Ja, Herr Minister, es wäre schon schön gewesen, wenn auch wir den Entwurf der Organisationsumplanung, den Sie an die Beschäftigten geschickt haben, bekommen hätten. Ich finde es gut, dass sich im Haus was bewegt. Ich glaube auch, es ist der stärkste Umbau des Auswärtigen Amtes, den Sie jetzt angehen. Es ist ein wichtiger Umbau, aber es wäre schön, wenn wir nicht nur durch Zufall davon erfahren hätten. Wir müssen beim Auswärtigen Amt die Mittel mitdenken, die aufgrund der Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Das ist dreimal so viel wie noch 2025, und auch das reflektiert die angespannte internationale Lage. Die Themen Cybersicherheit und IT fallen darunter. Im Einzelplan 60 finden wir die Ukrainehilfe. Die humanitäre Hilfe beschäftigt uns natürlich auch im neuen Haushaltsplan.”
“Wir wollen die Arbeit mit internationalen Organisationen, ansonsten kann man keine humanitäre Hilfe betreiben; denn nur bestimmte internationale Organisationen können bestimmte Regionen überhaupt erreichen. Wir leben in einer Welt großer Herausforderungen, geopolitischer Spannungen, Kriege und neuer Bedrohungen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Warten Sie doch erst mal ab, was noch kommt. Dann setzen Sie gerne fort. Danke, nein. Das war ein Nein? Dann setzen Sie gerne fort. Das war ein Nein, genau. – Wir brauchen dazu ein starkes, ein gut aufgestelltes Auswärtiges Amt. Der Haushaltsentwurf umfasst nach der Bereinigung ungefähr 61 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2025. In der Bereinigung selbst wurde vor allem der Organisationserlass des Bundeskanzlers umgesetzt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß ja gar nicht, wo man beim Redner von der AfD anfangen soll. Am besten, man ignoriert es komplett. Es ist gut, dass ich jetzt drankomme; denn die Zuschauerinnen und Zuschauer könnten vielleicht einen falschen Eindruck bekommen von dem, was aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes tatsächlich finanziert wird. Wir haben offensichtlich nicht den gleichen Entwurf vorliegen. Ich werde bei der nächsten Haushaltsberatung dafür sorgen, dass Sie auch den Entwurf bekommen, den wir haben; offensichtlich haben Sie einen völlig anderen. Der Haushaltsentwurf bekennt sich zu dem, was die Bundesrepublik nach Kriegsende ausmacht, nämlich zur europäischen Einbindung und zum Multilateralismus.”
“Ich kann nur sagen: Man kann den Wissenslücken abhelfen, aber man muss natürlich schon etwas dafür tun. Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Palästina sagen. Ich bin eine Haushaltspolitikerin, die ihre Arbeit ernst nimmt. Haushaltspolitiker stellen Fragen, gehen den Dingen auf den Grund und wollen wissen: Warum machen wir das, und was kommt dabei heraus? Und wenn ich darauf aufmerksam mache, dass ein Zuschuss vielleicht gerade mal sechs Tage reicht und es anschließend nicht weitergeht und es völlig unklar ist, was von den anderen Partnern – vor allem auch aus Europa – kommt, dann habe ich einfach nur meinen Job gemacht, liebe Jamila Schäfer, ohne mich parteipolitisch zu profilieren. Ich mache hier meinen Job, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Danke. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli.”
“– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte mit deutschem Steuergeld unterstützen. Und ich sage: Es sind hervorragende Projekte. Letztes Beispiel: 4 Millionen Euro Zuschuss für eine Steuerreform in Tunesien. Auch hier verzeichnen wir einen entsprechend starken Zuwachs. Vor allem konnten wir die Geldwäsche beseitigen; dazu könnte man viel sagen. All das ist in unserem Interesse, und es sind wichtige Projekte, die hier finanziert werden, die Sie kritisieren, weil Sie sagen, es sei eine falsche Verwendung von Steuergeld. – Doch, es nützt dem deutschen Volk sehr viel. Doch, es nützt sehr viel. Wenn illegale Geldströme nicht mehr über bestimmte Länder geleitet werden können, ist das sehr nützlich. Ich würde vorschlagen: Machen Sie sich doch einfach mal sachkundig. Sich sachkundig zu machen, geht über Lesen und Informieren.”
“Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache. Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern. Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen. Es gab 142 602 Neuregistrierungen. Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt! – Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte unterstützen, darum geht es. Ohren aufgesperrt, dann hat man mehr vom Leben!”
“Dies wünschen wir den betreffenden Ländern, weil wir die Menschen nicht im Dreck sitzen lassen wollen. Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert.”
“Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse. Wir glauben, dieses Ministerium leistet eine sehr wichtige Arbeit, weil es den Ländern hilft – auch zur Selbsthilfe –, Verbesserungen herbeizuführen.”
“Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt. Also, diese Banken sind sehr hilfreich. Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen. Ich schlage vor, dass Sie einfach mal anfangen, sich sachkundig zu machen, bevor Sie hier den Mund aufmachen. Wie kann man nur vernünftige, gute Sachen so schlechtreden? Wie kann man nur alles in den Dreck ziehen, im vermeintlichen Glauben, dass damit eine Wählerstimme zu generieren sei. Leute, hört auf damit! Wir müssen die Welt ein Stück besser machen. Wir müssen vor allem denjenigen helfen, die international das gleiche Ziel verfolgen wie wir. Und das tun wir mit den Entwicklungsbanken. Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe?”
“Das werden wir auch tun, zusammen mit dem Haus und der Ministerin. Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde. Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen. Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen. Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist. Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken. Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder. Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen. Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft. Das ist die gute Nachricht. Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was wir denn jetzt gelernt haben, gerade auch für die Zuschauer auf den Tribünen und die Weltpresse natürlich. Ich habe gelernt – Frau Kollegin Abdi, ich bin Ihnen dankbar –, dass wir die ODA-Quote auf alle Häuser, die ODA-Mittel verwalten, umlegen müssen. In meiner Statistik fehlt da noch das Umweltministerium. Lieber Kollege Felix Döring, da arbeiten wir nach, und das machen wir gerne. Ich glaube auch, dass es gerecht zugehen muss. Wir müssen die die ODA betreffende Festlegung im Koalitionsvertrag überall umsetzen. Die Entwicklungshilfe ist weltweit unter Druck. Und wir müssen zeigen, dass wir es auch mit weniger besser machen können.”
“Der Einsatz von digitalen Technologien und der Abbau von Bürokratie sind wichtig. Natürlich ist hier auch das neu geschaffene Bundesamt eine ganz wichtige Geschichte. Der Einzelplan 60 wird immer wichtiger. Darin ist die Bereichsausnahme verankert. Die nationale Ertüchtigungsinitiative für Partnerstaaten, die European Peace Facility, und die Ukrainehilfen finden sich dort. Ich glaube, dass wir noch sehr viel zu tun haben, um all diese Dinge insgesamt dann auch besser zu machen als bisher. Danke schön.”
“Das Auswärtige Amt ist ja eine Immobilienverwaltung mit angeschlossener politischer Abteilung. Mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro muss man erst mal zurechtkommen. Wir werden hier mehr Geld brauchen. – Der Kollege Hardt hat es dankenswerterweise gesagt. Er war übrigens einer der wenigen, die zum Haushalt geredet haben. Sie haben recht: Keine fünf Kollegen haben zum Haushalt geredet. Also, ich möchte, dass wir hier mehr erreichen und besser werden. Eine konsequente Reform ist der entscheidende Hebel, um zu mehr Spielraum zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir uns Visaverfahren zuwenden müssen. Möglicherweise müssen wir überlegen, die Beschäftigten im Visabereich aus dem 8-Prozent-Personalabbaupfad herauszunehmen. Aber das ist sozusagen eine Verhandlungssache.”
“Aber eins kann auch nicht sein: dass der Mittelansatz aus dem Finanzministerium zu niedrig ist und der Haushälter gucken muss, wo er noch Geld findet. Geld in dieser Größenordnung ist schwer zu finden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bemühe mich. Wissen Sie, warum ich mich bemühe? Weil das mein Thema ist – danke, dass Sie mir zugehört haben –, nämlich Strukturreformen. Wir müssen in diesem Haushalt für Luft sorgen. Wir brauchen mehr Spielraum. Das heißt: Die 60 Jahre währende Fortschreibung aller Ausgaben muss jetzt aufhören. Ich glaube nicht an Zahlen. Aber ich glaube sehr wohl daran, dass wir Dinge verändern können. Ehrlich gesagt, ich bin da bärenmäßig gut gelaunt und freue mich wirklich auf diesen Teil der Aufgabe. Zu dieser Aufgabe gehört auch die Immobilienverwaltung.”