Inge Gräßle
CDU/CSU · Germany
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik.”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört.”
The complete record
Every one of 287 lines we hold for Inge Gräßle, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Es geht um die Frage: Haben wir ein PR-Projekt, auf dessen Kosten wir hinterher wieder sitzen bleiben mit einem beträchtlichen Reputationsschaden, oder wird es eine seriöse Geschichte? Dann sagen Sie, wie es seriös geht. Wir freuen uns darauf. Danke schön. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Maja Wallstein.”
“Wir finden es absolut nachvollziehbar, dass die weltweit führende deutsche Astronomie bei diesem Projekt mitentscheiden kann, dass sie im Verhältnis zum Finanzbeitrag auch Forschungszeit haben möchte und dass unser wissenschaftlicher und technischer Nachwuchs diese Möglichkeit zur Forschung hat. Absolut nachvollziehbar! In Sachen Datenkommunikation, Datenverarbeitung und -speicherung wird dieses Projekt ein Quantensprung im Informationszeitalter sein. Das wissen wir; darum geht es nicht. Das SKA ist das weltweit größte zivile Projekt im Bereich „Big Data“ und „Data Analytics“ mit hochkomplexen Algorithmen, künstlicher Intelligenz und den enormen Datenströmen von 130 000 Radioantennen. Aber um all dies geht es nicht.”
“Wir müssen doch alle Fragen beantworten, eben weil wir schon einmal in einer schwierigen Situation gesteckt haben, übrigens mit den gleichen Argumenten und der gleichen Faszination. Wir wollen nicht, dass das Gleiche zweimal passiert. Deswegen legen wir sehr viel Wert darauf, dass diese Dinge im Vorfeld geklärt sind. Seit praktisch zehn Jahren steht übrigens die immer gleiche Frage im Raum. So viel Unsicherheit hat dieses großartige Projekt nicht verdient. Deswegen kann ich nur sagen: Beantworten Sie diese Fragen! Es wäre ein Leichtes gewesen, dies vorhin zu tun. Die Ministerin war in Südafrika. Es hätte reihenweise Gelegenheiten gegeben, diese offenen Fragen hier zu beantworten, statt Reisen anzutreten, bevor man die Hausaufgaben gemacht hat.”
“Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einer unfairen Arbeitsteilung zu tun: die Träumer, die Faszinierten gegen die anderen, die fragen: Was ist denn mit den Mehrkosten, und wie wird es bezahlt? – Herr Staatssekretär, Sie hätten hier ganz einfach unsere Bedenken ausräumen können mit ein paar Sätzen als Antwort auf die Fragen: Was ist mit den Mehrkosten? Was ist mit den Betriebskosten? – Wir wollen nicht, dass sich die Großprojekte gegenseitig kannibalisieren; das wollen wir nicht. Darum geht es im Kern. Klar ist: Auch wir wollen, dass unsere Forscherinnen und Forscher, unsere Spitzenforschung in der Astronomie, stimmberechtigtes Vollmitglied werden, dass wir bei Forschungszielen und Forschungszeiten mitbestimmen können. Keine Frage! Aber – es tut mir leid – darum geht es nicht.”
“Also: Lasst uns zusammenstehen für ein Bildungssystem, das alle willkommen heißt und dort ansetzt, wo es sinnvoll ist – ein System, das nicht von Ausgrenzung und Ablehnung lebt, sondern durch direkte Unterstützung diesen Kindern unter die Arme greift. Ich habe es gesagt: Wir lehnen den Antrag ab. Danke. Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.”
“Wir wollen eine flächendeckende Diagnose der Sprachkenntnisse von Drei- bis Vierjährigen und im Fall von Förderbedarf natürlich verpflichtende Sprachförderprogramme; das wird zum Teil schon gemacht. Wo es an Sprachkompetenz fehlt, müssen wir natürlich nachlegen. Die etwas älteren Kinder sollen durch ergänzende Förderprogramme im Schulalltag unterstützt werden, ohne die Kinder auszugrenzen. Wir wollen die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund. Also: Zusammenhalt statt Ausgrenzung. Frau Präsidentin, ich habe noch einen schönen Satz aufgeschrieben bekommen von einem Praktikanten, der ganz neu ist bei mir im Büro; den muss ich noch vortragen, sonst ist er angefressen. – Oh, der kann mit Ihnen mithalten. Vorsicht! Bei mir kommen keine Idioten ins Büro.”
“Dank des BMBF wissen wir – dazu gab es eine schöne Studie, Herr Staatssekretär –, dass der Stand der Integration abhängig ist von der Bildungspolitik des Bundeslandes. Da kann ich nur sagen: Grüße an die Länder! Es ist halt nicht egal, wer regiert – wir wissen das –, und es ist auch nicht egal, was gemacht wird. An die Kolleginnen und Kollegen der AfD noch ein heißer Tipp: Beim Deutschen Schulportal der Robert-Bosch-Stiftung kann man lernen, was die Bundesländer alles machen in Sachen Schule und Integration, auch für die Integration von ukrainischen Kindern. Da kann man intensiv nachschauen. – Liebe Frau Kollegin Höchst, der Ruhm der Vergangenheit nützt keinem, uns leider auch nicht. Es nützt nichts, wenn wir zurückblicken.”
“Sie zeigen mal wieder, dass Ihr sogenanntes Programm nur durch Rechtsbruch zu realisieren ist: Bruch des internationalen Rechts sowieso, Bruch des nationalen Rechts, Bruch von allem, was mühsam aufgebaut und für gut befunden wurde. Jetzt sollen es Migrationsklassen werden, wie Sie sagen. Also: Segregation statt Integration. 895 Volkshochschulen sollen also das regeln, was 15 500 Grundschulen in diesem Land angeblich nicht fertigbringen. Das ist einfach absurd! Das löst auch kein Problem, weil der Lehrermangel alle Einrichtungen betreffen würde. Ich habe mal an der Volkshochschule Italienisch gelernt. Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass diese wirklich verehrungswürdige Italienischlehrerin Grundschüler vor sich hat – dann täte mir das leid für beide Seiten. Wir brauchen ein flexibles System, weil wir nur so vorankommen können.”
“Mir sagen meine kommunalen Vertreter: Wir sind so froh, dass die Eltern das alles mitmachen und nicht gleich nach anderen Klassen, mehr Lehrern und sonst was rufen. – Von daher: Danke an alle, die sich mit Schweiß, Ideen, Fleiß und viel Engagement in dieser schwierigen Situation einbringen! Jeden Tag wird Beachtliches geleistet. Wenn das Startchancen-Programm schon voll ausgerollt wäre, wäre das gut, weil wir es dringend brauchen. Deswegen, liebe Ampelkollegen: Macht hinne, damit die auf der rechten Seite hier endlich nicht mehr Dinge behaupten können, die so nicht stimmen, und damit wir denjenigen vor Ort helfen können, denen wir dringend helfen müssen! Deswegen: Macht hinne! Der AfD-Antrag will weder den Kindern helfen noch den Schulen. Das ist reine Stimmungsmache. Sie nehmen sich des wirklichen Problems ja gar nicht an.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir uns heute doch schon hinlänglich verausgabt haben, sodass wir es jetzt mal ruhig und sachlich angehen könnten. Leider ist der Antrag – das wurde schon mehrfach gesagt; deswegen will ich es kurz machen – überhaupt nicht sachdienlich. Er ist extrem verwirrend. Vor allem – der Kollege Rohwer hat es gesagt – betrifft er eine Kompetenz, die nicht die des Bundes ist. Wir sind schwerpunktmäßig dafür nicht zuständig, also kann man ja einfach mal drauflosreden. Ich muss Ihnen sagen: Das ist schon befremdlich und enttäuschend, und wir geben auch ein fatales Beispiel, wenn wir in diesem Hause so vorgehen. Deshalb meine dringende Bitte: Liebe AfD-Kollegen, geben Sie sich doch ein bisschen mehr Mühe! Ich war wirklich angefressen und freue mich überhaupt nicht über die Redezeit.”
“Vielen Dank. – Herr Finanzminister, nach den Kürzungen im Forschungsbereich in Deutschland: Mit welcher Position gehen Sie denn in die Verhandlungen um das zehnte Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene? – Danke für eine Antwort.”
“Ja. Bitte schön. Das heißt, Sie haben die Boston Consulting Group nicht beauftragt und werden sie auch nicht mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren beauftragen? Damit wir das hier ganz klar notieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Herrn Finanzminister Lindner fragen: Das Bundesministerium der Finanzen ist offensichtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in der Lage, das Haushaltsaufstellungsverfahren selbst durchzuführen. Dazu haben Sie die Boston Consulting Group involviert. Welche der klassischen Ministerialaufgaben übernimmt die externe Beratung und warum? Ich danke für eine Antwort.”
“Lieber Kollege Schäffler, es ist doch ergreifend, dass Sie als glühender Verfechter der Schuldenbremse sozusagen das Haar in der Suppe bei den anderen suchen, danach suchen, wo es nicht stimmen könnte. Ich schlage vor, dass Sie den ganzen Haarschopf in der Suppe bei Ihren eigenen Malheurs suchen. Frau Gräßle hat das Wort. Ätsch! Ich habe das Wort. Ansonsten kann ich sagen: Ich empfehle dringend, diese Frage an die Landesregierung von Schleswig-Holstein zu richten. Das tun wir übrigens auch. Danke für die Frage. Wir fahren in der Debatte fort. – Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Wiebke Papenbrock.”
“Einen solchen Bericht lehnen Sie jedes Jahr ab. Aber keine Sorge, nächstes Jahr haben Sie wieder die Chance, zuzustimmen. Ich bringe diesen Antrag wieder ein. Der Staat als Beute ist auch so ein Thema. Der Herr Minister Lindner hat wahrscheinlich im Organigramm geguckt, wo noch ein Parteifreund reinpasst, den man zum Unterabteilungsleiter befördern könnte. Ich kann Ihnen zum Staat als Beute nur sagen: Sie perfektionieren ein System, das ich unter Demokraten nie für möglich gehalten hätte, und das ist nicht in Ordnung. Sie sagen: Youʼll never walk alone. Das stimmt: Die Regierung marschiert mit ihnen und greift ihnen dabei in die Taschen. Also Vorsicht! Danke. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Schäffler aus der FDP-Fraktion.”
“Die Kommunen sind stinkig, weil sie quasi im Pannendienst umsetzen müssen, was hier versaubeutelt wird. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – und das ist das Schlimme –: Mit Ihrer Art und Weise stärken Sie die Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieses Staates. Schlimmer noch: Der Staat schafft es auch nicht. Das, was Sie sich als Kopfgeburten ausdenken, kann man gar nicht umsetzen. Es geht nicht. Warum sind es Kopfgeburten? Weil Sie den Verbänden keine Zeit geben, sich zu beteiligen, und weil Sie sich keine Zeit nehmen, einen guten Rat anzunehmen und etwas von der Opposition mitzubekommen. Ja, wir haben viele Vorschläge gemacht. Aber das interessiert Sie gar nicht. – Wir haben Vorschläge zur besseren Steuerung gemacht. So soll jedes Ministerium mit nachgeordneten Behörden einen Managementbericht vorlegen.”
“Aber es war eine Rede für Sie, nicht für uns. Endlich spricht mal jemand zu Ihnen, nicht zu uns. Da waren wir dankbar. Das Problem an Ihrer Methode ist, dass Sie die Rechten stärker gemacht haben, als sie es tatsächlich sind. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Die Rechten profitieren von diesem Regierungschaos. Ich war 15 Jahre Haushaltskontrolleurin in Brüssel, und da haben wir wirklich Haushaltskontrolle gemacht. Daher hätte ich den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag für den Haushaltsausschuss. Ich nenne die Input-Orientierung, die Sie hier alle pflegen, den Stolz auf die großen Zahlen. Schauen Sie doch mal, was hinten rauskommt. Herr Minister Habeck, zurzeit werden das Heizungsgesetz und das Wärmegesetz vor Ort umgesetzt. Die Leute sind hoch alarmiert und hoch misstrauisch.”
“Bis heute streiten wir übrigens über einige wichtige Details des Urteils, zum Beispiel über die Buchungsregeln. Darauf werden wir sicherlich noch mal zurückkommen. Auf jeden Fall haben Sie den demokratischen Konsens aufgekündigt. Der besteht darin, dass die Verfassung geachtet werden muss. Aber nicht nur die Verfassung, sondern auch das Verfassungsgericht muss geachtet werden. Ich freue mich schon auf die Debatte über die Auslegung der Buchungsregeln für wichtige Sondervermögen, die nicht notfallindiziert sind. Wir wissen: Sie kämpfen ums Überleben. Das, was der Kanzler hier in der Haushaltsrede abgezogen hat, war bezeichnend: Obwohl wir ihn namentlich gar nicht erwähnt hatten, hat er um sich geschlagen, als hätten wir ihm Wunder was getan. Das war doch faszinierend. Sie haben es übrigens auch gar nicht gemerkt.”
“Danke, nein. Nein? Nein, nein, danke. – Entschuldigung, aber ich muss niemandem hier extra Redezeit besorgen. Da kann ich nur sagen: So etwas regelt man über die Rednerliste. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Es bleiben bloßgestellte Haushälter der Regierungsfraktionen, die alles mitgemacht haben, alles, was die Regierung ihnen an Verfassungsbruch vorgesetzt hat. Es wäre doch schön gewesen, wenn wir ein Mea culpa von Ihnen hätten hören können, ein Mea culpa in Demut. Demut ist das Fremdwort, das Sie mal nachschlagen könnten; das ist übrigens ein deutsches Wort. Kollege Haase hat es Ihnen schon zu Beginn der Debatte gesagt: Wir haben Sie vor weiteren Verfassungsbrüchen bewahrt, indem wir Ihnen gesagt haben, dass es doch gut wäre, wenn Sie das Urteil aus Karlsruhe ernst nehmen, sorgfältig lesen – Lesen hilft immer – und umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Toncar, Sie sind hier wirklich wie ein Zirkuspädagoge für die traurigen Clowns aufgetreten. Es hat mich gefreut, wie sehr Sie die Schuldenbremse verteidigt haben. Das ist eine Botschaft, die sich natürlich an die traurigen Clowns richtet, nicht an uns. Ich möchte Ihnen sagen, dass es schon gut gewesen wäre, wenn Sie ein paar Sätze zu dem haarsträubenden Verfahren – dem Riesendesaster und den zahlreichen Verfassungsverstößen – gesagt hätten, das wesentlich das Bundesfinanzministerium verursacht hat und das eine ratlose und planlose Regierung hinterlassen hat, die alle Hände voll zu tun hatte, die Fehler auszumerzen, die sie selber verursacht hat. Frau Dr. Gräßle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schäffler aus der FDP-Fraktion?”
“Eine tolle Sache, damit man sich endlich einmal einen Überblick über alle Projekte verschaffen kann. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Jawohl, ich komme zum Ende. – Ihr Problem ist: Sie brennen weder für die europäische Forschungspolitik noch für die Forschungspolitik insgesamt. Frau Kollegin! Darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen, Frau Präsidentin. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Das ist das Drama; denn damit schaden Sie der deutschen Forschungsinfrastruktur. Sie hätten längst schon den nationalen Prozess starten müssen. Vielleicht sagen Sie mal, wann Sie den Prozess starten wollen, womit und welche Pläne Sie eigentlich haben, welche Projekte Sie einreichen. Alle, die sich auskennen, wissen, dass die europäische Deadline aus deutscher Sicht nicht mehr zu schaffen ist. Genau das Gleiche gilt für den freien Zugang zu diesen Forschungseinrichtungen. Da haben wir viele offene Fragen. Auch da müsste man mutig vorangehen und Lösungen anbieten. Fehlanzeige auch beim Thema „Zugang zu Publikationsplattformen“. Davon lebt die Wissenschaft. Die Europäische Kommission lässt die ORE entwickeln, die „Open Research Europe“-Plattform, die ab 2026 für Projekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms bereitsteht.”
“Die Aufgabe war eigentlich, Synergien und Mehrwert zu erzeugen, europäische, nationale, regionale Programme und Projekte miteinander zu verbinden. Dazu passiert in diesem sogenannten Aktionsplan gar nichts. Thema Forschungsinfrastrukturen. Hier wirkt sich das Versagen besonders dramatisch aus. Sie kündigen in Ihrem Dokument eine Priorisierung der Planung und Umsetzung an. Ja, wann denn? Die Europäische Union startet nächstes Jahr mit ihrem Roadmap-Prozess für Forschungsgroßinfrastrukturen. Sie hätten schon vor zwei Jahren mit dem nationalen Projekt starten müssen: Ausschreibung machen, die Organisationen müssen sich vorbereiten, Sie müssen Projekte einreichen, Sie müssen transparent – bitte schön – auswählen. – Das schaffen Sie gar nicht mehr. Diese Fristen in Europa sind nicht mehr zu erreichen.”
“Das verkaufen Sie als die große Neuerung, ohne zu sagen, was dieses neue Gremium eigentlich erreichen soll und mit welchen Mitteln was erreicht werden soll. Nicht einmal – gar nie – verbinden Sie den Aktionsplan mit dem Ursprungsdokument der Europäischen Union. Es ist jetzt zwei Jahre alt. Sie haben zwei Jahre gebraucht, diesen Aktionsplan vorzulegen. Im Oktober hat die Europäische Union bereits ein erstes Evaluierungsdokument ihres ursprünglichen Textes vorgelegt. Diese Evaluierung konnte in Deutschland natürlich nicht stattfinden: Da gab es nichts zu evaluieren. Das Ministerium und die Frau Ministerin sollten eigentlich das Sprachrohr der größten Forschungscommunitys Europas in Brüssel sein; Sie haben es vorhin gesagt. Aber wir haben hier mit unverbindlichen Prüfaufträgen zu tun und mit sonst gar nichts.”
“Schade, dass sie sich der Debatte nicht stellt. Ich bin überzeugt, dass sie zuschaut. Schade, schade! Europa wäre es wert, dass man es hier zum Thema macht, gerade im wichtigen Forschungsbereich. Dieses Papier, dieser Aktionsplan ist eine Enttäuschung für alle, die um die Kraft des gemeinsamen Europas wissen, die um die Kraft auch unserer Forschungspartnerinnen und -partner wissen, die um die Kraft der Forschung in Europa wissen. Das europäische Forschungsrahmenprogramm ist das größte Forschungsprogramm der Welt, und Sie machen nichts daraus. Mir als ehemalige Europaabgeordnete tut das weh. Die einzige konkrete Maßnahme, die es gibt: Aus dem bisherigen Europapolitischen Gesprächskreis wird das Forum.EU.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, was Sie geraucht oder getrunken haben: Auf jeden Fall hat das, was Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was tatsächlich vorgelegt wurde, nämlich mit dem Aktionsplan, nichts zu tun. Wir haben einen Aktionsplan ohne Aktion. Das ist das, was uns vorgelegt wurde. Wir haben ein ministeriales Dokument, dem wieder einmal erkennbar und schmerzlich jegliches Feuer, jegliche Begeisterungsfähigkeit für die europäische Idee fehlt. Diesem Papier fehlt alles. Es ist eine Wolkenschieberei, und es bleibt extrem vage. Und das wissen Sie auch – weil Sie es kennen; davon gehe ich mal aus. Sie sind orientierungslos und planlos. Sie irren im Europäischen Forschungsraum herum, angeführt von einer Ministerin erkennbar ohne Kompass.”
“Dazu braucht es mehr Wissenschaftlichkeit und nicht weniger. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Unterm Strich bringt so was einfach nichts. Danke. Das Wort erhält Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir können nur an Sie, die Ampel, appellieren, ein pragmatisches Vorgehen an die erste Stelle zu setzen, statt Chaos für alle zu produzieren, also die personenstandsrechtlichen Grundlagen bei dieser Reform beizubehalten. Wir appellieren an die Ampel, die legitimen und schutzwürdigen Interessen von Frauen nicht preiszugeben. Denn genau hier kommen Ampel und AfD zusammen. Die AfD hat es geschafft, die Genderforschung zu diskreditieren und die Welt in Befürworter und Gegner zu spalten. Wir plädieren für eine Versachlichung und für die Notwendigkeit, Gleichstellung mit den richtigen, wissenschaftlich begründeten Maßnahmen zu hinterlegen. Die Genderforschung muss auch soziale Folgen des biologischen Geschlechts beleuchten. Das wollen wir mit all denen, die Gleichstellung und Chancengerechtigkeit wollen, weiter voranbringen.”
“Die AfD wiederum entscheidet sich komplett für das biologische und verneint dabei die besonderen Bedingungen des sozialen Geschlechts und der Rollenzuschreibungen. Mit Sorge sehen wir, wie die gesellschaftspolitischen Positionen von Grünen und Blau-Braunen sich gegenseitig bedingen. Und jetzt sollen wir heute also über Ihr Stöckchen springen, in ein paar Wochen dann über das grüne Stöckchen? Eine fragwürdige Vorgehensweise! Wir haben es heute im Wesentlichen mit einem Aufgalopp zu einer großen gesellschaftspolitischen Debatte zu tun. Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes ist für die Sitzungswoche ab dem 13. November geplant.”
“Wissenschaft muss auch die Frage nach der angemessenen und altersgerechten Sexualaufklärung in Schulen und Kindergärten beantworten und Politik und Schulverwaltungen beraten. Das sind unsere Erwartungen. Ihr Antrag bewegt sich unentschlossen zwischen Bekanntem und Bekanntem. Warum befassen wir uns heute eigentlich damit? Weil Sie eigentlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gerechnet haben? Um das „biologische Geschlecht“ vollends zu einem Kampfbegriff zu machen und dem geistigen Bürgerkrieg auf diesem Gebiet weitere Munition zu geben? Unstreitig ist: Die Ampel unternimmt eine komplett neue Definition des Geschlechts. Die Auseinandersetzung „biologisches versus soziales Geschlecht“ wird im entsprechenden Entwurf komplett zugunsten des sozialen entschieden.”
“Das ist in erster Linie Herrn Professor Wick aus Heidelberg vom Wissenschaftsrat zu verdanken – schöne Grüße! –, der Ihnen die Notwendigkeit der Genderforschung bei der Wissenschaftsausschusssitzung in der vergangenen Woche ausführlich und mehrmals dargelegt hat. Da fiel bei Ihnen übrigens sichtbar und hörbar der Groschen. Wissenschaft ist also Teil der Lösung, nicht – wie Sie es dauernd darstellen – Teil des Problems. Die Freiheit der Wissenschaften ist uns sehr wichtig, auch wenn diese Freiheit übrigens immer schon auch mal seltsame Blüten treiben kann, im Übrigen jedes Wissenschaftsthema und zu jeder Zeit, wie ich gesehen habe: Letztes Wochenende habe ich bei mir aufgeräumt und 35 Jahre alte Uniaufschriebe entsorgt. Und ich war nicht auf alles stolz, was ich da mitnotiert habe.”
“Erwartungsgemäß landen Sie wieder da, wo es zu erwarten war, nämlich beim Herabsetzen der Bemühungen um mehr Chancengerechtigkeit für Frauen, und das nehme ich persönlich. Sie landen bei Kampfbegriffen und den üblichen Buzzwords. Dafür gehen Sie den Weg über einzelne, sehr bedauerliche Verfehlungen bei der Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen, die Sie verallgemeinern, diskreditieren Bildungspläne der Länder und landen bei der Projektvergabe in der Forschung, mit einem Finanzierungsverbot für Projekte über den Unterschied der Geschlechter und die Folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so spricht eine Männerpartei. Immerhin haben Sie in Ihrem Antrag eine gewisse Lernkurve hingelegt: Sie gestehen sogar zu, dass Genderforschung auch in Ihren Augen notwendig ist, etwa in der Medizin und der Pharmazie. Da schau her!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Bis jetzt keine Freude, hier zu sprechen. Ich hoffe, dass wir bei dem Thema noch etwas retten können. Über fast ein halbes Jahr hat die AfD das Thema, zumindest den Titel, dreimal aufgesetzt und zurückziehen lassen. Und dann gestern um 21.40 Uhr – jawohl – kam doch schon der Text des Antrags, und zwar als Vorabfassung. Es gibt, glaube ich, bis jetzt keine endgültige Fassung. Was lange währt, Herr Kollege, ist trotzdem schlecht. Sie haben mich wirklich enttäuscht. Von einem Germanisten und Philosophen hätte ich mehr erwartet. Es ist offensichtlich, dass Sie Schwierigkeiten hatten, Ihr Sammelsurium verschiedener Ideen niederzuschreiben, Ideen, die nicht zusammenpassen und nur eines gemeinsam haben, dass sie nicht zusammenpassen.”
“Aber dazu braucht es halt auch eine aktive Kultusministerin, eine aktive Bildungsministerin, und da, glaube ich, ist noch sehr viel Luft nach oben. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erik von Malottki, SPD-Fraktion.”
“Wenn man sich damit befasst, sieht man, dass durch die demografische Veränderung überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Gleichzeitig wird es einen Betreuungsausbau bei den Kitas ab 2027 geben. All das müssen wir jetzt stemmen und auf den Weg bringen. So weit, so gut. Aber taugliche Instrumente dafür haben Sie überhaupt nicht vorgeschlagen. Ich sehe viele Aktivitäten, gerade auch der Länder und der Kommunen. In den großen Ferien habe ich die Betreuungseinrichtungen in meinen Kommunen besucht und kann nur sagen: Großartig, was da gemacht wird! Großartig! Das lasse ich mir im Übrigen von niemandem kleinreden, und wir sollten das auch von niemandem kleinreden lassen. Klar ist: Der Bund hat Kompetenzen, und die Kompetenzen muss er nutzen.”
“Ich glaube nicht, dass es für diese Verfassungsreform Mehrheiten gibt – übrigens auch nicht Mehrheiten in Thüringen. Dass der thüringische Kultusminister die Hosen runtergelassen und einen Offenbarungseid geleistet hat, das ist deutlich sichtbar. Aber es kann doch nicht sein, dass der Bund bei allen Problemen einspringen muss, die sich am Wegesrand auftun. Ich möchte, dass wir seriöse Politik machen. Sie spielen Spielchen; das kann man ja machen. Aber das Problem dabei ist, dass Sie ganz viele Menschen auf eine falsche Fährte führen. Sie tun so, als ob damit das Problem gelöst werde; und die Menschen draußen glauben das auch. Das ist der Fehler. Deswegen möchte ich all diesen Menschen sagen: Bitte glauben Sie es nicht! Der linke Antrag zu einem Sondervermögen Bildung löst kein einziges unserer Probleme.”
“Im Übrigen ist die Finanzlage des Bundes deutlich schlechter als die der Länder, und wir halten gar nichts davon, die Bundeswehr und die Bildung gegeneinander auszuspielen. Beides muss verbessert werden. Beides! Aber durch wen? Für die Bundeswehr ist der Bund alleine zuständig. Das ist wichtig. Bei der Bildung ist es anders. Es müssen alle zuständigen Ebenen ins Boot geholt werden. Jetzt ist schon die Frage, wie man mit Partnern, die man braucht, umgeht. Wenn man sie vorzugsweise für ihre bisherigen Leistungen verprügelt und niedermacht, dann sind sie vielleicht gar nicht so sehr bereit, mit dem Bund zu kooperieren. Ich muss sagen: Die Art und Weise, wie wir mit dem Problem umgehen und wie wir mit Partnern umgehen, lässt mich wirklich sprachlos zurück.”
“Wir haben es mit einem reinen Schauantrag zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit politischer PR und en passant natürlich auch mit einer Abrechnung mit dem Bundeswehrsondervermögen. Sie waren gegen die Entscheidung, die Bundeswehr besser auszustatten, und die AfD auch. Glückwunsch! Es findet zusammen, was zusammengehört. Aber uns jetzt dazu aufzufordern, doch bitte deswegen ein Sonderschuldenprogramm für die Bildung aufzulegen, weil wir es für die Bundeswehr auch getan haben, ist ziemlich absurd. Sie sollten auch mal zeigen, wie Ihr Antrag das Problem löst, das ja zweifelsohne vorhanden ist. Welchen Wert hat Zentralisierung, der Wegfall des Kooperationsverbots für die Verbesserung der Lage im Bildungsbereich? Diesen Beweis bleiben Sie schuldig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch an all die Menschen wenden, die uns zuschauen – ich weiß, es sind einige –, und ich möchte Sie herzlich begrüßen. Bisher hat es der Linken jedenfalls mit ihrem Antrag nicht pressiert. Der Antrag wurde vor 20 Monaten zum ersten Mal beraten, war vor sieben Monaten im Ausschuss und kommt jetzt hierher. Guten Morgen! Wir debattieren also einen alten Antrag und einen neuen. 14 Monate lang ging es Ihnen nicht darum, für bessere Bildung zu sorgen. Da war es geradezu gut, dass die Akte zu war. Der Antrag zum Sondervermögen kam jetzt dazu: zwei dürre Seiten für 100 Milliarden Euro und so nebenbei drei Grundgesetzänderungen. Wie unseriös ist das denn!”
“Ja, natürlich will ich nachfragen. – Die aktuelle Zuwanderung ist mehr als doppelt so hoch wie die im Jahr 2015, um es noch einmal zu sagen. Durch die ganze Zeitverzögerung entstehen zusätzliche Kosten. Sie haben keine zusätzliche Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Wie werden Sie denn mit den erforderlichen Mehrausgaben umgehen? Wann treffen Sie diese Vorsorge? – Danke schön.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister eine Frage stellen. Ihr FDP-Generalsekretär hat ja den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, das konsequentes Regierungshandeln erschwere. Da kann man sich die fehlende Zustimmung der Bundesregierung etwa zu europäischen Asyllösungen vorstellen. Ich frage Sie als Minister dieser Bundesregierung, der damit auch mitverantwortlich ist für die Positionierung der Bundesregierung und für die aktuelle Migrationspolitik: Teilen Sie die Einschätzung Ihres Generalsekretärs, und wie lange schauen Sie dem dann noch im Bundeskabinett zu? – Danke für eine Antwort.”
“Das geben wir nicht auf. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Wiebke Papenbrock.”
“Nichtsdestoweniger glaube ich, dass wir hier wirklich auf Vorschläge von Ihnen angewiesen sind, wie es besser und anders geht. Wir brauchen auch Transparenz beim Thema „externe Beratung“. Es gibt 10 000 neue Stellen; die Kosten für externe Beratung haben sich vervielfacht. Aber wehe, man fragt, wer denn was wofür bekommen hat! Oder das neue Amt gegen Finanzkriminalität: 511 Millionen Euro, aber keine neuen Kompetenzen. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es gibt eine Vervielfachung der Stellen – und jetzt kommt noch eine hinzu –, statt eine wirkliche Flurbereinigung zu machen. Sie können sich auf uns verlassen: Wir werden beim Thema Transparenz jetzt nicht nachlassen und wollen Einblick und vor allem auch vernünftige Antworten der Regierung. Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. Darauf können Sie sich wirklich verlassen.”
“In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine schrittweise Umstellung auf eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ wollen. Nach zwei Jahren gibt es inzwischen genau ein Forschungsvorhaben – ein Forschungsvorhaben nach zwei Jahren. Dieses Thema führt ein Schattendasein, und im Grunde kommt es Ihnen doch nur auf die PR-Gags an. Das Gleiche gilt für die beiden Pilotverfahren im Haushalt zum Thema „mehr Nachhaltigkeit“. Piloten waren – zur Erinnerung – das BMZ und das Umweltministerium. Kein Mensch – die Ministerinnen vorneweg – hat dazu geredet. Es ist Ihnen inzwischen auch peinlich, so was zu machen. Das war ein Tod bei Geburt. Ich bin mir sicher, dass Sie die ganze Geschichte im Laufe der Jahre schönschminken werden und dass die Verwaltung auch lebende Beweise für diese Totgeburt erbringen wird.”
“Der Finanzminister geht aus diesem Haus mit den höchsten Schuldenständen heraus, die es in diesem Land je gegeben hat – mit den höchsten Schuldenständen! Er geht heraus mit dem höchsten Subventionsanteil in einem Haushalt, den es je gegeben hat. Herzlichen Dank, FDP! So viele Subventionen gab es noch nie. Und Sie versuchen, uns hier zu sagen, dass das Land auf einem guten Wege ist und dass Sie sich vor allem auch an Ihre eigenen Parteiprogramme gehalten haben. Also, ich kann nur sagen: Das sind Mythen. Wie die Hütchenspieler tarnen und täuschen Sie, nur dass Sie mit Milliarden unterwegs sind. Wir würden uns wünschen, dass Sie ein paar Sachen machen, die Sie angekündigt haben. Wir brauchen mehr Transparenz. Herr Finanzminister, es stimmt halt nicht, dass dieser Haushalt transparent ist. Es wäre schön, wenn das so wäre.”
“Die wirkliche Deutschlandgeschwindigkeit erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft jeden Tag mit immer neuen Vorschriften und furchtbar viel Bürokratie. Der dritte Mythos: die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich meine, wir haben es schon so oft gesagt: Es gibt eine Neuverschuldung in Höhe von 16,6 Milliarden Euro im Kernhaushalt, aber von 85 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Die Schuldenbremse wird nicht eingehalten. Egal wie Sie es schönfärben, wie Sie es schönreden: Es stimmt halt nicht. Es wäre doch wichtig, dass Sie diesen Schritt zu mehr Wahrheit und Klarheit auch im eigenen Kopf mitmachen. Wie sollen wir hier denn Lösungen für das Land finden, wenn Sie nicht mal diese einfache Rechnung einsehen? Und der vierte Mythos: der Herr Finanzminister als Sparminister.”
“Dieses Gesetz wird zur größten Eigentumsverschiebung führen, die wir in Friedenszeiten je gesehen haben. Nehmen Sie die Einwände der Bevölkerung ernst! Zweiter Mythos: die neue Deutschlandgeschwindigkeit, festgemacht an LNG-Terminals. Bei diesen Terminals hat der Steuerzahler alle Risiken und die gesamte Haftung zu 100 Prozent übernommen. Ja, wenn der Staat alle Risiken übernimmt, dann kann ich einfach Politik machen. Das war der Kern der neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Sagen Sie das doch einfach dazu, damit klar ist, worüber wir eigentlich reden, wenn Sie die Deutschlandgeschwindigkeit anführen. – Nein, es ist nicht falsch. – Schauen Sie sich die Dinge an; dann kommen Sie zum genau gleichen Schluss.”
“Eins ist auch klar: Es geht nicht voran, indem man Popanze und Mythen aufbaut. Ich möchte mich mit einigen Mythen auseinandersetzen, die wir hier im Laufe dieser Haushaltsberatungen wieder zur Genüge zu hören bekamen. Der erste Mythos ist der Mythos vom Zusammenhalt. Sie versuchen, die Scherben Ihrer Politik zu überdecken, indem Sie ein Bild zeichnen, das Ihnen draußen und auch hier drinnen keiner mehr abnimmt. Sie schicken Schockwellen durch dieses Land mit dem Heizungsgesetz, das anschließend beraten wird – Schockwellen! Die Menschen machen sich extreme Sorgen, wie es weitergeht und wie sie diese Auflagen finanzieren sollen. Und was tun Sie? Sie versuchen, das Ganze unter „Zusammenhalt“ zu subsumieren, und nehmen es einfach nicht ernst. Das ist schon dreist, kaltschnäuzig und rücksichtslos.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Regierungsmitgliedern sagen, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Ich möchte sagen, dass ich Ihre Anwesenheit wertschätze, und hätte auch gesagt, dass ich Sie vermisse, wenn Sie nicht da gewesen wären. Danke, dass Sie da sind! Uns geht es um etwas Politisches, nichts Persönliches. Es ist uns sehr wichtig, das zu sagen: Wir führen hier politische Auseinandersetzungen um den besten Weg für dieses Land und keine persönlichen. Frau Kollegin Piechotta und Kollege Banaszak, wir diskutieren, was der beste Weg für das Land ist. Wir sorgen uns um Wachstum und Wohlstand, um Beschäftigung. Und deswegen möchten wir nicht irgendwelche Arbeitskreise mit Ihnen bilden, sondern wir möchten streiten, auf welchem Weg es am besten vorangeht.”
“Schade um diese Strategie, auch wenn sie nicht mehr ausgedruckt wird – ich habe sie ausgedruckt. Es ist wirklich schade um die Zeit der vielen Menschen, die daran mitgewirkt haben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – weil sie in dieser Form nicht realisiert werden kann. Danke schön. Letzte Rednerin ist Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.”