Inge Gräßle
CDU/CSU · Germany
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik.”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört.”
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“Ich möchte Ihre gute Laune nicht schmälern. Aber können Sie mir auch meine Hoffnungen erfüllen und meine gute Laune steigern und dafür sorgen, dass in den jetzigen Haushaltsberatungen mal dreistellig zugelegt wird, damit wir uns aus der humanitären Hilfe in der Welt nicht komplett zurückziehen? Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir haben im Haushalt für 2025 und 2026 nur das fortgeschrieben, was die Ampel im ersten Regierungsentwurf schon vorgelegt hatte. Man kann übrigens nackten Männern nicht in die Tasche langen, nackten Frauen auch nicht. Ich kann nur sagen: Die Zusage des Bundesfinanzministers steht. Bei einer Krisensituation oder einer humanitären Katastrophe kommt überplanmäßig Geld auf die Linie; unser Sprecher sitzt da. Ich kann nur sagen: Wir werden alles daransetzen, die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen.”
“Aber überlegen Sie sich genau, was Sie tun! Ich bin ziemlich gut drauf. Der Kollege hat jetzt das Wort. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie gut drauf sind, freut mich sehr. Aber die Welt ist nicht gut drauf. Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen. Aber ich habe hier jetzt auch anderthalb Stunden zugehört und erstaunlich oft festgestellt, dass sehr wenig zum Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen wurde. Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, dass die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wurde. Sie haben in den Beratungen gerade mal 2 Millionen Euro hinzufügen können. Ihr Außenminister hat bei der Einbringung des Haushalts selbst darum gebeten, dass in den parlamentarischen Beratungen der Mittelansatz dafür aufgestockt wird.”
“Der Bundesrechnungshof wirft da Fragen nach dem genauen Umfang auf, die wir sicherlich, liebe Esther, bis zur Bereinigung auch klären können. Auch einheitliche Vorgaben zur Cybersicherheit – – – Passen Sie auf! Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu. So seid ihr. Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Lesen bildet! Lest den Koalitionsvertrag, dann werdet ihr feststellen, dass die 8 Prozent Personalabbau bis 2029 gemeint sind und von uns auch umgesetzt werden. Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon? Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad. Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ganz dringend. Bitte schön. Bitte schön.”
“Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor. Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –, ich wollte nur sagen: Chapeau für das Programm, das Sie in dieser Woche absolviert haben! Und darüber hinaus: Meine Unterstützung für das, was in New York passiert. Man sieht es schon – da geht es Ihnen wie mir –: So ein Flug hin und her schadet schon dem Teint. Deswegen wünsche ich gute Erholung bei nächster Gelegenheit. Was ist neu im Haushalt? Die Verlagerung von 219 Millionen Euro in die Bereichsausnahme ist sicherlich die neueste Entwicklung im Haushaltsentwurf. Ich glaube, dieser Entwicklung müssen wir uns auch stellen.”
“Da kann man auch mal hinfahren. Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs. Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet. Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen. Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen. Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden. Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei. – Ich sag’s bloß. Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen. Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird.”
“–, warum wir eigentlich Geld an die Vereinten Nationen geben, und das auch noch freiwillig. Das ist ganz wichtig. Wir tun das, weil die Vereinten Nationen Organisationen haben, die vor Ort in schwierigen Gebieten Zugänge haben. Und nur sie kommen dahin, nur sie. Natürlich müssen wir das auch würdigen und in Krisen auch eingreifen. Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt. Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung. 20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm. Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt. Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten. Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern.”
“– Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen. Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult? Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte. Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist. Die Kollegin Dilcher hat mir schon die wichtige Arbeit abgenommen, den Haushalt im Einzelnen vorzustellen. Esther, super gemacht, danke! Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, ich bin so froh, dass es rum ist. Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat! Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen. Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam. Es war wie eine Endlosschleife. Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen? Jetzt habt ihr eure Redezeit auch noch auf sieben Leute aufgeteilt. Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn! Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben? Nicht alles gewinnt durch Wiederholung. – Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen.”
“Wir glauben, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür eine Riesenchance ist. Hilfe zur Selbsthilfe ist mehr denn je gefragt, und wir wollen uns mit unserem Koalitionspartner auf genau diesen Weg machen. Der Einzelplan, so wie er heute vorliegt, ist ein guter Haushalt, ein guter Plan. Ich empfehle die Zustimmung, damit Deutschland vorankommt. Und nächste Woche sehen wir uns wieder für den 2026er. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Die Zeiten steigender Etats sind wirklich vorbei, und ich kann allen nur raten, sich auf diese Zeiten der Umschichtung und der Mehreffizienz einzustellen. Also, nicht jammern über fehlendes Geld, sondern aus dem Vorhandenen mehr machen – das ist der Plan! Wir wollen auch kein einfaches Weiter-so. Das sage ich auch den zahlreichen Organisationen, die in den letzten Wochen bei mir gewesen sind und mit denen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss gesprochen habe. Wir wollen in dieser Zeit wirklich, dass die Botschaft „Wir müssen aus dem Vorhandenen mehr machen“ in den Köpfen ankommt und dass wir die Mittel priorisieren, dass Effizienz und Ergebnisse im Mittelpunkt stehen. Wie also das Leben der Menschen verbessern, ihr Überleben, ihr Wirtschaften, ihre Bildung?”
“In diesem Einzelplan hat wirklich niemand mehr bekommen, alle haben Kürzungen erfahren, aber wir konnten die Kürzungen zumindest abmildern, zum Beispiel 22 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm, 10 Millionen Euro für Krisenbewältigung, die Entwicklungsvorhaben für Kirchen, private Träger oder auch die Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung, wo wir die Kürzungen abmindern wollten, weil uns diese Initiativen wichtig sind. Wir haben die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft um 8 Millionen Euro und die wichtige Stiftungsarbeit um 30 Millionen Euro verstärkt. Gerade die Stiftungen sind in der Lage, in bestimmten Ländern und unter bestimmten Situationen zu agieren, was staatlichen Einrichtungen nicht möglich ist. Deswegen haben wir den allergrößten Teil dieser Verbesserungen durch Umschichtungen gegenfinanziert.”
“Es ist wichtig, dass wir uns auch in der Koalition einig sind. Wir wollen Deutschland voranbringen, und deswegen kommt es in Zeiten nicht mehr steigender Etats jetzt darauf an, dass wir zeigen, dass wir über das vorhandene Geld reden und nicht immer über das, was wir nicht mehr haben. Die ärmsten Länder können nach wie vor auf uns zählen; das ist uns allen wichtig. Und was heißt „auf uns zählen“? Ich habe gestern oder vorgestern irgendwo gelesen, dass der Etat des ärmsten Fonds, der International Development Association, der IDA, stark gekürzt wird. Ich kann nur sagen: 2025 wird der IDA-Fonds 19 mit 357 Millionen Dollar ausgestattet und IDA20 mit 160 Millionen Dollar. Für 2026 stehen für IDA19 400 Millionen Dollar, für den IDA20 258 Millionen Dollar und für IDA21 noch mal 36 Millionen Dollar bereit.”
“Das ist uns auch ein wichtiges Thema, weil wir glauben: Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken. Ich möchte aber natürlich auch dem Bundesrechnungshof danken, ohne dessen Analysen und Berichte wir, glaube ich, informationsmäßig noch ein bisschen ärmer wären als jetzt. Wir können uns über Informationen nicht beklagen; so war es nicht gemeint. Aber es gehört dazu, dass wir in der Entwicklungshilfe besser werden, dass wir wirklich nachweisen, dass wir die Ergebnisse erreichen, die wir erreichen wollen, auch wenn das Verhetzungspotenzial noch so groß ist. Wir stehen hier, weil wir das Verhetzungspotenzial herausnehmen wollen. Deswegen hat das Umsteuern begonnen. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns in diesen Fragen einig sind.”
“Im Einzelplan ist also nicht alles, was wir für Entwicklungshilfe ausgeben. Es war mir ein Anliegen, das vorher zu sagen; denn diese globale Panikmache halte ich für falsch. Wir wollen zeigen, dass wir auch mit 10 Milliarden Euro in Sachen Effizienz und in Sachen Entideologisierung vor allem der Entwicklungshilfe gute Ergebnisse erzielen können. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Haushalt jetzt bald beschließen. – Bevor es Sie gegeben hat, war es schon mein Thema, Herr Brandner. Ruhe jetzt! – Entschuldigung. Ich wollte Ihnen, Frau Ministerin, unseren Respekt zollen und ausführen, dass wir den Umbau angehen, hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft. Da haben wir Sie auf unserer Seite, und wir unterstützen Sie da auch gern.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, geht es vielleicht eine Nummer kleiner? Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den Wechsel von einer schlechten Welt hin zu einer guten Welt vollziehen: Also ganz ehrlich, wenn man auf seine eigenen Illusionen hereinfällt, dann ist das auch schlecht. Ich kann nur sagen: Lasst uns einfach mal bei den Dingen bleiben, die wir hier in diesem Parlament, in diesem Land erreichen können. Übrigens haben wir auch noch unseren großen Partner, die Europäische Union. Ich würde uns allen wünschen, dass wir viel mehr auf die Europäische Union blicken, weil wir auch da erhebliche Mittel investieren.”
“Und die nächste Rednerin in der Debatte ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und jetzt möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern, beim Haus, bei den Staatssekretären, beim Herrn Minister, bei allen, die mit diesen Themen befasst waren oder noch sind, und natürlich auch beim Bundesrechnungshof, dessen Analysen für uns ganz wichtig und unentbehrlich für einen effizienten und transparenten Einsatz von Steuermitteln sind. Wir freuen uns, dass es nächste Woche schon mit dem Haushalt 2026 weitergeht. Wir glauben, dass wir durchaus unseren wichtigen Beitrag leisten können. Von Ihnen erwarten wir nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie sollten einfach aufhören, hier so zu tun, als ob Sie einen wesentlichen Beitrag zum Geschick und zum guten Fortgang dieser Bundesrepublik leisten würden. Danke schön.”
“Dennoch brauchen wir auch hier Nachdruck bei den bereits angestoßenen Reformen, weil wir ein weltoffenes, modernes und kulturell starkes Land sind. Das müssen wir eben auch über die Goethe-Institute abbilden. Wir müssen bei der Senkung der Strukturkosten wirklich Erfolge sehen und weitere Schritte gehen, und das wollen wir auch. Wir erkennen an, was das Goethe-Institut bereits gemacht hat; aber wir sehen auch, dass wir in einigen Bereichen, wie in der Einarbeitung der jüngsten Gutachten, durchaus auch noch Dinge erreichen können.”
“Er ist für diejenigen wichtig, die zu uns zum Arbeiten, zum Studieren kommen wollen, für die Wirtschaft ist er wichtig und natürlich auch für alle, die an dieser Kette der Visavergabe beteiligt sind. Das ist nicht nur das Auswärtige Amt, sondern wir haben es mit sehr vielen Spielern zu tun. Das heißt, wir müssen hier die ganze Kette abbilden und abprüfen. Es muss schneller gehen. Wir brauchen eine Serviceverbesserung auch durch das neu geschaffene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Auch hier werden wir uns – Esther, ich und alle anderen – liebevoll kümmern. Im Bereich der Kultur- und Sprachpolitik setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Das Goethe-Institut bleibt der zentrale Partner der Kultur- und Sprachenpolitik.”
“Uns als Union ist die Anpassung der Strukturen des Auswärtigen Amtes an die Herausforderungen besonders wichtig. Wenn man den Haushalt betrachtet, sieht man schon, dass wir es eigentlich mit sogenannten gewachsenen Strukturen zu tun haben. Gewachsene Strukturen sind immer – unter uns – übel, weil es natürlich 60, 70 Jahre nur Aufwuchs gab, und nie hat man Aufgaben auch zur Debatte gestellt. Jetzt ist der Moment, an dem wir Dinge einfach auch mal anders machen müssen. Wir sind dazu bereit und freuen uns auch schon auf die nächsten Jahre, die da kommen. Besonders im Fokus im Haushalt 2025 haben wir die Beschleunigung der Visaverfahren. Das ist ein Bereich, der für viele Menschen unmittelbar wichtig ist.”
“Ich weiß, dass der Arbeitskreis Humanitäre Hilfe hier ganz besondere Erwartungen hat. Wir werden versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen. Wir erhöhen die Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Dies haben wir auch für die Zukunft im Haushalt 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinterlegt. Die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den deutsch-amerikanischen Instituten ist natürlich ein bewusstes politisches Signal. Aber es ist klar, dass wir da natürlich auch gewisse Beiträge sehen wollen. Da werden wir in der Koalition, liebe Kollegin Dilcher, dann auch entsprechende Dinge machen.”
“Das ist uns wichtig, weil wir nämlich Deutschland voranbringen wollen. Wir wollen zur Sicherung der Lage beitragen, auch in Sachen Fluchtursachenbekämpfung im Mittelmeer. Deswegen haben wir jetzt und in den nächsten Jahren einen klaren Schwerpunkt auch auf den Libanon gesetzt. Die humanitäre Hilfe läuft auch unter schwierigen Bedingungen weiter. Und ja, keine Frage: Nächstes Jahr müssen wir uns noch mal der Frage stellen, was wir mit der humanitären Hilfe machen. Die Kürzung um 1 Milliarde Euro tut weh. Es war auch keine leichte Entscheidung. Ich möchte noch mal den Herrn Finanzminister an seine Zusage erinnern, dass wir in der Lage sein müssen, einzugreifen, wenn es zu eskalierenden Katastrophen kommt, und dann muss auch das entsprechende Geld bereitgestellt werden. Flexibilität ist entscheidend.”
“Ehrlich gesagt, zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit rate ich davon ab, so dick aufzutragen. Machen Sie es eine Nummer kleiner. Dann wäre, glaube ich, schon allen geholfen. Jeden Tag, Herr Außenminister, passieren auf der Welt schwierige Dinge, die eigentlich ein sofortiges Eingreifen, auch mit Geld, erforderlich machen. Wir sind, keine Frage, in schwierigen Zeiten, auch wenn Sie von der AfD davon nicht gesprochen haben. Von der Komplexität der Aufgabe, von dem, was wir hier zu tun haben, haben Sie nicht gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, mit solchen Dingen abzulenken! Übrigens werden auch die Amerikaner verstehen, dass sie damit nichts zu gewinnen haben. Wir übernehmen in schwierigen Zeiten weltpolitische Verantwortung, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade ganz schön dick aufgetragen. Ehrlich gesagt, habe ich mit gezücktem Stift darauf gewartet, dass Sie vielleicht doch noch etwas zum Thema sagen, nämlich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sie haben unfassbar dick aufgetragen, und, ehrlich gesagt, die Opfer-Show der AfD steht Ihnen ganz schlecht. Die AfD-Opfer-Show kommt, glaube ich, auch im Ausland ganz schlecht an. Unser Problem ist doch, dass wir jeden Tag gegen den Eindruck kämpfen, den Sie als AfD im internationalen Umfeld in Sachen Verachtung, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde hinterlassen. Da haben wir heute auch wieder den einen oder anderen ganz üblen Satz gehört. Sie haben ziemlich dick aufgetragen.”
“Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben Sie darum gebeten, sich vorzubereiten. Beim nächsten Mal gibt es nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch noch das Programmheft dazu, das den Haushaltsplan erklärt. Das wäre schon mal das Erste. Und wir sind uns einig, dass wir beim World Food Programme noch mal genauer hingucken müssen. Ich habe es vorhin beim Einzelplan 05 gesagt: Es wäre schön, wenn man mal feststellen könnte, wie viel wir für das World Food Programme ausgeben. Darauf freue ich mich; denn Sie werden dabei sein, wenn ich das feststelle. Danke. Vielen Dank. – Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Denis Pauli das Wort erteilen.”
“Ich finde, dass wir uns auch Gedanken machen sollten, wie wir das organisatorisch aufstellen. Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass wir zusammen noch mal Wege diskutieren und finden können, wie wir die Sache besser aufstellen. Jawohl, Herr Präsident, ich gehe. Herr Kollege, es tut mir leid. Frau Dr. Gräßle, gut, dass der Kollege noch nicht gegangen ist. – Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Hanker das Wort erteilen.”
“Das halten wir für den Weg der Zukunft. Ich möchte nachhaltig plädieren für die wertvolle Arbeit von Kirchen und auch politischen Stiftungen. Ich kann Ihnen sagen, was die Konrad-Adenauer-Stiftung in Asien alles macht. An der koreanischen Grenze, an der ein dritter Weltkrieg beginnen könnte, leistet die Konrad-Adenauer-Stiftung eine wirklich interessante Arbeit. Ich war mal dort und habe einen Kollegen aus der Mongolei getroffen, der auch an diesem Seminar beteiligt war. Es ging um Fragen wie: Was macht ein Parlament? Wie funktioniert Haushaltskontrolle? Brauchen wir einen Rechnungshof, oder brauchen wir keinen? Wie kontrollieren wir die Regierung? All diese Fragen haben wir in einem Seminar verhackstückt. Jetzt habe ich keine Zeit mehr, über die GIZ zu reden.”
“Also, wenn ich mich frage, was in den Ländern fehlt – ich beteilige mich mit eigenem Geld, versteuert, an Entwicklungshilfeprojekten in Kamerun –, dann denke ich: Es fehlen Unternehmer, es fehlen Projekte, es fehlen Menschen, die den Mut zum Unternehmertum und zur Freiheit predigen und auch dort vertreten sind. Wir müssen nicht den Bürokratismus exportieren, auch nicht bestimmte Aspekte von Entwicklungspolitik, sondern wir müssen an die Graswurzel ran, und wir müssen auch Mut haben, Freiheiten zu geben. Deswegen möchte ich auch ein bisschen für Haushaltszuschüsse in die Haushalte der Länder plädieren; denn ich glaube, dass das den Ländern Freiheiten und Möglichkeiten gibt. Ich glaube, dass wir durch Kooperation mit Unternehmern, dass wir durch Know-how und Technologietransfer auch zu modernen Produktionsverfahren kommen können.”
“Ich möchte noch darauf hinweisen – der Kollege muss wirklich los –, was alles gut läuft in der Entwicklungshilfe; das ist ja doch einiges: 42 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe leistet die EU, leisten die EU-Mitgliedstaaten. Das finde ich beachtlich, das finde ich großartig. Wie erreichen wir aber die Ziele – Armutsbekämpfung, Entwicklung, bessere Lebenschancen – besser und effizienter? Darum muss es ja auch gehen. Wir wollen nicht die oberste Nanny sein, sondern wir wollen mit den Partnerländern auf Augenhöhe gestalten und sie mitgestalten lassen. Deswegen treten wir dafür ein, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft zu stärken, und natürlich braucht die Entwicklungspartnerschaft Unternehmer.”
“3 Millionen Euro sind für die multilaterale europäische Zusammenarbeit vorgesehen, das heißt, 3 Millionen werden als gepooltes Geld verwendet. Ich muss noch ein bisschen nachspüren, wofür genau die andere Hälfte ist. – Ich muss Ihnen sagen: Ich bin eigentlich nicht für ein AfD-Verbotsverfahren. Aber seit ich Sie jetzt hier so intensiv erlebe und auch seit dieser Debatte, muss ich sagen: Ich überlege mir das, ehrlich. Ich finde, dass Sie ohne Not – wirklich ohne Not – Grenzen überschreiten, auch humanitäre Grenzen. Und da muss ich sagen: Das tut mir als Mensch weh. Das kann man doch nicht machen. So kann man doch nicht über Menschen reden, die in Not sind und denen es schlecht geht – also ehrlich. Ich habe immer gedacht, jetzt wärt ihr ein bisschen netter, aber nein.”
“Also, was ist unser Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit? Natürlich, der Migration Einhalt zu gebieten, Lebenschancen vor Ort zu schaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Linie der Ministerin, rund ums Mittelmeer mehr zu unternehmen. Da passiert jetzt schon was; ich glaube, darauf sollte unser Fokus liegen. Es ist viel darüber geredet worden, was in diesem Haushalt angeblich fehlt. Ich möchte mich auch mal darauf konzentrieren, was wir mit diesen 10 Milliarden Euro – das ist eine Ansage – machen. Und ich möchte auch sagen: Ich habe Respekt vor dieser Leistung des Steuerzahlers. Ich finde, 10 Milliarden Euro sind ein Betrag, mit man arbeiten kann und arbeiten muss. Fast die Hälfte fließt in die bilaterale staatliche Zusammenarbeit.”
“Es ist gut, dass wir hier gelegentlich Besuchergruppen haben; denn dann wissen die schon mal, was auf sie zukommt, falls diese Gruppierung noch stärker wird. Dann wird Deutschland ein seelisch, körperlich und physisch armes Land sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich finde es beschämend, was ich hier zum Teil gehört habe, dieses hohe Verhetzungspotenzial der Entwicklungshilfe. Ja, es gibt Dinge, die wirklich strange, die komisch sind. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren damit, und ich bin nicht das, was Sie als Gutmensch bezeichnen würden. Ich habe viele Debatten geführt über eine bessere Entwicklungspolitik, aber unterm Strich kann ich Ihnen sagen: Ohne Entwicklungspolitik geht es auf keinen Fall. Darin sind wir uns sicherlich einig. Jetzt muss ich mich wirklich beeilen, der Kollege muss los.”
“Der Haushalt der Bundesregierung kümmert sich um Deutschland. Und wie sind die Zahlen? Na? Genau: Von den 450 Milliarden Euro geben wir doch glatt 90 Prozent in Deutschland, das heißt für die Interessen unseres Landes in unserem Land aus – 90 Prozent. – Weil wir ein Industrieland und ein exportorientiertes Land sind und weil wir Verantwortung tragen, weil wir als Christdemokraten und Sozialdemokraten hier sitzen und weil wir sehen – das muss ich den Grünen jetzt auch mal zugestehen –, dass wir in den Miseren und den Krisen auch eine humanitäre Aufgabe haben. Ehrlich gesagt möchte ich nicht zuschauen – und ich bin bestimmt abgebrühter als der Kollege Rachel –, wie Menschen elendig draufgehen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll ein bisschen schneller reden, ein Kollege von uns muss schnell weg. Ich möchte dennoch ein paar Sätze sagen zur Debatte. Liebe Kollegen von der AfD, ihr könntet euch schon ein bisschen mehr Mühe geben, ehrlich. Herr Hanker, jetzt haben wir Sie gestern zweieinhalb Stunden fortgebildet. Und was erlebe ich hier? Das Ergebnis ist gleich null. Ich war ganz geknickt nach Ihrer Rede, ehrlich. Wir hatten gestern BE-Gespräch, für die Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung. – Auf keinen Fall. Nein, wirklich nicht. Also, passt auf! Herr Brandes, Sie fordern: Deutschland zuerst. – Ja, wir, der Deutsche Bundestag, sind das deutsche Parlament, nur mal zur Erinnerung. Und worum kümmert sich der Deutsche Bundestag? Er kümmert sich um Deutschland.”
“Ich glaube, Sie haben die Solidarität des Hauses verdient und die der Koalitionsfraktionen sowieso. Ich bin gern bereit dazu und freue mich auf die kommende Debatte. Danke schön.”
“Das Liegenschaftsmanagement für die Liegenschaften des Auswärtigen Amtes – Sie könnten eigentlich eine mittlere Immobiliengesellschaft betreiben, Herr Minister – regt der Rechnungshof seit vielen Jahren an. Sie sind jetzt derjenige, der es vielleicht umsetzen kann und umsetzen sollte bzw. zumindest erste Schritte dafür tun sollte. Besondere Aufmerksamkeit verdient das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es geht um die Baustelle eines Neubaus für 1 500 Mitarbeiter, und deswegen wäre es für uns wichtig, zu wissen, wie der Plan ist, weil die Work-and-Stay-Agentur, die für unsere Wirtschaft so wichtig ist, ja auch kommen muss. Ich glaube, dass wir viele Aufgaben haben, die wir umsetzen müssen und umsetzen können, und dass wir jetzt im Rahmen des Projekts durchaus Solidarität mit Ihnen zeigen können.”
“Haushaltspläne weisen ja immer gewachsene Strukturen auf, und diese gewachsenen Strukturen sind eine nette Umschreibung für eine ziemlich bunte Abbildung von Aufgaben, die das Amt im Lauf der Jahre und Jahrzehnte übernommen hat. Ich biete meine Hilfe für eine kleine Flurbereinigung an, damit Sie im Haushalt auch wieder Luft haben, in einer sich ändernden Welt mit neuen Aufgaben in der Außenpolitik. Als ehemalige EU-Abgeordnete bin ich echt betrübt über die geringe Rolle, die die europäische Zusammenarbeit hier im Haus spielt. Warum eigentlich? Ich kann nur sagen: Blick heben, nach Europa gucken. Da lernt man immer was. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in Europa haben, auch hier im Haus viel mehr zur Kenntnis genommen wird.”
“Ich habe mal versucht, die Zahlen zusammenzutragen zu den Fragen: Was geben wir beim World Food Programme tatsächlich aus? Welche Häuser sind am World Food Programme und an den Ausgaben dafür beteiligt? – Das war nicht möglich. Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass wir auf Ebene der Bundesregierung mehr Koordinierung brauchen, und ich habe mir vorgenommen, dafür zu sorgen. Und noch etwas wäre hilfreich: Außenministerin Baerbock hat in jeder Haushaltsausschussdebatte versprochen, das Transparenzportal für die Ausgaben des Auswärtigen Dienstes zu schaffen. Was ist daraus geworden? Es ist bis heute nicht da. Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie dieses Projekt vorantreiben könnten; das wäre doch großartig. Ich habe noch ein weiteres Projekt entdeckt.”
“Ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, dass, wenn man bei der UNO die Gelder poolt, dann alles gut wird. Das ist mitnichten so. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns im BE-Gespräch nächste Woche ganz entschieden darum kümmern, was wir machen. Ich möchte Sie ebenfalls dazu einladen, nach Brüssel zu blicken. Brüssel ist die größte Geberin an Entwicklungshilfe, auch an internationale Organisationen. Bei der Entwicklungshilfe kommen 42 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht nichts. Also, das große Elend, das Sie hier an die Wand malen, halte ich für fraglich, und ich halte das auch nicht für sachdienlich. Wir müssen uns mit den Problemen auseinandersetzen, und wir haben ein Problem, nämlich in Gestalt des World Food Programmes. Ja, es ist wichtig.”
“Warum diskutiert ihr den alten Ampelkäse? Da habe auch ich eine Meinung. Aber ich muss Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Es ist was geändert worden: Der Herr Minister hat sich die Freiheit genommen, den Vertrag mit der Visagistin von der Frau Vorgängerin zu kündigen, 7 500 Euro, und sicherlich wurden auch noch andere Verträge gekündigt. Also, ich finde, diese Debatte hätte mehr Ehrlichkeit und auch mehr Zukunftsorientierung verdient. Ich will jetzt in den verbleibenden 4 Minuten wirklich meinen Teil dazu leisten. Die humanitäre Hilfe stand im Mittelpunkt dieser Debatte, und das ist wichtig. Aber weil wir nur über ein Restjahr von drei Monaten sprechen, ist doch die Frage: Was haben wir noch vor unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung?”
“Da frage ich Sie, was das mit der Ehrlichkeit der Union zu tun hat. Frau Kollegin, ich schlage vor, Sie fragen den Kollegen Radwan nachher direkt. Er ist ein sehr netter Kollege und freut sich immer über Kontakt mit der Damenwelt. Also, ich kann Ihnen zum Kontakt mit dem Kollegen Radwan nur raten. Ich kann nur für mich sprechen und kann sagen, dass wir natürlich in dieser Frage Wort halten, und vielleicht würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die internationale Gefechtslage verändert hat. Danke für die Frage, aber ich kann echt nichts damit anfangen. Es tut mir leid. Aber wenn wir schon bei der Frage der Ehrlichkeit sind, wäre es doch ehrlich gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir hier im Wesentlichen einen alten Haushaltsentwurf diskutieren. Sie hätten fragen können – damit habe ich auch fest gerechnet –: Warum tut ihr das?”
“Und nach den Erfahrungen mit der Dramaqueen, muss ich sagen, tut es den Menschen und auch uns gut, dass wir abgerüstet haben. Frau Kollegin, – Ja. – es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, gerne. Frau Gräßle, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Kollege Radwan auf das Thema Ehrlichkeit abzielt, vor dem Hintergrund, dass schon vor einem Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem halben Jahr, vor vier Monaten die Zahl 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben kursierte, unter anderem auch von unserem damaligen Spitzenkandidaten Robert Habeck genannt wurde und wir als Grüne hier im Parlament, im Ausschuss für diese Perspektive nur Gelächter geerntet haben, um jetzt zu erleben, wie diese Bundesregierung selbstverständlich sogar den 5 Prozent beim NATO-Gipfel zustimmt.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es fast geschafft. Ich möchte schon sagen, dass, wenn man die Weltlage betrachtet und die Vielzahl der Aufgaben, Sie, Herr Minister, und Ihr Team Solidarität und Respekt verdient haben und auch den Dank für ein strammes Arbeitstempo, und die zwei Haushaltsentwürfe kommen jetzt noch on top. Ich bringe das Echo und auch sehr viele positive Stimmen aus dem Wahlkreis mit. Die Menschen sind dankbar – und auch Kollege Radwan hat es angesprochen –, dass Sie rhetorisch abgerüstet haben. Die Lage ist dramatisch genug; deswegen muss man da nicht noch einen draufsetzen. Sie sind ein kühler Kopf als Nordmann. Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage?”
“Schöne Grüße übrigens auch hier an die AfD: Das Bundesfinanzministerium hat uns vorhin mitgeteilt, dass wir bis Ende der Legislatur mit 12 Milliarden Euro Zinsen zu rechnen haben. 12 Milliarden sind nicht 100 Milliarden. Hören Sie auf, Panik zu schüren! Ich glaube, dass wir hier ein gutes Paket vor uns liegen haben, und es wäre schön, wenn Sie alle zustimmen könnten. Danke schön. Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr. In einer Situation, in der sich die internationale Lage jeden Tag verschärft, ist das, was wir tun, Ausdruck von Verantwortung. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Wir sind diejenigen, die jetzt auch dafür sorgen wollen, dass wir die Kontrolle haben, dass wir die Schuldenbremse weiter einhalten können. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass es Prioritäten und Posteriorität gibt. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass die Finanzen weiter auf einen guten Weg kommen.”
“Ein französischer Kollege sagte zu mir: Deutschland ist zurück – L’Allemagne est de retour. Mit diesen Änderungen räumen wir die Ampelscherben, die heute deutlich zu sehen waren, auf. Oder heißt es „Scherbenampel“? Ich werde mich nachher schlaumachen, wie es denn genau heißt. Auf jeden Fall wollen wir nicht so weitermachen, wie Sie aufgehört haben. Dieses Paket garantiert uns, dass wir das nicht tun müssen. Das Paket garantiert uns auch, dass wir den rechten und den linken Rand in dieser Republik in Schach halten können. Sie von der AfD wollen ein schwaches Deutschland, weil Sie ein schwaches Europa wollen. Ein schwaches Europa heißt, Deutschland ist schwach. Jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen, genau die Führungsrolle, die wir den anderen versprochen haben, die wir den anderen zugesagt haben.”
“– Ich kann nur sagen: Wer mit den Balten und den Polen spricht – das sollten Sie mal machen –, der erlebt viel Angst, der erlebt Panik davor, dass wir sie alleine lassen, dass wir eben nicht zu unserem Verteidigungsversprechen stehen, dass wir eben nicht zu unserem Bündnisversprechen stehen, weil wir gar nicht dazu stehen können, weil wir gar nicht dazu ausgerüstet sind, weil wir zu wenig unternehmen und beim 2-Prozent-Ziel lieber tricksen, als wirklich verteidigungsfähig zu werden und Wort zu halten. Wir haben jetzt gesehen, wie andere EU-Länder und Großbritannien die Verteidigung der EU um uns herum neu organisieren. Wir als größtes Land in der EU müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Man darf uns wieder ernst nehmen.”
“Ich freue mich für die Bundeswehr. Herr Minister, es ist wirklich schon lange an der Zeit, dass wir da was machen. Das wäre ohne diese neue Bedrohungslage nicht nötig gewesen. Ich freue mich auf bessere Cyberabwehr. Das Technische Hilfswerk bei mir vor Ort ist begeistert. Das gilt für alle, die sich um die innere und äußere Sicherheit bemühen; der Herr Innenminister Strobl hat es gesagt. Ich wollte ihm eigentlich noch zu seinem gestrigen Geburtstag gratulieren, jetzt ist er weg. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wir haben einen Pfropfen in einem Rohr gelöst. Ja, das stimmt, wir haben etwas tun müssen. Das ist auch mir klar gewesen, auch während des ganzen Wahlkampfes. Ich habe viele Echos aus meiner früheren Wirkungsstätte, aus Brüssel, vernommen. Mir schrieb eine lettische Kollegin: Das hätte ich euch gar nicht zugetraut.”
“Und natürlich ist es nicht so, dass wir in Sachen Konsolidierung, in Sachen Schuldentragfähigkeit nichts mehr unternehmen müssten – im Gegenteil. Zur Ehrenrettung der schwäbischen Hausfrau möchte ich sagen, dass eine schwäbische Hausfrau niemals dort sparen würde, wo es um Sicherheit, um Frieden, um Freiheit geht, um Leben oder Tod. Da würde sie niemals sparen – niemals! Wieder Grüße an die FDP! Die Menschen haben verstanden, worum es geht. Ich kann nur sagen: Sehen Sie sich doch die Umfragen an! Gerade hat Statista ein Umfrageergebnis hereingereicht: Über 70 Prozent – Grüße an die AfD, auch über 60 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler – finden diese Pakete gut. Es ist doch eine Verpflichtung, so was zur Kenntnis zu nehmen. Für uns ist das auch eine Verpflichtung zur Ausgestaltung; hier muss der neue Bundestag seine Arbeit machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorneweg: eine dreistündige Debatte, 32 Rednerinnen und Redner – Sie haben die Hälfte schon geschafft. Deswegen erlaube ich mir, Sie dazu einzuladen, bei all dem Pulverdampf in der Debatte den Blick zu heben, jenseits eingeschliffener Feindbilder; Grüße an die FDP! Dann sehen Sie, was mit diesem Paket alles verbunden wird. Ich sehe viel Hoffnung, auch bei mir im Wahlkreis: Hoffnung auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was! Ich kann nur sagen: Das ist eine wirkliche Win-win-Situation.”