Inge Gräßle
CDU/CSU · Germany
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik.”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört.”
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“Das ist für uns als CDU/CSU ein großes Problem; denn wir sehen, dass Sie keine Antworten auf die wirklichen Probleme dieses Landes haben, auf die ganz akute Krise. Sie kündigen viel an und setzen wenig um. Ich nenne als Beispiel das Energiekostendämpfungsprogramm. Es sind 3 200 Anträge gestellt, nur 24 davon sind bislang positiv beschieden. Übrigens erlaubt dieses Programm nur den Ausgleich von Kostensteigerungen bis maximal 2 Millionen Euro. Das ist wichtig für den Mittelstand, aber es gibt noch eine große Kluft, einen großen Bereich, der nicht bedient wird. Stattdessen hören wir viel Symbolpolitik, viel Klamauk, viel Selbstlob und ziemlich viel unsägliche Propaganda, die mich empört, weil Sie die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen. Wann fangen Sie endlich an, zu arbeiten? Soforthilfe ist möglich. Soforthilfe ist nötig.”
“Nach dem, was in Ihrer Pressemitteilung steht, fällt dieses dritte Entlastungspaket durch. Mir hat ein Vater geschrieben. Sein Sohn macht eine Ausbildung in der Gastronomie, verdient 1 200 Euro und hat jetzt den Abschlag für Gas erhalten: 580 Euro im Monat. Mit der Miete macht das zusammen 1 000 Euro. Die Einmalzahlungen, die Sie vorschlagen, lösen das Problem überhaupt nicht und helfen nicht wirklich. Ein anderer Fall. Eine große Firma bezahlt bislang 30 Millionen Euro für Gas im Monat. Jetzt sind es 160 Millionen Euro pro Monat. Das gibt kein Geschäftsmodell her. Wir alle machen uns große Sorgen. Auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen Ihre 200 Euro bzw. 300 Euro Abschlagszahlung nicht. Sie sind nicht auf der Höhe der Probleme.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesregierung! Ich möchte noch einmal darlegen, was uns als CDU/CSU in dieser Haushaltsdebatte wichtig war. Uns ist wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Inflation, die Energiekrise und die kommende Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu stützen. Das ist für uns die Hauptsache. Wenn man sich nun Ihr drittes Entlastungspaket anschaut, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt – eigentlich ein Unding –, ist klar, dass für die Mittelschicht nichts drin ist. Die Mittelschicht schaut mit Ihnen in die Röhre, und auch die Firmen schauen in die Röhre. Dieses Paket ist wieder nicht auf der Höhe der Zeit und wieder nicht auf der Höhe der Probleme.”
“Weil Sie sie natürlich zur Befriedung der Koalition mit Geld brauchen. Wir entsprechen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs, der sagt: Konsum von Rücklagen vor neuen Schulden. – Sie haben wie die Eichhörnchen im Winter in diesem Haushalt Vorräte angelegt – Manövriermasse, Spielgeld und Kitt für einen bereits brüchigen Koalitionsfrieden. Sie ringen halt nicht um die beste Politik, sondern handeln nach dem Motto „Jeder kriegt was“. Das Ganze geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich schon fragen, was aus dieser Koalition noch an Positivem herauskommen soll, das unser Land wirklich weiterbringt. Danke schön. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Otto Fricke.”
“Da wurde in der Generaldebatte behauptet, die Union wolle die von ihr beklagten Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds zur Deckung ihres Entlastungspakets nutzen. Die Realität sieht anders aus: Wir senken die von Ihnen umgewidmeten Mittel im Rahmen unserer Anträge ab. Genutzt werden sie rein haushaltstechnisch, damit Ihre Neuverschuldung in der Vorlage reduziert wird. Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen so eine Steilvorlage geben würden? Glauben Sie das wirklich? Lesen Sie mal die Dokumente! Lesen Sie die Dokumente richtig! Zur Finanzierung unseres 40‑Milliarden-Euro-Entlastungspakets verwenden wir Mittel aus der Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro, einer Rücklage übrigens, die unter der CDU/CSU-geführten Regierung geschaffen wurde und die Sie weiter gebunkert haben. Warum haben Sie sie gebunkert?”
“Eine solche Frage ist nämlich, warum auf manchen Haushaltslinien so viel Geld vorhanden ist, dass die Verwaltung das Geld gar nicht umsetzen kann. Da ist es mit Schuldzuweisungen nicht getan. Offenbar gibt es strukturelle Probleme in unserem Land, die regierungsunabhängig sind. Das betrifft gerade auch die Probleme der Digitalisierung, die sowohl beim BMF als auch beim BMI ressortieren. Denen müssen wir uns zuwenden. Es wäre gut, wenn Sie hier nicht mit unterkomplexen Analysen glänzen würden, nämlich mit dem Satz: „Wir wollen, also geht es“, und im Umkehrschluss: „Ihr wolltet nicht, also ging es nicht.“ PR und Selbstlob werden diese Probleme nicht lösen. Was mich in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, wie die Redner der Ampel die Fakten verdreht haben.”
“Das empfinde ich als das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Sie haben doch einst plakatiert „Mehr Demokratie wagen!“; die Überschrift Ihres Koalitionsvertrages ist „Mehr Fortschritt wagen“. Ich empfinde es als undemokratisch, wenn die Vorlagen so spät kommen, dass man sie wirklich nicht mehr zur Kenntnis nehmen kann. Ich empfinde das ganze Vorgehen als regierungslastig. Dass Ihnen das gefällt, glaube ich sofort; aber es macht Sie halt auch zu braven Abnickern von Regierungsvorlagen und dreisten Versuchen, die Regierung aufzubauschen, und das bei Tag und bei Nacht. Ich habe so etwas noch nie gesehen und möchte es eigentlich auch nicht sehen. In zentralen Fragen dieses Landes sind wir kein Jota vorangekommen.”
“Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gewesen wären, hätten wir nichts zu beklatschen gehabt. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin schon schockiert angesichts der Aufgabe von Parlamentsrechten und der Art und Weise, wie die Regierung ihr Big Government, ihren großen Apparat nachts um 1 Uhr durch die kalte Küche aufgebaut hat – ohne Protest der entsprechenden Regierungskoalitionäre, die stattdessen das Ganze zur Kenntnis genommen und durch Händeheben brav zugestimmt haben. Die 1 500 neuen Stellen beim Zoll müssen jetzt als Rechtfertigung für einen Stellenaufwuchs von 10 000 Stellen herhalten. Geht’s noch? Das ist erbärmlich. Wir gehen aus diesen Haushaltsberatungen mit einem Rekordaufwuchs an Stellen heraus – mit einem Rekordaufwuchs an Stellen, die die künftigen Generationen über die nächsten 30 oder 40 Jahre belasten werden.”
“Doch gerade die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner fällt bei Ihnen durchs Raster. Wir beraten nachher auch noch Ihr Rentengesetz, mit dem allerdings nur Rentenlöcher gestopft werden, statt dass eine neue Rentenperspektive geschaffen wird. Wir finden das falsch. Die Aktienrente der FDP ist offenbar ganz beerdigt. Jedenfalls finden wir in diesem Haushalt keinen einzigen Euro dafür. Und beim Energiegeld vergessen Sie ausgerechnet diejenigen, die von Inflation und Preissteigerungen am stärksten betroffen sind, nämlich die Rentnerinnen und Rentner. Wir finden das falsch. Wir haben viele gute Gründe, diesen Haushalt abzulehnen. Ich möchte Ihnen aber in meinem 25. Parlamentsjahr auch noch ein paar Eindrücke aus der ersten Beratung dieses Haushalts mitteilen. Ich kann nur sagen: Danke für nichts!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben immer schon gewusst, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann: Wenn einem 332 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht reichen und man sie noch durch eine sensationelle Neuverschuldung toppen muss, ist klar, dass das nichts wird. Aber dazu, dass die FDP da mit im Boot sitzt, zustimmt und sich dann als Hütchenspieler in der Öffentlichkeit aufführt, muss ich sagen: Herr Minister, als Hütchenspieler sind Sie einfach nicht gut genug. Vielleicht sollten Sie die entsprechende Fortbildung eher in Berlin als auf Sylt suchen. Wir haben gemerkt, dass die großen Verlierer dieses Haushalts die Rentnerinnen und Rentner sind. Sie haben „Respekt“ plakatiert; Sie haben plakatiert, dass jetzt die große soziale Gerechtigkeit kommt.”
“Mein Plädoyer gilt der unbedingten Stärkung der Suizidprävention. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt uns, eine Regelung zum assistierten Suizid zu finden; das muss ich akzeptieren. Aber die Nächstenliebe, die Humanität, unser Mitmenschsein verlangen von uns, alle Mittel und Wege zu stärken, damit es dieser Regelung so wenig als irgend möglich bedarf!”
“die Entscheidung für einen Suizid markieren in aller Regel den vorläufigen Endpunkt einer längeren innerseelischen Entwicklung, in der sich mehr und mehr das Gefühl wie auch die Überzeugung ausgebildet haben, unter den bestehenden Lebensbedingungen das Leben nicht mehr fortsetzen zu wollen, ja, nicht mehr fortsetzen zu können. Diese Menschen ohne Hilfe zurückzulassen, wäre fachlich und ethisch nicht zu verantworten. Meine größte Sorge ist, dass Suizidverlangen herbeigeführt wird, dass Menschen manipuliert werden, gerade weil sie – alt und krank – so zerbrechlich sind. Pflege ist mühsam und teuer; ich weiß das aus eigener Erfahrung und wehre mich dagegen, dass legalisiert und einfach gemacht wird, was verboten bleiben sollte. Leben wertschätzen, das ist unsere erste Aufgabe – gerade in dieser Debatte.”
“Und dem sollten wir uns verstärkt zuwenden und helfen, unterstützen, um jedes Leben kämpfen. Und auch wenn niemand die Pflicht hat, zu leben: So besteht doch eine Verantwortung gegenüber dem eigenen Leben, und nicht nur gegenüber diesem. Auch gegenüber jenen Menschen, zu denen eine von Zuneigung und Vertrauen bestimmte Beziehung aufgebaut wurde, besteht Verantwortung. Schließlich ist auch an Verpflichtungen gegenüber jenen Menschen zu denken, für die man rechtlich verbriefte Verantwortung übernommen hat: Man denke hier nur an Kinder, die noch nicht volljährig sind. Das Suizidverlangen bzw.”
“Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Ich bin gegen den assistierten Suizid. Auch aus meiner christlichen Überzeugung heraus bin ich der Gewissheit, dass das Ende unseres Lebens nicht in unseren Händen liegt und liegen sollte. Doch auch andere Gründe sprechen dagegen: So liegt in allen Ländern, die schon seit Jahren den begleiteten Suizid kennen, die Suizidrate über der in Deutschland. Etwas makaber muss man feststellen, dass Angebot Nachfrage schafft. Der Wunsch nach Beihilfe zum Suizid entsteht aus mehreren Gründen – es gibt Ursachen, so wie sie der eindrucksvolle Roman „Ein ganzes halbes Jahr“ von Jojo Moyes schildert, es gibt die Sorge, anderen zur Last zu fallen, ausgeliefert zu sein, die Kontrolle zu verlieren oder alleine zu sein. Psychische Ursachen kommen immer dazu.”
“Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Haushaltsdebatte ist nun der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Aber, Herr Finanzminister, die Entlastung über die Lohnsteuer ist schon ein bisschen gewagt und ziemlich pfiffig; denn die Hälfte bleibt gleich bei Ihnen. Kollegin, – Ja, ich weiß; ich muss aufhören. – auch auf der Ersatzuhr leuchtet auf, dass Sie tatsächlich schon über die Redezeit sind. Entschuldigen Sie bitte. Setzen Sie bitte jetzt den Punkt. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen werden. Aber Sie müssen auch dafür sorgen, dass man Ihnen helfen kann. Danke schön. Während hier alles vorbereitet wird, ein Hinweis an die glücklicherweise wieder anwesenden Besucher, aber auch all diejenigen, die uns zuhören und zusehen: Wir sind in der Schlussrunde zu den Beratungen zum Haushalt 2022, welche von Dienstagmorgen bis jetzt andauerten.”
“Wir müssen die Probleme da lösen, wo sie sind. Da, muss ich sagen, hat die unterkomplexe Problemanalyse, die ich in all diesen Tagen gehört habe, auch nicht geholfen. Ich habe es gestern gesagt: Wir haben in Schwäbisch Gmünd versucht, eine Wasserstofftankstelle zu machen. Da müssen Gemeinden eine Regelung umsetzen, wie sie für Großanlagen geplant ist. Das ist bitter; denn für einige ist es ein großer Aufwand. Andere Länder sind da besser. Es wäre gut, wenn wir hier eine Regulatorik hätten, die den Projekten und auch einer schnellen Umsetzung der Energiewende angemessen ist. Ich möchte schon sagen, dass wir mit dem Paket gesehen haben, dass Dinge möglich sind, die am Dienstag noch für unmöglich erklärt wurden, zum Beispiel die Entlastung an der Zapfsäule. Ich finde es gut, dass Menschen an der Zapfsäule entlastet werden.”
“Sie werden sehen, die Lesart wird sein: Wir haben den Fehler gemacht, Aggression erst möglich gemacht zu haben. Vor diesem Diktum der Geschichte fürchte ich mich. Ich möchte auf jeden Fall, dass wir die alten Fehler nicht noch einmal machen. – Das tut weh; ich verstehe es. Worüber ich eigentlich sprechen möchte, ist, dass wir neue Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen. Wir müssen Dinge verändern in diesem Land, und da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Erneuerbare Energien ausbauen? Unbedingt. Aber dazu gehört natürlich auch der Netzausbau. Ich weiß, Herr Wirtschaftsminister – Sie sind dran –: Mehr Windmühlen sind nicht das einzige Problem. Wir haben letztes Jahr 1 Milliarde Euro an Windkraftbetreiber gezahlt, damit sie die Windmühlen abschalten. Ich meine, was nützt es denn, wenn wir mehr Windmühlen aufstellen?”
“Das ist der Elefant im Raum, um den es geht: die fehlenden Mehrheiten. Das haben wir beim Bundeswehrfonds, und das haben wir beim Infektionsschutzgesetz. Deswegen haben wir auch genau die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir haben ein Infektionsschutzgesetz, das unter seinen Möglichkeiten bleibt, und deswegen haben wir hohe Inzidenzen. Deswegen geht die Coronapandemie weiter. Statt einer Entideologisierung bei der Energiewende haben wir eine ideologisierte Energiewende mit dem Problem, dass wir dann Deutschland eben nicht sicher durch den Winter bringen können. Ich verstehe ja, dass es schwierig ist, weil da viele über ihren Schatten springen müssen. Aber eine angemessene Unterstützung der Ukraine hätte Sie und uns von der Verantwortung vor der Geschichte entlastet.”
“Genau auf diesem Weg sind wir inzwischen. Und warum sind wir auf diesem Weg? Weil der Haushaltsentwurf natürlich mitnichten konsolidiert ist, weil der Haushaltsentwurf überhaupt keine Einsparungen vorsieht. Er sieht auch überhaupt keine bessere Mittelverwendung vor. Aber ohne die geht es nicht. Dann aber zu sagen: „Jetzt müsst ihr aber mal den Vorschlag machen“, halte ich für ziemlich gewagt. Diese Woche war interessant. Wir haben in dieser Woche die Rückverpuppung der Ampel vom Schmetterling zur Raupe erlebt. Ich kann verstehen, dass man damit fertig werden muss. Aber es kann doch nicht sein, dass wir in Selbstmitleid und in Schockstarre versuchen, eine Woche hinter uns zu bringen, die eigentlich dazu da ist, miteinander und gemeinsam Lösungen zu finden. Wir haben das Faktum, dass die Koalition in wesentlichen Fragen keine Mehrheit hat.”
“Das ist ja beängstigend. Es besorgt mich, dass man mit Ihnen offensichtlich alles machen kann. Herr Kollege Kindler, mit denen, mit denen man es machen kann – das sage ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung mit Regierungen –, mit denen macht man es auch. Warum bestehen Sie nicht darauf, dass Sie anständig behandelt werden? Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass wir vielleicht auch besser behandelt werden. Ich möchte noch sagen, was wir hier zum Thema Schuldenbremse gesehen haben. Die ganze Woche über hat beim Thema Schuldenbremse, Herr Finanzminister, nur die FDP geklatscht – immerhin. Aber nur mit der FDP werden Sie es nicht hinbekommen. Wir haben so viele Sollbruchstellen in diesem Haus gesehen, und wir fürchten natürlich, dass Sie der Finanzminister sein werden, der die größte Neuverschuldung ever in diesem Haus zu präsentieren hat.”
“Unsere Kritik besteht doch darin, dass wir gerne einen Haushaltsentwurf hätten, mit dem wir wirklich arbeiten können. Dann sagt die Frau Kollegin Hagedorn: Kommt noch, kommt noch. – Ja, prima, es kommt noch. Aber wir wollen die Dinge einfach beurteilen können. Wir möchten übrigens auch gut behandelt werden. Gestern hat der Herr Finanzminister vor der Tür eine Pressekonferenz gegeben und dort ein Paket mit Entlastungen erklärt. Hier nicht. Wir haben hier zusammengesessen, und hier wurde davon nicht gesprochen. Der Einzige, der ein bisschen was angedeutet hat – dafür bin ich dankbar –, war der Herr Landwirtschaftsminister. Ich habe mir diese 35 Stunden wirklich angetan. Aber so kann man doch nicht miteinander umgehen, mit uns nicht, aber mit Ihnen doch auch nicht. Was lassen Sie sich alles von Ihren eigenen Leuten gefallen?”
“Ihr benehmt euch, als hättet ihr das Rad und das Schießpulver gleichzeitig erfunden. Im Zweifel müssen bei euch Eigenlob und Schuldzuweisungen herhalten, und das ist dann eine Haushaltsberatung. Ich möchte schon einmal darauf zurückkommen, was eigentlich der Kern der Kritik der Union ist. Der Kern der Kritik der Union ist, dass wir einen Haushaltsentwurf beraten, in dem alles falsch ist. Die Zahlen sind falsch. Die Einnahmen sind falsch. Die Ausgaben sind falsch. Und Sie beschäftigen uns damit, dass Sie sagen, dass das doch so sein muss. Ich kann Ihnen sagen: Nein, es muss nicht sein. Das Europäische Parlament hätte der Kommission einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg diesen Haushaltsentwurf zurückgegeben. So doch nicht!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Damen und Herren Minister begrüßen. Ich finde es beachtlich, dass Sie hier sind. Jetzt haben wir 35 Stunden miteinander den Haushaltsentwurf debattiert. Herr Kollege Fricke, es ist der Haushaltsentwurf der Regierung und nicht der der Opposition. 35 Stunden ungefähr saßen wir hier zusammen. Ich muss Ihnen sagen – das ist meine erste Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag; aber ich habe schon ein paar Jahre im Landtag verbracht, und ich habe 15 Jahre im Europaparlament verbracht –: Ihr müsst hier etwas ändern. Ihr müsst anders miteinander umgehen. Das kann so nicht bleiben. Ich bin überrascht über die Plattitüden und die Belehrungen, die hier ganz junge Leute, die ganz, ganz, ganz unerfahren sind, den anderen geben. Warum tut ihr das?”
“Übrigens fehlt dann auch nicht mehr das Geld für neue Aufgaben. Das ist der Stoff, aus dem Veränderungen gemacht werden, und da haben Sie uns an Ihrer Seite. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle. – Nein, Sie waren 15 Sekunden drüber; aber das ist egal. Ich habe mich ja bei Ihnen bedankt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion. Es ist ihre erste Parlamentsrede.”
“Wir müssen auch in den nächsten Monaten über die lange Leidensgeschichte der Bund-Länder-Beziehungen reden. Jede Regierung hat sie bisher erlitten. Sie führen, Frau Ministerin, ein Ministerium des goldenen Zügels. Der Bund erkauft sich Mitsprache über Zuschüsse. 51 Prozent der Mittel entfallen auf Bund-Länder-Vereinbarungen. Der Bund zahlt, die Länder schaffen an – oder auch nicht –, und der Bund hat nur wenig Möglichkeiten der Mitwirkung. Das gilt übrigens auch für den Nachfolger des Hochschulpakts und für die kommenden Bildungsplattformen. Ich glaube, dass wir gut daran täten, die Strukturen zu vereinfachen, dass wir gut daran täten, mit Mut die Dinge so zu vereinfachen, dass auch die Projektträger vor Ort und die Kommunen besser mit dem zurechtkommen, was an Regulierung vorgelegt wird.”
“Und jetzt schlägt er sich mit der Industrieemissionsrichtlinie der EU herum, die in Deutschland so umgesetzt wurde, dass für die Herstellung, egal welche Menge produziert wird, das ganze komplexe Verfahren durchlaufen werden muss. In Frankreich gilt das erst ab 40 Kilo pro Tag. Wir reden hier doch auch über bessere Planungsverfahren. Wir müssen also auch darüber reden, was wir sonst noch jenseits des Geldes machen müssen. Unser Vorschlag wäre: Machen Sie sich daran, packen Sie es an! Die ganzen Technologieskeptiker sitzen jetzt bei Ihnen in der Regierung. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Machen Sie etwas! Deutschland wartet. Geld ist nicht alles, Strukturreformen sind wichtig – das schreibt die Expertenkommission Forschung und Innovation in einem übrigens beeindruckenden Gutachten, und auch der Bundesrechnungshof schreibt es.”
“Wir müssen hier viel mehr tun als bisher. Sonst werden wir es nicht schaffen. Hier geht es nicht darum, einfach nur zu kritisieren, sondern es geht um eine fundamentale Aufgabe beim Management des Klimawandels. Also: statt Fridays for Future lieber Montag bis Freitag fürs Klima! Noch ein Punkt: Wasserstoff. Für den Ausbau müssen alle Ebenen – auch durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – zusammenwirken. Mein Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd hat mir vor zehn Tagen diese 176 Seiten in die Hand gedrückt. Das ist ein Leitfaden für die Genehmigung einer Wasserstofftankstelle. Eine will er bauen, nur eine!”
“Nur glaube ich, dass man auch hier wirklich kleine Brötchen backen muss und aufhören muss, Selbstverständlichkeiten mit einer Lobhudelei zu übergießen, die für alle normal denkenden Menschen schwer erträglich ist. Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf das Aufstiegs-BAföG lenken. Die Gleichbehandlung der Ausbildungsgänge – berufliche Ausbildung, akademische Ausbildung – muss uns wichtig sein, gerade wenn wir sehen, wie wichtig die berufliche Schiene in den kommenden Jahren sein wird. Ich war gestern beim Baden-Württembergischen Handwerkstag, der hier in Berlin zu Gast war. Die Kollegen sagten uns dort, dass sie angesichts des Bedarfs an Wärmepumpen im Rahmen der Energiewende 60 000 zusätzliche Monteure brauchen. Das heißt: Hier müssen wir doch Geld zur Verfügung stellen, damit die Meister auch ausbilden können.”
“Wenn man sich jetzt anschaut, wo der Bereich des größten Wachstums ist, dann sieht man – jawohl! –: beim Ministerium plus 16 Prozent fürs Personal. Das ist doch unangemessen, und auch das lässt schon wirklich viele Fragen offen. Deswegen: Wir sehen nicht, dass hier – abgesehen von dem Weihrauchfass – wirklich Prioritäten gesetzt wurden und Zukunftserwartungen erfüllt werden. Schade, schade! 2019 gab es eine BAföG-Erhöhung um 15 Prozent. Jetzt gibt es 240 Millionen Euro mehr, aber natürlich nur für die Abfederung der Coronafolgen. Ich finde es wichtig, die Coronafolgen bei den Studentinnen und Studenten abzufedern. Ich selbst weiß, wie wichtig BAföG ist: Ich habe mit dem BAföG sowohl das Abitur gemacht als auch zu studieren angefangen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Dieser Klamauk ist doch unangemessen und eigentlich auch dieses Hauses und unserer Mission unwürdig. Ich möchte, Frau Ministerin, darauf zurückkommen, dass wir bis jetzt im Forschungsbereich einen extrem dynamischen Haushalt hatten, den dynamischsten überhaupt. Und jetzt starten Sie mit einem Minus von 2,5 Prozent. Wir finden das ausgesprochen bedauerlich. Wenn man sich die Kürzungen anschaut, dann sieht man, dass bei der allgemeinen Projektförderung um 8 Prozent gekürzt wurde. Das ist da, wo Kreativität und Flexibilität sitzen. Da ist übrigens auch das Forschungsschiff „Polarstern“ angesiedelt, das zu einer wirklich beeindruckenden Reise aufgebrochen ist. 8 Prozent weniger – das ist eine empfindliche Kürzung.”
“Herr Kollege Fricke, ich muss Ihnen auch sagen: Ich hätte meine Rede zu Protokoll gegeben, aber Ihretwegen habe ich sie jetzt gehalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Bettina Hagedorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Gerade heute, wo es um die Europäische Union herum brennt, sollten wir auch darüber reden. Diese Debatte hätte ein guter Moment sein können, in dem sich dieses Haus über Europa und darüber vergewissert, dass es die Europäische Union zusammenhalten will, womit sie bisher übrigens Erfolg gehabt hat. Griechenland ist heute ein sehr viel moderneres Land. Ich selbst habe mehr als einmal an Sitzungen der Financial Assistance Working Group for Greece des Europäischen Parlaments teilgenommen und mich um eine Lösung bemüht, und ich habe auch die sagenhaften Katastergeschichten über viele Jahre verfolgt. Es ist Gott sei Dank nicht so, wie Sie sagen. Ich glaube, dass sich dieses Haus in breiten Teilen bewusst ist, dass gerade Sie bei dieser Frage hier mit den Rechtsaußen zusammenarbeiten. Das finde ich extrem bemerkenswert und sehr, sehr schade.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Nachtschwärmer! Manche müssen halt recht haben bis zum bitteren Ende. Lieber Kollege Fricke, Ihre Einstellung gegenüber Griechenland klang schon mal etwas moderater und positiver. Wer die griechische Krise 2009 erlebt hat, muss sich heute über den vorliegenden Antrag der Bundesregierung eigentlich freuen. Wer diesem Haus damals angehört hat, muss sich freuen, dass es durch eine beispiellose Solidaritätsaktion – auch dieses Hauses – gelungen ist, die Europäische Union zu retten und Griechenland im Euroraum zu halten. Im Mai 2009 wurde die EFSF praktisch über Nacht aus dem Boden gestampft, und zwar damals von Sozialdemokraten, der Kanzlerin und Finanzminister Schäuble. Ich kann Ihnen nur sagen: Das war eine wunderbare, großartige Leistung.”
“Auch hier wäre es wichtig, sich besser vorzubereiten und entsprechende Listen zur Verfügung zu haben. Ich befürchte, dass die Impfpflicht in den Pflege- und Gesundheitsberufen zum Berufsausstieg führen kann. Eine allgemeine Impfpflicht ist trotzdem nicht der Königsweg, um die Ausstiegswilligen zu halten – auch wenn sie von vielen Pflegeeinrichtungen gefordert wird. Ich hätte mir einen Gesetzentwurf der Regierung gewünscht, der all diese Fragen beleuchtet und berücksichtigt und der Wege zu einer Lösung aufzeigt, die mehr ist als eine Scheindebatte um Maßnahmen, die nur die unbelehrbaren Gegner jeglicher staatlichen Eingriffe stark machen. Lassen Sie uns weiter im Gespräch bleiben, lassen Sie uns weiter für die Impfung werben, lassen wir den Graben in unserer Gesellschaft nicht zu groß werden!”
“Wir sollten zuerst definieren, was Impfpflicht heißt, ob und dann wie sie durchgesetzt wird und was sie bringen soll. Und wir müssen sorgfältig prüfen, ob es nicht doch noch andere Schritte gibt, mit denen wir unsere Ziele erreichen können. Die Gesundheitsberufe und der Pflegebereich haben ab März eine Impfpflicht, weil sie mit besonders geschwächten Gruppen zu tun haben. Müssten wir nicht weitere Berufsgruppen hereinnehmen, die „Wellenbrecher“ sein sollen, wie Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher und Berufsgruppen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unerlässlich sind? Ich denke hier an die Strom- und Wasserversorgung, an Supermärkte, an Städte und Gemeinden, an Polizei und Feuerwehr. Ganz grundsätzlich müssen wir feststellen, dass wir auf Pandemien nicht vorbereitet waren.”
“Die Gegner der Impfpflicht waren deutlich motivierter als die Befürworter, die, so mein Eindruck, dennoch die schweigende Mehrheit darstellen. Die rhetorische Militanz gibt mir zu denken, aber auch die deutlich spürbare Verzweiflung, die bei vielen Gegnerinnen und Gegnern der Impfpflicht auch unausgesprochen da war und ist. Ich selbst bin in der Frage, die wir heute diskutieren, nach wie vor unentschlossen, weil ich – geimpft und geboostert – Zweifel habe, ob eine Impfpflicht das Problem mit der Pandemie löst oder nur neue Probleme zu den alten auf den Tisch lädt. Wird die Impfpflicht Teil der Lösung oder Teil des Problems? Wir sollten die Erwartungen an eine allgemeine Impfpflicht nicht so hochschrauben, dass sie allein das Pandemie-Problem lösen kann.”