Inge Gräßle
CDU/CSU · Germany
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik.”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört.”
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“Die Kommission hat eine Konsultation durchgeführt, die im November abgeschlossen wurde. Auch hier wissen wir nicht, wie sich die Bundesregierung vorstellt, wie es auf diesem ganz wichtigen Sektor für unsere Forscherinnen und Forscher weitergehen soll. Das sind konkrete Elemente einer europäischen und internationalisierten Forschungslandschaft. Überall, wo wir hinlangen, sehen wir nur: Fehlanzeige. Wir sehen nicht, dass Sie in irgendeiner Form Ihren Job machen. Das ist das, was wir beängstigend finden und wo wir Sie auch stellen wollen. Wir wollen wissen, wann diese Projekte kommen. Sie schreiben, 16 Prozent der EU-Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm reichen nicht. Uns reichen sie auch nicht. Aber Sie schreiben nicht, was Sie tun wollen, damit dieser Anteil größer wird.”
“Nicht einen großen Plan, sondern konkrete Projekte braucht es. Sie lassen die Leute warten, und das wird für die ESFRI-Projekte, für das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, Folgen haben. Ich finde das beängstigend. Wir brauchen auch transparente Prozesse, verlässliche Priorisierungen. Wir brauchen nicht dieses Geschwalle und die allgemeine Erzählung über Forschung; wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir haben ja gefragt, wie oft Sie an den Europäischen Räten teilgenommen haben. Ich bin jetzt schon auf die Antwort gespannt. Denn was ich aus Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme der Welt. Unsere Forscherinnen und Forscher brauchen dieses Ministerium; wir brauchen Sie.”
“Die Strategie ist enttäuschend, und es wäre schön, wenn diese Strategie mit Inhalten, mit einem Maßnahmenplan unterfüttert würde. Wir sind enttäuscht, und ich meine, wir sind zu Recht enttäuscht. Da, wo Sie wirklich dringend gebraucht würden, zum Beispiel beim Thema Europa – über das ich heute sprechen will –, bei den internationalen Forschungsinfrastrukturen warten alle seit Monaten, seit Beginn der Arbeit dieser Bundesregierung darauf, dass Sie mal sagen, wo es hingehen soll. Das ist wichtig, weil die Auswahl der europäischen Projekte zwingend eine nationale Roadmap voraussetzt, einen nationalen Auswahlprozess. Am 2. Dezember 2022 hat der Ministerrat den Startschuss gegeben. Da hätte die deutsche Strategie eigentlich schon fertig sein sollen, damit man weiß, was aus dem Ganzen werden soll.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Schönberger, wirklich, ich sorge mich schon, ob wir beide das gleiche Dokument gelesen haben. Ich habe eine Ansammlung, ein Sammelsurium von Worthülsen gelesen. Und ich dachte, ehrlich gesagt, eine Weile, das ist jetzt ein Schlagwortverzeichnis „Wissenschaft“. Aber es ist sicherlich keine Strategie. Das Papier handelt nicht von Umsetzung, von Plänen, von Realisierungswillen und schon gar nicht von Realisierbarkeit. Es ist beängstigend und beschämend, weil unsere Forschungslandschaft, unsere Forscherinnen und Forscher Besseres verdient haben, und sie brauchen auch Besseres. Sie brauchen diese Ministerin, die auf diesem Gebiet leider ein Ausfall ist.”
“Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks, wichtige Pfeiler, kämpfen damit, dass immer, wenn der Staat gerade kein Geld hat, sie keine Zuschüsse mehr kriegen. Sie kämpfen damit, dass sie den Zugang zu Ausbildungsberufen schließen müssen, weil die Zuschüsse an Mindestteilnehmerzahlen geknüpft sind. Da sterben Handwerksberufe aus. Das muss weg. Wenn wir wirklich eine glaubwürdige Gleichwertigkeit erreichen wollen, müssen wir bereit sein, nicht nur den Meister wie den Master zu finanzieren, sondern auch die ganzen Finanzierungslücken zu beseitigen. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir auch in zehn Jahren noch solche Debatten führen. Danke schön. Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen endlich bereit sein, anzuerkennen, dass wir hier Menschen für ganz wichtige Berufe ausbilden, ohne die wir übrigens nicht weiterkommen. Im Markt für Wärmepumpen, Frau Staatssekretärin Brantner, fehlen 60 000 Monteure. Da kann ich nur sagen: Fridays for Future – nein; Montag bis Freitag for Future! Es geht doch darum, dass wir für diese Berufe überhaupt erst mal ausbilden können. – Herr Kollege Gehring, ich weiß, dass Sie gerne mit ideologischer Brille unterwegs sind. Aber nur wenn Sie die ideologische Brille absetzen, werden Sie endlich die Ergebnisse erzielen, die wir brauchen. Herr Staatssekretär, es wäre auch wichtig, beim Thema Handwerk für Berechenbarkeit zu sorgen.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen beispiellosen Schatz in Europa haben. Das ist die duale Bildung. Wir werden von allen Ländern weltweit darum beneidet. Es ist ein weltweites Erfolgsmodell. Aber diesen Schatz können wir nur heben und weiterentwickeln, wenn wir der großen Herausforderung begegnen, die dieser Schatz jetzt vor sich hat, nämlich dem Mangel an jungen Menschen, die Berufe ergreifen. Es ist doch nicht so, Frau Rosenthal, dass wir zu wenig Stellen haben. In meiner Region gibt es auf 100 Stellen 60, 70 Bewerber. Eine Ausbildungsgarantie ist ganz sicher eine der Maßnahmen, die nun wirklich nichts bringen. Wir brauchen eine wirkliche Gleichwertigkeit; Kollege Albani hat gesagt: gleichwertig, aber andersartig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es wäre wichtig, dass Sie, selbst wenn Sie die Anträge ablehnen – damit haben wir fast schon gerechnet –, trotzdem machen, was drinsteht. Frau Reinalter, es hat keiner behauptet, dass diese Maßnahmen das Problem lösen; aber sie tragen dazu bei, es zu lösen. Wir diskutieren das Auseinanderklaffen am Handwerksmarkt, in der beruflichen Bildung und der akademischen Bildung doch seit vielen, vielen Jahren. Wenn wir nicht alle Maßnahmen ergreifen – und es sind gute Maßnahmen, die im Antrag stehen, die weiterhelfen –, werden wir auch in den nächsten zehn Jahren nichts erreichen. Deswegen kann ich nur sagen: Herr Staatssekretär, machen Sie es einfach nach einer kleinen Schamfrist! Wir werden dann auch lieb sein zu Ihnen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Gräßle. – Seien Sie versichert: Dass Sie frieren, ist keine Benachteiligung der CDU/CSU-Fraktion. Wir frieren hier alle solidarisch gemeinsam, ich jedenfalls auch. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich war früher mal ein heißer Typ; jetzt friere ich eben. Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.”
“Ich kann nur sagen: Wir haben auch Probleme mit den Drittstaatlern, die aus der Ukraine, aus den ukrainischen Universitäten, nach Deutschland gekommen sind, die nach wie vor große Probleme haben. Es wäre schön, heute dazu etwas zu hören. Die Engagierten vor Ort haben mehr verdient als Ihre Nebelkerzen. Wo ist das Unterstützungsprogramm als Perspektive für die Kommunen, die sich alle Mühe geben, die humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen zu erfüllen, und die jetzt keinen Wohnraum mehr haben? Ja, wir wollen Bildung und Chancen für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen, damit keine verlorene Generation heranwächst. Wir sehen die umfassende Verantwortung des Bundes. Aber wir sehen von Ihnen PR, Selbstlob und das große Weihrauchfass, das Inhalte und finanzielle Hilfen ersetzt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Danke.”
“In meiner Stadt, in Schwäbisch Gmünd, wurden im September 232 ukrainische Kinder neu eingeschult. Sie treffen jetzt auf Mitschüler, die die Coronafolgen noch nicht weggesteckt haben. Und Sie, die Bundesregierung, die Bildungsministerin, was machen Sie? Das Programm „Aufholen nach Corona“ läuft in zwei Wochen aus. Das Startchancen-Programm – ja, wo ist es denn? Andere sollen für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Sie wollen – das hat Herr Heidt auch gerade gesagt – intensiv schauen und dann irgendwas bekannt machen, was andere machen. Das Ministerium ist als möglicher Träger von Aktivitäten und Aufgaben nicht mal erwähnt, die Ministerin auch hier auf Tauchstation – schön, dass Sie da sind, Frau Ministerin; ich freue mich darüber –, ohne Ideen, eine wirklich schwache Leistung.”
“Wir beraten einen Schauantrag aus dem Mai 2022, in dem es in Wahrheit ja darum geht, die fehlende konsequente militärische Unterstützung für die Ukraine hinter Worthülsen zu verbergen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver – tut mir leid! –, ein Spiegelgefecht, hinter dem verborgen werden soll, wie spät und wie zögerlich die Regierung handelt, wie unvollständig sie handelt, wie lückenhaft die militärische Unterstützung Deutschlands bis heute ist. Unser erstes Ziel ist und muss bleiben, dass die Ukraine in diesem ungleichen Kampf nicht untergeht. Da darf es auf Ihrer Seite gerne noch ein bisschen mehr sein. Sie schmücken sich in dem Antrag ungeniert mit fremden Federn. Sie belasten andere, von der Europäischen Union über die Länder bis zu den Kommunen. In den Kommunen findet alles statt, was in diesem Bereich wichtig ist.”
“Sie sagen „wir“ und meinen „die anderen“. Meine Damen und Herren, Sie überlassen alle Arbeit den anderen, geben schlaue Ratschläge von außen, machen Ankündigungen und Versprechen und bieten nichts. Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Worthülsen, eine Zumutung für alle engagierten Helferinnen und Helfer in den Kommunen, für die Kommunalpolitiker, die nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen, die nicht mehr wissen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen. Wir sind betroffen davon, dass mit so einem Stückwerk hier aufgeschlagen wird. Unser Land kann viel und steht zusammen. Es ist gut so, dass wir den ukrainischen Flüchtlingen in einer schwierigen Situation Chancen geben. Aber wer ist „wir“? Die Länder, die Kommunen. Der Bund? Fehlanzeige! Gute Worte statt Taten, leere Worte statt volle Unterstützung!”
“Herr Präsident, ich hoffe, ich bringe die Rede ohne Zähneklappern zu Ende. Es ist wirklich frisch hier im Saal. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU zuerst auch den vielen engagierten hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas, den Schulen, den Hochschulen, in allen Bildungseinrichtungen danken. Sie leisten eine beispiellose Arbeit, die unsere Anerkennung, unseren Dank und unseren Beifall verdient. Diese Gruppe verdient Respekt. Auch die vielen Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsinitiativen verdienen übrigens den Respekt dieses Hauses. Ich bin ein bisschen betroffen, weil alles, was der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen zu dem Thema einfällt, auf Trittbrettfahren beruht. Sie haben keine eigenen Initiativen und Aktionen gestartet.”
“Sie haben die Frage jetzt wirklich nicht beantwortet: Was tun Sie, damit die Forschungseinrichtungen im EU-Forschungsrahmenprogramm die Energiekostensteigerungen in Brüssel abrechnen können? – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben heute zum ersten Mal das Forschungsrahmenprogramm erwähnt, das größte Rahmenprogramm weltweit für Forschung. Was tun Sie denn, um unseren Forschungseinrichtungen in diesem Programm zu ermöglichen, die Energiekostensteigerung rechtssicher abzurechnen? Da ist bis jetzt nichts passiert. – Danke für eine Antwort.”
“Da gibt es dramatische Rückschritte; da darf jedes Ministerium tun, was es will, und dadurch natürlich höhere Kosten produzieren. Sie haben sogar darauf verzichtet, diese höheren Kosten festzustellen, auch eine der Untätigkeiten und der Fehler aus Ihrem Hause. Es wäre schön, wenn sich das ändern würde, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – übrigens auch mit unserer Hilfe. Danke schön. Letzte Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.”
“Also, es wäre schon schön, wenn wir wüssten, was Sie sich so vorstellen, und Sie es uns auch sagen würden, statt die Sache einem Influencer zu überlassen. Die letzte Meinungsäußerung aus dem BMF kam von einem Influencer Anfang November. Wir haben eine Vielzahl von Meldungen zum Thema Geldwäsche. Da gibt es Probleme und wenig Ermittlungen; auch da keine Konkretisierung. Mich beschäftigt das, weil der Eindruck der Führungslosigkeit in diesem Sektor herrscht, zum Schaden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Bestes geben und in der Öffentlichkeit die Sündenböcke sind. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich nicht verdient. Noch ein Satz zur Digitalisierung der Verwaltung. Aber nur noch einen, bitte. Auch hier tragen Sie die Verantwortung für die Standardisierung der Rechenzentren.”
“Hinsichtlich des Haushalts haben Sie uns im Sommerloch mit der Idee eines Bundesfinanzkriminalamtes – das war schön – und dem Hinweis unterhalten, dass sich 300 Behörden um die Bekämpfung der Geldwäsche kümmern. Und jetzt braucht es offensichtlich eine 301. Behörde, die die Dinge dann angeblich aufs richtige Gleis setzt. Bis heute ist diese Idee nicht konkretisiert. Wir, auch ich, haben viele Fragen gestellt. Wir wissen immer noch nichts. Wir wissen nicht, wie diese neue Behörde in die vorhandene Landschaft der Bekämpfung von Geldwäsche passt. Wir haben ja neue Behörden am Start, deutsche und europäische Behörden: die Glücksspielbehörde, die AMLA, die EPPO, die europäische Finanzstaatsanwaltschaft. Wir haben das Zollkriminalamt, den Zollfahndungsdienst; wir haben die Financial Intelligence Unit.”
“Sie bunkern Geld, Sie schichten Schulden auf Schulden, Milliarden um Milliarden, in der Hoffnung, dass es dann irgendwann mal reicht, wenn Sie vielleicht dann doch wissen, wie es gehen kann. Ich bin bestürzt darüber, ganz ehrlich bestürzt, dass Sie da mitmachen, das Weihrauchfass schwenkend oder den Mist parfümierend, den Ihnen die Regierung hinlegt. Das beschäftigt mich sehr, weil ich glaube, dass man es genau so nicht machen kann und auch nicht machen sollte. Herr Minister, ich möchte meine verbliebene Redezeit dazu verwenden, Ihnen ein paar Fragen zu stellen. Ich bin schon besorgt, dass es Ihnen nicht gelingt, politische Vorstellungen zu konkretisieren.”
“Es ist Standard in Europa; in der europäischen Verwaltung sind Leistungsbilanzen und Managementbilanzen Standard. Hier kontrollieren wir mit Mitteln der Vergangenheit; das heißt, wir kontrollieren gar nicht. Wir müssen unsere eigene Kontrollbasis verbessern. Nur dann würden wir es übrigens auch schaffen, wirklich eine Zeitenwende auch bei den Finanzen hinzukriegen. Die Finanzlage muss Sie doch mindestens genauso umtreiben wie uns, weil Sie so in den kommenden Jahren ja gar nicht weitermachen können. Wer heute im Haushaltsausschuss war – lieber Kollege Kindler, ich war eigentlich immer da, ich bin auch immer da –, der sah ein erschreckendes Zeichen von geballter Ahnungslosigkeit bei der Frage der Ausgestaltung der Gaspreisbremse.”
“Das ist ein Umstand, der mich schon beschäftigt, weil das Reporting, die Berichterstattung der Regierung, die Rechenschaftspflicht so ausgelegt werden, dass wir der Regierung, Herr Minister, leider nichts glauben können. Warum haben wir eine Regierung, der wir nichts glauben können? Das ist ein Umstand, der mich wirklich beschäftigt. Und ich halte es für dringend geboten, dass dieses Parlament sich Gedanken darüber macht, wie wir die Informationsbasis verbreitern, damit wir uns selber einen besseren Eindruck verschaffen können über das, was in den Programmen passiert. Wir haben viele Änderungsanträge vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben. Der Kollege Haase hat seine ganze Rede damit bestritten, unsere Änderungsanträge vorzustellen. Sie wollten diese Änderungsanträge nicht akzeptieren. Warum nicht?”
“Wir müssen diesen Schuldenberg doch zusammen abräumen. Wir wollen, dass dieser Schuldenberg abgeräumt wird. Die Leute wollen das auch, weil alle wissen, dass sie diese Schulden ja bezahlen müssen. Die lösen sich ja nicht in Luft auf, sondern das sind Steuern von morgen. Das wissen alle. Und es wissen auch alle, dass jede Wohltat, die verteilt wird, aus dem Steuersäckel, aus dem bereits Erwirtschafteten kommt. So, ich möchte auf den Bundesrechnungshof zurückkommen, dessen Haushalt wir ja auch heute beraten, und möchte mich beim Bundesrechnungshof sehr herzlich bedanken: für die Arbeit, für die Analysen, ohne die wir die Regierung nicht kontrollieren könnten; das muss man wirklich ganz, ganz offen feststellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nicht nur die Regierung, der Finanzminister, sondern auch die Koalitionsfraktionen überfordert sind, so haben wir ihn, glaube ich, heute Morgen gesehen: Alle sind gleichmäßig überfordert. Die einen flüchten sich, Herr Minister, in die Dampfplauderei, die anderen in die Phrasendrescherei, und auch die Weihrauchfassschwenker sind heute wieder unterwegs. Herr Kollege Rudolph, auch ich bin katholisch, aber bitte, ich finde, wir sind es uns hier schuldig, dass wir mit den Dingen doch ernsthaft umgehen. Und von Ihnen kam kein einziger Vorstoß zu der Frage: Was machen wir denn mit diesen Rekordschulden, die Sie zurzeit aufhäufen? Wir erwarten Antworten. Herr Bundesfinanzminister, von Ihnen wären Konsolidierungsbemühungen doch angezeigt.”
“Ich schäme mich wirklich für Sie. Fremdschämen ist es in diesem Fall; denn es ist so unprofessionell. So kann man die Leute nicht verladen. Sie verladen die Leute, und das ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wäre schön, wenn Sie einfach aufhören würden, zu versuchen, es zu rechtfertigen. Danke. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Johannes Arlt.”
“Es hat so gut funktioniert, weil die verschiedenen politischen Ebenen so gut zusammengearbeitet haben. Es tut mir leid, es sagen zu müssen – es kommt ja so oft nicht vor-: Aber dieses Programm hat funktioniert. Deshalb: Seien Sie so gut, und springen Sie über Ihren Schatten! Bemühen Sie sich, es weiterzuführen. Denn das Graue-Flecken-Förderprogramm hat auch Auswirkungen auf das Weiße-Flecken-Förderprogramm. Im Weiße-Flecken-Förderprogramm gibt es eine Möglichkeit, unvorhergesehene Mehrkosten zu teilen. In Baden-Württemberg zahlt natürlich auch das Land 40 Prozent. Aber das Land wird nur dann zahlen, wenn der Bund zahlt. Das heißt, wir sprechen nach Ihrer Entscheidung über eine Kürzung von real 90 Prozent. Das ist ein vollständiger Stopp des gesamten Breitbandausbaus. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht schaffen.”
“Dann geht es natürlich noch nicht weiter, sondern dann geht es von vorne los. Es geht zurück auf Start. Dann werden komplexe Antragsverfahren neu begonnen. Dann werden die Kommunen nochmals vertröstet und vertröstet und vertröstet. Ich halte das für absolut nicht zielführend. Und das Ganze als Beschleunigungsstrategie verkaufen zu wollen, da muss ich Ihnen sagen: Es ist ja nicht so, dass die Leute blöd sind. So ist es ja nicht. Diese Geschichte fällt Ihnen auf die Füße. Frau Staatssekretärin, ich hoffe, Sie haben die Poststelle in Ihrem Ministerium gut ausgestattet. Es rollt eine Welle von Protestbriefen auf Sie zu. So kann man doch nicht mit anderen staatlichen Ebenen umgehen. Warum war dieses Graue-Flecken-Förderprogramm so erfolgreich?”
“Ich sage schon: Ich bin nicht bei der Ampel, bitte nicht schlagen. – Sie haben ja gar keine Antworten auf dieses Problem gegeben. Sie versuchen, abzulenken, zu tarnen und zu täuschen. Frau Dr. Piechotta, Sie sollten wirklich Gesundheitspolitik machen. Ehrlich, Sie waren heute eine große Enttäuschung für mich. Leider waren Sie nicht die einzige Enttäuschung. Der Kollege Schätzl hat versucht, auf einer Glatze Locken zu drehen. Leute, ihr könnt es drehen, wie ihr wollt: Ihr könnt es nicht rechtfertigen. Es ist doch nicht zu rechtfertigen, es ist ein Vertrauensbruch. Es ist ein Fehler, das zu machen. Gebt es zu, und bemüht euch, es zu finanzieren. Das Haushaltsrecht sieht doch entsprechende Instrumente vor. Sie, Frau Staatssekretärin, verordnen jetzt bis Jahresende zehn Wochen Stillstand.”
“Mir liegt eine Landkarte von der Stadt Schwäbisch Gmünd vor. Schwäbisch Gmünd liegt nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg. Das ist mein Wahlkreis, 50 Kilometer von Stuttgart entfernt. Die grünen Punkte zeigen, wer schon schnelles Internet hat. Doch es gibt ganz viele rote Punkte – ganz weit weg –, die symbolisieren: antragsreif. 30 Millionen Euro für 4 100 Haushalte, Läden, Geschäfte, ein Gewerbegebiet, Bauernhöfe. Denen haben Sie jetzt gesagt: Leute, wir machen was viel Besseres. Wir machen neue Förderrichtlinien. Das heißt, ihr geht mit eurem ganzen Antragsverfahren zurück auf Start. – Entschuldigung, aber das ist völlig inakzeptabel. Ich schäme mich für so viel Mangel an Professionalität. Ich schäme mich dafür, dass Sie den Bund als politische Ebene völlig diskreditieren. Es trifft uns ja leider alle.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Brandl zustimmen. Ganz viele Menschen, Kommunalpolitiker, schauen gerade auf uns. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben versagt. Frau Staatssekretärin, Sie haben versagt. Sie versprechen, Probleme zu lösen, die Sie jetzt erst mit Ihrem Förderstopp kreieren, Probleme, die die Kommunen ja längst schon gelöst haben. Die sitzen auf fertigen Anträgen und warten drauf, dass sie sie in ihren Computersystemen wieder hochladen können. Warum lassen Sie nicht einfach das zu, was in Ihrem eigenen Programm ursprünglich stand, nämlich dass die Anträge durch Verlängerung des alten Programms bis Jahresende upgeloadet werden können? Ich bitte Sie wirklich: Lassen Sie es zu, weil Sie sonst das Gegenteil von Beschleunigung erfahren. Sie erfahren Verzögerung.”
“Ganze Wirtschaftsbereiche werden von frischem Kapital abgeschnitten und ausgetrocknet. Die Folgen werden wir alle zusammen ausbaden müssen. Nachhaltigkeit muss ein politisches Konzept sein, das den Wandel organisiert und möglich macht. Dazu fordern wir Sie auf. Die nächste Krise ist immer die schwierigste. Ohne Prioritäten bleibt mehr als die Nachhaltigkeit auf der Strecke, nämlich das Vertrauen der Menschen. Danke. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.”
“Ich möchte meinen dritten Punkt anbringen, nämlich: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Erwin Teufel, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident, hat das immer gesagt. Das heißt: Prioritäten setzen statt Schulden machen. Sie müssen den Koalitionsvertrag an die Zeit anpassen, in Teilen neu fassen, damit die Zeitenwende auch in diesem Papier und in den Köpfen aller in den Regierungsfraktionen ankommt. Nachhaltigkeit ist ohne Mut nicht zu machen. Frau Gräßle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Frau Präsidentin, ich bin gerade so schön in Fahrt, bitte nicht. Gut. Nachhaltigkeit darf nicht zu einem radikalen Geschäftsmodell verkommen, wie wir das in der Praxis auch mit der Taxonomie sehen.”
“Sie ignorieren den Handlungsbedarf etwa bei der Rentenversicherung, die demografischen Handlungsbedarf hat. Das wissen wir seit Jahren. Bitte handeln Sie. Sie sind jetzt dran. Das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Ich sehe mit großem Kummer, wie die häusliche Pflege im Verhältnis zur stationären Pflege vernachlässigt wird und schlechter gestellt wird. Auch da wäre es schön im Sinne der Nachhaltigkeit und für die künftigen Generationen, wenn an dem Punkt etwas passieren würde. Ihre Analysen sind schon ein bisschen unterkomplex und die Maßnahmen nicht auf der Höhe der Probleme. Wenn wir hier einen Festvortrag hören und festlich miteinander umgehen, dann kann man das so machen. Aber ich bin auch dafür, dass wir die wahren Probleme ansprechen. Sonst fragen sich die Menschen, ob wir wirklich von einem anderen Stern kommen.”
“Sie satteln das Bürgergeld drauf und nehmen das wichtige Incentive zur Aufnahme von Arbeit weg. Warum tun Sie das? Die ganze Welt weiß, dass Wirtschaften so nicht funktioniert. Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber untergraben Sie doch nicht die Motivation derer, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Die Menschen werden sehr genau ausrechnen, ab wann es sich lohnt. Für eine Familie mit zwei Kindern lohnt es sich, nicht mehr zu arbeiten, wenn 3 500 Euro verdient werden. – Es tut mir leid. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn man über Nachhaltigkeit spricht, muss man über die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sprechen, die Sie hier treffen. Wir haben Krieg in Europa und eine schwere Wirtschaftskrise. Wir müssen mit Verlust an Märkten und an Arbeitsplätzen rechnen, und Sie satteln in dieser Situation noch höhere Sozialabgaben drauf.”
“Ganz viele Dinge wären in diesem Land nicht möglich gewesen ohne die Schuldenbremse und ohne die Einhaltung der schwarzen Null. Im Jahr 2014 – Kollege Schreiner hat es gesagt – hatten wir zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Das hat ganz viel ermöglicht. Ich möchte Ihnen sagen: Ich bin auf diese Errungenschaft stolz, und ich möchte, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Weissach, die gerade auf der Tribüne sitzen, stolz sind. Das wird ihnen helfen, künftig Handlungsspielräume zu haben. Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Nachhaltigkeit und das permanente und stete größere Leistungsversprechen des Staates. Das passt nicht zusammen. Der Bundesrechnungshof sagt: Der Haushalt ist versteinert; er ist am Rande seiner Tragfähigkeit. – Und Sie satteln weitere Dinge drauf.”
“Wir sehen natürlich, dass die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder laufen und dass das wesentliche Element der Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen, nämlich die Schuldenbremse, in der Ampel ein ganz geringes Ansehen hat. Das haben wir bei der Rede des Kollegen Meyer wieder gesehen. Die FDP hat geklatscht, immerhin. – Wir auch, ja. Die FDP kann sich in dem Punkt auf die Union verlassen. Aber es wäre wichtiger, die SPD und die Grünen an Bord zu haben. Ich bin immer wieder bestürzt, zu sehen, wie wenig Unterstützung es für dieses nachhaltige Instrument gibt. Wenn von Kaputtsparen die Rede ist, dann ist das doch eine Ausrede. Wir haben über 330 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Es ist nicht so, dass kein Geld da ist. Die Frage ist aber, wo es eingesetzt wird. Die Schuldenbremse ist ein ganz nachhaltiges Instrument.”
“Ich möchte eigentlich einige Dinge hier beisteuern, zum Beispiel hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie über die Gesetzgebung. Ich möchte darauf verweisen, dass die Europäische Union gerade beim Thema Nachhaltigkeit sehr viel auf Gesetzgebung setzt. National draufsatteln wird immer wieder gern gemacht. Ich möchte aber vorschlagen, die Verwaltung mitzunehmen. Wir leiden doch an einem Umsetzungsproblem von Gesetzgebung. Wir leiden nicht an einem Mangel an Gesetzgebung. Das heißt: Laufen Sie nicht schneller, als Ihnen die Verwaltung folgen kann, weil die hehrsten Ziele sonst wertlos sind. Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens die Frage des Haushalts. Haushalt ist mein Thema.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir unsicher, ob ich jetzt den Frieden im Hause stören sollte. Ich möchte mich bei der Bundesregierung für die Festvorträge an diesem Donnerstagmorgen bedanken: schöne Sonntagsreden. An folgender Stelle hat Kollege Brinkhaus recht: Wir haben nichts gehört über das Herunterbrechen dieser Nachhaltigkeitsstrategie, über Prioritäten: Was kommt jetzt? Was kommt danach? – Aber ich bin mir nicht sicher, ob ich den Frieden stören sollte, weil es so schön war. Ich möchte mich wirklich bedanken bei der Bundesregierung: Es war schön. Endlich einmal wurde die Vorgängerregierung nicht für alles und jedes verantwortlich gemacht. Danke! Dass ich das erleben durfte in diesem Haus, macht mich glücklich und trägt mich durch diesen Tag. Wirklich danke!”
“Ich finde, es ist unangemessen und einer Bundesministerin unwürdig. Ich kann nur sagen: Es wäre, glaube ich, anständig, wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen würden. Wir fordern Sie auf, zu handeln; denn die Kinder und Jugendlichen sind uns so wichtig. Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, ich war in der Redezeit. Ich nehme das durchaus positiv wahr, wenn die Redezeit eingehalten wird. Als nächste Rednerin erhält das Wort Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ fortgeführt wird – wie immer Sie es nennen wollen. Aber nichts zu tun, wäre einfach nur fahrlässig mit Blick auf die Zukunft. Wir und auch unser Mittelstand, etwa die Handwerker, sehen doch, welche Folgen es hat, wenn Bildungsrückstände nicht aufgeholt werden können. Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Bildungsrückstände aufgeholt werden können. Wir fordern Sie auf, hier mehr zu tun, als abzuwarten und die Länder hinhaltend zu begleiten. Ich glaube, dass wir an sie appellieren müssen, die Dinge sehr ernst zu nehmen, ernster als bisher. Und ich kann nur sagen: Ich finde, es ist einer Bundesministerin unwürdig – Entschuldigung! –, den Bayerischen Ministerpräsidenten hier in Abwesenheit zu beschimpfen. Was bitte soll dadurch gewonnen werden?”
“Die Frage ist: Was machen wir jetzt? Wie lösen wir das Problem? Wir haben vom Startchancen-Programm gehört; da sind wir sehr dafür. Aber wo ist denn das Startchancen-Programm im Haushalt? Es ist kein einziger Euro im Haushalt hinterlegt. Sie haben, Frau Ministerin, angekündigt, dass die Bund-Länder-Gespräche jetzt beginnen sollen. Das ist schön. Aber warum haben Sie diese Gespräche nicht schon längst begonnen? Ich kann nur davor warnen, die Länder hier weiterhin als Beutegemeinschaft zu bezeichnen, wie es auch aus Ihrer Partei kommt. Partner kann ich nicht zuerst vors Hirn hauen, um dann zu sagen: Jetzt müsst ihr aber hier mithelfen, dass das Ganze ein Erfolg wird. Wir wollen Krisenbewältigung, wir wollen, dass den Kindern und Jugendlichen geholfen wird, dass sie dort, wo sie Schwierigkeiten haben, Lernschwächen haben, abgeholt werden.”
“„Aufholen nach Corona“ war vielleicht nicht das beste Programm ever, aber es war ein gutes Programm, zielgerichtet, um diese Probleme zu beseitigen. Ich möchte zitieren, was die rheinland-pfälzische Bildungsministerin – SPD, by the way – zum Thema „Aufholen nach Corona“ gesagt hat, 3. Mai 2022: Wir sind sehr erfreut, dass dieses gemeinsame Programm von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz so stark nachgefragt wird. Das bestätigt uns, dass unsere Maßnahmen passgenau entwickelt wurden und die Bedürfnisse der Schulen vor Ort befriedigen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Programm die Unterschrift von Frau Ministerin a. D. Anja Karliczek und von Frau Ministerin a. D. Franziska Giffey trägt. Es wäre schön, wenn die SPD nicht immer vergessen würde, dass auch sie Vater bzw. Mutter eines solchen Programmes ist.”
“– Hallo, ihr dürft mir ruhig zuhören, Freunde! Guten Morgen! Habt ihr Zeit oder eher nicht? Als jemand, der aus dem Europäischen Parlament kommt, muss ich Ihnen schon sagen: Ich hätte den ein oder anderen Vorschlag für eine Verbesserung des Umgangs miteinander. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dieses Parlament und auch die Opposition anständige Behandlung verdient; danke dafür. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wollen den benachteiligten Kindern und den benachteiligten Jugendlichen wirklich helfen. Dass die liberalen Besserverdienenden und das grüne Bildungsbürgertum das selber tun können, glauben wir sofort. Aber wir sehen, dass Kinder mit Migrationshintergrund, wir sehen, dass sozial Benachteiligte wirklich darauf angewiesen sind, dass wir helfen, und zwar mit einem Programm.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, jetzt haben Sie mich wirklich sprachlos gemacht. Ich dachte, Sie kommen hierher und haben was auf der Pfanne. Aber Sie haben nichts auf der Pfanne, nichts zu bieten – außer der langen Bank an lauten Ankündigungen. Sie werden als Ministerin der Ankündigungen in die Geschichte eingehen. Sie haben nichts zu bieten, um das Problem zu lösen, nichts, was wir gegen die Pandemiefolgen unserer Kinder und Jugendlichen machen sollen. Das ist der Sinn unserer Anfrage, und es wäre schön, wenn diese Regierung etwas mehr auf der Pfanne hätte als Polemik und ausweichende Antworten. – Ich möchte Sie schon herzlich bitten, diese Fragen im Gegensatz zu sonst wirklich anständig und ordentlich zu beantworten. Das ist Ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Ministerien.”
“Ich möchte darauf hinweisen, Frau Kollegin: Ich war jetzt zweimal höflich, aber werde demnächst wieder darauf achten, dass die Redezeiten exakt eingehalten werden, und zwar gegenüber jedem Mann, jeder Frau, jeder Person. Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion.”
“Ich wäre übrigens nach 15 Jahren Betrugsbekämpfung auf europäischer Ebene nicht auf die Idee gekommen, dass in diesem Land Behörden oder Ämter fehlen. Hier fehlen Kompetenzen für die entscheidenden Dinge. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. In der Krise zeigt sich, wer ihr gewachsen ist. Wir als Union haben seit dem Bestehen der Bundesrepublik gezeigt, dass wir der Krise gewachsen sind, dass wir mehr können als Schuldzuweisungen. Von Ihnen habe ich in dieser Woche nur Schuldzuweisungen gehört. Es gibt noch ganz viel Luft nach oben bei der Frage, wie man dieses Land aus der Krise führt, wie man diesem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern am besten hilft. – Danke, Herr Präsident.”
“Das letzte Mal hat er über die Planungsbeschleunigung gesprochen. Wir alle wissen, dass unser Land unabhängig davon, wer regiert, an den langen Verzögerungen bei Planungsverfahren krankt. Zuletzt hieß es, es gebe eine Arbeitsgruppe. Wo ist diese Arbeitsgruppe? Und wo sind Ergebnisse? Ich glaube, wenn man nicht mit Schlagzeilen regiert, sondern mit seriöser Politik, dann muss man hier vor dem Deutschen Bundestag darlegen, was man sich vorstellt, statt nur vor der Presse. Damit komme ich zum Bundesfinanzkriminalamt. Das Bundesfinanzkriminalamt hat er vor der Presse vorgestellt, aber hier mit keinem Wort. Wie kann so etwas sein? Wie kann es sein, dass wir über diese Dinge hier nicht sprechen und die wesentlichen Inhalte der Presse entnehmen müssen?”
“Der Rechnungshof spricht in seiner Analyse der Schuldentragfähigkeit von einer versteinerten Finanzlage des Bundes und rechnet vor: Die Nettokreditaufnahme liegt tatsächlich bei 78 Milliarden Euro und eben nicht bei 17 Milliarden Euro, wie es uns gestern der Finanzminister wieder mit seinem alten Manuskript versucht hat zu verkaufen – 78 Milliarden Euro, nicht 17 Milliarden Euro. Kollege Klein hat heute ganz tolle Dinge in Sachen Schuldenbremse von sich gegeben. Hier haben Sie die volle Unterstützung der Union. Aber in den Koalitionsreihen sieht es da, glaube ich, schlecht aus. Wo steht die Koalition bei der Einhaltung der Schuldenbremse tatsächlich? Nach dem, was wir hier sehen, können wir nur sagen: Sie stehen nicht dahinter. Es wäre vielleicht auch wichtig, dass der Finanzminister seine Ideen noch mal bekräftigt.”
“Sie bejubeln ein Vorgehen der Regierung, das den Deutschen Bundestag brüskiert, das den Deutschen Bundestag nicht ernst nimmt. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt: Sagen Sie, wann Sie die entsprechenden Texte vorlegen! Sagen Sie auch, ob die Länder mitmachen, über deren Köpfe Sie einfach bestimmt haben, und sagen Sie auch, wann Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich den Übergewinn zurückgeben, den der Finanzminister durch die hohen Preise an der Zapfsäule und der Gasuhr erzielt. Uns ist wichtig, Spielräume für künftige Haushalte zu erhalten. Deswegen reden wir auch über die Nettokreditaufnahme; das hat gestern der Kollege Haase getan.”
“– Ja, Sie sind am Zug, Sie regieren. Das ist jetzt wirklich dumm gelaufen. Sie regieren, Sie müssen die Antworten finden. Wir brauchen hier schnellstens Gesetzentwürfe und wirkliche Unterlagen. Einmal mehr haben wir jetzt drei Tage lang einen Haushaltsentwurf diskutiert, der Makulatur ist, in dem die wesentlichen Dinge wieder nicht drinstehen. Ich empfinde es als beklemmend, dass wir das getan haben. Ich empfinde es als beklemmend, dass Sie am Sonntag vor den Haushaltsberatungen ein Entlastungspaket vorgestellt haben, das den Haushalt massiv verändert und das wir nicht besprechen können, weil es wieder nicht enthalten ist. Es tut mir leid: Ich kann mich nur wundern über die Koalitionsfraktionen. Sie bejubeln einen Haushalt, der hinfällig ist.”