Inge Gräßle
CDU/CSU · Germany
“Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik.”
“Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern. Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen, kann sich nur angewidert abwenden.”
“Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.”
“Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.”
“Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben. Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht. Erstens. Sie haben mir nicht zugehört.”
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“Erwarten Sie also nicht von uns, dass wir Sie ernst nehmen! Tschüss, Ampel! Der Wähler kann es kaum abwarten – ich auch nicht –, bis es dann seriös weitergehen kann. Ich möchte herzlich dem Bundesrechnungshof für seine Haushaltsanalysen und seine Arbeit danken. Wir werden mehr Haushaltskontrolle brauchen, viel mehr. Wir werden mehr und bessere Informationen brauchen, ein geschärftes Reporting und eine Rechenschaftskultur. Ich freue mich darauf. Ich bin am Schluss meiner Rede; aber Sie sind am Ende. Danke schön. Das Wort für die SPD hat Svenja Stadler.”
“Ich kann nur sagen, ich mache mir wenig Hoffnung, dass es bei den Einnahmen vorangeht. Also, wie Sie die Einnahmeerwartungen, die Sie selbst im Haushalt aufgestellt haben, erfüllen wollen, weiß keiner. Der Personalhaushalt kommt wieder in der letzten Minute durch die kalte Küche. Wir müssen die Zahlen schon vorher haben, weil wir natürlich damit rechnen müssen, dass die Parteigänger in den Häusern versorgt werden. Mal sehen, was aus den Teilnehmern des F-Chats im Bundeswissenschaftsministerium wird – „F“ für „FDP“. Also, wir werden ganz sicher darauf schauen. Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aber gar nichts zu tun. Und dazu, dass die Koalitionshaushälter das mitmachen, kann ich nur sagen: Was für ein Drama! Sie werden von den eigenen Ministern nicht ernst genommen.”
“Ich kann nur fragen: Warum eigentlich? Warum trennen Sie nicht sorgfältig zwischen der Sozialversicherung und dem Bundeshaushalt? Weil Sie am Ende sind. Das wissen wir auch. Sie versagen auch da, wo es um Einnahmen geht. Angedockt ans Finanzministerium entsteht ein neues Amt, das – Vorsicht! – Bundesfinanzkriminalamt, mit der mit Abstand größten Financial Intelligence Unit der Welt. Bitte schön! Nur gut 40 Prozent der Mitarbeiter dort sind überhaupt mit den eigentlichen Aufgaben der FIU befasst; das schreibt der Bundesrechnungshof. 200 Stellen müssen vom Zoll rübergeschoben werden. Der Zoll ist sowieso schon restlos überlastet, weil es mit der Digitalisierung nicht vorangeht und er von Ihnen auch noch fachfremde Aufgaben wie den Gebäudeschutz aufs Auge gedrückt bekommen hat.”
“Die Wachstumsinitiative ist ein Witz. Sie greifen den Menschen in die Tasche; Sie erhöhen die Beiträge zur Sozialversicherung. Das ist die logische Konsequenz Ihres Haushaltsentwurfs, der in diesen Bruchstücken vorhanden ist. Sie wollen weniger Netto für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, weil Sie die Arbeitskosten erhöhen. Viermal in dieser Legislatur haben Sie den Rentenzuschuss gekürzt. In der BA entstehen offiziell 700 neue Stellen – ich höre, es ist mindestens das Doppelte –, weil die Rehaleistungen für die Bürgergeldempfänger jetzt in die Arbeitslosenversicherung verlagert werden. Das ist ziemlich dreist und ziemlich schamlos. Stellenkürzungen bei den Jobcentern sehen wir nicht. Sie machen die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit, noch größer.”
“Ich kann nur sagen, das wäre nicht nötig gewesen; denn die Aufgabe ist, seine Arbeit zu machen. Ihr macht eure Arbeit nicht, und die Haushälter der Ampelkoalition schaffen es nicht, die Regierung, die sie tragen, zu einem ordnungsgemäßen Haushaltsentwurf zu zwingen. Ich muss sagen, mich erschüttert das. Denn genau das war die Aufgabe, und ihr habt alle zusammen versagt. Die Ampel hat fertig. Was machen wir jetzt? Wir müssen das Elend jetzt noch ein Jahr betrachten. Für uns ist es entscheidend wichtig, dass wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung vorankommen. Wir alle haben Wahlkreise, in denen die Hütte brennt. Auch bei mir im Wahlkreis brennt die Hütte, und es wäre doch gut, wenn Sie etwas unternehmen würden, Herr Minister der Finanzen, was Wachstum und Beschäftigung stärkt. Jetzt haben Sie die Wachstumsinitiative genannt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen Lückentext mit allen verfassungsrechtlichen Problemen und mit Problemen bei Wachstum und Beschäftigung sowieso. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Dass Sie uns zu Ihrem Problem erklären, nicht die Wirklichkeit, nicht die Aufgabe. Sie denken, wir sind das Problem. Ich dachte, Sie wollten Ihre Politik besser erklären. Dafür wäre heute ein toller Moment gewesen. Schön, dass ihr euch mit uns beschäftigt.”
“Und was machen Sie? Sie unterminieren planmäßig das Vertrauen in diese Rentenversicherung. Wir haben von 2022 bis 2027 9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Also, Respekt geht anders! Die Rücklagen sind futsch. Der Beitragssatz muss angehoben werden, mit allen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit. Bei mir im Wahlkreis geht die Post ab in Sachen „Wettbewerbsfähigkeit“ und in Sachen „Arbeitslosigkeit“. Wir brauchen eine stabile Versicherung. Bei der Pflegeversicherung kürzen Sie auch 4 Milliarden Euro. Ich kann nur sagen: Sie sind der Minister, der unfassbar viele Kürzungen vorgenommen hat. Darüber hätten Sie doch reden müssen, statt den Gute-Laune-Bär zu geben! Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke.”
“Da werden ja astronomische Summen diskutiert. Was bei dieser Haushaltsvorlage rauskommt, ist wirklich bedeutend mehr Verwaltung, bedeutend höhere Ausgaben, und zwar zulasten der Sozialversicherungen. Und das geht nicht! Herr Minister, ich bin von Ihnen wirklich enttäuscht. Der DGB nennt das übrigens eine äußerst kritikwürdige Haushaltssanierung. – Ich sage: schamlos. Ich möchte Ihnen auch noch die Renten vorhalten; darüber haben schon viele Kollegen gesprochen. Dass Sie in dieser Legislaturperiode schon viermal den Bundeszuschuss für die Rente gekürzt haben – vier Mal! –, das ist schon eine dreiste Nummer. Ich kann nur fragen: Wie soll man da das Vertrauen in die Rentenversicherung behalten? Ich halte die Rentenversicherung für eines der höchsten Güter in Deutschland. Die Rentenversicherung war extrem verlässlich und hat immer gezahlt.”
“– In einem Jahr; da liegt die Latte doch recht hoch. Übrigens hat der Rechnungshof eine interessante Analyse gemacht. Er schreibt, dass von den 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern 2,2 Millionen gar nicht arbeitslos gemeldet seien. Das ist auch so ein Ding. Wie kann ich denn Menschen vermitteln, die gar nicht arbeitslos gemeldet sind? Wir haben dazu also mehr als eine Frage. Ich kann nur sagen: Ich hoffe doch sehr, dass wir diese Fragen auch beantwortet bekommen. Mit großem Kummer sehen wir, wie Sie auch in die Arbeitslosenversicherung eingreifen. Der Kollege Aumer hat es gesagt: Das hat Folgen. Bei der „Bundesagentur für Alles“ gibt es demnächst 700 neue Stellen; 500 sind schon freigegeben. Ich kann nur sagen: Wenn es bei 700 Stellen bleibt, können wir bei dem, was ich aus der BA höre, noch froh sein!”
“Wir werden steigende Sozialversicherungsbeiträge in sehr absehbarer Zeit erleben. Es wäre doch schön gewesen, wenn Sie aufhören würden, die Opposition zu beschimpfen. Es ist gar nicht unsere Aufgabe, Ihre Löcher zu stopfen. Sie sind Herr über Tausende von Mitarbeitern. Da ist es schon unsere Erwartung, dass diese Löcher gestopft werden, dass nicht irgendwelche globalen Minderausgaben oder Mehreinnahmen vorgelegt werden, ohne zu sagen, wie es geht. Da gibt es ja schöne Mehreinnahmen. Sie haben zum Beispiel die Bürgergeldkürzung auch damit gerechtfertigt, dass Sie planen, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln. Wir haben es mal nachgerechnet: Das wären 700 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden müssten. Da kann ich nur sagen: Ich bin jetzt schon gespannt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sitze hier seit 12 Uhr und konnte diese „rauchende Ruine Koalition“ besichtigen. Kein schöner Anblick. Danke, Markus Söder: „Rauchende Ruine“, das ist genial. Ich kann nur sagen: Sie haben dieses Mal Inhalte durch Lautstärke ersetzt. Wir verlangen eine ordentliche Haushaltsvorlage, Herr Minister. Stattdessen sehen wir ziemlich viele Löcher, ziemlich viele Luftbuchungen und ziemlich viele Tricksereien – Tarnen, Täuschen, Tricksen. Gerade in Ihrem Haushalt finden wir das besonders dramatisch, weil Sie Ihre Haushaltsprobleme nicht lösen, sondern sie einfach in die Sozialversicherungen verschieben. Sie greifen den Beschäftigten in die Tasche. Die haben weniger netto, und sie haben natürlich auch weiter verschlechterte Wettbewerbsbedingungen.”
“Sie könnten doch wirklich Dinge fundamental ändern, und Europa wäre da doch ein tolles Thema. Setzen Sie sich den Hut auf! Gehen Sie voran, und zeigen Sie: Das, was mit dem deutsch-französischen Vertrag angefangen wurde, – Frau Kollegin. – kann in anderen Teilen des Landes ebenfalls ein Erfolgserlebnis werden! Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Jessica Rosenthal das Wort.”
“Gerade beim Thema „Bildung und Forschung“ bräuchten wir doch als Exportvizeweltmeister diese Zusammenarbeit. Wir sehen es bei den Großforschungseinrichtungen, wie die europäische Zusammenarbeit verpennt wird. Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen. Sie wollen es nicht wahrhaben; das verstehe ich. – Staatssekretärin Lührmann, Auswärtiges Amt, hat uns in der ersten Lesung allerlei versprochen, mal so dahergeredet, nichts gehalten. Wir werden nachfragen, was denn aus den Zusagen und den Ideen geworden ist. Ganz grundsätzlich: Die Europawahl war für die Ampel desaströs. Sie betonen in jedem Interview seitdem: Wir haben verstanden, so geht es nicht weiter, wir müssen unsere Politik ändern. – Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.”
“Wir haben ein erfolgreiches Modell der dualen Ausbildung in Polen gesehen und uns die Probleme angehört, die auf diesem Modell lasten, mit den Fragen der Berufsausbildung, der Anerkennung der Berufsschulen, auch der Durchsetzung des dualen Elements, nämlich der betrieblichen Ausbildung, im Rahmen der Ausbildung. Es wäre toll, Berufsschul-Curricula aufeinander abzustimmen; es wäre absolut hilfreich und eine praktische Lebenshilfe. In Sachen Rechtssicherheit kann ich nur sagen, Herr Staatssekretär: Machen Sie doch mal! Wir sehen aber immer wieder: Das Ministerium und seine Ministerin – diese Woche hat sie es wieder schwer; viermal hätte sie hier tolle Termine gehabt, einmal war sie immerhin da – brennen nicht für das Thema Europa, sie brennen nicht für das Thema der internationalen und der europäischen Zusammenarbeit.”
“Genau das tun Sie: Sie zwingen uns dazu, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen. Wir plädieren dafür: Gehen Sie doch mit diesem deutsch-französischen Modell in die europäische Serie, an allen unseren neun Landesgrenzen, auch in Richtung Polen, auch innerhalb Deutschlands, mit einer Harmonisierung von 16 Ausbildungsordnungen. Das wäre übrigens eine tolle Sache. Wir haben unter Führung von Herrn Professor Seiter eine Delegationsreise nach Polen gemacht. Die Grünen hatten eine Teilnahme nicht nötig. Aber es war sehr interessant; ich war dort zusammen mit der Kollegin Wallstein von den Sozialdemokraten. Wir haben gesehen, wie notwendig eine Regulierung auch in Polen wäre.”
“Er ist jetzt nur erweitert, ergänzt und aktualisiert worden. Mit dem, was ich jetzt gesagt habe, wäre eigentlich auch schon alles gesagt, und auch schon von jedem alles gesagt. Also fragen wir uns: Warum müssen wir solche Tagesordnungspunkte aufsetzen, Frau Präsidentin, und sie in epischer Breite diskutieren? Das zeigt für uns doch nur eines, nämlich wie wenig die Koalitionsfraktionen beim Thema „Bildung und Forschung“ auf der Pfanne haben. Deswegen muss das wenige, was Sie hier vorzulegen haben, aufgeblasen werden – PR statt Politik, Framing ist alles. Darum geht es. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und die wird jetzt zum Löwen aufgeblasen. Wir sind sehr für den zwischenstaatlichen Vertrag, aber wir sind nicht dafür, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Boginski, das war jetzt aber tapfer, für diesen zwischenstaatlichen, deutsch-französischen Vertrag zu werben, wo doch die jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis in Brandenburg gar nicht daran teilhaben können. Deswegen muss man unterstreichen: Diese Geschichte hier hat Luft nach oben. Wir reden heute zum dritten Mal – einmal in erster Lesung, einmal im Ausschuss, jetzt hier in letzter Lesung – über diesen Vertrag. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Text mit keiner Silbe verändert hat. Wir reden also beständig über den gleichen Text, was wir bedauern, weil wir schon angeregt haben, dass man eigentlich den Text verändern sollte. – Genau, uns ist anderes versprochen worden. Da hat die Kollegin recht. – Im Übrigen gibt es diesen Vertrag auch schon seit zehn Jahren.”
“Überall auf der Welt genießt sie hohes Ansehen. Sie beschert uns eine sensationell niedrige Jugendarbeitslosigkeit und bestmöglich in der Praxis ausgebildete junge Menschen. Also: Machen Sie sich auf! Sehen Sie nicht das Ende erreicht, sondern den Anfang eines wunderbaren Wegs hin zu einem wirklich großen Europa, von dem unsere jungen Menschen sagen: „Jawohl, das gibt mir die Chancen, ohne umfangreiche Prozesse zu starten“, von dem die Ausbildungsbetriebe sagen: „Jawohl, ich habe Chancen hier, und ich nutze sie“, ohne sich mit viel Bürokratie herumschlagen zu müssen! Danke schön. Jessica Rosenthal hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen kann man eben nicht einfach einen Haken an die Sache machen. Das BMBF sollte Initiative zeigen und mutig vorangehen – zwei Fremdworte, Herr Staatssekretär: „Initiative zeigen“ und „mutig vorangehen“. Der Binnenmarkt braucht Ihre Aktivitäten, der Binnenmarkt braucht genau solche Aktivitäten, damit endlich Leben in den europäischen Bildungsraum kommt. Also: Keine Blabla-Wahlkampfreden, wie toll Europa ist, sondern Inhalte und konkrete Vorschläge für Vereinfachungen! Unsere Mittelständler an der Rheinschiene, an allen Grenzen – davon haben wir als einziges Land in Europa neun; wir haben neun Grenzen – könnten von solchen Vereinfachungen profitieren, die wir jetzt für einige wenige an der deutsch-französischen Grenze realisieren. Unsere duale Ausbildung ist ein Pfund, mit dem wir doch wuchern können und auch wuchern müssen.”
“Wo Europa konkret gelebt wird, fügt sich – das sehen wir mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich – eine Rechtslücke an die andere. Gerade im Bereich der extrem verregelten beruflichen Bildung, wo mehrere Schichten an berufsständischen und staatlichen Regeln aufeinandertreffen, türmen sich die Hürden, die die einzelnen Ausbildungswilligen und ihre Ausbildungsbetriebe deutlich überfordern. Es wäre doch eine tolle Sache und Europa mehr gedient als mit den vielen Sonntagsreden, die wir gerade hören, wenn sich das Bildungsministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, den Kammern und der EU-Kommission an den Abbau dieser Hürden machte. Der vorliegende Gesetzentwurf weist Wege durch den Vorschriftendschungel. Gelichtet wird der Dschungel nicht, nirgendwo. Das empfinde ich als ganz grundsätzliches Manko. Wir wollen den Dschungel lichten.”
“Warum brauchen wir die im Gesetzentwurf nochmals eigens festgelegten Verfahren, wo und wie Ausbildungsverträge hinterlegt werden, welches Arbeitsrecht gilt, wer wann wen bei welchen Ausbildungszentren und Berufsschulen und zu den jeweiligen Prüfungen anmeldet und welchen Abschluss die Absolventinnen und Absolventen dann in der Tasche haben? Es ist wirklich eine große Enttäuschung für mich, dass wir mit Europa nicht schon weiter sind, dass diese Bestimmungen nur für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland gelten – warum eigentlich, Herr Staatssekretär? –, während in Frankreich das ganze Land und alle Menschen davon profitieren können, wenn auch – der Vollständigkeit halber gesagt – nicht die Übersee-Départements? Warum diese Einschränkungen im Geltungsbereich in Deutschland?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte jetzt könnte schnell zu Ende sein. Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut und richtig. Also Haken dran, Daumen hoch, fertig. Gut und richtig ist er, weil er grenzüberschreitende Ausbildung in Grenznähe ermöglicht und den bisherigen Rückgang der grenzüberschreitenden Ausbildungsverträge beseitigen könnte – hoffentlich. Gut und richtig ist er, weil er gerade entlang der deutsch-französischen Grenze das alltägliche Leben erleichtert – hoffentlich. Was mich umtreibt, sind folgende Fragen: Warum brauchen wir dazu eigentlich diesen Gesetzentwurf, Herr Staatssekretär, wo wir doch einen europäischen Bildungsraum haben, die EU und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen?”
“Ich finde, das haben die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Forschungseinrichtungen nicht verdient. Wir brauchen Klarheit. Danke schön. Der nächste Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Ja, hier werden Investitionen finanziert, in Münster und jetzt auch mit Northvolt – übrigens mit unfassbar hohen Subventionen von verschiedenen staatlichen Ebenen. Aber jetzt fehlt die Manpower, jetzt fehlen die Fachkräfte, deren Ausbildung Sie planmäßig verhindern. Sie beenden den Hochlauf einer Zukunftstechnologie, einer Schlüsseltechnologie nicht nur für die Transformation, sondern auch für sehr viele andere Industriebereiche. Ich kann Ihnen nur sagen: Egal wohin ich komme, ob nach Ulm oder woandershin, das ist ein Riesenthema in dem entsprechenden Bereich. Sie haben hier versagt. Sie verursachen hier eine Hängepartie. Herr Staatssekretär, schön, dass Sie hier dabeisitzen. Aber die Sprachlosigkeit – dass Sie hier sitzen, ohne irgendeine Aussage zu machen, wie es in dem Bereich weitergeht –, das ist wirklich etwas, was mich beschäftigt.”
“Es wäre doch schön, wenn dazu Miss Invisible, unsere Ministerin, mal etwas verlautbaren lassen würde. Wir vermissen hier klare Aussagen. Solche Aussagen sind aber wichtig für die Planungssicherheit in den entsprechenden Branchen. Die USA, China, Korea und Japan schicken Dank dafür, dass Sie für Chaos sorgen in diesem für uns so wichtigen Bereich der Transformation. Wir verlangen von Ihnen, dass Sie priorisieren. Der Ruf nach neuen Schulden – das ist das Einzige, was wir von Ihnen hören – ist aber sehr billig. Hört doch einfach auf, euren Lala-Kram zu finanzieren, von dem kein Mensch etwas hat! Ich möchte Ihnen im Namen der CDU/CSU wirklich nahelegen, sich aufzumachen und auf einen Weltmarkt zu reagieren, der die Ausgaben im Bereich der Batterieforschung verdreifacht hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja jetzt eine hilflose Nummer, die ihr abgeliefert habt. Klar ist – ich glaube, ihr habt es an den Ohren –: Diese Kürzungen haben gravierendste Auswirkungen auf die Batterieforschung, auf die eigentliche Forschung. Wir haben 30 000 Batterieforscherinnen und -forscher in Europa bis jetzt ausgebildet. Davon kommt die Hälfte aus Deutschland; die Hälfte haben wir hier ausgebildet. Professor Martin Winter, Vorstand des Kompetenznetzwerks Lithium-Ionen-Batterien, sagt: „Diese Kürzung ist wirklich eine Maßnahme, um die Batterieforschung in Deutschland zu beenden.“ Darum geht es; darum geht es in unserem Antrag. Wir sehen, dass die globale Minderausgabe von 800 Millionen Euro noch nicht heruntergebrochen ist. Womit muss dieses Haus rechnen?”
“Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Gruppe Die Linke.”
“Vielen Dank. – Ich antworte sehr gern und muss Ihnen sagen: Das ist wieder einmal ein Beispiel, dass die „FAZ“ halt doch nicht immer recht hat und dass auch hinter der „FAZ“ offensichtlich nicht immer ein kluger Kopf steckt. Wenn wir eine ideale Welt hätten, würden wir uns manches anders wünschen. Das große Verdienst des Stabilitätspaktes ist, dass im Grunde jetzt wieder die schwarze Null propagiert wird. Es wird also eine Auswirkung auf die Schuldenbremse haben. Natürlich hängt das davon ab, wie es implementiert wird. Das war aber immer schon so. Ich kann aber eines versprechen: Wir als Unionsfraktion werden sehr genau darauf schauen – Herr Minister Lindner, hallo! –, was mit der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tatsächlich passiert. Und ich bin mir sicher, Sie tun das auch. Danke schön. Wir fahren in der Debatte fort.”
“Ich rechne fest mit einem weiteren Euroantrag. Dann werde ich wieder gucken, was ich noch an Reden habe, die ich schon gehalten habe, und wo man vielleicht auch bei den anderen noch was aufnehmen könnte. Dann machen wir es halt noch mal. Aber mit einem ernsthaften parlamentarischen Verfahren hat das, was Sie machen, nichts zu tun, gar nichts. Es ist wirklich bedauerlich, dass man über das Stöckchen, das Sie einem hinhalten, springen muss; dabei hasse ich nichts mehr, als über Stöckchen zu springen. Danke, Frau Präsidentin. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Boehringer das Wort.”
“Am Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht, ist total wichtig für den weiteren Fortgang der Ereignisse und die Frage, welche Krisenmechanismen die EZB eigentlich braucht. Also, die Dinge hängen zusammen. Und wer hat die Reform des EU-Stabilitätspakts in Straßburg abgelehnt? Das waren Sie. Sie haben dem reformierten Stabilitätspakt nicht zugestimmt. Da kann ich nur fragen: Was hätten Sie denn gern? Kollegin Gräßle? Nein, Herr Kollege Boehringer. Ich möchte mich nicht dauernd mit Rechthabern auseinandersetzen müssen. Die gute Nachricht ist: Es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Europawahl.”
“Ich finde es schon interessant, dass sich offensichtlich nur der extremste Teil noch die Mühe macht – ich möchte eine Dame ausnehmen –, sich hierherzuschleppen. Das ist für uns auch irgendwie enttäuschend. Also: Déjà-vu. Man muss es den Zuschauern wirklich erklären: Der Euro ist ein ernstes Thema. Deswegen lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen von dieser „Wir machen Angst vor dem Euro“-Debatte! Die EZB hat zum Euro Krisenmechanismen entwickelt, die AfD hat eine Organklage dagegen eingereicht, und das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit vielen Jahren, sich mit der Klage zu befassen. Das ist keine Überraschung. Ich kann Ihnen sagen, warum sich die Richter nicht damit befassen: weil sie natürlich auch darauf warten, dass die Politik solche Probleme regelt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Franzosen würden „Déjà-vu“ zu der Show sagen, die Sie uns jetzt wieder aufgeführt haben. Déjà-vu: Vor zwei Wochen ging es hier um einen Antrag von Ihnen zu „22 Jahre Euro-Bargeld“ mit praktisch der gleichen Rednerliste. Ich habe überlegt, ob ich heute meine alte Rede wieder mitbringe. Offensichtlich ist sie nicht bei den Betroffenen angekommen; deshalb habe ich meine alte Rede wieder dabei. Also, machen wir hier Politik, oder machen Sie uns lächerlich? Sie machen uns lächerlich. Sie benutzen parlamentarische Anträge dafür, um Ihr Lieblingsthema hier wirklich rauf und runter zu jagen. Aber offensichtlich ist das mindestens der Hälfte der AfD-Fraktion auch peinlich.”
“Sie lassen sich von den deutschen Hochschuleinrichtungen ziehen, von Organisationen wie dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, denen Sie zum Dank auch noch die Mittel kürzen. Danke schön. Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir erfahren immerhin – Herr Staatssekretär, Sie haben es gesagt –: Deutschland ist das drittwichtigste Gastland. Und das muss es auch bleiben. Aber wir bräuchten eben schon einen Hinweis, mit welchen Herkunftsländern wir es bei den Studentinnen und Studenten zu tun haben und wo wir in der EU im Ländervergleich stehen. Dazu gibt es ganz sicher sehr, sehr viele Daten, aber wir erfahren sie nicht und wir hören auch nichts zu diesem Punkt. Unterm Strich: Wir sehen nicht, dass der Bund in diesen Bereichen Führung übernimmt. Wir sehen, dass das Zugpferd Deutschland in der EU im letzten Wagen sitzt und sich von all denen ziehen lässt, die auf Impulse von Ihrer Seite warten.”
“Wo die Pläne sind, die Maßnahmen, was Sie vorhaben, die Initiativen, womit die betroffenen Hochschuleinrichtungen rechnen dürfen und wir auch – all das wissen wir nicht. Es gibt angeblich einen Konsultationsprozess, der für uns aber völlig im Dunkeln liegt. Und ich muss sagen: So habe ich mir Bildungs- und Wissenschaftspolitik eigentlich auch nicht vorgestellt. Ich habe mir schon vorgestellt, dass man da, wo man diese Dinge diskutieren muss, nämlich hier im Deutschen Bundestag, darüber etwas hört und etwas zu diskutieren hat. Es gibt schon wieder eine neue Strategie: eine neue Internationalisierungsstrategie für Hochschulen. Wir freuen uns schon darauf. Als Rahmen für die Aktivitäten aller Beteiligten gibt es keine Details; wir wissen es nicht.”
“Der Bericht mogelt sich um alles Konkrete herum. Es gibt praktisch keine Daten, kaum vertiefte Informationen über das, was wir wann, wie und womit erreichen wollen. Ich finde, der Bericht ist sehr lückenhaft und nicht wirklich hilfreich, um das Netz auf das, was wir wollen, auszuwerfen, nämlich eine steigende Internationalität unserer Studierenden und auch der Lehre. Es wäre doch toll gewesen, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten. Es wäre schön, wenn die Wissenschaftsministerin, also unsere unsichtbare Wissenschaftsministerin – ich habe jetzt über Instagram erfahren, dass sie im Schneegebiet war – auch mal wieder hierherkäme. Wäre schön, wenn wir sie mal wieder sehen würden. Sie geht im Mai nach Tirana. Da steht der Ausbau des Europäischen Hochschulraums bis 2027 auf der Tagesordnung.”
“Die gute Nachricht ist, dass es in den Kernbereichen der gegenseitigen Anerkennung akademischer Qualifikationen und im Ausland erworbener Studienleistungen – das ist bereits auf hohem Niveau – weiter aufwärtsgeht. Aber klar ist: Wir brauchen mehr deutsche Studierende im Ausland und mehr Studiengänge mit Auslandsmobilität. Und damit meine ich jetzt nicht Skifahren in Grenoble im Frühjahr oder Surfen im Herbst in Nizza. Internationale Erfahrungen sind etwas anderes. Herr Staatssekretär, ich finde: Das Haus hat keinen Ehrgeiz. Sie sollten doch einfach Ehrgeiz darauf verwenden, uns hier auch darzulegen, wo wir in den 21 000 Studiengängen in Deutschland mehr Internationalität brauchen. In diesem Bericht erfahren wir nicht, wo man nacharbeiten muss, wo die Probleme sein könnten. Wir erfahren nicht, was Sie vorhaben, um die Lücken zu füllen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es den Bologna-Prozess nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Das ist eine wirklich bahnbrechende Initiative für die Mobilität von Studierenden und Lehrenden, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Beschäftigungsfähigkeit unserer Absolventen. Wir sehen jeden Tag an den Bereichen, wo es keine solche Harmonisierung gibt, wie mühsam es ist, eine Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen zu erreichen. 16 Monate dauert dieser Prozess im Durchschnitt. Und das ist eine lange Zeit für all die Bereiche, die nicht harmonisiert sind, eine lange Zeit, wenn Sie auf Mitarbeiter warten müssen.”
“Es gibt sehr viele Dokumente über den Zustand der Eurozone, über die Stabilisierung der Eurozone, über die nächsten Schritte. Wichtig wäre, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen. Jetzt komme ich zur Ampel: Hausaufgaben machen heißt, Schuldenberge abzutragen. Hausarbeiten heißt, nicht weitere Verschuldung aufzutürmen. Wir müssen an der Schuldenbremse festhalten. Ich kann nur sagen: Warum verunsichern Sie die Menschen, indem Sie die Schuldenbremse unterlaufen? Wir brauchen die Schuldenbremse weiter. Wir müssen den Anstieg der Staatsverschuldung stoppen. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, Freihandelsabkommen verabschieden, das internationale Vertrauen in den Euro stärken. Das ist das Stabilitätsprogramm für den Euro. Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat nun das Wort Andrej Hunko.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann werden die Menschen irgendwann einfach niemandem mehr folgen – Ihnen übrigens auch nicht; Sie sind die Ersten, von denen sie abfallen –, weil klar ist, dass die Menschen doch Vertrauen brauchen. Warum machen Sie dieses Haus so klein? Ich habe im Europäischen Parlament mitbekommen, was dieses Haus alles unternommen hat, um den Euro in der Finanzkrise zu stabilisieren. Ich habe mich in meiner ersten Rede auch mit einem FDP-Mann herumgekloppt. Ich kann Ihnen nur sagen: In diesem Haus gibt es ausgefeilte Beobachtungs- und Kontrollmechanismen für die gesamte Eurozone. Die Europäische Kommission, das BMF selbst, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Weltbank: Sie alle aktualisieren, wie von Ihnen gewünscht, diese Broschüre; das wird permanent gemacht.”
“Jahrhundert nicht mit dem ökonomischen und finanzpolitischen Konzept durchkommen, dass wir uns jetzt gegenseitig die Haare schneiden und das als Fortschritt verkaufen. Ich bitte Sie: Hören Sie auf, die Menschen weiter zu verunsichern! Es geht hier ja nur um den Europawahlkampf. Leider, Frau Strack-Zimmermann, sind Sie da voll drauf eingestiegen. Wir haben eine Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland und für das Eurosystem. Und dieser Verantwortung sollten zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nachkommen. Ich habe übrigens extra für Ihren Antrag ein kleinkariertes Jackett angelegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt mal wieder deutlich: Das Erste, was stirbt, ist das Niveau. Das haben Sie von der AfD wirklich zu verantworten. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Ich kann nur sagen: Ich bin enttäuscht von dieser Debatte. Eben weil es um die Menschen geht, müssen wir ihnen, damit wir sie nicht verunsichern, sagen, wie stark wir in der Europäischen Union vernetzt sind, wie sehr wir als Deutschland diese Europäische Union brauchen. Deswegen ist diese Debatte hier wichtig. Und deswegen hat es diese Debatte und auch der Euro nicht verdient, dass Sie einen Kübel Mist über diese Geschichte ausgießen. Der Euro wird seit 22 Jahren von Ihnen und ein paar anderen für tot erklärt. Dafür ist er ziemlich lebendig; muss ich schon sagen. Und er bleibt auch lebendig.”
“Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD.”
“Deswegen muss klar sein: Ihr Geschäftsmodell beruht auch darauf, eine Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs zu erzeugen, dieser geistige Bürgerkrieg, von dem Sie dann sagen, er habe etwas mit Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu tun. Wie können wir also kreatives Denken und individuelle Interessen stärken? Wir müssen die Schülerinnen und Schüler aufs echte Leben vorbereiten, mit all seinen Höhen und Tiefen. Zu den Tiefen gehören Sie; das ist wohl wahr. Aber es gibt andererseits auch viele Höhen. Ich glaube, dass man hier am Rednerpult in Sachen Meinungsfreiheit sehr viel tun kann und tun müsste, aber nicht über Ihre Stöckchen springen sollte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wünsche Ihnen gute Besserung. – Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern. Gehen Sie in sich! Nutzen Sie die Gelegenheit! Bessern Sie sich! Danke.”
“Schulen verdienen und brauchen unser Vertrauen, weil wir ja lebenstüchtige, im besten Sinne gebildete junge Menschen wollen, die in der Lage sind, nicht nur sich selbst mit Informationen zu versorgen, sondern sich damit auch selbstständig und unabhängig eine fundierte Meinung zu bilden, die wissen, wovon sie reden, und die in der Lage sind, Fake News von der Wahrheit zu unterscheiden, Fake News zu erkennen und sie zu recherchieren. Wir wollen keine jungen Menschen, die an vorgekaute, irreführende oder falsche Nachrichten einfach ein Häkchen machen, weil sie Fake News einfach nicht erkennen. Wir wollen ihnen das Wissen und das Handwerkszeug geben, Blödsinn als solchen zu erkennen.”
“Deswegen glaube ich, beim Thema Meinungsfreiheit sollten Sie sich zumindest sehr bedeckt halten. Mir ist kein Fall bekannt – ich habe nach Fällen gesucht –, in dem Meinungsfreiheit an Schulen wirklich ein Problem war. Es ist in Ihren Augen eines; aber eigentlich auch nur in Ihren Augen. Ich fürchte, dass an den Schulen Verunsicherung entsteht, bei Schülern, bei Lehrern, bei Eltern, und das bedauern wir sehr, weil wir das Gegenteil brauchen. Wir brauchen auch meinungsfreudige Schulen.”
“Im Übrigen: Kann es sein, dass ich gerade ein Déjà-vu habe? Ja, ich habe ein Déjà-vu. Hatten wir nicht erst Ende Februar eine Aktuelle Stunde auf Ihr Verlangen zum Thema Meinungsfreiheit? Ich sorge mich allmählich, ob die Demenz bei Ihnen ein bisschen um sich greift. Sie werden wohl vergesslich, oder es fällt Ihnen halt partout nichts anderes mehr ein, mit dem Sie die Empörungsmaschinerie füttern können. Wenn hier im Bundestag eine Partei Probleme mit Meinungsfreiheit hat, dann sind Sie es. Es gibt keine andere Partei, bei der sich Medienvertreter beispielsweise Zugang zu Parteitagen vor Gericht erstreiten müssen. Es gibt auch keine andere Partei, die so oft Medienvertreter – und die mögen schreiben, was einem nicht gefällt – mit dem Vorwurf der Lügenpresse etikettieren wie Sie.”
“Und Sie werden sehen, dass diese Krawallmacherei auf Ihr Konto jetzt nicht mehr einzahlt, weil so allmählich alle Menschen verstehen, was damit angerichtet wird. Wir haben darüber geredet: Was müssen eigentlich die anderen machen? Ich würde mir wünschen – der Kollege Jarzombek hat es auch gesagt –, dass wir sehr viel gelassener auf die Stöckchen reagieren, die Sie uns hinhalten. Wir wissen, dass Sie alles in Ihre Hetzmaschine einspeisen und durch die Mangel drehen. Wir wissen, dass da sehr viele Leute und viel zu viele Medien mitmachen, dass dabei Verwirrung und Verunsicherung herauskommt. Aber das, was einige in ihrem Kampf – die einen gegen rechts, die anderen gegen links – tatsächlich anrichten, wird nicht auf das Konto der Demokratie einzahlen; es wird auf das Konto der Verunsicherung, der Abwehr einzahlen.”
“Was jetzt nach und nach bekannt wird, ist deutlich verschieden von dem, was Sie und manche Ihrer Sympathisantenmedien als Skandal verbreiten. Dass wir immer noch nicht genau wissen, was passiert ist – da hat Herr Heidt recht –, finde ich auch sehr komisch; das hat auch Herr Kubicki gesagt. Es besteht ein Bedarf an Aufklärung, und zwar an voller Aufklärung. Es wäre gut, wenn alle Teile dieses Hauses den Einfluss auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde geltend machen würden. Wir müssen wissen, was passiert ist, um einer politischen Gesamtlage in dieser Republik willen. Ich glaube nicht, dass Sie von der AfD irgendeinen Honig aus dieser Geschichte ziehen werden; denn der Bedarf an Krawall und Krawallmacherei ist gedeckt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann man sich schon fragen – Herr Heidt, ich kann mich vielen Ihrer Worte anschließen –: Was wissen wir jetzt? Was haben wir jetzt davon? Sie von der AfD haben ein fürchterliches Eigentor geschossen. – Das ist ganz klar. Sie haben ein Eigentor geschossen. – Es ist offensichtlich, dass Sie eine unethische und zutiefst unmoralische politische Gruppierung sind, die vor nichts haltmacht und der auch nichts heilig ist, auch nicht eine 16-jährige, zerbrechliche junge Frau, die vielleicht Dinge gemacht hat, die sie vielleicht in einem halben Jahr schon nicht mehr macht. Der Schüler-Post mit Polizei ist Ihnen voll vor die Füße gefallen.”