Patrick Schnieder
CDU/CSU · Germany
“Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region.”
“Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden.”
“Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.”
“Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden.”
“Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist.”
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“Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme erkennt und sie auch löst, dass sie nicht Jahre und Jahrzehnte warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden. Deshalb ist es ein gutes, ein wichtiges Gesetz, das uns in Deutschland entscheidend voranbringen wird. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Mein herzlicher Dank geht an die Berichterstatter Daniel Kölbl und Dirk Vöpel, die hier ganz hervorragend gearbeitet haben und das Ganze noch mal sehr viel besser gemacht haben. Meine Damen, meine Herren, ich will noch mal sagen: Wofür brauchen wir dieses Gesetz? Vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Eine solche werden wir jetzt schneller bekommen. Wir haben das Geld zur Verfügung. Wir werden es schneller erreichen, dass die Infrastruktur wieder funktionstüchtig ist, dass sie auf Vordermann kommt, dass sie auf dem neuesten Stand ist. Und dieses Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Es ermöglicht, Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße schneller zu beseitigen.”
“Das ist ja kein neues Instrument; wir schaffen diese Option nur für alle Fälle. Damit fällt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme unter den Tisch, sondern der Projektträger kann sich damit ablösen. Er konzentriert sich auf das, was er kann, nämlich die Genehmigung voranzutreiben und das Projekt zu bauen. Mit der Zahlung werden dann von anderer Stelle diese Maßnahmen durchgeführt. Das ist doch effizienter, praxisgerechter Naturschutz, der sichergestellt wird. Insgesamt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung im Planfeststellungsverfahren. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es sind noch viele weitere Verbesserungen dabei.”
“Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar. Und ich sage als der Retter der Haselmaus, als der ich hier bezeichnet worden bin: Es wird uns in Zukunft eben nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen. Darum muss es doch gehen. Das ist wirklicher Schutz. Das bringt Infrastrukturvorhaben und Umweltschutz in eine ordentliche Balance. Es kann schnell gehen, und trotzdem sorgen wir für Umwelt- und Naturschutz, gerade bei geschützten Arten wie der Haselmaus. Wir schaffen auch die Möglichkeit, Ausgleich und Ersatzgeldzahlungen gleichrangig als Optionen nutzen zu können.”
“Wir werden bei solchen Verfahren dank der Digitalisierung eine Zeitersparnis von 30 Prozent erreichen können. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier vornehmen. Digitalisierung schafft schnellere und einfachere Verfahren. In Zukunft wird es in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheiden. Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Es wird im Moment an mehreren Stellen des Verfahrens unter verschiedenen Überschriften genau das Gleiche geprüft. Damit muss Schluss sein. Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen.”
“Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist. Es mussten im Planfeststellungsverfahren 369 Planunterlagen erstellt werden, die jeweils einen Umfang von drei Umzugskartons hatten und an elf Stellen ausgelegt werden mussten. Der Planfeststellungsbeschluss hat einen Umfang von 2 360 Seiten, gefasst in drei Bände – 6 Kilogramm Papier. Über Monate wurden Mitarbeiter gebunden, Akten bewegt und Räume vorgehalten, nur für dieses Papierwerk. Wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schon gegolten hätte, dann wäre ein solches Verfahren komplett, von A bis Z, digital durchgeführt worden.”
“Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden. Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –, weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden? Auch da müssen wir handeln. Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium. Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land. Was Sie hier erzählt haben, ist wirklich der Hohn. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt bei Projekten beschleunigen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Digitalisierung.”
“Man soll immer schön warten, bis man die Fakten auf dem Tisch hat. Vielen Dank. – Setzen Sie gern Ihre Rede fort, Herr Minister. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen. Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen, um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.”
“Herr Gastel, zweiter Punkt. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene. 106 Milliarden Euro in die Schiene! Das ist wesentlich mehr als jemals zuvor. Da können Sie doch nicht sagen, wir steckten kein Geld in die Schiene, sie werde vernachlässigt. Herr Gastel, dritter Punkt; hören Sie zu. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Sie haben das Prinzip noch nicht verstanden, nämlich dass wir über das Sondervermögen Erhaltungsmaßnahmen machen – bei Schiene, bei Straße, bei Digitalisierung der Schiene – und dass wir die Mittel, die wir im Haushalt veranschlagen werden, in Neu- und Ausbau stecken. Lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt Ihnen präsentieren wird.”
“Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend. Sie finanzieren nicht, dass baureife Projekte auch tatsächlich in Bau gehen können. Wie bewerten Sie das, und wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage, es gebe so viel mehr Geld, zusammen? Herr Minister, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, ich bin einigermaßen erstaunt. Sie reden bei verschiedenen Gelegenheiten nämlich ganz unterschiedlich. Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir: Erhalt vor Neubau bei allen Verkehrsträgern, weil wir die bestehende Infrastruktur zunächst auf Vordermann bringen wollen.”
“Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben. Die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Planung eingestellt, da es kein Geld für die weitere Planung gibt. Das Planungsteam löst sich gerade auf. Bei den Neubaustrecken gibt es mehrere baureife Projekte. Nicht ein einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene.”
“Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen. Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden. Deshalb sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gastel von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Herr Gastel, bitte. Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet. Es ist eine gewaltige Belastung. Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt. Das sehen wir bei den Brücken. Das sehen wir bei den Straßen.”
“Herr Kollege Al-Wazir, ich darf das noch mal wiederholen: Im Sondervermögen sind alleine Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranschlagt. Daraus kann ich keinen Neu- und Ausbau bezahlen, sondern ich brauche dafür Haushaltsmittel. Und deshalb hat der Koalitionsausschuss übereinstimmend im Oktober letzten Jahres beschlossen: Was baureif ist, wird gebaut. – Damit ist aber noch keine Finanzierung hinterlegt. Die muss ja im Haushalt vorhanden sein. Und dann, wenn ein Projekt baureif wird, werde ich mich um die Finanzierung kümmern. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur nächsten und voraussichtlich letzten Hauptfrage in der Fragestunde; denn wir haben nicht mehr so viel Zeit. Deshalb ist der Nächste Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU.”
“Herr Kollege Kölbl, vielen Dank für diese Frage, weil ich noch mal etwas klarstellen kann, was ich im letzten Jahr schon klargestellt habe. Da ist aus einem in der Entstehung befindlichen Gutachten etwas nach außen gedrungen, was noch nicht fertig ist; das Gutachten ist noch nicht finalisiert. Wir werden das in diesem Jahr finalisieren. Wir werden dann die Etappierung des Deutschlandtakts vornehmen. Erst dann wird feststehen, in welcher Reihung einzelne Projekte dort angegangen werden. Da gibt es noch keine Entscheidungen. Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat Tarek Al-Wazir.”
“Wir werden mit den Ländern ein breites Maßnahmenpaket besprechen. Es gibt viele Vorschläge von Länderseite; es gibt Vorstellungen, die wir haben. Wir werden das gemeinsam entwickeln. An eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht gedacht. Aber vielleicht kommen andere auf die Idee. Noch mal: Wir werden das breit besprechen, viele Vorschläge dort einbringen und dann schauen, was wir umsetzen können. Daniel Kölbl hat die nächste Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, wir haben Erhalt vor Neubau vereinbart – das entspricht, glaube ich, auch Ihrer politischen Haltung –, und genau diese Maßnahmen sind im Sondervermögen veranschlagt. Aus den Mitteln des Sondervermögens kann ich nur Erhalt und Modernisierungsmaßnahmen finanzieren und keine Neu- und Ausbauprojekte. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch bei Neu- und Ausbau – auch und gerade bei der Schiene – vorankommen müssen, und deshalb werden wir uns bei den Projekten, die baureif werden, dann darum kümmern, dass wir die Finanzierungen gestemmt bekommen.”
“Ein genaues Datum für die große GVFG-Novelle – im Gegensatz zu dem, was wir jetzt noch nachschieben – kann ich nicht nennen. Aber das Jahr 2027 ist durchaus realistisch, weil wir natürlich sorgfältig und intensiv auch und gerade mit den Ländern vorbereiten wollen und müssen, was wir in der GVFG-Novelle vornehmen. Sie haben die Magnetschwebebahn angesprochen. Ihre Förderung war nicht nur eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern ist auf ausdrücklichen Wunsch der Länder auch möglichst schnell vorangetrieben worden. Es sind deren mögliche Projekte, die – Herr Minister. – dort vorangebracht werden sollen. Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Gastel.”
“Frau Abgeordnete, wir reden schon eine geraume Zeit über einzelne Maßnahmen eines solchen Modernisierungspaktes; das Deutschlandticket ist sicherlich ein Bestandteil davon. Wir reden darüber, dass wir in absehbarer Zeit das GVFG modernisieren wollen. Dazu liegt derzeit eine einzelne Maßnahme zu dessen Änderung vor, aber sie ersetzt keine grundlegende Revision. Und wir sind an vielen Stellen dabei, zu Verbesserungen im Angebot des ÖPNV und in den Abläufen zu kommen. Das alles gehört zu einer Modernisierung und zu dem, was wir unter einem Modernisierungspakt verstehen.”
“Herr Kollege Al-Wazir, das haben Sie richtig festgestellt. Ich empfehle Menschen, mit angepasster Geschwindigkeit und auf der Autobahn gerne maximal mit Richtgeschwindigkeit unterwegs zu sein. Aber es besteht da, wo das Tempo nicht limitiert ist, eben die Freiheit, es zu tun oder nicht zu tun. Was wir im Klimaschutzprogramm vorfinden werden, das werden wir nächste Woche sehen. Wir haben eine ganze Fülle von Vorschlägen dort eingebracht. Das ist in der Abstimmung in der Bundesregierung, und das werden wir nächste Woche finalisieren. Die Fragerunde geht weiter mit der AfD-Fraktion. Steffen Kotré, Sie haben das Wort.”
“Herr Abgeordneter, wenn Sie die Themen „Sicherheit“ und „Weniger Verkehrstote“ hier in den Mittelpunkt stellen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die unsichersten Straßen in Deutschland die Landstraßen sind, nicht die Autobahnen. Dort passieren die meisten schweren und tödlichen Unfälle. Und wenn Sie sehen, dass in Europa viele Länder ein Tempolimit haben, dort aber die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten deutlich höher ist als in Deutschland, dann möchte ich diesen Zusammenhang nicht einfach so stehen lassen, wie Sie ihn geschildert haben. Als letztem Fragesteller in dieser Runde darf ich Tarek Al-Wazir das Wort erteilen.”
“Diese Bundesregierung wird nächste Woche das Klimaschutzprogramm vorlegen. Dafür hat mein Ressort eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die allesamt auf das Klimaziel einzahlen werden. Und Sie werden nächste Woche sehen, dass gerade auch der Verkehrsbereich einen signifikanten Beitrag dazu leisten wird. Ich bin sehr gespannt. Vielen Dank. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Wir haben, Herr Abgeordneter, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 jetzt endlich die Zeit, uns verstärkt um Neuakquise, um Vertrieb, aber auch um effizientere Strukturen zu kümmern. Und da sind sicherlich die ersten Erfolge zu verzeichnen, wenn ich sehe, dass einzelne Branchen das Deutschlandticket in Tarifverträgen schon inkludieren. Wir wollen auch beim Jobticket zu mehr Nutzerzahlen kommen. Das alles wird auf das Konto des Deutschlandtickets einzahlen. Dann darf ich Johannes Wagner das Wort erteilen.”
“Herr Kollege, Sie haben zu Beginn Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt zwischen schnellem Fahren, hohen Spritkosten und kleinen Geldbeuteln. Damit haben Sie hier gleich eine Lösung angedeutet, und ich will das durchaus bekräftigen. Ich kann Menschen nur empfehlen, mit angemessenem Tempo über die Autobahn zu fahren: 120 oder 130 km/h. Das spart auch Sprit. Und damit schont es den Geldbeutel. Das liegt genau auf der Linie, die Sie hier verfolgen. Dem kann ich mich nur anschließen. – Sie haben auch einen großen Geldbeutel. Ich darf dem Abgeordneten Michael Donth das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, das ist eine Situation, in der wir mit dem Deutschlandticket nach wie vor ein hochattraktives Instrument haben, dessen sich die Menschen bedienen können. Wir haben es gerade erst bis 2030 verlängert, haben da Ruhe hineingebracht. 14 Millionen Kundinnen und Kunden in Deutschland nutzen das Deutschlandticket. Es ist noch mal deutlich günstiger als andere Fahrkarten im ÖPNV. Insofern brauchen wir im Moment kein 9-Euro-Ticket. Wir haben das Deutschlandticket, und das können die Menschen gut und gerne nutzen.”
“Herr Abgeordneter, nicht alle Fahrschulen und alle Verbände haben das so gesagt. Auch darauf sollten Sie einen differenzierten Blick werfen. Im Deutschlandfunk hat zum Beispiel ein Vertreter des Landesverbands Sächsischer Fahrlehrer ausgeführt, dass er das nicht beobachtet hat. Wir haben ein sehr transparentes Verfahren gewählt, und es geht auch gar nicht anders bei einem Gesetzgebungsverfahren. Zudem: Da wir auf die Länder angewiesen sind, ist von Anfang an kommuniziert worden, dass wir genau diesen Ablauf wählen und dass es so auch laufen muss. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres, wenn es ganz schnell und gut geht, abgeschlossen haben. Herr Minister. Und danach werden die Änderungen dann am Markt wirken. Zu einer letzten Frage darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, zunächst darf ich an den Beginn Ihrer Frage zurückgehen und möchte festhalten, dass 2025 in meinem Ressort fast alle Mittel aus dem Sondervermögen, insbesondere wenn ich alle Verkehrsinvestitionen zusammennehme, abgeflossen sind. – Das ist einfach ein Fakt; das können Sie nicht wegdiskutieren. – Fast alle Mittel sind abgeflossen. Insofern war diese Unterstellung schon mal falsch. – Die Zeit ist leider um. Die nächste Nachfrage hat Maximilian Kneller.”
“Wir haben uns, Herr Abgeordneter, zusammen mit den Ländern vorgenommen, dass wir das einfacher gestalten wollen und damit auch günstiger. Aber das darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen; das berücksichtigen alle Vorschläge, die wir machen. Ich will das nur ganz kurz erläutern: Wenn man den Fragenkatalog für die theoretische Prüfung von 1 169 auf vielleicht 800 Fragen herabsenkt, muss das nicht mit dem Verlust an Verkehrssicherheit einhergehen. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich auf die Basics konzentriert, die für die Verkehrssicherheit notwendig sind, ist damit, glaube ich, mehr getan. Ich darf das Fragerecht an Julian Joswig weitergeben.”
“Ich habe das von Anfang an kommuniziert und bin auch im Herbst mehrfach aktiv an die Presse gegangen. Wer jetzt den Führerschein machen will, der soll ihn machen; er soll nicht abwarten. Mobilität ist ein Grunderfordernis, gerade für die Menschen im ländlichen Raum; da sind sie auf den Führerschein angewiesen. Sie sollen ihn jetzt machen. Warum wirkt das nicht sofort? Die Möglichkeiten, die wir mit dem Abbau von Vorschriften und Bürokratie bieten, brauchen eben eine gewisse Zeit, bis sie sich am Markt niederschlagen. Für eine Nachfrage darf ich Harald Orthey das Wort erteilen.”
“Wir wollen die Theorie entrümpeln und die Anzahl von derzeit 1 169 Fragen deutlich absenken. Wir wollen die Anzahl der Pflichtstunden und der Sonderfahrten absenken. Die Sonderfahrt hat Rot. Es soll auch eine Experimentierklausel für die Laienausbildung eingeführt werden.”
“Herr Kollege, wir haben eine Reihe von Vorschlägen und Eckpunkten unterbreitet, die wir im Moment mit den Ländern besprechen. Zieldatum – das ist im letzten Sommer schon benannt worden – ist die Verkehrsministerkonferenz in der nächsten Woche. Dann wollen wir eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Maßnahmenpaket hinbekommen. Und daraus werden wir dann einen Gesetzentwurf entwickeln, den wir sehr zeitnah in den Bundestag einbringen wollen. Was sind im Moment die diskutierten Punkte? Wir haben uns eigentlich alles angeschaut, was den Führerschein ausmacht. Es ist im Wesentlichen ein reines Bürokratieabbauprogramm. Es wird einfacher, es wird unkomplizierter, es schafft Möglichkeiten, es schafft Optionen. Das fängt an bei der Transparenz. Wir wollen die Fahrschulpreise und auch die Durchfallquoten im Internet nachlesbar machen.”
“Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich dort, wo wir Einzelbesatzungen haben. Das ist im Regional- und Nahverkehr der Fall, und dafür ist der Bund nicht zuständig. Das müssen die Länder klären. Da sind wir miteinander im Gespräch – so haben wir es auch beim Sicherheitsgipfel vereinbart –, wie wir Lösungen dafür finden, dass niemand mehr alleine kontrollieren muss. In der Fragerunde geht es weiter mit der SPD-Fraktion. Ich darf dem Abgeordneten Sebastian Roloff das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, ich darf noch mal darauf hinweisen: Wir müssen die ganze Breite der Delikte sehen. Es kommt eine ganze Reihe von Delikten vor, und es handelt sich um unterschiedlichste Gruppen von Tätern. Es geht darum, die Kriminalität, die Gewalt zu bekämpfen. Darum geht es, und dafür wollen wir zutreffende Maßnahmen ergreifen. So haben wir uns verabredet. Nicht alles ist von heute auf morgen umsetzbar; wir werden es schrittweise angehen. Ich will einen Servicehinweis geben: Eigentlich wollte ich nur drei Nachfragen zulassen; das hatte ich aber nicht angesagt. Deswegen lasse ich jetzt die vierte zu und erteile dem Abgeordneten Pantisano das Wort, kündige aber an, die Anzahl der Nachfragen in der nächsten Runde auf drei zu begrenzen.”
“Herr Abgeordneter, ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen das ein bisschen differenzierter betrachten. Im Fernverkehr sind Züge durchgehend mit zwei oder vier DB-Mitarbeitern besetzt; da muss keiner alleine im Zug sein. Im Nahverkehr kontrolliert in den allermeisten Zügen – auch spätabends – nur eine Person. Da muss man sich überlegen, wie man das intelligenter gestalten kann. Es gibt nicht nur „kontrollieren oder nicht kontrollieren“. Man kann es stichprobenartig machen wie in der U-Bahn – da fährt auch nicht dauernd einer mit – oder am Bahnsteig, man kann Zweierteams bilden. Das muss man diskutieren, und dann kommt man zu Ergebnissen. Für eine weitere Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Kneller das Wort geben.”
“Herr Kollege, es handelt sich um eine ganze Vielzahl von Maßnahmen, bei denen wir zwischen Fernverkehr, für den Bund und Bahn zuständig sind, und Regional- und Nahverkehr differenzieren müssen. Wir wollen Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten. Wir wollen die Videoüberwachung in Zügen, aber auch an Bahnhöfen verstärken. Wir wollen Präventionsmaßnahmen wie die Durchführung von speziellen Trainings ergreifen. Wir wollen prüfen, wie es organisiert werden kann, dass eine Kontrolle am besten von zwei Personen durchgeführt wird. Ich verweise auf das Rotlicht. – Für eine weitere Frage darf ich dem Abgeordneten Brandner das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, Sie stellen die Fragen, und ich gebe die Antworten so, wie ich sie für richtig halte. Ganz unabhängig von dem, was Sie hier ausschnittweise dargelegt haben, bleibe ich dabei: Es gibt eine ganze Bandbreite von einzelnen Taten; ich habe vermisst, dass Sie hier besonders auf die Messertaten abstellen. Es gibt eine ganze Bandbreite von Aggression, von Gewalttaten, von verbaler Gewalt, von körperlicher Gewalt, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, – Nun meldet sich der Bahnhofsvorsteher. – das wir hier haben. Ich darf für eine Nachfrage dem Abgeordneten Michael Donth das Wort erteilen.”
“Wir haben zum Beispiel – um das zu erläutern – überall da, wo Kontrollen stattfinden, wo zum Beispiel ein Personalausweis vorgezeigt werden muss, ein besonderes Aggressionspotenzial zu verzeichnen, das sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht, das Sie in der ersten und in der zweiten Klasse sehen, das Sie bei Jungen und bei Alten sehen, das Sie – ich sage es noch mal – in allen Gesellschaftsschichten sehen. Da können Sie also keine Besonderheiten herauskristallisieren. Herr Minister. Es gibt eine Vielzahl solcher Anlässe.”
“Herr Abgeordneter, wir haben beim Sicherheitsgipfel, aber auch bei den vorbereitenden Runden und im Anschluss alle Aspekte, die die Sicherheit in Zügen, in Bahnhöfen, an Bahnsteigen betreffen, besprochen. Das ist eine Vielzahl, und wir haben dazu auch eine ganze Vielzahl von Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten miteinander besprochen und abgewogen. Ein besonderes Täterprofil ist dabei nicht erkennbar, jedenfalls nicht, wenn ich die Situation insgesamt betrachte.”
“Hier müssen wir vor allen Dingen den Wettbewerb in den Blick nehmen: Funktioniert der Wettbewerb auf dem Markt, oder funktioniert er nicht? Das sind gerade die Aufgaben des Kartellamts. Da greift das Kartellrecht. Wir müssen alle Instrumente nutzen, die wir haben, um solche nicht erklärbaren bzw. ganz offensichtlich ohne Substanz vorgenommenen Preiserhöhungen zu unterbinden. In der Fragerunde geht das Wort an Bündnis 90/Die Grünen, an den Abgeordneten Andreas Audretsch.”
“Frau Kollegin, ich kann an das anschließen, was Kollegin Reiche vorgetragen hat. Wir sehen vor allem auch im Unterschied zu anderen Ländern viel deutlichere Preissprünge in Deutschland, unabhängig vom Rohölpreis. Offensichtlich gibt es Mechanismen, die nicht vergleichbar sind mit der Lage anderswo. Deshalb müssen wir den Fokus darauf richten, diese Mechanismen hier zu unterbinden. Da geht es um eine stärkere Kontrolle und gegebenenfalls ein Einschreiten nach dem Kartellrecht, aber auch um den Versuch preisdämpfender Maßnahmen, sei es durch die Vorgabe, nur einmal am Tag den Preis erhöhen zu dürfen, oder sei es, wie die Bundesregierung es schon getan hat, durch Freigabe der Ölreserven, damit die Mengen erhöht und dieser besondere Preisanstieg bei uns in Deutschland aufgefangen werden kann.”
“All diese Maßnahmen zeigen: Wir setzen da an, wo es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir handeln dort, wo Politik wirkt: ganz konkret im Alltag der Menschen und in der Realität unserer Wirtschaft. Wer Mobilität stärkt, stärkt Freiheit, Teilhabe und Zusammenhalt. Und genau daran arbeiten wir. Vielen Dank. – Ich darf die Fragerunde jetzt eröffnen. Ich bitte zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Wir steigen ein in den Fragenkanon. Der Abgeordnete Leif-Erik Holm hat das Wort.”
“Mobilität muss außerdem für alle bezahlbar bleiben, auch für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Damit das gelingt, wollen wir die Fahrausbildung grundlegend modernisieren – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Wir bauen Bürokratie ab, machen die Ausbildung einfacher und günstiger. Mehr Transparenz sorgt dafür, dass Preise vergleichbar werden und der Wettbewerb fairer wird. All das setzen wir gemeinsam mit allen Beteiligten um: nachvollziehbar und Schritt für Schritt. Mit dem Digitalen Fahrzeugschein tragen wir zudem dazu bei, dass Alltag und Verwaltung bürgerfreundlicher werden: weniger Papier, weniger Bürokratie. Bisher wurden die App sowie der Fahrzeugschein mehr als 1,5 Millionen Mal digital heruntergeladen.”
“Kurzum: Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwege können künftig schneller und verlässlicher geplant und modernisiert werden als bisher. So hilft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass wir mit vorhandenen Mitteln mehr Projekte umsetzen und Kosten reduzieren können. Bürger und Unternehmer werden spüren: Deutschland bewegt sich wieder nach vorne. Wir reden nicht nur über Fortschritt, wir gestalten ihn. Wir kümmern uns zudem ganz besonders um die Schiene. Bahnfahren in Deutschland muss wieder zuverlässiger und besser werden. Hier setzen wir mit unserer „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ an, die wir Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Zwei Sofortprogramme aus der Agenda hat die Bahn angestoßen. Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ tagt derzeit, und wir gehen davon aus, dass wir bis Ende der Woche Ergebnisse präsentieren können.”
“Wir arbeiten an einem Comeback der Infrastruktur, zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Damit gehen wir einen längst überfälligen Schritt. Wir schaffen einen modernen, rechtssicheren Rahmen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen kann – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Beteiligungsrechten. Wir stellen klar, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit zeigen wir, dass es ein starkes öffentliches Interesse daran gibt, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen. Künftig werden außerdem Planfeststellungsverfahren vollständig digital geführt: vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung.”
“Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, Mobilität für all diese Bedürfnisse zu sichern: auf Straßen, Schienen, zu Wasser und in der Luft. An vielen Stellen ist das derzeit allerdings noch nicht der Fall. Wir haben hier massiven Nachholbedarf. Sie kennen die Beispiele: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten; Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht; Autobahnlücken, die dringend geschlossen werden müssen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein klares Ziel: Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab und investieren umfangreich. Mehr noch: Wir haben uns vorgenommen, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur dauerhaft zu sichern. Dafür schaffen wir die notwendigen politischen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor 36 Jahren konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal frei wählen. Dieses Datum erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder gemeinsam gestalten und schützen. Demokratie braucht Verlässlichkeit, Sicherheit und Zuversicht. Die Verkehrswege in Deutschland müssen ebenso zuverlässig und sicher sein. Genau hier spielt unsere Infrastruktur eine zentrale Rolle. Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gute Verkehrswege sind die Grundlage dafür, dass Deutschland leistungsfähig und lebenswert bleibt. Sie ermöglichen Mobilität und Freiheit, sichern wirtschaftliche Stärke und machen unser Land in Krisenzeiten handlungsfähig.”
“– Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir investieren, aber vor allen Dingen auch, dass wir schnell und damit effektiv und effizient investieren können, damit wir jetzt das Fundament für den Wohlstand von morgen legen können – für unsere Sicherheit und Lebensqualität, für eine Wirtschaft, die stark ist, für Regionen, die wachsen, für Menschen, die mobil sind und beste Zukunftschancen haben. Deutschland kann schneller. Und wir machen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz den Weg frei. Deutschland wird schneller werden. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Infrastruktur gehören zu den wirksamsten wirtschaftlichen Hebeln, die ein Staat hat, zum einen, weil sie sofort Nachfrage auslösen – bei Bauunternehmen, im Handwerk, bei Zulieferern –, zum anderen, weil jeder Euro, den wir in Verkehrswege investieren, auch langfristig Rendite abwirft, indem nämlich die Produktivität gesteigert wird. Wenn Lieferketten stabiler werden, wenn Transportzeiten kürzer werden und wenn Staus verschwinden, dann sparen Unternehmen, dann sparen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag bares Geld. So steigern Investitionen in Brücken, in Straßen, in Schienen- und Wasserwege die Wirtschaftsleistung erheblich. Das heißt: Das investierte Geld ist nicht weg; vielmehr arbeitet es, und zwar für uns alle, oft viele Jahrzehnte lang.”
“Deshalb ist mir wichtig, zu betonen, dass wir die Schutzstandards des Umweltrechts nicht anrühren. Umwelt und Infrastruktur sind keine Gegensätze. Aber wenn eine Brücke marode ist, wenn eine Zugstrecke überlastet ist, wenn Wasserstraßen nicht befahrbar sind, wenn die Versorgung von Menschen und Unternehmen gefährdet ist, dann müssen wir das sofort angehen, gerade in Krisenzeiten. Wir müssen als Staat handlungsfähig bleiben. Deshalb schaffen wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine verantwortungsvolle Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur, eine Balance, die dafür sorgt, dass die Bedeutung beider Themen in einem Verfahren jeweils angemessen berücksichtigt wird.”
“Statt wie bisher über das ohnehin schon hohe EU-Recht noch hinauszugehen, setzen wir es nur noch eins zu eins um, so, wie wir es müssen. Unnötige Doppelprüfungen, die zum Teil beim Beginn eines Verfahrens und später noch einmal im Laufe oder am Ende eines Verfahrens stattgefunden haben, fallen in Zukunft weg. Wir führen Fristen ein, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit kann man Verfahren nicht mehr hinauszögern, auch wenn dies einer Behörde vor Ort nicht passt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheidungen. Es geht schneller voran. Ich weiß, es gibt große Sorge, ob bei all dem nicht der Umweltschutz zu kurz kommt. Doch da kann ich ganz klar sagen: Nein, das wird er nicht. Wir nehmen das Thema Umweltschutz sehr ernst; denn natürlich sollen auch künftige Generationen gut und gerne in unserem Land leben können.”