Patrick Schnieder
CDU/CSU · Germany
“Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region.”
“Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden.”
“Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.”
“Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden.”
“Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist.”
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“Am Ende blickt keiner mehr durch. Die Masse an Einstellungen wird dazu führen, dass wir weniger Transparenz haben werden. Im Ergebnis wäre es sinnvoller gewesen, die ausstehende Evaluation des Lobbyregistergesetzes abzuwarten und mögliche Änderungsbedarfe gezielt – Herr Kollege. – unter dem Gesichtspunkt eines höheren Erkenntnisgewinns für die Öffentlichkeit herauszuarbeiten. Herr Kollege! Dieses Gesetz ist vollkommen vermurkst; es führt zu mehr Intransparenz und Bürokratie. Thomas Seitz spricht für die AfD.”
“Sie haben hier ein paar Marginalien beschrieben, wo Sie nachgebessert haben. Das sehen übrigens die Interessenvertreter und die Organisationen komplett anders, als Sie das hier dargestellt haben. Die Regelung, die Sie da machen – man muss es hochladen, aber wenn es anderswo hochgeladen ist, muss man es doch nicht hochladen –, bedeutet doch viel mehr Aufwand. Die müssen ja, damit sie nicht sanktioniert werden, erst mal gucken, ob das schon von der Bundesregierung hochgeladen worden ist, gerade gegen Ende des Quartals. Wenn sie dann feststellen, dass es nicht hochgeladen ist, müssen sie es selber hochladen. Der Aufwand an Bürokratie steigt gerade dadurch zusätzlich. Ich prophezeie: Das Lobbyregister wird in Zukunft mit unzähligen Stellungnahmen geflutet, ohne dass es für die Öffentlichkeit einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gibt.”
“Das wäre jedenfalls die bessere Lösung gewesen als das, was Sie hier machen, nämlich all diese Organisationen komplett rauszunehmen. Ich sage Ihnen, was in Zukunft passieren wird: Jede Organisation wird doch gut beraten sein, einen Verein nach diesem Vorbild zu gründen und sich nur noch spendenfinanziert hier um Interessenvertretung zu bemühen. Sie werden Vereine zur Unterstützung der notleidenden deutschen Industrie bekommen, spendenfinanziert, am besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen. Ein letzter Punkt. Das Gesetz bleibt ein wahres Bürokratiemonster.”
“Wir haben ausdrücklich anerkannt – das kann man, wenn ein Protokoll geführt worden ist, nachlesen –, dass diese Bedenken durchaus nachvollziehbar sind. Aus unserer Sicht ist das, was Sie dort machen, aber eben keine Lösung, weil Sie einen ganzen großen Graubereich bzw. einen Schwarz-/Dunkelbereich schaffen, um denen zu helfen. Man kann denen auch anders helfen, nämlich mit der bestehenden Regelung, der Möglichkeit, die Angaben zu verweigern. Die ist damals aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgenommen worden, weil es ja durchaus Gründe geben kann, die grundgesetzliche Positionen zur Grundlage haben, warum man bestimmte Dinge nicht angeben muss. Die sind damals auf der sogenannten Prangerliste erschienen. Das wäre denen durchaus zumutbar gewesen.”
“Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder. Ich muss schon sagen: Sie haben aus dem Katar-Gate im Europäischen Parlament nichts, aber auch gar nichts gelernt. Die Krokodilstränen, die sozialdemokratische Abgeordnete in Brüssel vergossen haben angesichts der Kollegen, die über Spenden aus Drittstaaten Korruption betrieben haben, haben Sie überhaupt nicht mehr in Erinnerung. Hier ist ein großes Einfallstor für solche Geschichten, für viel Intransparenz. Da haben Sie nichts gelernt. Ich muss schon sagen: Wenn Sie uns unterstellen, dass wir gegen diese Regelung, diese Änderung, sind, weil wir die karitativen Organisationen nicht im Blick haben – nein –, dann ist das schon nah an der Unwahrheit.”
“Wenn Spenden über 10 000 Euro vorliegen, die zugleich nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen, muss hier nichts mehr veröffentlicht werden. Das führt dazu – anders als Sie uns weismachen wollen, haben Sie ja nicht die wohltätigen Organisationen, die Sie genannt haben, im Blick –, dass die links-grünen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der WWF Deutschland – ich könnte die Liste fortsetzen – in Zukunft nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Das heißt, bei Gesamtspendensummen – ich nenne nur mal die von Greenpeace in den letzten ein, zwei Jahren – von 80 Millionen Euro im Jahr werden Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht.”
“Stattdessen werden die beabsichtigten Änderungen zu zwei Folgen führen: Sie führen entgegen dem, was Sie uns hier weismachen wollen, zu mehr Intransparenz, und sie führen zu viel mehr Bürokratie. Der größte Zuwachs an Intransparenz entsteht in der Tat durch die geänderte Spendenregelung. Bisher ist vorgesehen, dass bei Spenden ab 20 000 Euro veröffentlicht werden muss, von wem diese Spenden stammen. Das war bei spendenfinanzierten Interessenvertretern wichtig, damit man überhaupt weiß, wie sich diese Organisationen finanzieren. Sie verändern dieses Gefüge jetzt komplett. Sie haben im Übrigen an dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, in dem Punkt überhaupt nichts mehr geändert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute um, nichts: keine Einbeziehung von Kontakten zu Ministerien ab Referentenebene, keine Erweiterung der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen – wir erinnern uns hier noch an die Kritik, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nicht einbezogen seien; nichts in dem Bereich wird geregelt –, kein Fußabdruck für Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag. Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch kläglich gescheitert!”
“Damit sortieren Sie politisch noch die Petitionen aus, die Ihnen als Mehrheit nicht in den Kram passen. Und das, glaube ich, kann überhaupt nicht sein. Das wäre eine Politisierung des Petitionsrechts, die wir nicht wollen. Deshalb sollten Sie Ihr Verhältnis zumindest zu diesem Antrag – ich sage jetzt nicht: zu der Fraktion, aber zu dem Antrag – noch mal sehr genau überdenken angesichts des Positionspapiers, das Sie in die Welt gesetzt haben. Insgesamt brauchen wir also eine Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir brauchen eine Stärkung – Herr Kollege. – des Petitionsrechts, indem wir es ernst nehmen. Aber wir brauchen nicht diesen Humbug, der hier vorgeschlagen worden ist. Das Wort hat Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb, meine Damen, meine Herren: Für mich gelten heute noch die Argumente, die wir alle vor gut zweieinhalb Jahren hier vorgetragen haben: dass wir damit eigentlich nichts zu tun haben wollen. – Eigentlich, denn ich finde es schon ein bisschen irritierend – das sage ich jetzt an die Adresse der SPD-Fraktion –, wenn Sie in einem Positionspapier, das noch nicht einmal einen Monat alt ist – es ist von Ende August 2023 –, unter Punkt 4 genau das fordern, was die AfD hier jetzt und in der letzten Periode beantragt hat. Ich kann mich noch erinnern, dass Ihre Redner das mit der gleichen Vehemenz abgelehnt haben. Das Einzige, was Sie anders regeln wollen als die da, ist, dass der Ausschuss das mehrheitlich entscheiden muss. Das ist ja noch schlimmer.”
“Aber eine Petition ist doch eine persönliche Bitte, eine Beschwerde eines Einzelnen, der zum Teil existenzielle Nöte hat, und diese will genauso behandelt und ernst genommen werden wie andere Petitionen, die vielleicht einen anderen politischen Impact haben, auch. Deshalb ist es hier an der Zeit, dem Petitionsausschuss für die Arbeit, die er Woche für Woche erbringt, nämlich die Behandlung der Petitionen, auch einmal herzlich zu danken. Das ist das Wesen und der Kern des Petitionsrechts. Im Übrigen: Fraktionen können doch heute schon ein Thema, wenn es sich herauskristallisiert über viele, viele Mitzeichnungen, über eine Stimmung in der Bevölkerung, die wir ja wahrnehmen, im Bundestag aufsetzen, das unter einem Tagesordnungspunkt behandeln lassen. Das Thema ist doch damit nicht aus der Welt.”
“Die 100 000er-Grenze ist heute jedenfalls – und das ist der Grund, warum die FDP diese Forderung auch nicht mehr aufrechterhält – viel zu niedrig. Nehmen wir mal die Zahl 100 000: Das sind 1,6 Promille der Wahlberechtigten in Deutschland, die darüber dann Einfluss nehmen auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Wir haben ein repräsentatives System. Im Deutschen Bundestag sitzen in der Regel Fraktionen, die bei der Bundestagswahl mindestens 5 Prozent erreicht haben. Sie entscheiden dann über Tagesordnung, Redezeit und dergleichen mehr. Diesen Zahlen muss man zumindest in Übereinstimmung bringen. Und dann öffnet man damit natürlich Tür und Tor für Kampagnen und Agitation, statt Petition.”
“Es gibt gute Gründe dafür, warum man das heute nicht mehr vertritt; das hat damals Stephan Thomae in der Debatte auch entsprechend ausgeführt. Es ist ja in der Zwischenzeit auch etwas passiert. Ich will hier auch gar nicht Stellung nehmen zu diesen Ausschweifungen über direkte Demokratie, unterfüttert mit abstrusen Theorien und dergleichen mehr. Ich will mich an die Kernforderung halten. Und die Kernforderung, dass bei einer Mitzeichnung von 100 000 Bürgerinnen und Bürgern bei einer Petition der Automatismus greift, dann hier im Plenum darüber zu debattieren, halte ich nicht für ein Mehr an Demokratie; vielmehr müssen wir aufpassen, dass wir das Petitionswesen insgesamt damit nicht belasten oder vielleicht sogar entwerten. Warum? Das will ich im Einzelnen darlegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der uns, quasi als zweiter Aufguss, erneut und fast unverändert vorgelegt wird. Wir haben ja vor gut zwei Jahren schon einmal über einen fast wortgleichen Antrag hier debattiert. Man muss dazu wissen: Der Antrag ist aus einem Positionspapier von den Kolleginnen und Kollegen der FDP aus dem Jahr 2011 abgeschrieben. Wir haben vor zwei Jahren in der Debatte hier einhellig gesagt: So kann man das nicht machen. – Wir haben das in sehr deutlichen Worten abgelehnt. Und weil sich inhaltlich nichts geändert hat, kann ich auch heute nur dafür plädieren, die Forderungen, die dort aufgestellt werden, nicht anzunehmen. Das hat übrigens nichts mit der FDP zu tun; dazu sage ich gleich noch etwas.”
“Wenn er nichts zu befürchten hätte, würde er das tun. Wir wollen die Wahrheit wissen, und wir werden das aufklären.”
“Daraus folgt zweierlei: Das Erste ist: Wir werden vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir werden dieses grundlegende Recht einer Opposition einklagen. – Und seien Sie darauf gefasst: Wir werden das aufklären. Die zweite Folge ist eine politische Frage: Wovor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich Angst? Warum hat er die Hosen gestrichen voll? Was hat er zu verbergen? Es wäre doch ein Leichtes, sich dem Untersuchungsausschuss zu stellen. Er hat sich am Wochenende im Sommerinterview mit John Wayne verglichen und gesagt: Ich bin halt nicht wie John Wayne. – Es wäre gut, wenn er wie John Wayne in den Rollen, die er verkörpert hat, wäre. Der war mutig, der war ehrlich, der ist keiner Herausforderung ausgewichen. Der Kanzler zieht den Schwanz ein, er stellt sich nicht einem solchen Untersuchungsausschuss.”
“Sie haben dafür gesorgt, dass wir auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, im NSU-Untersuchungsausschuss – diese Doppelbefassung gehabt haben. Und heute wollen Sie dagegen sein. Vollkommen unglaubwürdig, was Sie hier sagen! Es liegt doch auf der Hand, dass im Fall einer Bundesauftragsverwaltung – also die Länder führen für den Bund Gesetze aus, gerade im Steuerrecht – der Bund einen Zugriff auf die Landesverwaltung – zumindest in der Überprüfung – haben muss. Das ist ja sogar das Recht des Bundesrechnungshofes. Dann müssen doch das Parlament und ein Untersuchungsausschuss als Teil des Parlamentes genauso dieses Untersuchungsrecht haben. – Deshalb, meine Damen, meine Herren: Alles vorgeschoben! Was folgt denn jetzt daraus, wenn Sie das ablehnen?”
“Es ist also vollkommener Nonsens, was Sie hier erzählen. Zum anderen will ich nur eines sagen: Wir gewichten Argumente, und wir machen keinen Abzählreim: Wie viele sind dafür? Wie viele sind dagegen? Gewichten wir die Argumente, dann sehen wir: Natürlich ist das verfassungsgemäß, was wir hier vorlegen. Sie rekurrieren immer auf zwei Argumente: Verletzung des Bundesstaatsprinzips und Doppelbefassung auf Bundes- und auf Landesebene. – Wenn das der Maßstab wäre, dann hätte die geübte Staatspraxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt, dass wir hier keinen einzigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten. Ihre Chuzpe dabei ist, dass Sie diese Staatspraxis in fast jedem Fall auch noch befördert haben. Sie haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir in Ausschüssen natürlich Landesverwaltungshandeln begutachtet haben.”
“Das zeigt nur eines: Diese Regierung, diese regierungstragende Mehrheit geht mit der Opposition und dem Parlament so respektlos um wie noch keine Bundesregierung und keine Mehrheit zuvor. Ich will die Argumente, die Sie gegen diesen Untersuchungsausschuss ins Feld führen, hier einmal durchdeklinieren. Es bleibt nichts, aber auch überhaupt nichts davon übrig. Sie betonen immer, nahezu alle Sachverständigen hätten gesagt, das sei verfassungswidrig. Sie verschweigen dabei, dass die Sachverständigen einen anderen Antrag begutachtet haben als den heute vorliegenden. In jeder Phase des Verfahrens, lieber Kollege Fechner, nach jedem Gespräch, auch nach der Anhörung haben wir unseren Antrag geändert. Wir haben das aufgegriffen, was gesagt wurde. Im Lichte der Anhörung haben wir den Änderungsantrag hier eingebracht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Historiker hat sehr zutreffend gesagt: Zustand und Qualität eines parlamentarischen Regierungssystems zeigen sich am Umgang mit der Opposition. – Wenn man das heute als Maßstab anlegt, müssen wir uns um unser politisches System unter einer Ampelregierung langsam Sorgen machen. Das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird gemeinhin als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet. Dieses Minderheitenrecht, das grundgesetzlich verankert ist, wollen Sie heute eiskalt abbügeln. Das ist in der Tat ein historisch einmaliger Vorgang, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.”
“Unterm Strich ist das das Papier nicht wert, auf dem es steht – jedenfalls nicht, wenn man für mehr Transparenz im Lobbyregister eintritt. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem – Sie haben es gesagt – guten Lobbyregistergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben. – Das ist ein deutlicher Rückschritt. – Schaffen Sie nicht mehr Intransparenz! Legen Sie was Ordentliches auf den Tisch! So jedenfalls kann das keinen Bestand haben. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Bruno Hönel das Wort.”
“Sie betreibt aber erkennbar Lobbytätigkeit im Deutschen Bundestag, übrigens auch bei der Bundesregierung; Verkehrsminister Wissing hat ja mit denen verhandelt. Insofern bleiben Sie in puncto Transparenz wirklich alles schuldig, was Sie angekündigt haben. Ganz im Gegenteil: Es ist ein einziger Rückschritt, den Sie hier vornehmen. Dritter Punkt. Sie schaffen mit Ihren Regelungen ein wahres Bürokratiemonster. Die Regelung, was an Stellungnahmen hochgeladen werden soll, wird ja dazu führen – ein Effekt, den wir auf europäischer Ebene sehen –, dass nun wirklich alle einen Arbeitsnachweis erbringen müssen, dass sie das Gespräch mit der Regierung gesucht haben. Sie werden vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen, ganz abgesehen davon, was das für die einzelnen Organisationen, Wirtschaftsunternehmen, Interessenvertreter bedeutet.”
“So werden beispielsweise in den aktuellen Lobbyregistereinträgen der Deutschen Umwelthilfe, vom BUND, von Greenpeace, von Fridays for Future unter der Rubrik „Schenkungen Dritter“ weit überwiegend die Spendensummen ohne Angaben der Namen der natürlichen oder juristischen Person veröffentlicht oder die Angaben gar verweigert. Ich erinnere mich, bei einer dieser Organisationen eine Einzelspende in Höhe von 210 000 Euro aus Vaduz in Liechtenstein gesehen zu haben, die anonymisiert aufgeführt wurde. Ich sage Ihnen: Wenn das an einen Verband gegangen wäre, wäre die Welt hier im Reichstag zu klein gewesen, um Ihren Protest dagegen aufnehmen zu können. Das ist eine Verschiebung der Maßstäbe zwischen einzelnen Organisationen, die nicht hinnehmbar ist. Im Übrigen ist eine Organisation wie die „Letzte Generation“ bislang überhaupt nicht aufgeführt.”
“Das heißt, Einzelspenden bis 8 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht. Das ist intransparent. WWF Deutschland: Gesamtspendenaufkommen im Geschäftsjahr 2021/2022 55 Millionen Euro. 10 Prozent davon sind 5,5 Millionen Euro. Einzelspenden bis 5,5 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht. Ich sage: Intransparent! Das können wir so weiterdeklinieren: BUND, NABU bis zur Deutschen Umwelthilfe, die immerhin noch ein Gesamtspendenaufkommen in Höhe von circa 5 Millionen Euro hat. Da werden Einzelspenden bis circa 500 000 Euro nicht mehr erfasst. Diese Finanzströme werden verschleiert. Sie schaffen hier einen maximalen Zugewinn an Intransparenz, und das machen wir nicht mit. Dabei gibt es gerade im Bereich der Nichtregierungsorganisationen einen dringenden Nachholbedarf an Transparenz.”
“Die jetzige Regelung sieht 10 000 Euro als Grenze vor und kumulativ 10 Prozent des Gesamtspendenaufkommens. Da finde ich es schon ein bisschen seltsam, dass man die Wohltätigkeitsorganisationen und Sozialverbände hier vorschiebt. In der Tat: Darüber muss man reden, damit muss man sich beschäftigen; vielleicht findet man auch eine Lösung. Aber Sie verschleiern natürlich, worum es Ihnen eigentlich geht. Da will ich mal sagen, dass wir in einem bestimmten Bereich, nämlich bei links-grünen Vorfeldorganisationen, hier zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Ich werde Ihnen nur beispielhaft ein paar Organisationen nennen. Meine Redezeit reicht nicht aus, die ganze Liste aufzuführen. Wir fangen mal bei Greenpeace an: Gesamtspendenaufkommen im Jahr 2021 circa 80 Millionen Euro.”
“Ich habe den Verdacht, dass das nicht nur eine großspurige Ankündigung war, sondern dass die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt werden sollte. Denn wir haben damals in der Anhörung unisono von allen Sachverständigen gehört: Aufgrund der Grundrechtsposition – Artikel 4 und Artikel 9 – ist das gar nicht anders möglich. – Wir haben das damals vorgetragen; Sie haben es nicht geglaubt. Offensichtlich ist man jetzt zu einem anderen Ergebnis gekommen. Von den großspurigen Ankündigungen ist jedenfalls überhaupt nichts übrig geblieben. Zweiter Punkt: Neuregelung der Schwellenwerte für Spenden. Bisher – Sie haben das richtig ausgeführt – liegt die Wertgrenze bei 20 000 Euro; darüber hinausgehende Spendenzuwendungen und Schenkungen müssen veröffentlicht werden.”
“Ich will Ihnen das an einigen wenigen Punkten deutlich machen: Erstens. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: Wir wollen „den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen ... erweitern“. Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen in der letzten Wahlperiode. Da stand der Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, heute Bundesjustizminister, hier am Pult und hat gesagt: Dieser Gesetzentwurf enthält scheunentorgroße Ausnahmen, er ist löchrig wie ein Schweizer Käse... Dahinter steckte die Tatsache, dass beispielsweise Kirchen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ausgenommen sind. Sie haben immer wieder, bis zuletzt, angekündigt: Das werden wir ändern. – Was finden wir im Gesetzentwurf dazu? Nichts, gar nichts.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Vorgeschichte – wir erinnern uns, dass es schon im vergangenen Jahr einen Versuch gegeben hat, das Lobbyregister zu ändern, und zwar auf eine sehr intransparente Art und Weise, angehängt an ein anderes Gesetz – und angesichts der Tatsache, dass Sie hier die Bewertung vornehmen, das Gesetz schaffe mehr Transparenz, muss ich sagen: Lassen Sie uns das mal an den großspurigen Ankündigungen in der letzten Wahlperiode, aber auch im Koalitionsvertrag messen und dann Bilanz ziehen, ob wir zu mehr oder zu weniger Transparenz kommen! Ich sage Ihnen: Von dem, was Sie angekündigt und gerade in Ihrer Bewertung dargelegt haben, bleibt in der Realität nichts, aber wirklich überhaupt nichts übrig. Dieses Gesetz führt zu mehr Intransparenz.”
“Kein Parlament, das sich selbst ernst nimmt und seine Aufgabe wahrnimmt, lässt sich so von einem Regierungschef behandeln, – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – wie der Bundeskanzler mit den drängenden Fragen im Steuerfall Warburg Bank umgegangen ist. Sie haben keinen Respekt vor dem Parlament, vor den Parlamentariern. Herr Kollege. Diesen Respekt haben Sie vermissen lassen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen Aufklärung. Wir wollen die Wahrheit wissen. Maximilian Mordhorst hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es ist zudem fraglich und offen, warum sich Hamburg in dieser Rechtsfrage, die bundesweit einheitlich zu beantworten ist und die 15 Bundesländer einheitlich beantwortet haben, nicht mit dem Bund oder anderen Ländern abgestimmt hat. Der Bundesfinanzminister musste Hamburg durch Weisung zum Rechtsvollzug bringen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler. Sein Ausweichen vor den Fragen der Kolleginnen und Kollegen, seine Erinnerungslücken haben diesen Ausschuss unvermeidbar gemacht.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf das eingehen, was Herr Schrodi hier gesagt hat. Herr Schrodi, zum Ersten haben Sie gesagt, die Union behaupte, es sei ein Schaden entstanden. Das stimmt nachdenklich; denn das Wort „Schaden“ kommt in unserem Antrag nicht einmal vor. Den müssen Sie vielleicht mal richtig lesen. Zweiter Punkt. Sie stellen infrage, dass das Bundesstaatsprinzip hier gewahrt ist, nämlich dass wir als Bundestag verantwortlich seien, diese Sache aufzuklären. Ich sage Ihnen: Der Bundestag ist zweifelsfrei zuständig für die Kapitalertragsteuer, um die es hier geht. Er muss auch deren Handhabung in einem krassen Einzelfall wie dem Steuerfall Warburg Bank beleuchten können. Es geht um den Vollzug von Bundesrecht und fast zur Hälfte um Steueransprüche des Bundes.”
“Als bekannt wird, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat, kann er sich an nichts mehr erinnern. Ich habe schon den Eindruck: Diese Erinnerungslücken und dieser Gedächtnisschwund grassieren in der gesamten Koalition, wenn ich mir das Verhalten einiger Grüner anschaue, die sich vorher, in der Opposition, noch ganz anders geäußert haben. Der Einzige, der dort Rückgrat hat, ist Herr Dr. Schick. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles muss aufgeklärt werden: Was ist im Fall Scholz/Warburg geschehen bzw. unterlassen worden? Haben wir einen Bundeskanzler, der extreme Erinnerungslücken hat? Haben wir einen Bundeskanzler, der flexibel mit der Wahrheit umgeht? Beides wäre unverantwortlich und würde in die Frage münden: Kann ich so jemandem unser Land anvertrauen?”
“Ich sage Ihnen, warum es diesen Untersuchungsausschuss geben muss: weil wir die Wahrheit wissen wollen, weil ganz Deutschland wissen muss, woran es mit diesem Bundeskanzler ist, einem Bundeskanzler, der scheunentorgroße Gedächtnislücken hat, einem Bundeskanzler, der bei jeder Gelegenheit seine Gesprächspartner spüren lässt, er habe mehr Durchblick, ein besseres Gedächtnis als jeder andere in diesem Raum. Dieser Bundeskanzler kann sich an Gespräche mit einem bedeutenden Hamburger Bürger über zweistellige Millionensummen nur schwach oder gar nicht mehr erinnern. Wie glaubwürdig ist denn diese Person? Es gibt starke Indizien, dass Herr Scholz – vorsichtig ausgedrückt – flexibel mit der Wahrheit umgeht. Am 1. Juli 2020 – es ist gesagt worden – kann er sich im Finanzausschuss an Themen eines Gesprächs mit Herrn Olearius erinnern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Opposition einsetzen kann, und wenn es noch eines Erfordernisses gebraucht hätte, dann waren es die Beiträge der Koalitionsfraktionen – vor allem der SPD –, die das heute klar gemacht haben. Man fragt sich doch, an die Genossen gerichtet: Haben Sie etwas zu verbergen, und was haben Sie zu verbergen, wenn Sie sich so dagegen wehren, dass diese Dinge aufgeklärt werden?”
“In wessen Interesse ist es, der Ukraine so etwas möglicherweise unterzuschieben?“, dann liegt die Antwort auf dem Tisch: Sie machen hier Putins Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel, und dieses schäbige Spiel werden wir nicht mitmachen. Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist wie immer: Sie kochen hier Ihr gewohntes Süppchen, Sie greifen zu den bekannten Zutaten: eine Verschwörungstheorie hier, eine Unterstellung dort, Spekulationen auf der anderen Seite – passen Sie auf: wenn Sie zu viel zusammenmischen, wird es irgendwann braun –, und dann garnieren Sie das auch noch mit einem Schuss Antiamerikanismus. Die normalen Zutaten, die Sie in Ihren Suppen auch sonst zusammenmischen: Das ist der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags, nichts anderes. – Ja, das ist ganz dünne Suppe, die Sie da kochen, und das ist ein schäbiges Spiel. Denn wenn Sie sich die Frage stellen würden: „In wessen Interesse ist denn ein solcher Anschlag? In wessen Interesse sind all diese Verschwörungstheorien? In wessen Interesse ist es, einen Keil in den Westen zu treiben, zwischen die USA und ihre Verbündeten?”
“Mir ist auch viel mehr daran gelegen, dass wir zu vernünftigen Ermittlungsergebnissen kommen, als dass ich hier täglich Wasserstandsmeldungen über den Stand der Ermittlungen erfahre, wie Sie in Ihrem Antrag dann auch ausführen. Wir alle wissen ja – Sie wissen es nicht; sonst hätten Sie es nicht in den Antrag geschrieben –, dass das kontraproduktiv ist, dass wir die Ermittlungen dann sogar behindern würden. Die Justiz hat doch das Recht, die Akten zu sperren; denn sie hat ein Interesse daran, die Ermittlungen ungestört fortzuführen, indem sie die Zwischenergebnisse eben nicht offenlegt. Auch das zeigt: Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es hier nicht um ein unterstelltes Aufklärungsinteresse, deshalb geht es Ihnen im Kern auch gar nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Worum geht es Ihnen denn?”
“Wenn wir auf den Sachverhalt hier jetzt zurückkommen, dann muss man doch einmal konstatieren: Der Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass dazu, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum? Zunächst einmal: Was wissen wir? Wir wissen, dass es Sabotage gegeben hat. Wir wissen aber auch, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Wir wissen auch, dass er ordentlich ermittelt. Ich habe jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, wir alle haben keine Anhaltspunkte dafür, zu unterstellen, dass er nicht vernünftig ermittelt. Es gibt somit überhaupt keinen Grund, hier einen Ersatzermittler einzuführen, schon gar nicht den Deutschen Bundestag.”
“Bei einem Untersuchungsausschuss müssen Sie ein öffentliches Interesse – das ist ein juristischer Terminus – nachweisen. Noch einmal: Verwechseln Sie das nicht mit öffentlicher Aufmerksamkeit! Damit auch Sie das verstehen, mal ein ganz simples Beispiel. Beim Wembley-Finale 1966 gab es ein öffentliches Interesse daran, ob das ein Tor war oder nicht. Es kam aber keiner auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil es eben kein öffentliches Interesse juristischer Art an der Aufklärung gab. Das ist im vorliegenden Fall genauso. Sie haben das öffentliche Interesse ja in keiner Weise dargelegt. Solche Ausführungen müsste Ihr Antrag aber enthalten. Das zeigt wieder einmal: Sie haben kein Untersuchungsinteresse, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um etwas ganz anderes.”
“Wie wollen Sie denn das tun?“? Und diese Frage wurde ja auch tatsächlich gestellt – von einer Journalistin. Herr Kollege, Sie sollen bitte keinen Redebeitrag leisten. Also, ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch mal: Ist das wirklich Ihr Ernst, dass es nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liege, hier für Aufklärung zu sorgen? Herr Kollege, die Antwort darauf, ob ich die Aussage, die ich getätigt habe – die war übrigens ein bisschen anders, als Sie es dargestellt haben –, ernst gemeint habe, heißt kurz und knapp: Ja. Ich darf Sie vielleicht einmal daran erinnern – daran reden Sie ja die ganze Zeit vorbei –, dass es hier um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Darum geht es in Ihrem Antrag; ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das erklären muss. Aber offensichtlich haben Sie etwas anderes damit verbunden.”
“Das steht doch nun eindeutig und nachweisbar in direktem Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream bzw. mit der Zerstörung unserer Infrastruktur. Die Vervielfachung der Gaspreise muss von dieser Bundesregierung doch in Zusammenhang mit der Zerstörung dieser Infrastruktur gebracht werden. Ich kann Sie nur fragen: Meinen Sie das wirklich ernst, was Sie da gerade gesagt haben? Noch etwas: Wenn der deutsche Bundeskanzler wortlos danebensteht, als der amerikanische Präsident in einer Pressekonferenz angekündigt: „Wir werden Nord Stream beenden“, muss ich doch fragen: „Hallo, wie kann das sein?“ Drängt sich da nicht auch für Sie auf, dass der deutsche Bundeskanzler in diesem Moment hätte reagieren müssen, hätte sagen müssen: „Entschuldigung, Herr Präsident, was haben Sie da gerade gesagt? Wie wollen Sie denn Nord Stream beenden?”
“Deshalb muss ich sagen: Indem Sie immer wieder Anträge auf den Tisch des Hauses legen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verramschen Sie das Recht, dieses Instrument zu nutzen, durch die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Bitte. Herr Kollege, erst einmal vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Aber ich muss an dieser Stelle wirklich einmal fragen, ob das Ihr Ernst ist, dass Sie sagen, es gebe kein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorfalls. Lieber Herr Kollege, Ihnen sollte doch klar sein, dass in Millionen von Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine Situation entsteht, in der die Energie- und Gaspreise kaum noch bezahlt werden können.”
“Aber nicht alles, was öffentliche Aufmerksamkeit erregt, stellt auch ein öffentliches Interesse im rechtlichen Sinne dar. Das ist der grundlegende Mangel, an dem Ihr Antrag leidet. Dass Sie überhaupt nicht ernsthaft an einer Diskussion über die Fakten Interesse haben, zeigt doch schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie auch diesen Antrag wieder einmal vorgelegt haben, übrigens alle anderen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorher auch. Wenn das nicht so dünne Suppe wäre – auch wie jedes Mal –, wenn das nicht so substanzlos wäre – auch wie jedes Mal –, dann hätte man gar nicht genug Zeit gehabt, sich ernsthaft damit zu befassen. So, in dieser Substanzlosigkeit, hat man es natürlich relativ schnell erfasst.”
“Das ist unstrittig. Genauso unstrittig ist aber auch, dass ein Schwert, das man dauernd aus der Scheide zieht, mit dem man dauernd herumfuchtelt, das man dauernd einsetzt, irgendwann auch stumpf wird. Deshalb hat der Gesetzgeber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an besondere Voraussetzungen geknüpft. Das ist kein Alltagsgeschäft. Das ist nichts, was man leichtfertig einfach so auf den Tisch des Hauses legt. Sie haben gezeigt, dass Ihnen überhaupt nichts am Interesse liegt; denn Sie bekunden das nicht einmal, auch nicht juristisch. Es liegt hier nämlich überhaupt kein öffentliches Interesse vor. Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Sie machen es sich natürlich sehr einfach.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wieder einmal mangelt es diesem Antrag wie auch den vielen Anträgen davor an grundsätzlichen juristischen Voraussetzungen. Hier ist auch in der mündlichen Begründung nicht ein Wort zum Untersuchungsgegenstand gesagt worden. Man kann nur fragen: Was sagte uns der Worte Schwall? Das Ergebnis ist: Sie haben überhaupt kein Interesse an Aufklärung, es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Das, was Sie hier vorlegen, hat mit einem Untersuchungsausschuss im Kern überhaupt nichts zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss bzw. das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition.”
“Wir müssen die Geschäftsordnung mal von einer Menge Totholz befreien. Es gibt eine Menge Dinge, die wir noch zu regeln haben. Bisher haben wir die Kraft dazu nicht gefunden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin gespannt, ob Ihnen das gelingt. Wir sind jedenfalls dabei. Wir bringen uns gerne auch konstruktiv ein. – Das war ja jetzt kaum möglich, Herr Kollege, weil die erste Lesung in der Nacht stattfand und das Obleutegespräch am Vormittag des gleichen Tages. Lieber Herr Schnieder. Dann kann man nicht erwarten, dass man hier in der breiten Art und Weise konstruktiv einen solchen Antrag unterstützen kann. Wenn das vernünftig läuft, sind wir gerne mit dabei. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.”
“Bis heute liegt die Auslegungsentscheidung, ob der Bundesrechnungshof Anhörperson ist oder nicht, im Geschäftsordnungsausschuss. Wir haben das geklärt. Sie haben sich unseren Argumenten hier gebeugt. Deshalb bin ich froh, dass wir das für die Zukunft hier ordentlich geregelt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mal gespannt, ob Sie tatsächlich die Kraft haben werden, in einem zweiten Paket die Dinge anzugehen, die wir wirklich angehen müssen. Von Digitalisierung ist ja bisher überhaupt noch nichts zu spüren. Wir haben den Vorschlag gemacht – Sie können das in unserem Antrag alles lesen –, die Familienfreundlichkeit zu erhöhen, vielleicht auch im Zusammenhang mit Digitalisierung. Wir haben die Bündelung – da, wo es geht – von Abstimmungen mit elektronischen namentlichen Abstimmungen vorgeschlagen.”
“Wenn wir das hier konzentriert als Debatte in der Herzkammer der Demokratie darstellen wollen, dann gelingt das sicherlich nicht, indem wir hier immer mehr öffentliche Formate etablieren, in denen letztlich dann auch nur Schaufensterreden gehalten werden. Wir warnen davor, das so zu machen. Es kann im Einzelfall sehr sinnvoll und nützlich sein, aber als allgemeines Instrument – da stimme ich den Experten zu, die das in der Anhörung auch so dargebracht haben – wollen wir das nicht. Ein Lob will ich aussprechen. Das betrifft die Möglichkeit, den Bundesrechnungshof demnächst als Anhörperson zu benennen, ohne auf eine Mehrheit angewiesen zu sein. Die Worte habe ich gerade wohl gehört, aber die Tatsache war doch, dass Ihnen die Kritik des Bundesrechnungshofes am sogenannten Bürgergeld nicht gepasst hat, und deshalb ist es abgebügelt worden.”
“Das, was Sie in einem ersten Schritt hier machen, soll ja in der Tat nur ein erster Schritt sein. Gewollt ist ja im Wesentlichen, dass die Ausschüsse insgesamt öffentlich tagen. Es entsteht ja auch Druck – das hat die Anhörung ergeben –, dass sich Ausschüsse öffnen, dass sie öffentlich tagen, weil andere das eben auch machen. Wir haben Bedenken, ob das wirklich zu mehr Transparenz führt. Denn es besteht ein Bedarf, dass man sich eben auch einmal ungeschützt äußern und unterhalten kann, dass man, ohne jedes Wort abzuwägen, miteinander redet, vielleicht auch mal das eine oder andere aushandelt, ohne sofort in der Öffentlichkeit zu stehen. Das gilt übrigens für Regierung wie Opposition: Man ist eingeknickt, man hat den Vorschlag eines anderen übernommen.”
“dass sie festlegen kann, wer sich denn der Regierungsbefragung stellen muss. Wir haben auch im Moment keinen idealen Zustand, dass also eine feste Liste besteht, die dann abgearbeitet wird. Aber immerhin passiert es dann mal, dass sich jemand der Befragung hier stellen muss, der auch gerade im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik steht, dessen Themen gerade die Bevölkerung und auch das Parlament polarisieren. Das macht lebendigen Parlamentarismus aus. Aber wenn die Regierung jetzt einfach sagen kann: „Wir schicken nächste Woche mal zwei ins Feld, die nicht so im Mittelpunkt stehen“, dann schwächt auch das die Kontrollfunktion des Parlaments, der Parlamentarier und der Opposition. Ich habe den Eindruck, dass das geradezu gewollt ist. Dann wende ich mich der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zu.”