Patrick Schnieder
CDU/CSU · Germany
“Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region.”
“Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden.”
“Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.”
“Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden.”
“Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist.”
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“Beim zweiten Ansatzpunkt geht es darum, dass wir konsequent digitalisieren. Künftig werden Planfeststellungsverfahren von A bis Z – vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung – digital durchgeführt. Experten sagen: Allein das spart bis zu 30 Prozent der Verfahrensdauer ein. Es ist also ein Riesenfortschritt. Es entfällt ein umständliches Erfassen von Unterlagen, die in Papierform eingereicht wurden. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in Zukunft digital, nicht mehr gedruckt im Amtsblatt. All diese Änderungen bedeuten weniger Arbeit für Behörden und Unternehmen. Sie bedeuten aber auch mehr Transparenz für Bürger und Projekte und werden – das ist das Entscheidende – deutlich früher baureif werden. Der dritte Ansatzpunkt: Wir reduzieren. Wir reduzieren bürokratischen Aufwand.”
“Kurz gesagt, mit drei Ansatzpunkten: Wir priorisieren, wir digitalisieren, und wir reduzieren. Wir priorisieren, indem wir klarstellen, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit stellen wir sicher, dass die Bedeutung dieser wichtigen Vorhaben angemessen berücksichtigt wird und dass allen Beteiligten bewusst ist: Es gibt ein starkes öffentliches Interesse daran, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen. Dabei geht es zum Beispiel um Zugstrecken, die wir elektrifizieren und modernisieren wollen. Es geht um Brücken, die wir ersetzen müssen. Es geht um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Autobahnen, auf Bundesstraßen. Und erstmals stufen wir auch wichtige Wasserstraßenprojekte ins überragende öffentliche Interesse ein.”
“Und das machen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute hier beraten. Dieses Gesetz – davon bin ich fest überzeugt – ist ein Gamechanger. Derzeit dauert es häufig viel zu lange, bis Infrastrukturvorhaben baureif sind und wir damit tatsächlich beginnen können. Selbst Projekte, die dringend benötigt werden, stecken zum Teil Jahre, Jahrzehnte in Verfahren fest. Unser Infrastruktur-Zukunftsgesetz macht Schluss mit diesen Dauerverfahren, indem es konsequent den Spielraum nutzt, den wir auf nationaler Ebene haben. Das heißt: Wir ebnen den Weg dafür, dass wir wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller planen und genehmigen können. Damit wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ganz entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland zukunftsfähig wird. Wie erreichen wir das?”
“Deshalb steht fest: Marode Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen, wie wir sie derzeit an vielen Orten erleben, können wir uns nicht leisten. Wir können sie uns nicht leisten, wenn wir auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein wollen. Deshalb sage ich: Deutschland braucht ein Comeback der Infrastruktur. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Wir gehen den Investitionsstau konsequent an und investieren, wie Sie wissen, auf Rekordniveau. In dieser Legislaturperiode stehen circa 170 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Das sind 60 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode. Doch damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer vorankommen will, braucht Verkehrswege. Wer gut vorankommen will, braucht gute Verkehrswege. Ohne Verkehrswege keine Mobilität, und ohne Mobilität keine Lebensqualität und im Übrigen auch kein Wohlstand. Verkehrswege entscheiden darüber, ob Investitionen kommen oder ausbleiben, ob Arbeitsplätze entstehen oder verschwinden, ob Deutschland international mithält oder zurückfällt. Und sie entscheiden darüber, ob wir im Krisenfall bündnis- und verteidigungsfähig sind, ob Truppen, Material und Unterstützung schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden; das war ein zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen.”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Marcus Bühl von der AfD-Fraktion.”
“Er ermöglicht Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Radverkehr, in eine klimafreundliche Schifffahrt, in Straßen und Brücken, den wichtigen Lebensadern für unsere Mobilität. Deshalb ein herzliches Dankeschön an den Haushaltsausschuss und an die Berichterstatter, auch für die Hilfestellung dort, wo es aus unserer Sicht geruckelt hat. Wir haben das Ergebnis hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar; das habe ich im Haushaltsausschuss gesagt, das sage ich auch hier noch mal sehr gerne. Denn im Ergebnis wichtig ist, dass wir das auf die Schiene bekommen. Jetzt geht es darum, dass die Menschen konkreten Fortschritt spüren und sehen: Deutschland kann mehr, Deutschland kann schneller, Deutschland kann moderner. Deutschland kann das, wenn wir es gemeinsam anpacken. Und ich bin überzeugt: Dieser Haushalt macht das möglich.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind entscheidende Schritte vorangekommen: mit dem eben erwähnten Masterplan Ladeinfrastruktur, mit der Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket über 2026 hinaus, mit der Bahnagenda, mit der geplanten Entlastung der Luftverkehrsbranche – wir wollen am Luftverkehrsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig sein –, mit Vorschlägen für einen günstigeren Führerschein – nebenbei ein Bürokratieentlastungsprogramm – und mit wichtigen Digitalprojekten wie der neuen i-Kfz-App – nach wenigen Wochen mehr als 1 Million Mal abgerufen; das zeigt, wie groß das Interesse bei den Menschen daran ist. Auch dieser Haushalt trägt dem Rechnung.”
“Die beziehen sich auf außergesetzliche Verfahren und betreffen das nationale Recht, und sie werden auch die EU-Gesetzgebung betreffen, weil wir auch dort noch hohe Potenziale heben können. Wir haben den entsprechenden Gesetzentwurf Mitte Oktober vorgelegt, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen, um die Dinge schneller umsetzen zu können. An uns soll es nicht scheitern, dass wir das möglichst schnell umsetzen können. Ich hoffe daher auch auf eine breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf hier im Bundestag.”
“Sie warten darauf, dass Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden, was übrigens auch hinsichtlich des Klimaschutzes sinnvoll ist. Deshalb war es gut und richtig, dass der Koalitionsausschuss gesagt hat: Was baureif ist, wird auch gebaut. – Wenn der Haushalt verabschiedet ist, werden wir in der nächsten Woche baureife Projekte freigeben. Das wird ein wichtiges Signal sein – nicht nur an die Menschen, dass wir das anpacken, sondern auch an die Baubranche, dass es dort weiter- und vorangeht. Wenn also diese baureifen Projekte bald losgehen können, dann wissen die Menschen: Hier investieren wir in ihre Zukunft. Es geht voran – Schritt für Schritt, Projekt für Projekt, überall im Land. Natürlich wollen wir das auch schneller machen. Deshalb habe ich Eckpunkte für eine beschleunigte Planung und Genehmigung vorgelegt.”
“Im gesamten Verkehrshaushalt, in allen Bereichen gilt der Grundsatz: Erhalt vor Neubau. Das galt schon bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, und das gilt auch bei den Investitionen, die wir jetzt tätigen. Dieses Prinzip können auch zusätzliche Mittel für Neubau, die einen wirklich kleinen Teil ausmachen, nicht aufheben. Und noch mal: Die Verteilung ist richtig. Wir haben viel aufzuholen, und das werden wir tun – bei allen Verkehrsträgern. Aber „Erhalt vor Neubau“ heißt eben nicht „Erhalt und kein Neubau“. Es gibt auch Projekte, die für die Menschen vor Ort wichtig sind. Sie warten seit Jahren auf die Umsetzung von baureifen Projekten. Sie warten darauf, dass sie von Emissionen, Lärm und anderen Dingen befreit werden.”
“Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen in den Blick nehmen, um ihre Mobilitätsbedürfnisse abbilden zu können. Ich sage: Mit dem, was wir im Haushalt für 2026 veranschlagt haben, gehen wir genau in diese Richtung. Die Veränderung, die Entwicklung, die wir in diesem Bereich feststellen, unterstützen wir mit der Verkehrspolitik, die wir hier betreiben. Genau deshalb packen wir den Sanierungsstau entschlossen an und investieren. Im kommenden Jahr sind es über 34 Milliarden Euro, die wir für die klassische Verkehrsinfrastruktur bereitstellen. Mit Abstand die meisten Mittel fließen in den Bereich der Schiene. Und das ist auch gut und richtig so, weil wir dort den größten Nachholbedarf haben. Ich sage auch: Erhebliche Mittel kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.”
“Wir fördern den Einsatz von E-Bussen. Das ist eine direkte Antwort auf die beschriebene Entwicklung. Alles, was dem Fortschritt bei der E-Mobilität hilft und sinnvoll ist – es gibt andere Ressorts, die noch überlegen, wie man E-Mobilität fördern kann –, findet die Unterstützung meines Hauses. Die Studie zeigt darüber hinaus auch, dass mehr Menschen zu Fuß gehen und stärker den ÖPNV nutzen. Ich will darauf hinweisen, dass wir die Stärkung des Fußverkehrs im Koalitionsvertrag vereinbart haben, was ich richtig finde. Wir sind wieder auf dem Stand von 2008, was die Nutzung des Fußverkehrs angeht. Auch daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Die stärkere Nutzung des ÖPNV liegt nicht zuletzt am Deutschlandticket, das wir jetzt verstetigt haben und dessen Bestehen wir bis 2030 gesichert haben. Wir müssen alle Verkehrswege in den Blick nehmen.”
“53 Prozent der Wege, 73 Prozent aller Kilometer werden als Autofahrer oder als Mitfahrer zurückgelegt. Aber die Zahlen gehen zurück. Interessant ist auch die Nutzung von E-Autos. Die Bewegungsmuster sind nicht mehr zu unterscheiden von denen des Verbrenners, auch nicht, was die Reichweite betrifft. Das heißt, die Menschen akzeptieren das E-Auto als vollwertigen Ersatz für das Verbrennerauto. Das ist eine Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir haben deshalb in der vergangenen Woche den Masterplan Ladeinfrastruktur im Kabinett verabschiedet und anschließend vorgestellt, um den Hochlauf der E-Mobilität weiter voranzutreiben. Unser Haus hat 41 Maßnahmen identifiziert und zusammengestellt, die wir umsetzen wollen, um die Infrastruktur im Ladebereich voranzutreiben, was Pkw angeht, was schwere Nutzfahrzeuge angeht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studie der Welt, was die Anzahl der Befragten und die Tiefe der Erkenntnisse, die vermittelt werden, angeht. Diese Studie hat, ohne dass man schon in Details einsteigen will und kann, einige besondere Erkenntnisse zutage gebracht. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sehr stark davon abhängen, wo sie leben, dass die Mobilitätsbedürfnisse sehr breit gefächert, sehr weit ausdifferenziert sind. Ein zweites wichtiges Ergebnis der Studie ist: Das Auto bleibt für die meisten Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Verkehrsmittel.”
“– Die nächste Hauptfrage stellt Hakan Demir für die Fraktion der SPD.”
“Ich sehe da großes Potenzial. Dass Potenzial besteht, sehen wir an einer ganz aktuellen Entwicklung: In Nordrhein-Westfalen gibt es einen ersten Tarifvertrag, wonach Auszubildende – etwa 9 000 sind davon betroffen – ein Deutschlandticket quasi als Leistung bekommen. Wenn man das mal weiterdenkt: Diese Auszubildenden will man nachher natürlich im Job behalten. Da wird es sicherlich attraktiv sein, gerade weil man um Fachkräfte kämpft, das Jobticket dann auch fertig ausgebildeten Arbeitskräften als Leistung anzubieten. Im Kampf um Auszubildende und Fachkräfte werden diesem Beispiel andere Branchen folgen. – Das zeigt, – Vielen Dank, Herr Minister. – dass hier Potenzial besteht. Dass die Nutzung dieses Potenzials weiter ausgebaut wird, davon bin ich fest überzeugt. Danke schön.”
“Die parlamentarische Befassung steht nach meinen Informationen kurz bevor; das wird in den nächsten Wochen das Parlament erreichen. Dann sind Sie am Zug, und dann können wir das auf den Weg bringen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Michael Donth für die Unionsfraktion.”
“Herr Kollege, das sind tragische Fälle; das ist ohne Zweifel so. Es gibt Richtlinien für die Durchführung von Arbeiten und natürlich auch Richtlinien für die Einhaltung der Arbeitssicherheit an Baustellen, und die gibt es auch für die Bahn. Ich gehe davon aus, dass die Einhaltung dieser Richtlinien von der Fachaufsicht kontrolliert wird; das müsste das Eisenbahn-Bundesamt sein. Das ist dann auch die richtige Instanz, die Bahn darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinien eingehalten werden müssen und sie ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitssicherheit lenkt. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Victoria Broßart für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Also, für all die Maßnahmen, die Sie geschildert haben, ist nicht der Bund zuständig; das gehört zum operativen Geschäft der Bahn, hier des Fernverkehrs. Es sind deren Maßnahmen der Bahn, die sie dort ergreifen. Wenn sich Verkehre aus deren Sicht nicht lohnen, werden sie reduziert. Wenn tariflich etwas verändert wird, wird das von dort entsprechend umgesetzt. Ich kenne jetzt aber den Hintergrund nicht. Man müsste mit der Bahn reden, was die Gründe dafür sind und ob es andere Möglichkeiten gibt. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage stellt Luigi Pantisano für Die Linke.”
“Ich kann nur wiederholen: Ich habe den Beschluss des Koalitionsausschusses so verstanden, dass für Straße und Schiene gilt, dass wir uns, wenn Baureife vorliegt, um die Finanzierung kümmern werden. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Birgit Bessin von der AfD.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Ich will das noch mal aufgreifen: Wir stecken in der Tat in dieser Legislaturperiode 106 Milliarden Euro in die Schiene, und der allergrößte Teil davon ist für den Erhalt und die Modernisierung des vorhandenen Netzes. Ich teile Ihre Auffassung, dass wir auch bei Neu- und Ausbaumaßnahmen Bedarf haben, gerade im Schienenbereich, und dafür müssen wir entsprechende Kapazitäten schaffen. Ich habe die Aussage im Koalitionsausschuss so verstanden, dass das auch für Schienenprojekte gilt: Was wir an baureifen Projekten haben, wollen wir finanzieren und auch umsetzen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob heute schon alles finanziert ist. Darum müssen wir uns kümmern, wenn wir die Baureife eines solchen Projekts haben. Eine Nachfrage? – Herr Al-Wazir.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für diesen Hinweis; das war mir nicht bekannt. Ich kenne das große Bemühen, Defibrillatoren überall in unserem Land verfügbar zu machen, weil sie sehr schnell Leben retten können. Was die Ausstattung in den Zügen anbetrifft, war mir das nicht bekannt. Ich nehme das gerne mit und werde mit der Bahn darüber sprechen, dass man Anstrengungen unternimmt, die Situation zu verbessern, wenn die Ausstattung nicht ausreichend ist, so wie Sie es schildern. Vielen Dank. – Ich bitte noch einmal um Verständnis: Es gibt die Vereinbarung aller Fraktionen, dass zu jeder Hauptfrage vier Fragen zugelassen werden. Die nächste Hauptfrage stellt Tarek Al-Wazir.”
“Die Steuerung der Bahn in der Form einer Aktiengesellschaft kann hier auf mehreren Feldern stattfinden, zum einen – und das ist, glaube ich, das stärkste Instrument – über die Finanzierung. Was wir an Infrastrukturfinanzierung planen – aktuell über die LuFV und in Zukunft, ab 2027, über die LV InfraGO –, werden wir mit verlässlichen Finanzmitteln messbar machen und auch mit verlässlichen Bestellungen und Zielen verbinden. Darüber kann man natürlich sehr stark steuern. Man kann auch steuern über die Vergütung der Vorstände, und zwar nach bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich kann Ihnen zu einzelnen Planungsschritten und Abläufen jetzt nichts Konkretes sagen, nur so viel, dass wir die Planungen, die dort laufen, natürlich fortsetzen, weil wir das umsetzen wollen. Wann wir wo wie weit bereit sind, kann ich, auf ein einzelnes Projekt runtergebrochen, aus dem Stegreif nicht sagen. Danke. – Jetzt ist Herr Kollege Rehbaum für die Unionsfraktion dran.”
“Da kann ich Sie beruhigen: Es hat keine Unterbrechung der Planung gegeben. – Man hat dort Nachrichten gehört, die aus einem Gutachterprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, nach außen getragen wurden. Dazu liegen gar keine Ergebnisse vor. Da geht es um die notwendige Etappierung des Deutschlandtaktes. Aus dieser Planungswerkstatt ist in Bezug auf die Marschbahn etwas verlautet worden. Aber ich kann das noch mal betonen: Es gibt gar kein Ergebnis. Uns als BMV liegt noch gar kein endgültiges Gutachten vor. Vielen Dank. Wenn das vorliegt, werden wir uns damit befassen und das einordnen. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Dr. Rainer Kraft für die AfD.”
“Das ist ein weites Feld, das ich jetzt auf 30 Sekunden herunterbrechen muss. Was die Pünktlichkeit betrifft: Diese hat etwas mit der Infrastruktur, aber auch mit betrieblichen Abläufen zu tun. – Bei der Bahn werden wir strukturelle Veränderungen vornehmen – das hat die neue Bahnchefin auch schon bestätigt und selbst nach vorne gestellt –: zum Beispiel die Verkleinerung der Vorstandsstrukturen, Entbürokratisierung, näher ran an die Kunden, näher ran an den Markt. – Das sind nur ein paar Punkte, – Vielen Dank, Herr Minister. – die sicherlich eine Rolle spielen. Danke schön. – Die nächste Nachfrage stellt Stefan Seidler, fraktionslos.”
“Dabei können wir, ohne dass wir einen Ausbau machen, die Kapazität um bis zu 20 Prozent erhöhen. Aber wir wollen uns auch – das wäre der dritte Punkt – in dem Sektor insgesamt mit vielen Akteuren zusammensetzen, um bestimmte Problematiken sehr schnell zu klären, zum Beispiel, wie wir Knoten entlasten können. Dafür brauchen wir aber alle zusammen an einem Tisch. Herzlichen Dank, Herr Minister. – Falls Sie eine Nachfrage haben, bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Wir stecken in der Tat den Großteil der zusätzlichen Mittel, die wir für die Infrastrukturmodernisierung haben, in die Schiene. Das ist auch absolut notwendig, weil die Schieneninfrastruktur vernachlässigt ist und deshalb die Zuverlässigkeit auf dem Schienennetz nicht gegeben ist. Dabei spielt die Sanierung der Hochleistungskorridore, die wir anpacken, eine besondere Rolle – insgesamt 42 bis 2036, also so lange, wie das Sondervermögen läuft. Das ist aber nicht die einzige Maßnahme, die hilft, die Kapazität zu verbessern. Das kann man auch mit Digitalisierung schaffen, also ETCS und entsprechender Ausrüstung des Wagenmaterials. Dafür steht in den nächsten Jahren auch viel Geld zur Verfügung. Das wollen wir verstärkt umsetzen.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in einem bestimmten Umfang an Projekten auch ÖPP umsetzen können bzw. wollen. Das bedarf einer separaten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit für jedes einzelne Projekt, und das wird nur in gewissem Umfang möglich sein. Man darf dabei natürlich nicht verkennen, dass man zunächst selbst Geld auf den Tisch legen muss, sprich: die Anschubfinanzierung sicherstellen muss. Wenn das wirtschaftlich darstellbar ist, ist das eine Möglichkeit, Projekte umzusetzen. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage stellt Michael Donth für die Unionsfraktion.”
“Also, es sind ja verschiedene Beschlüsse gefasst worden, zum einen, dass wir die Mittel noch mal verstärken, insbesondere mit 3 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau. Es sind auch Flexibilisierungen im Sondervermögen angedacht, sodass man in Zukunft schneller, einfacher und besser investieren kann. Insofern sind das Beschlüsse, die dort alle Koalitionspartner befürwortet und verabredet haben. Und diese müssen wir jetzt umsetzen. Die nächste Nachfrage ist von Harald Orthey, CDU/CSU-Fraktion.”
“Nein, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil der Koalitionsausschuss etwas anderes beschlossen hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir Neu- und Ausbau in Zukunft finanzieren können und dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Darum werden wir uns jetzt kümmern, und wir werden das umsetzen. Deshalb kann ich die Befürchtung, die Sie soeben geäußert haben, gerade nicht nachvollziehen. Eine Nachfrage des Abgeordneten Daniel Kölbl von der Unionsfraktion.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir noch gar keinen Haushaltsplan für 2026 haben, der eine Finanzierung darstellen würde. Es ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden – das ist jetzt noch umzusetzen –, dass baureife Projekte umgesetzt werden können. Dazu gehört beim Vorliegen von Baureife auch der Albaufstieg der A8. Erst wenn das alles klar ist, kann man die nächsten Schritte skizzieren und dann auch gehen. Vorher ist das nicht möglich. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Frau Kollegin, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß; da stehe ich jetzt auf dem Schlauch, wenn ich so sagen darf. Das kann ich aus dem Stegreif leider nicht beantworten. Das müsste ich schriftlich nachreichen, wenn Sie das akzeptieren. Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Entschuldigung. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zur zweiten Runde, und die erste Hauptfrage stellt Hans-Jürgen Goßner von der AfD.”
“Herr Kollege, ich will zunächst feststellen, dass das Problem bei Unfällen und vor allem bei den tödlichen Unfällen nicht die Radfahrer selbst sind. Natürlich gibt es auch Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, aber sie sind der schwächere Verkehrsteilnehmer. Da, wo man sich nicht an Regeln hält, müssen diejenigen, die dafür zuständig sind, die den Verkehr zu überwachen haben, das entsprechend ahnden. Das liegt nicht in unserer Hand, sondern dafür ist die Polizei zuständig. Ich nehme hier in Berlin aber durchaus wahr, dass man dem nachkommt. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stelle Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu schaffen, insbesondere auch gegenüber Radfahrern, gibt es eine ganze Reihe, eine ganze Palette an Möglichkeiten, und diese müssen wir auch nutzen. Wir leisten zum Beispiel viel Präventionsarbeit und geben Hinweise. Es geht, wie Sie gerade ja angedeutet haben, nicht nur um Abbiegeassistenten, sondern auch um den Zustand der Infrastruktur. Wenn Sie eine vernünftige, gute Infrastruktur haben – darum kümmern wir uns, wir bringen die Infrastruktur auf Vordermann –, dann schaffen Sie damit auch mehr Sicherheit im Verkehrsraum. Es geht darum, gefährliche Stellen zu identifizieren und dann entsprechend anzuordnen. Danke schön. – Der Nächste, der eine Nachfrage stellt, ist Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.”
“Sie haben vollkommen recht: Wir haben die Möglichkeiten geschaffen, innerorts mehr Tempo-30-Zonen einzuführen. – Sie haben dafür gesorgt. – Es gibt bei vielen Zustimmung zu den einzelnen Aspekten. An diesem Beispiel sieht man: Es geht um die Flüssigkeit des Verkehrs auf der einen Seite und um die Sicherheit auf der anderen. Das trifft genauso auf Landstraßen zu. Bei gefährlichen Strecken müssen wir eben baulich und von der Anordnung her – Vielen Dank. – die richtigen Maßnahmen treffen. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Johannes Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben schon in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, gerade beim Fahrradverkehr zu mehr Sicherheit zu kommen; ich erinnere nur an die Pflicht für Abbiegeassistenten für Lkw. Das müssen wir vorantreiben. Für Fahrradfahrer müssen wir vor allem bei der Infrastruktur etwas tun. Am besten sind getrennte Verkehrsräume für Kfz, für Fahrradfahrer, für Fußgänger. Radwege sind ja in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Wir unterstützen hier. Da, wo man getrennte Verkehrsbereiche schafft, unterstützen wir das auch finanziell mit sehr viel Geld aus dem Bundeshaushalt. Vielen Dank. – Die erste Nachfrage stellt die Kollegin Swantje Michaelsen von Bündnis 90/Die Grünen.”
“suggeriert haben, entspricht so eben nicht der Wirklichkeit. Unabhängig davon: Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, die Prävention erhöhen, damit wir weniger Verkehrstote, am besten keine mehr, zu beklagen haben. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? Bitte.”
“Herr Kollege, zunächst einmal haben wir uns der Vision Zero verschrieben. Auch gehört es zur Redlichkeit dazu, zu sagen, dass die Unfallzahlen, vor allem die Todeszahlen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind. Und ich gebe Ihnen vollkommen recht: Jeder Tote ist einer zu viel. Die Zahl, die wir aktuell haben, liegt, glaube ich, bei 2 700 bis 2 800 Verkehrstoten, wie Sie gesagt haben. Jeder einzelne davon ist zu viel. Deshalb ist Verkehrssicherheit ein ganz großes und wichtiges Thema für die Bundesregierung und auch für mich als Verkehrsminister. Ich möchte aber auch klarstellen, dass es zu den meisten Todesfällen, die auf den Straßen zu beklagen sind, nicht auf den Autobahnen kommt, sondern auf den Landstraßen und innerorts. Das, was Sie gerade gesagt bzw.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich kann all denen, die sagen, dass das nicht funktioniert, nur entgegenhalten: Es funktioniert, und das ist eine gute Art der Mobilität. Wir sagen das ja auch. Wir praktizieren es übrigens auch: Ich fahre privat ein E-Auto. Und wer jemals eines gefahren ist, der mag dieses Gefühl. Das ist oft viel wichtiger als alles, was am Rande da noch eine Rolle spielt. Also: Es behauptet keiner, dass das nicht funktioniert. Wir müssen den Weg konsequent weitergehen, dürfen dabei aber nicht vergessen, dass es auch noch andere gibt, die man mitnehmen muss. Und vor allem müssen wir die Automobilindustrie bei dem Hochlauf der Elektromobilität unterstützen. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Hauptfrage stellt Luigi Pantisano von der Fraktion Die Linke.”
“Die von Ihnen geschilderte Befürchtung habe ich überhaupt nicht, weil gerade in die Elektromobilität investiert wird. Es gibt gerade einen Hochlauf, und sie wird besser. Aber Sie dürfen nicht ignorieren, dass es nicht von jetzt auf gleich keine Verbrenner mehr geben kann. Wir sind bei dieser Technologie führend. Und deshalb können wir auch das Know-how und die Kompetenzen nicht ohne Weiteres aufgeben. Und Sie müssen an die Range Extender und an die Plug-in-Hybride denken, die auch eine Berechtigung als Brückentechnologie haben. Da sind Sie mit der Verbrennertechnologie eben auch immer mit dabei. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage stellt Tarek Al-Wazir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Al-Wazir, bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Wir hatten bereits im Sommer eine Konferenz zusammen mit den deutschen Automobilkonzernen, mit Start-ups, mit Zulieferern, auf der wir uns über das autonome Fahren und das, was wir machen wollen, ausgetauscht haben. Der zentrale Punkt ist, dass wir vom Probebetrieb, den wir haben und der an vielen Stellen sehr erfolgreich ist – wir können sehr viel; die deutsche Industrie kann dort sehr viel; wir sind wirklich führend mit dabei –, in den Realbetrieb kommen, also weg vom reinen Probebetrieb in den Normalbetrieb. Und das werden wir jetzt schrittweise angehen. Vielen Dank. – Als Nächster stellt Johannes Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage.”
“– Die nächste Nachfrage stellt Alexander Jordan, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege, Sie haben beim Wiedergeben meiner Aussage einen wesentlichen Teil vergessen, und zwar habe ich gesagt, dass die Automobilindustrie im Rahmen der Elektromobilität auf einem guten Weg ist. Ich habe das bewusst mit der IAA und den Erfahrungen, die wir dort gemacht haben, verbunden. Da konnten Sie die Aufbruchstimmung erleben. Dort hat man eine sehr attraktive Modellpalette präsentieren können. Und wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten die Absatzzahlen gesehen haben, dann haben Sie feststellen können, dass auch bei den deutschen Automobilkonzernen die Absatzzahlen von E-Autos nach oben gehen. Das hat nichts mit dem Gesamtzustand der Automobilindustrie zu tun. Der ist in der Tat schwierig, und deshalb braucht sie unsere Unterstützung. Vielen Dank, Herr Minister.”
“Das hat natürlich auch mit der Ladeinfrastruktur zu tun. Dabei geht es aber nicht nur um den Ausbau; denn das Laden muss auch einfach sein, es muss transparent sein. Wir wollen, dass man an den Ladesäulen Preistransparenz hat. Wer laden will, muss auch laden können. Das muss schnell und unkompliziert gehen. Auch darum werden wir uns kümmern, um den ganzen Prozess attraktiver zu gestalten. „Bidirektionales Laden“ ist ein Thema der Zukunft, das wir angehen müssen. Da werden wir verschiedene Rahmenbedingungen miteinander verknüpfen können, also positive Effekte insgesamt auch für die Netzstabilität erzielen können, und dergleichen mehr. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Andreas Mayer.”
“Wir haben Quartierladen im Programm und andere Dinge mehr. Das wird jetzt Schritt für Schritt nach vorne getrieben, um diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat gibt es einige Rahmenbedingungen, die wir verbessern müssen, um die Elektromobilität noch weiter nach vorne zu bringen. Dazu gehört auch die Ladeinfrastruktur. Es gehören aber auch noch andere Dinge dazu. Bei der Ladeinfrastruktur liegen wir, auch im europäischen Vergleich, sehr weit vorne. Gleichwohl gibt es hier oder da Verbesserungsbedarf. Mit dem Hochlaufen der Elektromobilität, also mit mehr Autos auf der Straße, müssen wir natürlich auch Schritt halten. Insofern gibt es dort Handlungsbedarf. Den haben wir aufgegriffen. Wir werden zu den 172 000 Ladepunkten, die wir heute schon haben, mithilfe des Deutschlandnetzes weitere hinzubauen. Wir werden uns insbesondere um den urbanen Raum kümmern müssen. Da gibt es, glaube ich, den größten Nachholbedarf.”
“Herr Kollege, im Nachgang zum Koalitionsausschuss habe ich seitens der Koalition vernommen, dass wir eine Flexibilisierung hinsichtlich der Flottengrenzwerte 2035 anstreben wollen. Die Entscheidung wird auf europäischer Ebene getroffen, nicht von der Bundesregierung. Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage, und die wird aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. Herr Abgeordneter Christian Moser hat das Wort. Bitte.”
“Frau Abgeordnete, wir haben eine Reihe von Maßnahmen, mit denen wir gerade im Verkehrsbereich die Klimaschutzziele erreichen und klimaneutral werden wollen. Das ist ein dickes Brett, das wir zu bohren haben; das ist überhaupt keine Frage. Das ist einer der Sektoren, bei denen das sicherlich sehr schwierig ist. Ein Beispiel ist das Hochfahren der Elektromobilität, die Förderung der Elektromobilität im Pkw-Bereich, aber auch bei den schweren Nutzfahrzeugen. Es ist ein ganzes Portfolio an Maßnahmen, das dazu führt, dass wir auch im Verkehr klimaneutral werden. Danke sehr. – Wir haben weitere Hauptfragen. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich jetzt keine weiteren Fragen aufnehme. Und die letzte Frage zu diesem Bereich hat Herr Abgeordneter Maximilian Kneller aus der AfD-Fraktion.”