Patrick Schnieder
CDU/CSU · Germany
“Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region.”
“Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden.”
“Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.”
“Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden.”
“Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist.”
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“Ich kann den Zusammenhang überhaupt nicht herstellen, den Sie hier aufwerfen. Es sind überhaupt keine Maßnahmen beschlossen worden, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung dieses Entscheides passieren soll. Und jetzt spekulativ über bestimmte Szenarien zu reden, halte ich für vollkommen falsch. Noch mal: Wir gehen unseren Weg zur Klimaneutralität auch auf den Wasserstraßen, auch bei der Binnenschifffahrt, auch in den Häfen konsequent weiter und werden dazu beitragen, dass wir die Klimaziele erreichen. Es liegen mir noch zwei weitere Nachfragen vor. Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Julia Schneider. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, ich habe über das Verbrenner-Aus gesprochen, insofern auch über mehr Klimaschutz, wenn ich das anmerken darf. Wir stehen zu den Klimazielen; wir wollen sie erreichen. Und deshalb habe ich auch etwas dazu gesagt, was wir mit E-Mobilität in dem Bereich vorhaben und wie wir sie unterstützen wollen. Es bringt aber nichts, wenn wir die Automobilindustrie in Deutschland kaputtmachen und schwächen. Dann erreichen wir die Ziele überhaupt nicht. Wir müssen das mit wirtschaftlichen Möglichkeiten und Stärke erreichen können. Deshalb brauchen wir mehr Flexibilisierung. Es will keiner von den Zielen weg. Für eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion hat Herr René Bochmann das Wort. Bitte sehr.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich zerbreche mir nicht den Kopf der Hamburger. Die müssen jetzt mal auf den Tisch legen, was sie machen wollen, was sie umsetzen wollen, um die Ziele des Entscheides realisieren zu können. In welchem Umfang das überhaupt die Elbe und den Hafen betrifft, wird man sehen. Noch mal: Wir leisten unseren Anteil, unseren Beitrag unabhängig von diesem Entscheid, und das werden wir konsequent fortsetzen. Eine Nachfrage gibt es aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Johannes Wagner. Bitte sehr.”
“Vielen Dank für die Frage. – Das ist ja zunächst einmal eine Hamburger Angelegenheit. Und die Hamburger werden und müssen sich überlegen, wie sie denn dieses Ziel umsetzen wollen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Und deshalb ist das rein spekulativ, auf welchen Gebieten man dort tätig sein wird. Wir leisten als Bund – ganz unabhängig von Beschlüssen in Hamburg – unseren Beitrag natürlich auch dazu, dass Häfen, dass Schifffahrt klimafreundlich umgestellt werden können. Wir werden in den nächsten vier Jahren aus dem KTF ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für klimafreundliche Häfen und Schifffahrt auflegen. Da geht es darum, dass wir klimafreundliche Landstromversorgung, Bunkeranlagen für regenerative Kraftstoffe usw. in den Häfen und natürlich auch die klimafreundliche Schifffahrt fördern.”
“Ich kann nur noch mal wiederholen, was ich gerade gesagt habe: Wir haben für die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr Mittel zur Verfügung, als wir es in der letzten Wahlperiode hatten, nämlich über 60 Prozent mehr Mittel – noch mal: 166 Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode. Deshalb ist das, was Sie sagen, jedenfalls anhand der Zahlen im Haushaltsplan nicht nachvollziehbar. Bei den Finanzmitteln für die Verkehrsinfrastruktur hat es keine Verschiebung, sondern einen Aufwuchs gegeben. Wir kommen zur vierten Hauptfrage. Und für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carmen Wegge das Wort. Bitte.”
“Also auch da sind wir auf einem guten Weg; und das werden wir natürlich fortsetzen. Das ist eine ambitionierte Aufgabe, aber da sind wir dran. Dass dieses Geld jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt worden ist, führt dazu, dass wir gerade Erhalt- und Betriebsmittel, die im Haushalt veranschlagt sind, bei den Bundesstraßen auch dafür verwenden können und nicht aus Investitionsmitteln abzweigen müssen. Eine Nachfrage.”
“Mit den Haushaltsmitteln, die wir zur Verfügung stellen, wird genau das eben nicht eintreten, was Sie hier an die Wand malen. Wir haben deutlich mehr Investitionsmittel zur Verfügung als in der letzten Wahlperiode, etwa 60 Prozent mehr. Und wir stecken die zum allergrößten Teil in den Erhalt der Infrastruktur, vor allem in den Erhalt der Schiene. Damit werden wir die Schieneninfrastruktur deutlich verbessern. Man wird über die Jahre sehen, dass dadurch die Bahn zuverlässiger sein wird. Und wir stecken sie in die Modernisierung und in den Erhalt der Brückenbauwerke. Sie haben die Anzahl der Brücken genannt: etwa 4 000 im Kernnetz – das ist richtig. Man kann aber auch die Brückenfläche betrachten. Wir fangen mit den großen wichtigen Brücken an; wir haben schon ein Drittel der Brückenfläche geschafft.”
“Ich will noch mal sagen, dass wir die Eckpunkte bereits vorgelegt haben, und wir erarbeiten im Moment den Gesetzentwurf. Ich gehe davon aus, dass wir den im Laufe der nächsten Woche, spätestens Ende nächster Woche, vorlegen können. Daran sind natürlich noch andere Ressorts beteiligt. Es sollte darum gehen, dass es dann schnell zu einer Einigung und Abstimmung kommt. Mein Ziel ist es, dass wir im Kabinett bis Ende des Jahres, spätestens bis zum Dezember, zu dem Gesetzentwurf kommen. Wir kommen somit zur dritten Hauptfrage. Und das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Swantje Michaelsen.”
“Es geht aber auch darum, dass wir Standardisierungen schaffen und Vereinfachungen in den Gesetzesabläufen hinbekommen. Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Es sind drei Blöcke, mit denen wir uns befassen müssen: Das sind erst einmal die Prozesse, die der Planung und Genehmigung direkt vorgelagert sind, dann der Bereich der nationalen Gesetzgebung und der Bereich der EU-Regulierung. In allen drei Bereichen werden wir tätig und machen Vorschläge. Der Kernbereich ist sicherlich das – da ist Beschleunigung am schnellsten möglich –, was wir mit nationalem Recht regeln können. Und das wird das Infrastrukturmodernisierungsgesetz sein. Da geht es, glaube ich, in der Spitze darum, dass wir das besondere und herausragende öffentliche Interesse für Verkehrsinfrastruktur festschreiben in den Ausbaugesetzen und damit bei den Abwägungsprozessen dort einfach einen Vorrang haben. Auch die öffentliche Sicherheit spielt eine große Rolle bei der Überlegung.”
“Die Antwortzeit beträgt dann auch eine Minute. Es gibt für den Fragesteller die Möglichkeit zur Nachfrage. Dafür sind 30 Sekunden und für die Antwort auch 30 Sekunden vorgesehen. Ich mache das so ausführlich, weil es manchmal Verwirrung gibt. Ich bitte, darauf zu achten. Wir werden es oben an der Uhr auch anzeigen: Von Grün geht es über zu Gelb, und bei Rot melde ich mich. Dann beginnen wir jetzt mit dem ersten Fragesteller. Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.”
“Das Angebot an Elektromobilen wird besser und breiter. Es bedient auch Segmente, die bisher vernachlässigt worden sind. Wir müssen und wir wollen diesen Weg unterstützen, und zwar auf der einen Seite beim Kauf mit steuerlichen Anreizen, aber vor allen Dingen auch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf der anderen Seite. Das werden wir mit Nachdruck vollziehen. Insofern ist die Elektromobilität auf einem guten Weg. Wir brauchen aber für 2035 – Stichwort „Verbrenner-Aus“ – mehr Flexibilität. Besten Dank auch hier für die Punktlandung. Wir treten jetzt in den eigentlichen Frageteil ein. Ich bitte, zunächst die Hauptfragen – Sie kennen das Prozedere – zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Es ist so, dass der Hauptfragesteller eine Minute lang seine Frage stellen darf.”
“Da sind wir schon relativ weit in der Entwicklung. Bei der Modernisierungsagenda, die auf der Kabinettsklausur verabschiedet worden ist, ist eines der Hebelprojekte das Online-Zulassungsverfahren beim Kfz. Bisher ist es noch bei über 400 örtlichen Behörden verortet. Das soll zukünftig zentral vom Kraftfahrt-Bundesamt gesteuert werden. Das wird auch Bürokratie vermindern. Es wird dann aus einer Hand einfacher gehen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat modernisiert wird und werden kann und wir das auch angehen. Wir hatten in der letzten Woche auch den Automobilgipfel der Bundesregierung. Das hat noch einmal die besondere Bedeutung der Automobilindustrie gezeigt, gerade was Arbeitsplätze, aber auch Innovation in Deutschland angeht. Die Automobilindustrie ist auf dem richtigen Weg; das hat man auch bei der IAA schon gemerkt.”
“Ende September haben wir Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz, das insbesondere die nationale Gesetzgebung in den Blick nimmt, vorgelegt. Wir werden voraussichtlich bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf vorlegen. Ich hoffe, dass wir ihn in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts schnell ins Kabinett bringen und dann das Gesetzgebungsverfahren beginnen können. Denn entscheidend wird sein, dass wir hier möglichst schnell und zügig vorankommen. Modernisierung heißt auch, dass wir Prozesse digitalisieren. Auch das ist etwas, was die Menschen dann schnell merken werden. Wir stehen kurz davor, dass wir den digitalen Fahrzeugschein präsentieren können. Da fehlt eigentlich nur noch das Go. Er ist fertig entwickelt, und das ist nur die erste Stufe. In Zukunft soll es auch den digitalen Führerschein geben.”
“Das ist ein wichtiges Signal, weil wir somit wichtige Projekte, die wir bisher nicht hätten finanzieren können, angehen können. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in diesem Land, aber auch ein wichtiges Signal für die Bauindustrie, die es sehr befürwortet hat, dass es diese zusätzlichen Mittel gibt. Wir können nun deutlich machen, dass der Staat handlungsfähig ist und Geld in die Infrastruktur steckt, indem er baureife Projekte schnell umsetzt. „Schnell“ ist ein wichtiges Stichwort. Es wird so oder so darauf ankommen, dass wir das zur Verfügung stehende Geld möglichst schnell einsetzen können. Deshalb hat die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung einen besonderen Stellenwert, nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern eben auch bei den Prozessen, die wir hier angehen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine der großen Herausforderungen und großen Aufgaben dieser Legislaturperiode ist es, dass wir die Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder auf Vordermann bringen. Wir haben in dieser Legislaturperiode Rekordsummen – 166 Milliarden Euro – dafür zur Verfügung. Nach dem Motto „Erhalt vor Neubau“ geht das Geld vor allem in die Modernisierung und in den Erhalt der Infrastruktur, und zwar in die Schieneninfrastruktur, aber auch in die Straße, und zwar in die Modernisierung von Brücken und Tunneln. Nun hat der Koalitionsausschuss in der letzten Woche entschieden, dass wir auch beim Aus- und Neubau Möglichkeiten schaffen, und dafür soll zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Verantwortung für Deutschland“ – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. Mit all den genannten Maßnahmen zeigen wir, dass wir das ernst meinen. Wir sorgen dafür, – Herr Minister, ich muss langsam abpfeifen. – dass die Menschen und Unternehmen endlich wieder spüren, dass wir in einem Land leben, das funktioniert, das in vielen Bereichen immer noch Vorreiter ist, das lebenswert ist. Das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns gesetzt haben, verpflichtet. Diese Bundesregierung liefert. Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.”
“Ich halte angesichts der Situation die 70 Prozent bis 2029 für ambitioniert, aber realistisch. Warum ist das so? Wir sind im Moment auf einem absoluten Tief und haben enorme Investitionen in das Schienennetz vor uns, mit einer Fülle von Baustellen, die zu bewältigen sind. Das wird nicht dazu führen, dass das Netz einfacher zu befahren ist und dass die Pünktlichkeit schneller steigt. Wir müssen Schritt für Schritt vorankommen, aber wir werden auch Schritt für Schritt vorankommen. Wir sanieren mindestens 500 Bahnhöfe in den kommenden fünf Jahren, anschließend weitere 500, auch um sie barrierefrei zu machen. Und wir bringen drei Sofortprogramme auf den Weg: eines für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen, eines für mehr Komfort in den Zügen der DB Fernverkehr und eines für bessere Kundenkommunikation.”
“Wir vermeiden künftig Doppelstrukturen und verschlanken die Chefetagen, etwa indem wir die Vorstände beim Konzern und bei der DB InfraGO von acht auf zukünftig sechs Vorstandsmitglieder verkleinern. Wir sorgen für eine bessere Steuerung durch den Bund, zum Beispiel dadurch, dass wir Boni ganz klar an Pünktlichkeitsziele koppeln. Wir setzen auf realistische Pünktlichkeitsziele und werden dafür sorgen, dass diese auch Wirklichkeit werden. Konkret heißt das: 70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029, mittelfristig 80 Prozent, langfristig 90 Prozent. Damit wir uns richtig verstehen: „70 Prozent Pünktlichkeit bis 2029“ stellt uns alle nicht zufrieden. Aber es kann auch nicht sein, dass wir aus der Luft gegriffene Pünktlichkeitsfantasieziele verkünden, die realistisch niemand erreichen kann.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem angekündigt: „Wir werden [...] dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt“. Das gehen wir jetzt an. Deshalb habe ich hier eine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene angekündigt. Ich bin froh, dass ich sie gestern gemeinsam mit Frau Palla und Herrn Professor Rompf vorstellen konnte. Herrn Professor Rompf habe ich für die Spitze der InfraGO vorgeschlagen. Er bringt fast 30 Jahre Erfahrung im Eisenbahnsektor und fundierte Kenntnisse in der Infrastruktur mit. Er ist im Sektor hervorragend anerkannt. Beide haben bekräftigt, dass sie unsere Ziele und Maßnahmen teilen und engagiert vorantreiben wollen. Das heißt: Wir fokussieren uns in Zukunft auf das Kerngeschäft, auf den Eisenbahnverkehr in Deutschland und die Bahnkunden.”
“Die Qualität der Bahn ist ab sofort Chefinnensache. So hat das Evelyn Palla gestern bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. Ich freue mich, dass der Aufsichtsrat heute zugestimmt hat und sie die Bahn als Vorstandsvorsitzende der DB AG wieder auf die Erfolgsspur führen wird. Dafür bringt Frau Palla alles mit. Sie steht für Erfahrung und für einen Neuanfang, den wir dringend brauchen. Wir alle erleben es, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: unpünktliche Züge, gesperrte Toiletten und Bordbistros, marode Bahnhöfe und Stellwerke, Projekte, die viel langwieriger werden als angekündigt. Die Negativliste bei der Bahn ist lang. Diese Bundesregierung ist angetreten, um die Situation auf der Schiene zu verbessern.”
“Sicherlich hätten sich einige gewünscht – das will ich auch für mich in Anspruch nehmen –, dass die Ticketpreise erst einmal gleich bleiben. Das war bei der aktuellen Gemengelage einfach nicht möglich. Die Alternative wäre gewesen, das Deutschlandticket entgegen den Versprechen ganz aufzugeben. Dass seitens des Bundes bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, so wie die Länder das auch tun, war angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach. Dafür, dass das möglich war, danke ich auch dem Bundesfinanzminister. Dass wir das ermöglicht haben, unterstreicht, wie ernst wir es meinen, wenn wir sagen: Wir haben die Kunden im Blick. – Es war unser Ziel das Deutschlandticket fortzuführen. Wir werden das erreichen. Gleiches gilt für den Verkehrsträger Schiene insgesamt.”
“Gleiches gilt für das Planen und Genehmigen unserer Infrastrukturprojekte. Wir werden in Zukunft – so haben wir es auch vereinbart – schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Deshalb werden wir noch in diesem Herbst ein Gesetz vorlegen, das das Planen und Genehmigen von Bauprojekten endlich schneller und unkomplizierter macht. Bei Bahn und ÖPNV haben wir gestern und in der vergangenen Woche gleich mehrere Meilensteine erreicht. Seit vergangener Woche ist klar: Das Deutschlandticket bleibt. Nach langem Ringen ist die Finanzierung bis 2030 gesichert. Die gute Nachricht ist, dass wir endlich eine längerfristige Perspektive haben und dort nicht von Jahr zu Jahr um die Finanzierung ringen müssen. Dafür danke ich allen Akteuren ganz herzlich.”
“Die Dringlichkeit ist auch deswegen so hoch, weil im Straßenbau die Mittel – anders als noch vor ein paar Jahren – rasant schnell abfließen. Die Verkehrspolitik hat geliefert – die Haushaltsreste in dem Bereich gehen gegen null –, und die Baufirmen stehen bereit. Sie haben die Kapazitäten bzw. sind bereit, sie aufzubauen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns jetzt gemeinsam um Lösungen und mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen kümmern. Denn im Moment macht die Struktur des Sondervermögens es noch nicht möglich, dass es voll zur Geltung kommt. Wir müssen zu Lösungen kommen, damit der aufgezeigte Bedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße gedeckt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir zusammen meistern müssen. Ich bin aber überzeugt, dass das alles Probleme sind, die sich lösen lassen, und das werden wir tun.”
“Die Menschen warten darauf, dass es losgeht, dass es schneller geht und nicht langsamer. Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern. Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen, mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats als im Verkehrsetat, kann der Verkehrsminister das nicht alleine leisten; denn das Sondervermögen hat nicht die notwendige Flexibilität. Deswegen begrüße ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren über diese Fragen sprechen werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden. Diese Bundesregierung eint das Ziel, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wir wollen Schienen und Straßen endlich auf Vordermann bringen – überall im Land.”
“Denn damit haben wir viele, sehr viele Mittel zur Verfügung, die wir vor allem in die Sanierung der Schiene und maroder Autobahnbrücken stecken können. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Den Sanierungsstau bei der Schiene und bei den Autobahnbrücken müssen und werden wir abbauen. Der Großteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Dieses konzentriert sich nach den bisherigen Planungen vollständig auf zwei wesentliche Bereiche: bei der Schiene die Sanierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes, bei der Straße die Sanierung von Brücken und Tunneln an Autobahnen. Das Motto heißt: Erhalt vor Neubau. Das ist auch richtig so, weil wir dort großen Nachholbedarf haben. Darüber hinaus gibt es Projekte, die baureif sind; andere wurden längst begonnen.”
“Wir müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir zeigen, dass unsere Demokratie zwar nicht immer einfach, aber immer handlungsfähig ist, indem wir liefern – schnell, transparent und mit Blick auf das, was die Menschen wirklich bewegt. Für meinen Zuständigkeitsbereich heißt das: Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut, sicher und schnell an ihr Ziel kommen, egal ob sie in unseren Metropolen leben oder in ländlichen Regionen und egal für welches Verkehrsmittel sie sich entscheiden. Dafür spielt der Haushalt 2026 eine entscheidende Rolle. Konkret haben wir angekündigt, dass wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Vertrauen, davon, dass die Menschen spüren: Wir hören zu. Wir kümmern uns. Wir handeln. Wir verbessern ganz konkret ihre Lebensverhältnisse. – Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo der Alltag funktioniert. Doch genau dort erleben wir gerade eine brandgefährliche Situation. Wenn zentrale Bereiche nicht reibungslos funktionieren, empfinden einige das als generelles Versagen des Staates. Dieses Gefühl kann schnell dazu führen, dass Menschen grundsätzlich an unserer Demokratie zweifeln. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nicht denen das Feld überlassen, die behaupten, es gäbe einfache Lösungen für komplexe Probleme.”
“Viele Baustellen jetzt bedeuten für die Zukunft ein hervorragendes Netz. Und das ist die gute Nachricht daran. Jetzt muss es heißen: Bauen statt Bremsen, Bagger statt Bürokratie. Oder um noch mal an die A 516 zu erinnern: mehr Oberhausen und weniger Ohnmacht. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Wir haben noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht, das heißt, das Wachstum wird anderswo generiert. Es werden nicht weniger Flüge, sie landen und starten nur nicht mehr von Deutschland aus. Das darf nicht sein. Wir müssen den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver machen. Meine Damen und Herren, ich habe viele Maßnahmen angesprochen, von denen ich überzeugt bin, dass sie die Dinge bei uns verbessern und beschleunigen werden. Ich möchte aber auch ehrlich zu Ihnen sein: Es wird nicht alles auf einen Schlag gut. Wir stehen vor Jahren der Herausforderung, dass wir Baustellen eröffnen müssen, und jede Baustelle heißt zunächst einmal wieder Behinderungen, Ärger, vielleicht auch Umleitungen. Aber jede Baustelle heißt auch: Danach wird es besser. Deshalb glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg.”
“Schließlich stehen auch für den Rad- und Fußverkehr im KTF Mittel von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich will noch ein paar Takte zum Luftverkehrsstandort Deutschland sagen. Wir müssen diesen Standort endlich wieder wettbewerbsfähig machen. Wir haben vereinbart, dass wir die erhöhte Luftverkehrsteuer zurücknehmen wollen. Das muss auch geschehen, ist aber nur ein Teil dessen, was erforderlich ist, damit wir in der Tat wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen zudem klären, welche Steuern, Gebühren und Abgaben wir für den Luftverkehr reduzieren können. Uns allen muss eines klar sein: Wenn wir es unserer Luftverkehrsbranche schwer machen, dann spart das keinen Flugverkehr ein. Die Zahlen im Flugverkehr gehen überall deutlich nach oben.”
“Ich sage: Die Wasserstraße hat großes Potenzial, das wir nicht vollständig ausschöpfen. Und wir haben auch dort großen Nachholbedarf, was Infrastrukturfinanzierung und -erneuerung angeht. Wir müssen Wehre und Schleusen, See- und Binnenhäfen stärken; denn auch sie sind in die Jahre gekommen. Und wir brauchen auch dort Planungssicherheit für Investitionen. Durch einen neuen Titel im Klima- und Transformationsfonds, dem KTF, stehen für die Häfen und die Schifffahrt für die kommenden vier Jahre außerdem 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen Investitionen in eine moderne Schifffahrt und eine klimafreundliche Hafeninfrastruktur erleichtert werden. Das ist ein Programm, auf das die Häfen gewartet haben, das sie – davon gehe ich aus – auch erfreut zur Kenntnis nehmen und dann auch abrufen werden.”
“Diesen vernetzten Ansatz übertragen wir auch auf die weiteren Korridore, im engen Dialog mit der Wirtschaft. Zugleich schauen wir uns aber an, wie wir das Konzept verbessern können. Auch dazu sind wir im Dialog und werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung ziehen. Wir haben noch mehr vor, um die Schiene attraktiver zu machen. Wir werden uns die Trassenentgelte genau anschauen, und wir wollen – das betrifft Schiene und ÖPNV – das Deutschlandticket fortführen. Da sind wir immer noch in Verhandlungen mit den Ländern. Wir wollen das Deutschlandticket fortsetzen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungsgrundlagen, um das über das Jahr hinaus dann auch zu schaffen. Insgesamt erarbeiten wir eine Strategie, wie wir die Bahn insgesamt neu aufstellen werden. Wir kümmern uns natürlich auch um unsere Wasserstraßen.”
“Wenn wir uns die Fläche anschauen, dann entspricht das einer zu sanierenden Fläche von etwa 450 Fußballfeldern. Die gute Nachricht: Davon haben wir etwa ein Drittel, nämlich 156 Fußballfelder, bereits modernisiert. Nicht dass ich die Aufgabe kleinreden will – es ist nur eine gewaltige Herausforderung, das umzusetzen –, aber es zeigt auch: Wenn wir das wollen, wenn wir es konzentriert angehen, dann schaffen wir das auch. Deshalb müssen wir dieses Tempo beibehalten oder am besten noch steigern. Beim Schienenverkehr werden wir hochbelastete Strecken weiter von Grund auf sanieren, und zwar Gleise und Weichenstellwerke, Schwellen und Oberleitungen. Auch die Riedbahn-Sanierung, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, zeigt: Wenn Planung, Umsetzung und Kommunikation stimmen, dann kann es schnell gehen.”
“Wir wollen zum Beispiel ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Kurzum: Ziel ist ein neuer Infrastrukturturbo für alle Vorhaben, die wir in dem Bereich haben. Im Rahmedetal und in Oberhausen zeigt sich schon jetzt: Wenn alle an einem Strang ziehen, geht es in Deutschland schnell. Unser Anspruch ist es, dieses Tempo auch an anderer Stelle zu erreichen. Nehmen wir das Beispiel der Brücken. Wir müssen rund 4 000 Teilbauwerke in einem Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnstrecken stärken oder neu bauen. Das ist eine gewaltige Herausforderung – 4 000 Teilbauwerke! Darüber hinaus kommen ja noch ein paar in dem erweiterten Netz dazu.”
“All diese Mittel bringen uns aber nur dann etwas, wenn wir sie auch schnell verbauen können. Das heißt auch, dass wir endlich schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, zum Beispiel beim Modernisieren von Brücken, dem einen Schwerpunkt des Sondervermögens. Wenn wir etwa heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten, dann muss ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreichen, unabhängig vom Umfang des Ersatzneubaus. Das steht im Koalitionsvertrag. Das werden wir gemeinsam umsetzen. Auch die Vergabe muss schneller gehen. Wir haben hier einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, und den wollen wir entschlossen angehen. Die Eckpunkte dafür werden gerade erarbeitet.”
“Zum anderen schaffen wir aber eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken, und somit in etwas, was von der Konjunktur unabhängig ist. Das gibt auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, Planungssicherheit. Und das ist es, was diese brauchen, um Kapazitäten aufzubauen. Auch dort schaffen wir Klarheit und Perspektiven. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir uns in den kommenden Haushalten ab 2026 stark dafür einsetzen müssen, dass wir den Blick auch auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen richten können. Ziel muss es sein, dass wir Erhalt und Neubau ermöglichen. Es heißt richtigerweise „Erhalt vor Neubau“; das steht auch schon im Bundesverkehrswegeplan. Es heißt aber nicht „Erhalt und kein Neubau“; sondern wir müssen sehen, dass wir beides ermöglichen können.”
“Wir haben darüber hinaus Möglichkeiten im Klima- und Transformationsfonds und schließlich auch Ansätze im Verteidigungsetat, im Einzelplan 14, die aber vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden. Damit wir möglichst schnell vorankommen, konzentrieren wir uns in diesem Sondervermögen auf drei wesentliche Bereiche: Das ist zunächst die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Schiene für das Bestandsnetz und zweitens im Bereich der Schiene für die Digitalisierung. Der dritte Bereich im Sondervermögen sind zusätzliche Mittel für die Straße, die in die Brückensanierung fließen, insgesamt 12,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Mit dem Sondervermögen sowie neuen Finanzierungskreisläufen, die wir etablieren, sorgen wir zum einen für mehr Spielraum.”
“Konkret werden wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren zuvor, von 2020 bis 2024, waren es gut 100 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Mittel in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent. Mit dem Bundeshaushalt 2025 werden die Verkehrsausgaben allerdings auch neu strukturiert. Wir haben die Investitionsmittel aus dem Einzelplan 12. Wir haben künftig erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.”
“Die sind oft besonders innovativ. Dieses Beispiel zeigt: Wir können das. Wir können Innovationen. Wir können unbürokratisch neue Techniken ermöglichen. Und wir können auch schnell bauen und umsetzen, wenn wir das wollen. Dieses Projekt ist kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland schon mehrfach bewiesen, dass wir Infrastrukturprojekte zügig und entschlossen realisieren können. Ich erinnere an die Rahmedetalbrücke. Sie wird wahrscheinlich schneller fertig werden, als wir es geplant und erwartet haben. Ich erinnere an die LNG-Terminals. Ich erinnere aber auch die Verkehrsprojekte im Rahmen des Aufbaus Ost. Noch mal: Wir können das; wir müssen es nur wollen. Und dass wir das wollen, zeigt die Bundesregierung unter anderem mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2028 und dem Haushaltsentwurf für 2025, über den wir heute sprechen.”
“Es hätte eine Hiobsbotschaft werden können – wird es aber nicht! Denn in Wirklichkeit ist der Neubau ein wichtiger Startschuss: In Oberhausen werden wir sehen, wie die Zukunft des Brückenbaus aussieht. Neue und schnelle Verfahren werden die Bauzeit erheblich verkürzen. Statt 24 Monate, wie man es in vergleichbaren Fällen ansetzen muss, wird sie sich wahrscheinlich um 17 Monate verkürzen. Das spart Zeit und Geld und mindert nebenbei auch die CO2-Emissionen, weil Staus und Umleitungen viel kürzer ausfallen. Möglich machen das unter anderem vereinfachte Verfahren und extragroße Fertigteile aus hochfestem Beton, die vorgefertigt und dann mit neuartigen Bauelementen vor Ort eingesetzt werden. Diese neuen Techniken machen vieles einfacher – bei gleich hoher oder besserer Qualität. Dahinter steckt ein Familienunternehmen aus Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten gab es für die Menschen in Oberhausen und Umgebung eine Nachricht, auf die sie sicher gern verzichtet hätten: Die Autobahnbrücke der A 516 in Sterkrade-Mitte muss aus Sicherheitsgründen dringend erneuert werden. – Oberhausen-Sterkrade kennen viele vielleicht aus den Verkehrsmeldungen. Hier sind Staus und Behinderungen immer wieder an der Tagesordnung. So ein Abriss und ein Neubau einer Brücke bedeutet, dass eine zentrale Verkehrsader wegfällt, meist für mehrere Monate oder sogar für Jahre. Die Menschen vor Ort brauchen dann starke Nerven. Sie müssen sich auf noch mehr Staus, auf längere Umleitungen, längere Fahrzeiten, überlastete Nebenstraßen einstellen. Unternehmen müssen sich auf Verzögerungen und höhere Transportkosten einstellen.”
“Ich danke allen, die uns dabei unterstützen: ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle, die täglich für uns arbeiten, in den Kommunen und Behörden, in den Ingenieur- und Planungsbüros, in den Bauunternehmen und Handwerksbetrieben. Wir zählen auf Sie, und Sie können auf diese Bundesregierung zählen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Wer auf dem Land lebt oder plant, dorthin zu ziehen, muss sich darauf verlassen können, auch dort eine gute Infrastruktur vorzufinden. All das können wir gestalten. Deshalb bauen wir wieder Vertrauen auf, Vertrauen in eine sichere, gut ausgebaute, gut ausgestattete Infrastruktur, Vertrauen in verlässliche Verkehrswege, egal ob an Land, in der Luft oder auf dem Wasser. Wir bauen Straßen, Schienen und Brücken. Damit bauen wir die Zukunft unseres Landes. Das gehen wir jetzt gemeinsam an, pragmatisch, nicht ideologisch. Dabei setzen wir natürlich weiterhin auf die Digitalisierung, auch wenn sie nicht mehr im Namen unseres Ministeriums steht. Die Digitalisierung bleibt auch im Verkehrssektor ein entscheidender Treiber für vieles, was wir uns für die kommenden Jahre vorgenommen haben.”
“Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger das so schnell wie möglich unmittelbar in ihrem Alltag spüren. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Mobilität etwas sehr Individuelles ist. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Individualität mit unseren Entscheidungen einzuschränken oder die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden. Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Statt auf abstrakte Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger. Wer für den Weg zur Arbeit auf Bus und Bahn angewiesen ist, soll sich in Zukunft auch wirklich darauf verlassen können, dass das funktioniert. Wer ein Unternehmen in Deutschland hat, muss sich darauf verlassen können, dass die Logistik reibungslos läuft.”
“Vieles bei uns – das muss man auch sagen – läuft gut. Wir können uns zum Beispiel glücklich schätzen, dass wir in einer Demokratie leben, die das Beste für alle Menschen im Sinn hat, und dass wir, egal wie unterschiedlich die politischen Ansichten gewesen sind, einen fairen Regierungsübergang hinbekommen haben. Ich bin jedenfalls sehr dankbar dafür, wie konstruktiv die Amtsübergabe mit Herrn Dr. Wissing und seinem Team abgelaufen ist. Meinem Vorgänger im Amt gebühren Dank und Respekt dafür, dass er in den vergangenen Jahren in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen hat, unabhängig von der politischen Bewertung. Diese neue Bundesregierung übernimmt jetzt Verantwortung für Deutschland, dafür, dass es für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen im Land bergauf geht.”
“Wir stärken unsere Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen und unterstützen den Logistik- und Güterverkehr. Mobilität als Voraussetzung für Lebensqualität und Wohlstand in diesem Land – und Sie sehen das an der breiten Aufstellung der Verkehrsträger – muss für alle bezahlbar, verfügbar und möglichst umweltverträglich sein. Das ist der Auftrag, und wir nehmen ihn sehr ernst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Prüft alles, und behaltet das Gute!“, das ist ein Ratschlag von Paulus im ersten Thessalonicherbrief. Ich finde, das ist auch ein guter Ratschlag für unsere Politik. Das heißt: Wir ändern nicht aus Prinzip alles; jegliche Kettensägenrhetorik ist mir fremd. Aber es wird dort durchgreifende Veränderungen geben, wo sie notwendig sind. Da – das ist klar – gibt es keine Schonfrist, aber eben auch keine Schonungslosigkeit.”
“Wir brauchen zunächst ein Errichtungsgesetz, einen Wirtschaftsplan. Darin werden die Details wie die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten geregelt werden. Klar ist aber: Wir unterstützen den öffentlichen Nahverkehr und schaffen eine verlässliche finanzielle Basis für das Deutschlandticket. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Wir erhöhen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen die Verkehrssicherheit auf Straßen, auf Fuß- und Radwegen. Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Wir setzen beim Automobil auf Technologieoffenheit und auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität. Wir machen den Luftverkehrsstandort Deutschland endlich wieder attraktiver und wettbewerbsfähig, indem wir Steuern, Gebühren und Abgaben reduzieren.”
“Wir werden das gründlich und sorgfältig angehen, damit wir auch sicher sind, dass wir das Ziel erreichen. Das gilt übrigens auch für das Thema Generalsanierung. Wir halten an der Sanierung der Hochleistungskorridore fest. Aber wir werden noch mal genau hinschauen, ob das wirklich in jedem Fall unter Vollsperrung erfolgen muss, so wie das bei der Riedbahnverbindung Frankfurt–Mannheim geschehen ist. Wir werden uns das anschauen, fortlaufend überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wichtig ist aber, dass unter der Sanierung nicht der Ausbau des Netzes in der Fläche leiden darf. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erweitern wir unseren finanziellen Spielraum. Mit diesem Geld gestalten wir die Zukunft. Aber die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens ist noch nicht festgelegt.”
“Das gilt gerade auch für das System Schiene. Dafür schauen wir uns in Ruhe an: Wo wollen wir mit der Bahn in fünf, zehn Jahren stehen? Was muss sie leisten? Was erwarten wir? Und welchen Weg müssen wir einschlagen, um genau diese Ziele zu erreichen? Wir machen das besonnen und in der richtigen Reihenfolge. Wir müssen auch eine Diskussion über Gremien und die Struktur von Gremien führen, gar keine Frage; aber bitte in der richtigen Reihenfolge. Ich beteilige mich an solchen Debatten und an Personaldebatten erst, wenn Ziel und Umsetzung klar benannt sind und wenn auch alle anderen Dinge, die wir ändern müssen – und da ist der Zustand der Infrastruktur sicherlich ein ganz gewichtiger Fall –, geklärt sind und wenn der Weg aufgezeigt ist. Ich bin kein Fan von Schnellschüssen.”