Patrick Schnieder
CDU/CSU · Germany
“Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls. Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100 000 Fahrzeuge gefahren. 100 000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region.”
“Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden.”
“Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar.”
“Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt. Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden.”
“Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen: Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist.”
The complete record
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“Wir werden jetzt, zu Beginn der Wahlperiode, sehr schnell ein Expertenforum für klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur einsetzen, damit wir von Anfang an Wissenschaft, Verbände, Fachleute einbeziehen, wenn es darum geht, welche Wege wir beschreiten und wie wir diese Wege beschreiten, um die Klimaziele einzuhalten. Eine zentrale Rolle beim Thema „klimafreundliche Mobilität“ spielt natürlich die Schiene. Wir steigern die Investitionen in das Schienennetz; das ist auch dringend notwendig. Denn klar ist: Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz. Aber klar ist auch: Das System muss wieder funktionieren. Es muss zuverlässig und pünktlich sein, im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse dieses Landes. Wir dürfen nicht weiter das Gefühl haben, dass unser Land an vielen Stellen nicht mehr funktioniert.”
“Konkret heißt das: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden. Wir setzen auf den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Wir bringen gemeinsam mit der Autobahn GmbH die Bundesfernstraßen auf Vordermann. Wir schließen Autobahnlücken, binden den ländlichen Raum besser an und sparen somit übrigens auch Abgase und CO2 ein, weil wir den Menschen und Unternehmen Umwege ersparen. Auch das Schließen von Autobahnlücken kann Klimaschutz bedeuten. An den Klimazielen halten wir ausdrücklich fest.”
“Hier ein Stau oder eine Verspätung, egal ob es das Flugzeug oder die Bahn ist, dort ein zu voller Bus oder ein unsicherer Radweg, da eine Sperrung der Brücken, die längst aufgehoben sein sollte. Für viele Unternehmen ist der Zustand unserer Infrastruktur sogar existenzgefährdend. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, und damit werden wir uns auch nicht abfinden. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zustände gar nicht erst entstehen. Das erwarten die Menschen von uns, und zwar zu Recht. Sie sollen die freie Wahl haben, wie sie sich fortbewegen können, und sich darauf verlassen können, dass alle Möglichkeiten gleichermaßen funktionieren, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Als echtes, als starkes Infrastrukturministerium werden wir uns daher jetzt auf die Kernthemen konzentrieren.”
“Und damit wir hier endlich schneller vorankommen, werden wir mutiger bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir werden zum Beispiel Verfahren konsequent digitalisieren und flexibler gestalten. Wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen. Wir werden Doppelprüfungen abbauen, Stichtagsregelungen einführen, Fristen verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen. In einigen Fällen wird das dem einen oder anderen wehtun, aber wir müssen jetzt schneller werden. Wir alle machen beim Thema Mobilität regelmäßig Erfahrungen, die uns belasten, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie oder in den Urlaub.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist zurück. Wir sind wieder ein verlässlicher Partner – für Europa, für die Wirtschaft, für die Verkehrsbranche. Diese neue Entschlossenheit wird nicht nur international gesehen und geschätzt, sondern auch bei uns, auf unserem Heimatmarkt. Eine aktuelle Umfrage unter mehr als 200 Finanzvorständen deutscher Unternehmen zeigt, dass sich die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland gerade wandelt, und zwar zum Positiven. Ein Drittel der Unternehmen haben wir auch mit unserem Finanzpaket dazu bewegt, wieder Investitionen aufzunehmen. Wir selbst sind jetzt finanziell in der Lage, ebenfalls mehr Investitionen anzustoßen. Für die Verkehrsinfrastruktur heißt das: Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Geld auch wirklich schnell verbaut wird.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.”
“Untersuchungsausschüsse der letzten drei Wahlperioden standen für umfassende Aufklärung. Die Bundesregierung hat die parlamentarische Kontrolle ernst genommen und hat ihre Pflicht gegenüber dem Parlament erfüllt. Diese Wahlperiode dagegen brachte schwere Rückschläge. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lehnte die Mehrheit einen Einsetzungsantrag ab. Unsere Klage liegt immer noch in Karlsruhe. Erstmals in der Geschichte schränkte die Bundesregierung eigenmächtig einen Untersuchungsauftrag ein, und die sie tragenden Fraktionen wagten nicht einmal Protest. Ja, auch das ist eine Lehre aus diesem Untersuchungsausschuss: Ein Politikwechsel ist überfällig, gerade auch für Regeltreue im Verhältnis von Exekutive und Legislative.”
“Der Ausschuss hat seinen Auftrag nicht vollständig erfüllen können, weil die Bundesregierung ihn boykottiert hat. Diese Vorlagepraxis der Bundesregierung ist ein Rechtsbruch. Diesen Rechtsbruch verantwortet auch der Herr Bundeskanzler. Das Kanzleramt steht dem Wirtschaftsministerium in Sachen Intransparenz in nichts nach. Auch beim Kanzleramt ist der Vergleich der Vorlagepraxis im 1. Untersuchungsausschuss mit der im 2. Untersuchungsausschuss sehr lehrreich, Herr von Notz. Im 2. Ausschuss wurden Kabinettvermerke nicht vorgelegt, angeblich um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen. Im 1. Ausschuss ging es nicht um Sie und Ihre Regierung. Da wurden Kabinettvermerke vorgelegt. Messen Sie mit zweierlei Maß? Ist das Ihr Verständnis von Rechtsstaat?”
“Ausschuss geht es um die von Ihnen mitgetragene Regierung, im 1. ging es um die Vorgängerregierung. Nur rund ein Zwanzigstel Transparenz, wenn es um Sie selber geht, das ist grüne Glaubwürdigkeit oder – besser gesagt – Unglaubwürdigkeit. Im Übrigen ist der 2. Untersuchungsausschuss der erste überhaupt, dem die Bundesregierung keine Vollständigkeitserklärungen vorgelegt hat, sondern Unvollständigkeitserklärungen. Der Auftrag des Deutschen Bundestages umfasst eindeutig die Anpassung der gesamten Energiepolitik an die Lage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Beweismittel wurden aber nur zur Frage der Laufzeitverlängerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat eigenmächtig den Untersuchungsauftrag eingeschränkt. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das darf ein Untersuchungsausschuss nicht einmal selbst.”
“Wenn es um Sie selber geht, wissen Sie nicht einmal, wie man das Wort schreibt. Anderen mit dem Anspruch höherer Moral gegenübertreten und sich selbst nicht an die Regeln halten, das ist die grüne Zuverlässigkeit oder – besser gesagt – Unzuverlässigkeit. – Hören Sie gut zu! – Keine Bundesregierung hat sich gegenüber einem Untersuchungsauftrag des Deutschen Bundestages weniger von Transparenz leiten lassen als die amtierende Regierung, deren Vizekanzler Sie sind, Herr Habeck. Der Untersuchungszeitraum des 1. Untersuchungsausschusses, mit dem wir uns unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt befasst haben, umfasst 19 Monate. Der Untersuchungszeitraum des 2. Untersuchungsausschusses umfasst 29 Monate. Obwohl der Untersuchungszeitraum deutlich länger war, legen Sie aber nur ein Zwanzigstel der Akten- bzw. Datenmenge vor. Im 2.”
“In der Energiekrise 2022 zwischen Kernkraft und Kohle entscheiden zu müssen, hätten wir für ein echtes Dilemma gehalten, für eine Entscheidung, um die gerungen werden muss. Spuren eines solchen Ringens hat der Ausschuss bei Ihnen aber nicht gefunden. Zugunsten grüner Antikernkraftideologie war der Klimaschutz mal eben nachrangig. Das ist Ihr Wort, „nachrangig“, Herr Minister Habeck. Das war nicht sachgerecht. Das schwingt in Zukunft immer mit, wenn Grüne mehr Einsatz für Klimaschutz fordern. „Ein Mensch. Ein Wort.“ lassen Sie, Herr Minister Habeck, als grüner Spitzenkandidat zigtausendfach in Deutschland plakatieren. Ich habe mal das Wort „Transparenz“ in Ihrem Wahlprogramm gesucht. Auf 272 Seiten des Wahlprogramms der Grünen wurden die Worte „Transparenz“, „transparent“, „transparenter“ gefunden.”
“Herr Minister Habeck, Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern nach dem 27. Februar 2022 eine Prüfung aller energiepolitischen Optionen ohne Tabus versprochen, natürlich auch der Kernenergie. In Ihrer Partei und Fraktion hatte das keine Chance. Um mehr Realismus und weniger Ideologie durchzusetzen, hatten Sie nicht die Kraft. Als bloßes Positionspapier ordnet Ihr Koalitionspartner den Vermerk zur Bekräftigung altbekannter Standpunkte ein, den Sie schon zehn Tage nach Ihrem Versprechen auf der Homepage Ihres Hauses veröffentlicht haben. Die von Ihnen zugesagte unvoreingenommene Prüfung hat es nie gegeben. „Atomkraft? Nein Danke!“ ist eine Kernidentität der Grünen; das ist nichts Neues. Öffentlich bemühen sich die Grünen aber auch um den Eindruck, Klimaschutzpartei zu sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Den 2. Untersuchungsausschuss haben wir Abgeordnete der Union als ein Viertel der Mitglieder des Hohen Hauses durchgesetzt. Der Ausschuss war nötig, und er war ertragreich. Seine drei wichtigsten Ergebnisse sind: Erstens. Bei den energiepolitischen Entscheidungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine spielten für Grüne und SPD die Energiepreise keine Rolle, nicht mal eine Statistenrolle. Zweitens. Klimaschutz und CO2-Ausstoß haben Sie, Herr Bundesminister Habeck, damals ausdrücklich hintangestellt. So klar haben Sie das auch in Ihrer Befragung gesagt. Drittens. Grünen Ankündigungen kann man nicht trauen. Sie halten Zusagen nicht ein, oder Sie haben es nicht drauf, sich in wichtigen Fragen durchzusetzen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eines so schlimm wie das andere.”
“Ich habe seit Jahren eine ausführliche Brieffreundschaft mit der Bundestagspräsidentin und mit dem Bundesrechnungshof. Bis heute wird diese Praxis nicht eingestellt. Ich appelliere an die Fraktion der SPD, ich appelliere an die Bundestagspräsidentin und den Bundesrechnungshof, nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Praxis zu unterlassen bzw. zu unterbinden.”
“Es werden fortgesetzt Anzeigen der Bundestagsfraktion geschaltet, zuletzt sogar auf Großflächenplakaten, bei denen Abgeordnete für ihre Bürgersprechstunde im Wahlkreis werben. Das sind eindeutig mandatsbezogene Aufgaben, für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren: „Sollte ein Teil der Fraktionskostenzuschüsse für die gleichen Zwecke verwendet werden, für die der Abgeordnete eine Amtsausstattung (§ 12 AbgG) erhält, so müßte diese Verwendung durch den Bundestagspräsidenten unterbunden und durch den Bundesrechnungshof beanstandet werden …“ Den geschalteten Anzeigen steht die Rechtswidrigkeit durch die Bezahlung der Fraktion quasi auf der Stirn geschrieben.”
“Auch das ist parteiübergreifend zwischen den ehemaligen Ampelfraktionen und der Union erarbeitet worden. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Grundlage, die uns alle betrifft, hier gemeinsam verändern und weiterentwickeln können. Aber auch dort müssen wir berücksichtigen: Es gilt der Geist dessen, was wir dort fortschreiben, und die Regeln, die auch heute schon gelten ohne das, was wir hier ändern. Schon heute ist es untersagt, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die eigentlich die Parteien wahrnehmen müssten. Es ist auch verboten, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die allein mandatsbezogene Aufgaben betreffen. Deshalb komme ich nicht umhin, hier zu sagen, dass die SPD-Fraktion seit mindestens zwei Jahren genau dagegen verstößt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute das Bundesverfassungsgericht als tragende Institution unserer Demokratie wetterfest machen. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass wir Demokratie letztlich retten können durch technische Regelungen. Weimar ist nicht an einer schlechten Reichsverfassung gescheitert, Weimar ist letztlich daran gescheitert, dass es eine Demokratie ohne Demokraten war. Deshalb müssen wir den Geist leben, den unsere Demokratie aufspannt, den das Grundgesetz aufspannt und den wir jetzt mit der Verankerung der Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz auch vorsehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln.”
“Eine letzte Bemerkung an Sie rechts außen, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und in Ihrem Beitrag noch mal deutlich gemacht haben, warum man mit Ihnen keine gemeinsame Sache machen kann. Wir Demokraten streiten hier untereinander in der Sache. Wir streiten oft auch sehr hart in der Sache. Wenn wir mal über die Stränge schlagen oder persönlich werden, entschuldigen wir uns, und dann geht es so weiter, wie das hier seine Richtigkeit hat. Sie machen das ganz anders. Sie machen hier nur Obstruktion. Sie machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich. Sie sind nicht wirklich an diesem Land interessiert. Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen. Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen! Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Wir werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Es ist auch wichtig, dass wir das noch vor dem Ende der Legislaturperiode hinbekommen. Auch dazu reichen wir die Hand. Es gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit gab, ob man als Fraktion bis sechs Wochen vor einer Wahl tatsächlich Wahlkampf macht oder nicht. Ich bin froh, wenn das endlich geregelt wird. Auch dazu reichen wir gerne die Hand. Meine Damen, meine Herren, das ist in der Tat ein reduziertes Programm aufgrund des Scheiterns der Ampel, aber es ist kein Stillstand.”
“Meine Damen, meine Herren, wir ziehen uns nicht die von Ihnen gezimmerten Schuhe an. Der Souverän hat das Wort. Er wird darüber entscheiden, welche Mehrheiten hier eine Regierung stellen und mit welchen Mehrheiten hier Politik gemacht wird. Allerdings gibt es einige wenige Vorhaben, die wir für richtig halten, die wir mittragen können und die auch dringlich sind. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir die Hand zu diesen Vorhaben noch reichen können. Dabei geht es unter anderem um die dringend benötigten Ermittlungsbefugnisse zur Telekommunikationsüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl. Damit können wir die Bandenkriminalität wirksam bekämpfen. Da werden wir mitstimmen. Nur nebenbei bemerkt: Die da rechts außen waren immer dagegen, dass man das macht. Ich frage mich, wen Sie bei diesem Vorhaben schützen wollen.”
“Wir als Opposition kontrollieren die Regierung. Wir führen hier die besseren Alternativen vor. Aber wir sind nicht die Steigbügelhalter für Ihre schlechte und gescheiterte Politik. Ich will das noch mal sagen: Was ist die Ursache für die jetzige Situation? Es ist ein gescheiterter Kanzler. Es ist eine Lame Duck an der Spitze dieser Regierung. Es ist ein Kanzler, der gesagt hat: Wer Führung bestellt, der bekommt sie. – Wenn man unter Führung versteht, dass man es nicht mal schafft, einen Termin für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu nennen, sondern das an den Oppositionsführer und den eigenen Fraktionsführer delegieren muss, dann kann man nur sagen: Das ist kein Kanzler mehr, das ist allenfalls noch ein Kanzlerdarsteller. Deshalb ist es gut, dass es Neuwahlen gibt, und zwar zügig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist irreführend und falsch. Stillstand gibt es hier im Parlament nicht. Wir sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus. Stillstand herrscht allenfalls in der Bundesregierung, weil diese Ampelkoalition krachend gescheitert ist und wir einen Kanzler haben, der keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann. Scholz, SPD und die Grünen hinterlassen uns hier einen Scherbenhaufen. Ich muss schon sagen: Es ist ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, wenn man glaubt, die Opposition müsse in einer solchen Situation die Scherben zusammenkehren und das reparieren, was Sie drei Jahre lang nicht hinbekommen haben.”
“Herr Präsident! Der Bundesminister hat sich zur Hälfte der Debatte schon von der Regierungsbank entfernt und steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist damit begründet worden, dass er angeblich einen Termin im Kanzleramt habe. Ich muss sagen: Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Dies ist die Haushaltsdebatte, das Kernrecht der Parlamentarier. Deshalb beantrage ich, dass der Herr Minister bei dieser Debatte bitte wieder erscheint.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das heißt unterm Strich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ihr Antrag ist kein großer Wurf in puncto Weiterentwicklung der Geschäftsordnung; er enthält gravierende Mängel. Herr Kollege, bitte! Aber, Herr Präsident, ich will zum Abschluss noch eins positiv vermerken. – Sie haben einige Vorschläge von uns übernommen: die Schaffung des Automatismus bei der Verhängung von Ordnungsgeldern, die Zulassung von Zwischenfragen in Aktuellen Stunden, dass eine Frist zur Durchführung von Anhörungen vorgesehen ist. Das werte ich als sehr positiv, und das ist vielleicht auch der Ansatz, wo wir noch zusammenfinden können. Es ist uns auch ein Anliegen – ich sage das ganz deutlich –, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Aber wir müssen in den zentralen Punkten dann auch Bewegung sehen. Ich hoffe darauf, und ich freue mich auf die Beratungen.”
“Für unnötig, weil man als Fraktion heute schon eine Petition bzw. ein Anliegen, das einem wichtig ist, auf die Tagesordnung setzen kann, und für gefährlich, weil 100 000 Unterschriften für Aktivisten überhaupt kein Problem darstellen, und zwar nicht nur für Aktivisten aus Ihrem politischen Umfeld. Vielmehr reiben sich die aus dem Kreml, die aus dem Ausland und die von ganz rechts hier doch die Hände, um solche Dinge hier dann vorzutragen. Dann kommen wir auch noch zu der Kannbestimmung. Ich möchte den sehen, der eine solche Petition, die von 150 000 oder 200 000 gezeichnet worden ist, nicht ins Plenum bringt. Wie will man das denn der Öffentlichkeit dann erklären? Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Der dritte Punkt – und da wird es dann langsam absurd – betrifft die Regeln zur Beschlussunfähigkeit, die Sie vorsehen. Da wird hier in Zukunft die Beschlussunfähigkeit festgestellt, und es hat keine Folgen. Die Präsidentin bzw. der Präsident kann die Sitzung mit der gleichen Tagesordnung neu einberufen – keine Konsequenz. Es ist unbequem, ja, auch nachts Mehrheiten sicherzustellen; das ist uns als Regierung auch oft schwergefallen. Das ist aber die Aufgabe von regierungstragenden Fraktionen. Dieser Mühe muss man sich unterziehen. Indem man das einfach aus der Geschäftsordnung wegwischt, ist das Problem nicht gelöst. Der letzte Punkt: Petitionen sollen im Bundestag beraten werden können, wenn das Quorum von 100 000 Unterschriften erreicht wird. Ich sage: Das halte ich für unnötig und für gefährlich.”
“Zweiter Punkt: die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Bundestagsverwaltung, die Sie vornehmen. Ich halte das für ein wichtiges Instrument, um auch die Bundestagsverwaltung kontrollieren zu können; denn wir haben ja kein formalisiertes Fragerecht, wie wir das gegenüber der Bundesregierung haben. Es gibt aber durchaus Fälle, wo die Bundestagsverwaltung wie eine Behörde auftritt; ich nenne nur das Lobbyregistergesetz. Da muss es doch in unserem Interesse sein, auch über eine Akteneinsicht nachforschen zu können: Wird das so umgesetzt, wie wir das ins Gesetz geschrieben haben? Wie ist das mit der Eintragungspflicht? – Das Beispiel zeigt, dass es richtig ist, dass wir dieses Recht haben. Deshalb sollten wir es auch nicht einschränken.”
“Auch da besteht Einigkeit, dass wir keine diskriminierenden Äußerungen, keine sexistischen Äußerungen, keine rassistischen Äußerungen hier im Parlament wollen. Und ich will das ergänzen: Wir wollen auch keine verfassungsfeindlichen Positionen von diesem Rednerpult aus erleben. Das ist allerdings eine Selbstverständlichkeit. Auch heute schon hat der sitzungsleitende Präsident die Möglichkeit, das nach Haus- und Ordnungsrecht zu sanktionieren. Wir müssen nur aufpassen, dass wir mit einer solchen Regelung nicht ein Einfallstor schaffen, um die freie Rede im Parlament einzuschränken, und sei es nur formal. Sie ist das Kernrecht des Abgeordneten, sein Statusrecht, ist auch abgesichert durch die Indemnität in Artikel 46 Grundgesetz und hat deshalb einen ungeheuer hohen Stellenwert.”
“Zumindest muss man in diese Richtung denken. Das tut unser Antrag; das vermissen wir allerdings bei dem, was Sie vorgelegt haben. Meine Damen, meine Herren, Ihr Antrag hat in meinen Augen auch eklatante Mängel. Das ist der Grund dafür, warum wir bisher nicht mitgehen können; wiewohl ich es auch für ein Erfordernis bzw. für wünschenswert hielte, dass wir bei der Geschäftsordnung, so wie wir das zuletzt auch beim Abgeordnetenrecht geschafft haben, gemeinsam etwas vorlegen. Aber ich meine: In zentralen Punkten schwächen Sie das Parlament mit den Vorschlägen, die Sie unterbreiten. Ich will das an wenigen, aber wichtigen Punkten beispielhaft erläutern. Das Erste ist die Einschränkung der Redefreiheit.”
“Viele Änderungen, die Sie vorschlagen, sind technischer Natur und eine Anpassung an die Parlamentspraxis. Das ist notwendig; ich will das gar nicht kleinreden. Das ist eine ungeheure Fleißarbeit. Es sind viele gute Dinge, die umgesetzt worden sind. Aber es ist in unseren Augen nicht ausreichend; das darf sich darin nach unserer Auffassung nicht erschöpfen. Wir müssen auch die großen Themen angehen, die da heißen: Wir müssen die Attraktivität der Plenardebatten steigern. Wir müssen die parlamentarische Kontrollfunktion stärken. Wir müssen uns auch über Dinge zumindest austauschen und in die Richtung gehen, in die sich Gesellschaft verändert hat, und das im Parlament abbilden: Wie ist das mit Familienfreundlichkeit für junge Mütter und Väter hier im Parlament? Können wir dort Verbesserungen erreichen?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns einig darüber, dass eine große Reform der Geschäftsordnung überfällig ist. Seit 1980 hat sich eine Menge angesammelt, nicht nur an Entscheidungen, an Auslegungsentscheidungen auch des Ausschusses, sondern auch an Veränderungen in parlamentarischen Abläufen, sodass das in der Tat angegangen werden muss. Wenn wir uns fragen, welchen Anspruch wir an uns als Deutscher Bundestag haben, dann ist klar: Wir wollen ein modernes und transparentes Parlament sein, in dem spannende und lebhafte Debatten zu den wichtigen Fragen, die uns, die Bevölkerung, bewegen, stattfinden. Wenn ich allerdings diesen Anspruch an die Reform anlege, dann muss ich sagen: Der Antrag der Ampel wird diesem Anspruch jedenfalls nicht gerecht.”
“Hier können Sie nicht mal welche konstruieren: nicht mit dem Föderalismus, nicht mit dem Kernbereich der Exekutive, nicht mit Unbestimmtheit, nicht mit vorweggenommenen Wertungen, nicht mit fehlendem öffentlichen Interesse. Unsere Anträge halten sich an Recht und Gesetz. Tun Sie es auch! Mein Appell daher an die Grünen ist: Leisten Sie als Koalitionsfraktion so viel Aufklärung, wie Sie als Oppositionsfraktion gefordert haben! Stehen Sie der Aufklärung nicht im Weg! Stimmen Sie zu! Und, Herr Minister Habeck, legen Sie die Wahrheit auf den Tisch! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Dabei muss man ja mal sagen: Durch Nord Stream 2 ist nie Gas geflossen, durch Nord Stream 1 schon. Und wer hat es auf den Weg gebracht? Rote und Grüne. Die Moskau-Connection aufzuklären, ist wirklich ein hehres Ziel. Tun Sie das! All dies zeigt doch nur eins: Bei der eigenen Erfüllung der Ansprüche, die Sie immer an andere stellen, haben Sie noch viel Luft nach oben. Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position findet. Zulässigkeitsprobleme gab und gibt es nicht.”
“Und schließlich das Fazit der Grünen im Edathy-Ausschuss – Zitat –: „Auf Seiten der SPD fehlt es … sowohl am Willen zu umfassender Aufklärung als auch an politischen Konsequenzen.“ Ich will das heute gar nicht inhaltlich neu bewerten. Sicher war nicht alles falsch, was Sie gesagt haben. Ich rufe Ihnen aber zu: Jetzt sind Sie am Zug! Sie sitzen immer sehr hoch auf Ihrem moralischen Ross. Machen Sie es jetzt so, wie Sie es früher gefordert haben. Die Latte hängt hoch. Springen Sie auch! Und kriechen Sie nicht drunter durch! Die Wortmeldungen der vergangenen Tage klingen allerdings eher nach Ablenkungsmanöver als nach aktiver Aufklärung. Vereinzelt fordern Kollegen einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2. Um auch Nord Stream 1 zu untersuchen, fehlte wohl offenbar der Mut.”
“Was haben Sie zu verbergen, damit das erforderlich ist? Die Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen initiiert. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir haben keinen einzigen Einsetzungsantrag abgelehnt. Wir haben keinen Untersuchungsauftrag mit Ablenkungsmanövern bepackt oder verwässert. Die Grünen haben dabei mit starken Worten Haltungsnoten vergeben. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl nicht vorenthalten: Im NSA-Untersuchungsausschuss beklagten die Grünen eine – ich zitiere – kritikwürdige Blockadehaltung der Bundesregierung und ihr aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung. Im Gorleben-Ausschuss warfen sie unserer Fraktion und der FDP vor – ich zitiere –, das Gestaltungsrecht der Mehrheit missbraucht zu haben.”
“Haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen vermeidbar überhöhte Energiepreise gezahlt, um Ihnen, Herr Vizekanzler, den Rückhalt Ihrer Partei zu kaufen? Das sind die Fragen, um die es geht, und diese Fragen wiegen schwer. Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundesminister Habeck. Bis heute gibt es keine zufriedenstellenden Antworten auf die gestellten Fragen. Deshalb müssen wir mit dem schärfsten Schwert der Opposition, mit den Mitteln der Strafprozessordnung, in einem Untersuchungsausschuss, Aufklärung betreiben. Sie tragen als Grüne die Forderung nach Transparenz wie eine Monstranz vor sich her, wenn es um andere geht. In diesem Fall musste ein Journalist die Herausgabe von Informationen vor Gericht einklagen. Herr Minister, da stellt sich schon die Frage: Wie halten Sie es mit der Transparenz?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion beantragen heute die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses. Als ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wir ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht dazu. Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten, alle Optionen ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft, oder prägte allein grüne Ideologie die Entscheidung?”
“Deshalb sage ich: Das System, das wir im Moment haben, ist angemessen. Es sichert die Unabhängigkeit auch im Bereich der Altersvorsorge. Ich persönlich sehe jedenfalls keinen Änderungsbedarf. Dass die Politikverdrossenheit schwindet, wenn wir das ändern, ist schon eine sehr verwegene Annahme. Dazu gehört, dass wir vernünftige Politik machen. Das ist ein Appell an die Ampel: Machen Sie vernünftige Politik, dann ist die Politikverdrossenheit vergessen! Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein möglicher dritter Teil in diesem Bausteinmodell besteht aus der Eigenvorsorge des Abgeordneten. Aber dann dürfen Sie nicht verschweigen – das geht auch in Richtung der SPD –, dass auch dafür Geld aufgewendet werden muss. Wenn ich Eigenvorsorge betreiben will, müssen die Diäten angehoben werden, damit ich das bezahlen kann. Es ist doch Augenwischerei, wenn man sagt: Wir zahlen in die Rentenversicherung ein, und alles ist gut. – Nicht alles ist gut, weil das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz andere Maßstäbe anlegen. Deshalb müssen wir hier zu einer ehrlichen Debatte zurückkommen. Noch mal: Es ist legitim, über ein anderes Modell zu reden. Aber bitte streuen Sie der Öffentlichkeit keinen Sand in die Augen, sondern sagen Sie auch, was die Rahmenbedingungen sind.”
“Was für die Diäten gilt, gilt abgestuft auch für die Altersversorgung. Die gleichen Maßstäbe gelten dort. Deshalb ist es fast schon perfide, zu suggerieren: Wenn die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen, kriegen sie weniger raus, sie stabilisieren angeblich das System der Rentenversicherung, und es wird günstiger für den Staat, der die Abgeordneten zu versorgen hat. Die Expertenkommission kommt zu verschiedenen Modellen. Das eine Modell, befürwortet von fünf Experten, ist das, das wir im Moment haben: angemessen, sichert die Unabhängigkeit. Das andere Modell ist der Vorschlag, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einbezahlen und daneben ein weiterer Zweig eingerichtet wird, in den die öffentliche Hand aus Steuergeldern einzahlt.”
“Das kann man in Euro und Cent nirgendwo nachlesen; dabei kann man auch über bestimmte Höhen streiten. Aber zu der Dimension hat das Bundesverfassungsgericht klar etwas gesagt. Es hat gesagt: Der Abgeordnete, der ein sehr anspruchsvolles, bedeutsames Mandat in diesem Staat ausübt, ist hinsichtlich der Freiheit, der Unabhängigkeit, die er braucht, der Verantwortung, die er trägt, vergleichbar mit einem Bundesrichter. Deshalb hat man die Besoldungsgruppe R 6 – auch das wurde ausdrücklich genannt –, die mit der den Oberbürgermeistern mittelgroßer Städte und Landräten gewährten Besoldungsgruppe B 6 vergleichbar ist, als Maßstab für die Diät genommen. Auch die werde ich nicht unendlich nach oben oder auch nach unten treiben können, weil ich dann die Unabhängigkeit und die Angemessenheit der Entschädigung nicht mehr gewährleisten kann.”
“Ich sage Ihnen jedenfalls: Das System, das wir im Moment haben, erfüllt alle Anforderungen, die das Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht, die auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten stellt. Daher will ich das noch einmal deutlich darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagte in dem grundlegenden Urteil aus den 70er-Jahren zu der Diätenhöhe eindeutig: Die Abgeordnetendiät und damit auch die Altersversorgung müssen angemessen sein, und sie müssen die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. – Darauf bezieht sich auch die Expertenkommission. Sie zieht das vor die Klammer, vor all die Modelle, die dann ausgeführt werden. Das gibt den Rahmen vor, was überhaupt möglich ist. Was ist angemessen? Was sichert die Unabhängigkeit eines Abgeordneten?”
“Da fragt man sich natürlich, wie ernst Ihnen das mit Ihrem Antrag ist. Es ist aber auch kalter Kaffee in Bezug auf den Sachverhalt, über den wir reden. Denn zu der Fragestellung, die da thematisiert wird, liegen die Lösungsmöglichkeiten, die vorgeschlagen werden, ja längst auf dem Tisch. Wir haben eine Expertenkommission im Deutschen Bundestag eingesetzt, die 2013 hierzu die möglichen Lösungen präsentiert hat. Das war nicht nur die eine, die Sie in Ihrem Antrag darstellen – da gibt es übrigens einen Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben –, sondern es gibt daneben noch andere Modelle. Deshalb frage ich Sie: Löst dieses Überführen der Abgeordneten in die Rentenversicherung, wie von Ihnen angegeben, die Probleme, die wir haben, und löst es auch das Problem der Politikverdrossenheit?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD bringt hier einen Antrag ein, der, kurz zusammengefasst, in etwa so lautet: Die Abgeordneten zahlen in die Rentenversicherung ein, und alle Probleme sowohl der Rentenversicherung als auch in Deutschland überhaupt, alle Probleme, die wir wegen der Politikverdrossenheit haben – das steht so in Ihrem Antrag drin –, sind damit gelöst. Nun will ich zunächst mal sagen: Der Antrag ist der Aufguss von kaltem Kaffee, und das in mehrfacher Hinsicht. In der letzten Wahlperiode hat einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag Die Linke gestellt. Es ist ja legitim, über die Frage nachzudenken. Ich erinnere nur, dass Sie – es war übrigens die gleiche Rednerin – diesen Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt haben.”
“Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sowie in der Geschäftsordnung sind in puncto Transparenz ein deutlicher Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage. In der Konsequenz lehnen wir daher heute auch die diesbezüglichen Änderungen in der Geschäftsordnung ab.”
“Besonders bemerkenswert dabei: Die Umwelthilfe ist als gemeinnützig anerkannt. In ihrer Satzung heißt es in § 2 Absatz 4 unter anderem: „Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“ Die Prüfung, wie gemeinnützig die Tätigkeit der Umwelthilfe tatsächlich ist, wird Aufgabe der zuständigen Finanzbehörden sein. Der Fall zeigt aber auch, dass es dringender denn je geboten ist, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Lobbyregisters hell auszuleuchten. Bei den Ampelfraktionen besteht hier jedoch akute Verdunkelungsgefahr. Sie begünstigen einseitig linksgrüne NGOs und bürden Unternehmen zusätzliche bürokratische Hürden auf.”
“Dabei zeigt nicht zuletzt die jüngste Presseberichterstattung über eine angebliche Lobbykampagne der Deutschen Umwelthilfe, dass es im Bereich von linksgrünen Nichtregierungsorganisationen einen erheblichen Nachholbedarf an Transparenz gibt. Wie der Presse zu entnehmen war, soll die Deutsche Umwelthilfe dem Verein Erdgas Mobil im Jahr 2016 in Aussicht gestellt haben, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Treibstoff in Pkws zu machen. Die Kampagne sollte den Titel haben „Saubere Luft durch saubere Antriebe“, eine Kampagne also zum Greenwashing von fossilem Gas. Gleichzeitig soll die Umwelthilfe angeboten haben, sich für Steuerprivilegien von fossilem Gas im Rahmen der „regelmäßigen Spitzengespräche“ zwischen ihr und führenden Umweltpolitikern in Deutschland starkzumachen.”
“Das wird de facto dazu führen, dass spendenfinanzierte Interessensvertreter – vorwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF – künftig von vornherein nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Beispiel: Greenpeace verfügt über ein Gesamtspendenaufkommen von circa 80 Millionen Euro pro Jahr. Künftig müssen dann Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht werden. Finanzströme linksgrüner Vorfeldorganisationen und Nichtregierungsorganisationen sollen offenbar absichtlich verschleiert werden. Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder.”
“Wie Sie wissen, haben wir die Änderung des Lobbyregistergesetzes im letzten Jahr sehr deutlich kritisiert und abgelehnt. Ab 1. März gibt es mehr Intransparenz und sinnlose Bürokratie beim Lobbyregister. Der größte Zuwachs an Intransparenz entsteht durch die geänderte Spendenregelung. Nach bisheriger Rechtslage ist vorgesehen, dass bei Spenden ab 20 000 Euro veröffentlicht werden muss, von wem diese Spenden stammen. Das war bei spendenfinanzierten Interessenvertretern wichtig, damit man überhaupt weiß, wie sich diese Organisationen finanzieren. Durch die im letzten Jahr beschlossenen Änderungen im Lobbyregistergesetz wurden die Schwellenwerte für Spenden deutlich erhöht: Die Spende muss über 10 000 Euro liegen und zugleich – und das ist die entscheidende Änderung – mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen.”