Alois Rainer
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, es kommt 2028 auf europäischer Ebene eine Hunde- und Katzenverordnung. Ich gehe davon aus, dass hierin das eine oder andere enthalten ist. Und dann werden wir uns dieser selbstverständlich anschließen. Auch die Tierschutzbeauftragte spricht genau dieses Thema, das Sie angesprochen haben, immer wieder an. Wir wollen hier eine Lösung. Qualzucht geht meines Erachtens überhaupt nicht. – Danke. So, dann kommen wir jetzt zur zweiten Runde, und in der zweiten Runde beginnt die AfD-Fraktion mit Martin Hess.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung. Wir befinden uns auf einem Sparkurs, auch das BMLEH. Deswegen haben wir hierfür das Geld nicht zur Verfügung. Aber noch mal zurück zu den Tierheimen. Ich will nur eins sagen: Es sind ganz viele ehrenamtliche Menschen, die hier mithelfen, und denen spreche ich ein ganz, ganz großes Dankeschön aus. So, wir haben jetzt noch eine Nachfrage – ich schaue noch mal in die Reihen – zu diesem Komplex. Dann würden wir danach auch zum nächsten Fragesteller kommen. Es gibt noch eine Nachfrage von Dr. Zoe Mayer.”
“Wenn das Finanzministerium der Meinung ist, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten zu senken, dann habe ich nichts dagegen. Noch eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Latendorf, ich gebe Ihnen recht: Die Tierarztkosten sind auf einem enorm hohen Level. Es ist aber auch richtig, dass Tierärztinnen und Tierärzte auskömmlich Geld verdienen; Sie haben das ja auch angesprochen. Momentan wird die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte evaluiert. Wir haben bis Ende 2026 das Ergebnis. Nach dieser Evaluation werden wir uns ganz genau mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Gerade auch die Tierschutzbeauftragte spricht dieses Thema immer an. Es ist ja ein Thema, das den Tierschutz anbelangt, wenn Tierhaltende nicht mehr zum Tierarzt oder zur Tierärztin gehen, weil die Kosten so hoch sind. Was die Mehrwertsteuer anbelangt, da bitte ich um Verständnis: Sie liegt nicht bei mir im Haus, sondern im Finanzministerium.”
“Frau Kollegin, das betrifft jetzt die Bund-Länder-Anhörung. Wenn wir diesen Vorschlag vorgelegt bekommen, werden wir ihn selbstverständlich prüfen. Ich finde sechs Jahre okay. Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine tolle Ausbildung, die beste Ausbildung, die man sich überhaupt vorstellen kann, und sie haben genügend Fachwissen. Aber wenn es Einwände vonseiten der Fachebene gibt, dann ist es natürlich lohnenswert, darüber zu diskutieren. Ich weise hier also keinen Vorschlag pauschal zurück, sondern wir sprechen gemeinsam in der Koalition darüber. Ich bedanke mich. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage von der Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Ina Latendorf, bitte.”
“Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, wir haben das im Rahmen des Koalitionsvertrages schon besprochen. Ich kenne Tierkörperbeseitigungsanlagen sehr gut. Doch erstens sind wir nicht zuständig für die Veterinärbehörden. Zweitens können die Veterinäre jetzt schon zu Tierkörperbeseitigungsanlagen hinfahren. Ob wir eine Videoüberwachung bei Tierkörperbeseitigungsanlagen brauchen, darüber werden wir in der Koalition noch diskutieren. Danke schön. – Die letzte Frage zu dieser Hauptfrage geht an die Fraktion der SPD. Frau Dr. Franziska Kersten, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess. Die Bürokratie, mit der wir uns beschäftigen, ist nicht erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden. Sie ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Wir müssen wieder zu einem Prozess zurückkehren, in dem wir den Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann können wir auch die Bürokratie abbauen. Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Bosbach, danke. – Wir stellen dies mit unserem Bürokratieabbauteam sicher. Dieses prüft ganz genau: Ist es machbar, oder ist es nicht machbar? Und wenn der Gesetzentwurf ins Parlament geht, dann prüfen Sie alle miteinander, ob wir unsere Standards einhalten. Ich habe es in meinen Eingangsworten schon gesagt: Wir wollen unsere hohen Standards behalten, aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Ein ganz kurzer Hinweis: Es melden sich jetzt sehr viele. Ich habe die Frageliste für diese Frage geschlossen, weil innerhalb der Fraktionsfragerunde jede Fraktion zu Wort kommen muss. Deshalb hat jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Michael Blos das Wort. – Bitte.”
“Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben. Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den Bundestag eingebracht. Ich danke Ihnen. – Eine weitere Nachfrage hat für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Caroline Bosbach. Bitte.”
“Wir haben schon einige Dinge erreicht, wie zum Beispiel die Stoffstrombilanzverordnung oder die Regelung, dass der Antibiotikaeinsatz ab nächstem Jahr nur noch einmal jährlich gemeldet werden muss. Wir haben auch andere Statistikpflichten vereinfacht, und gerade im Ökolandbau haben wir schon große Erfolge erzielt. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten. Ich will die Kostensituation in der Landwirtschaft angehen, um für bessere Einkommensverhältnisse zu sorgen. Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen. Wir haben unsere Stabsstelle zum Abbau der Bürokratie. Sie arbeitet unter Hochdruck. Wir führen regelmäßige Gespräche – jeden Monat – mit den Ländervertretern, um in enger Abstimmung Bürokratie abzubauen. Wir sind auch im engen Austausch mit der Europäischen Kommission, um ein Umdenken herbeizuführen und Bürokratie abzubauen.”
“Es spricht gar nichts dagegen. Das können die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit entscheiden. Wir unterstützen zehn Modellprojekte in Oldenburg mit einem ordentlichen Betrag von 700 000 Euro über einen bestimmten Förderzeitraum, weil wir das verstärkt in die Umsetzung bringen wollen. Und ich sage Ihnen eines: Gerade Kinder von Eltern, die ein geringes Einkommen haben, bekommen jetzt schon kostenloses Essen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Danke sehr. – Damit beenden wir diese Hauptfrage und kommen zur nächsten Hauptfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.”
“Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, der Entwurf war in der Länder- und Verbändeanhörung und ist jetzt bei uns. Wir arbeiten die Vorschläge mit ein. Und ja, es stimmt: Wir haben den Vorschlag gemacht, 13 Kühl- und Aromastoffe zu verbieten. Jetzt ist man in der Prüfung, ob eine Reduzierung machbar wäre. Das wurde von den Ländern so gewünscht. Wir haben das also weiterhin auf dem Schirm. Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Karl Bär. Bitte.”
“Herr Kollege, danke für die Frage. – Ich glaube, Sie kennen meine Meinung zur Zuckerabgabe. Ich habe mich dazu schon ganz klar geäußert. Ich bin dagegen, dass man Lebensmittel künstlich verteuert. Ich bezweifle den Sinn einer Zuckerabgabe auch unter gesundheitspolitischen Aspekten. Zugleich sage ich aber: Ich werde nicht quer im Stall stehen, wenn es um eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen geht. – Das habe ich auch schon ganz klar gesagt. Meine Meinung ist das eine; nichtsdestotrotz habe ich im Kabinett zugestimmt. Danke sehr. Das ist angekommen. Die Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank. Wir machen weiter. Wir haben nämlich noch einige Fragen, gerade auch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Zoe Mayer. Bitte.”
“Ich habe schon eine Nachfrage in dieser Form erwartet. Ich bin ja in meiner Antwort nicht auf die von Ihnen angesprochenen Energydrinks eingegangen. – Es gibt eine Studie des BfR, die aussagt, dass ein übermäßiger Genuss von Energydrinks zunächst nicht schädlich ist. Nichtsdestotrotz wollen wir die Menschen darauf aufmerksam machen, dass Energydrinks nicht gesund sind. Die Zeit! Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte. Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Johannes Wagner. Bitte sehr.”
“Regionale, saisonale Produkte und, wenn möglich, biologisch angebaute Ökoprodukte werden hier verarbeitet und im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung ausgegeben. Solche Leuchttürme müssen wir bekannt machen. Jetzt kommt die Nachfrage, die gewünscht war.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Stadler, der Umfang der Frage ist schon sehr groß. Ich hoffe, Sie stellen dann noch eine Nachfrage. Zum Thema. Grundsätzlich ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung mehr als nur Sattwerden. Sie ist auch die Grundlage für Bildungschancen, Teilhabe und vieles andere mehr. Deshalb legen wir großen Wert darauf, eine Verpflegung mit regionalen Produkten auf den Weg zu bringen. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir dahin gehend unterstützen. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung werden in Deutschland jeden Tag 16 Millionen Menschen ernährt, davon 6 Millionen Kinder und Jugendliche. Hier haben wir deutschlandweit zehn Modellprojekte. Ich konnte kürzlich eines davon in Oldenburg besichtigen. Hier wird tolle Arbeit geleistet.”
“Lieber Herr Kollege, ich denke nicht in irgendwelchen Jahres- oder Dekadenscheiben, sondern ich denke lösungsorientiert und will hier Lösungen herbeiführen. Zu dem, was Sie gesagt haben: Die Schwarzbrache bringt definitiv etwas. Die Schwarzbrache führt nämlich dazu, dass die Zikade im Boden keine Nahrung mehr findet. Auch diese Möglichkeit haben wir schon bedacht. Wir haben das Thema also auf dem Schirm, wir wollen das Problem unbedingt zusammen mit unseren Forschungseinrichtungen lösen. Danke sehr. – Wir fahren fort mit der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Svenja Stadler hat das Wort. Bitte sehr.”
“Wir versuchen dementsprechend, dass hier mehr Tempo reinkommt, damit wir Wirkstoffe zur Verfügung haben, um diesen Schaderreger zu bekämpfen. Danke sehr. – Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen. Wir forschen schon seit mehreren Jahren, letztes und dieses Jahr auch sehr intensiv auf Flächen in Sachsen-Anhalt und andernorts. Wir monitoren deutschlandweit, wie stark der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade ist. Vor allem wird danach geforscht, welche Mittel man gegen diesen Schaderreger einsetzen kann. Der Punkt ist: Das eine ist die intensive Forschung, das andere sind die Notfallzulassungen. Man kann das kritisieren, aber es gibt die Möglichkeit der Notfallzulassung, die wir innerhalb kürzester Zeit erteilen können. Die Wirkstoffe – das habe ich vorhin schon gesagt – werden auf europäischer Ebene zugelassen.”
“Sehr geehrter Kollege, also die Schnelligkeit, solche Mittel vom Markt zu nehmen, fehlt uns mit Sicherheit nicht. Denn auf der einen Seite sind in den letzten Jahren gerade auf europäischer Ebene über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen worden, und auf der anderen Seite sind auch keine weiteren mehr zugelassen worden. Ich will aber eines ganz klarstellen: Uns ist die Gesundheit und die Sicherheit unserer Menschen unglaublich wichtig. Deshalb wollen wir eine gute und sichere Wasserversorgung in Deutschland weiterhin beibehalten. Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Frage, und die geht an die CDU/CSU. Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt. Bitte.”
“Wir sind jetzt schon in Gesprächen mit der Kommission; wir befinden uns in Gesprächen mit den Bundesländern; wir befinden uns auch in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium. Und wir wollen, wenn wir eine neue Düngeverordnung machen, das zusammen mit allen relevanten Verbänden machen. Danke schön. – Eine Nachfrage Ihrerseits. Bitte sehr.”
“Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. – Natürlich kenne ich das Problem. Zumindest bei mir im Wahlkreis macht der Wasserzweckverband zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort gute Arbeit. Sie sprachen die Düngeverordnung an: Wir müssen sie neu organisieren; denn wir haben hier im letzten Herbst zwei Urteile erhalten. Wir werden in einem ersten Step eine Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur nächsten bzw. neuen Düngesaison greift. Das wird dann ähnlich wie bei der jetzigen Düngeverordnung funktionieren. Ich weise es aber schon zurück, dass alleine die Landwirtschaft der Verursacher für Einträge ins Grundwasser ist. Da muss man die Diskussion vielleicht auf ein neues Level heben.”
“Ich freue mich auf die heutige Fragestunde. Danke schön. Ich bedanke mich für die Einhaltung der Zeit. – Wir kommen jetzt zum eigentlichen Frageteil. Kurz zur Erläuterung: Wir haben erst eine Runde der Fraktionen. Da darf es nur Nachfragen der einzelnen Abgeordneten, die eine Frage gestellt haben, geben. Wir kommen nun zum Frageteil. Bitte jetzt zunächst nur Fragen zu den Berichten und den Geschäftsbereichen der beiden Regierungsmitglieder, die gerade gesprochen haben, stellen. Nachher kommen wir dann zu weiteren Geschäftsbereichen. Ich eröffne die Fraktionsrunde. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Gottfried Curio das Wort. Bitte, eine Minute.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm. Und in diesen Zeiten globaler Krisen, fraglicher Lieferketten, Marktverwerfungen und Unsicherheiten ist ganz wichtig, dass wir endlich die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zeitgemäß gestalten. Wir brauchen ein System der Absicherung, das private und gesamtstaatliche Versorgung zusammen denkt. Denn wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss ganzheitlich denken; und dieses ganzheitliche Denken haben wir im letzten Jahr mit den regierungstragenden Fraktionen mit aller Kraft auch so durchgesetzt.”
“Auch hier haben wir einen großen Erfolg erzielt, der durchaus nicht einfach war. Bürokratieabbau bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda, und wir brauchen uns auch hier nichts vormachen: Bürokratieabbau schafft man nicht von einem Jahr aufs andere, auch wenn man das gern so hätte. Manche Vorgaben brauchen wir auch in der Form, wie wir sie haben. Denn „Made in Germany“ ist ein Qualitätssiegel, und mit „Made in Germany“ gehen gewisse Standards einher. Diese Standards wollen wir einhalten. Aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Aktuell arbeiten wir an einem Bürokratierückbaupaket 2026. Hier werden wir verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial bündeln. Damit gehören wir mit zu den Vorreitern in der Bundesregierung.”
“Kommende Woche reise ich nach Japan und China, weil Export bei uns Chefsache ist. Wir haben bereits spürbare Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erzielen können. Auch beim Schutz der Weidetierhaltung haben wir geliefert und für ein ausgewogenes Miteinander von Naturschutz und Nutztierhaltung gesorgt. Meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass sich der Wolf nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit im Jagdrecht befindet? Natürlich unverzichtbar ist und bleibt für mich an oberster Stelle der Bürokratieabbau. Diesen haben wir mit einer eigenen Stabstelle systematisch angepackt. Wir haben schon jetzt unnötige Regeln abgeschafft. Wir verhindern aber vor allem, dass neue Bürokratiemonster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung.”
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert. Mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank haben wir ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro für Höfe, die sich akut in einer Krise befinden, auf den Weg gebracht. Dies ergänzt Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer und die Agrardieselsteuerrückerstattung. Wir haben mit unserer Agrarexportstrategie die Grundlagen geschaffen, um Märkte neu zu erschließen oder wieder zu eröffnen. Erste und schöne Erfolge sehen wir schon jetzt mit den USA, mit Kanada, in Teilen auch mit China, den Philippinen oder Indonesien, um hier ein paar konkrete Beispiele zu nennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährung sichern – mit unter anderem diesen drei Zielen bin ich in dieses Amt vor einem Jahr, einem Monat und drei Tagen gestartet. Ein Jahr, in dem ich viel im ganzen Land unterwegs sein durfte. Nicht nur im Rahmen meiner Heimat-Gespräche, aber auch in diesen Gesprächen ist es mir wichtig, zu erfahren, wie es vor Ort läuft und wo es eventuell noch hakt. Natürlich habe ich hier und da auch kontrovers mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren können. Unter dem Strich zeigen mir ihre Reaktionen aber: Wir sind auf einem guten Weg, und wir haben viel erreicht.”
“Also: Wir versuchen, die Digitalisierung mit der Entbürokratisierung zu verbinden, weil es gerade in der Landwirtschaft viele Statistiken gibt, die man durchaus digital erheben kann. Was wir nicht brauchen, ist die zweite und dritte Statistik zum gleichen Thema. Die Zeit ist abgelaufen. Hier müssen wir auch tätig werden. – Danke. Wir kommen jetzt zur zweiten Runde und haben noch 34 Minuten. Ich appelliere jetzt noch mal an alle, die Zeit einzuhalten. – Los geht’s mit der AfD, und zwar mit Micha Fehre.”
“Lieber Herr Kollege Frauenpreiß, die Bürokratie, bei der wir eingreifen müssen, ist so groß, dass ich die Arme nicht so weit auseinanderbringen kann. Wir haben in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Staatssekretärsebene und den Amtsleitern auf Länderebene, damit wir die Koordination zwischen Bund und Ländern auch dementsprechend hinbekommen. Des Weiteren gilt es, die überbordende Bürokratie gerade auf europäischer Ebene einzudämmen. Gerade jetzt ist wieder eine Pflicht zur Dokumentation von Pflanzenschutzmittelanwendungen in Kraft getreten, die zu überbordend ist. Ich versuche, das noch einigermaßen einzufangen. Im kommenden Jahr soll das Ganze dann digital werden; da ist es dann ein Stück weit einfacher.”
“Vielen Dank, Frau Dr. Mayer, für die Frage. – Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung. Alles, was die Gastro betrifft, betrifft nämlich auch die Gemeinschaftsverpflegung. Auch hier ist also die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Wenn wir auf der einen Seite die Mehrwertsteuer senken, müssen wir auf der anderen Seite aber auch den Finanzminister dementsprechend überzeugen. Ich habe kein Problem, wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden soll. Bitte schön! Die Finanzierung muss aber auch dementsprechend gewährleistet sein. Wir haben gesenkte Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel. Das ist so in Ordnung, und die Finanzierung macht ein anderer. Dann haben wir mit Christoph Frauenpreiß den nächsten Fragesteller.”
“Also, ich schätze die Arbeit des Bürgerrates sehr, bloß eins muss man schon auch festhalten: Es gibt Zuständigkeiten in unserem Land. Und zuständig für zum Beispiel die Schulverpflegung sind ganz klar die Bundesländer. Da gibt es also eine klare Meinung. Ich sage Ihnen aber noch eines: Ich habe keine kleinen Kinder mehr. Aber wenn ich kleine Kinder hätte, würde ich mir die Frage stellen: Müssen zum Beispiel Kinder von Ministern oder Abgeordneten ein kostenloses Essen in einer Schule oder Kita erhalten? Ich weiß es nicht. Diese Frage würde ich mir an Ihrer Stelle mal stellen. Wir haben jetzt aktuell noch zwei Fragesteller mit Nachfragen: Frau Dr. Mayer, Bündnis 90/Die Grünen, und Christoph Frauenpreiß.”
“Also: Auf der einen Seite wollen wir schauen, dass wir Kosten senken, auf der anderen Seite haben wir, wenn es ums Schulessen geht, jetzt schon die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder, die sich das nicht leisten können, also alle Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, ein Essen erhalten. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Das Nächste ist: Das soll gesichert werden. Und da prüfen wir gerade die gesetzlichen Möglichkeiten, wie wir das am Ende des Tages dann auch sichern können.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich habe vorhin auf die Frage Ihres Kollegen, ob wir in den Markt eingreifen, schon geantwortet: In den Markt eingreifen können wir nicht; das werden wir auch nicht tun. Was wir aber tun können: Wir können versuchen, auf der Produktionsseite die Kosten zu senken. – Im Bereich der Landwirtschaft haben wir schon Kosten gesenkt, nämlich mit der Agrardieselsteuerrückerstattung. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen. Und was im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nicht zu vergessen ist, sind die Ermäßigungen bei der Stromsteuer.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch anschauen. Ich will keinen landwirtschaftlichen Bereich, der negativ belastet ist, und das gilt für den Biobereich genauso wie für den konventionellen Bereich. Dann kommen wir zum nächsten Fragenkomplex und zur Unionsfraktion. Fragesteller ist Tilman Kuban.”
“Wir wollen, Herr Kollege, die umgekehrte Lösung: Wir wollen diejenigen belohnen, die gewässerschonend arbeiten; das ist ein grundsätzlich anderer Ansatz. Deshalb brauchen wir aber jetzt eine Ermächtigung, um das Wirkungs-Monitoring in Kraft setzen zu können. Also: Die Ermächtigung zur Stoffstrombilanzverordnung muss weg, und wir brauchen eine Ermächtigung zum Monitoring, damit wir die Daten erheben können. Über dieses Thema müssen wir natürlich auch in der Europäischen Union ins Gespräch kommen; und dafür brauchen wir Daten. Es gibt noch zwei Nachfragen von den gleichen Fragestellern wie gerade eben: zuerst von Frau Dr. Nick und dann von Herrn Bauer.”
“Für mich ist aber wichtig, dass man die Düngeverordnung zusammen mit der Praxis – das bedeutet: mit den Wasserversorgern und der Landwirtschaft – ausführlich diskutiert und sich die Zeit nimmt, um ein praktikables und bürokratiearmes System neu auf die Beine zu stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Dies ist ein Thema, das die Landwirtschaft jetzt natürlich extrem polarisiert; keine Frage. Wir haben diese Woche die schriftliche Urteilsbegründung zum letzten Urteil bezüglich der Roten Gebiete erhalten. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich die Blaupause jetzt noch nicht in der Hand habe. Wir unterhalten uns aber schon seit Wochen auf Länderebene, wie wir dieses Problem angehen. Was ich aber den bäuerlichen Betrieben sagen kann – Rechtsunsicherheit haben wir ja nicht; wir haben immer noch ein Düngegesetz –: Wenn Sie so weiter düngen, wie Sie im letzten Jahr auf den Roten Gebieten gedüngt haben, dann sind Sie auf alle Fälle auf der sicheren Seite. Wir können jetzt auf die Schnelle noch keine rechtssicheren Methoden präsentieren.”
“Herr Kollege, es ist richtig: Ein Milchpreis unter 40 Cent ist für den weit überwiegenden Teil der Betriebe nicht kostendeckend; selbst bei knapp über 40 Cent ist es schwierig. Ich sage Ihnen aber zugleich ganz klar: Wir werden nicht in das Marktgeschehen eingreifen können. Das macht diese Bundesregierung nicht. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Karl Bär angemeldet.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – In Anbetracht dessen, dass ich nur 30 Sekunden Zeit habe, begrenze ich mich auf BÖL. BÖL ist durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber wieder auf die vorherige Summe aufgestockt worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden die Mittel um 12,5 Millionen Euro erhöht. Wir haben drei Programme zu einem zusammengefasst, damit man sich hier unterstützen kann. Auf der anderen Seite sind beim BÖL gerade die Forschungsprogramme notwendig, und hier fehlen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Herr Bauer, bitte.”
“Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Für mich ist es wichtig, in allen Gesprächen mit Partnern aus anderen Ländern auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ich will nicht, dass nur Deutschland den Vorteil hat. Genauso will ich aber auch nicht, dass nur unser Partner den Vorteil hat. Ich habe mitbekommen, dass alle Gespräche auf Augenhöhe stattfinden und jeder gerne sieht, dass man miteinander redet. Ich sagte das vorhin schon: Ich will niemanden übervorteilen, auch niemanden benachteiligen. So sind wir mit guten Gesprächen unterwegs. Es gibt zwei Nachfragewünsche, zum einen von Frau Dr. Ophelia Nick, zum anderen von Herrn Bauer. Wir beginnen mit Frau Dr. Nick.”
“Übrigens konnte ich drei ganz tolle Betriebe bei der Grünen Woche auszeichnen, die exemplarisch gezeigt haben, wie gut der Bio- und Ökoanbau in Deutschland schon funktioniert.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. – Regional erzeugte Lebensmittel sind unglaublich wichtig. Regional erzeugte Lebensmittel zu stärken, ist mit ein Hauptthema gerade des BMLEH. Wir unterstützen die regionale Wertschöpfung schon seit Jahren mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, hier vor allem mit der Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben, um auch in Schulen reinzukommen. Wir unterstützen mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, BULEplus, die regionale Wertschöpfung. Vor allem bei den Biowertschöpfungsketten haben wir mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau ein hervorragendes Werkzeug.”
“Ich finde es ganz spannend, Herr Kollege, dass vor allem links außen und rechts außen bei Mercosur zusammenarbeiten. Das sagt eigentlich schon alles. Jetzt muss man mal eins klarstellen: Es sind Pflanzenschutzmittel, keine Giftstoffe. Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Pflanzen zu schützen. Pflanzenschutzmittel werden benötigt, um Lebensmittel zu schützen. Und Sie sagen: Gifte! – Da sind Sie auf dem völlig falschen Dampfer unterwegs, Herr Kollege. Dann kommen wir zur nächsten Fraktion und zum nächsten Fragenkomplex. Für die SPD-Fraktion hat Franziska Kersten das Wort.”
“Herr Kollege Brandner, einen Vorteil – ich habe es gerade angesprochen – gibt es im Milchsektor. Wir haben eine Milchüberproduktion. Die Südamerikaner wollen bei uns gerade im Bereich Milchtrockenpulver ordentlich einkaufen. Wir werden Vorteile haben, was den Weinsektor anbelangt. Wir werden auch Vorteile haben, was den Fleischsektor anbelangt. Es gibt also ein Hin und Her. Einen weiteren Vorteil gibt es gerade bei den Eiweißpflanzen. Wir haben ein ordentliches Minus, was Eiweißpflanzen anbelangt, und wenn wir Mercosur nicht zustimmen, dann gehen die Eiweißpflanzen aus den Mercosurstaaten in den asiatischen Raum, und für uns werden die teurer. Das kann ich nicht verantworten. Es gibt jetzt noch eine Nachfrage – die hatte ich übersehen – seitens der Fraktion Die Linke: Marcel Bauer. Dann kommen wir zum nächsten Punkt.”
“Herr Kollege, das war jetzt wieder eine ordentliche Angstmache, was das anbelangt. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Ich wäre dafür, dass Mercosur vorzeitig in Kraft gesetzt wird, weil wir das brauchen, weil es auch die Landwirtschaft braucht. Wir brauchen es für unsere Wirtschaft und unsere landwirtschaftlichen Produkte. Ich nenne nur ein Beispiel: Milch. Bei den Milchprodukten, bei Weinprodukten, bei den verschiedensten Produkten brauchen wir diesen Freihandel in der Landwirtschaft. Mercosur bringt für die Landwirtschaft und für die Wirtschaft insgesamt viele Vorteile mit sich. – Danke. Es gibt jetzt noch eine Nachfrage seitens der AfD-Fraktion – Herr Brandner hat sich gemeldet –, und dann würden wir zum nächsten Thema kommen.”
“Die Untersuchungen in den Laboren finden jetzt schon statt. – Jetzt ist die Redezeit vorbei; aber ich gehe davon aus, Sie werden nachfragen, was das anbelangt.”
“Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Frage an mich gerichtet war, weil es um Lebensmittel geht; dann beantworte ich diese auch sehr gerne. – Mercosur ist notwendig. Gerade in Zeiten globaler Krisen und protektionistischen Denkens brauchen wir ein Freihandelsabkommen wie Mercosur. Die Bundesregierung hat das auch dementsprechend so beschlossen. Ich war vom ersten Tag an bemüht, hier Schutzklauseln einzuführen. Diese Schutzklauseln sind nun auch auf europäischer Ebene eingeführt worden. Die dahin gehenden Kontrollen werden auch auf europäischer Ebene dementsprechend durchgeführt. Die Schutzklauseln besagen aber auch ganz klar, dass, wenn es Marktverwerfungen gibt – um Marktverwerfungen festzustellen, braucht man kein Labor; die kann man auch anderweitig feststellen –, klar, deutlich und energisch eingegriffen werden muss.”
“Also zum Update gibt es noch keine konkreten Pläne, wie die Reserven ausgebracht werden. Aber wir werden das ähnlich machen wie bei der bestehenden Notfallreserve, die über die Länder vor Ort – dann auch koordiniert durch die Sicherheitsbehörden – ausgebracht wird. So wird es beim neuen Update auch sein. Wie wir das am Ende des Tages verteilen, wird in das Konzept mit einfließen müssen. Und diese Fraktionsrunde beendet Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.”