Alois Rainer
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten.”
The complete record
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“Ich bin zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen zu einem guten Kompromiss und guten Ergebnis für alle Beteiligten kommen werden. Danke. Vielen Dank, Herr Minister. – Julian Schmidt spricht als Nächstes für die AfD-Fraktion.”
“Die Zeit wollen wir ihnen geben, damit es dann auch ordentlich vom ersten Tag an funktioniert. Daher soll die verpflichtende Kennzeichnung erst ab dem 1. März 2026 eingeführt werden. Gleichzeitig ist es aber möglich, eine freiwillige Kennzeichnung bereits vor dem 1. März vorzunehmen. Ich finde, das ist ein guter Kompromiss und ein gutes Signal an alle Beteiligten. Meine Damen und Herren, die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und steht für ständigen Fortschritt in Richtung mehr Tierwohl und Umweltschutz. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Nutztierhaltung zukunftsfähig zu gestalten – für die Landwirte, für die Tiere und die Gesellschaft als Ganzes.”
“Denn alle müssen wissen: Wenn unsere Tierhaltung ins Ausland abwandert, wird es um das Tierwohl mit Sicherheit nicht besser bestellt sein. Genau das müssen wir verhindern. Die Transparenz in der Wertschöpfungskette durch eine klare Kennzeichnung ist ein wichtiger Aspekt. Ich danke deshalb den Fraktionen, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ziel einer Kennzeichnung muss sein, Verbraucherinnen und Verbrauchern gut informierte Kaufentscheidungen zu ermöglichen. Gleichzeitig ist für mich klar, dass eine verpflichtende Kennzeichnung vom ersten Tag an einwandfrei funktionieren muss. Klipp und klar: Sie muss bürokratiearm umsetzbar sein, besonders für die Länder; denn sie setzen das Gesetz um und kontrollieren seine Einhaltung. Wir nehmen ernst, dass unsere Bundesländer sagen, dass sie dazu etwas Zeit brauchen.”
“Auch bei der Tierhaltung kann noch einiges besser werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag das klare Bekenntnis formuliert: „Wir werden den Tierschutz stärken […].“ Dazu schaffen wir die geeigneten Angebote. Unser Ziel ist es, die schon bestehenden Förderprogramme auszubauen und langfristige Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Das haben die Landwirtinnen und Landwirte verdient, die sich Tag und Nacht verantwortungsvoll um ihre Tiere kümmern. Dazu möchten wir die bestehenden Förderprogramme ausbauen, anpassen und versuchen, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu mobilisieren. Ich weiß natürlich auch, dass das Geld noch nicht vorhanden und auch noch nicht zur Verfügung gestellt ist. Aber ich werde für dieses Geld hart kämpfen.”
“Dies sorgt für eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Tierhaltung sichert Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von den landwirtschaftlichen Betrieben über die Verarbeitung bis hin zum Handel – und insbesondere in den ländlichen Räumen. Unsere Tierhaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Landwirtschaft; denn sie trägt ganz praktisch zur Kreislaufwirtschaft bei, indem sie Weiden nutzt, indem sie organischen Dünger für unsere Pflanzen auf den Feldern liefert. Auch deshalb ist Nutztierhaltung wichtig für unser Land. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, bewegt es viele Menschen, wie Tiere gehalten werden und wie mit ihnen umgegangen wird. Sie wünschen sich mehr Tierwohl in unseren Ställen, und das ist auch nachvollziehbar. Man kann immer besser werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Menschen in unserem Land fragen, was zur Landwirtschaft gehört, was würden sie wohl antworten? Sicher würden viele den Bauernhof mit Äckern, Feldern und Wiesen nennen, vermutlich auch die Maschinen wie die Traktoren und die Mähdrescher. Eines würden die Menschen aber ganz sicher nennen: Tiere wie Kühe, Schweine, Hühner, Schafe und andere. Auch das zeigt: Landwirtschaft und Tierhaltung, meine Damen und Herren, gehören zusammen. Die Nutztierhaltung in Deutschland ist unverzichtbar für unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft, für unsere Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Landwirtschaft. Deutschland gehört zu den wichtigsten Produzenten von Fleisch und Milch in Europa und weltweit.”
“Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen finden, die den Menschen einen Mehrwert bringen. Dazu gehört sicherlich auch, dass wir intensiv diskutieren und auf dem Weg zu einem guten Kompromiss nicht immer einer Meinung sind. Aber das ist der Weg, um Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. So können wir wieder Vertrauen in unser politisches Handeln aufbauen und beweisen, dass unsere Politik wirkt. Lasst uns damit beginnen. Vielen herzlichen Dank.”
“Das dürfen wir, meine Damen und Herren, nicht aus den Augen verlieren. Es ist richtig, beides im Auge zu behalten. Meine Damen und Herren, ich habe das Amt des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat mit Demut, Freude, aber auch mit großem Respekt angetreten. Ich bin hoch motiviert, gute Ergebnisse mit Ihnen zusammen zu erzielen. Wir alle wissen: Es ist nicht einfach; die Zeit der vollen Kassen ist vorbei. Aber als ehemaliger Haushälter weiß ich: Mit guten Argumenten kann man das eine oder andere doch erreichen. – Ich möchte die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft konkret benennen und zusätzliche Gelder gezielt bereitstellen, indem wir beispielsweise die GAK stärken und ausbauen, indem wir für Tierwohlställe Geld zur Verfügung stellen.”
“Eine sicherlich herausfordernde Aufgabe werden die Gespräche und Verhandlungen um die Zukunft der GAP sein. Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht ein angemessenes Budget. Sie muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein. Ich bin fest überzeugt, dass die Koalitionspartner hier für gute Lösungen kämpfen werden und wir auch hier zusammen gute Lösungen erreichen werden. Vor allem ist im Ministerium aber auch die Zuständigkeit für das Thema Heimat angesiedelt. Ich will die Schere zwischen Stadt und Land schließen. Dazu rücken wir unsere ländlichen Regionen wieder in das Zentrum der Politik. Wir wollen sie als Lebensraum stärken, ihre Wirtschaftskraft fördern und sie als Heimat lebendig halten, ohne dabei aber eine Stadt-gegen-Land-Debatte zu führen, weil Stadt genauso Heimat ist wie der ländliche Raum.”
“Wir unterstützen die Forstwirtschaft und Jagd, die mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen sichern werden. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten. Wir sehen gerade bei der jetzigen Trockenheit, wie schwierig es die Wälder haben, gegen den Borkenkäfer anzukämpfen. Deshalb müssen wir hier was tun. Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei und der Leitbildkommission Ostseefischerei. Wir werden das Kulturgut Weidetierhaltung besser schützen. Wölfe müssen in den Regionen, wo sie ein Problem darstellen, bejagt werden können.”
“Zur Wertschätzung unserer Landwirtschaft gehört auch, dass wir unsere hochqualitativen Produkte über eine Exportstrategie besser vermarkten. Und dazu werden wir auch im Ministerium die nötigen Strukturen schaffen. Ich möchte die vielen in Deutschland entwickelten Innovationen im Agrar- und Ernährungsbereich bürokratieärmer und schneller in die Praxis und damit in die breite Anwendung bringen. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Agri-Food Business auf nationalen und internationalen Märkten stärken. Ich stehe für eine Politik, die auf innovative Technologien und eine nachhaltige Bewirtschaftung setzt. Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.”
“Ganz oben auf der To-do-Liste steht zudem die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Sie wird unsere Betriebe sofort entlasten. Und wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die konkrete Umsetzung zusammen mit dem federführenden Finanzministerium schnellstmöglich anpacken. Mit unserer Arbeit wollen wir in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette steigern, die landwirtschaftliche Produktion sichern und gleichzeitig ökologische Ziele erreichen. Wir werden zeigen, dass dies kein Widerspruch ist, genauso wie „konventionell“ und „bio“ kein Widerspruch ist. Ich will alle unsere Landwirtinnen und Landwirte in ihrer unternehmerischen Freiheit stärken.”
“Tierhaltung in Deutschland steht schon jetzt für höchste Qualität. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Das haben unsere Landwirtinnen und Landwirte auch so verdient, die sich Tag und Nacht verantwortungsvoll um ihre Tiere, um ihre Höfe kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche unserer Landwirtinnen und Landwirte sein. Deshalb können wir beim Bürokratieabbau gar nicht schnell genug sein. Ich habe mein Haus um Prüfung bisheriger Maßnahmen gebeten und neue Vorschläge erbeten. Wir wollen und wir werden eine spürbare Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten erreichen. Wir setzen auf Marktwirtschaft und Vertrauen. Ich werde mir zukünftig regelmäßig über die Entwicklungen berichten lassen, und, falls notwendig, müssen wir zusammen nachsteuern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für einen echten Kurswechsel. Die entscheidenden Stichworte sind: weniger Bürokratie und mehr Freiheit, gezielte Förderung von Innovationen und gesellschaftliche Wertschätzung. Vor allem aber müssen wir die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft weiter stärken. Wir alle wissen, dass es ohne sie auf den Höfen nicht geht. Aber in der Realität haben wir immer noch zu wenige Hofnachfolgerinnen. Wir begegnen den Diskussionen um mehr Tierwohl in unseren Ställen mit konkreten Angeboten. Ich möchte ein Förderprogramm für Tierwohlställe auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit schafft. Es ist wichtig, dass Tierhaltung bei uns stattfindet und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Denn wenn Tierhaltung ins Ausland abwandert, dient das sicherlich nicht dem Tierwohl; das macht nichts besser.”
“Deshalb legt diese Bundesregierung sofort los, um im Einklang mit Umwelt und Tierwohl beste Bedingungen für eine starke Landwirtschaft, ein erfolgreiches Ernährungshandwerk, funktionierende Wertschöpfungsketten, sichere Versorgung und lebendige ländliche, aber auch urbane Regionen in Deutschland zu erhalten und zu schaffen. Mir geht es um die Vielfalt auf unseren Tellern und die Vielfalt in der Landwirtschaft. Das geht von der Nord- und Ostsee mit ihren Fischern bis zu den Alpen, vom Obst-, Gemüse- oder Weinanbau und Ackerbau bis hin zu den viehhaltenden Betrieben oder den Damen und Herren, die im Forst tätig sind. In all diesen Bereichen setzt unsere Landwirtschaft schon jetzt Standards durch Hightech mit modernsten Geräten und steht gleichzeitig aber auch für traditionelle Produktionsverfahren.”
“Das sind unsere Landwirtinnen und Landwirte, gemeinsam mit Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern, Fischern und vielen anderen mehr. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit. Ob kleine oder große Betriebe, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, sie alle verdienen großen Respekt und Anerkennung. Aber Respekt und Anerkennung reichen nicht aus. Was unsere Bauernhöfe, Forstbetriebe, die Gärtnereien und die Lebensmittelerzeuger vor allem verdienen, sind gute Rahmenbedingungen, Planungs- und Investitionssicherheit.”
“Ich weiß aus meinem eigenen Alltag, wie vielfältig unsere Landwirtschaft, unser Lebensmittelhandwerk und die vielen Beschäftigten dort sind. Und es ist mein Anspruch, diese Vielfalt in ihrer ganzen Breite zu stärken, auch im Sinne unserer Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir stehen für mündige Bürgerinnen und Bürger, die selbst entscheiden, was in den Einkaufskorb oder auf den Teller kommt. Sie sollen sich gut informiert für einen gesunden und ausgewogenen Lebensstil entscheiden können. Und zu einer ausgewogenen Ernährung gehören für mich Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch, meine Damen und Herren. Es geht um gesundes Essen sowie um sichere und hochwertige Lebensmittel für Jung und Alt. Aber bevor wir die Entscheidung treffen, was wir essen, braucht es Menschen, die uns mit diesen wertvollen Produkten versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Land- und Ernährungswirtschaft braucht eine starke Stimme in unserem Land und in Europa. Wir werden diese starke Stimme sein. Es braucht ein klares Bekenntnis für eine bäuerliche und moderne, für eine wettbewerbsfähige und vielfältige Landwirtschaft. Ich will damit gerade der jungen Generation mehr Lust auf Landwirtschaft machen und auch die Übergabe der Betriebe im Blick behalten. Deshalb müssen wir Vertrauen schaffen. In der Landwirtschaftspolitik bedeutet das: unnötige Bürokratie abbauen und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte schaffen. Deshalb wollen wir für mehr Beinfreiheit in der Landwirtschaft sorgen. Denn wer Tiere versorgt oder Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.”
“Ihr Antrag ist ein Luftschloss im nationalsozialistischen Wunschdenken der AfD. Herr Kollege, bitte jetzt! Danke schön. Letzte Rednerin in dieser Debatte, nein, des heutigen Tages überhaupt ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.”
“Es reicht einfach nicht aus, wenn Sie sagen: Wir streichen die Gelder für den Klimaschutz. – Ich sage Ihnen eins: Klimaschutz kann man anders machen, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg; aber dass sich unser Klima geändert hat, das steht definitiv fest. Da braucht mir keiner irgendwas zu erzählen. Ich bin alt genug, um das Wetter zu kennen und zu wissen, wie es noch vor 40 Jahren war, wie es vor 30 Jahren war und wie es jetzt ist. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir müssen was dagegen tun. Aber so, wie Sie es machen – – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Jawohl, Herr Präsident, sofort. Ja. Nur zu sagen, mit der Einsparung der Kosten für Flüchtlinge könnte man das decken, reicht auch nicht, weil man die nicht von heute auf morgen auf null setzen kann. Herr Kollege.”
“Leider Gottes haben wir momentan keine Mehrheit; deshalb lässt sich unser Vorhaben so nicht durchsetzen. Die elementare Frage schließen Sie aus oder sagen nur pauschal: Die durch den Antrag entstehenden Kosten oder die Kosten unserer Steuerreform lassen sich so einfach nicht benennen. – Ja, okay. Ich war jahrelang Bürgermeister. Dann diskutieren Sie bitte mit den Kommunalpolitikern in unserem Land und sagen: Wir wollen eine Steuerreform machen. Ihr habt dann wesentlich weniger Geld. Wir gleichen es mit den 3 Prozent aus, die auf die Einkommensteuer am Ende des Tages draufkommen. Ihr habt noch ein eigenes Hebesatzrecht. Keine Sorge, ich habe mir den Antrag mehrmals durchgelesen und auch die Pressekonferenz gehört. Sie haben keine fundierte Finanzierung.”
“Sie behaupten, deswegen wollten Eltern maximal ein Kind, sie könnten sich kein zweites oder drittes Kind leisten. Ich sage Ihnen eins: Wenn mich etwas auf die Palme bringt, dann ist es das. Kinder nur auf Kosten zu reduzieren, das ist das Billigste überhaupt! Kinder sind viel, viel, viel mehr. Kinder sind eine Erfüllung im Leben, Kinder sind ein Glück im Leben, und Sie reduzieren sie auf die Kosten. Also bitte, das sind Luftschlösser, die Sie in Ihrem ganzen Antrag bauen, und Sie kritisieren uns, wir hätten keine Steuerkonzepte. Jetzt haben wir viel von der Ampel gehört – alles okay. Aber statt alles in einen Antrag zu packen, machen wir als Union viele Anträge. Gerade heute Nachmittag haben wir in der Anhörung des Finanzausschusses über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Viele Anträge der Union erreichen das Parlament.”
“Als Nächstes sagen Sie: Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert. – Klingt erst mal super, klingt erst mal gut. Aber bis das Ganze umgesetzt ist, brauchen wir eine Armee, eine Invasion von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die dies auf die Reihe bringen. Ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Drittens. Sie stellen die Familien aus der Mittelschicht der Bevölkerung in den Fokus Ihrer Steuerpolitik. Besonders hier zeigt sich wieder einmal Ihr ideologisch, Ihr nationalistisch geprägtes Familienbild. Kinder sind wichtig für die Gesellschaft; aber in Ihrem Antrag wird das so dargestellt, als verursachten Kinder nur Kosten.”
“Sie haben gesagt, Sie wollen die Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Körperschaftsteuer einheitlich auf 25 Prozent reduzieren. Ihr fachkundiger Professor sagte dann: Weil wir alles deckeln, werden von 1 Euro 75 Cent in der Tasche bleiben. – Wenn, dann sollte man es ehrlich und in der Gänze sagen: Nein, das wird so nicht sein, weil wir daneben auch noch die Sozialversicherungskosten haben. Wir haben Kosten für die Arbeitslosenversicherung, für die Krankenversicherung, für die Rentenversicherung, die bei vielen Menschen weggehen. Sie müssen am Ende des Tages bei der Wahrheit bleiben, weil viele Menschen in unserem Land diese soziale Absicherung im Alter oder bei Krankheit einfach brauchen. Deshalb muss das auch ehrlich gesagt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es schon richtig vernommen: Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, oder? – Dann will ich das auch mal tun. – Die AfD sagt in ihrem Antrag: Wir haben ein gewachsenes Steuersystem. – Richtig. Und sie sagt: Dieses Steuersystem wollen wir um 360 Grad ändern. – Das will sie mit ihrem Wünsch-dir-was-Antrag. Natürlich wollen wir die Menschen steuerlich entlasten, natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen, und natürlich soll die Bürokratielast geringer werden; aber Ihre Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und nicht in dieser Zeit machbar, wie Sie sich das vorstellen. Hier nenne ich gerne das eine oder andere Beispiel. Ich habe mir gestern die Pressekonferenz per Video angehört.”
“Aber offenbar bevorzugt die AfD Bezahlsysteme aus dem Ausland, vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten aus. Ich vertraue unseren europäischen Systemen. Den Antrag lehnen wir deswegen ab. Lassen Sie uns weiter engagiert – Vielen Dank. – über den digitalen Euro diskutieren. Danke schön.”
“Die Fachöffentlichkeit und besonders die Geschäftsbanken müssen wissen, welcher technische Aufwand und welche Pflichten sie zukünftig erwarten. Es darf nicht allein in den Händen der europäischen Ebene liegen, gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Um Vorurteilen, wie sie der Antrag der AfD zu verbreiten versucht, entgegenzuwirken, muss dieser Prozess frühzeitig eingeleitet werden. Die AfD spricht in ihrem Antrag von der Abschaffung des Bargelds und angeblicher Überwachung durch die EZB. Das ist eine falsche Behauptung. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das übergeordnete Ziel des digitalen Euros ist europäische Souveränität über unsere Daten und Bezahlsysteme. Diese Souveränität, meine Damen und Herren, haben wir momentan so nicht.”
“Leider hat die Ampelkoalition diesen Vorschlag im Ausschuss abgelehnt, was aber nicht das einzige Problem ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung bisher keine konkreten Maßnahmen abgeleitet hat. Einige Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und der Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung für die Bürgerinnen und Bürger besser dargestellt werden müssen – immerhin würde es sich um die weitreichendste Änderung im Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren handeln. Deshalb müssen wir uns in den nationalen Parlamenten sowie in der Öffentlichkeit über den digitalen Euro unterhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was die Einführung des digitalen Euros für sie bringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wurde in Fachgesprächen und in einer öffentlichen Anhörung der Austausch über das Projekt „digitaler Euro“ fortgesetzt. Derzeit befinden wir uns inmitten der zweijährigen Vorbereitungsphase. Im heute vorliegenden Antrag schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt.”
“Was die Inflation anbelangt, meine Damen und Herren: Es wird ja immer kolportiert, Sie seien verantwortlich für die Senkung der Inflationsrate. In erster Linie war das die EZB durch ihre Zinserhöhungen. Zweitens muss man sagen, dass die Inflationsrate durch einen Vergleich mit dem gleichen Monat des Vorjahres berechnet wird. Wenn Sie sagen, die Energiepreise seien zu niedrig, dann fahren Sie mal zu mir aufs Land an die Tanke X oder an die Tanke Y. Dort sehen Sie, dass die Energiepreise nach wie vor auf einem unglaublich hohen Niveau sind. Die waren schon letztes Jahr hoch und sind dieses Jahr immer noch hoch. Deshalb: Nicht nur auf die Inflation abstellen, sondern auch auf die Realität achten, wie sie in unserem Land gegeben ist! Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.”
“Meine Damen und Herren, diejenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und damit dafür sorgen, dass unser Staat überhaupt in der Lage ist, zu investieren und Sozialleistungen zu zahlen, haben es verdient, dass sie von Ihnen, liebe Ampelkoalitionäre, mit der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Höhe Entlastungen erhalten wie die gerade angesprochenen Bürgergeldempfänger. Gerade für Paare, die sich für Kinder entscheiden, ist es von besonderer Bedeutung, dass sie das Gefühl haben, vom Staat ausreichend unterstützt zu werden. Deshalb fordern wir nicht nur, das Kindergeld für 2024 entsprechend anzuheben, sondern insbesondere auch, die bis 2022 bestandene Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten und vierten Kind wieder einzuführen.”
“Ja, das kann ich gerne machen. Danke für Ihre Frage. – Es stimmt, wir haben dem Bürgergeld und den dazugehörigen Regularien zugestimmt. Mir geht es aber nicht explizit um das Bürgergeld – wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich das sagen –, sondern um den Vergleich von Bürgergeld und dem steuerlichen Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag. Dieser Vergleich hinkt nämlich. Im Herbst letzten Jahres wurde beschlossen, ohne irgendeine Kenntnis, ob das finanzierbar ist, das Bürgergeld um 12 Prozent anzuheben; das wurde oft genug gesagt. Die Freibeträge, die ich gerade angesprochen habe, wurden bis heute nicht angepasst. Das ist mein Ansatz. – Danke.”
“Sehr geehrter Herr Rainer, Sie haben jetzt mehrmals das Bürgergeld angesprochen, es sehr deutlich kritisiert und auch gesagt, dass das zwei Drittel der Deutschen als ungerecht empfinden. Deswegen habe ich eine Frage. Sie haben ja die Ampelkoalition dafür verantwortlich gemacht. Das war auch ein Projekt von uns Sozialdemokraten. Wir haben das auf einem langen Weg aus der Partei heraus in den Koalitionsvertrag eingebracht und dann tatsächlich in Regierungshandeln umgesetzt. Trotzdem vergessen Sie, dass Sie im Bundestag nicht nur den Regelsätzen, sondern auch dem Bürgergeld und der Bürgergeldreform zugestimmt haben. Daran wollte ich Sie einfach erinnern, weil das aus Ihrer Rede eben nicht so herausklang. Vielleicht können Sie den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern hier erläutern, was Sie da gemeint haben.”
“Wenn wir einer forsa-Umfrage glauben dürfen – und ich glaube ihr –, sind sogar 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD gegen das Bürgergeld. Insgesamt sind es zwei Drittel der Bürger in unserem Land, die das Bürgergeld als ungerecht empfinden. Gerade in Zeiten, in denen wir erleben, wie die Preisspirale sich insbesondere bei Familien von Geringverdienern mit Kindern über Gebühr bemerkbar macht, wäre es ein mehr als erforderliches Zeichen gewesen, endlich zu handeln und der arbeitenden Mitte Entlastungen zukommen zu lassen. Dazu gehören die Erhöhung des Grundfreibetrages und die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Kollege Rainer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion? Ja, bitte.”
“Sie haben trotz mehrfacher Aufforderungen nicht erklärt, weshalb die Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent vorgenommen wurde, der Kinderfreibetrag und der steuerliche Grundfreibetrag aber nicht in gleicher Weise erhöht worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie sorgen vor allem dafür, dass sich in bestimmten Einkommensbereichen Arbeiten kaum noch lohnt und das Lohnabstandsgebot nicht mehr ausreichend gewahrt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum dar und darf nicht unterschritten werden. Genau dies besagt das Lohnabstandsgebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spalten mit Ihrer Politik und mit dem von Ihnen eingeführten Bürgergeld unsere Gesellschaft.”
“Angekündigt hatten Sie eine rückwirkende Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages um 8 Prozent und des Kinderfreibetrages um 10 Prozent zum 1. Januar 2024. Das wäre zumindest besser gewesen als nichts; denn bisher ist nichts passiert. Zwar angekündigt, aber es ist nichts passiert, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bis heute keinerlei Erhöhung vorgenommen. Das Jahressteuergesetz ist angekündigt. Letztes Jahr gab es keins – das wissen wir alle miteinander –, aus welchen Gründen auch immer; sie erschließen sich nicht. Nach dieser Sitzungswoche sind es bis zur Sommerpause noch vier Sitzungswochen. Wie wollen Sie ein Jahressteuergesetz beschließen, wenn es jetzt noch nicht einmal im Umlauf ist? Wollen Sie dann ab September ein Jahressteuergesetz rückwirkend zum 1. Januar 2024 machen? Viel Spaß!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war der Tag der Familien. Die Wertschätzung der Ampelkoalition für diesen Tag war nicht vorhanden, zumindest nicht erkennbar. In unserem Antrag heute geht es darum, die arbeitende Mitte zu stärken, die Steuerbelastungen zu senken und Familien zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, das Bürgergeld haben Sie zum 1. Januar 2023 eingeführt und frühzeitig, im letzten Herbst, zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent kräftig erhöht. Die Finanzierung dieser Erhöhung des Bürgergeldes hat für Sie in dieser Zeit keine Rolle gespielt. Den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag, die Beträge also, die die arbeitende Mitte entlasten würden, haben Sie bisher nicht angepasst.”
“Eventuell wäre ein Zirkuspädagoge für haushaltspolitische Seiltänzer oder Seiltänze sinnvoll. Und wenn wir am Dienstag bei der Einbringung vom Kollegen Fricke, den ich sehr schätze, hören: „Wir müssen Neues finden; denn diese Zeiten verlangen Neues. Dabei macht man Fehler“, sage ich dazu nur: Man kann gern Neues versuchen. Aber wenn man dabei sehenden Auges gegen die Wand läuft – und in Ihrem Fall, liebe Ampelkollegen, auch noch mit viel Anlauf –, dann sollte man das Neue lassen. Dieser Haushalt muss abgelehnt werden. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.”
“Deutschlands Wirtschaft schrumpft, Investitionen fließen ab. Das Vertrauen der Wirtschaft in den Staat hat durch Ihre Entscheidungen massiv gelitten. Generell ist von Planungssicherheit in Ihrer Regierungsarbeit nichts zu sehen. Um wirtschaftlichen Aufschwung zu bekommen, ist es notwendig, dass unsere Unternehmen international wieder wettbewerbsfähiger werden. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist wichtig und notwendig. Wir dürfen aber vor zu viel Klimaschutzmaßnahmen nicht vergessen, dass es auch für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land machbar sein muss. Das hat zum Beispiel das völlig verkorkste GEG gezeigt. Während der Diskussion über dieses Gesetz wurden im letzten Jahr so viele Öl- und Gasheizungen eingebaut wie noch nie. Das Gesetz war schlichtweg ein Fehler.”
“Ihr Vorschlag, die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel für Landwirte in einem kurzen Zeitraum komplett abzuschaffen, ohne Landwirten einen adäquaten Ersatz zu bieten, schlägt am Ende des Tages dem Fass den Boden aus. Ich verstehe die Proteste der Bäuerinnen und Bauern voll und ganz. Und gerade der Mittelschicht wollen Sie noch mal ins Portemonnaie greifen. Sie heben gnadenlos die Mehrwertsteuer für die Gastronomie an – entgegen der Versprechung des Bundeskanzlers; das muss man mal klar und deutlich sagen. Die Umsatzsteuer auf Gas steigt schon ab Januar 2024. Die Verbraucher tragen eine neue Plastikabgabe mit. Und die Verbraucher müssen die massive Erhöhung der Lkw-Maut mitbezahlen. Wie weit wollen Sie denn die Menschen in unserem Land noch belasten? Vor allem schwächen Sie mit Ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Besonders ins Gewicht fallen hier die Sparmaßnahmen bei den GAK-Mitteln in Höhe von 40 Millionen Euro. Jetzt könnte man meinen, 40 Millionen Euro im Bundeshaushalt ist nicht so viel. Bloß: Aufgrund der Kofinanzierung der Länder und der Kommunen mit jeweils der gleichen Summe reden wir von 120 Millionen Euro, die hier weniger für Investitionen in den ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Sie nehmen den Menschen im ländlichen Raum wichtige Lebensgrundlagen. Zum Beispiel haben Sie die Förderung von Modellprojekten im ÖPNV massiv gekürzt. Eine Übergangsfinanzierung der Kliniken fehlt. Das erweckt den Eindruck: Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Land und Stadt interessieren Sie wenig und wollen Sie nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die höchsten Steuereinnahmen seit jeher – bundesweit circa 1 Billion Euro –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie schaffen es nicht, einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wenn der Finanzminister von Gestaltungshaushalt spricht, dann kann ich nur sagen: Sie setzen die Schwerpunkte falsch. Einsparungen in der Regierungsarbeit, vor allem im personaltechnischen Bereich, wären ein Ansatz. Sie haben die meisten Staatssekretäre, sie haben die meisten Beauftragten und den größten Personalhaushalt in den Bundesministerien, den es jemals gab. Aber Sie sparen lieber bei anderen, zum Beispiel bei den Mitteln für den ländlichen Raum.”
“Ich bin gespannt, was am Ende der Tage rauskommt; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. – Ja, da sind wir alle gespannt. Ihr wisst es nämlich selbst nicht. Die Unionsfraktion hat im Ausschuss allen Änderungsanträgen zugestimmt, und wir werden auch dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz heute in Gänze zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sascha Müller das Wort.”
“Die Abgabenordnung wird an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts angepasst. Die Einführung des elektronischen Datenaustausches zwischen Arbeitgebern, Versicherungsträgern und Finanzverwaltung wird aufgrund der technischen Komplexität bei lohnsteuerlichen Änderungen auf 2026 verschoben. Trotz Ihrer leider recht späten Umsetzung handelt es sich um wichtige Änderungen, die den Menschen endlich Sicherheit geben. Und das, denke ich, ist entscheidend. – Ja, die ihr aber noch fertig diskutieren müsst. Und wenn ihr dann einmal einen Haushalt für das Jahr 2024 vorliegen habt, dann können wir auch einmal im Bundesrat darüber reden, weil wir erst dann vernünftig darüber reden können. Im Moment wird nur in Überschriften über den Haushalt gesprochen. Jetzt geht es ans Eingemachte.”
“Ich möchte dies für Außenstehende noch einmal zusammenfassen, da der Vorgangsablauf nicht mehr so leicht nachvollziehbar ist. Glücklicherweise können einige der ab dem 1. Januar 2024 entstehenden Rechtsunsicherheiten durch die aktuelle Form des Gesetzes, das morgen dem Bundesrat vorgelegt wird, abgewendet werden. Die Kostenübernahme des Bundes für Gas und Wärme, auch „Dezemberhilfe 2022“ genannt, wird nun steuerfrei sein. Meine Damen und Herren, unsere AG-Vorsitzende Antje Tillmann hat es bereits seit circa einem Jahr mehrfach und immer wieder gefordert und Sie darauf aufmerksam gemacht. Das hätte man schon früher machen können. Im Sinne der Planungssicherheit wäre es schön, wenn die Koalition zukünftig ihre Entscheidungsfindung bei solch wichtigen Fragen nicht immer bis zum Jahresende verschleppt.”
“Wenn bereits an der Eingangsformel des Gesetzesentwurfes Korrekturbedarf besteht und die Unionsfraktion einen Satz einfügen muss, um auf die Beteiligung des Bundesrates hinzuweisen, sagt das mehr über die Qualität der Arbeit der Regierung aus als über unsere. Die Diskussionen um den Haushalt 2024 wurden bereits umfassend geführt. Obwohl gestern dem Anschein nach eine vorläufige Einigung erzielt wurde, hatte diese lange Wackelpartie weitere Gesetzgebungsverfahren überlagert, verzögert und die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft massiv verunsichert. Trotzdem ist es lobenswert, dass die dringlichen Änderungen im Steuerrecht auf Druck der Unionsfraktion pragmatisch noch vor Jahresende in ein anderes Gesetzgebungsverfahren integriert wurden. Aktuell, wie gesagt, wird dies im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes behandelt.”
“Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, man hätte das schon verhindern können, wenn man ein Stück weit früher begonnen hätte. Es war nämlich absehbar, dass der Bundesrat nicht sofort zustimmen würde, dass es jetzt hier noch zusätzliche Diskussionen braucht. Und wenn man alles kurz vor Schluss macht, dann kommt so etwas raus, wie es jetzt rausgekommen ist. Aber es gibt ja noch die Unionsfraktion. Sie hat in dieser Woche ein ganzes Paket an Änderungsanträgen geliefert, um die wichtigsten Modifikationen für das Jahr 2024 in dem festgefahrenen Wachstumschancengesetz herauszulösen. Es freut mich auch, dass die Ampelkoalition zumindest einem Änderungsantrag der Unionsfraktion im Finanzausschuss zugestimmt hat. Dennoch werfen die Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt haben, Bedenken auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim heute diskutierten Kreditzweitmarktförderungsgesetz sind mehrere wichtige Anhänge aus dem Wachstumschancengesetz dabei. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann spürt man, dass die Spannungen durch die Diskussion des Wachstumschancengesetzes im Vorfeld im Bundesrat auch im Ausschuss spürbar waren. Aber es hilft nichts. In unserem deutschen Zweikammersystem geht die gesetzgeberische Gewalt eben nicht allein von der Ampelmehrheit im Deutschen Bundestag aus, und das gilt es zu akzeptieren. Jetzt steht die Regierung vor der Situation, mit zahlreichen juristischen Unklarheiten in das Steuerjahr 2024 hineinzustolpern.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Da muss man nicht viel rechnen. Die meisten sind immer noch mit dem Pkw oder dem ÖPNV unterwegs – Herr Kollege! – und nicht zu Fuß, weil die Strecken meist zu lang sind. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.”