Alois Rainer
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten.”
The complete record
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“Ich tendiere zu Zweiterem – dazu finden schon ausführliche Gespräche statt –, was unter anderem den Hintergrund hat, dass beim LEH auch die Logistik vorhanden wäre, also die Hallen. Noch mal: Mir geht es um ein Update der bestehenden Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Engelhard, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Es stimmt: Ich habe das im August angesprochen, nachdem das Jahrzehnte davor kein anderer angesprochen hat. Wir wollen ein Update der nationalen Notfallreserve durch eine Erweiterung um Konserven. Dazu sind wir in Gesprächen mit konservenherstellenden Firmen, aber auch mit dem LEH. Es geht um verschiedenste Modelle, wie das am Ende des Tages dann auch durchgeführt werden kann. Entweder machen wir es so, wie es jetzt schon bei der Notfallreserve ist – diese wird in Hallen eingelagert, für die der Bund die Lagermiete bezahlt –, oder wir nutzen die Lager der Hersteller oder des Lebensmitteleinzelhandels.”
“Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Bundesminister zu stellen. Das Wort hat in der ersten Runde Frau Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Bei dem Export unserer ausgezeichneten Produkte sprechen wir seit Langem wieder einmal über „Made in Germany“. Wir sollten durchaus ein Stück weit stolz sein auf die Artikel, die in unserem Land unter höchsten Qualitätsstandards hergestellt werden. Ich sehe es als meine Aufgabe, internationale Kontakte und Exportthemen in der Land- und Ernährungswirtschaft voranzubringen. Politische Rahmenbedingungen sind das eine, tatsächliche Herausforderungen das andere. Wir geben unser Bestes dafür, dass die Hofnachfolge wieder interessant wird. Wir wollen nämlich auch junge Landwirtinnen und Landwirte in der Praxis haben. Nicht zuletzt gilt es aber auch, die Entwicklung unserer ländlichen Räume durch eine wirkungsvolle Heimatpolitik positiv zu gestalten. Danke schön. Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil.”
“Es geht darum, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit. Am Wochenende haben in Rom die deutsch-italienischen Regierungsgespräche stattgefunden. Auch dort wurde betont, wie wichtig bei der jetzigen globalen Sicherheitslage die Ernährungssicherheit für uns alle ist. Ebenso wurden handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaften besprochen. Für mich ist wichtig, dass nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor langfristig Perspektiven hat und unsere Ernährung sichern kann. Deshalb ist es Aufgabe des BMLEH und der Bundesregierung, diesen Sektor zu stärken. Ich danke dem Bundeskanzler, aber auch dem Außenminister, dass sie auf ihren Auslandsreisen auch auf die Agrarexportstrategie hinweisen, die wir auf den Weg gebracht haben.”
“Wir haben die zehn Tage genutzt, um über die Messehallen in Berlin hinaus ein klares Signal zu setzen: Die Landwirtschaft ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Landes. Versorgungs- und Ernährungssicherheit sind nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen. Aber auch viele von Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen des Deutschen Bundestages, haben unsere Halle auf der Messe besucht, und es wurde spürbar: Wir, die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, die Bundesregierung, ich als Minister, sind bereit, für diejenigen zu arbeiten, die uns tagtäglich mit einmaligen Lebensmitteln versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier am Rednerpult gestanden und eine Bitte an Sie bzw. an uns alle formuliert: Lassen Sie uns die Grüne Woche zu einem Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft machen! – Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieses Bekenntnis hat stattgefunden – für diejenigen, die unsere Äcker, Wiesen, Wälder pflegen, die unsere Tiere im Stall und auf der Weide hervorragend versorgen, die unsere Weinberge pflegen, die uns vor allem tagtäglich mit hervorragenden Lebensmitteln versorgen. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesen Anspruch voll erfüllt.”
“Wir wollen Heimat wachsen lassen durch Investitionen, Freiräume und auch, indem wir an den richtigen Stellschrauben drehen. Und wer glaubt, das Geld sei zu wenig, dem kann ich nur eins sagen: Die Heimat war schon immer im Landwirtschaftsministerium zu Hause, nämlich mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die mit 907 Millionen Euro ausgestattet ist, meine Damen und Herren. Herr Minister, ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grüne Woche ist der ideale Anlass für ein Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Ich freue mich, Sie in großer Zahl auf der Grünen Woche begrüßen zu können. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.”
“Wenn in Deutschland zu 42 Prozent deutscher Wein getrunken wird und in Österreich zu 90 Prozent österreichischer Wein, dann muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, meine Damen und Herren. Zu Beginn des Jahres will ich aber auch die Projekte ansprechen, die noch vor uns liegen. Für mich ist längst überfällig, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und unsere Krisenvorsorge zu modernisieren. Wir müssen die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene richtig stellen. Unsere Landwirtschaft muss auch in der künftigen Förderperiode für ihre Leistungen für die Gesellschaft angemessen honoriert werden. Mit der Überführung der Heimatpolitik in mein Ministerium ist ein klares Signal gesetzt worden. Die Struktur ist angepasst. Jetzt folgt die inhaltliche Ausgestaltung.”
“Gerade beim Export unserer ausgezeichneten Produkte made in Germany sehe ich große Potenziale für die Stärkung unserer Branche, von der Milch über das Fleisch bis zum Wein und zu verarbeiteten Produkten. Auch haben wir die schwierige Lage des deutschen Weinbaus erkannt und werden ihn unterstützen, meine Damen und Herren. Der Bund finanziert mit bis zu 1 Million Euro eine Informationsoffensive der Branche. Wir wollen den deutschen Wein als Botschafter für Qualität, Vielfalt und Innovation weltweit stärken. Selbstverständlich habe ich auch die Kritik gehört, der Minister unterstütze die Alkohollobby. Es geht nicht darum, dass die Menschen einfach nur mehr Wein trinken, sondern darum, dafür zu sorgen, dass sie mehr deutschen Wein trinken. Das ist der Punkt.”
“In unserer Ministeriumshalle bringen wir die Vielfalt der Landwirtschaft genauso wie die Vielfalt der Regionen zum Ausdruck. Dabei habe ich persönlich einen klaren Kompass: Ich stehe für Vertrauen, will weiterhin anpacken, um die Probleme zu lösen und um spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Dieses Versprechen habe ich schon im ersten Jahr auf vielfältige Weise in die Tat umgesetzt und habe geliefert: Agrardiesel, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und im Weinbau, notwendige Anpassungen bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung, Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und natürlich unsere Agrarexportstrategie, bei der seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder über „Made in Germany“ und unsere hervorragenden Produkte gesprochen wird.”
“Ich habe dieses weltweit einzigartige landwirtschaftliche Highlight, die Grüne Woche, schon mehrfach persönlich erlebt. Es ist mir eine ganz besondere Ehre, am Freitagmorgen erstmals als Bundesminister den offiziellen Startschuss für den Beginn der Grünen Woche zu geben. Was wir heute in der Theorie besprechen, nämlich die Landwirtschaft mit Zukunft, ist auf der Grünen Woche bereits an vielen Stellen gelebte Praxis. Beeindruckende Landmaschinen, moderne Tierhaltung, autonome Roboter und vieles mehr geben einen guten Einblick in den heutigen Alltag einer vielfältigen Landwirtschaft. Bei allem, was dort gezeigt wird, steht der Blick nach vorn im Mittelpunkt. Es geht um die Zukunft unserer Höfe, der folgenden Generationen. Ich freue mich schon auf die vielen Begegnungen mit Landwirtinnen und Landwirten aus der ganzen Republik.”
“Unsere Höfe tragen entscheidend zu einer geschützten Natur und intakten Umwelt bei und leisten aktiven Klimaschutz. Klimaschutz ohne Landwirtschaft, meine Damen und Herren, ist undenkbar. Wer prägt unsere Dörfer und Gemeinden, wer ist Stabilitätsanker und Wirtschaftsfaktor zugleich? Unsere Unternehmen mit all ihren Wirtschaftspartnern in den jeweiligen Regionen. Sie zeigen: Weltmarkt und Wochenmarkt, beides geht ganz gut zusammen. Deshalb freue ich mich sehr, das agrarpolitische Jahr in wenigen Stunden mit der Grünen Woche zu eröffnen. Wir feiern 100 Jahre Grüne Woche. Der Funkturm leuchtet wieder und sendet ein klares Zeichen: Die Landwirtschaft ist zu Gast in der Hauptstadt. Jetzt stehen unsere Themen im Mittelpunkt. Wichtig ist mir: Ich will mit der Landwirtschaft reden, nicht nur über die Landwirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft sichert unsere Zukunft, aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft. Und die wollen wir, die müssen wir positiv gestalten! Unser Land braucht, wir alle brauchen unsere Landwirtschaft – ganz einfach. Wir brauchen sie, um zu überleben. Wir brauchen nämlich etwas zu essen und etwas zu trinken. Ohne unsere Bäuerinnen und Bauern würde es nicht gehen. Deshalb ist für mich Erntedank nicht nur im Herbst, sondern an jedem Tag. Die Ernährungssicherung bleibt die vornehmste Aufgabe der Landwirtschaft. Das sollte allen in diesem Land bewusst sein. Gerade angesichts der geopolitischen Lage rücken die Ernährungs- und Notfallvorsorge auf der politischen Agenda zu Recht nach oben.”
“Wir schaffen ein vernünftiges Miteinander von Mensch, Tier und Natur in unserem Land. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.”
“Denn klar ist: Wer Tiere hält und schützt, verdient auch die Unterstützung des Staates. Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt, um unsere Weidetierhaltung zu verbessern und vor allem besser zu sichern und zugleich die positive Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland nicht zu gefährden. Wir haben im Vorfeld der Einreichung des Gesetzentwurfes in den Bundestag noch die Vorschläge der Länder und der Verbände in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Das zeigt: Wir arbeiten mit der Praxis, mit denjenigen, die tagtäglich draußen sind, sehr eng zusammen. Wir handeln verantwortungsbewusst und nehmen die Sorgen der Menschen, der Tierhalterinnen und Tierhalter sehr ernst. Wir sorgen für Rechtssicherheit. Wir bringen Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang.”
“Dabei gilt jedoch weiterhin: Der Erhaltungszustand muss beibehalten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Länder künftig Weidegebiete ausweisen, in denen ein zumutbarer Herdenschutz schlichtweg nicht möglich ist, beispielsweise auf Almen oder unseren Küstendeichen. In solchen besonderen Fällen erlaubt das neue Regelwerk zum Schutz der Nutztiere und ihrer Funktion die rechtssichere Entnahme von Wölfen unabhängig vom Erhaltungszustand. Wir reagieren mit dem neuen Gesetz zielgenau dort, wo der technische Herdenschutz an seine Grenzen stößt. Zugleich prüfen wir, wie der Herdenschutz noch besser unterstützt werden kann, etwa über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, aus der ja bisher auch schon finanziert wird.”
“Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart: Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfes gleichberechtigt gegenüber. Eine rechtssichere Entnahme von Wölfen muss möglich sein. Dieses Versprechen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Wir wollen einen ausgewogenen und praxisnahen Umgang mit dem Wolf ermöglichen und nehmen den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf. Damit schaffen wir endlich die Rechtssicherheit und die klaren Regeln, die aus der Praxis schon lange gefordert werden. Problemwölfe können schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand entnommen werden. Zugleich bleibt der günstige Erhaltungszustand des Wolfes auch gewahrt. Ist dieser erreicht, können regionale Managementpläne aufgestellt werden, um die Wolfspopulation gezielt zu regulieren.”
“Besonders betroffen sind unsere Weidetierhalter. Selbst mit Zäunen und anderen Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Insbesondere der Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden gegen Wolfsangriffe ist ein Beitrag zum Tierwohl. Es geht aber auch um Menschen. Wo Weidetiere in Gefahr sind, sind landwirtschaftliche Existenzen bedroht. Weidetierhaltung pflegt unsere Kulturlandschaft, sorgt für naturnahe Bewirtschaftung und Offenhaltung unserer Wiesen, unserer Deiche und der Almen. Diese Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für blühende und artenreiche Landschaften und im Falle der Deiche auch zentral für den Hochwasserschutz, meine Damen und Herren. Die Beeinträchtigung der Weidetierhaltung hat Folgen weit über die betroffenen Tiere und ihre Halter hinaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur. Die Wolfspopulation in Deutschland wächst und trägt damit zur Artenvielfalt in unserem Land bei. Steigende Wolfszahlen verursachen aber auch Probleme.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka aufrufen.”
“Es ist wichtig, dass wir den Mittelansatz für die GAK in Höhe von 907 Millionen Euro fortschreiben. Mit diesem Geld investieren wir zielgerichtet in die Menschen und in viele Projekte vor Ort. Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich noch Danke sagen all denjenigen, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Agrarausschusses, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF, meines Hauses und des Haushaltsausschusses. Ein ganz herzliches Dankeschön! Sie haben großartige Arbeit geleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Branche ihre wirtschaftliche Kraft weiterhin entfalten kann, im Einklang mit Natur, – Herr Minister. – Gesellschaft und Markt. Vielen herzlichen Dank.”
“Dafür wird das Auslandsmesseprogramm entsprechend gestärkt. Heute wurde es schon angesprochen: das Thema Heimat. Meine Damen und Herren, das steht nicht nur im Titel des Ministeriums. Vielmehr wird schon über viele Jahre und Jahrzehnte im Landwirtschaftsministerium Heimatpolitik gemacht, nämlich über die GAK, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Gerade wurde über Dorferneuerung gesprochen: Ja, woraus wird sie denn gefördert? Aus der GAK. Woraus wird das Programm BULEplus, das wir weiterhin unterstützen, gefördert? Aus der GAK. Woraus wird der Küstenschutz gefördert, Herr Seidler? Aus der GAK. Das ist Heimatpolitik seit vielen Jahren und Jahrzehnten, die in meinem Haus betrieben wird. Jetzt verfeinert man das Ganze noch ein Stück weit.”
“Denn eine wettbewerbsfähige Branche braucht beides: Export und Import, regionale Nähe und Weltoffenheit, Vielfalt und Größe. Diese Doppelkompetenz macht unsere Land- und Ernährungswirtschaft stark und unverwechselbar. Genau in diesem Sinne haben wir, haben Sie, meine Damen und Herren, den Haushalt 2026 gestaltet. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik soll trotz der erforderlichen Einsparungen weiter stabil bleiben. Es werden weiterhin knapp 4,2 Milliarden Euro für die Absicherung unserer Landwirtinnen und Landwirte zur Verfügung gestellt. Wir fördern gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche, indem wir in die Stärkung des Exports investieren. In Kürze werden wir unsere Agrarexportstrategie vorstellen, die wir in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteuren entwickelt haben.”
“Und dazu gehört, meine Damen und Herren, auch die Anerkennung derer, die tagtäglich für unsere Ernährung sorgen. Unsere Landwirtschaft kann beides: Wochenmarkt und Weltmarkt. Sie produziert hochwertige regionale Spezialitäten, die auf den Märkten in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern Heimat schaffen. Gleichzeitig ist unsere Landwirtschaft ein international gefragter Partner. „Made in Germany“ steht weltweit für höchste Qualität und Standards, auch in der Agrarproduktion. Ich war gerade in den Vereinigten Staaten und habe dort mit vielen politischen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen. Alle waren froh, dass wir den abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Wir waren uns einig: Wir wollen unsere Zusammenarbeit im Agrarsektor weiter vertiefen und ausbauen und den Dialog zu Export und Import deutlich intensivieren.”
“Deutschland hat den Impuls zur Entbürokratisierung der EUDR in Brüssel eingebracht, und vergangene Woche waren wir damit im Rat erfolgreich, gestern im EU-Parlament. Damit sind wir auf einem guten Weg. Damit setzen wir als Deutschland auch ein klares Signal für die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament. Die Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, nicht ständig neue Hürden; denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Nur wer Wertschöpfung schafft, kann auch Werte teilen. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft stärken: auf dem Acker, im Stall, in den Handwerksbetrieben, in den Produktionshallen. Dazu gehören faire Rahmenbedingungen in der ganzen Wertschöpfungskette. Dazu gehören aber auch auskömmliche Preise.”
“Dafür braucht unsere Land- und Ernährungswirtschaft Verlässlichkeit und Augenmaß. Natürlich braucht es dazu auch Regeln. Aber sie dürfen den unternehmerischen Spielraum nicht so einengen, dass Innovationen und Eigeninitiative erstickt werden. Vertrauen in die Kompetenz der Menschen ist entscheidend. Ein ehemaliger Kollege hat das neulich so beschrieben: Bürokratieabbau ist wie Laubharken im Sturm. Du kannst die Blätter gar nicht so schnell zusammenfegen, wie von oben neues Laub herunterfällt. – Damit muss jetzt Schluss sein! Meinem Ministerium ist es gelungen, eine starke und geschlossene Linie in der Bundesregierung, zum Beispiel zur europäischen Entwaldungsverordnung, zu erreichen. Ich habe immer klar gesagt: Die EUDR ist ein bürokratisches Monster. Sie muss verschoben und auch grundlegend überarbeitet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft ist Wirtschaft. Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen für Unternehmen, die Verantwortung tragen: für unser Essen und Trinken, für Klima und Umwelt, für unsere Tiere, für Produkte von hoher Qualität und für Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Sie investieren, und sie kalkulieren Risiken. Sie müssen am Ende des Tages Gewinne erzielen, um ihre Betriebe zukunftsfähig zu halten. Landwirtschaft ist kein Selbstzweck, sie ist ein zentraler Teil unserer Volkswirtschaft. Sie ist die Grundlage eines erfolgreichen Agribusiness, das 2023 mit 330 Milliarden Euro 8,6 Prozent der volkswirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland erwirtschaftete.”
“Ich glaube an alle Regionen in ihrer Unterschiedlichkeit, an die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit. Und lassen wir es nicht ständig zu, dass die Erfolge der Menschen dieses Landes von manchen politischen Gruppierungen in den politischen Rändern ständig und dauerhaft schlechtgeredet werden! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusammen in der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD und mit meinem Haus Gutes für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land tun können. Vielen Dank.”
“Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, diese Regierung hat einen klaren Kompass: Wir wollen die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ist dabei ein erster und wichtiger Bestandteil. Es ist ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen: Ich glaube ganz fest an unser Land. Ich glaube ganz fest an die Menschen in unserem Land.”
“Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft mit einer Agrarexportstrategie, die neue Akzente und Anreize setzt. Wir müssen die Tierhaltung weiterentwickeln, nicht abschaffen, wie manche es fordern. Wir brauchen sie auch in Deutschland, meine Damen und Herren. Auch beim Bürokratieabbau haben wir schon einiges erreicht; aber es steht uns mit der EUDR eine große Aufgabe bevor. Hier werden wir in den nächsten Tagen Lösungen erarbeiten müssen, um nicht noch mehr Bürokratie auf unsere Land- und Forstwirte, auf unsere Ernährungswirtschaft, auf die Wirtschaft in unserem Land zukommen zu lassen. Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze.”
“Denn die Landwirtinnen und Landwirte zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft decken tagtäglich unseren Tisch. Deshalb war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Agrardieselsteuerrückvergütung vollständig wieder einzuführen, eine richtige und wichtige Entscheidung für unsere Landwirtschaft. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel ist dies ein Zeichen. Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, dass wir wissen, wie wichtig sie sind, dass wir wissen, wie wichtig sie für die Lebensmittelerzeugung in unserem Land sind; denn sie sorgen tagtäglich für unsere Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung hat in den ersten Monaten viel geleistet, und wir haben noch viel mehr vor.”
“Meine Damen und Herren, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft müssen abgeschafft werden, Bürokratie abgebaut und Investitionen angereizt werden. So stärken wir unsere Landwirtschaft und geben der nächsten Generation auf unseren Höfen Perspektiven. Ich bin zurzeit viel im Land unterwegs. Auf den Höfen höre und sehe ich auch, mit wie viel Leidenschaft, mit wie viel Engagement und auch Innovationsgeist hier gearbeitet wird. Es geht mir bei diesen Besuchen um unsere Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite, in ihrer Vielfalt: vom viehhaltenden Betrieb bis zum Ackerbau und zu den Sonderkulturen, von den großen bis zu den kleinen Betrieben, vom biologisch arbeitenden Betrieb bis zum konventionell arbeitenden Betrieb. Meine Damen und Herren, wir brauchen sie alle. Wir brauchen sie alle.”
“Ich fasse einmal zusammen, warum wir diese Fehlentscheidung korrigieren: Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Sie ist ein Baustein zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir deshalb ab 2026 wieder die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich bin überzeugt: Dieses Geld ist gut angelegt für eine zukunftsfähige und resiliente Land- und Ernährungswirtschaft. Das wird Investitionen in vielfacher Höhe anreizen. Statt immer neue Hürden für unsere Betriebe aufzubauen, braucht es Entlastungen und Freiräume. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Beginn an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land hatten. Zu Recht haben die Bauern protestiert. Die Folgen dieser krassen Fehlentscheidung spürt man bis heute noch in den Gesprächen mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Leider haben sich die Verantwortlichen die Fehler nie eingestehen wollen; dafür brauchte es dann erst den Regierungswechsel. Dass diese Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Teil weiterhin verteidigt wird, zeigt: Einige sind sich immer noch nicht bewusst, dass damals eine Riesenfehlentscheidung getroffen wurde.”
“Die ländliche Entwicklung muss weiterhin ein zentraler Bestandteil der GAP bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unsere Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist es wert, dass wir uns mit aller Kraft für sie einsetzen. Sie ernähren uns tagtäglich mit besten Produkten. Sie decken tagtäglich unsere Tische. Lassen Sie uns das alle zusammen nicht vergessen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen und bin guter Dinge, dass die Fraktionen der SPD und CDU/CSU mit der Unterstützung, so hoffe ich, der Opposition auch Gutes erreichen werden. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Auch die Gelder für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bleiben stabil – ein wichtiges Standbein, ein wichtiger Teil unseres Haushalts. 60 Prozent werden für diese unglaublich wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, Landwirtschaft sichert unsere Zukunft. Aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft, und die wollen wir miteinander positiv gestalten. Daher brauchen wir eine europäische Agrarpolitik. Wir brauchen in Europa einen angemessenen Finanzrahmen, er muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein. Der Entwurf der Europäischen Kommission zur zukünftigen GAP wird diesem Anspruch meines Erachtens nicht gerecht. Zudem sorgen die Vorschläge für Ungewissheit bei der künftigen Förderung der ländlichen Entwicklung. Deshalb setze ich mich auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck für Verbesserungen ein.”
“Es muss nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein; es können auch andere Notfälle sein. Erst vor kurzer Zeit hatten wir einen längeren Stromausfall in Berlin; auch so was kann durchaus passieren. Für diese Fälle müssen wir gerüstet sein, meine Damen und Herren. Trotz der erforderlichen Einsparungen wird in diesem Haushalt der notwendige Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die den Bäuerinnen und Bauern verlässliche Perspektiven gibt, fortgesetzt. Für die GAK bleiben Mittel in Höhe von 907 Millionen Euro bereitgestellt. Sie ist das zentrale Förderinstrument der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in unserem Land. Deshalb kommen weitere 110 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die zum überwiegenden Teil für GAK-Waldmaßnahmen eingesetzt werden, dazu.”
“Angesichts geopolitischer Spannungen und fragiler Lieferketten geht es mir als Bundesminister für Ernährung darum, dass in Deutschland wieder mehr über die Bedeutung der Versorgungs- und Ernährungssicherheit diskutiert wird. Wir dürfen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln nichts dem Zufall überlassen. Wir brauchen selbstverständlich Eigenverantwortung – darauf weist mein Haus schon seit vielen Jahren hin –, und wir brauchen private Vorsorge. Aber genauso rate ich dazu, in den Haushaltsberatungen die Mittel für die staatliche Vorsorge zu erhöhen. Gemeinsam mit den Fraktionen werde ich mich einsetzen für ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge, die schon seit den 60er-Jahren besteht und die auch funktioniert. Aber wir brauchen ein modernes Update, eventuell mit Konserven, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein.”
“Und wir werden auch auf europäischer Ebene daran arbeiten, Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen; denn Weinbau ist auch ein Stück Kulturgut bei uns in Deutschland, meine Damen und Herren. Des Weiteren zu Punkt 2, der Stärkung des Exports unserer ausgezeichneten Produkte: Mit einer neuen Agrarexportstrategie werden wir alle relevanten Akteure eng mit einbinden. Wir wollen Maßnahmen aufsetzen, die es möglich machen, Marktchancen in kaufkräftigen Märkten besser zu nutzen. Deshalb werden im Haushalt 2026 die Mittel für das Auslandsmesseprogramm, die Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen und das bilaterale Kooperationsprogramm erhöht, meine Damen und Herren.”
“Der Haushalt 2026 hat für mich drei klare Botschaften. Erstens. Verlässliche Ernährungs- und Versorgungssicherheit in unserem Land gibt es nur mit einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Zweitens. Wir können stolz auf unsere Betriebe sein, weil sie für höchste Qualität und Standards stehen. Deshalb unterstützen wir die Branche mit größter Empathie. Drittens. Wenn es Hilfe und Unterstützung im Krisenfall braucht, stehen wir bereit und übernehmen auch Verantwortung. Starten möchte ich mit dem letzten Punkt. Die Situation unserer Winzerinnen und Winzer, unserer Kellereien ist dramatisch. Wir werden deshalb eine Informationsoffensive für den deutschen Weinbau unterstützen.”
“Aber die bisherigen Erfolge zeigen, dass hier etwas verändert werden kann – ich hatte schon viel darüber gesprochen –: Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, Vereinfachungen bei Meldepflichten im Weinbau und vieles andere mehr. Aber wir setzen uns auch frühzeitig – und das ist sehr wichtig – für den Abbau von Bürokratie, vor allem aus Brüssel, ein. Was die EU vorschreibt, setzen wir in Deutschland grundsätzlich nur noch eins zu eins um. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute die Europäische Kommission angekündigt hat, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, EUDR, um ein Jahr zu verschieben. Wir müssen versuchen – und es auch tun –, hier ein bürokratiearmes Konstrukt zu erschaffen. Vor allem aber brauchen wir für Deutschland die Null-Risiko-Kategorie, meine Damen und Herren.”
“Mit Verlässlichkeit, Planbarkeit und intelligentem Bürokratieabbau können wir mehr erreichen als mit aufwendigen Förderprogrammen, die am Ende wenige Impulse setzen. Ich bin mit meinen sogenannten „Heimat-Gesprächen“ viel unterwegs und höre aus der Praxis immer wieder eine klare Botschaft: Ausufernde und mitunter kontraproduktive Vorschriften rauben uns jede Flexibilität und auch Motivation. Die Bitte lautet dann sehr oft: Gebt uns einen verlässlichen und verständlichen Rahmen; aber lasst uns vor Ort auch mal machen. Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe. Es bedeutet das Bohren dicker Bretter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung ihre Politikschwerpunkte mit konkreten finanziellen Mitteln unterlegen. Aber bevor ich darauf eingehe, wie wir investieren und neue Perspektiven schaffen wollen, möchte ich einen Punkt ansprechen, der genauso wichtig ist. Wir leben in geopolitisch schwierigen Zeiten und stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Sparzwänge sind real. Deshalb ist es wichtig, dass wir Freiräume schaffen und unternehmerisches Handeln erleichtern. Was den Betrieben wirklich hilft, ist weniger Staat und nicht mehr. Sparen bedeutet nämlich nicht nur das Schließen von Finanzierungslücken. Wir müssen auch dafür sorgen, dass den Betrieben weniger Kosten und Belastungen entstehen.”
“Für das nächste Jahr kriegen wir sie auch nicht. Also: gerne, sofort. Wenn wir das Geld erhalten, werden wir damit etwas Gutes machen, was das Tierwohl anbelangt, meine Damen und Herren. Ich bin aber der festen Überzeugung: Bei allen Herausforderungen, die wir haben, meine Damen und Herren, und bei allen Diskussionen, die anstehen, werden wir zusammen – SPD und CDU/CSU – die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Manchmal stehen Dinge an, die entschieden werden müssen; aber gemeinsam werden wir Deutschland nach vorne bringen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.”
“In Bayern gibt es seit Jahren diese Förderung, und nur dort werden jedes Jahr zwischen 340 und 390 Anträge genehmigt, also ungefähr täglich einer. Bundesweit sind jetzt ungefähr 270 Anträge genehmigt worden. Leute, so können wir das doch nicht weitermachen! Deshalb ist der richtige Weg, die Förderung von Tierwohlställen wieder in die GAK zu verlagern. Und glauben Sie es mir: Ich werde für den Erhalt der 1,5 Milliarden Euro kämpfen. Frau Dilcher, der Finanzminister unserer gemeinsamen Koalition stammt aus Ihrer Partei. Wenn wir das Geld erhalten, machen wir sofort etwas. Und wenn Sie wieder ein Bundesprogramm wollen: Sie sind das Parlament. Ich muss am Ende machen, was das Parlament beschließt. Ich mache das gern. Ich habe nichts begraben, gar nichts. Ich wollte 1,5 Milliarden Euro sogar für 2025 und habe sie nicht erhalten.”
“Bis jetzt sind 25 Millionen Euro abgeflossen, der Großteil davon, circa 24 Millionen Euro, für investive Projekte. Meine Damen und Herren, wenn es gut läuft – ich hoffe, dass es besser läuft –, dann werden wir vielleicht 100 Millionen Euro für die Bäuerinnen und Bauern ausgeben. Die restlichen 100 Millionen Euro fallen wieder der globalen Minderausgabe zum Opfer und können nicht mehr zur Verbesserung des Tierwohls genutzt werden. Wollen wir das? Soll ich da noch länger zuschauen? Nein, ich konnte nicht länger zuschauen. Frau Dilcher, ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen; das ist etwas anderes. Aber ich kann nicht guten Gewissens zuschauen, wenn 250 Millionen Euro am Ende dieses Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden, meine Damen und Herren. Ich nenne noch ein Beispiel aus Bayern.”
“Aber der Hochwasserschutz ist in der GAK in seiner Höhe explizit geregelt. Schauen Sie einfach mal nach, bevor Sie Unsinn verzapfen! Dann zu dem großen Thema BUT, dem Bundesprogramm Umbau Tierhaltung. Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, ein solches Programm vorzeitig zu beenden. Aber letztes Jahr waren 150 Millionen Euro im Etat vorgesehen; abgeflossen sind 12 Millionen Euro. 138 Millionen Euro gingen zurück an den Finanzminister. Dieses Geld für die Verbesserung des Tierwohls ist weg. Es unterlag der GMA. Von den 12 Millionen Euro für die konsumtive Förderung dienten 3,9 Millionen Euro nur zur Deckung von Verwaltungs- und Administrationsausgaben. So etwas kann ich nicht gutheißen. Das geht nicht. Ja, wo san wir denn überhaupt? Dieses Jahr sind 200 Millionen Euro im Etat vorgesehen.”
“Sie wissen, dass über 60 Prozent unseres Etats die landwirtschaftliche Sozialpolitik betreffen: fast 4,2 Milliarden Euro. Wir ermöglichen damit eine Agrarsozialpolitik mit passgenauen Lösungen zu bezahlbaren Beiträgen. Auch hier ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherung. Ich denke, auch das gehört hier ausgesprochen. Sie machen einen unglaublich wichtigen, vor allem aber einen unglaublich guten Job. Letzte Woche fand die konstituierende Sitzung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung statt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Petra Bentkämper! Die Vorsitzende der deutschen Landfrauen ist an die Spitze dieses Gremiums gewählt worden. Damit komme ich zur GAK. Lieber Herr Eckert, eines muss man schon sagen: Sie können die GAK kritisieren und das eine oder andere herausgreifen.”
“Oliver Vogt und Esther Dilcher und die Kolleginnen und Kollegen, die noch mit dabei waren. Danke auch an alle Mitglieder des Agrarausschusses, des gesamten Haushaltsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMF und meines Hauses, aber auch die des Ausschusssekretariats. Ich weiß, was das über die Zeit an Arbeit bedeutet. Sie haben in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet; und schon diese Woche geht es mit dem Haushalt für 2026 weiter. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Ich bin überzeugt, dass wir im Zusammenspiel von Parlament und Regierung die richtigen Lösungen finden werden. Es war ein guter Ansatz, die Tafeln zu unterstützen; und auch die anderen Anträge finde ich alle hervorragend und gut.”