Alois Rainer
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Woche war ein guter Start: Im Kabinett wurde die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir ab 2026 die landwirtschaftlichen Betriebe – ein großer Erfolg. Es wird Investitionen in mindestens der gleichen Höhe anreizen. Ich bin froh und dankbar, dass der Bundesfinanzminister sein Wort gehalten hat – vielen Dank! –; richten Sie ihm das bitte aus. Ich danke auch seinem Team, dass hier die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar eingehalten worden sind. Meine Damen und Herren, bevor ich zu einigen Aussagen komme, erlauben Sie mir, dass ich ein ganz herzliches Dankeschön an die Haushaltsberichterstatter ausspreche: exemplarisch an Dr.”
“Sie leistet aber auch wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität. Meine Damen und Herren, ich war selbst sechs Jahre im Haushaltsausschuss. Ich habe größtes Vertrauen in unsere Haushälterinnen und Haushälter und weiß, dass sie aus einem guten Regierungsvorschlag noch etwas Besseres machen. Ich bitte darum. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.”
“Meine Damen und Herren, ich will es aber auch gesagt haben: Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken – für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft. Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Wir wollen gestalten, unnötigen Ballast und Regelungswut loswerden, Freiräume und Perspektiven schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Land- und Ernährungswirtschaft kräftig zu stärken, indem wir die Mittel, die wir dazu brauchen, bereitstellen und gleichzeitig auch die Wertschätzung, die unsere Branche verdient, erreichen. Denn die Land- und Ernährungswirtschaft versorgt uns alle, meine Damen und Herren, mit gesunden und vielfältigen Lebensmitteln; das gilt es auch gesagt zu haben.”
“Meine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle, aber auch schon an anderer Stelle, betont: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und steht für ständigen Fortschritt in Richtung mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich eine Verlagerung ins Ausland mit allen Kräften verhindern. Tierhaltung muss auch zukünftig unter unseren hohen Standards stattfinden. Um diesen Weg weiterzugehen, werden wir für den tierwohlgerechten Stallbau 2025 die zugesagten 200 Millionen Euro auch weiterhin bereitstellen. Genauso konsequent wie die Tierhaltung fördern wir den Ökolandbau.”
“Stichworte sind hier: der Erhalt von Dauergrünland, Vertragsnaturschutz oder Agroforstsysteme, nicht zu vergessen auch die Aufwendungen für den Küstenschutz. Meine Damen und Herren, zudem setzt die GAK wichtige Impulse beim Umbau und der Zukunft unserer Wälder. Denn zur klassischen Förderung in der GAK kommen noch einmal circa 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Diese Mittel stehen insbesondere für die GAK-Maßnahmen „Wiederbewaldung“ und „Waldumbau“ zur Verfügung. Perspektivisch wäre es aus meiner Sicht richtig und wichtig, den Waldumbau noch stärker aus einer Hand zu gestalten, nämlich aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem ich vorstehen darf.”
“Denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft, Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Demokratie Vom Jugendklub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis hin zu den Projekten des ehrenamtlichen Engagements werden über die Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Meine Damen und Herren, gerade das Ehrenamt muss an erster Stelle für uns stehen; denn die Ehrenamtler halten unsere Dörfer fest zusammen. Genau dies und noch vieles mehr können wir mit der GAK leisten. Wir helfen den Betrieben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Und zusammen mit den Bundesländern setzen wir wertvolle Impulse beim tiergerechten Umbau der Ställe. Die GAK unterstützt bei Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.”
“Mein Ziel ist es, unsere ländlichen Regionen zu stärken und sie als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten. Und das gehen wir an, indem wir die Mittel für die GAK auf hohem Niveau fortschreiben. Hierfür sind 907 Millionen Euro vorgesehen. Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume. Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar.”
“Wir garantieren auch zukünftig 4,1 Milliarden Euro, damit unsere Bauernfamilien bei Krankheit, im Alter oder bei Unfällen abgesichert sind. Wir berücksichtigen so bestmöglich die besonderen Belange selbstständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Beschäftigten bei ihrer sozialen Absicherung. Ich freue mich sehr, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit dem BMF erreicht werden konnte, dass in 2025 einmalig 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen. Dies spüren die Betriebe direkt, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse wird ein klarer Arbeitsschwerpunkt von mir und auch dieser Koalition sein.”
“Dieser Einzelplan 10 hat klare politische Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und Wertschätzung und zukunftsfähige ländliche Räume. Meine Damen und Herren, verschweigen möchte ich an dieser Stelle nicht, dass dieser Haushalt und sicher auch die kommenden Haushalte unter herausfordernden Rahmenbedingungen finanzieller Art stehen. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Wir wollen bei Verwaltungsausgaben noch genauer hinschauen und auch hier einsparen. Gleichzeitig wollen wir in die zentralen Zukunftsfelder investieren. Lassen Sie mich nun konkret werden. Ich möchte mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik beginnen, dem größten Posten in meinem Gesamtbudget.”
“Damit werden die landwirtschaftlichen Betriebe künftig mit rund 430 Millionen Euro im Jahr entlastet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung kommen. Dies ist ein klares Signal für Vertrauen und für Verlässlichkeit. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, findet schnellstmöglich Lösungen. Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen der Öffentlichkeit gegenübersteht; die Stichworte sind hier „Klima“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Tierwohl“. Gleichzeitig steigen die Produktionskosten. Unsere Landwirtschaft – da bin ich mir sicher – kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen, weil sie einen starken Partner an ihrer Seite hat, nämlich die Bundesregierung, die seit circa zwei Monaten ihre Aufgaben übernommen hat.”
“Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen war ich zu Gast beim Deutschen Bauerntag. Da war diese Überzeugung, da war diese Aufbruchstimmung, da war diese Begeisterung für unsere Landwirtschaft zu spüren. Gerade bei den jungen Menschen spürte man die Motivation, etwas zu machen, man spürte die Motivation, etwas zu verändern, und man spürte die Motivation, in die Zukunft zu gehen. Man spürte aber auch, dass doch das eine oder andere von der Politik erwartet wird, vor allem, dass bürokratische Fesseln gelöst werden. Und ja, meine Damen und Herren, diese Koalition hat verstanden, was zu tun ist. Vor allem sei es mir jetzt erlaubt, zu sagen: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist die Einlösung eines zentralen Versprechens unseres Koalitionsvertrages für unsere landwirtschaftlichen Betriebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt. Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt. In der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, wird immer schon in Generationen und nicht in Geschäftsjahren gedacht. Und natürlich muss sich das, was unsere Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, um uns zu ernähren, auch lohnen. Aber ich weiß auch, dass die Mühen des Alltags gerade deshalb auf sich genommen werden, damit auch die nächste Generation den eigenen Hof weiterführt. Diesen Weg wollen wir begleiten, indem wir mit diesem Haushalt Stabilität und Zukunft vereinen.”
“Herr Kollege, ich kann mir vorstellen, dass es immer interessant ist, zu wissen, für was die Mittel verwendet werden. Wir müssen mal schauen, wie man so etwas dann umsetzen kann. Es soll keine große wissenschaftliche Auswertung werden, die sich dann über Jahre hinzieht. Da müssen wir mit den Ländervertretern vor Ort sprechen, ob es da nicht vielleicht schon eventuell etwas gibt. Dann starten wir eine neue Fragerunde. – In dieser dritten Runde hat als Erstes nun der Kollege Dario Seifert von der AfD das Wort zu einer Frage.”
“Vielleicht schaffen wir es auch, dass der Mittelansatz ein Stück weit erhöht wird. Für eine Nachfrage noch mal der fraktionslose Kollege Seidler.”
“Sehr geehrter Herr Seidler, vielen Dank für die Frage und überhaupt vielen Dank für Ihren dauerhaften und ständigen Einsatz für die Küstenregion. – Ich kann Ihnen zumindest etwas Positives mitteilen: Für die GAK werden wie im letzten Haushaltsjahr 907 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und sie wird auch mindestens in dieser Höhe fortgeschrieben. Die Mittel für den Küstenschutz sind darin integriert. Sie wissen selbst bestens, dass der normale Fördersatz in der GAK bei 60 Prozent liegt und im Bereich Küstenschutz bei 70 Prozent. Wir werden das auch weiterhin so aufrechterhalten. Denn aktiver Küstenschutz ist Schutz von Leib und Leben und auch von Landschaften, die durchaus zerstört werden können. Also seien Sie versichert: Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass die GAK zumindest in dieser Höhe bleibt.”
“Sehr geehrte Frau Mayer, leider Gottes kenne ich dieses Eckpunktepapier nicht. Ich werde es mir aber schnellstmöglich geben lassen und durcharbeiten. Dann können wir gerne auch bilateral darüber reden. Dann hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler zu einer Frage das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist schwierig, wenn es auf EU-Ebene keine einheitliche Regelung gibt. Tiere werden über Landesgrenzen transportiert, sie müssen auch über Landesgrenzen transportiert werden. Hier unterschiedliche Regelungen zu haben, ist schwierig. Wir müssen schauen, dass wir auf europäischer Ebene zu vernünftigen Lösungen kommen. Nationale Lösungen können vielleicht irgendwo Insellösungen sein, aber sobald wir über Grenzen fahren – und leider Gottes müssen Tiere auch über Grenzen transportiert werden –, brauchen wir internationale Regeln. Zu einer Nachfrage hat Dr. Zoe Mayer das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Latendorf, vielen Dank für die Frage. – Auch ich habe die Bilder gesehen, und Sie dürfen versichert sein, dass sie auch mir nicht gefallen. Das geht gar nicht, so mit Nutztieren umzugehen. Wir sind hierzu in der Diskussion, gerade auf europäischer Ebene, und da gibt es durchaus die verschiedensten Meinungen. Viele Länder sind bei dem Thema anderer Meinung als wir, und wir müssen hier meines Erachtens zu einem guten Ergebnis kommen. Tiertransporte sind nach wie vor notwendig. Wir brauchen bloß die entsprechenden Regelungen, dass man die Tiere auch ordentlich transportieren kann. Dafür arbeiten wir auf europäischer Ebene, und wir befinden uns noch in der Diskussion. Für eine Nachfrage, Frau Latendorf.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich setze mich dauerhaft für Planungssicherheit ein. Das ist wichtig. Zu der Frage, ob wir jetzt bei der TA Luft Veränderungen hinbringen: Ich bin im dauerhaften Austausch mit der Kollegin Bauministerin, um hier Planungssicherheit und Planungsvereinfachung zu erreichen. Das geht zurzeit nur leider nicht auf die Schnelle. Es wurde ein Baubooster eingeführt; da war die Kollegin massiv gefordert. Planungssicherheit ist in der Landwirtschaft – etwa beim Stallbau, bei den Tierwohlställen – ein hohes Gut. Darauf müssen wir setzen, und es steht auch so im Koalitionsvertrag. Vielen Dank. – Dann würden wir zur nächsten Hauptfrage kommen, und die stellt Ina Latendorf aus der Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich denke, ich habe mich schon sehr oft zum Mindestlohn geäußert und gesagt, wie ich dazu stehe. Mir ist es wichtig, dass die landwirtschaftliche Produktion von Sonderkulturen in Deutschland aufrechterhalten wird. Und es besteht, wenn der Mindestlohn zu schnell auf 15 Euro angehoben wird, die Gefahr, dass sich die Sonderkulturenproduktion aus Deutschland verabschiedet. Das will ich in dieser Form nicht. Die letzte Nachfrage zu dem Thema hat Christian Reck aus der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Meiser, ich lasse mir jetzt einmal vorlegen, welche Verstöße es da eventuell geben könnte. Ich kann das jetzt persönlich nicht verifizieren. Ich gebe Ihnen recht: Hier wird wertvolle Arbeit geleistet. Ich bitte bloß, auch zu verstehen: Wir brauchen weiterhin die Sonderkulturenanbauer in Deutschland. Ich will deutsche Produkte für uns haben. Wir brauchen auch Produkte aus anderen Ländern. Das ist notwendig – überhaupt keine Frage! Aber wenn die Sonderkulturenanbauer sich aus Deutschland verabschieden, dann haben wir alle miteinander nichts gewonnen. Auch aus der Fraktion Die Linke hat Cem Ince das Wort zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Leider Gottes reicht die Zeit nicht, um alles anzusprechen. Ich kann nur sagen: Wir setzen das Bundesprogramm zur Förderung von Tierwohlställen fort. Die Mittel werden sogar ein Stück weit erhöht. Wir wollen weiterhin daran arbeiten, dass wir hierfür über die GAK Mittel bereitstellen können, die dann über die Länder für den Ausbau von Tierwohlställen bereitgestellt werden. Wir haben jetzt noch drei Nachfragen zu diesem Thema. Danach würden wir zur nächsten Frage kommen. Als Nächstes hat Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke das Wort zur Nachfrage.”
“Wenn Sie die Sonderkulturanbauer in unserem Land stärken wollen, dann müssen Sie unserem Vorschlag zustimmen. Das eine darf man nicht vergessen: Diejenigen, die harte Arbeit leisten und uns hier unterstützen, kommen in der Regel aus Ländern, in denen es keinen Mindestlohn gibt. Sie leisten bei uns zwei bis drei Monate harte Arbeit und gehen dann sehr glücklich nach Hause – schon mit dem jetzigen Mindestlohn. Dann hat zu einer weiteren Nachfrage ebenfalls zu diesem Thema Christoph Frauenpreiß aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Protschka, es ist eine völlig andere Situation. Wir stehen nach wie vor zum Mindestlohn. Wir stehen aber auch zur Mindestlohnkommission, die paritätisch besetzt ist. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder den Mindestlohn angehoben. Jetzt geht es um den starken Anstieg des jetzigen Mindestlohns auf dann 15 Euro. Dass er irgendwann aufgrund von Beschlüssen der Mindestlohnkommission kommen wird, das ist klar. Jetzt geht es nur um die Geschwindigkeit, also darum, wie schnell man auf die Höhe kommt. Vielen Dank. – Ebenfalls aus der AfD-Fraktion hat Manfred Schiller eine Nachfrage zu dem Thema.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Mayer, Sie haben es gerade richtig gesagt: Es ist die Aufgabe der Länder, diese Kontrollen durchzuführen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir nicht mehr Personal aufbauen wollen, sondern eher Personal abbauen wollen. Wenn wir hier von Bundesseite noch mehr Personal aufbauen, wäre das der falsche Weg. Ich gehe gern in die Diskussion mit den Ländern. Aber das liegt in der Hoheit der Länder, und das ist auch in Ordnung so. Zu einer weiteren Nachfrage hat nun das Wort der Kollege Stephan Protschka aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Hopfenbauern sind ja bei mir ganz in der Nähe. Sie können versichert sein, dass ich mit ihnen in einem guten und ständigen Austausch stehe. Man darf aber eines auch nicht vergessen, nämlich dass der Bierkonsum geringer geworden ist. Deshalb hat wahrscheinlich auch die Nachfrage nach Hopfen ein Stück weit abgenommen. Die Bäuerinnen und Bauern vor Ort werden sich dementsprechend umstellen. Wenn die Nachfrage nicht mehr so groß ist, wird es ein Stück weit anders sein. Aber seien Sie versichert: Ich bin mit ihnen in gutem Kontakt. Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Dr. Zoe Mayer von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich sie jetzt nicht explizit beantworten kann. Sie bekommen aber zeitnah eine schriftliche Antwort darauf. – Ich könnte mich auch winden. Das mache ich aber nicht. Eine weitere Nachfrage zu diesem Thema hat der Kollege Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion.”
“Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, das Thema Bürokratieabbau interessiert selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in Europa. Ich habe das persönliche Gespräch mit EU-Kommissar Hansen gesucht. Er hat mir zugesichert, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, Bürokratie abzubauen. Gerade im Bereich der GAP wollen wir das eine oder andere tun. Ein weiteres großes Schwerpunktthema für mich ist die EUDR, die sogenannte Entwaldungsverordnung. Hier habe ich selbst einen großen Vorstoß gemacht. Aber es kommen auch aus anderen Ländern große Vorstöße, etwa von Luxemburg und 16 weiteren. Die EUDR ist schlichtweg bei uns in Deutschland und auch in anderen Ländern in dieser Form nicht notwendig. Also: Wir sind uns in vielen Bereichen auch auf europäischer Ebene einig, Bürokratie abzubauen.”
“Die Stabsstelle arbeitet konkret an den 194 Vorschlägen der Länder, die schon in der letzten Legislatur eingereicht worden sind. Diese werden neu überprüft. Die Überprüfung liegt mir seit heute vor. Ich habe sie noch nicht in Gänze durcharbeiten können. Aber das ist nicht das Ende. Wir arbeiten weiter daran, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Vor allem aber: Die Stabsstelle ist auf der Ebene des Staatssekretärs angesiedelt. Mir wird regelmäßig berichtet, was an Bürokratieabbau möglich ist, gerade im Bereich der Landwirtschaft. Zu einer Nachfrage hat nun das Wort die Abgeordnete Stumpp von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Lieber Herr Kollege Steiniger, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Der Sonderkulturanbau in Deutschland ist sehr wichtig. Wir planen hier genauso wie bei anderen Betrieben, dass wir – ich habe es, denke ich, vorhin auch schon gesagt – weiter Bürokratieabbau betreiben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Legislatur. Übrigens profitieren diese Betriebe am Ende des Tages auch von der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel. Also: Wir werden weiter dranbleiben, dass diese Betriebe wie die gesamte bäuerliche Landwirtschaft bei uns in Deutschland ein gutes und wirtschaftliches Auskommen haben. Sie haben noch eine Nachfrage.”
“Wenn ich jetzt dem Kollegen Johannes Steiniger von der Union eine Nachfrage ermöglichen würde, bedeutete das nach den Regeln, die früher hier praktiziert worden sind, dass Sie von der – – – Ich wollte es nur erläutern, damit Sie verstehen: Ich taste mich im Moment an das geschriebene und das ungeschriebene Regelwerk heran. Damit würde ich diesen Komplex jetzt abschließen – danke, Herr Steiniger – und für die nächste Frage Michael Kellner von Bündnis 90/Die Grünen das Fragerecht geben.”
“Herr Kollege, auch Ihnen vielen Dank für die Nachfrage. – Man darf eines nicht vergessen – ich sage das immer wieder –: Ich will die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land halten. Wenn der Mindestlohn zu schnell steigt, steigt auch die Gefahr, dass gerade Sonderkulturen, die vom Mindestlohn massiv betroffen sind, in andere Länder abwandern. Dort hat das Lohngefüge eine ganz andere Dimension. Vor allem die Standards befinden sich in diesen Ländern auf einem ganz anderen Niveau als in unserem Land. Also, ich hätte die Produktion gerne in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, das ist für mich eine Premiere – deswegen ein paar Hinweise.”
“Ich habe eingangs schon gesagt: Ich bin Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, und deshalb kämpfe ich auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Es gilt aber auch, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Deswegen sind hier entsprechende Diskussionen notwendig. Vor allem muss ich den rechtlichen Rahmen einhalten. Dann gibt es eine Frage von Herrn Abgeordneten Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank, dass ich das klarstellen kann: Das gilt ab 01.01.2026. Wir können nicht alles, was die vorherige Bundesregierung gemacht hat, rückwirkend ändern. Darüber hinaus besteht hier auch ein Finanzierungsvorbehalt. Man darf nicht vergessen: Es sind circa 430 Millionen Euro, die wieder an die Landwirte zurückfließen. Das geht auch aus Haushaltsgründen nicht früher. Und in diesem Step jetzt noch eine Nachfrage des Abgeordneten Bernd Schuhmann, AfD.”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage. – Erstens muss man klarstellen: Ich bin für die Einhaltung von Gesetzen, und ich bin für die Einhaltung des Mindestlohns – und der neue Mindestlohn liegt noch nicht bei 15 Euro –; das will ich klarstellen, nicht dass Sie mir in den Mund legen, ich würde ein Gesetz abschaffen. Das kann ein Minister definitiv nicht. Das ist das eine. Zweitens gilt festzuhalten – und es stimmt, was ich gesagt habe –: Wir prüfen in unserem Haus – und das muss ich in der Koalition nicht abstimmen –, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, als Ausnahme 80 Prozent vom Mindestlohn, wie vom Bauernverband gefordert wird, umzusetzen. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Stephan Protschka.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. – Die Stoffstrombilanzverordnung ist eine Ministerverordnung und kann durch den Minister aufgehoben werden. Ich habe das aber dem Kabinett vorgelegt. Es ist abgestimmt mit den Verfassungsministerien, mit dem Justizministerium und dem Innenministerium. Inhaltlich ist es abgestimmt mit dem Umweltministerium. Somit habe ich nichts getan, was ich nicht hätte tun dürfen. Eine weitere Nachfrage aus dem Hohen Haus kommt von Frau Kollegin Janine Wissler, Die Linke.”
“Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen. Das hat er aber auch schon vor der Wahl so kommuniziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für die jetzige Bundesregierung auch noch gilt. Deshalb, denke ich, hat sich das erledigt. Es gibt eine weitere Frage von Frau Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank für diese absolut spannende Nachfrage. – Ich denke, es gibt eine ganze Menge an Handlungsbedarf, gerade was das Thema Tierwohlställe anbelangt. Hier werden und müssen wir zusammen mit den Fraktionen an Lösungen arbeiten, die praktikabel und sinnvoll sind, aber auch in Abstimmung mit den Bundesländern stattfinden können. Die Zahl der Wortmeldungen nimmt enorm zu. – Ich darf jetzt Leon Eckert von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Liebe Frau Kollegin Dr. Kersten, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich will auf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag eingehen, die explizit genannt worden sind. Das ist einmal die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die gestern im Kabinett zur Kenntnis genommen wurde. Somit ist diese bürokratische Belastung für die Landwirte jetzt Geschichte. Ein weiteres Thema, das explizit im Koalitionsvertrag genannt wurde, ist das Thema „Steuerrückerstattung bei Agrardiesel“. Hier wurde in Absprache mit dem Bundesfinanzminister zugesagt, dass dies noch in diesem Jahr passieren wird. Die Landwirte können also damit rechnen, dass das ab 01.01.2026 wieder geschieht. Des Weiteren ist neben der Exportstrategie, die wir vorlegen, der Bürokratieabbau ein Thema, das uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird.”
“Lieber Herr Kollege Stegemann, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ich bitte um Verständnis, dass ich die komplette Ausgestaltung der Exportstrategie jetzt noch nicht darstellen kann. Wenn ich richtig gerechnet habe, bin ich heute 50 Tage im Amt, wie meine Kolleginnen und Kollegen auch. Es wird aber auf alle Fälle eine Stärkung des Messeprogramms geben. Wir wollen mit unseren Produkten wieder stärker im Ausland präsent sein. Wir werden versuchen, unsere landwirtschaftlichen Produkte dementsprechend auch zu vermarkten. Vielen Dank. – Das Fragerecht geht an die SPD zu Franziska Kersten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich sagte ja schon: Das Ganze ist immer noch in der Diskussion. Eine abschließende Bewertung dazu liegt mir persönlich noch nicht vor. Ich bin aber deutscher Landwirtschaftsminister. Deshalb werde ich, so gut es geht, für die Interessen unserer Landwirtschaft kämpfen, was aber bitte noch keine abschließende Bewertung darstellen soll. Es gibt eine weitere Nachfrage aus dem Haus, und zwar vom Kollegen Stegemann von der CDU/CSU.”
“Sehr geehrter Herr Protschka, vielen Dank für die Nachfrage. – Mercosur – das weiß ich – ist ein hochemotionales Thema, gerade in der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht vergessen: Wir brauchen Handelsabkommen für unser Land. Das ist in den verschiedensten Bereichen notwendig. Wir befinden uns auch hier noch in der Diskussion; es ist noch nicht abgeschlossen. Ich weiß um die Thematik, ich weiß um die Situation und kenne auch die Diskussion. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Mercosur keine Einbahnstraße ist. Es gibt durchaus rege Handelsbeziehungen der deutschen Landwirtschaft mit Mercosur-Staaten. Für mich ist es wichtig – das habe ich immer gesagt –, es der deutschen Landwirtschaft mit der Stärkung einer Exportstrategie zu ermöglichen, ihre Produkte nach unseren hohen Standards in diese Länder zu verkaufen.”
“Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Genau, das steht zur Debatte. Aber es gab noch keine Entscheidung in der Europäischen Union. Und warum sollen wir, wenn es in der Europäischen Union noch keine Entscheidung gibt, mit nationalen Entscheidungen schon vorgreifen? Das wäre unredlich, und das wäre dementsprechend auch nicht gut. Wir stehen zu wissenschaftlichen Aussagen, und an diesen wissenschaftlichen Aussagen werden wir uns am Ende des Tages auch orientieren. Das Fragerecht wandert zur CDU/CSU-Fraktion. Der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.”
“Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie der Ausgang ist, weil wir uns mitten in den Verhandlungen befinden. Sie haben die Gelegenheit zur Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Bär, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Gerade die Gentechnik ist ja gesellschaftspolitisch sehr hoch angesiedelt, und ich gehe davon aus, dass Sie auf die neuen genomischen Techniken anspielen; denn eine Gentechnikkennzeichnung bzw. eine Kennzeichnung von gentechnisch nicht veränderten Lebensmitteln haben wir schon. Die neuen genomischen Techniken sind auf EU-Ebene aktuell in der Diskussion; es findet das Trilogverfahren statt. Auch wir beteiligen uns daran. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir offen und wirtschaftsbasiert mit diesen Dingen umgehen wollen. Auf der anderen Seite kenne ich aber die Diskussion, gerade wenn es um den Biolandbau und um Verunreinigungen durch neue genomische Techniken im Vergleich zur bisherigen Gentechnik geht.”
“Wir haben im ländlichen Raum andere Gegebenheiten als im urbanen Raum; denken wir an Infrastruktur, Daseinsvorsorge oder Ehrenamt. Wir packen dies im Sinne des Koalitionsvertrages auch an. Die Menschen auf dem Land sind Leistungsträger im Handwerk, in der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, bei der Energiewende und beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und das, meine Damen und Herren, soll auch so bleiben. Wir werden durch unsere Arbeit unseren Teil dazu beitragen, damit die Heimat der Menschen lebendig und zukunftsfähig ist und bleibt – mit einer erfolgreichen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt und gemeinsam mit den Menschen in ländlichen Räumen und Städten, die sich für unsere Heimat engagieren und so das Rückgrat unserer Demokratie sind. Im Begriff „Heimat“ steckt viel Positives.”
“Veränderungen gestalten bedeutet gerade in der Agrarpolitik, über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten; denn vieles, was die Arbeit auf unseren Höfen betrifft, wird von der europäischen Ebene beeinflusst und auch dort entschieden. Bei meinem Treffen mit den europäischen Partnern – sei es beim Agrarrat in Brüssel oder bei meinem Antrittsbesuch bei meiner Amtskollegin in Paris – wurde eines immer wieder klar: Uns eint die Position, dass wir eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik mit ganz klaren Rahmenbedingungen brauchen. Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert: unbürokratisch, wettbewerbsfähig und planungssicher. Eine starke Landwirtschaft bedeutet, starke ländliche Regionen zu ermöglichen. Das ist für mich das Kriterium, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern.”
“Angefangen haben wir gestern mit dem im Kabinett beschlossenen Ende der Stoffstrombilanzverordnung. Wir haben geliefert. Wir geben ein klares Signal. Wir wissen, dass wir den Menschen vertrauen können und nicht alles bis ins Detail regeln müssen. Dies gilt für die Arbeit auf unseren Höfen und in unseren Wäldern. Das gilt ebenso für das Handwerk und für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist eine einzigartige und wichtige Branche, die uns alle versorgt und gleichzeitig wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität leistet. Das wollen wir wertschätzen und gleichzeitig Wertschöpfung ermöglichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will für die Menschen in unserem Land spürbare Veränderungen zum Besseren schaffen. Wir wollen durch gute Arbeit das Vertrauen der Menschen in uns rechtfertigen. Wir wollen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe gute Perspektiven schaffen, gerade für die kommende Generation und auch für die nächsten Generationen. Wir wollen sie finanziell entlasten. Deshalb steht auch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ganz oben auf unserer To-do-Liste. Wir wollen die tierhaltenden Betriebe in Deutschland stärken, ihnen Planungssicherheit und auch Verlässlichkeit geben. Und wir wollen Freiräume schaffen, indem wir Bürokratie abbauen.”