Alois Rainer
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten.”
The complete record
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“Und genau denen, die sich kein Auto leisten können, wollen Sie jetzt die Entfernungspauschale für Fußgänger streichen. Nennen Sie das wirklich bürgernahe Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Ich sehe das völlig anders. Bezüglich der Gegenfinanzierung – das ist ja der größte Spaß – sprechen Sie von erforderlichen 2,6 Milliarden Euro; der Kollege Klüssendorf hat gerade von 4,6 Milliarden Euro gesprochen. Das ist beides Mal viel Geld. Darüber will ich jetzt aber gar nicht streiten. Sie sagen dann: Ein Teil der Steuermindereinnahmen könne dadurch finanziert werden, dass Fußgänger oder Fußgängerinnen die Pendlerpauschale nicht mehr erhalten. Also wenn es einen Preis für den „Witz der Woche“ geben würde, dann wäre das der erste Preis. Das sage ich Ihnen. Herr Kollege, jetzt ist Ihre Redezeit vorbei, auch ohne Zwischenfragen.”
“Aber ganz besonders irritiert hat mich Ihr Nebensatz, der sich in Punkt 4 in Ihrer Forderungsliste befindet. – Vielleicht muss ich es noch mal sagen, falls Sie das bei Ihrem Geschrei nicht gehört haben. – In Punkt 4 Ihrer Forderungsliste steht – ich zitiere –: „… für Wege zu Fuß wird keine Entfernungspauschale mehr gewährt.“ – Das wirft Fragen auf. Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, warum manche Bürgerinnen und Bürger den Weg zur Arbeitsstätte zu Fuß gehen? Das kann an einem kurzen und einfachen Streckenverlauf liegen, vielleicht auch an sportlichen Ambitionen. Aber es gibt durchaus auch Menschen, die sich kein Auto leisten können und deshalb zu Fuß zur Arbeit gehen. Herr Kollege, Herr Gottschalk möchte eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Nein, danke.”
“Damit könnten Pauschbeträge oder Freigrenzen automatisiert angepasst werden. Vor über einem Jahr hat die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag zum Inflationsausgleichsgesetz ähnliche Maßnahmen gefordert, um die Eckwerte des Einkommensteuertarifs an die erhöhte Teuerungsrate anzupassen und den Tarifverlauf jährlich zu überprüfen. Herr Gottschalk, die Fraktion der AfD hat nicht zugestimmt. Das muss man mal so sagen. Im Mai 2022 haben wir in einem weiteren Antrag gefordert, die Pendlerpauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln. Auch hier haben Sie nicht zugestimmt. Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, schaut ein Stück weit anders aus.”
“Vielleicht wäre es besser, die Begründungen in den nächsten Anträgen kürzer zu halten. Dann sind weniger Fehler drin. Aber hier zu sagen, dass die Inflation seit Jahrzehnten Geld vernichtet, stimmt so überhaupt nicht. Sie sind ein Gegner des Euro; das wissen wir. In den letzten Jahren – ja, das stimmt – hatten wir eine sehr, sehr hohe Inflation, begründet durch vielerlei Themen. Wir wissen, warum das so ist. Jetzt geht es Gott sei Dank ein Stück weit in die andere Richtung. Sie ist immer noch zu hoch. Aber in den letzten beiden Dekaden des Euro lag die Inflation in den meisten Jahren bei null. Das muss man mal so sehen. Wie gesagt, über die gegenwärtige Situation brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Sie schlagen auch eine Lösung vor, nämlich bestimmte Nominalbeträge des Steuerrechts an die dynamische Preisentwicklung zu koppeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge der AfD. Ich werde mich auf einen konzentrieren, nämlich auf den, in dem gefordert wird, die Entfernungspauschale auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer zu erhöhen. Das Thema „Mehrwertsteuer in der Gastro“ übernimmt meine Kollegin Karliczek. Und über den Soli haben wir schon so viel gesprochen. Wir wollen ihn auch nicht weiterentwickeln, Herr Kollege Klüssendorf. Uns wäre es recht, wenn er wegfallen würde. Zunächst möchte ich auf den Antrag zur Entfernungspauschale eingehen. Neue Erkenntnisse bringt der Antrag nicht. Ich steige gleich mal in den Begründungsteil ein, weil mich da schon einiges ein bisschen gewundert hat.”
“Aber lassen wir trotzdem auch die Banken mitreden; denn gerade die Geschäftsbanken sind die, die am Ende der Tage die Verbindung zwischen dem Euro, den Menschen und der Geldbörse herstellen. Deshalb brauchen wir auch die Fachkompetenz der Banken. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Danke schön. Das Wort hat Robert Farle.”
“Zu jedem, der nur mit Karte bezahlt, kann ich nur sagen: Könnt ihr machen, aber wenn ihr weiter mit Bargeld bezahlen wollt, zahlt auch mit Bargeld, dann wird das mit Sicherheit auch aufrechterhalten werden. Ich kann Ihnen sagen: Die Politik wird Bargeld nicht abschaffen, und der digitale Euro wird es am Ende der Tage auch nicht tun. Mir ist es wichtig, dass die Diskussion jetzt stattfindet. 43 Prozent der Deutschen haben von dem Begriff „digitaler Euro“ gehört. Das Thema hat unglaubliches Verhetzungspotenzial. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten – je öfter, umso besser. Und je öfter wir sagen: „Der digitale Euro schafft das Bargeld nicht ab“, umso besser ist es.”
“Deshalb muss sich auch das Parlament damit beschäftigen. Und es reicht nicht, irgendwelche Verschwörungstheorien herauszuplaudern. Ich lese ja den ganzen Unsinn, den Sie von sich geben, mit Bargeldabschaffung usw. Im Legislativvorschlag steht etwas ganz anderes: Das Bargeld wird gestärkt. – Und selbstverständlich ist das Bargeld ein Stück Freiheit, und das Bargeld soll auch erhalten werden. Bloß, wir müssen auch so ehrlich sein: Nicht das Parlament, nicht die Politik schafft das Bargeld ab. Das macht jeder ein Stück weit für sich selbst. Wenn jeder nämlich nur mit Plastikgeld bezahlt, dann wird man am Ende der Tage kein Bargeld mehr annehmen.”
“Dass diese Debatte in den Deutschen Bundestag gehört, in die Mitte der Bevölkerung, das sehen wir an den Aussagen, die wir gerade von einer Rednerin und einem weiteren Redner gehört haben. Frau Kollegin, ich habe selten so einen Unsinn gehört; das muss ich ganz ehrlich sagen. Also, so einen Schmarrn, den Sie gerade in Ihrer Minute Redezeit von sich gegeben haben, das muss man erst einmal schaffen, da bleibt einem echt die Spucke weg. Das sind Verschwörungstheorien, die hier ausgesprochen werden, die jeglicher Grundlage entbehren. Man sollte den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vielleicht mal lesen. Ich sage ganz ehrlich: Ich stehe dem digitalen Euro kritisch positiv gegenüber. Wir müssen uns darüber unterhalten. Und der digitale Euro muss für die Firmen und für die Menschen in unserem Land einen Mehrwert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein eigenes europäisches Bezahlsystem aufbauen zu wollen, ist zweifellos ein Projekt mit besonderer Tragweite. Und wir dürfen nicht übersehen, dass der digitale Euro den weitreichendsten Eingriff in unser Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren darstellen würde. Ohne Legitimation auf nationaler parlamentarischer Ebene kann von einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren kaum die Rede sein. Und es ist für mich auch inakzeptabel, wenn der Deutsche Bundestag keine Mitspracherechte bei der Entscheidung über die Einführung und Gestaltung des digitalen Euros hätte. Eine einfache Stellungnahme von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu wenig.”
“Ich sage Ihnen eins: Datenerhebungen und Meldungen sind echt viel und blockieren die Handwerksunternehmen unglaublich. Also: Gehen wir da ran! Reden Sie mit den Handwerksbetrieben; die haben da echt ein Problem. Was die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung angeht, Herr Audretsch: Wir haben in unserer Regierungszeit, in den 16 Jahren nämlich – ich glaube sogar, in der letzten Legislaturperiode –, dafür gesorgt, dass man drei Jahre plus zwei Jahre in der Ausbildung bei uns bleiben kann. Also: Es gibt schon vieles, das auch wir gemacht haben; so ist es nicht. Aber wir können miteinander unglaublich viel fürs Handwerk tun. Heute? Das war etwas zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Anja Reinalter.”
“Wir müssen als Deutschland nicht auf Bürokratie, die aus Europa kommt, noch mehr draufsetzen. Das muss definitiv nicht sein. Herr Föst, Sie haben gesagt, wir brächten nur leeres Papier. Sorry, das, was heute von Ihnen kam, war ja nicht einmal leeres Papier; das war eine leere Luftblase. Zurück zum Bürokratieabbau. Unsere Anträge stehen. Im Antrag der Union vom 21. April 2023 steht unter anderem drin: überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht deutlich zu verkürzen, die Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhöhen, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro zu erhöhen und überflüssige Dokumentationspflichten bei Minijobs abzuschaffen sowie unternehmensrelevante Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen zu reduzieren.”
“Aber Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt leider nur Einwanderung, aber keine Fachkräfte. Das wird uns am Ende der Tage nicht weiterhelfen. Das größte Problem in den Handwerksbetrieben ist mitunter – ich möchte übrigens meinen Kolleginnen und Kollegen im Handwerk ein großes Kompliment aussprechen; sie stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern krempeln die Ärmel hoch und packen an – einfach die Bürokratie. Vorhin sagte unser erster Redner, Michael Grosse-Brömer: Lasst die Handwerker einfach in Ruhe. – Das wäre ein Ansatz. Mit dem könnte man leben. Aber lasst uns miteinander – da müssen wir uns selbst ein Stück weit an die eigene Nase fassen – bürokratische Hürden abbauen, anstatt falsche Anreize zu setzen. Und passen wir auf, wenn zusätzliche Bürokratie aus Europa kommt.”
“Herr Föst, auch Sie haben Bayern angesprochen, und es wurde Markus Söder angesprochen. Wenn Sie etwas Gutes fürs Handwerk tun wollen, dann machen Sie den Meisterbrief kostenlos, so wie es Bayern gemacht hat, und das war Markus Söder. Eigentlich ist es Bundesaufgabe. Sorry, das ist Bundesaufgabe. Es wurde beim Bund nachgefragt. Das einzige Bundesland, das dies macht, ist Bayern. Ich kenne dieses Bayern-Bashing vor der Bayern-Wahl. Ich hätte mir das jetzt auch wirklich gespart. Aber weil die beiden Vorredner Bayern so explizit angesprochen haben, musste ich das dementsprechend sagen. – Nein, leider Gottes, Herr Kollege, es ging nicht anders. Das Weitere ist natürlich der Fachkräftemangel, der ein Riesenproblem für die Handwerksunternehmen ist; es wurde schon angesprochen.”
“Gehen Sie da mal raus, lassen Sie sich einfach diesen Querschnitt zeigen; dann sehen Sie einmal, wie es im Handwerk wirklich zugeht, und dann sehen Sie auch, welche Probleme das Handwerk hat. Tut mir leid, liebe Ampelkoalitionäre: Ihr habt für das Handwerk relativ wenig bis gar nichts anzubieten. Wenn ich mir einmal die Energiepreise anschaue: Ja, es gibt die Strompreisbremse; aber die fällt weg. Und trotz der Strompreisbremse sind die Energiekosten unglaublich hoch. Es geht ja nicht nur um den Strompreis; es geht um die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, die Handwerkerinnen und Handwerker, die an der Zapfsäule mit Preisen umgehen müssen, die einfach viel zu hoch sind. Schauen wir uns das einmal an! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin Bayern angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannend: Ich war 35 Jahre selbstständig. Ich bin Metzgermeister und habe diesen Beruf gelernt, kenne also die Entwicklung des Handwerks in Deutschland bestens. Wenn ich dann den Herrn Staatssekretär Kellner am Anfang mit seinen warmen Worten höre, dann klingen mir die Ohren. Und auch wenn ich das jetzt so alles in dieser Debatte höre, dann klingen mir die Ohren. Herr Audretsch, bei aller Wertschätzung, ich finde es super, dass Sie die Handwerkskammer besuchen; aber gehen Sie raus zu den Betrieben. Gehen Sie raus, lassen Sie sich das zeigen, und gehen Sie überall hin, nicht nur zu den Betrieben, die etwas gegen den Klimawandel tun können, sondern gehen Sie auch mal zu den Lebensmittelunternehmern.”
“Ich bitte Sie, bei Ihren Überlegungen auch in Betracht zu ziehen, welche Mehrbelastung für Kinder und Jugendliche damit verbunden sein kann. Ich hoffe, das ist der Regierungskoalition auch bewusst. Die Linksfraktion spricht sich im vorliegenden Antrag für einen Gesetzentwurf aus, der den gesenkten Umsatzsteuersatz unter anderem in der Speisegastronomie verlängern und entfristen soll. Wenn Ihnen das wichtig ist, können Sie heute Nachmittag ja auch zustimmen. – Wir werden es sehen. Als Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten. Vielen herzlichen Dank. Melanie Wegling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Leider Gottes haben Sie unseren Gesetzentwurf damals abgelehnt; aber heute Nachmittag gibt es bei der namentlichen Abstimmung ja die Möglichkeit, das wieder zu korrigieren. Ich bin am Ende des Tages gespannt, wie das ausgeht. Und Sie sehen ja: Die Petition für die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bekommt täglich mehr Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Kolleginnen und Kollegen der Gastronomie – ich darf das so sagen; ich komme auch aus der Gastronomie – wollen Planungssicherheit, und auch die Verbraucher möchten sich nach dem 1. Januar 2024 noch den Wirtshaus- und Restaurantbesuch leisten können. Im Übrigen würde die Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent auch die Anbieter von Schul- und Kitaessen betreffen.”
“Aber welche Verwendung sollen die zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt denn finden, sofern dieses Vorhaben am Ende des Tages zustande kommt? Ich erwarte spätestens zu den weiteren Haushaltsberatungen eine gründliche Diskussion darüber, wie die Mehreinnahmen, wenn es denn dazu kommt, sinnvoll investiert werden können. An den Zahlen lässt sich aber ablesen, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein etwas größeres Ausgabenproblem haben. Mit der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie haben wir uns bereits in einem eigenen Gesetzentwurf im Ausschuss gründlich auseinandergesetzt und werden das heute in diesem Hohen Haus auch wieder tun. Wir haben schon am 21. Juni dieses Jahres der Koalition die Chance gegeben, hier klar Schiff zu machen, Planungssicherheit für die Gastronomie zu schaffen.”
“Laut dem Verivox-Verbraucherindex bewegte sich der durchschnittliche Gaspreis im September 2021 noch bei etwas mehr als 6 Cent. Aktuell liegt der Preis für bundesdeutsche Haushalte im Mittel immer noch bei rund 12 Cent pro Kilowattstunde. Außerdem kann niemand die Preisentwicklung für den Herbst oder den Winter vorhersagen. Viele Bürger und Unternehmen kämpfen immer noch mit den Folgen der hohen Energiekosten und der Inflation. Deshalb wird es der Situation nicht gerecht, die Rückkehr zum höheren Steuersatz um drei Monate vorzuziehen. Ich denke eher, man müsste überlegen, die Frist für den niedrigeren Steuersatz zu verlängern. Es ist zwar richtig, dass die vorzeitige Erhöhung wieder neuen Spielraum im Bundeshaushalt schaffen würde und durch die Einnahmenverteilung zum Beispiel auch Gemeinden und Länder davon profitieren werden.”
“Sich mit diesem Antrag jetzt als Verfechter der ermäßigten Umsatzsteuer auf Gas zu präsentieren – na ja –, halte ich nicht gerade für am glaubwürdigsten. Auf einmal erheben Sie Forderungen, die Sie vor kurzer Zeit noch nicht einmal unterstützt oder sogar abgelehnt haben. Zum Zweiten verstehe ich aber Ihren Antrag; denn ich habe gelesen – ich musste mir ein bisschen die Augen reiben –: Das BMF will die Umsatzsteuer für Gas- und Fernwärmelieferungen drei Monate früher als geplant auf den Regelsatz von 19 Prozent erhöhen mit der Begründung, dass sich die krisenbedingten Preisspitzen gelegt haben. – Das mag teilweise stimmen; aber wir sollten den richtigen Maßstab anlegen, wenn wir die Preisentwicklung betrachten. Der Gaspreis ist bereits einige Monate vor Kriegsbeginn in die Höhe geschossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Fraktion Die Linke, ich muss ehrlicherweise sagen, dass mich der vorliegende Antrag etwas überrascht hat, vor allem wenn ich mir Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in diesem Kontext ansehe. Vor fast einem Jahr hat der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit von fast allen Fraktionen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und Fernwärme zugestimmt – mit Ausnahme der Fraktion der Linken; Sie haben sich damals enthalten. Bereits im März 2022, als die Unionsfraktion kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Antrag für eine sichere Energieversorgung den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen forderte, haben Sie gegen unseren Antrag votiert.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Nunmehr lauschen wir den Worten des Kollegen Professor Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“In erster Linie wollen die Bürgerinnen und Bürger ein öffentlich-rechtliches Programm, das sie gut informiert, und gleichzeitig wollen sie, dass die Sendeanstalten schonend mit den finanziellen Ressourcen umgehen. Ihr Antrag stützt sich im Wesentlichen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, dessen Veröffentlichung bereits einige Jahre zurückliegt und der auch schon von den Gremien im Bundestag behandelt worden ist. Wir haben es vorhin gehört: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat ihn behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht der Bundesbehörde ist natürlich ernst zu nehmen und wurde auch ernst genommen; aber für eine sinnvolle parlamentarische Initiative sollte man meines Erachtens schon zielführender und mit aktuelleren Informationen arbeiten. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. Danke schön.”
“Hier bitte ich das BMF, wieder und weiter aktiv zu werden und zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Dies könnte auch dazu beitragen, der Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendeanstalten zu begegnen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht vor allem schlankere Strukturen und sollte effizienter arbeiten. Trotzdem muss die Finanzierung sichergestellt sein; denn auch Reformen und interne Umstellungen kosten anfangs Geld. Die Vorschläge aus Ihrem Antrag würden massiv in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen. Der notwendige Reformprozess wird allein damit aber nicht angestoßen.”
“Im Gegenteil: Ihre Vorschläge beinhalten neue Regelungen, verbunden mit weiterem Aufwand. Anstatt das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren, sollten wir überlegen, wie wir es einfacher machen. Die Forderungen aus diesem Antrag würde die vorhandene Masse an neuen Steuervorschriften weiter vergrößern. Im letzten Jahr waren allein für die Einführung der Energiepreispauschale elf neue Paragrafen notwendig. Meine Damen und Herren: Elf neue Paragrafen im Einkommensteuergesetz! Ich will an dieser Stelle fraktionsübergreifend an Sie appellieren: Unsere Aufgabe sollte es doch sein, Gesetze schlanker zu gestalten und diese nicht noch mit neuen Vorschriften zu überladen. Klar muss auch sein: Ob die Besteuerung von Sendeanstalten gerecht und angemessen ist, muss ohne Zweifel fortlaufend überprüft werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon recht ungewöhnlich, dass die AfD einen Antrag stellt, in welchem sie höhere Steuern fordert. Aber gut; Ausnahmen bestätigen ja die Regel. Kommen wir zunächst zur pauschalen Ermittlung der Besteuerungsgrundlage, die Sie angesprochen haben. Rundfunkanstalten besteuern alle ihre Einnahmen nach einem pauschalen Prozentsatz. Um ein einfaches System zu haben, ist das damals so eingeführt worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist insgesamt reformbedürftig; das haben wir jetzt auch von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört. Aber eine Reform bedeutet auch, dass Prozesse vereinfacht werden sollen. In Ihrem Antrag findet sich das leider nicht wieder.”
“Ich bedanke mich aber trotzdem bei allen Damen und Herren des Finanzausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch unter Zeitdruck. Das war nämlich nicht selbstverständlich. Abschließend – meine Zeit ist vorbei –: Die Redezeit. Inflationsausgleich bedeutet auch, Energiekosten auszugleichen. Da sind wir bei Weitem noch nicht am Ende; die Deckelung auf 40 Cent pro Kilowattstunde für kleine und mittlere Unternehmen ist nicht ausreichend. Danke schön.”
“Grundsätzlich, wie eingangs gesagt, begrüßen wir viele Punkte des Gesetzentwurfs. Wir werden natürlich auch zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Ausschussvorsitzender noch eins sagen – es ist vorhin schon angesprochen worden –: Die Art und Weise, wann die letzten Umdrucke des Ausschusses vorgelegt wurden, lässt in dem Verfahren etwas zu wünschen übrig. Das war nicht die charmanteste Art und Weise, wie man mit der Opposition umgeht. Ich bitte darum, dass wir in Zukunft solche Umdrucke etwas früher erhalten. Ich weiß, Frau Kollegin Beck, es ist schwierig, bei drei Parteien eine Einigung herbeizuführen, aber vergessen Sie nicht den Umgang mit dem Parlament. Es ist die höchste Institution, die am Ende der Tage die Gesetze beschließt, nicht die Bundesregierung. Deshalb sollte man es frühzeitiger informieren.”
“Wir sehen gerade bei diesem Gesetz, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition funktionieren kann, wenn Sie bereit sind, auf den großen Erfahrungsschatz aus 16 Jahren Regierung zurückzugreifen. Man hat jetzt gesehen: Es bringt was. Ich hätte mir an dieser Stelle aber auch gewünscht, dass Sie unserem Entschließungsantrag in Gänze zugestimmt und diesen auch umgesetzt hätten. Der Staat hat in diesem Jahr bedingt durch die Inflation erheblich mehr Steuern eingenommen, und diese sollten insbesondere in der jetzigen Zeit an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurückgezahlt, zurückgegeben werden. Um schnell auf Veränderungen reagieren zu können, wäre unseres Erachtens eine jährliche Überprüfung des Einkommensteuertarifverlaufs notwendig gewesen, um die kalte Progression dynamischer auszugleichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet viele gute Punkte, insbesondere für Familien. Dazu zählen die Anhebung des Kinderfreibetrages für 2022 bis 2024 sowie die Anhebung des Höchstbetrages für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen von 2022 bis 2024. Bei der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Monat sind Sie ja unserem Vorschlag gefolgt. Man hätte noch darüber hinausgehen können, aber es ist wirklich schon ganz gut. Man hätte die kinderreichen Familien besser entlasten können. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Menschen bestehen jetzt, jetzt im Jahr 2022. Deshalb wäre es auch notwendig gewesen, den Ausgleich der kalten Progression schon in 2022 gelten zu lassen.”
“Wir haben zu den 200 Milliarden Euro zwar ein fünfeinhalbseitiges Papier erhalten; aber wie Sie das letztlich umsetzen, wissen wir noch nicht. Die Menschen in unserem Land haben es satt, dass Sie die Probleme immer erst in allerletzter Sekunde angehen und vielleicht auch ein Stück weit lösen. Planungssicherheit ist das, was unsere Wirtschaft und die Gesellschaft brauchen. Sorgen Sie für Energiesicherheit in unsrem Land! Sorgen Sie für den Erhalt der Arbeitsplätze, indem genug Energie vorhanden ist, um alle Produktionsstränge aufrechtzuerhalten, um damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Danke schön. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carlos Kasper.”
“Sie sind es, die wettbewerbsfähig bleiben und nicht in den Winterschlaf gehen wollen, die nicht einfach aufhören wollen, zu produzieren, die sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen und Lösungen überlegen, damit diese auch bei teils eingeschränkter Produktion weiterbeschäftigt werden können. Die Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stemmen momentan einen Großteil der Wertschöpfung in unserem Land. Sie sehen zu, dass weiterhin Dienstleistungen angeboten werden können, und sie versuchen, die mühsam gewonnenen Fachkräfte auch zu halten. Sie halten dahin gehend auch unser Land zusammen. Und, liebe Bundesregierung, ich appelliere an Sie: Geben Sie der Wirtschaft und den Menschen in unserem Land eine klare Linie. – Ja, es steht aber noch nichts Genaues fest, was das am Ende bedeuten soll.”
“Aber man darf zurzeit auf keinen Fall vergessen, welche Belastungen die Betriebe in unserem Land sowieso schon haben. Mit der Erhöhung des Mindestlohnes, der sich nicht nur auf die unteren Lohnschichten auswirkt, sondern auch eine Wirkung auf die oberen Lohnschichten hat, haben sie zu kämpfen. Auch mit der Inflation, gestörten Lieferketten und mit Personalmangel haben sie zu kämpfen. Aber vor allem haben sie zu kämpfen mit den erhöhten Energiekosten. Das alles kommt noch dazu. Es ist schön, wie gesagt, ein solches Geschenk zu verteilen. Ich möchte meine abschließende Redezeit noch dazu nutzen, den Betrieben in unserem Land mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal ein ganz großes Dankeschön auszusprechen; denn sie sind es, die dieses Chaos, das Sie verursachen, meistern müssen.”
“Das Konzept für die Gaspreisbremse soll vielleicht, wenn wir Glück haben, Mitte Oktober vorliegen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es doch schon brauchbare Modelle in den Nachbarländern, auf die Sie oft verweisen. Kommen wir aber zu einem weiteren Punkt, der an diesen Tagesordnungspunkt, im Ausschuss und auch im Bundestag, noch angehängt worden ist: die Steuerbefreiung der Inflationsausgleichsonderzahlungen der Arbeitgeber in Höhe von 3 000 Euro. Ich habe in einer meiner letzten Reden gesagt: Sie schmücken sich mit fremden Federn. Und auch diesmal ist das der Fall. Die Arbeitgeber werden wieder zur Kasse gebeten und unter Druck gesetzt. Natürlich ist es etwas Gutes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie einen Bonus von 3 000 Euro erhalten.”
“Sinnvoll und notwendig bei dem derzeit wachsenden Strombedarf wäre es, auch das dritte dafür infrage kommende Atomkraftwerk in Niedersachsen ebenfalls weiterlaufen zu lassen. Aber wer weiß, was alles nach der Wahl in Niedersachsen noch kommt. Dafür kommen jetzt zumindest der Strompreisdeckel und der Gaspreisdeckel. Was den Strompreisdeckel und das Abschöpfen der „Zufallsgewinne“ anbelangt, bin ich gespannt, wie das funktioniert und wie auch die Verteilung funktionieren soll. Welcher Doppel-Wumms oder Triple-Wumms es letztlich werden wird, wissen wir noch nicht. Ich plädiere dafür, dass wir auf dem schnellsten Weg in der Europäischen Union auf eine Änderung des Strommarktdesigns, des Merit-Order-Systems, hinwirken; denn dann können wir das Problem, zumindest was den Strom anbelangt, an der Wurzel packen.”
“Obwohl Sie unseren Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und – man höre – Fernwärme noch im Februar abgelehnt haben, freut es mich umso mehr, dass Sie nun zur Einsicht gekommen sind und unsere Lösungen akzeptieren, die heute abschließend beschlossen werden. Schade eigentlich, dass so viel Zeit verloren gegangen ist. Es geht dabei nicht um die Zeit, die wir im Plenum verloren haben, sondern es geht um das Geld der Menschen in unserem Land, das in dieser Zeit verplempert worden ist. Etwas weniger Zeit haben Sie gebraucht, um einzusehen, dass immerhin zwei Atomkraftwerke jetzt zumindest im Streckbetrieb – was meines Erachtens nicht reichen wird – weiterbetrieben werden müssen, weil Folgelösungen für Gas und Öl noch nicht vorliegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Ausschuss sehr ausführlich und lange über die Mehrwertsteuersenkung bei Gas diskutiert. Dann kam nach Beschlussfassung die Bitte um eine Sondersitzung, weil wir auch die Mehrwertsteuersenkung bei Fernwärme noch beschließen sollten. Das haben wir auch dementsprechend gemacht. Lieber Kollege, das parlamentarische Verfahren wurde somit auch eingehalten; aber ob eine parlamentarische Diskussion im Vorfeld möglich war, das steht wieder auf einem ganz anderen Papier. Nichtsdestotrotz: Einer Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme können wir als Union guten Gewissens zustimmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und auch Vertreter der Bundesregierung, setzen Sie an der richtigen Stelle an! Reformieren Sie das Kartellrecht! Das ist uns schon vor, ich weiß nicht, wie vielen Wochen und Monaten, zugesagt worden. Bringen Sie die Reform des Merit-Order-Prinzips auf der europäischen Ebene endlich schneller voran! Dann können Sie die Probleme an der Wurzel packen, anstatt die Symptome durch schlecht durchdachte Umverteilungspolitik dauerhaft lindern zu wollen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Armand Zorn.”
“Darin sollten wir uns doch einig sein: Das wollen wir alle miteinander nicht. Das System Übergewinnsteuer schert dann wieder alle nationalen Energieunternehmen über einen Kamm. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Das sollte auch nicht der Sinn sein. Zudem zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern, die vorhin schon angesprochen wurde, dass die Ausweitung einer Übergewinnabgabe, einer Übergewinnsteuer auf weitere Branchen über die Energieerzeuger hinaus weitere Unklarheiten ergibt und vor allem große Fragen zur Rechtmäßigkeit aufwirft. Diese Übergewinnsteuer hat in unseren Augen wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Sie ist eher eine rechtliche Gratwanderung. In Richtung der Bundesregierung: Es wäre wichtiger gewesen, die Finanzierung des Entlastungspaketes zu klären, um dem jetzt entbrannten Streit mit den Bundesländern vorzubeugen.”
“Wenn man sich die Preise an den Zapfsäulen in London anschaut, dann ist festzustellen: Die Preise beim Diesel sind momentan bei 2,30 Euro und bei Super bleifrei bei 2,18 Euro. Was bringt die Übergewinnsteuer in Großbritannien an der Zapfsäule für all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen? – Ja, das mag sein. Aber, Herr Kollege Görke, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: In Großbritannien hat das funktioniert. – Da hat es eben nicht funktioniert. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen werden, ist ein massiver Vertrauensverlust der Unternehmen. Sie verkennen vollkommen die Risiken einer solchen Übergewinnsteuer. Wenn Sie die Unternehmen bestrafen wollen, die durch Energie hohe Gewinne einfahren, dann erfassen Sie damit eventuell auch die Erzeuger von erneuerbaren und regenerativen Energien.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht kommt so langsam die Einsicht, dass die Bemessungsgrundlage, die heute schon angesprochen worden ist, für die Abgabe auf solche Zufallsgewinne vollkommen willkürlich und unzureichend gestaltet ist. Das betrifft sowohl das Referenzjahr als auch die infragekommenden Unternehmen. Wer garantiert Ihnen denn, dass die Unternehmen nicht ausgerechnet in den Jahren, die der Bemessung zugrunde liegen sollen, große Investitionen getätigt haben und sich damit nicht das von Ihnen erwartete Plus in der Bilanz abzeichnet? Lieber geschätzter Kollege Görke, Sie sprachen vorhin von Großbritannien. Und in Ihrem Antrag geht es ja auch um die Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl und Gas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Antrag, gleicher Umstand, gleiches Ergebnis wie schon vor einigen Wochen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Linken, noch immer sind Sie keinen Schritt weiter. Wenn Sie das Nachrichtengeschehen dieser Woche verfolgt haben, dann merken Sie, dass Ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer langsam an Zustimmung verliert und auf dem Boden der Realität ankommt. Selbst das Finanzministerium hält sich mit konkreten Aussagen zur Umsetzung einer Übergewinnsteuer zurück. Auch in der SPD relativiert man die Übergewinnsteuer hin zu einer spezifischen Abgabe auf Zufallsgewinne bei Energieunternehmen auf dem Strommarkt, wenn ich das jetzt richtig gehört habe.”
“Eines gebe ich Ihnen noch mit auf den Weg: Schauen Sie einmal, dass die Windräder weiterlaufen, auch wenn seltene Vögel unterwegs sind! Dann werden die Windräder nämlich gestoppt, liebe Kolleginnen und Kollegen. So könnten wir auch ein Stück weit mehr Strom haben. Und abschließend: Ändern Sie endlich – das wissen Sie auch – das Merit-Order-System! Dann kommen wir zu einer guten Lösung. Wenn Sie das machen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Sie müssen die Probleme endlich bei der Wurzel packen. Und Sie wissen auch, wie es geht; davon bin ich überzeugt. Nur rein ideologische und rein parteipolitische Gründe bremsen Sie, hier tätig zu werden. Das Angebot an Energie muss vergrößert werden, in allen Bereichen, in jeder Erzeugungsform. – Frau Kollegin, also über Bayern ist vorhin schon genug diskutiert worden. Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation in Bayern anbetrifft. Ich lade Sie ein: Kommen Sie in meine Kommune! Meine Kommune ist energieautark. Das ist Politik. In Bayern haben wir eine gute Energiepolitik; das ist vorhin schon angesprochen worden. Erhöhen Sie das Angebot! Steigen Sie in die temporäre Verlängerung der Erzeugung von Atomstrom ein! Öffnen Sie den Biogasdeckel!”
“Ich sage aus eigener Erfahrung: Die Betriebe müssen planen können. Wir müssen jetzt Energieverträge abschließen, um die Stromversorgung für das kommende Jahr zu sichern, um die Gasversorgung für das kommende Jahr zu sichern. Kein Mensch weiß, ob er jetzt einen Stromvertrag mit den erhöhten Strompreisen abschließen soll oder wie lange er noch warten soll. Und wenn er länger warten muss, dann wird er in eine Notversorgung getrieben, die von Haus aus das Vielfache mehr kostet. Deshalb sage ich: Ich verstehe nicht, warum die FDP solche Dinge mitmacht. Ihr wisst es doch besser. Drückt etwas auf die Tube, damit es schneller geht, damit in dieser Koalition auch für die Betriebe etwas vorangeht. Sie müssten es eigentlich besser wissen: Die Politik „linke Tasche, rechte Tasche“ reicht nicht aus.”
“Wenn ich die Kosten nicht umlege oder aufhöre, zu produzieren, dann ist irgendwann einmal Schluss mit der Firma. Deshalb sollte man sie umlegen. Ganz spannend finde ich, dass die Verstaatlichung von Uniper dazu führt, dass der Bundeswirtschaftsminister zuerst gesagt hat, dass er finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Gasumlage hat, weil nunmehr ein verstaatlichtes Unternehmen von der Zwangsgasumlage profitieren würde. Kurz darauf verkündet er aber, dass die Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper kommen würde. Ja, was denn jetzt? Wo wollen wir denn am Ende der Tage hin? Ich sage Ihnen eins: Ich war 35 Jahre selbstständig, habe zum Jahreswechsel letzten Jahres meinen Betrieb übergeben. Ich habe in den 35 Jahren meiner Selbstständigkeit noch nie so ein politisches Wirrwarr erlebt, wie wir es zur jetzigen Zeit erleben.”
“Wenn ich die Ankündigungen höre, dann ist das schon alles sehr, sehr spannend. Zur Inflationsbekämpfung gehört nun einmal in erster Linie auch bei uns die Senkung der Energiepreise. Die Gasumlage wirkt sich auf die Unternehmen aus, wirkt sich auf private Haushalte aus, wirkt sich auch auf das produzierende Gewerbe aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist gut – das habe ich schon gesagt –, aber die Unternehmen profitieren einfach nicht davon, weil sie sie in der Vorsteuer schon geltend machen können. Das hat also unternehmenstechnisch keine Wirksamkeit. Die Gasumlage, wie vorhin schon gesagt, wird am Ende der Tage bei jeder Verbraucherin und bei jedem Verbraucher mit erhöhten Preisen ankommen. Betriebswirtschaftlich muss sie auch einmal umgelegt werden.”
“Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende haben Sie nun im dritten Entlastungspaket immerhin auch berücksichtigt. Das ist gut. Ich hoffe, dass diese Entlastung auch richtig ankommt. Meine Damen und Herren, mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Gaslieferungen sind Sie einer unserer Forderungen endlich nachgekommen. Das begrüßen wir. Wenn Sie es jetzt auch noch schaffen, die Stromsteuer zu senken und die allgemeine Belastung mit dieser unsäglichen Gasumlage abzuschaffen, dann würde dies allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie wieder vollständig vergessen haben, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die kaum von den Neuerungen profitieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ampelkoalitionäre! Sie können nichts dafür, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Da kennen wir den Aggressor: Putin. Sie sind aber dafür verantwortlich, für Alternativen zu sorgen und unser Land nicht in ein finanz- und energiepolitisches Chaos zu steuern. Dass Entlastungen möglich sind, zeigen Sie mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Positiv hervorzuheben sind hier unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Gut, dass das umgesetzt wird. Mit der geplanten Änderung des Einkommensteuertarifs haben Sie sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht; aber gut.”