Alois Rainer
CDU/CSU · Germany
“Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.”
“Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten.”
The complete record
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“Ich habe größtes Vertrauen in die Haushälter; ich habe selbst einige Jahre dazugehört. Ich wünsche alles Gute für die Verhandlungen. Tun Sie es – nicht um Ihre Ideologie zu befriedigen, tun Sie es für die Menschen in unserem Land. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.”
“Ich gebe dem Staatssekretär, der das Thema Inflation angesprochen hat, recht: Ja, die Geldentwertung in unserem Land ist eines unserer größten Probleme. Aber, meine Damen und Herren, was machen wir dagegen? Es gibt die Ankündigung, das Merit-Order-System ändern zu wollen. Das hätte man schon längst machen müssen. Wir wissen doch, dass der Strompreis durch die Decke geht. Das Hauptthema bei der überbordenden Inflation sind einfach die Energiepreise. Hier muss man auch die Lebensmittelpreise hinzunehmen, schließlich hängt an jedem Lebensmittel ein Stück weit auch Energie. Sie hätten das schon längst anpacken müssen. Sie haben das nicht getan. Sie haben das versäumt. Ich hoffe, Sie hören in den Haushaltsberatungen auf die Vorschläge der Union. Die Vorschläge werden gut sein.”
“– Unsere Vorschläge, liebe Kollegin, lagen auf dem Tisch. Jetzt musste ich gerade vorhin hören, dass die Mittelschicht bzw. der Mittelstand entlastet werde. Klar kann man dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen und kann als Bäcker und Metzger aufhören, zu produzieren, und in den Winterschlaf gehen, aber ob das der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Ich glaube, so wird das nicht gehen. Wir müssen die hart arbeitende Mittelschicht genauso entlasten. Dazu lese ich in Ihrem Programm relativ wenig bis gar nichts. Der Mittelstand, die tragende Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung, ist in diesem Programm zu null Komma null erwähnt. Ich bin gespannt, was da am Ende des Tages kommen wird.”
“Über das 9‑Euro-Ticket kann man streiten oder nicht. Neu eingeplant sind 1,5 Milliarden Euro auf Bundesseite, und dann wollen Sie vielleicht noch die gleiche Summe auf Länderseite, also noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Dann sind wir 3 Milliarden Euro. Wollen Sie damit noch weitere drei oder dreieinhalb Monate eine Entlastung bringen, oder wie soll das am Ende laufen? Ich sage Ihnen eines: Dabei sind Ihnen die Menschen im ländlichen Raum egal, die nicht die Möglichkeit haben, den ÖPNV wie die Menschen in den städtischen Gebieten zu nutzen. Wie soll es eine Krankenschwester denn machen, wenn sie um fünf Uhr morgens im Krankenhaus anfangen muss zu arbeiten? So geht es nicht, meine Damen und Herren. Sie vernachlässigen in diesem Entlastungspaket voll und ganz den ländlichen Raum. Ich an Ihrer Stelle würde mich schämen.”
“Meine Damen und Herren, am Wochenende wurde ein – Sie verzeihen mir den Ausdruck – „Ausbesserungsentlastungspaket“ mit vielen Ankündigungen vorgelegt. Es sind einige gute Vorschläge dabei. Bloß, wenn ich höre, dass dies ein Volumen von 65 Milliarden Euro hat, muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass davon den Bund gut 30 Milliarden Euro betreffen. Über den Rest müssen Sie noch mit den Ländern und zum Teil mit den Kommunen verhandeln. Das hätten Sie schon längst machen müssen. Das haben Sie versäumt. Sie machen den Bürgern in unserem Land mit den Entlastungen etwas vor. Ich bin gespannt, was herauskommt. Ein Beispiel: das 9‑Euro-Ticket. In drei Monaten haben Sie es nicht geschafft, mit den Ländern ein Nachfolgeprogramm auszuhandeln. Die Kosten waren für drei Monate circa 2,5 Milliarden Euro.”
“Wenn Sie jetzt wieder mit der altbewährten Leier kommen, wir wären ja 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen, dann kann ich nur sagen: Ja, das stimmt. Es waren gute Jahre für Deutschland; denn vor diesen 16 Jahren waren wir das Schlusslicht in Europa. Wir sind in diesen 16 Jahren zur Lokomotive Europas geworden, und das mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit einer schwarzen Null und beispielsweise dem regelmäßigen Abbau der kalten Progression. Auch jetzt in der Opposition haben wir schon viele Vorschläge gemacht, die Sie leider Gottes immer wieder abgelehnt haben. Eines muss man auch dazusagen: In den 16 Jahren war 12 Jahre die SPD mit führenden Häusern mit dabei und 4 Jahre auch die FDP. Das wollen wir nicht vergessen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche wurde der Haushalt 2023 eingebracht – wahrlich keine einfache Aufgabe in einer schwierigen Zeit. Aber ich vermisse Ideen und Innovationen für die Zukunft unseres Landes. Dabei haben Sie auch vergessen, dass einen starken Staat eine geeinte Regierung ausmacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, von Einigkeit habe ich in den letzten Tagen und Wochen bei Ihnen wenig gespürt. – Zum Entlastungspaket, Herr Kollege, komme ich gleich noch. – Die Entscheidung zu Atomkraftverlängerungen ist in meinen Augen ein Witz. Das gleiche gilt für die Entscheidung, den Biogasdeckel nicht aufzuheben. Wenn aus teils ideologischen Gründen nicht gehandelt wird, dann kann man sagen: Sie bringen unser Land nicht voran.”
“Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Melanie Wegling für die SPD-Fraktion.”
“Es mag zwar sein, dass wir mit dieser Zufallsgewinnsteuer in Ihren Augen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es wurde in vielen Reden heute schon gesagt: Es wird nicht mehr Gerechtigkeit geben, sondern mehr Ungerechtigkeit. Deshalb: Lassen wir die Finger davon! Wir sollten jetzt gekonnte und richtige Anreize setzen, die dazu führen, dass sich die Energieunternehmen freiwillig unabhängig von russischem Öl und Gas machen und den Wandel hin zu alternativen Energieformen angehen. Das könnte man auf den Weg bringen, indem man sagt: Verwendet einen Teil eurer Gewinne für Forschung und Entwicklung alternativer Energien. Mit alternativen Energien könnte man – dieser Meinung sind Sie ja auch – die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Das ist der richtige Weg. Diesen Antrag kann man mit voller Überzeugung ablehnen, weil er nicht brauchbar ist.”
“Dasselbe haben Sie schon im vergangenen Jahr während der Coronakrise versucht, als Sie bei Unternehmen – ich nenne als Beispiel BioNTech – Übergewinne abschöpfen wollten. Jetzt muss man eines sagen: BioNTech hat einen großen Teil seiner Übergewinne in die Forschung gesteckt, um die Impfstoffe zu verbessern, um hier weiterzukommen. Und das Gleiche – das gebe ich Ihnen jetzt mit – sollten Sie von den Energieerzeugern bzw. den Energieunternehmen fordern; denn wir wollen ja alle unabhängiger werden von russischem Gas und Öl. Fordern Sie diese Unternehmen auf, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu erforschen und weiterzuentwickeln; denn da wäre das Geld richtig gut aufgehoben, und am Ende hätten auch die Menschen etwas davon. Da müssen wir hin, und das sollten Sie fordern.”
“Bei uns gibt es zusätzlich die Gewerbesteuer, deren Einnahmen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs teilweise an Bund und Länder abzuführen sind. Ich kann nur sagen: Viel Spaß dabei, Sie werden das nicht schaffen. Die Geschichte wurde schon bemüht. Die USA hatten eine solche Steuer zweimal eingeführt. Auch Großbritannien hatte zwischen den Jahren 1915 und 1921 – ähnlich wie Frankreich im gleichen Zeitraum – eine solche Steuer erhoben, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Das wollen wir so nicht. Grundsätzlich müssen wir aber auch feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Immer wenn Krisen vorherrschen und eine Branche davon besonders profitiert, dann wollen Sie auch ein Stück vom Kuchen haben.”
“Gestern wurde in diesem Hohen Haus die Senkung der Energiesteuer für drei Monate beschlossen. Hier wird erwartet, dass sich die Preissituation dann etwas entspannt. Wenn wir jetzt den Druck durch eine zusätzliche Steuer wieder erhöhen würden, dann verpufft dieser Effekt wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb überlegen Sie es sich gut, was Sie machen. Nicht zuletzt – das ist auch schon angesprochen worden – scheint es mir schwierig, das Ganze zu gestalten, die Gewinnanteile, die mit dem Krieg zusammenhängen, von anderen Wirtschaftsbereichen abzugrenzen. Es wurde schon angesprochen: Italien geht den Weg der Übergewinnsteuer. Jetzt muss man auch einmal feststellen: Italien hat ein anderes Steuersystem als wir. Die Betriebe werden generell nicht so hoch besteuert wie bei uns. Wir haben ein anderes Abgabensystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde die Debatte als sehr spannend, vor allem die Reaktionen, die ich aus den Regierungsparteien gehört habe. Man könnte dem Antrag durchaus etwas Gutes, aber auch weniger Gutes abgewinnen. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion bei Ihnen dahin gehend weiterentwickelt. Ich will Ihnen ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, vor allem denjenigen, die den Antrag befürworten. Sie lösen das Problem nicht, sondern Sie blähen es am Ende nur auf. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen? Das wird wieder obendrauf gelegt, und am Ende bezahlen es die Verbraucherinnen und Verbraucher. Berücksichtigen Sie das bitte in Ihren Diskussionen; denn das wollen wir alle nicht.”
“Wir alle haben sicherlich auch in unseren Wahlkreisen Spielbanken, Lotterien oder, wie in meinem Fall, eine Trabrennbahn, auf der Spiel- und Wetteinsätze gezahlt werden können. Das Gute bei diesem Gesetzentwurf ist unter anderem, dass die Betreiber der Spielbanken, Lotterien und Sportwetten zunächst keinerlei zusätzlichen Aufwand und keinerlei zusätzliche Einschnitte haben. Auch bei den Konsumenten wird sich da nichts ändern. Aber vielleicht denken wir noch ein Stück weiter: Es wäre sehr gut, wenn bei den Ländern eine Einigung bei der Buchmachersteuerrückerstattung für Veranstalter von Pferderennen zustande kommt. Das Gesetz ist eine gute Weiterentwicklung. Wir können ihm gerne und auch mit großer Freude zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.”
“Gleichzeitig waren sich alle einig, dass die Spielsucht durch entsprechende Schutzmaßnahmen und durch die Einsetzung der zentralen Regulierungsbehörde besser bekämpft werden soll. Ich bitte die Länder darum, diese Behörde auch einzusetzen; denn, so denke ich, es ist schon wichtig, dass wir neben der Besteuerung auch an der Prävention hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Glücksspiels arbeiten. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir für die Länder die Grundlage, die Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz zu ändern. Ich schließe mich hier den Ausführungen des Kollegen Mordhorst an, der das perfekt auch so wiedergegeben hat. Darüber hinaus bleibt mit der Neuregelung die Steuerverteilung unangetastet.”
“Über das Rennwett- und Lotteriegesetz haben wir bereits in der vergangenen Legislatur ausführlich, inklusive öffentlicher Anhörung, debattiert, und wir haben neue Regelungen zur Durchsetzung der adäquaten Besteuerung von virtuellen Automatenspielen, zur Optimierung des Jugend-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie zu einer effizienten Suchtprävention auf den Weg gebracht; das ist auch gut so. Im vergangenen Jahr konnten sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Auch im Bundestag haben wir uns im Vorfeld mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt, und wir unterstützen die darin formulierten Ziele, wie zum Beispiel die Vereinheitlichung der Regelung für das Onlineglücksspiel und die Ausweitung der Konzession, besonders der für Sportwetten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, auch ich habe gedacht: Die Rede könnte man zu Protokoll geben, wenn viele der Kollegen das auch machen, zumal der Kollege Mordhorst die Thematik so gut erklärt hat. Aber ich denke mir: Jetzt ist es 21.12 Uhr – jetzt bin ich gute acht Jahre im Deutschen Bundestag –, da hatten wir schon andere Plenumszeiten. Ab 23 Uhr dachten wir dann mal dran, Reden zu Protokoll zu geben. Deshalb nehme ich mir jetzt noch die knapp drei Minuten, um zu sprechen.”
“Glauben Sie uns: Wir werden ein wachsames Augenmerk haben auf das, was in der Verkehrspolitik passiert, was in der Infrastrukturpolitik passiert und wie in unserem Land investiert wird. Vielen herzlichen Dank.”
“Dieses Investitionsministerium, lieber Andreas Scheuer, hat den Namen in den letzten Jahren auch verdient gehabt. Wir werden ganz genau darauf schauen, was von diesen Investitionen am Ende der Tage auch übrig bleibt. Für uns ist es wichtig: Wir brauchen weiterhin bezahlbare Mobilität. Ganz wichtig ist, wenn wir von Subventionen reden, dass beim Agrardiesel keine Mehrbelastung für unsere Land- und Forstwirte kommt; denn die Steuervergünstigung beim Agrardiesel fördert die Wettbewerbsfähigkeit vieler Familienbetriebe in unserem Land. Ich freue mich auf die aufmerksame Arbeit mit Ihnen. Ich sage nicht: Ich freue mich auf die Opposition. – Auf die freue ich mich nicht. Ich freue mich auf eine aufmerksame Arbeit mit Ihnen.”
“Liebe geschätzte Kollegen der Grünen, ganz schön mutig, Herr Gastel, diesen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Nach den vollmundigen Ankündigungen in der letzten Legislaturperiode unterschreiben Sie einen Koalitionsvertrag, in dem ich grüne Politik sehr wenig sehe. Es steht nur drin: Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. – Ich bin am Ende der Tage gespannt, wie dieser Konflikt mit der FDP zu schaffen ist. Wir werden darauf schauen. Wir werden ein genaues Augenmerk darauf haben, wie Sie das am Ende der Tage lösen werden. Ich sage Ihnen eines: Noch nie wurde in der Bundesrepublik so viel in den Radverkehr investiert wie in der letzten Legislatur. Noch nie wurde so viel in die Bahn investiert wie in der letzten Legislatur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr circa einer halben Stunde beraten wir unseren Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Dabei wurden drei Dinge deutlich: Die Ampel steht für Pendler und Unternehmen, die auf das Auto angewiesen sind, auf Rot. Pendler werden mehr zahlen, und die Pendlerpauschale wird infrage gestellt. Unternehmen erleiden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile durch die im Koalitionsvertrag angekündigte Angleichung von Diesel- und Benzinpreisen. Meine Damen und Herren, das Dieselprivileg ist in Wahrheit kein Privileg, sondern ein Ausgleich einseitiger Belastungen der Betroffenen. Zweitens. Im gesamten Bereich der Verkehrspolitik steht die Ampel auf Gelb.”