Tino Sorge
CDU/CSU · Germany
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden.”
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“– Herr Brandner, zurzeit habe ich das Wort. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie! Deshalb sage ich Ihnen auch ganz konkret: Wir werden uns als Fraktionen nach der Wahl hier wiedertreffen, und wir müssen darauf achten, dass Brücken hier nicht abgerissen werden. Ich will diese Brücken nicht abreißen. Wir sollten uns das im Namen der Demokratie hier nicht antun. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dem akuten Handlungsbedarf jetzt endlich Taten folgen! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass so was nie wieder passiert! Vielen Dank. So, ich bitte jetzt tatsächlich, das Wort „Nazi“ weder in Zwischenrufen noch sonstwie zu verwenden, sondern sich jetzt hier auf die Debatte zu konzentrieren.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben. Wir als Politik müssen alles tun, damit diese Messermorde an Kleinkindern, damit diese Terroranschläge zukünftig nicht mehr passieren. Das sage ich den Menschen in Aschaffenburg, das sage ich den Menschen in meinem Wahlkreis in Magdeburg, und das sage ich allen anderen. Darauf können Sie sich verlassen. Deshalb noch ein Wort zu dem, was momentan passiert. Dass Sie diese unsägliche Nazikeule hier schwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das ist wirklich unerträglich.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden. Aber ich kann Ihnen ganz, ganz klar sagen: Es ist für Sie entlarvend, dass Sie als SPD und Grüne auch in der neunten Woche nach Magdeburg, am neunten Tag nach Aschaffenburg nicht eine einzige konkrete parlamentarische Anfrage hier vorgelegt haben, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Und das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie heute über Ihren Schatten gesprungen wären. Wir hätten hier gemeinsam den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung umsetzen können. Wir hätten damit aufhören können, diese Anschläge immer mit Betroffenheitslyrik, mit Betroffenheitsrhetorik, mit Krokodilstränen zu beklagen. Wir hätten hier ganz konkret illegale Migration bekämpfen und in die Schranken weisen können. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir als Union haben deshalb Initiativen eingebracht.”
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer. Ich kann Ihnen sagen: Die Empathielosigkeit auch des Bundeskanzlers, der ja am Tag darauf in Magdeburg war, diese Empathielosigkeit, diese dröhnende Stille macht wirklich betroffen. Das sage ich Ihnen hier ganz offen. Ich sage Ihnen auch: Weltoffenheit und Solidarität bedeuten nicht Schutzlosigkeit und Staatsversagen. Aber genau darum haben wir als Union diese Woche gehandelt. Wir haben gehandelt, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, nicht die Kraft gefunden haben.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt. Das liegt ganz einfach daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir als Staat es nicht mehr hinbekommen, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch darüber sprechen, dass es sich um einen Täter handelte, der vorher schon auffällig war. Es ist ja nicht so, dass diese Täter irgendwie aus dem Nichts kommen. Das sind ja in der Regel immer Migranten bzw. Täter, die eine Vorgeschichte haben. Im Fall von Magdeburg gab es 105 Hinweise. Es gab auch in den anderen Fällen, auch in Solingen, auch in Aschaffenburg, Hinweise, dass die Täter gefährlich sind.”
“„Redet miteinander! Tut endlich etwas! Handelt, damit das endlich aufhört!“ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren die Worte eines Bürgers, als ich am Tag nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vor dem Blumenmeer für die ermordeten und schwerverletzten Opfer an der Johanniskirche in meinem Wahlkreis Magdeburg stand. Dieser flehentliche Appell bringt es auf den Punkt, was die allermeisten Menschen in meiner Heimat von uns als Politik erwarten. Ich kann Ihnen sagen: 42 Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist die Stadt anders. Sie ist ruhiger. Die Menschen halten inne, und der Schmerz ist immer noch unerträglich.”
“Das sind unsere Schwerpunkte. Das werden wir nach der nächsten Bundestagswahl auch so umsetzen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.”
“Ich will hier noch einmal ganz offen sagen: Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bei dem Thema andere Prioritäten zu setzen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, mit Experten darüber zu sprechen. Sie hätten auch jetzt noch die Möglichkeit gehabt, angesichts der Verhältnisse in NRW – Stichwort „Mocro-Mafia“ – das zu hinterfragen. Aber Sie negieren diese Problematik. Sie tun so, als hätte das überhaupt nichts damit zu tun. Sie haben die Zustände mit verursacht, genauso wie in der Innenpolitik und im Gesundheitssystem. Das ist Ihr Erbe, und das können Sie nicht wegdiskutieren. Wir als Union wollen einen Neustart. Wir wollen eben kein Kiffen, keine Ideologie, kein Gendern, keine gesellschaftliche Spaltung, keinen wirtschaftlichen Abstieg. Wir wollen für Jung oder Alt Sicherheit und Ordnung, eine gute Gesundheitsversorgung und gute Pflege.”
“Ich sage Ihnen ganz klar: Wir brauchen nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sondern insbesondere auch im Bereich der Gesundheitspolitik einen Neustart; denn das Gesundheitswesen hatte es in den letzten drei Jahren tatsächlich sehr schwer. – Hören Sie zu! – Wir brauchen eine Pflegereform; denn es gibt Beitragserhöhungen ungekannten Ausmaßes. Eine Apothekenreform brauchen wir erst recht. Ihre geplante Reform ist ein völliger Rohrkrepierer, und deshalb wird sie auch nicht mehr kommen. Unser Gesundheitssystem nimmt mittlerweile durch Ihre Cannabislegalisierung Schaden. Das ist der absolute Tiefpunkt. Und da kann ich nur sagen: Das ist das traurige Erbe der Restampel. Herzlichen Glückwunsch!”
“Aber was noch viel schlimmer ist – ich habe es angesprochen –: Patienten mit chronischen Schmerzen – Parkinsonpatienten, Krebspatienten und Patienten mit Multipler Sklerose – müssen warten, weil es mittlerweile Lieferengpässe beim Medizinalcannabis aufgrund der Nachfrage Ihrer Hobbykiffer gibt. Da kann man nur sagen: Danke Ampel, danke Ampel für nichts! Im Grunde passiert genau das, was alle Experten in den Anhörungen gesagt haben; auch die Kollegin aus Berlin, Frau Badenberg, hat darauf hingewiesen. Ob Kinderärzte, Polizisten oder Psychotherapeuten, sie alle haben gesagt: Lasst die Finger von dieser Art der Legalisierung, macht das nicht! Was haben Sie getan? Sie haben es trotzdem gemacht, weil Sie es konnten.”
“Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. Ich will auch den Bezug zum Gesundheitssystem herstellen; denn hier wird es neben dem riesigen Problem in der Innenpolitik noch viel problematischer. Wissen Sie, was dadurch passiert, dass der Schwarzmarkt boomt, dass immer mehr nachgefragt wird? Ihre ganzen Hobbykiffer – das ist ja Ihre Community – decken sich mittlerweile fröhlich mit Medizinalcannabis über Onlineapotheken, per Privatrezept mit Fragebogen, ein. Das heißt, Sie, lieber Herr Kollege Lauterbach, haben damit das Gesundheitswesen zum Cannabismarktplatz gemacht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel! Wir haben ein innenpolitisches Problem, Stichwort „Drogenkriminalität“.”
“Der Bundesgesundheitsminister stellt sich hierhin und sagt: Die Cannabislegalisierung ist eine Erfolgsstory. – Es wird auf Kanada verwiesen. Ich sage Ihnen mal, was in Kanada passiert ist: Kanada hatte bereits vor der Legalisierung den höchsten Drogenkonsum bei den unter 25-Jährigen. Wissen Sie, was nach der Legalisierung passiert ist? Gar nichts. Der Konsum ist eher noch gestiegen. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei ein Erfolgsmodell für den Kinder- und Jugendschutz. Das ist absolut lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Drogenkriminalität geht durch die Decke, weil nun Altbestände an illegalem Cannabis fröhlich nachgefragt werden. Legales Cannabis, so wie Sie sich das vorgestellt haben, kann noch gar nicht auf dem Markt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil hier oft gefragt wird: Warum heute diese Debatte? Gibt es denn keine anderen Themen? Ich kann Ihnen sagen: Ja, genau das haben wir uns auch gedacht, nämlich im Frühjahr, als Sie Cannabis legalisiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Wenn in deutschen Großstädten Sprengstoffexplosionen mittlerweile an der Tagesordnung sind, wenn es auf den Straßen zu Schießereien kommt, wenn sich im öffentlichen Raum Drogenbanden untereinander bekriegen, dann mag Sie das vielleicht überhaupt nicht überraschen, aber wir als Union sagen: Dann müssen wir darüber sprechen, und wir müssen etwas dagegen tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was hört man von Ihnen? Von Ihnen hört man nur dröhnendes Schweigen.”
“Keiner kann bewerten, wie die sich in Gänze auswirken. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Es wird alles besser“, ist eine absolute Farce. Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Stimmen Sie mit uns für eine Übergangsfinanzierung, damit die Häuser unterstützt werden, das Krankenhaussterben und die kalte Strukturbereinigung aufhört, und gehen Sie mit uns eine richtige Reform an! Vielen Dank.”
“Ich könnte auch sagen: Sie wollen das hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, möglichst im Eiltempo, im Schweinsgalopp machen, weil Sie ja heute schon nicht mehr wissen, ob morgen Ihre Koalition noch im Amt ist. Das ist doch genau der Punkt. Und, Herr Minister Lauterbach, wenn es Ihnen wirklich um die Sache gehen würde, dann hätten Sie bei so einem wichtigen Vorhaben mit den Akteuren gesprochen, dann hätten Sie insbesondere die Länder einbezogen, und dann wären Sie hier im Parlament nicht ständig wortbrüchig geworden. Sie haben uns immer gesagt, alle Basisgrundlagen würden vorliegen, bevor wir dieses Gesetz hier verabschieden. Ich darf noch daran erinnern: Wir haben vorgestern, also nicht mal zwölf Stunden vor der finalen Ausschusssitzung, über 50 Änderungsanträge final auf den Tisch bekommen.”
“Insbesondere die Frage der Vorhaltefinanzierung kleiner Häuser im ländlichen Raum, gut organisierter Häuser in der Fläche wird mit dieser Reform eher verschlechtert. Sie gefährden die Versorgung im ländlichen Raum. Diese 60 Prozent Vorhaltefinanzierung ist aber gar keine richtige Vorhaltefinanzierung; die ist letztendlich doch wieder fallzahlabhängig. Das heißt, es wird geschaut, welches Haus im letzten Jahr wie viele Operationen, wie viele Eingriffe gemacht hat. Also, das Lauterbach’sche Hamsterrad dreht sich munter weiter, ohne dass sich was ändert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt kann ich sagen: Na ja, Sie haben die Auswirkungsanalyse dem Parlament ganz bewusst verschwiegen, weil dann natürlich jedes Haus genau sehen würde, wie dilettantisch Sie diese Reform geplant haben.”
“Gestern im Ausschuss für Gesundheit haben Sie erstmals diese Auswirkungsanalyse – ich will nicht sagen – vorgestellt, sondern Sie haben wie Robert Habeck ein Blatt Papier hochgehalten und gesagt: Das ist kursorisch fürs Saarland die Auswirkungsanalyse. – Wir haben bisher diese Auswirkungsanalyse nicht vorliegen. Und dass Sie gestern im Ausschuss auch noch die Frechheit besessen haben, zu sagen, die Auswirkungsanalyse sei zumindest den Regierungsfraktionen vorab vorgestellt worden, ist ein Tiefpunkt. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Das ist eine absolute Frechheit; das sage ich Ihnen hier ganz offen. Jetzt will ich auch noch sagen, warum Ihre Reform nicht funktionieren wird. Sie tun ja gerade so, als ob Sie mit Ihrer Reform alle Probleme lösen.”
“Sie stellen eine Reform in Aussicht, wo nicht geklärt ist, wie die Übergangsphase finanziert wird, wo nicht geklärt ist, ob es Öffnungsklauseln für die Länder gibt, wo überhaupt nicht geklärt ist, wie Sie Ihre starren Qualitäts- und Personalvorgaben in den jeweiligen Bereichen administriert bekommen. Das ist wirklich eine Farce, Herr Minister. Dritter Punkt. Was aber ein absoluter Tiefpunkt in der Debatte hier im Parlament ist, ist, dass Sie uns die Auswirkungsanalyse, also das Tool, mit dem man sehen kann, wie sich diese Reform konkret in der Fläche – in jedem Landkreis, in jeder Stadt – auf das jeweilige Haus auswirkt, verheimlicht haben, Herr Minister.”
“Der Minister hat noch letztes Jahr gesagt: Natürlich, hier geht es um die Krankenhausplanung der Länder, also werden die Länder auch im Rahmen des zustimmungspflichtigen Gesetzes beteiligt. – Davon ist überhaupt keine Rede mehr; das Gesetz ist als nichtzustimmungspflichtiges Gesetz konzipiert. Zweiter Punkt: das Thema Transformationsfonds. Wir haben immer gesagt: Für die Übergangsphase, bis diese Reform wirken kann, brauchen wir eine Brückenfinanzierung. – Wenn Ihnen das wirklich wichtig wäre, wenn Ihnen die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht. Die Häuser schreiben rote Zahlen. Den Häusern steht das Wasser bei der Wirtschaftlichkeit Oberkante Unterlippe. Und was machen Sie?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über ein wirklich wichtiges Vorhaben; das hat der Minister eben gesagt. Deshalb ist es im Grunde überhaupt keine Frage, dass wir uns über das Ob, also dass wir die Reform brauchen, einig sind. Aber die Art und Weise, das Wie, wie Sie diese Reform hier über die Rampe heben wollen, ist eine absolute Farce, Herr Minister. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir hier als Parlament völlig im Blindflug entscheiden sollen. Sie haben die Reform am Reißbrett, quasi in Ihrem Elfenbeinturm im BMG geplant. Sie haben weder die Länder einbezogen, noch haben Sie mit den Krankenhäusern gesprochen. Und Sie haben vor allem diese Dinge dem Parlament verheimlicht, Herr Minister. Ich will Ihnen drei Punkte nennen: Erster Punkt. Es hieß immer, das Gesetz sei zustimmungspflichtig.”
“Sehen Sie mir nach, Herr Bundesgesundheitsminister, dass wir als Union dem kaum noch glauben können. Wir hatten heute eine Ausschusssitzung, in der die Krankenhausreform quasi im Schweinsgalopp final diskutiert worden ist. Wir haben gestern über 50 Änderungsanträge bekommen. Das ist das „kooperative Verhalten“ der Bundesregierung. Deshalb würde mich wirklich interessieren, ob Sie diese Durchhalteparolen, diese Ankündigungen glauben. Und insbesondere: Was sagen Sie den Millionen Pflegebedürftigen? Was sagen Sie den Angehörigen, die seit über drei Jahren auf eine Reform der Pflegeversicherung warten und zutiefst verunsichert sind? Wann kommt diese Reform letztendlich?”
“Deshalb würde mich ganz konkret interessieren: Wann kommt die strukturelle Reform für die gesetzliche Krankenversicherung? Insbesondere: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um, der vorsieht, dass auch von Bürgergeldbeziehern die Abgaben ins System eingeführt werden müssen? Und glauben Sie, dass 17 Prozent Gesamtbeitrag zur GKV zukünftig funktionieren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister, an Herrn Lauterbach. Es geht darum: Der Schätzerkreis hat ja heute seine Prognose zum Zusatzbeitrag im nächsten Jahr vorgestellt. Er soll um 0,8 Prozent steigen; jetzt beträgt er bereits 1,7 Prozent. Wir werden also nächstes Jahr historisch hohe Beitragssatzerhöhungen erleben. Nun haben Sie auch heute wieder mehrfach Reformen angekündigt. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit diese Beitragssatzerhöhungen nicht ständig eintreten. Auf die Reformen im Pflegebereich und im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung warten wir seit drei Jahren. Ich weiß, Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: Sie überlegen, und Sie müssten Dinge machen, die in den letzten Jahren – auch unter Ihrer Mitverantwortung – liegen geblieben sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, ich frage deshalb nach, weil Sie gerade eben auf die Frage des Kollegen Dahmen zum Arbeitsstand beim Gesundheitssicherstellungsgesetz gesagt haben, es würde zeitnah ein Entwurf vorgelegt. Wir hören jetzt seit drei Jahren, dass wichtige Reformen im Bereich der Pflegeversicherung, im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, im Bereich der Rente versprochen und angekündigt werden, und es passiert nichts. Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen: Sie haben bereits am 11. März dieses Jahres in der Presse darauf hingewiesen bzw. gesagt, es würde zeitnah ein Gesundheitssicherstellungsgesetz kommen. Können Sie mal bitte konkret sagen, wann das jetzt kommt? Das ist ja immerhin schon sieben Monate her.”
“Frau Kollegin, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Er ist mit der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und mit dem Hebammenverband abgestimmt worden. Und jetzt stellen Sie sich hierhin, unterstellen uns, es würde nichts passieren, sagen, Sie hätten Dinge schon in der Einigung enthalten, sie eingebaut, ohne dass das Parlament Ihre Änderungsanträge überhaupt kennt. Das sind über 50 Änderungsanträge; das sind 100 Seiten. Sie wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen. Wir haben nichts dazu, – Sie müssen langsam zum Schluss kommen. – und Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und sagen, Sie würden alle einbinden und kooperativ an einer Lösung arbeiten. Das, was Sie tun, ist respektlos dem Parlament gegenüber, ist respektlos der Opposition gegenüber und hilft den Frauen, den Gebärenden, den Kindern überhaupt nicht.”
“Ich sage das vor dem Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind. Am Tag darauf – wir hatten entsprechende Anträge gestellt – hielt der Minister es nicht für nötig, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Jetzt stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und unterstellen uns, wir würden Dinge nicht beantragen, wir würden uns darum nicht kümmern. Ich darf noch mal darauf hinweisen: Dieser Antrag, über den wir heute debattieren, ist bereits vor zwei Jahren auf den Weg gebracht worden. Er ist mit den Frauen, er ist in allen Runden debattiert worden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen, zumal Frau Kollegin Engelhardt Zwischenfragen offensichtlich generell nicht zulässt. Ich will zwei, drei Dinge hier nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Engelhardt hat genau wie Frau Baradari uns als Union vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann die Änderungsanträge, die ja nur informell kursieren, dem Ausschuss für Gesundheit vorgelegt werden?”
“Die könnten wir sofort umsetzen. Sie wollen das nicht. Das ist wirklich extrem schade für diejenigen, die es betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen bezüglich der Prioritätensetzung innerhalb des Bundeshaushalts. Wir reden hier über Lücken in der Pflegeversicherung, – Herr Sorge, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. – die für Verunsicherung sorgen. Deshalb gehen Sie auch an das Bürgergeld ran! Animieren Sie diejenigen, zu arbeiten, die arbeiten können, und geben Sie denen keine Bonizahlungen. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen! Nehmen Sie das Geld, das ins System gehört, in das System rein. Dann ist schon vielen Menschen in der Pflege geholfen. Vielen Dank. Das Wort erhält die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen mehr betriebliche Pflegevorsorge. Da geht es darum, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Teil jetzt schon machen – liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, hören Sie sich da mal um –: Sie schließen Vereinbarungen. Beispielsweise sagt die IGBCE mit über einer halben Million Arbeitnehmern: Der Arbeitgeber gibt einen Zuschuss zu einer betrieblichen Pflegevorsorgeversicherung, sodass man das Risiko zusätzlich abdeckt. Der dritte Punkt, den wir vorschlagen, betrifft die Eigenverantwortung. Da geht es darum, dass man gerade die jüngeren Menschen animiert und ihnen sagt: Pflegebedürftigkeit ist kein abstraktes Thema. Es kann jeden treffen. Deshalb sorgt so früh wie möglich über eine private Pflegezusatzversicherung als ein Baustein für die Zukunft vor. Das sind Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen.”
“Es wird nicht mehr funktionieren, dass wir rein umlagefinanziert – immer die folgende Generation – mit immer weniger Beitragszahlern immer komplexere Pflegeangebote, die wir ja auch wollen, und immer mehr Pflegebedürftige finanzieren. Was tun Sie? Sie drehen an der Beitragsschraube. Sie belasten diejenigen, die das System jetzt sowieso schon tragen, immer mehr und wundern sich, wenn immer mehr Menschen sagen: Die Belastung ist für mich viel zu hoch. Das ist der falsche Weg. Deshalb schlagen wir Folgendes vor: Erster Punkt. Wir brauchen eine Pflegeversicherung mit mehreren Säulen. Wir brauchen eine steuerliche, öffentliche Komponente. Da müssen wir auch darüber sprechen, dass nicht nur die Leistungen ins System kommen, die da reingehören, sondern dass wir auch kurzfristig Geld ins System geben müssen. Zweiter Punkt.”
“– Was wir als Union besser machen würden, wüssten Sie, wenn Sie nicht nur genauer zugehört hätten, sondern auch unsere Anträge und Papiere gelesen hätten, zum Beispiel unser Papier zum Thema „Finanzielle Situation der Pflege verbessern“. Das hat heute Jubiläum und wird ein Jahr alt. Am 10. Oktober 2023 haben wir dieses Papier in dieses Haus eingebracht, das ein eigenes Konzept beinhaltet, wie man die Pflegeversicherung finanziell nachhaltig auf andere Füße stellen kann. Was ist seitdem passiert? Nichts. Sie haben das Papier abgelehnt, und jetzt ist das Jammern hier groß, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen mal sagen: Wir brauchen in der Pflegeversicherung ein breiteres Fundament.”
“Wir reden über 6 Milliarden Euro, die allein durch Coronaaufwendungen aus dem Pflegeversicherungstopf herausgenommen worden sind. Wir reden über 3 Milliarden Euro, die allein für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen aus dem Topf herausgenommen wurden. Wir reden über fast 10 Milliarden Euro. Und was macht Ihr Finanzminister? Der stellt sich hin und sagt: Ist mir egal. – Da tut mir der Bundesgesundheitsminister schon fast leid, dass er sich da nicht durchsetzen kann, wenn immer wieder gesagt wird, es sei kein Geld da. Aber die Wahrheit ist: Sie entnehmen dem System Geld, und das ist das Problem an der Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich Ihnen mal ganz konkret sagen, was wir als Union besser machen würden. – Ja, jetzt hören Sie genau zu.”
“Wir haben die Situation in der Pflege verbessert, weil es gesellschaftlich gewollt war. Und wir haben es auch finanziert. Lieber Herr Kollege Teutrine, das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie erzählen hier immer, das sei nicht gegenfinanziert. Wir reden in der Pflege über demografische Aspekte. Wir haben immer weniger junge Menschen, die für immer mehr Pflegebedürftige die Kosten tragen sollen. Wir als Union wollen natürlich, dass die Pflege auch zukünftig bezahlbar ist. Aber dann müssen wir doch darüber reden, wie wir diese Finanzierung sichern können. Dazu kommen aus Ihrer Ecke überhaupt keine Vorschläge. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir haben momentan die Problematik, dass für versicherungsfremde Leistungen Mittel aus der Pflegeversicherung herausgenommen worden sind; da hat die Kollegin Baehrens völlig recht.”
“Aber ich finde es mal wieder bezeichnend, dass wir eine Situation haben, die maßgeblich durch das aktuelle Regierungshandeln verursacht worden ist. Es kann doch nicht sein, dass wir seit drei Jahren in diesem Hohen Haus auf konkrete Konzepte, auf Initiativen, auf Gesetzentwürfe warten, wie die Pflegeversicherung strukturell verbessert werden kann. Fehlanzeige! Nichts ist gekommen, und das ist der eigentliche Skandal hier, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sehr guter Einwand: Was hat denn Jens Spahn gemacht? Ich kann Ihnen sagen, was Jens Spahn gemacht hat. Jens Spahn hat gemeinsam mit uns als Unionsfraktion und zusammen mit der SPD-Fraktion, mit Karl Lauterbach als führendem Gesundheitspolitiker im Bereich der Pflege, vieles verbessert. Wir haben Pflegestärkungsgesetze verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir eine Debatte über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung führen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich finde es ein bisschen traurig, dass Sie wieder nur über Dinge reden, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben. Wir sind uns hier ja alle einig, dass wir bei der Beantwortung der Frage „Wie kann man Personal, wie kann man Pflegefachkräfte in die Pflege bekommen?“ viel besser werden müssen. Aber das jetzt mit der finanziellen Strukturreform zu verbinden, geht völlig an der Sache vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will etwas dazu sagen, was die Kollegin Baehrens hier gerade ausgeführt hat. Ich stimme in vielem mit dem überein, was Sie hier gesagt haben.”
“Wir als Opposition werden in den Beratungen hoffentlich noch viele Dinge mit Ihnen gemeinsam verbessern können. Sie sollten aber nicht – wie bei der Krankenhausreform; ich sagte es anfangs – mit dem Kopf durch die Wand gehen. Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es nicht funktioniert. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort erhält Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber es ergibt angesichts der vorhandenen Ressourcen an Pflegekräften und Medizinern überhaupt keinen Sinn, den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste parallel laufen zu lassen. Deshalb: Nehmen Sie die Hinweise ernst, Notfallreform und Krankenhausreform besser miteinander zu verzahnen! Sprechen Sie vor allen Dingen auch mit den Ländern! Sprechen Sie mit den Kommunen, die ja teilweise schon viele sehr gute Notfallversorgungsmechanismen vor Ort etabliert haben. Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus, indem Sie jetzt formal etwas umsetzen, aber nicht auf die Argumente derjenigen hören, die Verbesserungsbedarf sehen. – Frau Baehrens, ich gebe Ihnen doch recht. Natürlich, das ist die erste Lesung. – Sie hören zu, wie ich sehe.”
“Glauben Sie denjenigen, die sagen: Es ergibt keinen Sinn, parallel einen Notfalldienst 24/7 auf den Weg zu bringen. Bei den Integrierten Notfallzentren muss man darauf achten, dass die Länder entscheiden können, wo ein Notfallzentrum hinkommen soll. Aber wie sollen sie das entscheiden, wenn es keine Verzahnung mit der Krankenhausreform gibt? Man weiß noch gar nicht, welches Krankenhaus erhalten bleibt, und will jetzt schon Standorte für Integrierte Notfallzentren festlegen. Das ist im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten. Das sollten Sie noch mal überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es hört sich immer gut an und ist gut gemeint, eine Notfallversorgung 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zu fordern. – Ja, das wollen wir auch.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon ein bisschen schade, dass hier seitens der Ampel solche Schaufensterfragen gestellt werden. Es ist richtig, im Rahmen der Reform die Patientensteuerung auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die unterschiedlichen Systeme – also die 112 als Notfallnummer und die 116117 – zusammenzuführen. Wir sollten aber – und das ist der dringende Hinweis und der Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister – die Notfallreform nicht singulär betrachten. Wir müssen sie besser mit der Krankenhausreform verzahnen. Wir müssen auch die Rettungsdienste besser berücksichtigen. Und wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen. Um das zu beherzigen, müssen Sie nicht unbedingt uns als Opposition glauben. Aber glauben Sie den Akteuren!”
“Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir haben damals schon einen Notfallreformentwurf auf den Weg gebracht. Wir haben damals mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und insbesondere mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker der letzten acht Jahre zusammengearbeitet. Es gab dann Abstimmungsbedarf mit den Ländern. Das hat nicht funktioniert. Deshalb sage ich auch ganz offen: Wir müssen bei einer solchen Reform auch diejenigen, die es betrifft, mitnehmen. Wir haben heute Morgen im Gesundheitsausschuss über die Krankenhausreform gesprochen. Für diese wurde gestern um 13 Uhr – parallel zur Obleuterunde – eine angebliche Einigung verkündet. Und dann wundert man sich, wenn alle anderen, die es betrifft, sagen: Wir sind gar nicht einbezogen worden. – Das funktioniert nicht.”
“Lieber Herr Kollege Sorge, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass wir zu lange gebraucht haben, eine Notfallreformgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich erinnere mich noch relativ klar, dass Jens Spahn in der letzten Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wollte und offensichtlich ausgebremst worden ist. Können Sie bitte erklären, warum die Union nicht den Mut hatte, eine solche Reform anzugehen? Lieber Andrew Ullmann, ich könnte jetzt sagen: Auf rhetorische Fragen muss man nicht antworten. Aber dass derjenige, der – auch auf Länderebene – zu den Bremsern gehört hat, sich jetzt hierhinstellt und fragt, warum das nicht funktioniert hat, finde ich schon ein bisschen skurril. – Erster Punkt. Zweiter Punkt.”
“Seit anderthalb Jahren liegen die Entwürfe der Regierungskommission vor. Auch wir als Unionsfraktion haben schon vor anderthalb Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir hätten das Gesetz in diesem Hohen Hause schon viel früher beschließen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Reformentwurf enthält viele gute Punkte, insbesondere in Bezug auf die Patientensteuerung. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ressourcen viel besser nutzen müssen. Wir alle kennen die Zahlen: Zwei Drittel derjenigen, die Notaufnahmen in Anspruch nehmen, sind keine Notfälle. Deshalb geht es darum, Parallelstrukturen zusammenzuführen. – Der Kollege Ullmann hat, glaube ich, Redebedarf. Ja, gern. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. – Bitte schön. Ich lasse die Frage des Kollegen gerne zu. Das trägt bei ihm immer zur Erkenntnisfindung bei.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Notfallreform kommen muss. Ich will im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonen, dass wir natürlich nicht über das Ob der Reform sprechen. Wir reden eher über das Wie. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir so lange gebraucht haben. Sie haben es angesprochen: Seit über zehn Jahren sprechen wir darüber, dass eine Notfallreform überfällig ist. In der letzten Legislatur haben wir – damals unter dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – eine Reform auf den Weg gebracht. Diese ist dann leider versandet, teilweise weil man sich mit den Ländern nicht einigen konnte. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur nicht anderthalb Jahre diskutieren.”
“Ich sage Ihnen auch ganz klar: Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland – in Thüringen, in Sachsen – haben wir gesehen, dass für viele Menschen Gesundheitsversorgung auch ein wahlentscheidendes Thema ist. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Dieses Nichtstun, dieses Verschieben, dieses Hin und Her wird zum Risiko für Glaubwürdigkeit, für Akzeptanz der Politik. Deshalb: Nutzen Sie diese Haushaltsberatungen, um endlich gegenzusteuern! Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Tun Sie das, um Vertrauen und Verlässlichkeit zurückzugewinnen! Wenn Sie es nicht können, dann sagen Sie es und hören endlich auf zu regieren. Tschüs! Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lassen Sie uns darüber sprechen, ob man eine Senkung der Arzneimittelumsatzsteuer vornimmt! Das wären noch mal 5 bis 6 Milliarden Euro. Das heißt, wir könnten 15 Milliarden Euro an Entlastungen heute hier sofort beschließen. Aber Sie wollen es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie versprechen seit Jahren Strukturreformen, ob in der GKV oder in der Pflege. Ich frage mich auch, Herr Minister: Wie viele Brandbriefe von wie vielen Akteuren brauchen Sie denn noch? Wie oft müssen Ihnen denn die Leute noch sagen: „Das geht so nicht“? Wie oft wollen Sie denn noch die Beiträge erhöhen? Und vor allen Dingen: Wie hoch sollen die Eigenanteile in der Pflege noch steigen, bis Sie endlich eine Reform hier vorlegen, über die wir ernsthaft diskutieren können?”
“Egal was Sie in haushalts- oder finanzpolitischen Dingen ankündigen: Entweder wird es vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – ich darf nur daran erinnern: der Haushalt 2024 war verfassungswidrig, beim Haushalt 2025 gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken –, oder der Bundesrechnungshof sagt Ihnen, alle Vorschläge, die Sie machen, sind höchst bedenklich. Das ist im Grunde symptomatisch für Ihre Politik. Das ist eine Bankrotterklärung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Weil Sie immer fragen, was wir als Union anders machen würden – ich kann es Ihnen sagen –: Wir würden dem Gesundheitswesen den Druck nehmen. Machen Sie doch endlich mal, was Sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben! – Ja, „Haushalt“, Frau Piechotta. 10 Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher, direkt ins System, 10 Milliarden Euro Entlastung!”
“Dann hat es noch mal einen Monat gedauert, bis die 180-Grad-Wende Ihres Ministers kam und er gesagt hat: So, jetzt machen wir doch eine Reform. Und wissen Sie, wie lange wir im Parlament auf diese Vorschläge schon warten? Fast zwei Jahre. Das sind Strukturreformen, die Sie machen wollen, aber nicht angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Ihre Haushaltspolitik sich darauf beschränkt, hier Ankündigungen zu machen, dann sollten Sie, wenn Sie schon nicht der Opposition glauben, doch wenigstens dem Bundesrechnungshof glauben.”