Tino Sorge
CDU/CSU · Germany
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden.”
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“Und das waren Entscheidungen, die wir alle hier im Deutschen Bundestag, von den Linken über die SPD, die Grünen und FDP bis zur Union, in wirklich konstruktiven Debatten getroffen haben. Dazu gehört auch Selbstkritik; das sage ich ganz offen. Natürlich würde man viele Entscheidungen im Nachgang anders treffen, insbesondere wenn ich an die Kollateralschäden für Kinder, Jugendliche, in der Kultur und in der Wirtschaft denke. Eine Erkenntnis ist, dass man in diesen Expertengremien zukünftig breiter darüber debattiert. Das sind Entscheidungen, die wir bei einer nächsten Pandemie treffen würden; das kann ich für uns ganz klar sagen.”
“Und gerade dann, wenn Daten fehlen, wenn die Lage ernst ist, ist es Aufgabe von Politik, ein Land sicher durch die Krise zu steuern. Das haben wir als Union gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD insgesamt ganz gut hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gibt mir die Gelegenheit, ein bisschen zurückzublicken. Wir hatten in der Akutphase der Debatte häufig die Frage, welche Maßnahmen zielführend sind. Wir wussten damals alle nicht, wie das Virus reagiert, wie es sich entwickeln wird. Das heißt, viele Maßnahmen, die in der Akutphase getroffen worden sind, würde man in der Form heute wahrscheinlich nicht so treffen. In der damaligen Zeit wurden viele Maßnahmen aber von der Bevölkerungsmehrheit getragen.”
“Da geht es darum, dass wir die öffentlichen Gesundheitsämter, den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Es geht darum, dass wir uns mit anderen Staaten austauschen. Genau das haben wir ja in der Pandemie getan, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das ist unter der damaligen Regierungskonstellation passiert. Das muss man der Ehrlichkeit halber hier auch mal sagen. Es ist natürlich immer so, dass man im Nachgang, also in der Ex-post-Betrachtung, sagen kann, was man ex ante hätte besser machen können. Aber zur Wahrheit gehört: Es gibt keine Krise mit einer perfekten Datenlage. Globale Krisen mit einer perfekten Datenlage sind mir bisher nicht bekannt. Der Punkt in dieser Debatte ist doch, dass Politik in solchen Situationen auf unklarer Datengrundlage Entscheidungen treffen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren ja über die Große Anfrage der AfD. In dem Kontext kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD; das fällt Ihnen bzw. euch wirklich früh ein! Ich sage ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass diese daten- und faktenbasierte Sichtweise schon damals, in der Debatte zu Corona, häufiger zutage getreten wäre. Dann hätte unsere politische Kultur viel an Qualität gewonnen. Das hätte ich mir damals gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie auf das Thema Datengrundlage hinweisen, ist ja richtig. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in Zukunft Pandemien, die mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen werden, mit einer besseren Datengrundlage begegnen können. Da geht es darum, dass wir die Digitalisierung vorantreiben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie die Frage meiner Kollegin Emmi Zeulner und auch die meines Kollegen Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit, die Krankenhäuser, die in erheblicher Schieflage sind, dennoch zu unterstützen? Können Sie in dem Kontext auch nachvollziehen, dass einige Länder in diesem Rahmen bereits von einer gewissen Art und Weise der Erpressung sprechen?”
“Das ist von Ihnen und Ihrer Fraktion abgelehnt worden. Können Sie bitte mal erklären, wie bei Ihnen der Meinungsumschwung, dass das jetzt möglich sein soll, zustande kam?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Weil der Kollege Mieves zu Recht darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Digitalisierung der Daten im Gesundheitssystem ist – da sind wir uns ja alle einig –, und Sie, Herr Minister Lauterbach, auf die entsprechenden Gesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, hingewiesen haben, würde mich Folgendes interessieren: Wir haben ja in der letzten Legislatur sehr gut mit Ihrer Fraktion, auch mit Ihnen als federführendem Gesundheitspolitiker, zusammengearbeitet, und ich kann mich erinnern, dass es da das Patientendaten-Schutz-Gesetz gab. In diesem Zusammenhang hatten wir damals schon unter unserer Federführung den Anlauf unternommen, die Daten, die dort einfließen, auch für forschende Unternehmen nutzbar zu machen. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, mich würde interessieren – da Sie ja eben zu Recht auf die gesundheitspolitischen Aspekte innerhalb der Truppe, auf die Fürsorgepflicht hingewiesen haben –, inwieweit Sie als Dienstherr gegebenenfalls Probleme auf sich zukommen sehen bei einer Cannabisfreigabe auch für die Truppe. Also, was würde das heißen, insbesondere im Hinblick auf Verteidigungs- und Kriegsfähigkeit? Da würde mich Ihre Einschätzung mal interessieren. – Vielen Dank. Die Frage hätte eigentlich zum ersten Thema gepasst, aber, Herr Minister, Sie können gerne antworten.”
“Als zweiter Punkt noch eine Frage zum Medizinalcannabis. Wir haben einen Antrag gestellt, dass todkranke Menschen Möglichkeiten haben, mehr und schneller an Medizinalcannabis für medizinische Zwecke zu kommen. Das haben Sie als Ampel abgelehnt. Kommen Sie bitte zur Frage. Wie passt das Ihrer Auffassung nach zusammen? Vielleicht können Sie dazu auch noch was sagen. – Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lauterbach, ich will da noch mal nachfragen; denn offensichtlich scheinen Sie als Bundesgesundheitsminister Drogen näher an unsere Kinder heranbringen zu wollen. Sie sind offensichtlich der Auffassung, dass Dinge, die illegal sind, vom Markt verschwinden. Insofern will ich nur noch mal Bezug nehmen auf Ihren Kollegen, den SPD-Innensenator in Hamburg, Herrn Grote. Er hat darauf hingewiesen, dass 30 Gramm Freimenge – die Sie ja jetzt auf 50 Gramm hochgesetzt haben – ungefähr 90 Joints im Monat entsprechen würde. Die Frage ist ja schon angeklungen: Wie wollen Sie denn verhindern, dass bei jetzt 50 Gramm, also über 100 Joints im Monat, die quasi überschüssigen Joints, die jeder Einzelne dann konsumieren könnte, an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden?”
“Noch mal die Frage: Wie können Sie als Bundesgesundheitsminister diesen gefährlichen Weg mitgehen?”
“Ja, vielen Dank, auch an Sie, Herr Minister, dass Sie das Thema Kinder- und Jugendschutz ansprechen. Deshalb ist es umso befremdlicher, dass Sie im Rahmen des Gesetzentwurfes und jetzt auch im Rahmen seiner Beratung innerhalb der Ampel, wo das Gesetz ja auch nicht ganz unumstritten ist, sich bei dem Thema Kinder- und Jugendschutz auf verschiedene gesetzliche Regelungen verständigt haben, nur eben nicht zugunsten des Kinder- und Jugendschutzes, sondern dass Sie sich beispielsweise darauf verständigt haben, dass Schutzvorkehrungen, also räumliche Abstände zu Schulen und zu Kitas beispielsweise, abgesenkt werden oder dass die Freigrenzen bei der Frage heraufgesetzt werden, wie viel Cannabis man dann haben darf. Also: Im Grunde ist Ihr Schutzkonzept komplett zerfleddert worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Ihr ärztlicher Kollege Thomas Fischbach, rechnet damit, dass durch die Legalisierungspläne der Ampel der Cannabiskonsum bei Jugendlichen erheblich steigen wird. Er nennt die Legalisierung eine „Kapitulation vor der Illegalität“. Der chronische Gebrauch von Cannabis mache, salopp gesagt, doof und könne auch Psychosen verursachen. – Daher sprechen sich nahezu alle Ärzteverbände gegen diese Legalisierung aus. Insofern würde mich bzw. uns interessieren, wie Sie als Bundesgesundheitsminister und Mediziner diese Freigabe verantworten können.”
“Stoppen Sie sinnlose Nullretaxation! Rufen Sie den Pharmadialog erneut ins Leben! Herr Kollege, bitte, ein letzter Satz. Erhöhen Sie das Apotheken-Fixum! Nehmen Sie Ihre Führungsrolle ein! Regieren Sie endlich und jammern Sie nicht! Die Menschen in diesem Land, insbesondere die Kinder, haben es verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.”
“Aus Berlin war dazu nichts, aber auch gar nichts zu hören. – Jetzt sagen Sie natürlich wieder: Nein, das stimmt alles nicht. Und: Was würde die Union tun? – Ich kann Ihnen sagen, was wir tun würden. Wir haben nämlich mit diesem Antrag erneut Vorschläge gemacht. Wir haben mit diesem Antrag 21 konkrete Vorschläge vorgelegt, wie wir die Medikamentenversorgung absichern würden, und darin festgehalten, was sich machen lässt. Wir wollen Apotheken bestmöglich unterstützen. Wir wollen den Dialog mit allen Beteiligten verbessern. Wir wollen mit Blick auf die Informationslage Bürokratie abbauen. Das ist ein umfassender Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss: Sie tun immer so tun, als sei das Problem längst gelöst. Kommen Sie bitte schnell zum Schluss. Wir haben mit diesem Antrag konkrete Ideen vorgelegt.”
“– Und wenn Sie sagen, das sei das Ergebnis der Vergangenheit – das ist ja immer ein beliebtes Spiel von Ihnen: immer dann, wenn Kritik kommt, wird das von Ihnen als Majestätsbeleidigung aufgenommen –, dann will ich, liebe Frau Kollegin Baehrens, nur ein kleines Beispiel zur Erinnerung erwähnen: Es war in diesem Sommer nicht etwa Deutschland, das eine EU-Initiative gegen Medikamentenengpässe vorangetrieben hat. Wir haben den Minister monatelang getrieben, haben gesagt: Geht doch auf europäischer Ebene endlich voran, und macht etwas gegen Arzneimittelengpässe! Der Arzneimitteldialog ist nicht ins Leben gerufen worden. Auf europäischer Ebene – ich erinnere daran – war es Belgien, das kleine Land Belgien, das sich federführend an der Spitze von 19 Staaten für einen Critical Medicines Act eingesetzt hat.”
“Deshalb will ich mal einen kleinen Rückblick geben und sagen, was wir als Union – im Übrigen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – in diesem Bereich gemacht haben: Wir haben 2019 die Meldepflichten zu den Lagerbeständen eingeführt; wir haben die Lagerhaltung für kritische Arzneimittel ermöglicht; wir haben ermöglicht, dass ausländische Medikamente abgegeben werden können; wir haben Ausnahmen von den Rabattverträgen ermöglicht; wir haben den Beirat beim BfArM ins Leben gerufen – all das schon 2019, also noch lange vor Corona. Das, was jetzt passiert, ist im Grunde nichts anderes als Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.”
“Wenn das gutes Funktionieren ist, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Das ist völliger Realitätsverlust. Ich will es nur noch mal klarstellen: Die Ampel funktioniert im Bereich der Gesundheit eben nicht gut. Sie ist nichts anderes als ein Totalausfall. Sie tun so, als sei das Problem der Lieferengpässe gelöst. Sie tun so, als sei zum ersten Mal seit Jahren Aktion da und die Probleme würden in Angriff genommen. Und ich wette, Sie werden auch in dieser Debatte wieder sagen, die Union habe doch 16 Jahre regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Was „reagieren“ in Ihren Augen heißt, hat der Minister letztens auf den Punkt gebracht. Er hat – mal wieder eher unfreiwillig – gesagt, er sei der festen Überzeugung, die Ampel habe bei Gesundheit – ich zitiere – „bisher gut funktioniert“. Ich kann Ihnen das Ampeldeutsch ja mal übersetzen. Das heißt – nur zur Erinnerung –: Apotheken und Arztpraxen schließen aus Protest, Tausende Menschen demonstrieren, ein Protestbrief nach dem anderen erreicht den Bundeskanzler. Zuletzt forderten Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte den Bundeskanzler auf: Lieber Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Bundesgesundheitsminister! Werden Sie endlich tätig! – Und quasi als Kirsche auf der Sahnehaube erleben wir hier diese Woche, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch sagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Winter haben die Teams in den Apotheken Höchstleistungen erbracht, um Liefer- und Arzneimittelengpässe zu bewältigen. Jetzt stehen wir wieder vor einem Winter des Mangels. Klar ist: Die Maßnahmen der Ampel haben die Situation leider nicht entschärft. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sagen: Das Motto dieser Debatte ist „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir als Union erzwingen heute erneut eine Debatte zu diesem Thema; sie ist im Übrigen die einzige Gesundheitsdebatte in dieser Woche, weil von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, leider nichts kommt. – Frau Kollegin, genau darauf habe ich gewartet: „Wir haben ja schon reagiert“. Ich sage Ihnen gleich was dazu.”
“Stimmen Sie dem von uns vorgeschlagenen Vorschaltgesetzes zu, um Krankenhäusern neue Luft zum Atmen zu geben. Die Krankenhausreform kann ein Erfolg werden, dazu müssen aber auch die Kliniken am Netz gehalten werden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Wir können das Problem lösen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann kann die Reform noch ein Erfolg werden. Danke. Ich möchte nur noch mal sagen – ich weiß gar nicht, ob das vorhin eine ernsthafte Frage war –: Für die Beantwortung der Zwischenfragen wird Ihnen ja zusätzliche Redezeit gegeben. Sie wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen. Nur, dass es kein Missverständnis gibt. Dafür halte ich die Uhr an. Jetzt fahren wir aber fort. Dr. Janosch Dahmen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wenn Sie sich dieses Transparenzgesetz – das ist ja semantisch sehr schön – mal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass niemand sagt: Das ist super. – Das ist ein weiteres bürokratisches Monster, weitere Datenfriedhöfe werden geschaffen. Da Sie ja immer darauf verweisen, dass beispielsweise aus dem Krankenhausbereich keine Zahlen verfügbar seien, dass Krankenhäuser Zahlen zu Qualität und Quantität zurückhielten, und Sie, sehr geehrter Herr Minister, so tun, als gäbe es keine Transparenz: Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Sie haben längst ein Qualitätsverzeichnis mit Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es wird sogar vom Bundesgesundheitsministerium auf der Homepage gehostet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wer sich informieren will: gesund.bund.de. Dort kann man diese Zahlen abrufen.”
“Sie müssten die Kolleginnen und Kollegen der Ampel fragen, wie Mittel verteilt werden. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass wir in vielen Bereichen im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr konstruktive Vorschläge gemacht haben. Wir gehen davon aus, dass diese in den Beratungen entsprechend berücksichtigt werden. Ihre anderen Fragen müssten in den jeweiligen Fachdebatten erörtert werden. Frau Präsidentin, ich habe ja noch etwas Redezeit. – Wir sind ein bisschen abgeschweift. Aber um wieder auf das Thema zu kommen: Es wäre ja im Grunde ganz einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz?”
“Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass man hier mal rangehen müsste und was für die Krankenhäuser tun müsste und dass man Probleme wie Armut beseitigen könnte, wenn man endlich aufhören würde, Panzer und Munition zu liefern, und stattdessen was für die Bevölkerung im eigenen Land tun würde? – Vielen Dank. Vielen Dank. – Vielleicht darf ich nur einmal darauf aufmerksam machen: Selbstverständlich gibt es das Recht, eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung zu machen. Sie sollte sich bitte möglichst auf die Rede des Redners beziehen und bedeutet keine zusätzliche Redezeit. Ich möchte das nur noch einmal mitgeben, damit Sie das bedenken. Aber jetzt wird gerne beantwortet, wenn gewünscht. – Bitte schön. Herr Kollege Farle, was soll ich sagen? Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen.”
“24 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für die Ukraine aus, 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz in Indien, das bekanntlich nicht in Deutschland liegt, sondern ganz woanders, 30 Milliarden Euro für Massenmigration, worüber die Kommunen schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, 43,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das neu eingeführt wurde, 25 Milliarden Euro für die EU, wo wir Nettozahler sind. Ich werde diese Liste aus Zeitgründen nicht fortsetzen. Hier ist allemal genug Geld vorhanden, um etwas für unsere kranken und armen Menschen zu tun.”
“Wir brauchen ein Vorschaltgesetz und eine entsprechende Unterstützung der Häuser, damit es keine kalte Strukturbereinigung gibt, damit in der Fläche keine Häuser verloren gehen, die wir später brauchen. Genau das können Sie heute mit uns hier verabschieden, also stimmen Sie unserem Antrag zu. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle? Herr Farle, bitte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich möchte Ihnen nur einige Daten, die ich mir für einen anderen Redebeitrag rausgeschrieben habe, mal kurz vorlesen und die Frage stellen, ob Sie zugeben, dass die Mittel, um weitere Krankenhausschließungen künftig zu verhindern, da sind.”
“Wir debattieren ja heute über unseren Antrag, ein Vorschaltgesetz zu beschließen. Dieser Antrag wurde auch im Rahmen des gestrigen Krankenhausgipfels behandelt, für den – ich wiederhole es noch mal – über 300 Akteure nach Berlin gekommen sind. Es gab einen bundesweiten Protesttag. Der eine oder andere von Ihnen war vielleicht auch am Brandenburger Tor. Alle haben gesagt: Was wir im Rahmen dieser Reform brauchen, sind keine Reden. Wir dürfen nichts mehr auf die lange Bank schieben. Wir brauchen, bis die Reform in Kraft tritt – die Länder sind zum Glück mit involviert; das BMG macht das nicht allein –, eine Brückenfinanzierung. Genau das ist der Punkt.”
“Daran haben über 300 Akteure aus dem gesamten Krankenhausbereich teilgenommen, darunter auch Akteure aus Ihren Wahlkreisen. Und egal, wen Sie fragen, da ist keiner dabei, der Ihnen sagt, dass die Krankenhausfinanzierung super läuft. Herr Lauterbach kündigt ja nun schon seit wer weiß wie lange eine Strukturreform an. Es scheint für ihn eine symptomatische Argumentationshilfe zu sein, immer dann, wenn die Not am größten ist, ein Faktenblatt vom BMG herauszugeben oder ein Interview zu geben, in dem gesagt wird: Jetzt wird das Problem aber wirklich gelöst. Wir werden und müssen handeln. – Aber konkrete Entwürfe, die dazu führen, dass die Probleme gelöst werden, gibt es von seinem Hause nicht. Und das ist der Kern unserer Kritik, lieber Herr Kollege Lindemann. – Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.”
“Und da stellt sich jetzt die Frage: Wie können Krankenhäuser in allen Bundesländern zukünftig besser finanziert werden? Es gibt kein Bundesland – auch nicht ein Bundesland, in dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Verantwortung haben –, das seinen Investitionskostenverpflichtungen in voller Höhe nachkommt. Die Menschen wollen keine Streitereien darüber, was irgendwann schlechtgelaufen ist. – Entspannen Sie sich mal. Ich komme gleich dazu. Ich beantworte Ihre Frage. Die Strukturreform, die auf den Weg gebracht werden soll, darf aufgrund der momentanen Untätigkeit der Ampelregierung nicht zu einer kalten Strukturbereinigung führen. Wir als Unionsfraktion haben gestern einen Krankenhausgipfel veranstaltet.”
“– Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich die Länder genau dem nicht entziehen. Das Problem kennen wir alle. Sie haben die Chance, jetzt hier zu sagen, ob Sie dafür mit uns streiten werden. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lindemann. – Das ist insofern eine sehr gute Frage, als dass es im Gesamtkontext der Finanzierung durchaus eine Rolle spielt.”
“Ihr Minister hat es doch gestern im „ZDF-Morgenmagazin“ selbst gesagt. Da stellt sich ein Gesundheitsminister hin und sagt allen Ernstes: „Wir müssen Krankenhäuser abbauen, gerade in den großen Städten.“ Wir sind uns ja alle einig, dass wir eine Strukturreform brauchen. Aber wenn er im gleichen Atemzug sagt: „Aber es trifft jetzt die Falschen. Es ist aktuell ein unkontrollierter Prozess“ – Zitat Karl Lauterbach –, dann stelle ich fest: Wir haben einen Gesundheitsminister, der offen einen Kontrollverlust zugibt, und eine Regierungskoalition, die nichts unternimmt. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion? Ja, selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Ich darf Sie mal an etwas erinnern, weil Sie ja immer auf Fakten beharren, auch wenn Sie für sich immer in Anspruch nehmen, Sie seien der Einzige, der wisse, was tatsächlich die Wahrheit sei. Wenn Sie mit Fakten argumentieren, hier einmal ein paar unbequeme, alarmierende Zahlen: In diesem Jahr haben schon jetzt fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen wie im Jahr 2021 – fünfmal so viele Häuser, lieber Herr Kollege Lauterbach! Allein im ersten Halbjahr waren es 19 Krankenhäuser, betroffen sind 32 Standorte, weitere Insolvenzen stehen bevor. Und was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie vertrauen auf Ihren Minister. Sie schauen tatenlos zu; das ist der eigentliche Skandal hier. – Jetzt hören Sie mal zu. – Das trägt zum Erkenntnisgewinn bei.”
“Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da stehen Krankenhausbetreiber und erklären Ihnen, dass sie aufgrund der gestiegenen Inflationskosten, der gestiegenen Energiekosten, der gestiegenen Personal- und Sachkosten mit dem Landesbasisfallwert nicht hinkommen, dass sie jeden Monat Minus einfahren, dass sie nicht wissen, wie sie im nächsten Monat noch die Gehälter bezahlen sollen. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir machen jetzt mal ein Krankenhaustransparenzgesetz. – Sie tun den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist der große Fehler, den Sie hier machen. Wenn das BMG mit Faktenblättern arbeitet, dann muss die Not schon sehr groß sein. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ja hier reingerufen, das erinnere schon sehr stark an Fake News.”
“Aber was machen Sie? Alle Krankenhausbetreiber sagen Ihnen: Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen diese Reform, ja, aber wir brauchen diese Reform schnell. Und was machen Sie, was macht das BMG wieder einmal? Sie bringen ein Faktenblatt in Umlauf, frei nach dem Motto: Wir beobachten die Situation genau. Die Länder sind ja auch irgendwo schuld. Die Kliniken haben schon genug Hilfen bekommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Untätigkeit ist nichts anderes als ein krankenhauspolitischer Offenbarungseid.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, ich weiß nicht, ob Sie gestern mitbekommen haben, was hier in Berlin und was bundesweit los war. Da gehen Tausende Menschen – Pfleger, Ärzte, Krankenhausbetreiber – auf die Straßen und sagen: Es ist Alarmstufe Rot. Es ist absolut kritisch. Die Häuser stehen vor der Insolvenz. – Sie aber stellen sich hier hin und sagen: Alles ist gut, und die Reform kommt. – Also, ich weiß nicht, in welcher Realität Sie leben. Sie haben ja eben gesagt, es sei zynisch, was einige Krankenhäuser machen. Wenn hier aber jemand den Eindruck der Arbeitsverweigerung erweckt, dann sind Sie das. Mir kommt das manchmal so vor wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, dass irgendwann mal jemand sagt: Mensch, da ist doch überhaupt keine Konsistenz da.”
“Deshalb würde mich interessieren: Warum machen Sie es nicht so, wie wir es vorgeschlagen haben? Frau Lütke, möchten Sie antworten? – Bitte schön. In diesem Sinne: Fangen Sie endlich an, zu machen, und sagen Sie es nicht immer nur! Das ist ja kein eigener Redebeitrag, Herr Sorge. Den kann man im Rahmen der Redezeit der Fraktionen leisten. Eine Kurzintervention ist maximal zwei Minuten lang; die haben Sie mehr als ausgeschöpft. Und Sie haben sich ganz am Schluss auf Frau Lütke bezogen; deswegen wird sie jetzt sicherlich die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen zu antworten. – Bitte schön.”
“Da haben wir immer gesagt: Wir müssen gerade im Bereich der Pflege Vorsorge treffen, weil man in einer immer älter werdenden Gesellschaft – das ist ja gut – mit immer komplexeren Pflegeanforderungen nicht von der Hand in den Mund leben kann. Man kann nicht so tun, als ob immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegebedürftige finanzieren könnten. Genau deshalb haben wir diesen Pflegevorsorgefonds angelegt. Und jetzt sagt die Kollegin von der FDP, die ja, glaube ich, in der Ampelregierung noch mitregiert – zumindest formal –, mit Krokodilstränen: – Herr Kollege. Diese Milliarde in den Pflegevorsorgefonds einzuzahlen, ist leider nicht geglückt. Eine Kurzintervention ist sowohl eine Intervention als auch kurz. Die Zeit ist um. Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – Das ist wirklich ein Armutszeugnis.”
“Im gleichen Atemzug warnt das BMG vor Drogenkonsum, fährt aber in den Haushaltsberatungen die Ausgaben für Drogenprävention herunter. Der Minister ist der große Verlierer in den Haushaltsberatungen. Der Haushalt des BMG ist durch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und insbesondere durch Ihren Vorsitzenden, Bundesfinanzminister Lindner, radikal zusammengestrichen worden. Und jetzt stellt sich die Kollegin Lütke hierhin und sagt: Eigentlich ist es doch schade, dass Vorsorgemechanismen, die in der letzten Legislatur von der Union und den Kolleginnen und Kollegen der SPD gemeinsam auf den Weg gebracht worden sind, nicht mehr bedient werden – Stichwort „Pflegevorsorgefonds“.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da die Kollegin Lütke die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, möchte ich gerne eine Kurzintervention machen. Wir erleben in den Haushaltsdebatten eine gewisse Form von Realitätsverweigerung. Wir haben einen Bundeskanzler, der gestern in der Generaldebatte so getan hat, als sei in Deutschland alles tippitoppi. Er hat so getan, als gäbe es eher kleinere Probleme, aber die würden jetzt angegangen. Die Realität sieht anders aus. Unternehmen wandern ab; der Mittelstand und Kleingewerbetreibende müssen Menschen entlassen; die Wirtschaft schwächelt. Wir sehen überall im Land, dass überhaupt nichts gut läuft, und das seit über zwei Jahren. Wir haben einen Gesundheitsminister, der offenkundig in einer anderen Realität lebt. Wir diskutieren die Cannabislegalisierung.”
“Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, Frau Kollegin. – Also, Frau Baehrens hat mich ja konkret angesprochen. Sie hat gesagt: Geiz ist geil, das sei ein bisschen wie das Nilpferd im Porzellanladen. Ich sage ganz offen: Der Elefant ist mein Lieblingstier, und das Nilpferd ist darüber hinaus auch ein sehr intelligentes Tier. Aber Sie haben gesagt, die „Geiz ist geil“-Mentalität habe zu diesem Problem geführt. Genau das habe ich gesagt, und ich kann Ihnen auch erklären, was damit gemeint ist. Sie können das ja nachlesen in Interviews. Rabattverträge beispielsweise haben auch dazu geführt, dass wir Lieferengpässe bekommen haben, weil es eben wenige Anbieter bei den Ausschreibungen gab und der günstigste den Zuschlag bekommen hat. Beschränken Sie sich bitte auf eine persönliche Erklärung.”
“Im Rahmen der europäischen Ratspräsidentschaft – Kommen Sie bitte zum Schluss., – hat Deutschland unter Jens Spahn immer Initiativen in dem Bereich gebracht. Aber was haben wir diesmal erlebt? Einen Aktionsplan auf EU-Ebene. Das hat Belgien vorangetrieben; aus Deutschland kam nichts. Lieber Herr Kollege Sorge, wir sind in der Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren, kommen Sie ins Regieren. Regieren heißt nicht Jammern, Regieren heißt Handeln. Insofern: Tun Sie endlich was! Es gibt eine Meldung der AfD zur Geschäftsordnung.”
“Sie bringen im Sommer ein Gesetz ein für ein Problem, das seit letztem Winter besteht. Alle Achtung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und es wird ja noch besser: Wir hatten am Montag eine Anhörung zu diesem Gesetz. Ihre Kernpunkte sind von sämtlichen Experten zerrissen worden; sie teilten unsere Kritikpunkte, die wir in den Ausschussberatungen ständig vorgetragen haben. Deshalb ist das, was Sie hier an Performance bringen, einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt werden wir gleich erleben, dass wieder die Vorhaltungen kommen: Ja, die Union hat in den letzten Jahren doch quasi allein regiert. Da kann ich Ihnen sagen: Nein, das war nicht der Fall. Wir haben mit Ihnen von der SPD, mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker in den letzten acht Jahren viele gute Dinge auf den Weg gebracht.”
“Das ist so, als ob Christian Lindner wie Dagobert Duck auf dem Geld sitzt und der Bundesgesundheitsminister kriegt es nicht auf die Reihe, für diese Vorhaben das Geld zu besorgen, das ins System gehört. Man kann es auf den Punkt bringen: Der Bundesgesundheitsminister ist wie ein Boxer, der oberhalb seiner Gewichtsklasse boxt und dann aber nicht auf Chancen setzt, nicht auf Trainer hört, auf Experten erst recht nicht, und sich dann wundert, dass er hier ständig eine Abfuhr und Niederlagen kassiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen, was jetzt gleich in der Aktuellen Stunde hier passieren wird. Jetzt wird sich die Ampel sicherlich wieder loben: Es gebe doch ein Gesetz gegen Lieferengpässe, das jetzt in die Beratungen eingebracht werde. Ich darf nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!”
“Erst benachteiligen Sie Pharmahersteller, dann wundern Sie sich, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv ist und sogar Firmen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie haben den Ärzten gedankt in der Pandemie. Aber das Erste, was Sie nach der Pandemie gemacht haben, war, die Neupatientenregelung, also eine zusätzliche Vergütung für neue Patienten, abzuschaffen, und dann wundern Sie sich, dass Ihre Politik voller Widersprüche niemand mehr in diesem Hohen Hause versteht. Ich will Ihnen auch sagen, lieber Herr Staatssekretär Edgar Franke – er ist stellvertretend für den Bundesgesundheitsminister anwesend –: Ich habe manchmal das Gefühl, dass sich der Bundesgesundheitsminister gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht durchsetzen kann.”
“Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eigentlich unerträglich für ein Industrieland wie Deutschland, dass einfachste Medikamente – Kinderhustensäfte, Fiebermittel, Schmerzmittel – nicht verfügbar sind. Da hätten Sie schon längst agieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Schlimme an der ganzen Nummer ist nicht nur, dass Sie das Problem kleinreden; Sie verschärfen es ja sogar noch. Sie haben letztes Jahr im Oktober hier in diesem Hohen Hause gegen die Kritik der Opposition, gegen die Kritik vieler Experten das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durchgepeitscht. Damit haben Sie die Lage noch verschärft. Ich kann Ihnen auch sagen, was passiert ist. Man kann es wie folgt zusammenfassen: Erst senken Sie den Apothekern die Honorare, und dann wundern Sie sich, dass sie auf die Straße gehen.”
“Das sind die Vorschläge, die der Bundesgesundheitsminister den Apothekerinnen und Apothekern angesichts dieser Problematik macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft bei dieser Debatte, auch mal ins Archiv zu schauen. Wir haben bereits letztes Jahr, am 5. Juli, hier in diesem Hohen Haus einen Antrag gestellt, bei dem es genau darum ging, gut vorbereitet in den Herbst zu gehen, Medikamentenengpässe zu verhindern. Mangelsituationen, insbesondere im medizinischen Bereich, müssen vermieden werden. – Das war vor fast genau einem Jahr, und genau darum geht es heute noch. Sie wissen, was passiert ist; die Folgen sind bekannt. Die Ampel hat unsere Anträge abgelehnt, Vorschläge sind abgelehnt worden, der Winter kam und damit ein beispielloser Medikamentenmangel.”
“Tausende Apotheker aus ganz Deutschland haben hier in Berlin demonstriert. Sie sind auch vor dem Büro des Bundesgesundheitsministers vorbeigezogen, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, nämlich den Befürchtungen, dass Apotheken in die Insolvenz gehen, dass sie Medikamente nicht ordnungsgemäß abgeben können, weil sie nicht verfügbar sind. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister? Er schießt ein Foto aus dem Elfenbeinturm seines Büros und zieht bei Twitter hämisch und sich lustig machend über Apothekerinnen und Apotheker her. Das ist mittlerweile die Gesundheitspolitik, die wir in Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erinnert mich an die französische Königin Marie-Antoinette, die ihrer Bevölkerung, die Hunger hatte, gesagt hat: Wenn ihr kein Brot habt, dann esst doch einfach Kuchen!”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Medikamentenmangel ist ein ernstes Problem. Da hilft es auch nichts, die Lage schönzureden. Viele Medikamente sind Mangelware. Und was macht unser Bundesgesundheitsminister, unabhängig davon, dass er heute mal wieder nicht bei einer Aktuelle Stunde anwesend ist? Er behauptet, die Lage habe sich zwischenzeitlich entspannt. Im Grunde ist das nicht nur ein Kleinreden der Problematik. Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Frau Overwiening, hat den Gesundheitsminister auf die Verbreitung von Fake News hingewiesen, und das muss man als Gesundheitsminister erst mal schaffen, dass einen eine Verbandsvertreterin der Verbreitung von Fake News bezichtigt. Wir haben es gesehen: Gestern gab es Apothekerprotest.”
“In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, noch einmal der Appell an Sie, auch an die Bundesregierung: Stärken Sie die Forschung zu Long Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Vac! Schaffen Sie mit den Bundesländern neue Beratungs- und Versorgungsstrukturen! Nehmen Sie die Betroffenen und deren Probleme endlich ernst! Stimmen Sie dem Antrag der Union zu! Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Vielen Dank. Der Kollege Dr. Herbert Wollmann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Wie ambivalent das Verhältnis innerhalb der Ampel ist, sieht man daran, dass der Bundesgesundheitsminister noch im März gesagt hat, er sei quasi in den Haushaltsberatungen für dieses Geld. Heute, zwei Monate später, muss man fragen: Wo sind denn diese 100 Millionen Euro? Wann fällt die Entscheidung zu den 100 Millionen Euro? Und vor allen Dingen: Wo sind konkrete Studien? Wo ist die Forschungsinitiative, wo sind die Forschungsprojekte? Wo sind die Beratungs- und Versorgungsangebote, die wir so dringend brauchen? – Viele Betroffene erleben es selbst: Es kommt bislang zu wenig. Mögen die Hilfen, die teilweise im Raum stehen, auch auf dem Weg sein: Sie sind für die Betroffenen zu wenig. Insofern wäre es angemessen gewesen, dass heute zumindest ein Mitglied der Bundesregierung dazu spricht.”