Tino Sorge
CDU/CSU · Germany
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden.”
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“Sie ist ja immer kritisiert worden, indem man gesagt hat, Angela Merkel sei für die Politik der ruhigen Hand bekannt. Aber – Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen und dem Bundeskanzler nicht ersparen – bei Ihnen kann man nicht einmal davon reden, dass Sie mit der „Politik der ruhigen Hand“ regieren würden. Bei Ihnen ist es eher die „Politik der eingeschlafenen Füße“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst kommen laufend neue Versprechungen, und dann kommt lange nichts. Deshalb die Bitte an Sie als Bundesregierung und auch konkret an Sie, Herr Kollege Lauterbach – Sie verweisen ja immer auf die Fachexpertise, die wissenschaftliche Expertise, die ganz wichtig für die Beurteilung und Bekämpfung der Pandemie ist; da sind wir einer Meinung –: Übernehmen Sie als Regierung Führung in diesem Land! Das wird von Ihnen erwartet.”
“– Den nächsten Punkt sage ich Ihnen auch. Vor Weihnachten hat Ihr Bundeskanzler das Ziel ausgerufen: Eine Impfquote von 80 Prozent bis Ende Januar erreichen wir. Was ist passiert? Hierfür müssten wir täglich 142 000 Erstimpfungen machen. Wir sind nicht an einem der letzten Tage auch nur ansatzweise an diese Größenordnung gekommen; in den letzten Tagen war es nicht einmal die Hälfte. Deshalb meine ganz konkrete Frage an den Herrn Minister – ich konnte sie ja gestern im Ausschuss nicht stellen, Sie waren leider nicht da –: Wie und was tun Sie konkret, um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen? Es wäre sehr, sehr interessant, wenn Sie uns das mal erklären würden. Wir haben nun eine Amtszeit einer Kanzlerin erlebt, die uns in diesem Land viel Gutes gebracht hat.”
“Das setzt sich seit Tagen so fort, lieber Herr Kollege Lauterbach. Ich möchte auch noch auf dieses dröhnende Schweigen in anderen Bereichen eingehen. Sie haben das Ziel angesprochen: 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. Das hat auch Olaf Scholz als Bundeskanzler vollmundig versprochen: Bis Ende Januar soll es gelingen, weitere 30 Millionen Impfungen zu verabreichen. Auch hier ist momentan völlig offen: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Ich darf nur darauf hinweisen: Die Impfkampagne ist seit Tagen weit entfernt von diesen 1 Million Impfungen, die wir pro Tag bräuchten; wir liegen gerade mal bei der Hälfte dieser notwendigen Impfungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Punkt, der schon fast an Arbeitsverweigerung grenzt. – Da können Sie „Oje, oje!“ so laut schreien, wie Sie möchten.”
“Wir reden über ethische Fragen, wir reden über fachliche Fragen, wir reden über eine ganz normale Datengrundlage, die auch aus Sicht des Ministeriums notwendig ist, damit dieses Parlament sich hier eine Meinung bilden kann. Ich will Ihnen auch noch einmal – vielleicht haben Sie die Fragen nicht gelesen – ganz konkret sagen, worum es dabei geht. Wir haben Sie gefragt: Welches primäre Ziel soll mit einer Impfpflicht überhaupt verfolgt werden? Von Ihnen kam bis heute keine Antwort. Wir haben Sie gefragt: Welche Rolle spielen Omikron und neue Medikamente wie Paxlovid? Von Ihnen kam bis heute keine Antwort. Wir haben Sie gefragt: Wie wollen Sie überhaupt die Fachexperten und die Expertise der Bundesländer einbinden? Von Ihnen kam bis heute – Sie können es sich vorstellen – keine Antwort.”
“Olaf Scholz hat noch im Dezember gesagt, es dürfe bei der Pandemiebekämpfung keine roten Linien geben. Deshalb finde ich es zwar gut, dass Sie an das Parlament verweisen, dass Sie sagen, wir Parlamentarier müssen uns damit beschäftigen. Sie haben dem Parlament, im Ausschuss auch Ihre Parlamentarische Staatssekretärin, sämtliche Unterstützung angeboten. Bloß wirft das, was Sie hier tun, wenn Sie das Parlament so schätzen, die Frage auf: Warum beantworten Sie dann die Fragen der Opposition nicht, lieber Herr Kollege Lauterbach? Wir haben Ihnen bereits vor Weihnachten einen umfangreichen Fragenkatalog zur Verfügung gestellt, in dem wir darauf hingewiesen haben, welche Fragen beantwortet werden müssen. Wir reden nicht über politische Fragen.”
“Insofern ist das Interessante an der ganzen Konstellation, dass Sie in den letzten Tagen erheblich für Konfusion gesorgt haben. Sie haben in den letzten Wochen immer gesagt, Sie seien für eine allgemeine Impfpflicht; das haben Sie hier gerade wieder getan. Sie haben aber nicht die Fragen beantwortet: Ist das jetzt die Meinung des Ministers? Ist das die Meinung des einfachen Abgeordneten Karl Lauterbach? Ist das die Meinung, so wie es gestern der Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hier immer gemacht hat, der Privatperson Karl Lauterbach? Das haben Sie auch hier wieder nicht klar und deutlich gemacht. Ich darf Sie an Ihre Ausführungen vom 17. Dezember erinnern, wo Sie wie auch heute gesagt haben, Omikron werde alles übertreffen, was wir in der gesamten Pandemie bisher gesehen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich glaube, wir sind uns größtenteils in diesem Hohen Hause hier einig, dass die Bekämpfung der Pandemie eine der wichtigsten Aufgaben nicht nur der letzten, sondern auch dieser Legislatur werden wird. Umso überraschter – das sage ich Ihnen ganz offen – war ich, dass Sie hier kein einziges Wort darüber verloren haben, in welcher Funktion Sie jetzt gerade gesprochen haben. Sie haben von der Wichtigkeit, gegen die Omikron-Variante zu kämpfen, gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass die Impfpflicht eine Möglichkeit wäre, die Omikron-Wand zu brechen, bloß haben Sie das nicht als Minister gesagt. Wenn Sie das als Minister so sehen, dann erwarte ich von Ihnen auch einen Gesetzesvorschlag, und den sind Sie bisher immer noch schuldig geblieben.”
“Gleichzeitig möchte ich das auch mit einem Dank an den scheidenden Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden, der in den letzten Monaten bei vielen Streitthemen immer die beliebteste Zielscheibe, wenn auch nicht immer die richtige, war. Vielen Dank an ihn für das, was er in der Pandemie geleistet hat. Wir als Oppositionsfraktion bieten Ihnen eine konstruktive Mitarbeit an, werden aber trotzdem in Zukunft weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit wir die Gesetze verbessern und damit wir als Opposition mit Ihnen immer darüber streiten können, was das Beste für unser Land ist. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir stehen Ihnen als Opposition konstruktiv zur Seite. Insofern: Sagen Sie, wohin Sie wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich „konstruktiv“ sage, möchte ich aber noch ein Wort an den designierten Bundesgesundheitsminister richten – ich sehe ihn gerade in der letzten Reihe sitzen – und ihm natürlich zu seinem Amt gratulieren. Die meisten von uns haben ihn sicherlich häufiger im Fernsehen oder im Radio erlebt. Aber auch wenn das für „Anne Will“ und „Markus Lanz“ das Aus bedeutet bzw. sie vor dem Nichts stehen: Wir als Union gratulieren Karl Lauterbach ganz, ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Wir schätzen auch seine Fachkenntnis. Wir wünschen ihm für die Menschen in unserem Land ein glückliches Händchen in der neuen Koalition.”
“Wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie auch zu der Coronaprämie, die Sie ja vollmundig angekündigt haben – 3 000 Euro –, irgendetwas in diesem Gesetzentwurf sagen. Das wird nicht gemacht. Insofern auch hier Fehlanzeige! Ein Punkt, den wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen werden, betrifft das Thema Impfpflicht. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über eine allgemeine Impfpflicht debattieren müssen, und da ist es absolut bemerkenswert, dass Sie jetzt nicht mal die Kraft haben, sich innerhalb der neuen links-gelben Koalition eine einheitliche Meinung zu bilden. Da kommen dann diese Taschenspielertricks, dass es Gruppenanträge geben soll, dass man möglicherweise unterschiedliche Anträge debattieren könnte. Sagen Sie den Menschen ganz klar, in welche Richtung es geht!”
“– Wir haben beispielsweise in Berlin diese hanebüchene Situation, dass Klubs und Diskotheken nicht geschlossen werden können, weil sie ja auch gastronomische Einrichtungen sind. Wir können jetzt in Berlin in Klubs gehen; es herrscht aber ein Tanzverbot. Insofern versteht diese Dinge niemand. Deshalb kann man nur sagen: Machen Sie sich ehrlich! Sie haben ja das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ angesprochen. Es ist völlig richtig, dass wir darüber sprechen, dass gerade diejenigen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihr Risiko, sich und andere zu infizieren, natürlich minimieren müssen. Aber warum statuieren Sie diese Impfpflicht dann nicht für den Kitabereich, für Schulen? Sind Ihnen Kinder weniger wert? Kein Wort dazu in diesem Gesetzentwurf!”
“Wir haben gesagt: Es ist ein Fehler, den Ländern schon im November die bewährten Instrumente aus der Hand zu schlagen, es wäre ein Fehler, den Ländern die Rechtssicherheit zu nehmen, und es wäre ein Fehler, gerade jetzt, in der Hochphase der Pandemie, Planungen für den Winter hinein zu verkomplizieren. – Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Fehler haben Sie als links-gelbe Koalition gemacht. Und wir können es Ihnen leider nicht ersparen, darauf hinzuweisen. Jetzt könnte man sagen: Das ist alles vergossene Milch. – Aber das, was jetzt, da Sie diese Rolle rückwärts machen, richtig gewesen wäre, sie nämlich konsequent zu machen, machen Sie ja auch nicht. Wir haben es gehört: Warum brauchen wir das? Damit die Länder ihre Schutzmaßnahmen fortführen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein erstes Gesetz der links-gelben Koalition, das gerade mal einen Monat alt ist und jetzt in wesentlichen Punkten schon wieder korrigiert werden muss; das ist dringend nötig. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir vor einigen Tagen den 100 000. Coronatoten zu beklagen hatten, ist das natürlich eine Geschichte mit Ansage. Und das kann ich Ihnen nicht ersparen – auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch Herrn Lindner nicht –: Wir haben als Union immer davor gewarnt.”