Tino Sorge
CDU/CSU · Germany
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden.”
The complete record
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“Ein bundesweites Netzwerk von Kompetenzzentren ist dringend notwendig. Und vor allen Dingen benötigen wir eine Forschungsoffensive. Insofern bin ich ganz dankbar, liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, dass Sie heute hier sind. Gestern konnten Sie in einer ähnlichen Debatte nicht da sein. Ich finde es aber ein bisschen schade – das sage ich ganz offen –, dass der Bundesgesundheitsminister heute nicht hier ist. Das ist ein so wichtiges Thema. Er war eineinhalb Jahre monothematisch mit dem Coronathema beschäftigt. Dass er heute nicht hier ist, ist bedauerlich. Im Januar dieses Jahres hatte er noch große Erwartungen geweckt und versprochen, 100 Millionen Euro für die Forschung zu Long Covid zur Verfügung zu stellen. Dass er heute nicht hier ist und sagt, wo die 100 Millionen Euro sind, ist traurig.”
“Ich denke da auch an einen Ihrer Kollegen aus der FDP, nämlich an Stephan Seiter, Ihren forschungspolitischen Sprecher. Der hat unsere Initiative gerade heute im „Tagesspiegel“ gelobt und gesagt: Hier könnte ein Antrag helfen, der Regierung bei der Prioritätensetzung den Rücken zu stärken. Wir als Union sagen: Das tun wir in diesem Fall natürlich sehr gerne. Das werden wir auch in Zukunft tun. Denn es ist keine Zeit zu verlieren. In diesem Kontext muss man wohl sagen: Aller guten Dinge sind drei; denn wir beraten heute bereits den dritten Antrag der Union zu diesem Thema. Sie sehen, wir machen uns stark. Es geht darum, eine bessere Unterstützung für Selbsthilfegruppen zu organisieren, eine nationale Koordinierungsstelle für Post-Covid, Long Covid und Post-Vac ins Leben zu rufen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Debatte einen Antrag der Union – den dritten in diesem Kontext –, der sich mit dem Thema Corona beschäftigt. Auch wenn Corona ihren Schrecken verloren hat: Für Tausende Betroffene ist die Pandemie eben leider noch nicht vorbei, sondern wirkt nach – sei es durch Langzeitfolgen einer Infektion, sei es durch sehr seltene Fälle eines Impfschadens. In einem Punkt sind wir uns aber einig – da schaue ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Wir müssen mehr tun, um den Betroffenen von Long Covid, Post-Covid und Post-Vac zu helfen. Über die Mittel und Wege kann man streiten; aber das dürfte der gemeinsame Konsens sein, auf dessen Grundlage wir heute debattieren.”
“Deshalb wäre es so wichtig, diese Freigabe von Daten des Forschungsdatenzentrums zu erreichen und die Möglichkeit für private Unternehmen zu schaffen, einen Antrag zu stellen, um diese Daten für Forschungszwecke nutzen zu dürfen. Das wäre im Grunde meine Bitte: dass Sie das in Ihrer Ampelkoalition auf den Weg bringen im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und dass wir da etwas hinbekommen, um den Menschen zu helfen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und ich glaube, das wird dann etwas Gutes. Frau Wallstein, Sie dürfen antworten.”
“Wissenschaftler, beispielsweise am Deutschen Krebsforschungszentrum, sagen uns, dass sie Daten für neue Krebstherapien, für immunonkologische Therapieansätze haben. Dort liegen Daten in Versorgungssilos, also Versorgungsdaten und Genomdaten, die man aber momentan nicht zusammenführen darf. Gerade hinsichtlich der Freigabe von Daten des Forschungsdatenzentrums gab es innerhalb der Koalition und bei den Fachpolitikern teilweise überhaupt keinen Dissens, weil wir gesagt haben: Wir müssen diese Daten zur Verfügung stellen, weil Daten Leben retten. Aber wir müssen dem Bürger die Möglichkeit geben, diese Daten überhaupt erst mal zur Verfügung zu stellen. Nicht dass die Wissenschaftler sagen: Wir würden ja gerne, aber wir können nicht, wir dürfen nicht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Wallstein, ich wollte Ihnen eigentlich danken für Ausführungen, die ich aufgrund meiner kurzen Redezeit nicht machen konnte. Ich wollte eigentlich nur noch mal darauf hinweisen, dass es bei dem, was Sie ansprachen und an dem konkreten persönlichen Fall – der mich übrigens sehr bewegt – auch festgemacht haben, darum geht, Datenfreigaben zu ermöglichen. Und weil Sie Herrn Kelber angesprochen haben: Ich habe viele Gespräche mit ihm geführt. Es geht ja darum, eben auch Daten aus elektronischen Patientenakten zur Verfügung zu stellen, gerade in solchen Fällen, die auch ich aus dem Privatbereich kenne. Deshalb wollte ich Sie eigentlich nur bitten, darauf hinzuwirken – auch in Ihrer Fraktion.”
“– eine Sekunde noch –, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung vom Netz zu nehmen, weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Dabei geht es um einen Auftritt, über den sich Millionen von Menschen informieren und Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes „Daten“ nutzen wollen. Das ist im Grunde Ihre Datennutzungspolitik! Das macht neue Therapieansätze unmöglich. Herr Kollege. Das macht neue Arzneimittel unmöglich. Dagegen etwas zu tun, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, anstatt uns hier gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Wissen Sie, was der zuständige Minister Karl Lauterbach, unser Bundesgesundheitsminister, getan hat, als BioNTech das angekündigt hat? – Richtig, er hat getwittert. Und wissen Sie, was er getwittert hat? – Er hat geschrieben: Forschungsbedingungen in Deutschland schlecht. Problem: Voraussetzungen der Datennutzung schlecht. – Die Konsequenz daraus war aber nicht etwa, dass er jetzt in eineinhalb Jahren dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht hätte. Nein, er hat es eben nicht getan. Und dann darf ich Sie noch erinnern: Sie haben ja einen ganz tollen Bundesdatenschutzbeauftragten. Das muss jetzt aber sehr schnell gehen. Der hat vor drei Tagen die Bundesregierung aufgefordert – das ist kein Witz, Frau Präsidentin –, – Nein, es geht um Ihre Zeit. Das ist auch kein Witz.”
“Wir wollen keine privaten Unternehmen, weil die ja böse sind. – Das gehört zur Wahrheit auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen darüber, wie wir das besser hinbekommen. Sie, Herr Stüwe, haben, glaube ich, gesagt, dieser Antrag sei ein „Sammelsurium“. Nein, das ist kein Sammelsurium; das ist im Grunde eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland. – Ja, ich weiß. BioNTech hat danach gesagt, es sei nur ein bisschen Kooperation. Aber es hat doch einen Grund, warum BioNTech ins Vereinigte Königreich gehen will. Dort ist einfach die Nutzung von Daten viel, viel besser geregelt.”
“Weil sich hier auch die Kollegen der SPD so aufspielen, als hätten sie in der Vergangenheit überhaupt keine Verantwortung getragen, will ich Ihnen auch noch mal ganz konkret sagen: Mit Bezug auf das Forschungsdatenzentrum haben wir drei Digitalisierungsgesetze vorgelegt, beispielsweise das DVG und das Patientendaten-Schutz-Gesetz. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn Versorgungsdaten, die jeden Tag milliardenfach anfallen, im Forschungsdatenzentrum zusammengeführt werden, müssen natürlich auch die Industrie und private Unternehmen einen Antrag stellen dürfen, um diese Daten nutzen zu können. Und wissen Sie, was passiert ist? Ihr Kollege Karl Lauterbach und Ihre Kollegin Bas haben in den entscheidenden Besprechungen jedes Mal gesagt: Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Industrie.”
“Ich will dem Herrn Kollegen Funke-Kaiser mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, da er hier ja offensichtlich noch nicht so lange dabei ist und immer so tut, als sei all das, was in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, an der Union festzumachen. Ich darf nur daran erinnern: Im Hinblick auf die Forschungsdatennutzung haben wir in der letzten Legislatur drei Digitalisierungsgesetze gemacht. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist immer dafür gescholten worden, dass er zu viele Gesetze zu schnell und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung viel zu viel wollte, und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei nichts passiert. Also, das ist überhaupt nicht ehrlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Thematik ein bisschen mehr auch über Chancen sprechen würden. Was ich jetzt gerade hier wieder gehört habe, waren im Grunde nur irgendwelche einseitigen Schuldzuweisungen. Da ist überhaupt nicht auf Chancen im Bereich „Digitalisierung“, Chancen im Bereich „künstliche Intelligenz“, insbesondere nicht auf die Fragen „Wie können wir es schaffen, Daten besser zu nutzen, weil Daten im wahrsten Sinne des Wortes ja Leben retten?“ eingegangen worden; da ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gekommen.”
“Aber vor allem die Patienten, die Angehörigen, die Eltern wissen teilweise nicht mehr weiter. Deshalb: Handeln Sie jetzt! Bringen Sie alle Akteure im Rahmen des Beschaffungsgipfels an einen Tisch! Koordinieren Sie Sofortmaßnahmen! Hören Sie auf, anzukündigen, und stellen Sie sicher, dass sich so ein Chaos mit Ansage wie jetzt nicht wiederholt! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.”
“Statt den Eltern zuzumuten, ins Ausland zu fahren und dort für ihre Kinder Hustensäfte zu holen, könnten Sie das auf staatlicher Ebene institutionalisiert machen. Sie könnten ein Frühwarnsystem für Engpässe etablieren. Sie könnten Apotheken und Händler unterstützen, Lagerkapazitäten zu erweitern. Sie könnten Produktion nach Europa holen, statt Hersteller ständig zu verteufeln. Sie könnten sich endlich mal wieder um den Standort kümmern. Ohne leistungsfähige Pharmaindustrie, gut aufgestellte Apotheken kommen wir mit unserem Standort Deutschland ins kurze Gras. Bei dem, was Sie hier tun, ist von all dem keine Spur, doch es wäre höchste Zeit dafür. Die beteiligten Akteure – das ist das Traurige an der ganzen Situation – verlieren die Geduld, seien es die Ärzte, die Kliniken, Krankenkassen, Apotheker, Hersteller, Großhändler.”
“– Frau Piechotta, ist ja alles schön und gut; aber dann legen Sie doch mal einen Gesetzentwurf vor. Hören Sie doch auf, immer nur anzukündigen und zu sagen: Alles ganz schlimm, wir müssen was verbessern. Und wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann kommt immer die alte Leier, die CDU habe in den letzten Jahren allein regiert. Ich darf nur daran erinnern: Sie waren immer mitbeteiligt. Kollege Lauterbach war der federführende Akteur der SPD im Gesundheitsbereich. Da ist leider nichts passiert. Deshalb fordern wir als Union den Beschaffungsgipfel mit diesem Antrag. Ich will Ihnen auch genau sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie tun könnten. Zumindest kurzfristig könnten Sie einiges tun. Sie könnten den Austausch mit unseren EU-Nachbarn intensivieren.”
“Jetzt ist es bald Ende Januar, aber was Sie vorzeigen – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, sind nicht konkrete Hilfsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Da wird strukturell etwas geändert. Das Einzige, was der Minister gemacht hat, ist ein mageres Eckpunktepapier. Dieses Eckpunktepapier ist auch nicht in Gesetzesform gegossen worden. Diese Sprunghaftigkeit, mit der man sagt: „Na ja, da gibt es einen Engpass; jetzt werden die Festbeträge für die nächsten drei Monate mal ausgesetzt“, funktioniert nicht. Deshalb sagen Ihnen auch alle Experten: Das ist zu wenig, und das kommt zu spät. Sie wissen auch, dass viele gut gemeinte Änderungen – Kordula Schulz-Asche hat es angesprochen – Zeit brauchen. Wir sind als Union gesprächsbereit. Wir strecken die Hand aus. Wir würden hier gern über Themen diskutieren.”
“Dazu gehört es, mit Ärzten zu sprechen, mit Apothekern, mit Großhändlern, mit Pharmaunternehmen. Insofern ist das wirklich Chaos mit Ansage, was hier passiert ist. Ich will hier chronologisch weitergehen. Im Dezember kam die Meldung vom Minister: Der Generikagesetzentwurf kommt noch vor Weihnachten. – Ich weiß jetzt nicht, welches Weihnachten er damit meinte; aber wir sind alle davon ausgegangen, er meinte das letzte Weihnachten, was nun schon vorüber ist. Ich kann Ihnen sagen, was wieder passierte: nichts. Darum kann man wirklich nur resümieren: Sie packen das Problem nicht an. Sie sitzen die Probleme aus. Das ist nichts anderes als eine Chronologie des Abwartens, des Aussitzens und des Dilettantismus. – Entschuldigung, das muss man hier so offen sagen.”
“Wir haben seit über einem halben Jahr darauf hingewiesen und haben gesagt: Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Arzneimittelengpass. Da ging es um Kinderfiebersäfte, da ging es um Medikamente im Krebsbereich. Wir haben immer wieder gesagt: Wir müssen uns des Problems annehmen. Wir haben dazu aufgefordert, einen Beschaffungsgipfel zu machen. Wir haben gesagt: Holt die Akteure an einen Tisch. – Ich kann nur noch mal feststellen: Was ist passiert? Nichts. Genau das ist mein Kritikpunkt; das ist unser Kritikpunkt. Deshalb stellen wir ja auch diesen Antrag. Man kann die Probleme nicht kurzfristig lösen; das ist uns allen klar. Aber man muss doch zumindest erste Schritte in die richtige Richtung machen. Dazu gehört eben, die Akteure an einen Tisch zu holen.”
“Du hast zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unionsseitig das Thema mehrfach adressiert haben. Wir haben gemeinsame Positionspapiere gemacht. Das Positionspapier von Michael Hennrich und dir ist ja angesprochen worden. Ich kann mich erinnern, ich habe mit einigen Kollegen Positionspapiere auf den Weg gebracht, worin es genau um diese Problematik ging: Sind Rabattverträge tatsächlich sinnvoll in Bereichen, wo Arzneimittel knapp werden können? Wir haben immer wieder darüber gesprochen. Wir haben es beispielsweise bei den Zytostatika, also Krebsmedikamenten, ändern können, sodass es nicht so ist, dass bestimmte Kassen mit bestimmten Schwerpunktapotheken Rabattverträge schließen. Aber genau das ist der Punkt.”
“– Lieber Tino Sorge, du hast jetzt gerade mehrfach erwähnt, was alles im letzten Jahr von euch angeregt und bisher nicht umgesetzt wurde. Ich wollte fragen, ob du dich daran erinnerst, dass im Jahre 2019 sowohl der Kollege Hennrich aus der CDU als auch ich jeweils Papiere verfasst haben, in denen wir in unseren Fraktionen auf das Problem hingewiesen haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war zu diesem Zeitpunkt der Gesundheitsminister ein Mitglied der CDU-Fraktion. Vielen Dank, liebe Kordula Schulz-Asche. – Man hat immer das Gefühl: Und täglich grüßt das Murmeltier. Ich habe jetzt erwartet, dass wieder kommt: 16 Jahre CDU-Regierung. Ich darf noch mal darauf hinweisen: Die SPD – Kollege Lauterbach sitzt ja hier drüben – hat seit über 20 Jahren mitregiert.”
“– Das war Anfang September, und nichts ist geschehen. Ich darf nur noch mal – ich weiß, Sie hören das nicht gerne – auf die Chronologie des letzten Jahres hinweisen. Im März 2022 ging es in der Arbeitsplanung des BMG um das Thema „Dezentrale Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten“. Und es passierte – nichts. Im September hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Lieferengpässen, Maßnahmen würden derzeit geprüft; „Die Welt“ und diverse andere Zeitungen haben darüber berichtet. Und es passierte – nichts. Herr Sorge, Entschuldigung, dass ich Ihren Redefluss unterbreche. Aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der Grünen? Ja, selbstverständlich, Kordula Schulz-Asche, sehr gern. Sie haben das Wort. Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.”
“Der Preisdruck durch Rabattverträge ist ein Problem. Die Verlässlichkeit von Lieferketten ist ein Problem. Und obwohl die Probleme offen auf dem Tisch lagen, haben Sie nicht gehandelt. Sie haben Impfstoffe für Milliarden und Abermilliarden Euro bestellt. Man muss sagen: Der Minister hat sich geradezu in einen Kaufrausch hineingesteigert, obwohl wissend, dass wir Impfstoffe in diesem Umfang mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht benötigen werden. Aber die Fiebersäfte für Kinder haben Sie vergessen. Das war der völlig falsche Fokus, und das rächt sich leider jetzt. Ich erinnere mich gut: Wir haben bereits im September gesagt: Wir brauchen eine Renaissance der Arzneimittelproduktion in Europa. Genauso haben wir gesagt: Minister Lauterbach wird die schwierige Debatte führen müssen, wie viel Geld uns eine sichere Arzneimittelversorgung wert ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Lage, wie wir sie bei Schmerzmitteln und Antibiotika erlebt haben, wie wir sie bei Kindermedikamenten und Insulin erlebt haben, bei Ibuprofen, Paracetamol – trivialen Medikamenten, die nicht verfügbar gewesen sind –, wie wir sie jetzt sogar bei Krebsmedikamenten erleben, in einer so kritischen Lage steht die Ampel seit Monaten an der Seitenlinie. Und diese Untätigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen – man kann es nicht anders ausdrücken – hat ein Chaos mit Ansage verursacht. Darum ist diese Untätigkeit – ich sage es ganz offen – ein Skandal. Wir haben bereits im Spätsommer auf das Problem der Medikamentenknappheit hingewiesen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht. Wir haben damals klar gesagt: Die Verlagerung der Produktion nach Asien ist ein Problem.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht manchmal schneller, als man denkt. Deshalb habe ich ein bisschen länger nach hier vorne gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Antrag der Unionsfraktion. Ich gebe ganz offen zu: Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier einen Gesetzentwurf der Bundesregierung debattieren könnten. Aber Sie haben keinen. Die Ampel hat bis heute keinen Plan gegen die Medikamentenknappheit, gegen Engpässe, gegen Medikamentenmangel; und genau das ist das eklatante Problem.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es meinem Vorrednerkollegen Georg Kippels gleichtun und die Lebenszeit, die uns durch diese mehr oder weniger fragwürdige Debatte gestohlen worden ist, an Sie zurückgeben. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit, ein paar besinnliche, ruhige Tage. Ich hoffe, Sie können viel Zeit mit Ihren Lieben, mit Ihren Familien verbringen, und ich hoffe, Sie alle im nächsten Jahr gesund und munter wiederzusehen. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Abschluss dieser Aktuellen Stunde bildet Ruppert Stüwe von der SPD-Fraktion.”
“Insofern war es überhaupt nicht hilfreich – das will ich hier auch sagen –, dass einige Kolleginnen und Kollegen und auch unser Gesundheitsminister gesagt haben, diese Impfung sei nebenwirkungsfrei. Insofern sollten wir in der Diskussion ein bisschen abrüsten und sollten sagen: Natürlich hat jede Impfung Nebenwirkungen, aber die Chancen einer Impfung überwiegen bei Weitem. Impfungen sind ein Segen für die Menschheit; das ist hier angesprochen worden. Ob das bei den Pocken oder bei der Kinderlähmung war, sie sind ein Segen für die Menschheit. Deshalb sollten wir sie nicht schlechtreden und sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als liefe hier etwas gegen den Baum im wahrsten Sinne des Wortes.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb finde ich es auch immer so bemerkenswert, dass Sie für diese Nachweise der angeblich skandalösen Dinge, die Sie hier vortragen, immer nur – Sie nennen ihn, glaube ich, Datenanalysten – Herrn Lausen anführen. Er selbst nennt sich Datenanalyst, für mich ist das ein Datensalafist. Nehmen Sie es mir nicht übel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern würde ich gern – das können wir zukünftig auch machen – verstärkt über diese Themen sprechen. Ich gebe zu: Wir müssen alle besser werden, auch bei der Kommunikation nach außen. Wir müssen solche Befindlichkeiten, solche Probleme ernst nehmen. Es geht nicht darum, dass wir eine Gruppe gegen die andere ausspielen, indem wir sagen: Diejenigen, die sagen, sie hätten Impfschäden erlitten, gibt es nicht.”
“Ich will noch einmal auf eines eingehen – der ein oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin hat im Vorfeld schon darauf hingewiesen –: Man kann natürlich aus diversen Statistiken alles herauslesen. Sie greifen sich irgendeine Kleinstkohorte heraus, extrapolieren sie und vergleichen sie mit irgendeiner Bezugsgröße. De facto können Sie alles irgendwie kommunizieren, aber es wird in der Sache nicht richtiger. Wenn Sie einmal zugehört hätten, was die KBV gesagt hat, was das PEI gesagt hat, dann hätten Sie doch erkennen müssen, dass das, was Sie hier wieder einmal skandalisieren wollen, überhaupt kein Skandal ist, sondern dass die Daten, Fakten, Zahlen, die Sie hier bringen, einfach falsch sind, falsch interpretiert sind. Das nehmen Sie leider nicht zur Kenntnis.”
“Ich hätte gern hier in diesem Plenum darüber diskutiert, wie wir Menschen helfen können, die Impfnebenwirkungen, die Impfreaktionen, die Impfschäden haben. Wir hätten darüber sprechen können, wie Daten besser genutzt werden können. Wir hätten darüber sprechen können, wie diese Daten besser aggregiert, zusammengeführt werden können. Wir hätten darüber sprechen können, wie wir Strukturen verbessern und aufbauen können, die genau diesen Menschen helfen, die sagen: Ich habe das Gefühl, einen Impfschaden, eine Impfkomplikation, Impfnebenwirkungen von dieser Impfung zu haben, aber ich habe das Gefühl, mir hilft keiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD: Sie helfen niemandem, Sie stehlen uns nur die Zeit.”
“Vielen Dank, liebe Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja im Vorfeld auch von meinem – – Also, als Kollegin, das kann ich jetzt nicht ganz durchgehen lassen. Oh! Wir sind zwar Kollegen. Liebe, sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich bitte das zu entschuldigen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, der weihnachtliche Übermut ist bei mir ein bisschen durchgekommen. Wir haben von den Vorrednern, auch von meinem Kollegen Georg Kippels, schon gehört: Das Thema Lebenszeit ist für uns alle ein ganz wichtiges. Insofern können wir jetzt darüber diskutieren, ob uns diese Debatte nicht eine Menge Lebenszeit stiehlt. Deshalb will ich gar nicht darüber sprechen, was Sie alles wieder zum Besten gegeben haben, sondern ich will darüber sprechen, was Sie hätten tun können.”
“Wischen Sie die nicht vom Tisch, und arbeiten Sie konstruktiv mit uns an Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir ja am Sonntag den zweiten Advent haben, will ich nur noch mal darauf hinweisen: Das lateinische Wort „adventus“ bedeutet „Ankunft“. In diesem Sinne erwarten wir als Union die Ankunft Ihrer Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aber Gesetze, die echte Entlastung für die Kliniken, die echte Entlastung für das Pflegepersonal bringen. Also: Bleiben Sie am Ball! Schlagen Sie was vor, sonst brennt hier nämlich bald der Baum! Und das will keiner. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Janosch Dahmen das Wort.”
“Weil Sie hier im Märchenduktus sprechen: Ich meine, wir hätten uns auch gewünscht, dass der Frosch, der ständig geküsst wird – ob das jetzt Christian Lindner oder wer auch immer ist –, mal zu einem Froschkönig oder zu einem Prinzen wird; aber es ist leider nicht passiert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darauf hinweisen: Dieses Gesetz wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. Das ist das, was wir kritisieren; das ist auch das, was Sie kritisieren. Insofern sind wir uns ja in der Opposition einig, genauso wie mit den meisten Akteuren im System. Diese Kritik kommt nicht nur von uns als Opposition, sondern diese Kritik kommt ja von nahezu allen Akteuren: Das sind die Kliniken, das sind die Pflegeeinrichtungen, das sind viele andere Einrichtungen. Nehmen Sie diese Kritik ernst!”
“Das gibt mir auch die Möglichkeit, noch mal darauf hinzuweisen, dass Oppositionsarbeit wirkt, auch Oppositionsarbeit von Ihnen. Wenn ich da beispielsweise an die Hebammen denke: Wir haben ja bei den Hebammen das Problem gehabt, dass ihre Bezahlung eben aus dem Pflegebudget ausgegliedert werden sollte. Insofern haben wir da Anträge gestellt; da haben wir auch ständig Rabatz gemacht. Darum hat sich die Kollegin Emmi Zeulner aus meiner Fraktion federführend gekümmert, und es hat ja auch gewirkt. Ich weiß jetzt nicht, ob es an den 1,6 Millionen Menschen, die eine Petition unterschrieben haben, gelegen hat oder an unseren Anträgen. Man sieht: Opposition wirkt.”
“Denn überraschenderweise ging uns am Dienstagnachmittag um 15.15 Uhr, also nicht einmal 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, ein gleichlautender Änderungsantrag der Unionsfraktion zu, dem wir natürlich zugestimmt haben. Aber warum haben Sie den überhaupt eingebracht? Sie hätten doch einfach dem Änderungsantrag, den Die Linke im Ausschuss eingebracht hat, zustimmen können; dann hätten wir das gemeinsam voranbringen können. Da hätten Sie sich die Mühe dieses Plagiats überhaupt nicht zu machen brauchen. Liebe Frau Kollegin Vogler, vielen Dank für die Frage. – Das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Antrag nicht nur besser war, sondern dass er auch weitergehend war. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag gestellt und diesem natürlich auch zugestimmt.”
“Als Zweites möchte ich einen Punkt ansprechen, den Sie in Ihrer Rede noch nicht angesprochen haben, und das ist dieses fatale Einvernehmen, das seitens des Gesundheitsministeriums mit dem Finanzministerium hergestellt werden muss, um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz in den Krankenhäusern überhaupt umzusetzen. Denn allen ist klar: Das wird Geld erfordern. Wenn aber Herr Lindner da sozusagen auf der Leitung steht, wird es schwer sein, dieses Geld zuzuführen. Wir haben das als Linke sehr früh kritisiert und schon vor vier Wochen einen entsprechenden Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht. Dem hätten Sie ja zustimmen können.”
“Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Ja, selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Frage bzw. Zwischenbemerkung zulassen. Zum einen frage ich mich ja, welcher Prinz das Dornröschen Union bei der Umsetzung der PPR 2.0 wachgeküsst hat und warum Sie in den letzten Jahren an dieser Stelle geschlafen haben; denn das Instrument ist ja schon vor langer Zeit entwickelt worden, und wir als Linke haben immer wieder darauf gedrängt, es möglichst schnell umzusetzen, um die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu entlasten und die Patientinnen und Patienten besser zu versorgen.”
“Es ist ja im Grunde das Skurrile, dass der Vater der Fallpauschalen, also derjenige, der sie mitentwickelt hat – Rot-Grün hat diese Fallpauschalen ins Leben gerufen –, sich jetzt hinstellt und sagt: Na ja, ist dumm gelaufen. Das ist nicht mehr in Ordnung. Wir machen was Neues. – Insofern: Sagen Sie, was Sie Neues machen wollen, arbeiten Sie mit uns daran, dass wir nachjustieren, dass wir mit höheren Vorhaltekosten arbeiten, dass wir Fallpauschalen, die nicht auskömmlich sind, vielleicht auch nachjustieren. Oder sagen Sie, welche Alternative Sie möchten. Aber nein, Sie haben keinen Plan A, Sie haben keinen Plan B, und das, was hier vorgestellt wird, ist überhaupt nichts. Unterm Strich ist dieses Gesetz kein Krankenhausentlastungsgesetz, es ist ein Krankenhausbelastungsgesetz. Wir werden diesem Gesetz deshalb nicht zustimmen.”
“Aber die Fragen, die damit zusammenhängen, also die Frage der Haftung, die Frage der Umsetzung, die Frage der Mobilität – was ist mit Patientinnen und Patienten, die zu Hause Komplikationen haben? –, sind überhaupt nicht geklärt. Das ist genau das, was Ihnen die Krankenhäuser und was Ihnen die Einrichtungen sagen. Kein Wort darüber im Gesetz! Beispiel drei. Das ist ja das Bemerkenswerte: Der Minister hat sich hier wieder hingestellt und hat gesagt, er wolle das DRG, das System der Fallpauschalen, überwinden. Dann hätte ich mir zumindest gewünscht, dass er hier ganz konkret sagt, wie die Alternative aussieht. Das hat er nicht getan. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch an diesem System arbeiten!”
“Das Gesetz bringt vor allem Unklarheit und neue Belastungen. Ich mache Ihnen das auch ganz konkret an Beispielen fest: Beispiel eins, Pflegepersonalbemessung, Personalbedarfsermittlung. Das klingt ja alles ganz gut. Aber erstens. Es kommt im Jahr 2025 viel zu spät. Zweitens. Genau mit diesen starren Pflegepersonalbemessungskriterien setzen Sie neue Daumenschrauben an, neue Daumenschrauben für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege arbeiten – also im Grunde nichts, was vor Ort hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beispiel zwei, die Tagesbehandlung. Das hört sich natürlich alles sehr romantisch an, wenn man sagt: Wir machen jetzt Tagesbehandlungen. – Dann kann man als Patient nach der Behandlung abends nach Hause gehen, was man ja erst mal gar nicht schlecht findet.”
“Wir haben Kliniken, wir haben Einrichtungen, wir haben Pflegeinstitutionen, die auf diese Energiepreishilfen, auf den Inflationsausgleich warten. Die wissen nicht, wie sie jetzt im Dezember die Löhne bezahlen sollen. Die wissen nicht, wie sie das Weihnachtsgeld bezahlen sollen. Kein Wort davon, wie das bezahlt wird! Da hätten wir mehr erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich auch auf das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eingehen. Es ist ja schön und gut, wenn Sie sagen, Sie wollen mit diesem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflege entlasten, auch in den Häusern. Das Problem ist nur: Sie tun genau das Gegenteil. Es ist ein Krankenhauspflegebelastungsgesetz. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, warum. Dieses Gesetz wird die Krankenhäuser nicht entlasten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist das, was im Gesetz steht, ja wirklich viele Debatten wert, sehr viele Debatten sogar. Aber ich will genau das machen, was der Minister auch gemacht hat: Ich will über das reden – das ist sehr interessant –, was eben nicht im Gesetz steht. Das haben Sie, lieber Herr Minister, genau gemacht: nämlich darüber zu reden, was nicht im Gesetz steht. Wir haben hier ein Riesenproblem. Wir haben ein Problem, das Tausende von Menschen im Land wirklich umtreibt, das Kliniken umtreibt, das Einrichtungen umtreibt, worüber wirklich seit Monaten alle sprechen und worüber Sie kein Wort verloren haben. Es ist quasi der Elefant, der hier im Raum steht, oder das Mammut im Plenarsaal: Es geht um die Energiehilfen.”
“Sie können doch nicht sagen: „Wir klatschen schön“ – es ist angesprochen worden –, und wenn es um die konkrete Dankbarkeit geht, die Sie vollmundig überall erklären, differenzieren Sie zwischen Pflegefachkräften. Das führt dazu, dass vor Ort überhaupt keine Akzeptanz mehr da ist. Mittlerweile sagen Pflegefachkräfte sogar, es wäre besser gewesen, man hätte diesen Pflegebonus überhaupt nicht ins Leben gerufen, anstatt vor Ort so einen Ärger zu produzieren. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Denn niemand versteht mehr, warum der eine den Bonus bekommt und der andere nicht. Herr Minister, möchten Sie darauf reagieren?”
“Ich will Ihnen mal vorlesen – denn hier wird immer so getan, als sei das nicht so –, was Mitarbeiter/-innen dazu sagen. Die sagen, dass dieser Bonus, diese Sonderzahlung für Kolleginnen und Kollegen, die auf der gleichen Station arbeiten, unterschiedlich gewährt wird; einmal wird er gewährt, einmal gar nicht. Der Grund bleibe für sie völlig undurchsichtig. Was hier abgeht, ist ein Skandal und ein Tritt für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die in den vergangenen zwei Jahren bis auf die Knochen alles gegeben haben. – Das sagen Pflegefachkräfte, Herr Minister. Jetzt würde mich interessieren: Warum differenzieren Sie da? Wir haben schon vor Monaten hier in diesem Hohen Haus den Antrag gestellt, allen Pflegefachkräften den Pflegebonus zu zahlen, auch den Rettungskräften und den Feuerwehrleuten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention auch auf hybridem Wege zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Antwort eingehen. Denn der Herr Minister hat gerade eben auf die konkrete Frage meines Kollegen Ates Gürpinar aus der Linksfraktion, warum nicht jede Pflegefachkraft den Pflegebonus bekommt, mit vielen Worten wieder nichts geantwortet. Er hat die Frage überhaupt nicht beantwortet. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Wir alle bekommen massiv Briefe, in denen uns Pflegefachkräfte fragen: Warum bekommt die eine Pflegefachkraft den Bonus und die andere nicht, obwohl sie alle in der Coronapandemie nebeneinander am Bett Patienten gepflegt haben? Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: Weil Sie nicht nachjustieren, weil Sie nicht sagen, dass jeder das bekommen soll.”
“Insofern: Gehen Sie endlich ins Handeln über! Das ist ein Haushalt genau wie die Ampel: voller Widersprüche. Das ist für solides Haushalten viel zu wenig. Es ist jetzt ein Jahr Regierungszeit vorbei. Kommen Sie endlich ins Handeln und ins Umsetzen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Das Wort hat nun Herr Professor Karl Lauterbach für die Bundesregierung.”
“Wir als Union haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, sich klar zu positionieren und den Streit über das Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte auszutragen. Sie wird zum Jahresende auslaufen; das ist gut. Aber das hätte schon viel früher passieren müssen. Insgesamt läuft die Debatte unter der Überschrift „Ein Haushalt unter Vorbehalt“. Die Ampel lässt alle großen Fragen zur Finanzierung offen, und ich sage Ihnen auch, warum. Bei der Finanzstabilisierung der GKV machen Sie eine kleinere Reform, aber Sie gehen nicht die strukturellen Fragen an. Im Bereich der Krankenhäuser sagen Sie jetzt: Ja, es kommt eine Hilfe; aber die große Reform kommt erst im nächsten oder übernächsten Jahr. – In der Pflegeversicherung tun Sie nichts. Bei der Frage der Digitalisierung ist alles auf Stand-by gesetzt.”
“Insofern hätten wir uns als Unionsfraktion gewünscht, dass viele gute Anregungen, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, auch berücksichtigt worden wären. Man muss sich doch überlegen: Ist es sinnvoll, 2,9 Milliarden Euro für Impfstoffe in den Haushalt für das nächste Jahr einzustellen, in dem Wissen, dass wir schon jetzt Millionen von Dosen wegwerfen müssen, weil wir sie leider nicht verimpfen können? Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an der Stelle überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister Lauterbach, genau das ist der große Widerspruch in Ihrer Haushaltspolitik: Sie reduzieren die Testangebote und beenden kleinlaut die einrichtungsbezogene Impfpflicht.”
“Wir haben die völlig skurrile Situation, dass für eine Impfkampagne Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgesehen sind, obwohl überhaupt nicht klar ist, wie diese Impfkampagne beim Bürger ankommen soll. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Sie haben auch der Kampagne einen Bärendienst erwiesen, als sich herausgestellt hat, dass die gezeigten Bürger, die Sie als „echt“ bezeichnet haben, gecastete Schauspieler waren. Das sollten wir uns in der Form nicht antun. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja, wie gesagt, durchaus gute Nachrichten. Die gute Nachricht ist, dass die pandemische Lage sich entspannt – glücklicherweise – und viele Panikprognosen des Ministers so nicht eingetreten sind.”
“Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es toll, dass sich jetzt hier auch die Haushälter noch einmal umarmen und sagen, wie toll die Haushaltsberatungen waren. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsplanungen, so wie sie jetzt sind, und die Ampel im Grunde ein einziger Widerspruch sind. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir haben die Situation, dass wir von der pandemischen Lage in eine endemische Lage übergehen. Da wäre es auch Aufgabe der Koalition, des Ministers gewesen, das entsprechend im Haushalt abzubilden. Mein Kollege Helge Braun hat darauf hingewiesen.”
“Also: Machen Sie Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Hören Sie auf, zu jammern! Regieren Sie! Regieren heißt nicht jammern. Regieren heißt machen. Machen Sie endlich! Die Kliniken und die Akteure im Gesundheitswesen warten darauf. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.”