Tino Sorge
CDU/CSU · Germany
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden.”
The complete record
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“Der absolute Gipfel in dieser Diskussion ist, wenn man als Bundesgesundheitsminister sagt, man wolle die Debatte mit dem Bundesfinanzminister überhaupt nicht führen. Man unternimmt also nicht einmal den Versuch, zu sagen: Lieber Bundesfinanzminister, diese 10 Milliarden Euro müssen noch ins System. – Sie sagen, eventuell müssten Sie mal mit Christian Lindner sprechen. Aber man hat offenkundig den Eindruck, dass Herr Lindner die Dinge immer anders versteht, als Sie sie verstehen, und Sie keine Einigung mit ihm finden. Dass Sie dann vor zwei Tagen als Hauptthema die Legalisierung des Kiffens in die Debatte einbringen, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Die Prioritäten sind völlig verschoben innerhalb der Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn man das Offensichtliche schon nicht tun möchte und sagt, man wolle andere Lösungen auf den Weg bringen, dann hört man doch auch einmal den Akteuren zu, und dann fragt man sich doch auch einmal, warum beispielsweise die Ärztinnen und Ärzte sagen: Das wird so nicht funktionieren. – Sie werden Kapazitäten abbauen müssen. Patientinnen und Patienten werden schlechter versorgt werden. Apotheken in der Fläche werden in Schieflage kommen. Die flächendeckende Versorgung wird auf der Kippe stehen. Wenn Sie hier jetzt sagen, das sei ein Finanzstabilisierungsgesetz, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist kein Finanzstabilisierungsgesetz. Es ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Offensichtliche wäre gewesen, sich um die 10 Milliarden Euro, die im System fehlen, weil die Beiträge für ALG-II-Bezieher eben nicht aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem gezahlt werden, zu kümmern, lieber Herr Kollege Lauterbach. Das haben Sie nicht getan, sondern Sie sagen, Sie finden keine Einigung mit dem Bundesfinanzminister Lindner. Also lassen Sie es und machen es über das Abschöpfen angeblicher Effizienzreserven im System; und das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Ihnen vielleicht auch noch eine Anregung mitgeben, Herr Bundesgesundheitsminister.”
“Dabei geht es darum, dass Ärztinnen und Ärzte zusätzlich Patienten behandeln können und dafür extrabudgetär, also zusätzlich, vergütet werden. Viele Patientinnen und Patienten haben dadurch schnell, zeitnah Facharzttermine bekommen. Deshalb haben wir als Unionsfraktion auch gesagt: Wir wollen nicht, dass diese Regelung zurückgedreht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn man über das Defizit von 17 Milliarden Euro spricht, ist das Problem ja ganz klar benannt: Wir haben im kommenden Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was tut man als Gesundheitsminister? Man macht zunächst das Offensichtliche.”
“Ich will Ihnen auch das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Wenn Sie hier sagen, das sei kein Gesetz, das Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen nach sich ziehe, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. Das, was Sie hier tun, ist: Sie belasten einseitig die Beitragszahler. Sie drehen gute Regelungen zurück. Sie belasten Ärztinnen und Ärzte. Sie belasten Apotheker. Sie belasten den Pharmaforschungsstandort Deutschland. Das sagen alle Akteure. Und dennoch stellen Sie sich hierhin und sagen: Das ist nicht so. – Insofern stimmt das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das nicht stimmt: Erstens. Die Neupatientenregelung war eine Regelung, die wir in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD hier im Plenum auf den Weg gebracht haben.”
“Sie sagen mittlerweile bei jeder Rede, Sie wollten nicht zurückschauen und Ihren Vorgänger nicht kritisieren, aber Sie hätten alle Probleme, also auch dieses Defizit von 17 Milliarden Euro im System, von der Vorgängerregierung geerbt. Dazu kann ich nur sagen: Lieber Herr Kollege Lauterbach, wer war denn in der letzten und in der vorletzten Legislatur der Fraktionsvize für den Gesundheitsbereich? Wer saß denn immer mit am Tisch? Wer hat denn die ganzen Gesetze, die gesellschaftlicher Konsens waren, wie Verbesserungen in der Pflege, Verbesserungen bei den Ärzten, schnellere Vergabe von Facharztterminen, mitbeschlossen? Da saßen Sie doch mit am Tisch. Sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie hätten nichts damit zu tun, das ist scheinheilig, und das ist unehrlich.”
“Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie heute beglückwünschen. Das war Ihre erste Rede hier im Plenum, in der Sie nicht über das Thema Corona gesprochen haben. Das ist ein Erfolg, glaube ich. Aber: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Herr Bundesgesundheitsminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie wollen das GKV-System stabilisieren – Sie sagten, das sei ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesgesundheitsminister.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich habe ich noch eine Nachfrage dazu. Im Grunde ist es das, Herr Minister, was Sie die letzten Monate quasi mantraartig vor sich hertragen: Sie sagen, alle Probleme, die das Gesundheitssystem in Deutschland hat, hätten Sie von Ihrem Vorgänger geerbt. Es ist bereits angeklungen und ich kann mich dunkel erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Gesundheitsbereich zuständig waren. – Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh. Bitte an die Redezeit denken! Insofern würde mich schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass das Verhalten des damaligen Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der diese 10 Milliarden Euro immer gedeckelt hat und nicht abführen wollte, richtig war.”
“Deshalb würde mich interessieren, ob Sie ernsthaft glauben, dass Sie diese 17 Milliarden Euro Defizit durch Effizienzreserven im System, wie Sie es ja immer sagen, kompensiert bekommen, oder ob Sie nicht gleichzeitig die Akteure im System – Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, forschende Unternehmen – zusätzlich belasten wollen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben auf die Frage nach dem Finanzdefizit gerade mehr oder weniger ausweichend geantwortet. Wir haben ja nun dieses Defizit in Höhe von prognostizierten 17 Milliarden Euro für das nächste Jahr; in den folgenden Jahren wird es voraussichtlich sogar noch höher. Sie haben in der Vergangenheit ausgeschlossen, die 10 Milliarden Euro, die im System ja fehlen, weil die Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Bezieher aus dem Bundeshaushalt nicht in ordnungsgemäßer Höhe in den Gesundheitsfonds abgeführt werden, einzufordern. Das heißt, Sie unternehmen überhaupt nicht den Versuch, die Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro, die dem Gesundheitssystem zustehen würden, beim Bundesfinanzminister einzufordern.”
“Vielen Dank. – Herr Bundesgesundheitsminister, im Grunde genommen kommen von Ihnen seit Monaten nur Ankündigungen. Ich habe Ihnen bereits im April in einem Schreiben die wirklich kritische Situation in den Kliniken geschildert. Wir als Union haben schon vor der Sommerpause diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Deshalb würde mich interessieren, warum Ihr Haus bisher untätig geblieben ist und keine konkreten Maßnahmen vorgelegt hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, zahlreiche Kliniken, Pflegeheime und Arztpraxen sind durch die Inflation von fast 10 Prozent und massiv gestiegene Energiepreise in ihrer Existenz gefährdet; Sie haben es gerade eben noch mal angesprochen. Die Bundesregierung weiß seit Monaten von dieser Thematik, unternimmt aber leider nichts dagegen. Insolvenzen und Schließungen drohen bereits. Deshalb würde mich konkret interessieren: Wann genau kommt endlich das Rettungspaket für die Infrastruktur im Gesundheitswesen aus dem Bundesgesundheitsministerium?”
“Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.”
“Denken Sie jetzt schnell an die Kliniken, sonst gehen viele Kliniken im Herbst in die Insolvenz. Das wird zu Versorgungsengpässen führen. Das haben die Patienten nicht verdient. Das haben die Leistungserbringer nicht verdient. Noch ein Wort zum Schluss. Lieber Herr Kollege Lauterbach, wenn Sie schon mit vielen Worten den Akteuren im System danken, wenn Sie sagen: „Danke, liebe Ärzte, danke, Apotheker, danke, Pflegekräfte, dass wir mit euch so gut durch diese Pandemie gekommen sind; vielen Dank, innovative Pharmaindustrie“, dann ist es für diese Menschen ein Hohn, wenn Sie als erste Maßnahme ein Preismoratorium durchführen und sagen: Wir kürzen, es gibt weniger Geld, wir erhöhen den Apothekenabschlag. – Die Betroffenen empfinden das als Leistungskürzung. Hier zu sagen, es gebe keine Leistungskürzung, entspricht nicht der Wahrheit.”
“Hören Sie doch auf, diese Regelung zurückzudrehen, was eher marginale Summen einspart, sondern gehen Sie die strukturellen Probleme an, liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, liebe Ampelkoalition. Es rächt sich jetzt, dass sich der Bundesgesundheitsminister, der Bundesfinanzminister und der Bundesjustizminister nicht über den Weg trauen; Klaus Holetschek hat es angesprochen. Es kann doch nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister bei jedem strukturellen Vorhaben sagt: „Ich muss erst einmal Christian Lindner fragen“, der dann sagt: Ich habe das mit Karl Lauterbach ganz anders besprochen. – Das ist doch eine Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik in diesem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Machen Sie nicht solchen Murks wie bei der Gasumlage.”
“– Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie Vorschläge erarbeiten, dann tun Sie doch wenigstens das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Da stehen an der einen oder anderen Stelle durchaus gute Sachen. Das System würde um 10 Milliarden Euro entlastet werden – das wurde angesprochen –, wenn Sie die Beiträge für die ALG‑II-Bezieher in der richtigen Höhe abführen würden. Es gibt eine Menge guter Vorschläge. Aber stattdessen drehen Sie die Neupatientenregelung zurück, und das, obwohl Patienten das erste Mal viel schneller Termine beim Facharzt bekommen haben. Die Ärzte beschweren sich jetzt und sagen, sie hätten Personal eingestellt, das sie wieder entlassen müssen.”
“Wir haben erstmals dafür gesorgt, dass beispielsweise Alzheimer-Erkrankte einen Anspruch auf Pflegeleistungen haben. Zweitens. Wir haben mit dem Krankenhauszukunftsfonds Milliarden auf den Weg gebracht, damit die Digitalisierung in den Krankenhäusern vorangetrieben wird. Wir haben drei große Digitalisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Ich frage mich, wo Sie in der Zeit waren, wenn das alles an Ihnen vorbeigegangen ist, liebe Frau Kollegin. Jetzt hören Sie endlich auf, immer so zu tun, als hätten Sie nie politische Verantwortung getragen. Sie tun mittlerweile in jedem Bereich so, als hätten Sie nie im Bundestag gesessen. Sie müssen endlich auch pragmatische Lösungen vorlegen und dürfen nicht immer nur ankündigen und sagen: Sie werden, Sie wollen und Sie möchten.”
“Was tun Sie, um die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe wirklich voranzubringen? Was haben Sie getan? Und drittens. Wie wollen Sie die in Rede stehende Lücke finanziell schließen? Sie klagen nur darüber. Aber wie wollen Sie das – ganz konkret – refinanzieren? Ich habe noch nichts Schriftliches von Ihnen gesehen! Vielen Dank, Frau Kollegin, Klein-Schmeink. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal detailliert auf die ganzen Gesetzesvorhaben, die wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, einzugehen. Sie waren offensichtlich häufig nicht da. Erstens: das Pflegeberufereformgesetz. Wir haben die Ausbildung in der Pflege reformiert. Wir haben die Leistungen für Angehörige von Pflegebedürftigen reformiert. Wir haben im Rahmen eines großen gesellschaftlichen Konsens beschlossen, zusätzlich Geld ins System zu geben.”
“Herr Kollege Tino Sorge, Sie haben eine ganze Reihe von Problemen angesprochen, die wir alle von der Regierung der letzten Wahlperiode geerbt haben. Was haben Sie denn unternommen, um eine grundlegende Krankenhausstrukturreform auf den Weg zu bringen? Was haben Sie gemeinsam mit Ihrem Kollegen Herrn Minister Holetschek denn unternommen, um zum Beispiel die ländliche Versorgung zu stabilisieren und voranzubringen? Was haben Sie unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen zu stärken, sodass wir die Versorgung sicherstellen können? Sie zählen viele Dinge auf. Sie haben an ganz vielen Punkten beispielsweise auch nicht gesagt, wie Sie das finanzieren wollen. Ich würde ganz gerne von Ihnen hören: Erstens. Warum hat es eine grundlegende Krankenhausreform im Zusammenspiel mit den Ländern bisher nicht gegeben? Zweitens.”
“Wir haben als Unionsfraktion vor der Sommerpause einen Antrag vorgelegt, in dem wir gefordert haben, die Kliniken aufgrund der extrem gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Nichts passiert! Sie treiben die Kliniken in die Insolvenz. Und wenn Sie jetzt nicht zeitnah nachlegen, passiert gar nichts. Die Finanzreform und die Pflegereform sind auf 2023 verschoben. Lieber Kollege Lauterbach, Sie haben eine Krankenhaus-Kommission eingesetzt. Diese Kommission wird ein Langzeitprojekt – keine Ergebnisse. Insofern, handeln Sie endlich und kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Klein-Schmeink? Selbstverständlich.”
“Und ich darf auf Folgendes hinweisen: In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben gestern 20 Akteure des gesamten Gesundheitssystems, von Ärzten, Krankenkassen bis hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund, eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht, in der sie sagen: In dieser Form geht das nicht. Das legt die Axt an die Wurzel unseres Gesundheitssystems. – Spätestens da, lieber Herr Kollege Lauterbach, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sollten bei Ihnen die Alarmglocken ganz laut schrillen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, hören Sie endlich auf mit den Ausflüchten. Sie regieren seit fast einem Jahr. Hier kommen nur Konjunktive: Sie möchten, Sie werden, Sie sollten. – Wo ist denn die Unterstützung für die Kliniken? Wo ist denn die Soforthilfe?”
“Ich darf an die Verbesserungen bei der Zahngesundheit erinnern. Und das Erste, was Sie jetzt zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlagen, ist, diese guten Regelungen wieder zurückzudrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da wundern Sie sich allen Ernstes, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, dass unisono alle Akteure dieses Gesundheitssystems sagen: Das geht so nicht. – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, der sich ja relativ selten so deutlich zu Wort meldet, hat gesagt – ich darf zitieren –: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um ein völlig sinnloses Sammelsurium. – Zitat Ende.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einmal mehr darüber, wie wir das gesetzliche Versicherungssystem, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen können. Ich bin jedes Mal total irritiert, wenn Sie aus der Ampelkoalition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten Jahre überhaupt nicht mitregiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, ich darf nur daran erinnern: Sie haben 23 Jahre dieses Land mitregiert – 23 Jahre! Wir haben in der letzten Legislatur gemeinsam und auch auf ausdrücklichen Wunsch von Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich darf nur an die Verbesserungen in der Pflege erinnern. Ich darf an die Neupatientenregelung erinnern.”
“Als Fazit kann man festhalten: Sie haben heute wieder eine Chance vertan, für den Herbst einen funktionierenden Plan auf den Weg zu bringen. Stattdessen sehen wir halbgare Kompromisse, wir sehen Unklarheiten, unklare Rechtsbegriffe. Das wird im Herbst zu einem Wirrwarr führen. Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege. Das ist schade. Sie hätten es besser machen können. Hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, dann wäre alles besser geworden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und das, glaube ich, ist ziemlich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch auf einen Punkt hinweisen, vor dem Sie sich als Ampel und als Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf schon seit Monaten drücken – das ist das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht. Mittlerweile sagen die meisten Akteure, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wohlfahrtsverbände: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht brauchen wir nicht. – Aber Sie schweigen zu diesem Thema. Sie trauen sich nicht, klar Stellung zu beziehen. Deshalb sagen wir Ihnen als Union ganz deutlich: Wir können uns keine Personalengpässe erlauben. Die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Darum fordern wir Sie auf: Setzen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus, besser heute als morgen.”
“Also, lieber Herr Kollege Ullmann, da wir ja sehr gut zusammenarbeiten, auch im Gesundheitsausschuss, wundert mich diese Frage sehr; denn sie betrifft im Grunde die Diskussion, die wir immer haben, dass dieses Pingpongspiel zwischen Bund und Land kritisiert wird. Insbesondere Bayern, aber auch viele andere Bundesländer haben bei der Erfüllung der Investitionskostenverpflichtung erheblichen Nachholbedarf. Wir haben in die Debatte einen Entschließungsantrag und Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, ihn zu verbessern und die Kliniken zu unterstützen. Wir wollen beispielsweise im Vorsorge- und Rehaeinrichtungsbereich unabhängig von der pandemischen Lage zusätzliche Coronasonderzahlungen zulassen. Das haben Sie mit dem Argument abgelehnt, dass man das nicht braucht.”
“Und ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Die Versorgung im Herbst wird gefährdet sein, falls es im Herbst zu weiteren Schließungen kommt. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Lassen Sie die Kliniken nicht im Stich! Herr Kollege Sorge, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann? Aber selbstverständlich lasse ich sie zu. Herr Kollege Sorge, ich danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne eine Gegenfrage stellen: Können Sie mir vielleicht berichten, was die Länder unter Unionsführung bisher unternommen haben, um die Krankenhäuser in dieser Krise zu unterstützen?”
“Aber es macht überhaupt keinen Sinn, dass Sie nicht definieren, unter welchen Grundvoraussetzungen diese Maßnahmen dann anwendbar sein sollen. Das wäre genauso, als wenn Sie sagen: Die Länder sollen den Verkehr regeln, das Tempo bestimmen, aber gleichzeitig nicht definieren, ob Rechts- oder Linksverkehr gilt. Diese Voraussetzungen zu definieren, haben Sie wieder versäumt; Sie machen es sich da zu einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Und was viel, viel schlimmer ist, auch angesichts der Diskussion über die Energiepreise – Herr Kollege, Sie sind ja auch im Energiesektor unterwegs; das Problem ist: es brennt überall lichterloh –: Sie lassen die Kliniken allein. Die Ampel tut nichts, um den Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen.”
“Deshalb finde ich es auch so schade, dass heute wieder die Chance vertan wird, diesen Herbst im Sinne eines Übergangs zur Normalität zu gestalten, hin zu mehr Eigenverantwortung, mehr Pragmatismus. Und wenn Sie schon davon sprechen, dass wir europäische Harmonisierung wollen, dann schauen wir doch mal, was die europäischen Nachbarn machen, dann lassen Sie uns doch zumindest ansatzweise so vorgehen wie unsere europäischen Nachbarn: mehr Pragmatismus statt Alarmismus. Diese Chance haben Sie heute wieder vertan, Herr Kollege Lauterbach. Viel schlimmer an diesem Gesetzentwurf ist, dass er erhebliche handwerkliche Mängel hat. Es ist ja durchaus sinnvoll, zu sagen: Natürlich brauchen die Länder Maßnahmen vor Ort, die Länder brauchen Möglichkeiten, individuell zu reagieren, je nachdem, wie die pandemische Lage vor Ort im Herbst sein sollte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Lauterbach, als wir vor der Sommerpause hier an dieser Stelle standen, haben Sie uns versprochen, es würde im Hinblick auf die Pandemiebekämpfung im Herbst ein geordnetes Verfahren geben. Das, was wir erlebt haben, waren absurde Diskussionen über die Maskenpflicht in Flugzeugen versus Maskenpflicht in der Bahn und 80 Seiten Änderungsanträge wenige Stunden vor der finalen Ausschusssitzung. Im Grunde kann man das, was Sie hier als geordnetes Verfahren angekündigt haben, nur als Chaos am Verhandlungstisch beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir werden erste Insolvenzen bekommen, wir werden, wenn die Regierung weiter so untätig bleibt, wirklich Versorgungsprobleme bekommen, weil Kliniken schließen müssen, während Sie sich hierhinstellen und in einer süffisanten Art so tun: Wir werden machen, wir könnten. Der Bundesgesundheitsminister hat hier wieder nur Ankündigungen gebracht – ich sage immer: wir können froh sein, dass es im Deutschen den Konjunktiv gibt –: Er möchte, er wird, er könnte. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass viele Unternehmen die Rahmenbedingungen, so wie sie in Deutschland sind, insbesondere im Hinblick auf neue Technologien mittlerweile als völlig unzureichend erachten, weil Sie nichts tun? Und sich hierhinzustellen und so zu tun, als gäbe es keine Probleme, das finde ich wirklich alle Achtung wert. Aber das geht an der Sache völlig vorbei.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da das offensichtlich zur Regel zu werden scheint, dass die Kolleginnen und Kollegen – auch der Grünen, Frau Piechotta – immer Behauptungen in den Raum stellen und, wenn dann eine Zwischenfrage gestellt werden soll, diese Zwischenfrage nicht zulassen, meine Kurzintervention. Mich würde interessieren, ob Sie mit mir einer Meinung sind. Sie kündigen hier an und sagen, wir brauchen gerade als Ergebnis, als Erkenntnis aus der Pandemie wieder einen besseren Gesundheitsstandort in Deutschland – sprich: Produktion, Forschung, Entwicklung –, wir brauchen Hilfe für den Gesundheitsstandort, Stichwort „Energiepreisexplosion“. In den Kliniken brennt die Hütte lichterloh; das wissen Sie.”
“August, orientierend an der Evaluation, eine klare Aussage des Bundesgesundheitsministers, wie es da weitergehen soll. Deshalb würde mich ganz konkret mal interessieren, woher Sie hier die Behauptung nehmen, wir als Union hätten nichts vorgeschlagen. Das Einzige, was Fakt ist, ist, dass Sie von der Ampel nichts vorgeschlagen haben, weil Sie nämlich sagen: Wir müssen da erst mal schauen, wir müssen uns darüber verständigen; es gibt da noch Dissens. – Dieser Dissens hält mittlerweile seit Monaten an. Wenn es darum geht, Ihnen ein Zeugnis auszustellen – weil wir gerade bei Zeugnissen sind –, dann kann man nur sagen: Ungenügend oder mangelhaft. Frau Klein-Schmeink, offensichtlich möchten Sie antworten. Bitte schön.”
“Wir fordern die Regierung auf, die Maßnahmen, die im Expertengutachten des Sachverständigenausschusses vorgeschlagen werden, entsprechend umzusetzen. Das Impfregister ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden, obwohl wir die Zusage hatten, dass das geschieht. Das war unser gemeinsamer Wunsch, nicht nur der Wunsch der Union, sondern auch der Wunsch der Ampelkoalition. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Forschung zu Long Covid, zu Behandlungs- und Therapieansätzen. – Das steht alles in dem Antrag drin. Wir haben gesagt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst sein Augenmerk wieder viel stärker auf Prävention legen muss. Wir haben gesagt: Wir brauchen insbesondere im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte das nur nicht so stehen lassen, was Maria Klein-Schmeink hier zumindest suggeriert hat. – Ich würde ganz gerne auf Frau Klein-Schmeink eingehen und nicht darauf, was hier gerade vorher passiert ist. Maria Klein-Schmeink, Sie haben gesagt, wir hätten als Union keinerlei Vorschläge unterbreitet. Jetzt wundert mich das schon ein bisschen; denn wir debattieren hier in dieser verbundenen Debatte auch den Antrag der Union, also unseren Antrag, in dem wir ganz konkrete Vorschläge machen, wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen könnte. Wir schlagen beispielsweise vor, eine Pandemievorsorge zu betreiben, die sich insbesondere an der Hospitalisierungsinzidenz und an der Intensivbettenbelegung orientiert.”
“Gehen Sie davon weg, immer nur Ankündigungen zu machen, und reden Sie hier Tacheles, was gewollt ist! Denn bis zum 23. September ist es nicht mehr lang hin. Ich habe die Vermutung, dass wir im Herbst hier wieder mit heißer Nadel gestrickte Maßnahmen diskutieren werden. Das ist nicht gut, weder für das Parlament noch für die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. Maria Klein-Schmeink hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich wünsche mir – das wünschen sich auch viele Kolleginnen und Kollegen vor Ort, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen, in den pflegenden Bereichen – eine Antwort auf die Frage: Was passiert mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium seit Monaten auf, sich klar zu positionieren bei der Frage: Was soll mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht passieren? Ab 1. Oktober – das wissen Sie sehr genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung – muss klar sein, was aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird. Dazu haben wir hier überhaupt nichts gehört. Deshalb kann ich nur noch mal diesen Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, richten: Klären Sie die Probleme bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Machen Sie konkrete Aussagen!”
“Aber Sie sparen ja ganz bewusst Maßnahmen nach § 28 ff. Infektionsschutzgesetz aus. Im Grunde machen Sie das – das wissen wir mittlerweile alle –, weil Sie innerhalb der Ampelkoalition überhaupt nicht wissen, wo Sie hinwollen. Es gibt keinerlei Konsens in der Ampelkoalition, wie im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern bin ich gespannt – wir werden hier ja gleich Reden hören sowohl von Kolleginnen und Kollegen der Grünen als auch der FDP als auch der SPD –, wie diametral das auseinandergeht oder ob wir wieder nur Ankündigungen hören, die irgendwann in einem Rückzieher enden, in einer Volte wieder zurückgenommen werden.”
“Sie machen Vorschläge, egal ob es um die Finanzierung des Gesundheitssystems oder um die Finanzierung der Pflege geht. Sie verkünden Einigungen mit Ihrem Regierungspartner, mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann, und einen Tag später wird uns erklärt, dass überhaupt keine Einigung besteht. Insofern würde mich schon mal interessieren: Wie weit sind Sie denn da, lieber Herr Kollege Lauterbach? Was wir uns als Unionsfraktion bei dem Thema „Pandemievorsorge im Herbst“ gewünscht hätten, ist, dass Sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinandergesetzt hätten. Wir haben ja einen Antrag zum Thema „Pandemievorsorge für den Herbst“ gestellt; den beraten wir heute in verbundener Debatte. Wir hätten uns – Sie haben es angesprochen – hier sehr, sehr gern auf bestimmte Dinge verständigt.”
“Deshalb: Nachsitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Ampel. Es geht ja nicht nur um die Bürgerschnelltests; wir erleben das ja in allen Bereichen. Ich hätte mir gewünscht, dass im Gesetzentwurf gesagt wird, welche konkreten Maßnahmen im Herbst vorgesehen sind, Stichwort „§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz“. Alles, was wir hier wieder gehört haben, war: „Wir werden …“, „Wir wollen …“, „Wir müssen …“, aber keine konkreten Vorschläge, wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen soll. Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, es tut mir leid – ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Es kommt mir manchmal so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie erklären uns, was Sie aus Ihrer Sicht gern machen wollen.”
“Der Bundesgesundheitsminister bringt eine neue Testverordnung auf den Weg: Überall Chaos! Es passiert das, was bisher in der Geschichte einmalig ist: dass die Kassenärztlichen Vereinigungen unisono mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, also die geballte Ärzteschaft, sagen: Aufgrund des Missbrauchsrisikos bei den Tests werden die Kosten dafür nicht mehr erstattet. Da frage ich mich doch allen Ernstes – wenn der Bundesgesundheitsminister verkündet, es habe eine Einigung gegeben –, ob diese Einigung trägt. Gestern liest man, dass der Städte- und Gemeindebund sagt: Mit ihm habe niemand gesprochen. – Keiner weiß, wie das vor Ort auf kommunaler Ebene umzusetzen ist, keiner weiß, was mit den Tests passieren soll. Insofern kann man da leider wieder nur sagen: Vielleicht gut gedacht, aber schlecht gemacht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht – da wir ja in der vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause sind; viele von uns haben vielleicht schon Urlaub gebucht; viele Schülerinnen und Schüler haben schon ihre Zeugnisse bekommen –, dass wir tatsächlich auch mal über diesen Gesetzentwurf geredet hätten. Aber alles, was mir dazu einfällt, ist im Grunde, dass die Bundesregierung hier offenkundig nachsitzen muss. Das Problem an dieser ganzen Geschichte ist tatsächlich, dass wir bei der Frage, wie die Coronapandemiebekämpfung für den Herbst vonstattengehen soll, nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch in den letzten Wochen immer Konfusion erlebt haben. Ich darf nur mal daran erinnern: Chaos bei den Schnelltests vor einigen Tagen.”
“Mein Kollege Helge Braun hat das gut ausgeführt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Heike Engelhardt das Wort.”
“Es reicht nicht, zu sagen: „Es könnte eventuell eine Killervariante kommen“, ohne dass das wissenschaftlich fundiert, evidenzbasiert nachgewiesen wird. Wir müssen auch über Konzepte diskutieren. Wir haben im Rahmen der Impfpflichtdebatte Vorschläge gemacht. Wir haben leider keine Mehrheit bekommen, der Minister für seine Vorschläge auch nicht. Deshalb hoffe ich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten von der Angstmacherei wegkommen und zu einer konstruktiven Debatte auch über das Thema Corona zurückkommen und uns verständigen, wie wir uns für den Herbst wappnen können. – Maria Klein-Schmeink hat eine Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Das ist zu spät; es sei denn, Sie einigen sich mit Ihrer Fraktion, dass Ihre Fraktion Ihnen weitere Redezeit abgibt. Sie sind über Ihre Redezeit hinaus. Ich glaube, ich habe alles gesagt.”
“Zu den Haushaltsberatungen: Ja, ich sehe ein, wir müssen Vorsorge betreiben. Vorsorge heißt aber auch, dass wir uns entscheiden müssen, für welche Risiken wir Vorsorge treffen. Ich glaube, es ist der völlig falsche Weg, über Hypothesen zu reden, die im Herbst eintreten könnten. Wir bunkern quasi Impfstoffe für alle Eventualitäten. Wir verpflichten uns jetzt schon vertraglich in einer Größenordnung von – das ist angesprochen worden – 830 Millionen Euro. Allein das Volumen der Impfstoffbestellungen ist von 2,6 Milliarden Euro auf mittlerweile 6 Milliarden Euro angewachsen. Wir wissen jetzt schon, dass wir im Juni und Juli über 100 Millionen Dosen an Impfstoffen verwerfen, also wegwerfen müssen. Angesichts dessen muss man doch darüber nachdenken, wie ein belastbares, nachhaltiges Konzept für den Herbst aussehen kann.”
“Das sagen nicht nur wir als Opposition, sondern das sagen die ganzen Akteure im Gesundheitswesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir uns, glaube ich, in dieser Debatte ein bisschen ehrlich machen. Wenn wir sagen, dass wir ein strukturelles Defizit von 17 Milliarden Euro haben – tendenziell eher 20 bis 24 Milliarden Euro –, dann können wir doch nicht, wie es der Minister immer macht, mantraartig sagen: Es wird keine Beitragssatzerhöhung geben, es wird keine Leistungseinschränkung geben, es wird sich am System nichts ändern. Sein Vorschlag, maximal ein Defizit von 4 bis 5 Milliarden Euro auszugleichen, reicht doch nicht. Es muss doch mal jemand sagen, woher das Geld kommen soll. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, lieber Kollege Lauterbach, wenn Sie diesen Entwurf endlich vorlegen würden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt natürlich darüber streiten, was man eventuell hätte besser machen können. Im Gesundheitsbereich haben wir aber das Problem, dass wir uns nicht einmal über Dinge streiten können. Mein Kollege Sepp Müller hat es angesprochen: Wir würden uns ja gerne über die Frage der Finanzierung des Systems mit dem BMG, mit dem Gesundheitsminister, mit Ihnen von der Ampel auseinandersetzen, aber es gibt ja nicht einmal einen Entwurf. Und wenn denn mal ein Entwurf kursiert – Stichwort „GKV-Finanzierungsgesetz“ –, dann wird er, zwei Tage nachdem er in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegangen ist, zurückgezogen. Und der Minister tut so, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun. Beim Triagegesetz haben wir dasselbe erlebt. Ich finde, das ist langsam etwas unwürdig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er wenigstens ein bisschen was inhaltlich zum Haushalt gesagt hat, insbesondere zum Thema Digitalisierung; darüber könnte ich jetzt stundenlang erzählen. Er hat viel Richtiges gesagt. Ich fand es nur schade, dass der Bundesgesundheitsminister hier wieder einmal, ebenso wie in den letzten Monaten, monothematisch unterwegs war, das heißt, nur das Thema Corona adressiert hat. Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass er uns ganz konkret gesagt hätte: Wann kommt das GKV-Finanzierungsgesetz? Wann kommt das Gesetz zur Triage? Wann kommt das neue Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung voranbringen? – Ich höre immer nur Ankündigungen. Ich weiß nicht, ob es gut ist, vom Angstminister zum Ankündigungsminister zu werden. Ich weiß nicht, was besser ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Engelhardt, da Sie gerade den Eindruck erweckt haben, als sei die allgemeine Impfpflicht quasi an der überwiegenden Mehrheit hier gescheitert, würde ich Sie gerne fragen: Ist Ihnen bewusst, dass gegen die allgemeine Impfpflicht in der Form, wie Sie sie vorgeschlagen haben, eine negative Kanzlermehrheit gestimmt hat? Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Wenn Sie dazu aufstehen würden! – Herr Brandner, jetzt hat die Kollegin Engelhardt die Möglichkeit, zu antworten.”
“In diesem Sinne: Danke für Ihre Unterstützung, und vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das, was wir in den Debatten immer gesagt haben, ich habe es in einer Debatte gesagt: Wir sollten uns die Tür zur Versöhnung offen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wie unterschiedlich die Meinungen sein mögen. Wir haben als Union einen Vorschlag unterbreitet. Wir strecken Ihnen die Hand aus. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu! Dann werden wir für den Herbst gut gewappnet sein, können die Debatte befrieden und die Polarisierung aus der Gesellschaft nehmen. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”