Tino Sorge
CDU/CSU · Germany
“Insofern muss ich hier auch mal sagen, liebe Frau Kollegin De Ridder: Ich hätte mir wirklich ein bisschen mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Denn es ist ja dann so gekommen, dass Politik nicht die richtigen Taten nach diesen schrecklichen Anschlägen folgen ließ, dass sie immer nur Worthülsen findet in ritualisierter Trauer.”
“Wenn mittlerweile CDU-Büros besetzt werden, wenn Mitarbeiter unserer Geschäftsstellen bedroht werden: Kein Wort von Ihnen, dröhnendes Schweigen! Wer tritt denn hier die Demokratie mit Füßen? Das sind Sie!”
“Wir haben gehandelt, weil eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet, dass wir endlich handeln. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen von Mannheim, von Solingen, von Aschaffenburg und von Magdeburg schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will deshalb nicht auf die ganzen Einzelschicksale, die mich wirklich immer noch sehr mitnehmen, eingehen, sondern Ihnen sagen, dass sich in diese ganze Trauer mittlerweile auch viel Wut mischt.”
“Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich und meine Fraktion wollen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen, dass ein wehrhafter Staat die Menschen schützt und sie sich wieder sicherer fühlen. Ich will, dass wir Kindern, Eltern und Großeltern wieder Zuversicht geben.”
“Wenn wir keine Initiativen eingebracht hätten, hätte es nach Magdeburg und Aschaffenburg wieder keine Antwort gegeben. Und ich sage Ihnen auch: Nichtstun ist keine Option mehr. Das, was momentan hier bei uns im Land passiert, ist, dass ein Mob wütet, dass uns unterstellt wird, dass wir die Demokratie mit Füßen treten würden.”
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“Alles in Butter. – Mehr Realitätsverweigerung geht wirklich nicht mehr in dieser Ampel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen mal ganz konkret sagen, wie Sie in der Ampel agieren. Ihr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – da drüben sitzt er – hat am 27. Mai auf eine Frage zur Pflegereform gesagt: „Eine umfassende Finanzreform in der Pflege wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr zu leisten sein.“ „Dafür liegen die Ansichten zu weit auseinander. Im Übrigen würde dafür auch die verbleibende Zeit nicht reichen.“ Und wissen Sie, was drei Tage später passiert ist? Da hat Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz sich erinnert und gesagt, doch, man müsse diese Aufgabe angehen und man solle sich dieser Debatte stellen.”
“Damals standen Sie vor Ihrer Bundesvorstandswahl, wollten Bundesvorsitzender werden und hatten Angst, dass die Diskussion aufkommt, die bösen Unternehmen würden Daten nutzen. Sie haben es blockiert. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Jetzt geht es endlich los“, das ist an Doppelzüngigkeit wirklich nicht zu überbieten. Ich hätte mir gewünscht – das will ich ganz klar sagen –, dass Sie hier mal sagen, wo diese konkreten Strukturreformen sind. Wo sind sie denn? Wir reden über eine Krankenhausstrukturreform. Wir waren am Montag zusammen beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Da haben Ihnen alle Akteure unisono gesagt: Diese Reform wird so, wie Sie sie machen wollen, mit dem Kopf durch die Wand, nicht funktionieren. – Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Die Reform ist auf einem guten Weg. Wir kriegen das hin.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesgesundheitsminister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Redezeit hier mal konkret über den Haushalt geredet hätten. Aber dass Sie sich wirklich hierhinstellen und die Chuzpe haben, nachdem Sie in den letzten beiden Legislaturen mit uns zusammen regiert haben, hier so zu tun, als würde es jetzt mit der Digitalisierung vorangehen, weil Sie endlich den gordischen Knoten zerschlagen, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir saßen in der letzten Legislaturperiode zusammen, als es genau um die Frage ging, ob wir im Gesundheitssystem Daten besser nutzen können. Sie saßen in der finalen Besprechung zum Forschungsdatengesetz am Verhandlungstisch und haben gesagt, Sie wollen das nicht.”
“Es kam dazu auch nichts vom Bundesgesundheitsminister, der noch vor einigen Wochen zu dem Thema gesagt hatte, dass wir in dieser Legislatur nicht mehr schaffen werden, und der dann postwendend von Ihrem Kanzler, Herrn Scholz, diesbezüglich gerügt worden ist, es werde sehr wohl noch was kommen. Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann? Sie dürfen antworten.”
“Jetzt haben Sie aber so getan, als sei in den letzten Legislaturen überhaupt nichts passiert, und gleichzeitig haben Sie hier Dinge vorgeschlagen wie Verbesserungen bei den Pflegegraden und Verbesserungen von Leistungen, die insbesondere die Pflegegrade 1 und 2 betreffen. Können Sie sich daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur und auch davor die Pflegestärkungsgesetze I, II und III gemacht haben, gemeinsam mit Ihnen, mit der SPD, also das, was Sie hier gerade abgefeiert haben? Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt, die ja bei Ihnen im Koalitionsvertrag stehen und auf die wir seit 2021 warten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Moll, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten, hätten Sie noch ein bisschen mehr Redezeit gehabt und hätten hier dann auch ein paar Dinge konkret adressieren können. Das als Erstes. Ich will nur mal darauf hinweisen: Sie haben ja hier als Abgeordnete gesprochen; aber Sie sind gleichzeitig seit 2021 Pflegebevollmächtigte dieser Bundesregierung, das heißt quasi federführend auch für Verbesserungen im Rahmen der Pflege mit verantwortlich. Jetzt haben Sie gesagt: Wir müssen Pflege neu denken. Sie haben aufgezählt, was im Bereich der Pflege nicht so funktioniert – da sind wir uns alle einig –, was demografisch bedingt ist usw.”
“Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss noch zu einer Einigung durchringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Kern des Problems bei diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie keinen Kompass, dass Sie keine gemeinsame Grundlage mehr haben und das, was Sie ankündigen, überhaupt nicht umsetzen können. Vielen Dank. Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Da sage ich Ihnen eins: Hören Sie auf mit Ihren Versorgungsverbesserungsgesetzen, Ankündigungen, Dingen, die Sie vorschlagen, die Sie in die Versorgung bringen wollen und dann nicht mal ansatzweise regeln! Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Insofern kann ich abschließend sagen: Das ist leider mal wieder ein typisches Lauterbach’sches Beispiel. Es wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es wird so getan, als sei jetzt der große Wurf gelungen. Es wird so getan, als würde im Rahmen dieses Gesetzentwurfes alles geregelt. Aber letztendlich sagt man still und heimlich: Die Parlamentarier müssen versuchen, im Verfahren noch was hinzubekommen. Mit uns können Sie rechnen. Wir begleiten das gern konstruktiv.”
“Woran dieser ganze Gesetzentwurf krankt, ist, dass er zum einen total entkernt ist; denn all das, was hier so adressiert wird und bei dem so getan wird, als würde es kommen, steht überhaupt nicht im Entwurf drin. Zum anderen wird auch zum Thema Finanzierung überhaupt nichts gesagt. Wir reden darüber, dass die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden muss. Seit über einem Jahr keinerlei Vorschläge! Wir reden darüber, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss. Seit über einem Jahr keinerlei Vorschläge! Man muss sich doch aus Regierungssicht Gedanken darüber machen, wie man diese Dinge, noch dazu, wenn sie im Koalitionsvertrag stehen, strukturell auf den Weg bringen kann.”
“Unterstützen Sie doch die und bauen Sie nicht eine Parallelstruktur auf, die Sie noch nicht mal mehr im Gesetz stehen haben und zu deren Finanzierung Sie auch kein Wort sagen. Wie man es besser machen kann, haben wir von der Union Ihnen vorgelegt; wir diskutieren heute ja auch den Antrag „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken“. Als Unionsfraktion haben wir in 25 Punkten aufgelistet, was nötig wäre, wie man es machen könnte. Da geht es um Aus- und Weiterbildung. Da geht es auch um eine bessere Versorgung mit Hausarztpraxen vor Ort. Wir haben vorgeschlagen, die Ambulantisierung und kommunale Angebote, insbesondere in der Pflege, entsprechend mitzuregeln. Kein Wort von Ihnen dazu, wie das funktionieren soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das, was Sie hier vorgestellt haben, Herr Minister, steht im Gesetz überhaupt nicht drin. Ihr Lieblingskind sind ja die sogenannten Gesundheitskioske. Es wird so getan, als ob man in den Regionen, in denen die Versorgung sehr schwierig ist, einfach einen Kiosk hinstellen könnte – da kriegt man im Zweifel auch noch etwas zu trinken und zu essen, wenn man möchte – und dann werde alles besser. – Ich habe das ganz bewusst überspitzt dargestellt. Ich weiß, Sie ärgern sich darüber. – Wenn Sie es mit der Verbesserung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Bereich ernst meinen, dann nutzen Sie doch die Versorgung, die wir haben! Wir haben Gesundheitskioske in allen Regionen Deutschlands: Das sind die Apotheken, das sind die Ärztinnen und Ärzte, das sind die Hausärzte.”
“– Zu den Apothekern haben Sie kein einziges Wort gesagt, dabei haben die dasselbe Problem und weisen schon seit Jahren darauf hin. Wir haben Sie aufgefordert, das zu ändern. Das haben Sie nicht getan. Auch dieses Gesetz ist ein Gesetz, über das man sagen kann: Es wird im Konjunktiv gesprochen; es wird viel angekündigt. Sie haben im Vorfeld gesagt, mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – das ist ja eine tolle Semantik – wolle man die Gesundheitsversorgung stärken. All das, was Sie gerade hier adressiert haben, also die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, die Möglichkeiten innovativer Zusammenarbeit in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Gesundheitsregionen bis hin zu der Frage, was vor Ort möglich sein soll, steht gar nicht im Gesetz. Das Gesetz ist völlig entkernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, das, was Sie hier vorgestellt haben, und auch die Bestandsanalyse, die Sie vorgenommen haben, ist teilweise sehr gut. Was mich allerdings wundert, ist, dass Sie im Gesetz mit zweierlei Maß messen. Ich nenne als Beispiel die Entbudgetierung bei den Hausärzten. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Wenn man so etwas macht, dann sollte man es konsequent machen und auch die Fachärzte einbeziehen. Warum gibt es das nicht bei ihnen? Das haben Sie hier wieder nicht beantwortet. Ein weiteres Beispiel ist die Frage der Retaxation, also Regresse teilweise aus formalen Gründen. Da sagen Sie: Das kann bei Ärztinnen und Ärzten natürlich nicht sein; so etwas muss man ändern.”
“Herzlichen Glückwunsch! Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und jetzt regen Sie sich darüber auf, lieber Kollege Janosch Dahmen, der Sie noch für letzten Herbst das flächendeckende Maskentragen empfohlen haben. Also, am heutigen Tag erreicht die Doppelmoral der Ampel einen traurigen Höhepunkt. Abschließend will ich in den letzten Sekunden noch darauf hinweisen und mit der Mär aufräumen, dass Jens Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister alles im Alleingang gemacht hätte. Jetzt aber schnell bitte; letzter Satz. Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war seinerzeit Bundesfinanzminister. Er war intensiv – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – in diese Maskenbeschaffung über die Generalzolldirektion eingebunden. Letzter Satz. Er saß mit am Kabinettstisch. Insofern machen Sie heute hier ein Misstrauensvotum – Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. – gegen Ihren eigenen Bundeskanzler.”
“Ich darf ich Sie noch mal daran erinnern, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren die treibende Kraft bei der Maskenbeschaffung. Am 31. März 2020 schrieben die Spitzen einer Partei, die mit einer Fraktion hier im Haus vertreten ist, nämlich Sie von den Grünen – ich weiß, die Wahrheit tut weh; aber Sie müssen es sich trotzdem anhören –: „… überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden, überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches der üblichen Bedarfe an Schutzmasken und Schutzkleidung“. Die Unterzeichner waren damals Annalena Baerbock, Robert Habeck, jetziger Wirtschaftsminister, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Ihnen, den Grünen, konnte die Maskenbeschaffung gar nicht schnell genug gehen.”
“Sie haben es tatsächlich hier fertiggebracht, in verschwörerischem Unterton Querdenkerthesen aller Art gemein hier zu bedienen. Herzlichen Glückwunsch! Deshalb will ich auch noch mal darauf hinweisen, was Frau Kollegin Stamm-Fibich gesagt hat. Sie veranstalten hier ja letztendlich eine Aktuelle Stunde gegen Ihr eigenes Ministerium. Das BMG ist der Auffassung, dass das OLG Köln im Übrigen falschliegt. Das hat das Ministerium gestern im Haushaltsausschuss erneut bestätigt. Spätestens da hätten Sie sagen müssen: Alles Schall und Rauch. Wir entschuldigen uns bei der Union und bei Jens Spahn und lassen das liegen. – Aber nein, das haben Sie nicht getan. Sie wollen hier vielmehr ein Tribunal veranstalten.”
“Deshalb ist es schon etwas skurril, was hier passiert: dass aus Dingen ein Skandal gemacht wird, der eigentlich keiner ist, zumal Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, immer vorangetrieben haben. Ich darf Ihnen noch sagen: Das ist an Niederträchtigkeit und an Doppelmoral nicht zu überbieten. Ich kann das aber verstehen. Ich weiß, es tut weh: Ihre Ampelkoalition liegt in Trümmern, Sie haben keinen Haushalt, Sie haben kein gemeinsames Programm, es gibt keinen gemeinsamen Nenner, kein Vertrauen, keine Mehrheit, keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und da fällt Ihnen nichts Dümmeres ein, als hier eine Schaufensterveranstaltung abzuhalten. Da kann ich nur sagen: Dabei wird sogar die AfD blass. Sie sehen hier das ultimative Coronahufeisen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: am einen Ende die Grünen, am anderen Ende die AfD.”
“Und für angeblich unrechtmäßige Auftragsvergaben gibt es keinen einzigen Beleg, liebe Kolleginnen und Kollegen. So richtig interessant wird es natürlich dann, wenn man sich anschaut, wie das jetzige BMG bzw. Karl Lauterbach als aktueller Bundesgesundheitsminister agiert. Der macht das im Grunde genauso wie das vorherige BMG. Und das macht er deshalb, weil er genau weiß, dass das richtig ist. Ein Schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre nämlich nur dann entstanden, wenn diese Lieferungen anstandslos angenommen worden wären. Die Marktlage – daran darf ich noch mal erinnern – 2020 bei Schutzmasken war katastrophal. Der Bund hat die Aufgabe der zentralen Beschaffung auf dringende Bitte der Länder und im Übrigen auch auf ganz dringende Bitte der heutigen Koalitionsfraktionäre und der heutigen Bundesregierung übernommen.”
“Vertreter der Koalition haben in den letzten Monaten immer betont: Die Aufarbeitung der Coronapandemie dürfe nicht auf unlautere Schuldzuweisungen beschränkt sein und parteipolitischen Motiven erst recht nicht folgen. Jetzt steht fest: Diesen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, haben Sie verlassen. Um mal mit einigen Legenden und Fake News der Ampel hier aufzuräumen: Sie fantasieren mit Streitwerten, die völlig utopisch sind. Streitwerte sind nicht gleich Schadensersatz bzw. Strafzahlungen. Es gibt bisher kein einziges rechtskräftiges Urteil; auch das Urteil des OLG Köln, das hier angesprochen worden ist, ist kein rechtskräftiges Urteil. Alle anderen Gerichte haben im Übrigen zugunsten des BMG entschieden. Das hätten auch Sie mit etwas Recherche erkennen können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal darauf hinweisen: Zu der heutigen Debatte, zum heutigen Thema hat ein Kollege erst vor zwei Tagen was sehr, sehr Kluges gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Niemandem hilft bei der Aufarbeitung der Pandemie ein Tribunal, wo wir mit scheinbaren Ersatz-Gerichten jetzt nachträglich sagen, was wir alles hätten besser machen können.“ Und an anderer Stelle hat der Kollege gesagt, es bestehe „die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“. Der Kollege, der das gesagt hat, ist der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Insofern will ich mir mal anschauen, was daraus geworden ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, Sie haben gerade gesagt, Sie würde mal interessieren, was damals gewesen sei und wie das damals abgelaufen sei. Ich kann das nicht verstehen; denn Sie saßen doch direkt mit dabei, Sie waren doch immer eng mit eingebunden.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir hätten einen Finanzierungsplan für die Übergangsphase zusammen mit Bund, Ländern, Kommunen und Kliniken gemacht, um die Reform voranzutreiben. Wir hätten also mit den Ländern und nicht gegen die Länder gearbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sage ich Ihnen hier ganz klar – auch an Sie gerichtet, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach –: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln. Wir brauchen einen Lahnstein-2.0-Konsens. Wir müssen diese Reform angehen. Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diesen Reformprozess. Herr Kollege Sorge. Wir arbeiten gern mit, aber nur gemeinsam mit den Akteuren und nicht gegen die Akteure. Herr Kollege Sorge! Vielen Dank, Herr Präsident. Mein Herz ist weit, aber meine Möglichkeiten sind begrenzt. Sie waren schon weit über Ihre Redezeit.”
“Weiter sagte er: „Beim Gesetzentwurf merkt man halt, dass ein Professor als Bundesminister nicht gleich auch ein Arzt ist, der weiß, was da draußen passiert.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der grüne Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, sagt: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bei der Krankenhausreform den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen und hält sich nicht mehr an gemeinsame Absprachen.“ Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Deshalb will ich auch gleich dem folgenden Einwand begegnen. Sicherlich wird eine Kollegin oder ein Kollege fragen: Was macht ihr als Union denn besser? Das kann ich Ihnen sagen. Ich habe dazu sechs Punkte. Hören Sie zu! Wir haben es schon mehrfach gesagt; wir haben mehrere Anträge gestellt, die Sie immer weggebügelt haben. Erstens.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie haben nicht nur beim Klinik-Atlas jeglichen Konsens und jegliche Orientierung verloren, Sie haben bei dieser Reform generell Ihr Koordinatensystem verloren. Sie können sagen: Das ist ja jetzt Oppositionsgetöse. – Deshalb will ich ganz kurz zitieren, was Ihre eigenen Leute in den Bundesländern sagen. Liebe Frau Kollegin Baehrens, ich fange mal mit dem SPD-Gesundheitsminister von Niedersachen, Herrn Andreas Philippi, an. Er bezeichnet das Verhalten von Karl Lauterbach als „knauserig und unzuverlässig“; das hat er erst gestern der Presse gesagt.”
“Herr Minister, Sie haben gesagt, die Länder seien sich über diese Reform mit Ihnen einig. Da wundert mich allerdings, dass es eine Sechzehn-zu-null-Positionierung der Länder in der Gesundheitsministerkonferenz gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehen Sie es mir nach, Herr Präsident, dass ich vorhin die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Ministerin Kerstin von der Decken, begrüßt habe, aber das zeigt: Wir sind auch mit den Ländern im Gespräch. Es geht allen darum, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Ich fasse zusammen: Wir müssen aufhören, bei der Versorgung solche Dinge wie den Klinik-Atlas quasi unausgegoren einzuführen. Denn sonst wundern wir uns, dass Patientinnen und Patienten verunsichert sind und die Länder zu Recht sagen: So geht das nicht.”
“Damit wir uns richtig verstehen: Bei den Krankenhäusern brauchen wir – das ist uns klar – eine Reform. Es geht nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Wir wissen: Spezialisierung rettet Leben; Schlaganfälle gehören in eine Klinik mit Stroke-Unit; jeder Krebspatient gehört in ein führendes Zentrum. Wir brauchen diese Reform; da sind wir uns parteiübergreifend einig. Darum muss die Frage gestellt werden: Warum haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, diese Reform an den Rand des Scheiterns geführt? Das ist hier doch die Frage. Ich will jetzt nicht zu sehr in die Genese gehen. Sie alle wissen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Akteure im System wurden als AfD-nah beschimpft, als Lobbyisten, die keine Ahnung haben. Deshalb ist es viel interessanter, mal zu schauen, wo wir heute stehen.”
“Ab sofort tritt die deutsche Mannschaft nur noch mit sieben statt mit elf Spielern an; Angreifer werden zu Verteidigern umgeschult; die ältesten fünf Spieler fliegen mit sofortiger Wirkung aus dem Kader. – Dieser Sportchef – nennen wir ihn „Karl“ – lobt vor der Presse seine Ideen als Revolution, als Meilensteine im Stadion. Mit dem 16-köpfigen Trainerstab, der eigentlich für solche Fragen zuständig ist, hat er nicht mal ansatzweise gesprochen, mit den Spielern auch nicht; denn die sind für ihn ja eh alle nur Lobbyisten, Interessenvertreter und haben keine Ahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich mal vor, was in Fußball-Deutschland los wäre: Es wäre die Hölle los! Genau das ist die aktuelle Situation, die wir bei der Debatte zur Krankenhausreform haben. Das müssen wir aufarbeiten.”
“Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbauch, wir haben Ihrer Rede zugehört, und ich muss sagen, ich wurde dabei an das Zitat eines weltbekannten Fußballphilosophen erinnert, der bei der Einschätzung der Lage gesagt hat: Vom Feeling her habe ich ein gutes Gefühl. – Genau das war die Quintessenz Ihrer Rede. Wir sind ja momentan im EM-Rausch; hier sind wir sogar nicht weit von der Fanmeile entfernt. Ich möchte Sie daher auf ein Gedankenspiel mitnehmen. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Der Sportchef des Deutschen Fußball-Bundes tritt mitten in der EM vor die Presse und verkündet, er will überraschend die Fußball-Nationalelf umbauen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. Ich versuche, es kurz zu machen. – Ich kann es absolut nachvollziehen, dass sich die Minister Buschmann und Lauterbach hier unterhaken und die Geschichte vom Bürokratieabbau erzählen. Herr Minister Lauterbach hat gerade mit vielen Worten erklärt, wie toll das sei. Mich würde mal interessieren, Herr Minister: Sie haben ja die Transparenzliste angekündigt. Es gibt von der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon ein solches Verzeichnis mit 500 000 Zugriffen pro Monat. Das ist am Montag noch mal überarbeitet, relauncht worden. Wie verträgt sich diese Doppelstruktur mit Ihrer Mär vom Bürokratieabbau?”
“Und jetzt erzählen Sie wieder, es liefe alles und im Mai sei alles superflockig unterwegs. Wie erklären Sie das den Patientinnen und Patienten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, sehen Sie es mir nach, aber wir haben gerade den Vorwurf der „Märchenstunde“ gehört. Die Märchenstunde geht hier fröhlich weiter; deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen: Selbst Ihr eigener Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Herr Schwartze, der bei Ihnen im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt ist, hat erst vor Kurzem gesagt, dass die UPD in neuer Form, so wie Sie sie gerade darstellen, frühestens im Juni oder Juli ins Laufen kommen wird. Jetzt stellen Sie sich wieder hierhin – Stichwort „Märchenstunde“ – und behaupten, im Mai würde diese UPD ins Laufen kommen. Aber sie liegt in Scherben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind davongelaufen, die Menschen haben keinen Ansprechpartner.”
“Können Sie uns mal erklären, in welcher Zeitrechnung Sie unterwegs sind und warum Sie die Unabhängige Patientenberatung sehenden Auges gegen die Wand fahren ließen?”
“Vielen Dank. – Ich danke der Kollegin und dem Kollegen für die Nachfrage. Weil hier gerade von Patientenrechten gesprochen wird und Sie sich momentan feiern, wie viel Sie für die Patienten tun würden, würde mich interessieren, Herr Bundesgesundheitsminister: Sie haben vor über einem Jahr – am 26. Januar 2023 war das – hier im Plenum, als es um die Frage einer Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland ging, gesagt, wir würden eine super Lösung bekommen, spätestens ab 1. Januar 2024 würde die Unabhängige Patientenberatung in neuer Form arbeiten, man wolle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der UPD halten. Jetzt ist es fast Mitte des Jahres 2024. Die UPD liegt in Scherben. Die UPD arbeitet nicht; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die UPD verlassen. Es gibt nicht einmal eine Telefonhotline.”
“Herr Minister, es tut mir leid, Sie da berichtigen zu müssen, aber wir haben vor ungefähr zwei Stunden noch mal explizit vom Bundesrechnungshof gehört, dass für diese Beauftragung der Agentur weder eine Ausschreibung erfolgt ist noch eine schriftliche Dokumentation auffindbar war. Wir haben vom Bundesrechnungshof erfahren, dass Sie persönlich mit Herrn Brinkert und mit der Agentur – quasi bilateral – in 20 Tagen sechsmal kommuniziert haben. Deshalb noch mal: Mich würde interessieren, was in diesen Gesprächen, die Sie bilateral mit der SPD-nahen Agentur und mit Herrn Brinkert geführt haben, besprochen worden ist. Und wie schätzen Sie vor allen Dingen für Ihr Ministerium ein, dass es keinerlei Dokumentationen für die Beauftragung der Agentur gibt und sämtliche vergaberechtlichen Regularien rechtswidrig missachtet worden sind?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir haben vor ungefähr zwei Stunden im Gesundheitsausschuss mit dem Bundesrechnungshof zusammengesessen. Da ging es um die Impfkampagne, die das Bundesgesundheitsministerium an sämtlichen vergaberechtlichen Regularien vorbei an die SPD-nahe Agentur Brinkert und Lück vergeben hat. Es geht hier um fast 1 Million Euro, in der Gesamtsumme um 45 Millionen Euro. Sie haben sich im Zusammenhang mit der Beauftragung mehrfach mit dem Inhaber, dem Geschäftsführer der Agentur Brinkert und Lück, Herrn Brinkert, getroffen. Können Sie mal was zu den Gesprächen und zum Inhalt der Gespräche sagen?”
“Wie wollen Sie das hinbekommen? Sie machen sich einen schlanken Fuß, werfen eine Legalisierung in den Raum und sagen den Ländern: Jetzt guckt mal, wie ihr damit klarkommt. – Das ist unverantwortlich. Lieber Herr Sorge! – Jetzt kann der Minister antworten.”
“Ich sage Ihnen das ganz konkret, weil Sie hier wieder die Fake News – anders kann man das nicht bezeichnen – verbreitet haben, dass es einige Gegenstimmen gegeben habe: Die gesamte Expertencommunity warnt vor diesem Vorhaben. Das sind Kinder- und Jugendärzte, das sind Psychologen, das sind Psychiater, das sind Polizeibeamte, das sind Kriminalbeamte, das sind Pädagogen, das sind Eltern, das sind Lehrer. Alle sagen: Kommen Sie bitte zum Schluss. Hören Sie mit diesem Vorhaben auf! Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie den Kinder- und Jugendschutz bei dieser Thematik sicherstellen? Sie haben die Möglichkeit, 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause zu bunkern. Kommen Sie zum Schluss, Herr Sorge. Wir sehen jetzt schon – weil Sie so auf Studien stehen –, dass in Ontario, in Kanada, die Vergiftungserscheinungen extrem zugenommen haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lauterbach, ich saß hier und war kurz vorm Platzen. Denn wir hätten das Thema mit Ihnen gerne auch im Ausschuss diskutiert; aber Sie haben ja den Ausschuss zu dem Thema überhaupt nicht besucht. Deshalb will ich nur ganz kurz auf ein paar Dinge eingehen und auch nachfragen. Das ist die mit Abstand absurdeste Rede zu dem Thema, die ich seit Langem gehört habe. Sie behaupten hier allen Ernstes als Bundesgesundheitsminister, als Minister, der für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zuständig ist, dass wir mit der Legalisierung weiterer Drogen den Konsum bei Kindern und Jugendlichen eindämmen werden. Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Es kommt ja immer wieder der Vorwand oder die Behauptung, jetzt müsse man nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen endlich mal die Reformen, die liegen geblieben sind, in Angriff nehmen oder auf den Weg bringen. Da darf ich Sie nur daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mittlerweile sind Sie seit über zwei Jahren in Regierungsverantwortung. Es sind Ihre eigenen Reformen; das sind die liegen gebliebenen Reformen. Für unser Gesundheitssystem, die Kliniken, die Pflege und für unsere Daseinsvorsorge ist das verheerend. Kehren Sie zurück zum Grundsatz: Was man ankündigt, muss man auch umsetzen. Ansonsten seien Sie ehrlich, und lassen Sie es gleich bleiben. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort Dr. Karl Lauterbach.”
“Den Tiefpunkt in der ganzen Debatte – das muss man hier auch mal sagen; lieber Herr Kollege Lauterbach, das kann ich Ihnen nicht ersparen – ist, wenn man mit den Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft, versucht, die Länder zu zwingen, diese Level dann doch anzuwenden. Wenn dann die Länder – nicht nur CDU-geführte Länder – sagen, dass das so nicht geht, und auch die Gespräche nahezu am Rand des Scheiterns sind, dann ist das wirklich ein Tiefpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Da musste ich mich nur zurücklehnen und zuschauen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Ampel gestritten haben. Das war insofern toll zuzuschauen, aber für das System ist das ein Riesenproblem. Krankenhausstrukturreform – das ist ja hier angesprochen worden –: Herr Kollege Klein, wenn man ernsthaft glaubt, dass man die Länder zu etwas zwingen kann, indem man sagt: „Ihr bekommt nur das Geld, was euch zusteht, wenn ihr einem murksigen Transparenzgesetz zustimmt“, dann ist das nichts anderes als Erpressung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“November 2022 in diesem Hohen Haus, sagte er: „Wir müssen ein Versorgungsgesetz für die Menschen machen, die in den Gesundheitssystemen arbeiten.“ Am Nikolaustag 2022 hat der Minister angekündigt: Wir machen eine Krankenhausstrukturreform. Und jetzt die Frage an Sie alle: Was von all dem ist umgesetzt? Die ernüchternde Antwort zur Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Ampel: So gut wie nichts! Ich fasse mal zusammen, damit es hier ganz klar wird: GKV-Finanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept. Pflegefinanzierungsreform: angekündigt und bis heute kein Konzept, kein parlamentarischer Vorschlag. Versorgungsgesetz: angekündigt und seit über einem halben Jahr innerhalb der Ampel festgefahren. Ich hatte heute das Vergnügen, in einem Podium zu sitzen.”
“Da hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt: „Wir haben große Finanzierungsreformen vor uns: bei der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch bei der Pflege.“ Und: „... wir machen eine große Finanzierungsreform.“ Ebenfalls am 24. November 2022 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema „Bürgergeldempfänger und Steuerzuschuss“ angekündigt: „Wir werden darüber hinaus in der Krankenversicherung den Steueranteil für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und auch den Steuerzuschuss erhöhen müssen, sodass die Finanzstabilität der GKV gesichert ist.“ Zum Versorgungsgesetz, ebenfalls vor 14 Monaten, am 24.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den wichtigsten Grundsätzen auch der Haushaltspolitik, aber insbesondere der Realpolitik gehört, dass sich solides Haushalten und solides Regieren eben nicht an Ankündigungen misst, sondern solides Haushalten und solides Regieren misst man daran, ob die eigenen Ankündigungen auch umgesetzt werden. Insofern will ich mir hier mal ganz ohne Oppositionsrhetorik ein paar Zitate anschauen, die der Minister, der ja heute auch da ist, getätigt hat. Ich habe sie mir hier extra aufschreiben lassen, damit man das nicht immer frei vorträgt und vielleicht den einen oder anderen Punkt vergisst. Vor 14 Monaten – das war am 24. November 2022 – hatten wir eine Haushaltsdebatte hier in diesem Hohen Haus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klein, ich finde das schon ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wenn Sie sich hierhinstellen, kein Wort dazu sagen, wie Sie die Probleme im Gesundheitssystem lösen wollen, immer nur auf die Länder einprügeln und insbesondere bei der Frage, wie die Probleme gelöst werden können, mit dem Finger auf andere zeigen. Sie regieren seit zwei Jahren. Kommen Sie endlich ins Regieren, und zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere!”
“Wir müssen auf breitere Gremien setzen. Dazu gehört, dass man sich nicht auf ein Entweder-oder, sondern im Zweifel in vielen Konstellationen mit mehr Flexibilität auf ein Sowohl-als-auch einigt. Wir haben zu Coronazeiten zum Ende zweierlei erlebt: Wir hatten einen Gesundheitsminister, der vorher als Freelancer bei Markus Lanz unterwegs war und im Pandemiefall immer Panikmache betrieben hat. Kommen Sie bitte zum Schluss! Das war genauso verkehrt wie das Verhalten der anderen Seite, der Bundestagsfraktion, die hier ganz rechts sitzt, die gesagt hat, man verharmlose die Risiken von Corona. Insofern brauchen wir für die Zukunft mehr Realismus und offenere Debatten, und dafür stehen wir als Union. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Armin Grau.”
“Was ich in der aktuellen Debatte im Hinblick auf Pandemien beobachte, ist, dass es bei der Ständigen Impfkommission momentan offenkundig eine Debatte darüber gibt, dass der Bundesgesundheitsminister zwei Drittel der Experten auswechseln möchte. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Das ist keine gute Idee. Kontinuität ist das A und O für die erfolgreiche Arbeit des Gremiums. Dieses Gremium hat eine hohe Expertise und genießt hohe Anerkennung in breiten Bevölkerungsschichten. Insofern wird das mit uns als Union nicht zu machen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will abschließend darauf hinweisen: Für zukünftige Pandemien müssen wir im Hinblick auf die Datengrundlagen besser werden; das gilt für alle in diesem Hohen Hause. Wir müssen auch stärker auf Experten hören.”
“Weil immer der Mythos aufgebaut wird, da würde etwas unter den Teppich gekehrt: Für uns als Union kann ich ganz klar sagen, dass zur Krisenbewältigung gehört – wir waren die Ersten, die darauf hingewiesen haben –, dass wir uns Impfschäden anschauen müssen, Post-Vac, ME/CFS, Long Covid, und dass wir uns vor allen Dingen – das muss hier auch mal gesagt werden – mit dem Thema „allgemeine Impfpflicht“ beschäftigen müssen. Wir haben diese allgemeine Impfpflicht verhindert. Wir haben gesagt: „Das ist nicht verhältnismäßig“, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Bevor Sie sich hier einschreien, will ich noch auf die Frage eingehen, was letztendlich gut wäre.”