Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank. Und wenn Sie das lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir ordentliche Debatten führen. Vielen Dank, Herr Aumer! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen. Zur Bezahlkarte haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie nicht nur deutschlandweit ausgeweitet wird, sondern dass ihre Umgehung bestraft wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir im Koalitionsvertrag haben und der aus meiner Sicht auch bei den Missbrauchspunkten mit aufgenommen werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Schutz in unserem Land missbraucht, gefährdet die Akzeptanz. Daran müssen wir arbeiten.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen. Und, ja, es gibt kriminelle Strukturen. Wir schaffen dafür Lösungen. – Hören Sie halt einfach zu. Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir müssen schauen, dass diese Eckpunkte auch wirklich greifen. Dann können wir das tun, was heute früh der hamburgische Innensenator gemacht hat: rausgehen, Razzien machen und schauen, wo Sozialleistung missbraucht wird. Das wollen die Menschen sehen.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Sozialstaat betrügt, der muss auch Konsequenzen spüren. Wer betrügt, betrügt nicht irgendein System, sondern er betrügt die Krankenpflegerin, den Handwerker und all diejenigen, die Leistung erbringen und den Sozialstaat erarbeiten. Wir wollen diesen Sozialstaat schützen. Wir wollen ihn nicht schlechtreden, wie die AfD das in diesem Antrag macht. Wir wollen Regeln durchsetzen; das ist das Grundprinzip unserer Rechtsordnung. Wir wollen aber auch unseren Sozialstaat reformieren.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn diese Menschen stehen genau zu dem, was Sie nicht wollen: Diese Menschen stehen zu dem Sozialstaat. Sie stehen zu dem Grundversprechen unseres Landes, das vorher von dem Kollegen Kai Whittaker ausgeführt worden ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen sagen: Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spalterische Rhetorik, die wir gerade von den Linken gehört haben, trägt nicht dazu bei, dass wir den Sozialstaat erhalten können; denn er muss auch von jemandem erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch darüber müssen wir reden. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, treffe ich die Menschen, die diesen Sozialstaat erwirtschaften. Ich treffe die Pflegekraft, die nach der Frühschicht nach Hause kommt. Ich treffe den Handwerker, der nach einem langen Arbeitstag nach Hause fährt.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die den Menschen Chancen und Möglichkeiten gibt, in einer freien Welt auch frei zu handeln und ihre Dinge so umzusetzen, wie sie das wollen. Alle sind eingeladen, diese Debatte zu führen. Ich hoffe, wir schaffen in unserer Koalition eine konstruktive Debatte. Ich hoffe, dass auch Sie Ihren Beitrag leisten, unser Land voranzubringen. Wir sehen uns sicherlich nicht auf der Straße. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen müssen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden! Wenn Sie mal mit der Bundesagentur für Arbeit reden, dann stellen Sie fest: Die Herausforderungen sind ganz, ganz andere. Wir haben Entlassungsankündigungen, die die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie da nicht mithelfen, eine ernsthafte Debatte zu führen, dann tut es mir wirklich leid um unser Land.”
“Deswegen müssen wir die Arbeitszeitgesetzgebung ändern, und zwar genau so, wie das auf europäischer Ebene diskutiert wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr klar. Schauen wir uns den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an; Jan Dieren hat ja vorhin schon ein Beispiel erwähnt. Ich möchte eines von einem Ingenieur aus meinem Wahlkreis nennen: Wenn er um 8 Uhr anfängt und um 16:30 Uhr heim muss, um seine Kinder abzuholen, und dann um 22:30 Uhr vielleicht noch einen internationalen Termin hat, er also noch einmal arbeiten muss, dann geht das bei der aktuellen Arbeitszeitgesetzgebung nicht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen nicht an die Schutzrechte ran, sondern wir wollen ganz klar die Möglichkeit bieten, dass die Menschen Familie und Beruf vereinbaren können.”
“Wir brauchen verantwortungsvolle Debatten. – Lesen Sie die Äußerungen des Bundeskanzlers doch mal! Sie verknappen das passend zu Ihren Punkten. Aber wenn man die Dinge analysiert, sieht man, er hat doch vollkommen recht. Wir sind in der Verantwortung. Sie sind dazu eingeladen: Helfen Sie mit, unser Land in eine gute Zukunft zu führen! Hören Sie auf mit dieser Rhetorik! Und hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Deutschland ist ein starkes Land, und wir finden die Antworten, um in der schwierigen Situation, die wir in Deutschland und in der Welt haben, noch stärker zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen sind doch ganz klar: Wir stehen vor einschneidenden Veränderungen. Globalisierung, künstliche Intelligenz und viele andere Dinge fordern uns, dass wir handeln.”
“Die Debatten im Europaparlament sind genau wie bei uns: Man diskutiert über mehr Flexibilität und keine Einschränkung von Schutzrechten. Genau das wollen wir in dieser Bundesregierung auch. Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten. Wir wollen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einschränken. Beides zusammen ist sicherlich eine Herausforderung, und – das haben wir schon gemerkt – es wird auch in der Koalition sicherlich ein Punkt sein, wo wir eine Lösung finden müssen, die trägt. Aber wir beschäftigen uns verantwortungsvoll mit den Problemen der Menschen in unserem Land. Frau Schwerdtner, wenn Sie in Ihrer Rede Friedrich Merz zitieren und sagen, wir sollen nicht mit der Motorsäge rangehen, die Menschen nicht verdummen, dann ist das genau die Politik, die unser Land im Moment nicht braucht.”
“Geht man auf die Straße, Frau Schwerdtner, um zu demonstrieren und den Klassenkampf auszurufen – wozu Sie in Ihrer Rede angestachelt haben –, oder setzt man sich mit den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land auseinander? Wir müssen über die Situation in unserem Land eine ernsthafte Diskussion einleiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen bin ich sogar ein bisschen dankbar für den Antrag, den Sie gestellt haben. Sie haben allerdings einen Antrag eingebracht, über den wir hier im Bundestag gar nicht entscheiden können. Sie fordern, dass man auf europäischer Ebene Einschränkungen bei der Arbeitszeitrichtlinie vornimmt. Haben Sie denn die europäische Debatte mitverfolgt? Die internationale Linke diskutiert das vielleicht, aber im Europaparlament verlaufen die Debatten komplett anders.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgebuht und ausgepfiffen, ich glaube, das zeigt, dass wir uns in dieser Debatte nicht ausreichend um eine Analyse der Situation unseres Landes kümmern. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie mal mit mir Unternehmen in meinem Wahlkreis, reden Sie mal mit den Unternehmern über die aktuelle wirtschaftliche Situation unseres Landes! – Ich rede auch mit den Gewerkschaften, keine Angst! Ich versuche, in der Breite der Bevölkerung meines Wahlkreises unterwegs zu sein und mit den Menschen zu reden. Und sie haben vor anderen Dingen Angst als vor denen, die Sie heute beschreiben. Sie fragen sich, ob ihre Arbeitsplätze noch sicher sind.”
“Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. Im Zuge dessen wollte ich nachfragen, wie diese Finanzierung am Ende dann bewerkstelligt wird. Auf der anderen Seite wird ja bei der GKV-Reform der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für die Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro in den Bundeshaushalt vorgenommen. Da wollte ich nachfragen, wie das Aufwachsen der Finanzierung funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation mit der Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll.”
“Dann kann man vielleicht auch darüber reden. Aber die Anträge, die Sie hier gestellt haben, sind einfach inakzeptabel, und deswegen lehnen wir sie ab. Danke. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.”
“Können Sie nicht wenigstens da über Ihren Schatten springen, auch mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sodass wir endlich dafür sorgen, dass es künftig in allen Betrieben in Deutschland Betriebsräte gibt? Herr Kollege Meiser, hätten Sie das mal in einem Antrag mit eingebracht statt der ganzen Ideologie. Wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass das ja genau das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat. Und wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest, dass „mehr Demokratie in den Betrieben“ am Ende bedeutet: Sie ersetzen unternehmerische Entscheidungen durch Mitbestimmung. So funktioniert Wirtschaft nicht – so funktioniert Wirtschaft in der Welt und auch in Deutschland nicht –, wenn der Betriebsrat am Ende über alle Dinge entscheiden kann. Deswegen: Stellen Sie vernünftige Anträge!”
“Sie haben jetzt aber die ganze Zeit betriebliche Mitbestimmung gegen Arbeitsplätze gestellt. Deswegen will ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass sehr viele Untersuchungen zeigen, dass betriebliche Mitbestimmung für den Erhalt von Arbeitsplätzen eher förderlich ist, also dort, wo wir betriebliche Mitbestimmung haben, Arbeitsplätze tatsächlich eher erhalten werden als dort, wo wir keine betriebliche Mitbestimmung haben? Wenn das so ist, können Sie nicht zumindest dahin gehend mitgehen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es in Deutschland in allen Betrieben auch tatsächlich Betriebsräte gibt? Herr Ince, mein Kollege, hat auf die Zahlen verwiesen. Wir haben immer noch viele weiße Flecken, wo es keine Betriebsräte gibt, wo die Arbeitgeberseite verhindert, dass es überhaupt zur Gründung von Betriebsräten kommt.”
“Mit Ihren Anträgen gelingt es jedenfalls nicht, Arbeitsplätze zu erhalten. Das Problem ist: Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und darauf habe ich keine einzige Antwort von Ihnen gehört. Allein mit einem Ausbau der Demokratie in den Unternehmen wird es sicherlich nicht klappen. Wir müssen schauen, dass die Unternehmen Aufträge bekommen. Helfen Sie mit, und verändern Sie Ihre Perspektive! – Ja, aber die führt unser Land genau in die falsche Richtung. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Der Kollege Meiser? Genau. Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verstehe, dass die CDU/CSU einen weiten Weg hat, um sich allen unseren Anträgen anzuschließen; das ist mir völlig klar.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, in der sich unsere Betriebe bewegen. Das ist die Situation, in der wir schauen müssen, dass unsere deutsche Wirtschaft auch weiterhin stark nach vorne geht, dass wir vor allem die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Das ist der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft: beide Seiten im Auge zu haben, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Perspektive der Arbeitgeber. Nur durch Zusammenarbeit ist eine Wirtschaft stark. Nur zusammen können wir unser Land nach vorne bringen. Dafür kämpfen wir als Fraktion der CDU/CSU, in der Koalition gemeinsam mit der SPD und als Bundesregierung. Der wesentliche Punkt ist: Wir müssen schauen, woran es liegt, dass sich die Wirtschaft so negativ entwickelt.”
“Am Ende endet Zwang immer dort, wo wir nicht hinwollen. Wenn ich an der Spree den Spaziergängern zuschaue, dann denke ich immer: Wenn man Leute zwingt, zu bleiben, dann hauen sie irgendwann ab. Das ist, glaube ich, nicht unser Ziel. Wir müssen schauen, dass wir unsere Betriebe wettbewerbsfähig machen. Und wenn die realen Zahlen in den Blick genommen werden, dann ist die Rechnung ganz einfach. 37 Prozent der Firmen im verarbeitenden Gewerbe rechnen mit einem Stellenabbau in Deutschland. Davon ist vieles bereits im Gange. Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Gleichzeitig liegen die Lohnstückkosten in der deutschen Industrie im Durchschnitt 22 Prozent höher als in allen anderen Industrieländern. Haben Sie darauf eine Antwort?”
“Es ist das gemeinsame Ziel: Wir müssen den Ausgleich zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern sichern. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass die Betriebe in Deutschland bleiben, dass wir Arbeitsplätze schützen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben Sie null Komma null im Auge. Das muss aber unser gemeinsames Ziel sein. Es ist infam, dass Sie in Ihrer Rede Ost und West gegeneinander ausspielen. Denn unsere Politik sollte sein: Wir müssen die ganze Republik im Auge haben, und da gehört der Osten automatisch dazu. Das, was Sie sagen, finde ich ein bisschen schwierig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe gezählt, wie oft das Wort „Zwang“ in Ihren Anträgen steht: 15-mal. Das widerspricht genau dem, was unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht. Wir wollen keinen Zwang.”
“Das sollten wir uns auch bewahren. Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundesregierung daran, dass das auch so bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir mal ein Gedankenexperiment. Wenn alles so kommen sollte, wie Sie das gerade vorgestellt haben: Was passiert, wenn Betriebsräte Vetorechte in Betrieben haben? Wir leben in einer Zeit des internationalen Wettbewerbs. Wir leben in einer Zeit des Kostendrucks. Ich weiß, Wettbewerb ist für Sie kein Argument. Aber die Betriebe stehen kostenmäßig unter Druck; die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hängt damit zusammen. Und wir müssen schauen, dass die Betriebe nicht abwandern, dass wir Arbeitsplätze im ganzen Land schützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die anwesenden Betriebsräte angesprochen.”
“Die Linke will aus der Mitbestimmung, wie wir sie in Deutschland kennen und die sich über Jahrzehnte bewährt hat, ein System machen, in dem betriebliche Entscheidungen faktisch nur noch im Konsens mit dem Betriebsrat getroffen werden können. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Das ist kein Update des Betriebsverfassungsgesetzes. Das ist der Einstieg in ein Mitregieren in den Betrieben. Und das lehnen wir deutlich ab. – Frau Reichinnek, schauen Sie sich doch einfach mal die Realität an. Wir haben die stärkste Mitbestimmung in der ganzen Welt, in ganz Europa. – Das reicht nicht? Gut, wenn Sie das sagen. – Das macht unsere Stärke aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nirgendwo ist der Friede in den Betrieben so ein starker Wettbewerbsfaktor wie bei uns in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz für Beschäftigte. Aber wenn man Ihrer vorherigen Rede zugehört hat, merkt man: Darum geht es eigentlich gar nicht. Hier geht es nicht um die Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, hier geht es um eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung in den Betrieben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir auf jeden Fall nicht mit.”
“Wir haben mit dem Kinderkrankengeld unter anderem Lösungen; Sie haben es angesprochen. Ich glaube, daran gilt es zu arbeiten. Und wir müssen schauen: Wie kann man – Sandra Carstensen hat es eben schon gesagt – auch Arbeitszeit flexibilisieren? Ein großer Aufschlag der Bundesregierung der nächsten Monate wird die Diskussion darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lehnen den Vorschlag der Linken ab. Danke. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Angela Rudzka.”
“Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine konstruktive Politik, wie wir sie uns vorstellen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Unsere Partei, die CDU/CSU, ist tatsächlich die Partei, die genau weiß, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert; und da brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, keine Nachhilfe. Die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist angespannt. Wir arbeiten daran, dass wir Lösungen finden. Bei der Krankenversicherung haben wir den ersten Aufschlag, und in anderen Bereichen wird das auch kommen. Da sind wir im Hohen Haus eingeladen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Herr Wagner, nicht nur schimpfen, sondern gemeinsam konstruktiv schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können, wie wir die Familien unterstützen können.”
“Und der Vorschlag, den die Linken heute mit ihrem Gesetzentwurf eingebracht haben, ist eben kein guter Vorschlag. Wen treffen Sie denn? Sie treffen nicht nur die großen Millionäre, von denen Sie ja angeblich das Geld nehmen wollen, sondern Sie treffen die Handwerksbetriebe ums Eck, Sie treffen die Bäckerei, die familiengeführten Mittelständler, die Pflegebetriebe, all diejenigen, die Luft brauchen. Wir sind ein Land, in dem die Kosten eh schon explodieren. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, geben Sie keine Antworten. Und was auch traurig ist: Auch von der AfD gibt es keine Antworten. Die Analyse, die wir gerade gehört haben – jetzt sehe ich die Kollegin leider nicht –, mag gut und schön sein. Aber dass auch gesagt worden wäre, was die AfD denn besser machen wollen würde, habe ich in der Rede vermisst.”
“Wir haben Debatten in unserem Land, die Sie als Beschimpfung der Bevölkerung, Herr Kollege Wagner, beschrieben haben. Man kann eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes auch als Beschimpfung titulieren. Ob das fair ist, das überlasse ich Ihnen. Aber wir sind gewählt, um Lösungen zu bringen. Und da muss man auch die Probleme unseres Landes ansprechen dürfen, man könnte es vielleicht das eine oder andere Mal ein klein bisschen charmanter machen. Aber der Punkt ist: Die Aufgaben sind zu bewältigen, und wir tun das. Wir haben in der Krankenversicherung die ersten Aufschläge gemacht. Unterstützen Sie mal, machen Sie Vorschläge! Nicht nur schimpfen, sondern machen Sie Vorschläge! Dann funktioniert das Ganze auch gut.”
“Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir schauen müssen, wie wir unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bekommen. Lieber Herr Kollege Wagner, Sie haben jetzt so schön auf die vorhergehende Bundesregierung referenziert und auf den damaligen grünen Bundeswirtschaftsminister. Aber viele Probleme unseres Landes, die wir heute ausbaden müssen, sind verursacht worden durch das Chaos, das Sie in der Wirtschaftspolitik unseres Landes angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sich jetzt so hochnäsig hinzustellen und Ratschläge zu geben, finde ich ein bisschen dreist. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, es reicht nicht, nur nach staatlichen Vorgaben zu rufen, nach immer mehr Leistungen und nach immer mehr Belastungen. Wir arbeiten ganz heftig daran.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so ist. Eltern brauchen in der Situation Unterstützung. Da haben Sie vollkommen recht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir, glaube ich, nicht die Herausforderungen verleugnen können, die vor uns stehen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, vergessen Sie in jeder Debatte: Irgendjemand muss das auch bezahlen. – Da habt Ihr Vorstellungen, das ist klar. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei Ihren Vorstellungen, wie man Geld einnimmt, stimmen wir nicht mit Ihnen überein.”
“Kann man sich das so vorstellen, dass das phasenweise geht – ein Teil war ja vor allem der Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –, oder gibt es einen Vorschlag, mit dem dann alles beantwortet wird?”
“– Auf der anderen Seite brauchen wir, glaube ich, um klug zu handeln, auch flexible Möglichkeiten im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die neuen Herausforderungen des Arbeitsmarktes Antworten zu geben. Da wollte ich nachfragen: Wann kann man damit rechnen, dass man die ersten Gedanken über das neue Arbeitszeitgesetz bekommt, und wie könnte das in Grundzügen ausschauen?”
“Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten sehr klar die Situation des Arbeitsmarktes dargestellt. An der Bewältigung der Herausforderungen arbeiten wir gemeinsam. Ein Thema, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer ganz wichtig ist, ist das Thema „Flexibilität bei der Arbeitszeit im Arbeitsmarkt und in den Unternehmen“. Und da wollte ich nachfragen. Sie haben am 1. Mai eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben: Am Schutz der Arbeitnehmer wollen wir nicht rütteln. – Das wollen auch wir nicht. Ich nehme Ihre Worte von vorhin, als Sie gesagt haben: Wir brauchen einen klugen Sozialstaat.”
“Wir müssen die Realität anerkennen und bei der Rente auf drei Säulen setzen: die gesetzliche Rente, die betriebliche Vorsorge und die private Ergänzung. Ich bin gespannt, was hier von der Rentenkommission kommt. – Das oppositionelle Kopfschütteln hilft in dieser Phase unseres Landes, glaube ich, nicht. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir die notwendigen Reformen gemeinsam anpacken und gemeinsam umsetzen! Nur so schaffen wir eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats und unserer Sozialversicherungssysteme. Die Herausforderung ist groß. Arbeiten wir gemeinsam daran! Der Antrag greift zu kurz; deswegen lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.”
“Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, hilft ein schnell in die Debatte eingebrachter Antrag relativ wenig. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht lachen! –, laden wir Sie ein, gemeinsam daran zu arbeiten. Wir brauchen einen Sozialstaat der Zukunft, der gerecht ist, der leistungsfähig ist, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, der auch finanzierbar ist. Und das verlangt von uns vor allem den Blick auf das Große und Ganze. Wir sind vorher auf die Rentenkommission eingegangen. Die macht genau das. Sie liefert keine Einzellösungen, sondern sie arbeitet an einem Gesamtkonzept. Und das ist das Gebot der Stunde. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht alles leisten kann. Damit hat er auch recht.”
“Ich hoffe, Sie haben den Ernst der Lage auch erkannt. Nicht für jede gute Absicht braucht es eine neue Rente. Ihr Vorschlag der Überlastungsschutzrente ist unklar, teuer und nicht zielgenau. Führen Sie mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dringend notwendige Reformdebatte, die unser Land braucht! Wir haben – zuhören! – vorgelegt mit einer intensiven Debatte in der Sozialstaatskommission; ich durfte mit anderen Kolleginnen und Kollegen dabei sein. Das war eine harte Debatte, eine harte Auseinandersetzung in vielen wichtigen Fragen. Wir haben uns beispielsweise ganz intensiv mit dem Begriff der Erwerbsfähigkeit auseinandergesetzt und eine intensive Debatte darüber geführt. Und da müssen wir natürlich schauen: Was ist die Basis für die Erwerbsminderungsrente? Welche Möglichkeiten gibt es, hier umzusteuern?”
“– Steuern alleine regeln das Ganze nicht; denn irgendjemand muss das auch erwirtschaften. Also, Sie können mal einen Grundkurs Volkswirtschaftslehre belegen – ich helfe gerne –; dann verstehen Sie auch, wer Steuern bezahlt und wer nicht. – Das ist nicht paternalistisch; das ist einfach realistisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie stellen in Ihrem Antrag ja die richtige Frage: Wie bleiben Menschen lange gesund im Erwerbsleben? – Aber Ihre Antworten greifen viel zu kurz. Entscheidend sind gute Arbeitsbedingungen, Prävention – das ist angesprochen worden –, Reha vor Rente – ein ganz wesentliches Thema für die Union –, aber auch mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Deswegen wollen wir auch über das Thema Arbeitszeit reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Zeit der Symbolpolitik ist vorbei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt wieder einmal: viele gute Absichten, aber wenig Sinn für Realität. Der demografische Wandel – wir haben es oft diskutiert – ist die große Herausforderung unseres Landes und unserer Gesellschaft. Und darauf müssen wir natürlich die richtigen Antworten geben. Wir brauchen mehr Beschäftigung. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Stärke. Aber wir brauchen natürlich auch verlässliche Rahmenbedingungen. – Lassen Sie mir Zeit; das kommt schon noch. – Denn wir können nur verteilen, was wir auch erwirtschaften. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, sollten Sie in der ganzen Debatte vielleicht nicht vergessen. Die Linken möchte ich nur am Rande erwähnen: Man sollte auch mal überlegen, wo das ganze Geld, das Sie verteilen wollen, herkommen soll.”
“Wir unterstützen den Rechnungshof. Ich darf damit die Aussprache beenden. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/4454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.”
“– Herr Espendiller, wie viele Anträge zum Sparen haben Sie im Haushaltsausschuss eingebracht? Warum wollen Sie denn ausgerechnet hier nicht sparen? Wir wollen in allen Bereichen unseren Beitrag leisten, zu sparen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nur noch 24 Sekunden Redezeit. Da möchte ich nur noch auf eines eingehen: Herr von Zons, wenn Sie das Wort „Staatszersetzung“ in den Mund nehmen – – – So habe ich das verstanden: die Zersetzung unseres Staates. – Da können wir gerne schauen. – Diese Wortwahl ist aus meiner Sicht dem Thema nicht wirklich angemessen. Kümmern Sie sich um die wichtigen Dinge. Schauen Sie sich die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses an; da können wir uns das ein oder andere Mal sicherlich streiten. Herr Abgeordneter. Aber lassen Sie den Rechnungshof in Ruhe arbeiten.”
“Sie ziehen den Rechnungshof in eine Debatte, die wir hier nicht führen wollen; denn wir wollen keinen Pauschalverdacht. Sie pauschalieren mit all Ihren Vorschlägen. Uns geht es darum, das Große und Ganze im Blick zu haben. Es gibt klare Regelungen, auch in Europa. Wenn man mal schaut, wie der Europäische Rechnungshof arbeitet, sieht man, dass es auch da keine pauschalen Sperren für Politiker gibt. Klar, jetzt können Sie wieder sagen: In Europa läuft ja auch nichts gut. – Das ist das nächste Thema, das Sie in den Dreck ziehen. Und so, meine Damen und Herren, ist unser rechtsstaatliches Verständnis nicht. Wir wollen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und vor allem der Bundesrechnungshof arbeiten können wie bisher. – Weil wir überall Stellen einsparen.”
“Ihnen geht es darum, unsere demokratischen Gremien zu schwächen, und nicht darum, sie, wie es im Titel steht, zu stärken. Wer regelmäßig im Rechnungsprüfungsausschuss arbeitet – Herr Espendiller, vielleicht sollten Sie uns da mal besuchen – – ja, dann hätten Sie vielleicht drinbleiben sollen –, der weiß, dass der Rechnungshof professionell, kritisch und unabhängig arbeitet. Jede Vorlage, die vom Rechnungsprüfungsausschuss kommt, ist eine Abrechnung mit der Regierung in vielerlei Hinsicht, und das ist auch gut so. Es ist die Arbeit des Bundesrechnungshofs, uns aufzuzeigen, wo Dinge nicht so laufen, wie sie laufen sollen, wo wir verbessern können und wo nicht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie so arbeiten, wie Sie es tun, dann führt das, was dabei herauskommt, auf den falschen Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann genau liest, stellt man aber fest, dass er relativ dünn ist. Der Zeitpunkt, zu dem Sie das Gesetz einbringen, spricht für sich. Ihnen geht es nicht darum, wie man den Rechnungshof stärken kann. Ihnen geht es vielmehr darum, das in den Dreck zu ziehen, was wir morgen hier im Deutschen Bundestag in demokratischer Art und Weise machen, nämlich eine Wahl durchzuführen. Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet. – Ich komme schon noch darauf. – Das zeigt genau, wie Sie als AfD hier arbeiten.”
“Und, Herr Kollege Meiser, es ist immer ein Zweiklang: Es gibt immer nicht nur eine Perspektive, sondern man muss Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer gemeinsam im Fokus haben. Und das schaffen wir als Bundesregierung; Sie als Linke schaffen das leider nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dieses Gesetz die Tarifpartnerschaft stärkt, dann war es richtig, wenn nicht, dann müssen wir nachsteuern. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.”
“Wir haben den Anwendungsbereich begrenzt, wir haben die Geltung bei Verteidigungsaufträgen befristet freigestellt, und vor allem haben wir die Anforderungen an die Nachweisführung heruntergesetzt. – Das sind wichtige Punkte, weil für uns vor allem der Mittelstand ganz wesentlich ist und wir am Ende nicht mehr Bürokratie schaffen wollen. Denn für uns als CDU/CSU – aber ich glaube, auch für die komplette Koalition – ist es wichtig, dass wir auf der einen Seite faire Löhne und auf der anderen Seite wirtschaftliche Stärke haben. Soziale Marktwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, dass der Staat Regeln setzt; aber er ersetzt nicht die Kräfte der Tarifpartnerschaft und der Sozialpartnerschaft.”
“– Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen wir durch drei Dinge: durch das Vertrauen in die Sozialpartner, das Sie zerstören, durch attraktive Verbandsstrukturen – das wird sicherlich auch ein Punkt sein, über den wir uns unterhalten müssen – und durch wirtschaftliche Stärke. Es wird die erste große und wichtigste Aufgabe der Bundesregierung sein, dass wir unser Land wirtschaftlich nach vorne bringen, dass wir Wachstum stärken, sodass die Menschen in unserem Land auch die notwendige Arbeit haben. Für uns als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, war entscheidend – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch angesprochen –, dass wir dieses Tariftreuegesetz mit Augenmaß einführen.”
“Das Bundestariftreuegesetz, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifgeltung bei Bundesaufträgen – ein wichtiger Aspekt –; aber es stärkt nicht automatisch die Tarifbindung. – Wenn Sie zuhören, dann lernen Sie auch, warum. – 16 Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in Deutschland; 14 davon haben ein Tariftreuegesetz. Leider sind auch hier die Tariftreue und die Tarifbindung zurückgegangen. Deswegen müssen wir schauen: Wie bekommen wir es strukturell hin, dass wir ein stabiles System der Tarifpartner haben? – Frau Storch, Sie können auch zuhören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede! Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwirtschaft, stärken und in der aktuellen Zeit neu denken. Und neu denken ist nicht die Stärke der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich doch mal die Tatsachen an! Können Sie leugnen, dass die Tarifbindung in unserem Land sinkt, zum Teil erheblich sinkt? Ja oder nein? – Ja oder nein? Ja, sagen Sie es mir! Warum? – Ja oder nein? Ich gehe nachher darauf ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tarifbindung sinkt. Tarifgebundene Unternehmen dürfen keine Nachteile haben. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition einig.”
“Zum Thema Teilzeit; jetzt habe ich leider nur noch 31 Sekunden. – Ja, es reicht. – Aber vielleicht noch die Botschaft an die Linken – wir haben es ja gerade vorher gehört –: Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Ausweitung der Lohnfortzahlung, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Gift für die Wirtschaft. – Ja, das hört sich gut an aus Ihrer Sicht. – Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind, dass sie verlässlich jeden Tag ihr Geld verdienen können, dass sie ihre Familien ernähren können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch Ihr Ziel sein. Wir als SPD und CDU/CSU arbeiten gemeinsam daran, dass das in unserem Land auch gewährleistet werden kann. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.”
“Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür, dass wir die Verbindung zu den Arbeitnehmerrechten hinbekommen. Uns geht es vor allem darum, dass die Menschen in Arbeit sind. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, nicht im Blick. Wir müssen natürlich auch über neue Ideen reden. Beispielsweise empfiehlt das ZEW in Mannheim, über Teilzeitkrankschreibungen nachzudenken, also darüber, dass man bei Krankheit vielleicht eine genauer auf die Krankheit angepasste Krankschreibung bekommt. Das ist ein Punkt, über den man aus meiner Sicht diskutieren muss. Wenn man mal rechnet: Wir haben 900 Millionen Fehltage in unserem Land. Wenn man nur 10 Prozent davon einsparen könnte, wären das 90 Millionen Arbeitstage mehr. Das würde in der Debatte sicherlich ein klein bisschen mehr helfen.”