Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
The complete record
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“Auch wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht so ganz verstehen – man hat es ja in den vorhergehenden Reden auch gehört –, ist es, glaube ich, ganz wesentlich, dass wir sagen: Wir müssen schauen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass wir auch die Kosten in den Griff bekommen, aber natürlich nicht die Arbeitnehmerrechte einschränken. Ich glaube, man merkt schon, wie schwierig es ist, da die richtigen Punkte auf den Weg zu bringen. – Was die CDA dazu sagt? Vielleicht ganz kurz noch mal, weil Sie die MIT als Lobbyorganisation bezeichnet haben: Schauen Sie doch mal, wer da engagiert ist! – Jaja, ich habe schon verstanden. – Da sind Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann.”
“Der strukturell bedingt hohe Krankenstand in unserem Land gefährdet zunehmend die Attraktivität unseres Standortes. Man muss in unserem Land auch Wahrheiten ansprechen dürfen. – Ja, dass die AfD es mit der Wahrheit nicht immer ganz so ernst nimmt – drum werden Sie jetzt höchstwahrscheinlich so nervös –, ist relativ klar. Das ist kein statistischer Zufall. Wenn man sich die Werte im europäischen Vergleich mal anschaut, dann wird sehr klar, dass die Lohnnebenkosten bei uns relativ hoch sind, und zusätzliche Krankentage erhöhen die Lohnnebenkosten. Deswegen müssen wir darüber reden.”
“– Frau Reichinnek, ja, machen Sie das doch bitte mal. Das können wir gerne mal gemeinsam machen, wenn Sie Lust haben. Dann bekommen Sie mal ein Gefühl dafür, dass Tiktok nicht alles ist, sondern dass wir uns mit unserem Land weiterentwickeln müssen. Das, was Ludwig Erhard geschaffen hat – Wohlstand für alle – zu bewahren, den Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und dem sozialen Aspekt herzustellen, das ist die Aufgabe, der wir uns hier in diesem Parlament gemeinsam – aktuell mit der SPD – stellen müssen. Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, hier als notwendige Auseinandersetzung sehen, ist aus meiner Sicht Zukunftsverweigerung. Stellen Sie sich bitte der Herausforderung, die wir haben. Stellen Sie sich der Realität. Drei kurze Punkte. Friedrich Merz ist des Öfteren angesprochen worden.”
“Eines möchte ich sagen: Wir als CDU/CSU stehen ganz eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitsrechte, Arbeitsschutz, faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Tarifpartnerschaft sind keine Erfindungen der Linken, sondern das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. – Der Grünen auch nicht. Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut – sinngemäß: Beschäftigungsrechte sichern –, dann ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, sich dieses Wortspiel genauer anzuschauen: Beschäftigungsrechte. Für Beschäftigungsrechte braucht man vor allem Beschäftigung. Reden Sie doch bitte mal mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit darüber, wie der Arbeitsmarkt in unserem Land ausschaut. Reden Sie mal mit ihr darüber, welche Kündigungen angekündigt worden sind.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht. – „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt das. Hätten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Realität gestellt, hätten Sie mal den Zustand unseres Landes genau analysiert, dann hätten Sie die Reden, die Sie heute gehalten haben, nicht halten können. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung kommt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass die Menschen in Lohn und Brot sind. Wenn das passiert ist, dann können wir uns über Dinge unterhalten, die Sie auf die Agenda setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land und in Europa die Chance geben, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Das wird auch eine Debatte sein, die wir führen. Deswegen: Verengen Sie die Diskussion nicht so sehr, wie es die AfD macht. Ich glaube, man muss beide Aspekte sehen: die Wettbewerbsfähigkeit und die Verantwortung in der Welt.”
“Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft. Und wir merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer Ebene gekommen. Aus meiner Sicht ist es eine gute und kluge Entscheidung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder in den Blick nehmen zu können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!”
“– Europa steht im globalen Wettbewerb. Diesem Wettbewerb müssen wir nachkommen. Es geht darum, dass wir Menschenrechte verbessern; es geht aber auch darum, dass wir in unserem Land Arbeitsplätze erhalten und schaffen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser Ziel sein. Wir haben jetzt einen kleinen Wirtschaftsaufschwung, der noch stärker werden muss, und da müssen wir alle Mechanismen in die Hand nehmen, sodass wir in unserem Land wettbewerbsfähig sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Meiser von der Fraktion Die Linke.”
“Schauen Sie sich doch diese Ergebnisse einmal an! – Sie brauchen jetzt gar nicht lachen. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse an! Wir haben mit den Stimmen der Mitte, den Christdemokraten und den Liberalen, in Europa eine Mehrheit bekommen – ohne die Rechten. Auch wenn Sie hier die Wahrheit verdrehen – die Frau Lang hat das im Ausschuss ja auch gesagt –, das stimmt tatsächlich so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Punkt, über den man reden muss. Sie können – – – Bitte? Renew hat auch zugestimmt. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. Herr Aumer, Sie haben hier das Wort, und gerne können Sie Ihre Rede halten. Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. Und wenn Sie Zwischenfragen wollen, dann müssen Sie sie zulassen. Aber erst müssen sie gestellt werden. Ich komme zum Schluss.”
“Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein. Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg. Ich bin froh, dass man auch in Europa im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Verordnung diese Lieferkettenrichtlinie geändert und mehr auf Praxisnähe, bessere Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie gesetzt hat. – Und weil Sie, liebe Kollegin der Linken, dazwischengerufen haben: „Mit Rechtsextremen!“: Man kann auch Wahrheiten verdrehen.”
“Vielleicht später, wenn er noch Fragen hat, aber im Moment nicht. – Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken. Wir wollen auch die große Rechtsunsicherheit, die bei den Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden ist, abbauen, damit der Mittelstand entlastet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch für uns realisieren, dass wir als Staat nicht in der Tiefe der Lieferketten alles kontrollieren können. Wir müssen das Ziel auf die Tagesordnung setzen, und das ist uns, glaube ich, gelungen. Sorgfaltspflichten bleiben mit der Änderung erhalten, die Berichtspflichten entfallen, Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen – das wissen Sie, wenn Sie es genau gelesen haben, Frau Kollegin –, und im Vollzug setzen wir stärker auf Beratung und Dialog.”
“– Sie haben in der Zeit der Ampel, sehr geehrte Frau Lang, ein Gesetz entworfen, das tatsächlich genau das geschafft hat: den Mittelstand zu überfordern. Ich lade Sie gerne ein, mal mit mir zu Unternehmen in meinem Wahlkreis zu gehen. Danach würden Sie eine andere Rede halten als die, die Sie heute gehalten haben. – Ich glaube, dann geht ihr nicht zu den Unternehmen, die ich meine. Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung – – Herr Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken? Nee. Dann setzen Sie fort.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung ist natürlich, beide Seiten im Blick zu haben; Haltung alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen. Die große Schwäche ist die Bürokratie. Vorhin ist Gerd Müller von Ihnen, Frau Lang, zitiert worden. Ich habe ein anderes Zitat. Vielleicht sollten Sie die Rede ganz lesen und nicht nur die Dinge herausnehmen, die für Sie wichtig sind. Er hat auch gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet oftmals, einen Spagat zu machen. Man merkt bei der AfD: Die beiden Redner schaffen wohl nur sehr eindimensionale Politik. Das ist der Unterschied zu dem, was Verantwortung für die Welt und Verantwortung für unser Land bedeuten: beides im Blick zu haben, die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Menschenrechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihre Reden sind ein kleines bisschen billig. Wir als CDU/CSU stellen uns der Verantwortung. Das ist keine links-grüne Politik, sondern es ist verantwortungsvolle Politik, dass wir auf der einen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern reden und auf der anderen Seite die Menschenrechte im Blick haben.”
“Die Debatte heute hat gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es nicht reicht, die Frage „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ einfach in den Raum zu werfen, Frau Reichinnek und Frau Weidel, ohne zu sagen, wie man das Ganze finanziert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht verantwortungsvoll. Wir in diesem Hohen Haus müssen Mut haben, diese Debatte zu führen. Und vor allem: Wir müssen einen Rentenkompromiss herbeiführen im nächsten Jahr, damit das Ganze funktioniert. 1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“ Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, um dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert – aus Verantwortung für Deutschland! Herzlichen Dank.”
“Reformen müssen dem demografischen Wandel standhalten und verhindern, dass Beiträge und Belastungen aus dem Ruder laufen. Zweitens. Verantwortung heißt auch Gerechtigkeit. Der Generationenvertrag verbindet die Lebensleistung der Älteren mit den Chancen der Jüngeren. Diese Verbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir im nächsten Jahr zukunftsfest gestalten. Und zur Gerechtigkeit gehört auch die Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten. Die Vollendung der Mütterrente ist ein konsequenter Schritt, der die Leistung der Mütter wertschätzt. Drittens. Verantwortung heißt auch, die Realität ernst zu nehmen.”
“Und eines ist klar: Verantwortung und Vertrauen gehören untrennbar zusammen – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. Deswegen haben wir drei wesentliche Punkte, die bei der Debatte zu beachten sind. Erstens. Verantwortung heißt, Stabilität zu geben. Die Menschen wollen wissen, was ihre Lebensleistung morgen für einen Wert hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar, dass Sie in der Debatte das auch eingefordert haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein verlässliches Rentenniveau braucht auch eine solide Finanzierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil unserem Bundeskanzler zum 70. Geburtstag geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als ein Geschenk. Das war ein Symbol, ein Symbol dafür, dass wir als Koalition handeln, anders als die Debatte das heute in weiten Teilen klarmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.”
“Wir reden nicht nur über Verantwortung, wir übernehmen sie. Der Bundestag hat letzte Woche im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Stefan Schmidt, das Budget für die Jobcenter um 600 000 Euro erhöht. Wir verstetigen das auch für die nächsten Jahre. Das schafft Planungssicherheit. Das stärkt die Beratung. Das stärkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen Populismus ab und setzen auf Verantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen ist das schwierig. Ich nenne ein Beispiel. Unsere Kollegin Hülya Düber war Sozialreferentin der Stadt Würzburg und hat in ihrem Jobcenter umfangreiche Sicherheitskonzepte umgesetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist Verlässlichkeit. Und vor allem: Damit kommen wir der Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach. Herr Feser, Sie sollten vielleicht nicht nur Anträge stellen, sondern auch mal in Jobcenter gehen und sich über die Situation vor Ort informieren. Das wäre viel wichtiger, als solche Reden wie heute zu halten. – Ich kann es nicht beurteilen. Aber ich kann mir vorstellen, dass Sie, wenn man solche Reden hält, nicht oft vor Ort waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungsarbeit bedeutet Verantwortung statt Populismus. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet verlässlich.”
“Wir haben es gerade hier gehört: Wieder mal populistische Stimmungsmache! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen Sicherheit, aber keine überzogenen Maßnahmen. Wenn man den Antrag der AfD liest, was bleibt dann übrig? Vor allem Kontrollen wie an Flughäfen. Wo soll das hinführen? Diese dann auch in jedem Rathaus, in jedem Landratsamt, in jeder Behörde unseres Landes? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht sein. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir alle tragen Verantwortung, dass es darauf Antworten und Lösungen gibt. Sicherheit ja, Abschottung nein. Der Antrag der AfD ist kein Beitrag zur Lösung. Er greift operative Details auf und will das bundesgesetzlich regeln. Das, meine Damen und Herren der AfD, gehört nicht in ein Gesetz, sondern vor Ort umgesetzt. Aber mit dem Umsetzen haben Sie keine Erfahrung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen sie Anerkennung und Respekt. Klar ist aber auch: Gewalt oder Bedrohungen sind inakzeptabel. Wenn man mit den Beschäftigten in den Jobcentern redet, so erfährt man, dass Sie vor allem eins wollen: verlässliche Rahmenbedingungen. Sie sagen: Setzt die vorhandenen Sicherheitskonzepte um! – Das ist eine klare und sachliche Erwartung. Das erwarten auch wir von den Trägern, sowohl von der Bundesagentur als auch von den tragenden Kommunen. Wir wissen, dass viele Maßnahmen laufen und weiter verstärkt werden. Und was macht die AfD?”
“Denn das kostet tatsächlich auch Zustimmung in der Bevölkerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch, weil Sie das Thema Asyl angesprochen haben: Wir arbeiten als Bundesregierung sehr klar daran, Antworten zu geben zu den Dingen, auf die wir Antworten versprochen haben. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet sehr hart: Die Asylzahlen wurden halbiert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, Grenzkontrollen wurden eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht die klare Sprache, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben und dass unser Staat sehr wohl durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen die Anträge der AfD nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.”
“Ich glaube, Sie müssen ein klein bisschen aufpassen bei Ihrer Argumentation und bei Ihrer – ich nehme das Wort jetzt doch in den Mund – Hetze, die Sie hier betreiben. Wir als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen sehr klar: Wer Leistungen missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen, egal welcher Herkunft. Wir haben uns, Frau Bundesministerin, auf den Weg gemacht, gerade den Sozialleistungsmissbrauch auch anzugehen, und Sie arbeiten dazu ja einen Gesetzentwurf aus, bei dem wir als CDU/CSU natürlich mithelfen werden, dass wir auf diese Dinge, die wir in den letzten Tagen in der Zeitung lesen mussten, tatsächlich auch Antworten geben. Denn es kann nicht sein, dass, wenn wir Menschen Fürsorge und Unterstützung zukommen lassen wollen, dies von gewissen Teilen untergraben wird.”
“Ich glaube, wir brauchen ein gewisses Grundvertrauen in unseren Staat. Und, Herr Kollege Springer, wenn Sie von staatlich organisierter Verwahrlosung sprechen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: In diesem Staat, den Sie sehen, lebe ich nicht. Die Grundaussage in der Antwort verweist auf das Grundgesetz, auf die Würde des Menschen. Damit haben Sie es wahrscheinlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn man ein bisschen genauer schaut, erkennt man: Schon heute gilt, dass Menschen, die in Haft sind oder untergetaucht sind, kein Bürgergeld bekommen; das hat Ihnen die Bundesregierung geantwortet. Wer Bürgergeld bezieht, aber sich nicht meldet bei Jobcentern, seinen Verpflichtungen der Mitwirkung nicht nachkommt, dem wird das Bürgergeld ebenfalls entzogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert. Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, und aus den Antworten zu dieser Anfrage haben Sie diesen unsäglichen Antrag produziert, mit irgendwelchen komischen Umdrehungen und Umleitungen, um überhaupt einen Antrag formulieren zu können. – Na ja, also, ein gewisses Grundvertrauen sollten Sie mal haben! Herr Kollege Springer, wenn man Ihre Kleine Anfrage liest – mit Zahlen, die die AfD einfach nur schätzt und irgendwoher holt und mit „wir meinen“ und „wir denken“ ergänzt; lesen Sie Ihre Kleine Anfrage mal! –, dann kann man mal sehen, wer hier lügt, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Das muss das Kernstück der Verhandlungen sein. – Ja, da können Sie sich vielleicht auch mal positiv beteiligen. Sie haben dazu keinen einzigen Vorschlag gebracht, nur geschimpft. Das ist kein produktives Zusammenarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen. Herzlichen Dank.”
“Ich habe mal ausgerechnet, was Ihre Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt kosten würden: über 60 Milliarden Euro zusätzlich. Wie das finanziert werden soll, Frau Reichinnek, ist tatsächlich über die Vermögensteuer. – Genau, immer dieselbe Leier. Vielen herzlichen Dank. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben beide Seiten im Blick, auch den Beitragssatz. Wir brauchen auch Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft. Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Deswegen müssen wir ganz genau darauf schauen, was nach 2031 kommt. Ich glaube, das ist der Knackpunkt der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir diesen Punkt intensiver diskutieren.”
“Die Vollendung der Mütterrente ist ein klares Signal: Kindererziehung ist Lebensleistung; jedes Kind und die Erziehungsleistung jeder Mutter wird gleich bewertet und ist gleich viel wert. Das ist christlich-soziale Politik mit Herz und Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit heißt auch, an das Morgen zu denken. Wir haben die Debatte vorher gehört: Die Haltelinie beim Rentenniveau gibt Sicherheit; die Ministerin hat es angesprochen. Wir unterstützen diese Haltelinie, die Stabilisierung bei 48 Prozent. Das ist ein klares Zeichen von Verlässlichkeit. Aber Stabilität hat einen Preis, Frau Reichinnek. Bis 2031 kostet die Haltelinie 23,9 Milliarden Euro zusätzlichen Bundeszuschuss. Sie haben in Ihrer Rede viele Punkte angesprochen, Ihre eigenen Anträge aber nur ganz am Rande.”
“Genau darum geht es bei diesem Rentenpaket: um Gerechtigkeit, nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Mütterrente ist und bleibt das Herzensanliegen der CSU. Zum ersten Mal werden alle Erziehungszeiten anerkannt, egal ob für vor oder nach 1992 geborene Kinder. Rund 10 Millionen Frauen profitieren. Sie haben unser Land getragen, in Familie, Beruf und Ehrenamt. Sie haben Verantwortung übernommen, oft unter schwierigeren Bedingungen als heute. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir endlich diese Gleichstellung hinbekommen. Um es mit Worten von Markus Söder zu sagen: Die Mütterrente ist kein Geschenk; sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Kindererziehung ist genauso viel wert wie Erwerbsarbeit.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleistung anerkannt werden. Bei mir in meiner Bürgersprechstunde in Regenburg war vor Kurzem eine Frau, die genau wegen dieses Punktes zu mir gekommen ist: 72 Jahre, drei Kinder, in Teilzeit gearbeitet, damals ohne Kita, ohne Ganztag, ohne Elterngeld. Bisher ist diese Leistung nicht angemessen anerkannt worden. Jetzt, mit der Vollendung der Mütterrente, bekommt sie drei Jahre pro Kind angerechnet und damit 60 Euro im Monat mehr. Das ist Gerechtigkeit. Sie sagt: Das ist kein Vermögen, ja, aber endlich wird ihr Einsatz anerkannt und wertgeschätzt, und das ist auch etwas Richtiges und Wichtiges.”
“Gemeinsam machen wir unser Land stärker und helfen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie gerechte und faire Löhne bekommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Jan Dieren das Wort.”
“Ich hatte mit einem Verband der Schulen Kontakt, die Bundesaufträge vergeben. Auch dort ist die Angst groß, was da auf sie zukommt. Deswegen: Wir wollen ermutigen statt einschränken, stärken statt lähmen. Und deswegen müssen wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen sehr intensiv schauen, dass dieses Gesetz diejenigen erreicht, die darauf angewiesen sind, und dass wir trotzdem auch klare Signale in die Wirtschaft senden. Wir wollen Tarifbindung, wir wollen aber nicht mehr Bürokratie. Das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft steht im Mittelpunkt: das Zusammenspiel von Leistung und Fairness. Das muss dieses Bundestariftreuegesetz erreichen, und wir arbeiten daran. Wir haben einige Wochen Zeit, hier Änderungen vorzunehmen.”
“Viele Unternehmer sagen uns: Mit diesem Gesetz kommt mehr Aufwand, mehr Papier, mehr Unsicherheit dazu. Ich war gestern auch bei den Familienunternehmern. Tatsächlich ist da die Verunsicherung groß. Wir müssen da ganz eng mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Kontakt bleiben und deren Sorgen ernst nehmen. Frau Lang, gehen Sie zu den Unternehmen! Reden Sie mit den Unternehmen! – Ich rede mit beiden; ich habe einen sehr intensiven, engen Austausch mit den Gewerkschaften. Aber Sie hätten Ihre Rede so nicht halten können, wenn Sie ein bisschen stärker auch mit der Wirtschaft in Kontakt treten würden. Tariftreue darf nicht heißen, dass der Staat Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht stellt. Ein Gesetz wirkt nur dann, wenn es tatsächlich auch da ankommt, wo es wirken soll: auf der Baustelle, in der Werkstatt.”
“Das ist so, weil sich die Wirtschaft verändert, weil wir immer mehr kleinere Betriebe haben, weil die Betriebe flexibler und projektorientierter sind. Und darauf müssen wir hier auch Antworten geben. Es ist nicht so einfach, Frau Lang, wie Sie das vorher in Ihrer Rede gesagt haben. Gerade der Mittelstand wünscht sich mehr Spielraum und weniger Verwaltungslasten; das ist heute schon des Öfteren angesprochen worden. Darauf müssen wir mit Stärkung statt Zwang reagieren. Das Bundestariftreuegesetz soll Tarifautonomie fördern, nicht ersetzen. Unsere kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und zahlen in der Regel anständige Löhne. Dort, wo das nicht der Fall ist, müssen wir mit dem Tariftreuegesetz Antworten geben, und das wollen wir auch.”
“Ich halte mal kurz die Zeit an. – Zur Erläuterung: Es gibt ja verschiedene Knöpfe. Und dann – es ist ja heute schon Freitag – blinkt manchmal auch die Präsidentin, um zu ermahnen, dass man zum Ende kommen soll. Der Kollege hat aber recht: Wir haben das Licht nicht ausgestellt; das zur Erläuterung. Jetzt geht es weiter, bitte sehr. Deswegen war ich irritiert. Aber ich höre gerne auf Sie, Frau Präsidentin. Tarifverträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Herzstück unserer Sozialpartnerschaft. Sie sichern Löhne und sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität. Frau Lang und Herr Professor Grau, ja, die Tarifbindung sinkt. Aber wir sollten es uns nicht so einfach machen wie Sie in Ihren Reden, sondern wir sollten genauer hinschauen, warum das so ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aber wir wollen ein Gesetz mit Augenmaß. Wir wollen, dass Vertrauen im Mittelpunkt steht und nicht Misstrauen. Wir wollen Partnerschaft, nicht Überregulierung. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt vom Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung. Darum müssen wir darauf achten, dass die guten Absichten nicht in Bürokratie enden. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, nicht Fesseln anlegen. Die Sozialpartnerschaft als Grundlage – – Frau Präsidentin, Sie bzw. das Licht der Ampel blinken die ganze Zeit, deswegen bin ich ein klein bisschen irritiert.”
“Ich glaube, wir müssen gemeinsam schauen, dass wir die Schwächen, die das Bundesteilhabegesetz hat, abstellen können. Wir wollen es; wir wollen aber selbstverständlich auch die Menschen, die betroffen sind, im Blick haben. Das ist die große Herausforderung. Wir müssen sie ernst nehmen. Teilhabe darf nicht zum Kostenstreit werden; Menschen dürfen keine Akte sein, Frau Kollegin Rüffer, wie Sie das bemängelt haben. Aber wir müssen auch schauen, dass es im Rahmen des Möglichen ist, dass es finanzierbar bleibt. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: mehr Vertrauen, mehr Zusammenarbeit, mehr Realitätssinn. Auch die Grünen sind eingeladen, dass wir gemeinsam das Bundesteilhabegesetz in die Zukunft entwickeln. Das wird sicherlich eine spannende Herausforderung in den nächsten Jahren. Danke sehr.”
“Wir wollen eine praxistaugliche Lösung, wir wollen eine verlässliche Finanzierung und ein offenes Ohr für die Kommunen haben; denn nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Bezirken und auch den Ländern wird es gelingen, das zu erreichen, was in der Überschrift steht, nämlich den Fortschritt des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren. Und Sie wissen, dass es nur gemeinsam – – – Nein, danke. Keine Zwischenfrage. Okay. Wir können gerne nachher diskutieren, Frau Kollegin Rüffer. – Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zu kompliziert ist; Sie wissen, dass es Herausforderungen gibt, die in eine neue Zukunft gedacht werden müssen, und diese spiegeln sich vor allem in den drei Kritikpunkten der Kommunen wider: die finanzielle Mehrbelastung, die Bürokratie und die Umsetzungsprobleme.”
“Bei den Dingen stimmen wir vollkommen überein. Ich glaube, der große Teil dieses Hauses möchte das genauso. Liest man sich aber den Antrag durch, dann merkt man, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinandergehen. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit, all das, was Sie fordern, in die Realität umzusetzen. Sie hätten die Finanzierung stabilisieren können und all die anderen Punkte umsetzen können. Sie haben es nicht getan, und deswegen bleibt dieser Antrag weit hinter den Absichten zurück. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Punkt in dieser Debatte. Wir werden den Fortschritt in den Blick nehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz war ein Paradigmenwechsel: weg von der Sozialhilfe hin zu echter Teilhabe. – Das war so, Herr Pellmann. Sie können es schlechtreden, aber wenn man mit den Leuten spricht, dann weiß man, dass es zumindest eine Verbesserung ist. Sie können es ja irgendwann vielleicht mal besser machen. 2016 haben CDU/CSU und die SPD dieses Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition das Bundesteilhabegesetz auch in eine gute Zukunft bringen wird. Schaut man sich den Antrag der Grünen an, dann kann man die Überschriften ja sehr gut unterstützen: Selbstbestimmung sichern, Teilhabe stärken, Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren.”
“Aber mit Regierungsverantwortung ist es eine große Aufgabe, diese Dinge verantwortungsvoll auf den Weg zu bringen. Es geht um Millionen Menschen, die auf Pflegeplätze warten, die auf eine sichere Versorgung warten. Darauf sollten wir gemeinsam schauen. Helfen Sie mit: Sie sind eingeladen, wie auch alle anderen in diesem Haus, gute Vorschläge einzubringen. Am Ende ist es unsere Aufgabe, den Haushalt so durch die Zeit zu bringen, dass wir das notwendige Geld haben, um diese Reformen durchzuführen. Fürs Protokoll: Der Ordnungsruf ging an Herrn Steffen Janich wegen der Kommentierung der Sitzungsleitung. Damit schließe ich jetzt diese Aussprache. Weitere Mord- – Wortmeldungen – – – „Mordmeldungen“ nicht; weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Mordmeldungen im Übrigen auch nicht – so weit kommt es noch.”
“Dieses Versprechen geben wir Ihnen. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten der Haushaltsdebatte einen guten Weg gehen können. Danke schön. Jetzt lasse ich noch eine Kurzintervention zu. Die Fraktion der Grünen hat sich geeinigt auf Dr. Dahmen. – Nee, aber es war die Frage, wer es macht.”
“Bei jedem Besuch in Altenheimen oder in Krankenhäusern geben die Pflegekräfte mir mit, dass sie nur noch dokumentieren; die Menschen in unserem Land fordern hier Verantwortung ein. Das ist, glaube ich, schon ein Punkt, wo wir mit der Reform im Land beginnen müssen. Auch für das Sofortprogramm Cybersicherheit gibt es mehr Geld, 190 Millionen Euro – ein starkes Signal. Es ist der Herbst der Reformen. Wir wollen nicht sparen, sondern verändern, Reformen in unserem Land voranbringen, und das verlangt Mut. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesen Mut mitträgt und nicht nur kritisiert. Wir alle stehen in der Verantwortung für dieses Land, und dazu gehören eine stabile Krankenversicherung und eine stabile Pflegeversicherung. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam diskutieren, damit der Haushalt finanzierbar bleibt!”
“Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir heute diskutieren, auch verantwortungsvoll in die Zukunft tragen. Das ist etwas, das jeder in seiner politischen Tätigkeit tun sollte. Ja, darauf müssen wir Antworten geben. Aber auch bei Ihnen von den Linken ist es so, dass man Wirtschaft und unser Land als Ganzes denken sollte, und das lassen Sie leider in allen Debatten vermissen. Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Digitalisierung und Vorsorge. Für das 21. Jahrhundert braucht es moderne Strukturen. Wir bringen Digitalisierung voran – elektronische Patientenakte, E-Rezept – und sorgen für weniger Papierkram. Das spart Zeit und sorgt für Sicherheit. Auch für die Pflegekräfte ist es, denke ich, ganz wichtig, dass sie weniger dokumentieren müssen.”
“– Von der Fraktion, sicher; aber das sollte ein Redner ja aus Überzeugung vortragen. Das hat er nicht gemacht; ich habe sie nicht gehört. Wir lassen uns dieses Land nicht schlechtreden, Herr Sichert, wie Sie das bei all Ihren Reden tun. Wir lassen uns die Gesundheitspolitik nicht schlechtreden, und wir lassen uns unsere Ministerin nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir versuchen, die Aufgaben ganzheitlich zu lösen. Dazu gehört, erstens, die gesetzliche Krankenversicherung und, zweitens, natürlich auch die Pflegeversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zweitens. Auch in der Pflegeversicherung gilt, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen; das ist von verschiedener Seite angesprochen worden. Aber das Leben ist kein Wunschtraum, Frau Kollegin Mazzi.”
“Es ist angesprochen worden, dass der Druck groß ist: Demografie, medizinischer Fortschritt, neue Therapien, die Kosten laufen aus dem Ruder. Der Haushalt muss natürlich Antworten geben, wie wir verhindern, dass die Beiträge sich so weiterentwickeln. Wir wollen mit den 4 plus 2,3 Milliarden Euro, die im Moment in der Debatte sind – 2,3 Milliarden Euro als Darlehen; bei den 4 Milliarden Euro muss die Finanzierung noch geklärt werden –, verhindern, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe steigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Sichert hat in seiner Rede vorhin Vorschläge vermissen lassen. Wenn man sich immer nur hinstellt und auf andere draufhaut, statt Vorschläge zu machen, zeigt das mal wieder, wie Politik eben auch funktionieren kann.”
“Ihre Reden sind sicherlich nicht Spiegelbild einer anpackenden Gesundheitspolitik gewesen. Sich jetzt hierhinzustellen und Reformen einzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein kleines bisschen billig. Herr Kollege, jetzt gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Auch der Kollege hat vorhin schon geredet. Ich glaube, es ist gut, es dabei zu belassen. Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums für 2026 umfasst circa 20,1 Milliarden Euro – das ist viel Geld, ja –, aber er setzt klare Signale. Ich habe es schon gesagt: Wir sorgen für Stabilität, für zukunftsfeste Pflege und modernisieren unser Gesundheitssystem. Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen: Erstens. Wir stabilisieren die Krankenversicherung.”
“– Ich glaube, in der Politik ist es wichtig, alles in der Gesamtheit zu sehen. Und, Herr Dr. Dahmen, bei Ihnen ist genauso schwierig, dass Sie sich in der Rede nur auf einen kleinen Bereich fokussieren. – Das Große und Ganze ist ganz wesentlich, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir leiten Konsolidierungsmaßnahmen ein. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Piechotta. Frau Piechotta hat so lange geredet und wir hören uns so oft, dass es, glaube ich, keinen Sinn macht, jetzt noch mal zu diskutieren. Wir stellen die Weichen für anstehende Reformen. Herr Dr. Dahmen, Sie haben vorhin gesagt, dies sei ein Haushalt, der nicht mutig sei, der nicht anpacke. Wer hat denn in den letzten Jahren Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen, Herr Dahmen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt. Ich hatte während der Rede Zeit, mal zu googeln. In einer Bundestagsrede vom 4. März 2020 sagte Alice Weidel: Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um die Gefahr des Virus zu verharmlosen. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, und suchen Sie sich in der Geschichte nicht einfach heraus, was Sie wollen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU/CSU und SPD haben hier erneut Verantwortung bewiesen und stellen einen Haushaltsentwurf vor, der auf zentrale Fragen der Gesundheitspolitik Antworten gibt. Und, Frau Piechotta, wir müssten nicht so einen Druck aufbauen, wenn Ihr Wirtschaftsminister eine bessere Bilanz hinterlassen hätte.”