Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
The complete record
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“Unser Vorschlag wäre sehr schnell umzusetzen: EEG-Umlage abschaffen, Arbeit muss sich lohnen – das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten. Da sind die Kollegen von der FDP in der Ampel gefordert. Ich bin gespannt, wie wir das so hinbekommen, dass das für unser Land gut funktioniert. Wir sind verlässliche Partner. Wir haben die Menschen im Blick. Wir haben aber auch unser Land in Gänze im Blick: die Breite, die Vielfalt der Menschen, die Unternehmer, die Arbeitnehmer und auch die Grundsicherungsempfänger. Und wenn wir in dieser Breite diskutieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Als Nächstes erhält das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag Takis Mehmet Ali.”
“Ziel kann es nicht sein, sehr geehrte Frau Kipping, Sozialgarantien zu verlangen, wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich habe mal nachgeschaut, wie der Bundesrat entschieden hat, als es um die Erhöhung der Regelsätze ging. Ich habe mir sehr genau angeschaut, wie Ihr Ministerpräsident der Linken abgestimmt hat, wie das Bundesland Thüringen abgestimmt hat. Es hat zugestimmt bei der Erhöhung der Regelsätze. – Ja, das ist nicht irgendetwas, sondern Politik muss stringent sein, und Politik muss auch ehrlich sein. – Das ist kein albernes Argument; das ist Ehrlichkeit. Das, Frau Fraktionsvorsitzende, ist einfach so. Wir müssen schauen, dass wir dort ansetzen, wo die Probleme sind. Wir müssen schauen, dass wir die Preistreiber nach unten bekommen. Wir müssen die Energiepreise senken.”
“Ich glaube, wir müssen in unserem Land ganz aktuell schauen, dass wir das Thema Inflation auch für alle im Blick haben. Die Preisstabilität ist ein Thema vor allem der EZB; das ist mir klar. Aber auch politisch Verantwortliche müssen bei ihren Entscheidungen ökonomische Vernunft walten lassen. Ich habe gestern einen Artikel von Hans-Werner Sinn gelesen, der die Ampelkoalition als Inflationstreiber beschreibt. Das sollte uns allen zu denken geben, vor allem auch dem neuen Bundesfinanzminister; denn zusätzliches Schuldenmachen ist nicht unbedingt der richtige Weg, um Inflation einzudämmen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ganz wesentlicher Punkt, über den wir uns in den nächsten Wochen und Monaten Gedanken machen müssen.”
“Aus Sicht unserer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das zusammengesehen werden. Für uns ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft – sehr geehrter Herr Kober, Sie haben versucht, es anzudeuten – die wesentliche Grundlage unserer Entscheidungen. Wenn man Ihre Rede mit den Reden Ihrer beiden Koalitionspartner vergleicht, dann ist dieses Selbstverständnis nicht wirklich sofort ersichtlich. Ich bin gespannt, wie dieses Bürgergeld dann tatsächlich ausschaut. Der Bundeskanzler hat ja gestern in seiner Regierungserklärung den Rahmen dafür gesetzt. Ich bin gespannt, Herr Kuhle, wie wir dann darüber streiten und wie man das liberale Bürgergeld mit den Ansätzen von Rot und Grün zusammenbringt. Diese Auseinandersetzung ist es wert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf auf den Antrag „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ eingehen. Von Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Grundsicherungsempfänger betroffen, ja, aber auch Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer – und das ist ein Problem unseres Landes, unserer Gesellschaft. Der Antrag der Linken zeigt, wie eindimensional Sie denken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich die Rednerinnen und Redner der Ampel anschaut, stellt man fest, dass es bei einem Teil genauso ist. Ich glaube, das zeigt auch Ihre Haltung, sehr geehrte Frau Kipping. Das macht deutlich, dass die Verbindung von Wirtschaft und Sozialpolitik in unserem Land zunehmend in Unwucht gerät.”
“Bei der Linken findet man immer wieder dieselben Antworten, etwa die Forderung, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Das ist auch bei diesem Thema die Antwort. Und die CO2-Preise zu 100 Prozent auf die Vermieter umzuwälzen, ist auch nicht die richtige Antwort. Lieber Herr Kühnert, ich denke, wir haben auch das Problem, dass wir in unserem Land Wohnungen schaffen müssen. Ich bin gespannt, welche Antwort da kommt; denn da braucht es auch Vermieter, die die Möglichkeit haben, Wohnungen zu schaffen, und das muss sich in irgendeiner Art und Weise, Herr Föst, rechnen. Da haben wir gemeinsam viele Hausaufgaben zu machen, und Sie zuallererst. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“– Das hat nichts mit Markus Söder zu tun. – Geben Sie mal Antworten in dem Bereich, und dann können wir darüber reden. Wettbewerbsfähigkeit ist hier ein ganz wesentlicher Punkt. Kurz zu den Anträgen. Es ist vorhin angesprochen worden: Bei der AfD war die Antwort, die CO2-Bepreisung völlig abzuschaffen, es gebe kein Problem in diesem Land. – Lesen Sie es doch! Zur CO2-Bepreisung haben Sie gesagt: Alles abschaffen! Das heißt am Ende, dass der Klimawandel kein Problem ist. Dann fordert die AfD, die Regelbedarfe zu erhöhen. Sie wissen wahrscheinlich nicht mal, dass wir neben den Regelbedarfen auch die Kosten der Unterkunft haben, bei denen unter anderem die Kosten der Heizung berücksichtigt werden. Das findet man in Ihrem Antrag nicht.”
“Heute habe ich keinen einzigen konkreten Vorschlag von den Grünen gehört. Ich bin gespannt darauf, wenn wir vor Weihnachten noch mal ganz konkret über dieses Thema reden. – Welche denn? Keine konkreten, die alle drei Fraktionen gemeinsam mittragen können. Das hätte ich heute erwartet, weil eine Lösung vor Weihnachten – da haben die Linken ausnahmsweise recht – sicherlich nicht schlecht wäre. Das andere Problem ist – das ist gar nicht angesprochen worden –, dass die hohen Energiepreise, liebe Kollegen der FDP, natürlich auch die Unternehmen und die Kommunen belasten. Mir ist aus einer Kommune meines Wahlkreises berichtet worden, dass in der letzten Woche der Gasliefervertrag gekündigt worden ist. Neues Angebot: 500 Prozent teurer. Ich freue mich auf die Antworten, die die Ampel bringt, um solche Effekte einzudämmen.”
“Unser bayerischer Ministerpräsident hat einige Vorschläge gemacht – Kai Whittaker hat sie aufgegriffen –, wie man vor allem schnell helfen kann. Das ist vor dem Winter ganz wichtig. Herr Föst, ich habe in Ihrer Rede gehört, die Nebenkostenabrechnung komme erst im Februar. Es gibt auch Menschen, die selber eine Wohnung haben und vielleicht auch nicht so viel Geld, um es zu bezahlen. Irgendwie komisch, was die FDP mittlerweile in ihren Reden von sich gibt! Schnell geht es, wenn man die Mehrwertsteuer senkt, schnell geht es, wenn man die EEG-Umlage abschafft, und schnell geht es, wenn man die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senkt. Ich glaube, hier sind die Vorschläge der Union relativ gut. – Herr Kühn, die Nummer mit den 16 Jahren können Sie sich sparen. Machen Sie Vorschläge; dann können wir uns darüber unterhalten.”
“Wenn Herr Kühn sagt: „Wir werden das besser machen“, – – – Ich habe aber keine Antworten gefunden. – Wenn Sie sagen, Herr Föst: „Das eint uns“, dann muss ich feststellen, dass ich keinen einzigen gemeinsamen Vorschlag dieser Ampel gefunden habe. Und wenn man in Ihr Sondierungspapier schaut, dann findet man darin auch sehr wenig zu diesem Bereich. Ich habe es mir ganz genau durchgelesen. Es steht nicht sehr viel zu dem Bereich drin. Ich bin mal gespannt, welche Antworten Sie auf diese wichtige Herausforderung für die Menschen in unserem Land geben. Es wird sich vor allem zeigen, Herr Kühn, ob die Ideologie oder die Menschen im Vordergrund der Politik der Ampelkoalition stehen werden. Ganz kurz: Hohe Energiepreise belasten zum einen die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger; darüber haben wir gerade gesprochen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist schon sehr spannend, wie diese Ampelkoalition zueinanderfindet. Man kann ein kleines bisschen Geschichtsvergessenheit beobachten, bei der FDP, wenn sie sagt: Ach, ihr von der Union wart ja 16 Jahre lang in der Regierung. – Wenn wir schauen, dann sehen wir: Ein paar Jahre war die FDP auch mit dabei. – Es ist schon ein bisschen her; aber Impulse kamen da in dem Bereich auch nicht. Die SPD sollte vielleicht auch nicht ganz vergessen, dass ein gehöriger Teil dieser 16 Jahre in die Verantwortlichkeit der SPD fällt. Ich glaube, dass das zur Ehrlichkeit und zur Fairness von Politik dazugehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein kleines bisschen auf die Vorredner eingehen.”