Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
The complete record
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“Die nächste These: Es werden immer weniger Briefe zugestellt: jedes Jahr 2 bis 3 Prozent weniger. Das heißt, 2010 kamen in Deutschland 21 Briefe auf ein Paket; 2015 sind es geschätzt fünf Briefe auf ein Paket. Das zeigt ganz deutlich, welche Veränderungen dieser Markt durchmacht. Und auf diese Veränderungen muss die Bundesregierung angemessen reagieren. Der Kollege Roloff hat vorhin gesagt, dass die Demonstranten für etwas protestiert haben. Das ist auch richtig. Aber ich glaube, wenn die Proteste vor einem Gesetzentwurf kommen, zeigt das auch – da gebe ich Herrn Kollegen Kober recht –, wie groß das Vertrauen der Postbeschäftigten in die aktuelle Bundesregierung ist und dass die Beschäftigten Angst vor dem haben, was ihr da wieder mal auf den Weg bringt.”
“Jahrhundert eine sehr enge Verbindung mit der Geschichte der Post. Seit dieser Zeit hat sich der Postmarkt immer wieder geändert. Und deswegen ist es wichtig, dass man Anpassungen vornimmt, dass man die Veränderungen, die anstehen, auch durch politische Entscheidungen nachvollzieht. Aber, sehr geehrter Herr Houben, Sie haben gesagt, dass Sie seit 2017 das Thema ansprechen, und wir als Union hätten nichts getan. Das ist immer wieder dieselbe Nummer. Vergessen Sie nicht, dass die Postbeschäftigten in der Coronaphase eine der wesentlichsten Aufgaben erledigt haben, nämlich verlässlich Post zuzustellen. Hätte man vorher einen solchen Prozess in Gang gesetzt: Ich weiß nicht, wie das bei den Beschäftigten angekommen wäre. Ich glaube, man muss ein bisschen auch die Kirche im Dorf lassen. – Ja, eine interessante These, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde „Protest der Postbeschäftigten ernst nehmen“ ist ein Titel, der sicherlich berechtigt ist. Es ist wichtig, dass man die Belange ernst nimmt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, würden Sie die Proteste ernst nehmen und hätten Sie aufgepasst, für was die Postbeschäftigten protestiert haben, dann hätten Sie heute einen Vorschlag zum Postgesetz eingebracht und nicht diese Aktuelle Stunde beantragt. Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen starken, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Postmarkt. Dieser steht, wie wir gehört haben, vor großen Veränderungen; das war bei der Post schon immer so. Ich komme aus dem Wahlkreis Regensburg. Regensburg hat durch die Familie Thurn und Taxis seit dem 14.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es zumindest hinbekommen, dass der Grundsatz des Forderns und Förderns beim Bürgergeld erhalten geblieben ist. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, nicht geschafft. Etwas Persönliches zum Schluss: Ich glaube, wir müssen gemeinsam auf die Änderungen beim SGB XIV schauen. Auch hier gibt es Anregungen der Verbände. Wir machen als Fraktion in der nächsten Woche eine Veranstaltung zu diesem Thema. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den Opfern in unserem Land in vielerlei Hinsicht hilft. Da haben wir in der letzten Legislatur einiges Wertvolle auf den Weg gebracht, und das schaffen wir sicherlich mit den Änderungen hier auch. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und Vertrauen schafft man nur mit vertrauensvoller und verlässlicher Politik. Ein weiterer Punkt – vielleicht für die FDP ganz spannend –: Ich habe mir die Stellungnahme des Deutschen Landkreistages sehr intensiv angeschaut. Er fordert Entbürokratisierung. Sie machen genau das Gegenteil. Schon mit dem Bürgergeld-Gesetz haben Sie bei den Versorgungsaufwendungen neue Kategorien eingeführt. Früher hatten wir vier, jetzt haben wir fünf zusätzliche. Der Verwaltungsaufwand in den Kommunen ist erheblich. Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, kümmern Sie sich mal um dieses Grundthema, das für Sie wichtig ist. Das wäre sehr angemessen. – Wir haben auch zugestimmt, aber in den Details gibt es Verbesserungsbedarf.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht das richtige Signal. Wie unglaubwürdig die Ampel in der Migrationsdebatte ist, haben wir nicht nur in der Debatte über den Zusatztagesordnungspunkt 12 gesehen, sondern wir sehen es auch anhand dieses Gesetzes. Es gibt, Herr Bundesminister, eine Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten, dass Doppelleistungen für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die Verpflegung erhalten, angerechnet werden sollen. Im Gesetz findet sich dazu nichts. Wenn man Dinge vereinbart, vor allem mit den Ministerpräsidenten unseres Landes, dann sollte man es auch in einem Gesetz nachvollziehen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Bevölkerung ist im Moment nicht wirklich auf Ihrer Seite, weil das Vertrauen fehlt.”
“Was beispielsweise die halbherzige Pflegereform der Ampel anbelangt, ist den Meldungen ganz deutlich zu entnehmen, dass wegen der hohen Eigenanteile viel mehr Menschen, die Bewohner von Pflegeheimen sind, auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein soziales und richtiges Signal in unserem Land. Ein wichtiger und richtiger Schritt – Frau Staatssekretärin Griese hat es angesprochen – ist das Thema Erwerbsminderungsrente. Dass man in dem Bereich Klarheit schafft, unterstützen wir auch. Was ich nicht verstehe, ist Ihr Vorgehen beim Bundesfreiwilligendienst. Sie haben die finanziellen Mittel für den Bundesfreiwilligendienst schon gekürzt. Jetzt machen Sie ihn auch noch für über 25-Jährige unattraktiv, indem der Freibetrag ersatzlos gestrichen werden soll.”
“Beispielsweise möchte ich nur den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitieren: Es wird „weitergehender Reformbedarf im SGB XII“ gesehen. Weiter heißt es: „In einer Vielzahl von Aspekten werden Leistungsberechtigte im SGB XII gegenüber den Regelungen im SGB II schlechter gestellt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbände schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass in unserem Land eine tiefgreifende Debatte über das Thema „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ geführt werden muss. Ich denke, dass wir die nächsten Wochen und Monate auch dafür nutzen müssen. Die Verbände geben hier wichtige und wertvolle Anregungen und Hinweise. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigen aktuelle Meldungen.”
“Halten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Grundsicherung im Alter für weniger wichtig als die Sozialhilfe? – Wir brauchen keinen Antrag einzureichen. Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, in das wir Anträge einbringen können. So ist das parlamentarische Verfahren – das sollten Sie wissen –, und wir stellen uns diesem Verfahren sehr intensiv. – Immer nur zu schreien, hilft, glaube ich, nicht sehr viel, sondern wir müssen uns den Tatsachen stellen. Die SPD hat das Trauma „Hartz IV“ überwunden. Es heißt jetzt „Bürgergeld“. Ich bin gespannt, wie wir jetzt bei dem Thema Sozialhilfe weiterkommen. Die Sozialverbände, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich habe mir ihre Stellungnahmen sehr intensiv durchgelesen –, sprechen eine sehr klare Sprache, wenn es um die Sozialhilfe geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ambitioniert die Ampel und der Bundesminister Heil beim Thema „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ waren, so unambitioniert sind sie beim Thema „Grundsicherung im Alter“ und beim Thema „Grundsicherung bei Erwerbsminderung“. Es stellt sich die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum ist das so? – Das hat nichts mit 16 Jahren zu tun. Man könnte sich den Herausforderungen der aktuellen Zeit stellen und sollte nicht immer mit solchen alten Kamellen kommen. Frau Griese, Sie haben das Gesetzesvorhaben mit einem Auto verglichen, das in die Inspektion muss. Es handelt sich hier nicht um eine Inspektion, sondern um Menschen. Und deswegen reicht eine Inspektion des Gesetzes nicht.”
“Auch dazu findet man im Haushalt nichts. Das Handeln der Bundesregierung zeigt nichts. Unser Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt hat gesagt, für den Deutschlandpakt wäre dies das erste Thema, das aufgegriffen werden sollte. Und was macht Herr Heil? Er kürzt. Er kürzt bei den Jugendmigrationsdiensten, er kürzt bei der Integrationsberatung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben recht, Herr Heil: Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um Zusammenhalt, Herr Heil, es geht um Leistungsgerechtigkeit, wie Sie das gesagt haben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Arbeiten Sie daran! Denken Sie auch an die Menschen, die das Ganze bezahlen müssen! Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in der Aussprache zum Einzelplan 11 ist Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dort, wo das Bürgergeld verwaltet wird, dort, wo wir versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dort kürzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Heil. Auch hier ist das Urteil aus der Praxis vernichtend. Durch diese Maßnahmen werden Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Für uns bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Punkt: Herr Lindner spricht davon, die Entwicklung des Sozialstaats durch die Steuerung der Migration zu begrenzen. Eine Nebelkerze, Herr Lindner, wie viele Dinge.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Minister, das ist ein Taschenspielertrick – ich würde sagen: ein schäbiger Taschenspielertrick –, mit dem Sie 900 Millionen Euro durch die Beitragszahler bezahlen lassen wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik. Die Experten sagen dazu – Sie haben genauso wie wir die Resolutionen aus den Kommunen und Jobcentern bekommen; ich habe nur zwei Zitate aufgeschrieben –: Spardiktat auf dem Rücken von Jugendlichen. Die Integration in den Arbeitsmarkt platzt wie eine Seifenblase. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, vor allem der SPD, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und dann kürzt der Bundesarbeitsminister auch noch den Eingliederungstitel im SGB II. Wir haben heute auch sehr intensiv über das Thema Bürgergeld gesprochen.”
“Herr Lindner hat gesagt: „Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen. Wir werden dafür sorgen müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern und … dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können.“ Sie haben vollkommen recht, Herr Lindner. Leider hat es der Bundesarbeitsminister nicht mitgehört, und leider spiegelt der Haushalt für Arbeit und Soziales nicht wider, was Sie hier gesagt haben. Die Beispiele haben die Grünen ja aufgeführt: Arbeitsförderung für U-25-Jährige im Bürgergeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten können, wie Sie es am Anfang getan haben. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, zeigt genau, warum die Menschen im Lande diese Regierung nicht ernst nehmen: weil Sie nicht geschlossen sind. Die Debatte hat gezeigt, dass der Bundesminister für Arbeit etwas eingebracht hat, was nicht mal in der eigenen Koalition mehrheitsfähig ist. Ich habe mir die Rede des Herrn Bundesfinanzminister sehr aufmerksam angehört und auch noch mal nachgelesen, was er gesagt hat. Kein Wunder, dass Herr Kober auf den Haushalt für Arbeit und Soziales in seiner Rede gar nicht eingegangen ist.”
“– unsere Wirtschaft in Zeiten der Rezession zu stärken. Da haben Sie sehr viel zu tun – und unsere Unterstützung, wenn Sie es gut machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.”
“Wir sind, um noch einmal auf die EU zurückzukommen, Herr Strengmann-Kuhn, auf Platz zwei, wenn man sich die Höhe der Mindestlöhne anschaut; nur Luxemburg ist vor uns. Ein Anstieg um 22 Prozent – der Kollege Rützel hat das vorhin gesagt – ist, denke ich, ein wichtiges Pfund, das trägt. Doch es wird immer mehr gefordert, so wie es Die Linke macht. Gott sei Dank gibt es die Tarifautonomie, die die Väter unseres Grundgesetzes eingeführt haben, die besagt, dass das nicht Aufgabe der Politik ist. Das dritte Problem der Linken: Sie verstehen nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Wir brauchen eine stabile Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Wir brauchen sichere Arbeitsplätze. Es muss natürlich auch ein angemessener Lohn gezahlt werden. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Ihre Aufgabe, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Am Ende ist es für uns wichtig, dass wir die Tarifpartner, dass wir die Sozialpartner in unserem Land stärken. Das ist das Beste für mehr Tariftreue und mehr Tarifbindung. Das zweite Problem der Linken: Sie haben die Mindestlohnrichtlinie der EU nicht verstanden und, lieber Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben Europa nicht ganz verstanden. Wir haben das Subsidiaritätsprinzip in Europa, das ganz genau besagt, dass Dinge, die ein Mitgliedsland regeln kann, es auch selber regeln soll. Dazu gehört vor allem die Sozialpolitik. Wir können das in diesem Hause viel besser, als das irgendjemand anders könnte. Deswegen lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir gerechte Löhne in unserem Land bekommen. Die Mindestlohnkommission wird am Montag sicherlich eine weise Entscheidung treffen.”
“Das haben wir gemacht, damit man sich zumindest an gewisse Leitplanken hält. Das war ein sehr cleverer Schritt, den ja sogar die Ampel heute lobt. Ich glaube, dass die Mindestlohnkommission arbeiten können muss unter den Vorgaben, die wir gesetzt haben. Unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein, die Tarifautonomie zu stärken. Dabei bereitet die Ampel erneut einen Eingriff in die Tarifautonomie vor, das Tariftreuegesetz; es ist ja gerade angesprochen worden. Ich bin gespannt, Herr Kollege Teutrine, wie sich die FDP beim Tariftreuegesetz verhält. Es wird ein nächstes Bürokratiemonster sein, die Wirtschaft wird belastet werden, und der Effekt für die Tarifbindung wird relativ gering sein. Das sehen sogar Teile der Gewerkschaften so. Damit, glaube ich, tut man der Wirtschaft in unserem Land keinen Gefallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun kein Antrag der Ampel, sondern ein Antrag der Linken. Er zeigt sehr deutlich, welche Probleme Die Linke hat. Ich möchte auf drei Probleme eingehen. Das erste Problem der Linken: Sie haben die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Tarifautonomie ist – wir haben es jetzt öfter gehört – ein wesentliches Element unserer sozialen Marktwirtschaft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln die Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserem Land. Das ist sogar grundgesetzlich geschützt, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken. Der Mindestlohn war ein Eingriff in diese Tarifautonomie, ein Eingriff, der zumindest clever gemacht war, weil wir von der Union mitreden konnten und die Mindestlohnkommission mit eingeführt haben.”
“Es darf kein Nachlassen unserer Bemühungen geben; denn Frieden in der Welt gehört zur DNA der deutschen Außenpolitik. Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.”
“Viele Experten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schätzen, dass in unserer multipolaren Welt die Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen so groß sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Maßgeblichen Anteil daran hat die russische Rhetorik im Ukrainekrieg, eine Rhetorik, die viel Vertrauen zerstört hat und berechtigte Zweifel am Fortführen des New-START-Vertrages ab 2026 aufkommen lässt. Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Jahresabrüstungsbericht 2022, Frau Ministerin, zum Eigenlob der Bundesregierung geraten ist. Leider wird er dadurch den umfassenden Herausforderungen, vor der die nukleare Ordnung steht, nicht gerecht. Mehr Realpolitik und Bündnisdenken würden dieser Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Der Erfolg der letzten Jahrzehnte zeigt die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle für Frieden und Sicherheit.”
“Nach den sehr unterschiedlichen Zeichen des Bundeskanzlers und der Außenministerin bei ihren Besuchen in China darf man gespannt sein, wie die China-Strategie der Bundesregierung ausschauen wird und wann sie denn kommen wird. – Hoffentlich bald, Frau Ministerin. – Hoffentlich wird diese besser als die Nationale Sicherheitsstrategie, die heute vorgestellt worden ist. Um sie mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden zu beschreiben: Er nannte sie inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant und außenpolitisch unabgestimmt. Ich habe sie gelesen, und ich denke: Er hat tatsächlich recht. Positiv ist zumindest das Bekenntnis zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe.”
“Die Bundesregierung darf mit ihren Positionen zum AVV nicht dazu beitragen, wie Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, warnt, dass die nukleare Abschreckung auf westlicher Seite geschwächt und autoritäre Atomwaffenstaaten begünstigt werden. Die nukleare Ordnung steht vor großen Herausforderungen, besonders durch das nukleare Risikoverhalten Russlands und Nordkoreas und die nukleare Expansion Chinas. Im Abrüstungsbericht schreiben Sie, dass der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals beunruhigend sei. Die Einbindung Chinas in die nukleare Ordnung ist deshalb notwendig; das zeigen alleine die 60 neuen Nuklearsprengköpfe, die letztes Jahr zum chinesischen Waffenarsenal dazugekommen sind.”
“Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden im Jahr 2022 weltweit 77 Milliarden Euro investiert – so viel, wie wir in Deutschland zusammen für Bildung, Forschung, Gesundheit, Digitales und Verkehr ausgeben –, um Atomwaffen zu beschaffen. Das Jahr 2022 war vor allem das Jahr der Realität. Die internationalen Beziehungen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle geraten nicht erst seit dem Ukrainekrieg in Bedrängnis. Seit mehreren Jahren nehmen die strategischen Überlegungen zur Bewaffnung mit Atomwaffen weltweit wieder zu. Angesichts der sich verschlechternden geopolitischen Bedingungen gibt es bei AVV und NVV keine Fortschritte. Im Gegenteil: Nach 2015 konnte man sich auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2022 zum zweiten Mal in Folge nicht auf eine inhaltliche Agenda für den nächsten Überprüfungszyklus einigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresabrüstungsbericht stellt das Jahr 2022 unter die Überschriften „ein Jahr des Rückschlags“, „ein Jahr der Reflexion“, „ein Jahr der Arbeit“. Anhand dieser Überschriften hat das Jahr 2022 gezeigt, wo Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung aktuell stehen. Erstens. Die atomare Aufrüstung spielt leider wieder eine wesentliche Rolle in den internationalen Beziehungen. Das ist ein herber Rückschlag für unsere gemeinsamen Ziele. Zweitens. Es ist nicht auszuschließen, dass bald noch mehr Länder Atomwaffen besitzen, darunter Länder, die diese Atomwaffen auch für regionale Konflikte vorhalten. Und drittens.”
“Stärken Sie die Tarifpartner! Stärken Sie die Tarifautonomie! Stärken Sie unsere soziale Marktwirtschaft! Der Antrag der Linken tut das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihr Vorschlag schafft mehr Bürokratie, schwächt unsere Wirtschaft, schwächt die Sozialpartner. Sie gehen also in allen Bereichen nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit ein. Lieber Herr Kollege Cronenberg, Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen, dass die FDP die Opposition in der Regierung ist. Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie die Ampel mit dem Tariftreuegesetz umgeht, wie Sie als Regierungspartner mit dem Tariftreuegesetz umgehen. Beschäftigen Sie sich nicht mit CDU-Anträgen, sondern mit der Regierungsarbeit! Das ist, glaube ich, Herausforderung genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie weiter auf die Kraft der Sozialpartner! Sie haben unsere soziale Marktwirtschaft, unser Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht. Stärken Sie die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände!”
“Das sollte man in dieser Debatte berücksichtigen. Reiner Hoffmann sagt, dass die Aufteilung in genau diese drei Welten die Ursache dafür ist, dass die Flächentarifbindung in unserem Land abnimmt. In dem Antrag der Linken und auch in den Vorschlägen der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist man darauf kein einziges Mal eingegangen. Für uns als Union ist die Tarifbindung ein ganz wichtiger Punkt, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere soziale Marktwirtschaft dem Versprechen von Wohlstand und Aufstieg für alle Menschen in unserem Land gerecht geworden ist. Aber wir müssen schauen, dass wir dieses Versprechen auch in Zukunft aufrechterhalten können. Und dafür braucht es mehr als den Antrag, den Sie heute gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Eine Voraussetzung ist, die Sozialpartner zu stärken, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich habe zur Vorbereitung einen Aufsatz des früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gelesen, der die Sozialpartnerschaft heute in drei Welten aufteilt. Die erste Welt sind, so schreibt er, die großen Betriebe der verarbeitenden Industrie im exportorientierten Sektor mit einer sehr hohen Tarifbindung. Die zweite Welt ist eine durch kleinere und mittelständische Unternehmen geprägte Branche des verarbeitenden Gewerbes; hier spielen Flächentarifverträge eine wichtige Rolle, aber zunehmend auch Haustarifverträge. Die dritte Welt der Arbeitsbeziehungen besteht aus vielen kleinen und mittleren Betrieben, die oft inhabergeführt sind. Dazu zählen auch Start-ups und neu auf dem Markt auftretende Dienstleister.”
“Auf diese Herausforderungen gilt es Antworten zu finden. Liebe Kollegen der Linken, dass in Ihrem Antrag kein einziges Mal das Wort „Sozialpartnerschaft“ vorkommt, ist bezeichnend. Zur Erinnerung: Sozialpartnerschaft bedeutet gegenseitiges Ringen um gute Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der anderen Seite. Das ist Auftrag unseres Grundgesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialpartnerschaft ein Teil der deutschen Erfolgsgeschichte ist. Sie ist ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität und Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen uns heute die Frage stellen, wie wir die Sozialpartnerschaft und damit die Tarifautonomie und das Tarifvertragssystem stärken können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! Das ist nicht angemessen in unserer Zeit. In einer Zeit, die immer komplexer wird, reicht es nicht mehr, nur auf die bösen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schimpfen. – Es gibt auch keine guten und schlechten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeitenwende, in der wir leben, gilt auch für unsere Wirtschaft. Strukturen verändern sich, nicht zuletzt durch Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung. Das hinterlässt Spuren, beispielsweise bei der Sozialpartnerschaft und damit auch bei der Tarifbindung; wir haben es in den Reden hier öfter gehört. Wirtschaft muss flexibler und individueller werden.”
“Deswegen: Schauen Sie auf die großen Probleme, die die Menschen vor Ort haben, und machen Sie weniger ideologische Politik! Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen; denn das führt zwar zu Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von – ich habe es mal nachgelesen – 37 Milliarden Euro, stellt aber eine zusätzliche Belastung dar. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hier müssen wir für Entlastung sorgen; denn gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – und vor allem Familien – werden dadurch belastet. Es muss unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, hier weniger zu belasten und die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und weniger ideologische Politik! Habeck hat diese Woche mit den Heizungen ja wieder einen Hammer rausgelassen. Auch ich bekomme Anrufe von Menschen aus meinem Wahlkreis, die nicht verstehen, was wir eigentlich wollen.”
“Es gibt auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der darauf hingewiesen wird. Sie sollten nicht nur populistische Anträge einbringen, sondern sich intensiv mit den Themen auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. – Bevor Sie jetzt rumschreien, sollten Sie mal schauen, welche Probleme die Menschen im Niedriglohnsektor eigentlich haben. Wenn man sich die Entwicklung der Löhne anschaut, dann stellt man fest, dass das große Problem die Inflation ist. Bei der Bekämpfung der Inflation müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel, unsere Hausaufgaben machen, und wir müssen schauen, wie wir die Belastung der Menschen reduzieren können. Gerade die Erhöhung des Mindestlohns hat bei vielen Menschen im Niedriglohnbereich dazu beigetragen, dass sie zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vorliegenden Antrag von der AfD skizzierten Rechtsunsicherheiten bestehen so nicht; wir haben es gerade in den Vorreden auch gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, wir wissen ja, dass Sie bekennende Antieuropäer sind. Sie sollten sich trotzdem mit der europäischen Rechtslage auseinandersetzen. Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie gewusst, dass hinsichtlich der Zulagen zum großen Teil Klarstellungen getroffen worden sind. – Na ja. Es gibt hier nicht nur eine europäische Rechtslage, sondern es gibt auch die deutsche Gerichtsbarkeit. Sie hätten sich auch mit den deutschen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen können, und dann hätten Sie gewusst, dass all diese Dinge zum großen Teil geklärt sind.”
“Uns macht bei dem Thema Digitalisierung keiner etwas vor. Legen Sie vor, und wir diskutieren sehr gerne mit Ihnen über den besten Weg ins 21. Jahrhundert! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.”
“Das ist vorher angesprochen worden: Es gibt die Möglichkeit, das mal auszutesten. Aber wir brauchen da dringend, schnellstmöglich, Rechtssicherheit. Vor allem bei den neuen Formen der Arbeitswelt – Homeoffice oder bei der globalen Tätigkeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ist es auch wichtig, dass die Mitarbeiter/-innen von überall in der Welt beispielsweise mitwählen können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel – es ist vorher angesprochen worden: es gibt einen konkreten Plan –: Legen Sie diesen Plan vor, schnellstmöglich! Denn die Zeit der Digitalisierung verträgt es nicht, dass wir warten müssen. Wir sind bereit, mit Ihnen vielleicht die ein oder anderen Vorschläge zu diskutieren, und Sie haben bei unserem Antrag gemerkt: Wir sind auf der Höhe der Zeit.”
“Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie sollten das jetzt fortführen, und zwar schnellstmöglich. Es ist vorher angeklungen, in der ersten Rede: Ach, da handelt es sich ja nur um Digitalisierung von Mitbestimmung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Sie haben bei den letzten Entscheidungen gezeigt, dass Digitalisierung nicht gerade Ihre Stärke ist; deswegen sollten Sie da auch schauen, dass das funktioniert. Bei vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis mache ich die Erfahrung, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte darauf warten, dass die digitalen Elemente in die Betriebsratsarbeit einfließen. Corona beispielsweise hat die Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach unten geschraubt. Ich denke, da ist es wirklich ganz wesentlich und wichtig, dass wir das Element für die Wahlen möglich machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land und unsere Wirtschaft stehen vor großen Transformationsprozessen: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, und deshalb verändert sie natürlich auch die Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Sozialpartnerschaft und insbesondere auch an die Betriebsratsarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Betriebsräte sind elementarer Bestandteil der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Diese Mitbestimmung ist eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zeit der digitalen Transformation, und wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch umgesetzt.”
“Zu diesem gibt es wenig zu sagen außer: Das Gesetz der Ampel macht das europäische Wirtschaftsleben einfacher und unkomplizierter. Der Antrag der Linksfraktion versucht, diese fortschrittliche Entwicklung durch neue Vorgaben und Richtlinien wieder einzubremsen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Frank Bsirske.”
“In einer globalen und schnelllebigen Wirtschaft, die sich immer wieder europäischen und internationalen Krisen ausgesetzt sieht, müssen maßvolle Erhöhungen vorgenommen werden. Diese wären sicherlich wünschenswerter gewesen als die vier Jahre, die jetzt im Gesetz stehen. Insgesamt setzt die Ampel die EU-Richtlinie zwar nicht eins zu eins um, schafft aber trotzdem – ich habe die Einschränkungen genannt – ein Zeichen, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer, für eine rechtssichere Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden europäischen Umwandlungen. Wir stimmen diesem Gesetz zu, werden die notwendigen Weiterentwicklungen jedoch im Auge behalten. Ein Wort noch in den verbleibenden Sekunden zum Antrag der Linken.”
“Der bisherige Rechtsrahmen reicht nicht aus, um grenzüberschreitende Umwandlungen gerade auch für Unternehmen rechtssicher auszugestalten. Die Umsetzung ist daher eine wichtige Weichenstellung und eine wichtige Weiterentwicklung; darin waren sich die Experten in der Anhörung einig. Es müssen aber weitere Anpassungen erfolgen. Lücken, beispielsweise bei der Mitbestimmung, müssen geschlossen werden – ich nenne hier nur das Drittelbeteiligungsgesetz –, und neu entstehende Fallkonstellationen müssen beachtet werden. Leider hat es die Bundesregierung in Teilen verpasst, klare Definitionen zu schaffen. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von einem auf vier Jahre ist für Unternehmen beispielsweise nicht praxistauglich.”
“Immerhin, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelregierung, setzen Sie aber gerade noch rechtzeitig die EU-Richtlinie zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in nationales Recht um. Sehr geehrter Herr Gnauck, Sie hätten vielleicht einmal den Titel und den Inhalt des Gesetzentwurfes lesen sollen, bevor Sie Ihre Rede geschrieben haben. Denn wenn nicht hier, wo dann sollte die EU Regelungen zu internationalen Beziehungen auf den Weg bringen? Es ist Kernbestandteil der Europäischen Union, dass das Wirtschaften über die Grenzen hinausgehen soll. Das hat nichts mit Sozialpatriotismus zu tun, sondern mit Pragmatismus. Den haben Sie leider nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmungsrechte tragen zur Stärkung des sozialen Friedens in unserem Land bei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das steht ganz im Gegensatz zu dem, wie Sie in der Ampel im Moment Ihre Ideologien umsetzen – wir haben es in den letzten Wochen gehört –: Die Debatten zur geplanten Vermögensumlage, zum Bürgergeld und heute die Änderungen der Immobilienbewertung und die Nichtanpassung der Freibeträge zeigen immer deutlicher, welch ideologische Politik Sie betreiben.”
“Deswegen, Herr Kurth: Bleiben Sie bei der Wahrheit und schauen Sie, dass Sie dieses wesentliche, wichtige Feld für die Integration von ausländischen Menschen, von Zuwanderern auch entsprechend verantwortungsvoll finanziell ausstatten. Zum Thema „Arbeitswelt im Wandel“. Es sollte der kompletten Regierung zu denken geben, wenn man die für die Transformation der Wirtschaft vorhandenen Mittel nicht ausschöpft und das so begründet: Weil nicht ausgeschöpft wird, müssen wir kürzen. Das ist, denke ich, ein Widerspruch in sich. Dann soll das Bundesarbeitsministerium stärker daran arbeiten und Impulse geben. Das wäre, glaube ich, viel wichtiger. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kurth, Sie hätten eigentlich in Ihrer Rede die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge anzuprechen. Sie haben fünf oder sechs Minuten genutzt, um auf die CDU/CSU zu schimpfen. Das zeigt auch, wie wenige Argumente Sie haben. Vielleicht ganz kurz zu den angesprochenen Punkten: Wir hatten ein sehr intensives Gespräch mit Andrea Nahles. Sie hat gesagt, dass der Titel zu den ukrainischen Flüchtlingen auch dann nicht ausgereicht hätte, wenn er nicht gekürzt worden wäre. Sie hätten nicht nur die Kürzung rückgängig machen müssen, sondern Sie hätten sogar aufstocken müssen. In Bezug auf die Verwaltungskosten sollten Sie doch bitte auch einmal schauen, dass die Inflation auch bei der Bundesagentur für Arbeit ein wichtiger Punkt ist. Die 200 Millionen Euro reichen da also auch nicht aus.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist das Motto „Fördern und Fordern“ ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe die letzten Wochen sehr intensiv überlegt, warum man da so streiten kann; denn eigentlich ist dieses Prinzip der Inbegriff dessen, was Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat. „Fördern und Fordern“ bedeutet die Verbindung von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft. Wir als Union haben in den letzten Jahren und auch in den letzten Wochen ganz intensiv Wert darauf gelegt, und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, dass dieser Maßstab immer im Fokus geblieben ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Kollege Markus Kurth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte Bismarck gearbeitet wie Sie, dann stünde der Sozialstaat nicht auf so starken Säulen, wie er das heute tut. Nicht zuletzt hat die Rednerin der FDP, Frau Raffelhüschen – – – Nein, das hat nichts mit Anstand zu tun, sondern mit Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Sie haben die Kürzungen beim Transformationsprojekt „Arbeitswelt im Wandel“ groß herausgestellt; Sie haben da über 10 Millionen Euro gestrichen. In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft vor einer großen Transformation steht, zeigt das, glaube ich, dass Ihnen, der FDP, Zukunftsprojekte weniger wichtig sind als der Titel Ihrer Koalition. Fortschrittskoalition zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht nicht aus, wenn man unserem Land keine Zukunft gibt.”
“Die Haushaltstitel zur beruflichen Integration und Beratung von Zuwanderern und die berufsbezogene Deutschsprachförderung werden gekürzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, bei 600 000 ukrainischen Flüchtlingen, die in das Grundsicherungssystem kommen, ist auch das verantwortungslos. Ich glaube, Sie widersprechen Ihrer Politik da deutlich. Ein letztes Beispiel. Die Aktienrente – hochgelobt von der FDP – ist in diesem Haushalt wieder nicht zu finden. Es ist ja mittlerweile angekündigt, dass Sie sie über Kredite finanzieren wollen. Wenn man dann liest, dass die Rente enkelfit werden soll, dann zeigt das ein bisschen den Widerspruch zu Ihrer Arbeit. In der FDP-Pressemeldung zur Aktienrente steht, dass das die vielleicht größte Rentenreform seit Bismarck sein soll.”