Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
The complete record
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“Genau die Themen, über die Sie reden wollten, führe ich an. Sie kürzen im Haushalt den Titel zur Eingliederung in Arbeit beträchtlich und sagen dann: Uns geht es beim Bürgergeld darum, dass man die Menschen schneller in Arbeit bekommt, dass man sie ausbildet. Wir als Große Koalition haben Menschen, die Förderung brauchen, die Möglichkeit gegeben, sich über den sozialen Arbeitsmarkt langfristig zu integrieren. Sie kürzen diesen Titel, und das, denke ich, ist fast schon schädlich; das zeigte auch die Debatte vorher. Kollege Aumer, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Wir können dann später diskutieren. Jetzt bringt es, glaube ich, relativ wenig. Sie haben in Ihrer Rede die Zeit gehabt und sie nicht genutzt, haben nur auf uns geschimpft. Dann müssen Sie sich das auch anhören. Zweitens.”
“Die Anrechnungen sind, denke ich, relativ gut, aber beim Rest haben Sie einfach mitgemacht, ohne zu schauen, welche Auswirkungen das für die Wirtschaft in unserem Land hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in der Zeit, in der wir leben, müssen wir stärker auf die Verbindung von Sozialstaat und sozialer Marktwirtschaft schauen. Wir müssen die drohende Rezession, die steigende Inflation, den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Blick nehmen, aber auch die Situation der Sozialsysteme in unserem Land. Ich möchte drei Beispiele aus dem Haushalt nennen. Erstens. Herr Heil, Sie haben vorher so getan, als sei das Bürgergeld die Lösung für alles. Ich glaube, wenn man den Haushalt anschaut, dann wird deutlich, dass das nicht so ist. Herr Kurth, Sie haben gesagt, Sie würden gerne über viele Themen reden.”
“Wenn man die Reden von Ihnen, lieber Herr Audretsch, Herr Kurth, anhört, dann, glaube ich, merkt man sehr deutlich, dass es hier nicht um die Sache geht, sondern darum, dass Sie gemerkt haben, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht so denken wie Sie. Nicht wir haben vergessen, die Lebensleistung der Menschen zu schätzen, sondern Sie haben in Ihrem Regierungshandeln die Mehrheit der Menschen nicht hinter sich; und das ist in Ihren Reden sehr deutlich geworden. Beim Bürgergeld, um das noch mal aufzugreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es der Ampel vor allem darum gegangen, ein Trauma zu bewältigen – Hartz IV muss weg – und den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen, und bei der FDP war Totalausfall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushalt, Herr Minister, ist auch geeignet, über Prinzipien zu diskutieren – über Prinzipien, die unser Land in den letzten 70 Jahren getragen haben: der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft. Sie in der Ampelkoalition sehen leider das „und“ dazwischen relativ starr und vergessen, dass wir Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft gemeinsam sehen müssen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Schutz und Chance in Verbindung gesehen werden, Herr Minister. Aber leider haben Sie und die Redner Ihrer Ampelkoalition heute auch Prinzipien hintanstehen lassen.”
“So sind bei den Erwerbsminderungsrentnern durch die neuen Hinzuverdienstgrenzen voraussichtlich rund 20 000 zusätzliche Fälle zu prüfen. Die Ampelparteien nehmen mit diesem Gesetz eine Aushöhlung der Rentenkasse vor. Sie fördern die Frühverrentung. Mit unbegrenztem Hinzuverdienst entziehen sie in Zeiten des Fachkräftemangels der Wirtschaft sogar weitere Arbeitskraft. Die über den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze von Ihnen errechneten eingesparten 33 000 Arbeitsstunden in der Rentenversicherung verkennen zudem den dadurch entstehenden höheren Beratungsbedarf durch eine noch unbekannte Anzahl möglicher Frührentner. Auch hier wird aus den Entbürokratisierungsbemühungen der Ampelparteien eine Milchmädchenrechnung.”
“Den ursprünglichen Sinn, den Hinzuverdienst richtigerweise maßvoll zu erhöhen, um Fachkräfte im Arbeitsleben zu halten beziehungsweise zurückzugewinnen, führen Sie ohne eine Hinzuverdienstgrenze oder mit einer auf einzelne Arbeitsbereiche, wie der Pflege oder das Handwerk, beschränkten Freigabe dieser Grenze ad absurdum. Besonders grotesk wird die Argumentation der Ampel, wenn man bedenkt, dass bei Renten neben der Erwerbsminderung weiter eine Hinzuverdienstgrenze gilt. Auch hier ist das Ziel, über einen höheren Hinzuverdienst mehr Menschen in Arbeit zu halten. Warum bei den einen eine Grenze besteht und bei den anderen nicht mehr, erschließt sich gerade vor dem Ampelpostulat der sozialen Gerechtigkeit nicht. Zum Einsparen von Bürokratie hilft diese Unterscheidung auch nicht.”
“Diese formellen Abänderungen sind in ihrer Ausführung nicht sehr spannend, aber nötig. Und genau das zeigt das Problem in unserem Staat, aber auch in unserer Gesellschaft auf: Um Bürokratie abzubauen oder auch nur zu digitalisieren, braucht es neue Bürokratie. Bei der Künstlersozialkasse gibt es Änderungen. Eine Herausforderung wird diese Entscheidung vor allem für die Rentenversicherung. Mit dem kompletten Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten weisen Sie von der Ampel den Menschen den Weg in eine Frühverrentung. Zurzeit verdienen sich 80 000 Frührentner, die vor der Regelaltersrente bereits ihre Rente beziehen, etwas zur Rente hinzu. Wenn es hierfür keinerlei Grenze mehr gibt, steigt der Anreiz, schon ab 35 Beitragsjahren in Rente zu gehen, enorm an.”
“Ich würde Sie bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel: Nehmen Sie die Signale aus den Kommunen, die an Sie gerichtet werden, ernst! Der Krisengipfel von Innenministerin Faeser hat genau das Gegenteil gezeigt. „Eine vertane Chance, angemessen auf die aktuellen Flüchtlingszahlen zu reagieren“, schreibt Nikolaus Doll in der „Welt“. Die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt – Änderung des Aufenthaltsrechts – hat gezeigt, mit welcher Ideologie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Migrationspolitik machen. Da arbeiten Sie an der Realität in Europa, aber auch an der Lebenswirklichkeit unseres Landes vorbei. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Marcel Emmerich das Wort.”
“Wie auch, wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, bzw. Bundesminister Heil bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes den Haushaltstitel „Berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern“ kürzen und auch den Ansatz für berufsbezogene Deutschsprachförderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das nichts werden. Das ist so. Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann merkt man die Planlosigkeit und Inkonsequenz der Ampelregierung. Der 16-Jährige hat mit Unterstützung der Unternehmerfamilie einen Ausbildungsvertrag bekommen. Er ist, glaube ich, auch stolz darauf. Aber der Sprachkurs wird nicht finanziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so funktioniert Integration auf jeden Fall nicht.”
“Wenn man gehört hat, wie der 16-jährige Sohn berichtet, dass sein Elternhaus nicht mehr existiert, weil es zweimal bombardiert worden ist – beim zweiten Mal wurde es komplett zerstört –, dann liest man den Antrag der AfD mit anderen Augen. Und die Äußerungen, die Sie hier getätigt haben, hört man dann mit anderen Ohren. Hier geht es um den Schutz des Lebens von Menschen, die in Deutschland Hilfe suchen, nicht um Menschen, die wegen irgendwelcher Pull-Faktoren, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, nach Deutschland kommen. Aber von den rund 1 Million Ukrainern in unserem Land haben bis Ende September rund 530 000 Grundsicherung bezogen. 38 000 davon sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vermittelt worden. Das zeigt, dass die Vermittlung in Arbeit, so wie die Ampel sich das vorgestellt hat, nicht funktioniert.”
“Er ist undifferenziert, alle werden in einen Topf geworfen, und schnell hat man den angeblichen „Sozialstaatsmagneten“, der sofort abgestellt werden muss, wie Ihr Antrag überschrieben ist. Wenn es denn so einfach wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Regensburg zeigt, dass man nicht alle in einen Topf werfen kann: Eine Mutter ist mit ihrem 16-jährigen Sohn über Polen nach Regensburg gekommen, um dort in dieser schweren Zeit bei ihren Verwandten zu leben. Diese Familie hat dank des großen Engagements einer Unternehmerfamilie sehr schnell eine Unterkunft gefunden. Die Mutter arbeitet als Putzfrau, und der Sohn konnte relativ schnell nach einem Praktikum eine Ausbildung zum Maler und Lackierer beginnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Gerade einige Redner der Ampelkoalition sollten sich, glaube ich, im Ton ein klein bissel mäßigen. Ich habe vor Kurzem eine Äußerung des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gelesen. Er sprach mit Blick auf die Flüchtlingssituation in unserem Land von der Überforderung des Systems. Er sieht darin angesichts der Energie- und Strompreisentwicklung, aber auch des Wohnungsmarkts in unserem Land gewaltigen sozialen Sprengstoff. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Thema Nährboden für rechts außen ist, zeigt der Antrag der AfD, den wir jetzt diskutieren.”
“– Ich habe sehr gut zugehört, weil es meine Frage war, und ich habe das aufgeschrieben. Sie können gerne im Protokoll nachlesen. Jetzt habe ich leider nur noch zwölf Sekunden Redezeit. Deshalb kann ich den Rest meiner Rede nicht mehr so fortführen wie gedacht. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Wir unterstützen Sie dort, wo weniger Ideologie, sondern die Menschen und die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Das, glaube ich, muss unser gemeinsames Ziel sein. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.”
“Menschen mit Behinderungen sind – das ist vorhin angesprochen worden – in den Entlastungspaketen zum Teil leider nicht berücksichtigt worden. Es gibt Forderungen der Werkstätten, auch der Lebenshilfe, Korrekturen vorzunehmen. Das haben Sie in Ihrer Rede auch unterschlagen. Dass Sie kein Konzept haben, zeigt aber auch die nächste Debatte. Wir sprechen gleich über Kurzarbeit. In der Ausschusssitzung war die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur diese Woche bei uns. Eine Frage an sie: Wie schaut denn die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes aus? – Die Aussage der Vorstandsvorsitzenden war: Wir sind nicht auf diese Krise vorbereitet. – Ich habe das mitgeschrieben. Das war die klare Aussage von Andrea Nahles. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Sie waren selber mit dabei.”
“Schauen Sie dafür mal ins Protokoll, oder hören Sie sich die Debatte von gestern an! Die Umweltministerin hat zum Thema Atomausstieg und zu unserem Antrag gesagt: Wir wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland nicht zurückdrehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen das Rad auch nicht zurückdrehen; aber wir wollen, dass die schwere Krise so angegangen wird, dass wir den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen. Davon ist bei Ihnen relativ wenig zu spüren. Deswegen: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus – damit helfen Sie den Menschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, dass Sie kein Konzept haben, merkt man in vielen Bereichen: Sie haben ein drittes Entlastungspaket gemacht; das vierte steht höchstwahrscheinlich in naher Zukunft an.”
“Ja, was heißt denn das? Man sollte in einer sozialpolitischen Debatte durchaus wissen, was man in einer so grundlegenden Frage fordert. Wenn Sie damit nicht zurechtkommen, sollten Sie sich zurückhalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum verfangen die Botschaften der AfD? Weil die Regierung, die jetzt Stärke zeigen und verantwortlich handeln müsste, der Verantwortung nicht gerecht wird. Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelkoalition, kein Konzept zur Überwindung der Krisen, in denen wir stecken. Sie machen leider ideologiegetriebene Politik und nicht Politik für die Menschen dieser Welt. Ich habe sehr früh im Deutschen Bundestag gelernt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Beginnen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, die Betrachtung der Wirklichkeit in unserem Land!”
“Aber was hier gar nicht hilft, sind die Anträge der AfD. Allein schon der Titel wird der Ernsthaftigkeit der Krise nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie streuen den Menschen in unserem Land Sand in die Augen, sonst nichts. Aber das sind wir von der AfD ja gewohnt. Das Maßnahmenpaket der AfD ist eine Ansammlung von Punkten, die nicht lösungsorientiert sind oder, Herr Brandner, rechtlich nicht umsetzbar. Es ist sicherlich nicht die Zeit politischer Luftschlösser; da haben Sie recht. Aber es ist auch nicht die Zeit des politischen Wünsch-dir-Was, so wie das die AfD sieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ein Beispiel aus dem Antrag – das ist schon kurz angesprochen worden –: Sie fordern, die Regelbedarfe für die Grundsicherung für Arbeitsuchende „pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich immer, dass in diesem Haus alle dasselbe Ziel haben sollten. Leider haben sowohl der Antrag als auch die Rede des Kollegen Pohl gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Es gibt ja nicht nur eine Krise; es sind drei Krisen: die Coronakrise, die Ukrainekrise und die Energiekrise. Da gibt es viel zu tun, viel auf den Weg zu bringen, damit wir den Menschen in unserem Land helfen, eine gute Zukunft zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, jeder an seiner Stelle: die Opposition als Opposition, aber vor allem die Regierung, die handeln muss, nicht nur angetrieben von der Opposition. Das, glaube ich, kommt auf jeden Fall zu kurz.”
“Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diogenes war einer der provokantesten griechischen Philosophen, die es gab. Ich habe ein Zitat von ihm gefunden. – „Geh mir aus der Sonne“ hätte jetzt nicht so gut gepasst. Ich habe ein anderes gefunden, Herr Kurth: „Nimm mir nicht weg, was du mir nicht geben kannst!“ Ich glaube, das ist ein gutes Zitat, das der Philosoph Diogenes vorgebracht hat. Genau das machen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie nehmen den Menschen etwas weg – die Gasumlage ist das beste Beispiel – und wissen nicht, wie man es in einer so schwierigen Zeit zurückgeben soll. Deswegen: Machen Sie eine bessere Politik, – Herr Kollege, bitte. – damit die Menschen Vertrauen in die Politik der Ampelkoalition finden. Herzlichen Dank.”
“Zum Thema Hartz IV, das durch die SPD, die Grünen und die FDP ja abgeschafft werden soll. Das ist, denke ich, eine falsche Reaktion. – Also, wenn ich die Zitate der SPD anschaue, dann sehe ich: Wir schaffen Hartz IV ab. – Dann ist das so. Das erweist sich als falsche Reaktion, wenn man den Arbeitsmarkt anschaut. So erklärt sich auch die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten: Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Da ist Ausbildung sicherlich ein wesentlicher Impuls. – Denken wir an die Leistungsansätze, die hier eingebracht werden. Sehr geehrter Herr Kurth, wenn man sich Ihre Rede anhört, bemerkt man Ihre gespielte Aufregung. Ihre Fraktionsvorsitzende hat das ja am Dienstag genauso gemacht. Das ist tatsächlich etwas Schwieriges, das man aus meiner Sicht nicht machen sollte. Ich habe gerade gegoogelt.”
“Wenn der Schutzschirm genauso verkorkst wird wie die Gasumlage, dann wird es sicherlich eine große Freude für die Unternehmen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wird durch Ihre Politik sehr deutlich: dass Sie die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft aushöhlen. Zwei Beispiele hierzu: Bundesminister Habeck und Ihre Ampelkoalition nehmen explizit in Kauf – ich zitiere Ihren Minister –, dass es sozialpolitische „Unwuchten“ geben kann, die man dann irgendwie mal wieder ausgleichen muss. Dieser Ausgleich steht bis heute aus. – Jahrelang, ach, jaja! – Man könnte vielleicht in einer so schwierigen Phase auch mal eingestehen, dass man nachbessern muss und nicht von unten nach oben verteilen darf. Das ist auf jeden Fall nicht das Grundprinzip unserer Politik. Das bringen Sie wahrscheinlich falsch auf den Weg.”
“Ein ganzheitliches Denken, Herr Minister und liebe Kollegen der Ampelkoalition, fehlt Ihnen vollkommen. Das merkt man, wenn man sich allein die Kritik der Verbände anschaut. Der Verband kinderreicher Familien fordert den Ausgleich von Energiekosten ab dem dritten Kind. Die Lebenshilfe mahnt Nachbesserungen beim Energiepaket für Menschen mit Behinderung an. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung – das hat mir der Wilfried Oellers mit auf den Weg gegeben – wurden in Ihrem Paket vergessen. Bei allen Einzelmaßnahmen vergessen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem, die Mittelschicht in unserem Land in den Blick zu nehmen. Das wäre ein ganz wesentlicher Aspekt. Wir haben ja heute angekündigt bekommen, dass es anscheinend einen Schutzschirm für unsere Unternehmen geben soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt deutlich, dass die Ampelkoalition, Herr Minister, an den Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land vorbeiregiert. Die Entlastungspakete im Frühjahr waren wenig angemessen. Sie haben wichtige Teile unserer Bevölkerung vergessen; der Minister musste das ja heute in seiner Rede eingestehen. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Sie Rentner und Studenten vergessen haben und bei Ihren stundenlangen Verhandlungen dann verschiedene Sätze von 200 und 300 Euro herausgekommen sind. Wer weiß, warum die so zustande gekommen sind? Heizung und ein warmes Zuhause brauchen sie gleichermaßen. Deswegen ist es gut, wenn Sie ab und zu auf uns hören. Das wäre beim dritten Entlastungspaket genauso wichtig.”
“– Ja, das ist so. Ich habe in einem Artikel in der „FAZ“ gelesen, dass viele Teile der Mittelschicht in Armut abzugleiten drohen. – Ich habe es Ihnen ja gerade schon gesagt: bei den Energiekosten Steuern senken, beispielsweise die Stromsteuer. Wenn Sie mal schauen, welchen Anteil die Steuern gerade bei den Energiekosten ausmachen, dann sehen Sie: Man sollte hier handeln. Zum anderen: Sie haben die Einkommensteuer angesprochen. Herr Bsirske hat gesagt, dass man die Progression nicht anrühren sollte. Allerdings bringt die Progression mehr Geld für den Finanzminister, was angesichts zusätzlicher Ausgaben wichtig ist. Ich glaube, dass man hier Antworten geben muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der Ampel sind gefordert. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Die Menschen warten jeden Tag darauf.”
“Das IKM, ein gewerkschaftsnahes Institut, hat ausgerechnet, dass Rentner, die unter 900 Euro im Monat haben, durch die Entlastungen – Rentner und Rentnerinnen; natürlich, sehr gerne; das ist derselbe Betrag, auch 900 Euro – auch nicht mehr von dem Geld haben. Ich glaube, das ist vielleicht auch Ihr Problem als Ampel. Man sollte nicht ideologisch Politik machen, sondern ganz konkrete Hilfen für die Menschen schaffen. – Na ja. Ich denke, auf der anderen Seite sollten wir schauen, dass wir vor allem auch für die Menschen in der Mittelschicht Antworten geben, die von den explodierenden Energiekosten betroffen sind. – Ja, geben Sie sie doch. Was schreien Sie eigentlich immer dazwischen? – Sagen Sie halt, wie Sie helfen wollen. Wir haben ein sehr klares Programm: bei den Steuern entlasten. – Sie müssen jetzt tätig werden und müssen handeln.”
“Armut im Blick zu haben, bringt den Menschen nichts, die mehr Geld brauchen, jeden Tag. Deswegen ist Ihre Aufgabe – das ist ja klar –, diese Schieflage, die wir im Moment haben, auszumerzen. – Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wir als CSU haben in den letzten Wochen beispielsweise ein 15-Punkte-Programm auf den Weg gebracht. Ja, handeln Sie! Ich habe auch von Ihnen keine großen Vorschläge gehört. Das ist eine Politik, die im Moment nicht angemessen ist und die vor allem den Menschen nicht hilft, die es bitter nötig haben. Es ist vorhin angesprochen worden: Sie haben die Rentner bei Ihren Entlastungspaketen total vergessen.”
“Das steht auch in dem Bericht des Verbandes. Wir haben vorhin auch schon über die Regelsätze gesprochen: 449 Euro im Mai 2022, im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai inflationsbedingt 35 Euro weniger für Hartz‑IV-Empfänger, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Darüber muss man reden, und man darf bei so einer Debatte keine Sonntagsreden halten – Herr Teutrine, zu Ihnen komme ich gleich –, sondern man sollte ganz konkret handeln mit verantwortungsvollen Entscheidungen für die Menschen. Herr Teutrine, Sie haben gesagt, man muss – Herr Teutrine, Sie wollten gerade mit mir reden – Armut im Blick haben. Das tun Sie als FDP ja – müssen Sie aber auch nicht. Ich glaube, es ist die Aufgabe der Opposition, dass wir Ihnen sagen, wie man vielleicht die eine oder andere Weiche anders stellen kann.”
“Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes stellt vor allem ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition aus. Ich habe gerade die Reden der Ampelkoalitionäre gelesen. Wenn Sie sich da zu Wort melden, dann sollten Sie vielleicht den Bericht auch lesen und nicht nur darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn der Paritätische Gesamtverband feststellt, dass die Entlastungspakete armutspolitisch zum großen Teil verpuffen, dann ist das, denke ich, ein sehr klares Zeichen. Einmalzahlungen, so steht es in dem Bericht, bedeuten für die Monate Mai 2021 bis Dezember 2022 gerade mal eine Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Sie haben vergessen, dass 100 Euro ja für Corona-Auswirkungen und 100 Euro – – – Na ja, das ist so. Das sind Ihre Ankündigungen, Herr Bsirske. Ich denke, das sollte man nicht vergessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands für das Jahr 2022 zeigt deutlich, dass wir Sozialpolitik in unserem Land neu denken müssen. Der Bericht besagt: Die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen nimmt zu. – Wir haben es gehört in den Reden vorher: Der höchste Anteil an Betroffenen findet sich bei Alleinerziehendenhaushalten mit drei oder mehr Kindern, Nichterwerbstätigen, Selbstständigen. Vor allem: Von Altersarmut sind insbesondere Frauen betroffen. Das Zweite, was wir in der täglichen Diskussion haben, ist, dass wir natürlich auch schauen müssen: Wie geht es denn dem Mittelstand in unserem Land und den Menschen, die sehr stark von Inflation betroffen sind, die vielleicht nicht im Armutsbericht stehen, Herr Bsirske, aber die man trotzdem nicht vergessen sollte?”
“In der heutigen Zeit als sozialpolitische Maßnahme damit anzufangen, ein Sanktionsmoratorium einzuführen, statt beispielsweise auf die Inflation zu schauen – was eigentlich das wichtigste Thema der Sozialpolitik wäre –, ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik. Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie das umgesetzt hätten, dann, glaube ich, hätten wir wirklich daraus lernen können und schauen können, ob der Weg, den das Verfassungsgericht genannt hat, hilft, Menschen stärker zu aktivieren und sie in Arbeit zu bringen. – Das war der erste Teil der Frage, Frau Müller-Gemmeke. Die Antwort auf den zweiten Teil lautet: Ich habe gerade auch gesagt, was unser Ansatz ist: Wir wollen eine befähigende Politik. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und gutes Geld zu verdienen. – Da kann man über Anrechnung, über Bildung und viele Dinge reden; aber darüber muss man reden.”
“Ich antworte natürlich sehr gerne. – Ich habe schon einmal gesagt: Ich habe den Gesetzentwurf angeschaut. – Angeschaut oder gelesen; in beide Richtungen. Ohne es anzuschauen, kann man es auch nicht lesen. – Da steht nicht sehr viel drin. Sie wissen ja nicht einmal, was Sie mit dem Sanktionsmoratorium erreichen wollen. Das ist Ihr Grundproblem. Sie sagen, Sie wollen analysieren, was sich ergibt, und daraus Schlüsse ziehen, wie das Bürgergeld in Zukunft ausschauen soll – mit Sanktionen, die es eigentlich nicht mehr gibt, sondern nur noch eine Erinnerung sind. Das ist auch ein kleines bisschen schizophren. Die BA hat mit ihrer Weisung ein sehr differenziertes System auf den Weg gebracht.”
“Frau Kollegin Glöckner, bevor Sie dran sind, hat mich die FDP-Fraktion um eine Kurzintervention gebeten. Wer möchte Sie halten? – Der Kollege Teutrine.”
“Ja, da können Sie jetzt abwinken. Aber es ist so. – Wir wollen, dass Menschen gute Arbeit haben – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, und wir wollen denen mit befähigenden Maßnahmen helfen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen. Da spielen wir keine Menschen gegeneinander aus; das macht keiner bei uns. Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Wir wollen eine Sozialpolitik, die angemessen ist. Ich habe noch einen Artikel dabei, aber leider ist meine Zeit abgelaufen; Herr Präsident, ich sehe es. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Mitarbeiter der Bundesagentur sagen: Das ist eine Katastrophe. – Ich glaube, daran sollten Sie arbeiten. Sie sollen einmal bitte in die Praxis gehen und mit den Menschen reden. Dann sehen Sie, was Sie mit Ihrer Entscheidung heute anrichten. Herzlichen Dank.”
“Darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass es nur eine Diskussion zwischen dem Fragesteller und dem Antwortenden gibt und nicht eine allgemeine? Das macht es, glaube ich, grundsätzlich schwierig, wenn Sie in dieser Koalition keine einheitliche Antwort geben. Wo wollen die Menschen dann das Vertrauen hernehmen? Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit kommen. Das ist unser Punkt; das haben die Kollegen vorher auch besprochen. Denn Arbeit befähigt die Menschen, für gutes Geld ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sicherlich ein ganz wesentlicher Punkt. Was mich in der Debatte ärgert – das hat mich gestern schon bei Ihnen geärgert, Herr Heil –, ist, wenn Sie sagen, wir würden Menschen gegeneinander ausspielen. Das machen wir nicht. – Sie denken so, wenn Sie das sagen.”
“Wir haben mit Blick auf das Bürgergeld, das wir entwickeln wollen, deutlich gemacht, dass es Eckpunkte braucht für die Neu- und Ausgestaltung der Leistungsminderungssituation, also der Ausgestaltung der Sanktionspraxis. Meine Frage: Warum meinen Sie, es nicht nötig zu haben, zuzuhören? Also, ich weiß jetzt nicht, was Sie mit der Frage wollen. Ich habe in der Debatte sehr genau zugehört. Ich habe aber keine einheitliche Meinung gefunden. Die FDP sagt: Wir brauchen weiterhin Sanktionen. Sie sagen: Wir können die Sanktionen überwinden. – Wenn man alles so macht, wie Sie sich das vorstellen – – – Sie haben gerade gesagt: Vielleicht brauchen wir gar keine Sanktionen. – Ich habe sehr genau in der Debatte aufgepasst.”
“Das wird sicherlich eine spannende Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten. Ich freue mich darauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist selbstverständlich auch in dieser Debatte wichtig, dass wir einen Blick auf die Lebenssituation der betroffenen Menschen richten. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es wichtig ist, in konkrete Einzelfälle zu gehen und außergewöhnliche Härten anzuschauen. Die BA sagt ganz klar, dass man Sanktionen bei psychischen Problemen und vielen anderen Dingen nicht aussprechen darf. Das, meine Damen und Herren, haben Sie hier auch verschwiegen. Herr Kollege Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Bsirske? Ja, gerne. Das verlängert Ihre Redezeit auch deutlich; das kann ich Ihnen sicher sagen. Okay, dann ist es gut.”
“Das haben Sie in Ihrem Zitat anders dargestellt; das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig. Herr Teutrine, auch wenn Sie jetzt in epischer Breite versucht haben, etwas darzustellen: Ich habe keinen Ansatz der FDP entdeckt, wie Ihre Antwort auf das Bürgergeld der Zukunft lautet. Wir sagen: Wir wollen eine Politik der Befähigung. Wir wollen, dass die Menschen ihre Potenziale nutzen können und dementsprechend auch wieder in den Arbeitsmarkt geführt werden. Was mich in der ganzen Debatte wundert: Wenn man auf die drei Ampelkoalitionäre schaut, dann wird das Bürgergeld aus drei verschiedenen Perspektiven gesehen. Die FDP möchte Hartz IV reformieren, die SPD möchte Hartz IV überwinden, und bei den Grünen weiß man nicht so genau, wie der Hartz‑IV-Ansatz gesehen wird.”
“Denn soziale Sicherheit – das können auch die Linken lernen – bedeutet nach Ludwig Erhard, aus eigener Kraft, aus eigener Leistung und aus eigenem Streben in die – – Das ist einfach die Grundlage unseres Sozialstaates in Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der Duktus des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere, Frau Müller-Gemmeke, zwei Punkte aus dem Urteil: Der Gesetzgeber verfolgt mit den Mitwirkungspflichten „legitime Ziele“; denn sie sollen „Menschen wieder in Arbeit“ bringen. – Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, ich tue es auch. Der zweite Punkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist: Legitime Pflichten „mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich … nicht zu beanstanden“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus reiner Ideologie, ohne Notwendigkeit schaffen Sie, die Ampelkoalition, einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik ab: „Fordern und Fördern“. – Ich habe Ihren Gesetzentwurf dabei; der ist so schmal, Frau Müller-Gemmeke, dass es da nicht viel zu lesen gibt. Das können Sie zehnmal in die Welt setzen. Da gibt es nicht viel zu lesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stellen mit der Entscheidung heute eine wesentliche Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und, damit verknüpft, des Sozialstaates in Deutschland infrage.”
“Wir wissen: Wenn wir ein kapitalgedecktes System wollen, dann müssen wir schnell anfangen. Ich bin gespannt, wie lange wir brauchen, bis wir das System dann auch einführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik brauchen starke Impulse in den nächsten Jahren. Wir als Union sind dabei, diese Impulse mit zu setzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.”
“Bei der Rente müssen wir endlich wegkommen von den Grundsatzdebatten und Antworten finden. – Antworten, Herr Kollege Rosemann, die wir in der letzten Legislaturperiode in einer großen Kommission erarbeitet haben. Diese Punkte müssen wir endlich in Umsetzung bringen, und dazu haben wir als Union die Zusammenarbeit angeboten. Uns ist es wichtig, ein System zukunftsfest zu machen, auf das viele Menschen in unserem Land seit Jahrzehnten vertrauen. Deswegen müssen wir da auch eine starke Antwort finden. Die Hand ist ausgestreckt, und ich glaube, hier müssen wir den Menschen in unserem Land gemeinsam eine Antwort geben. Die Antworten sind in vielerlei Bereichen politisch motiviert; das merken wir bei der FDP. Die 10 Milliarden Euro fehlen irgendwie in diesem Haushalt.”
“Für uns ist gerade in dieser Zeit wichtig, dass wir Weichen neu stellen, dass wir darüber nachdenken: Wie funktioniert der Arbeitsmarkt der Zukunft? Wie funktionieren der Sozialstaat und die Sozialsysteme der Zukunft, damit sie auch weiterhin leistungsfähig sind? Wenn man genauer in den Haushalt schaut, wird deutlich, dass Sie keine neuen Impulse setzen, beispielsweise beim Haushaltstitel „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“. Unsere Wirtschaft braucht dringend neue Impulse; Frau Raffelhüschen hat das vorhin in ihrer Rede auch gesagt. Impulse fehlen aber in diesem Haushalt gerade bei diesem wichtigen Thema, in einer Wirtschaft, die mittlerweile nicht nur Fachkräftemangel hat, sondern auch Arbeitskräftemangel. Auch beim Thema „soziale Sicherheit“ müssen wir nachdrücklich die Weichen stellen.”
“Das ist in einer Zeit wie dieser auch bei den Entlastungspaketen richtig; denn das Geld, das wir hier heute ausgeben, muss auch irgendjemand erwirtschaften und verdienen. – „Aha!“ – Wir wissen das, Sie wahrscheinlich nicht, weil in den Entlastungspaketen kein einziges Mal Entlastungen für die Wirtschaft auftauchen. Dort, wo Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, gerade im energieintensiven Bereich, haben Sie das total vergessen. Deswegen bin ich ganz fest der Überzeugung, dass das nächste Entlastungspaket, das Entlastungspaket III, ganz schnell folgen muss, damit wir schlimmere Folgen und einen schweren Schaden für unser Land vermeiden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fortschrittskoalition, Fortschritt schaut anders aus.”
“Wenn man dann genauer hinschaut, erkennt man: Das ist keine Sozialpolitik aus einem Guss, sondern, Herr Heil, auch wenn Sie es anders dargestellt haben, Sozialpolitik mit der Gießkanne, und das ist nicht die Antwort, die wir in dieser Zeit brauchen. Das kritisieren alle Sozialverbände, angefangen vom VdK, die sagen, die Rentnerinnen und Rentner würden vergessen, bis hin zur Diakonie und dem bayerischen Caritasverband, die sagen, dass das alles sozial nicht ausgewogen sei. Das alles ist ein Auftrag für Sie, ein bisschen genauer hinzuschauen. Das gilt vor allem dann, wenn man wie Sie in den letzten Wochen und Monaten immer das Thema Respekt sehr groß gespielt hat. Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört auch Respekt vor Leistung.”
“Wenn man heute auf Sie schaut, liebe Kollegen der Ampel, muss man sagen: Regierungshandeln wäre gefragt in einer weiteren großen Krise, vor der wir in Europa und auf der Welt stehen: der Ukrainekrise. Steigende Energiepreise, hohe Inflation – kraftvolles Handeln der Ampelkoalition? Fehlanzeige, liebe Kollegen! Ende Februar wurde das erste Entlastungspaket in Höhe von 13 Milliarden Euro angekündigt. Nicht einmal einen Monat später braucht es das zweite Entlastungspaket, weil das erste nicht aus einem Guss war. Da wurde nicht überlegt, nicht nachgedacht. So funktioniert verantwortungsvolle Politik nicht!”
“– Reden Sie, Herr Kollege Birkwald, einmal mit der Bundesagentur für Arbeit, reden Sie mit den Jobcentern vor Ort, vielleicht sollten Sie öfter auch im Wahlkreis unterwegs sein, dann merken Sie, dass Fordern und Fördern für die Menschen ein ganz wesentlicher Punkt ist. Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik bedeutet, vor allem in Krisenzeiten starke Zeichen zu setzen. Wir haben das in unserer Regierungsverantwortung getan. Es gab zwei große Rezessionen. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD starke Antworten gegeben. Die FDP war sogar mit dabei beim Thema Kurzarbeitergeld in der Finanzkrise 2008/2009. 1,4 Millionen Menschen in der Finanzkrise und 6 Millionen Menschen auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie waren in Kurzarbeit. Ich denke, dass so ein Signal gesetzt wird, wie verantwortungsvolle Politik gemacht wird.”
“Wenn wir über den Haushalt Arbeit und Soziales sprechen, dann nenne ich Ihnen das Paradebeispiel, wie verantwortungsvolle Politik funktioniert: andauernder Beschäftigungszuwachs, 16 Jahre lang; 2009: 40,9 Millionen Erwerbstätige; 2019: 45,3 Millionen Erwerbstätige; die Zahl der Arbeitslosen halbiert seit 2005. Ich denke, das ist eine Bilanz, die Sie, meine Damen und Herren, erst einmal nachmachen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Arbeitsmarktpolitik funktioniert vor allem durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Deshalb kann man nur mit dem Kopf schütteln, wenn eine Ihrer ersten Maßnahmen das Aussetzen der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt „Arbeit und Soziales“ reden, können wir zu Beginn drei Dinge feststellen: Erstens. Unsere deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind stabil. Zweitens. Unser Sozialstaat funktioniert und ist leistungsfähig. Drittens. Es muss sich aber einiges ändern, dass das auch in Zukunft so bleibt. Auf diese drei Punkte möchte ich in meiner Rede kurz eingehen. Erstens: das Thema „Arbeitsmarkt und Wirtschaft“. Sie von der Ampel halten uns immer vor, was in 16 Jahren Regierungsverantwortung alles schiefgelaufen sein soll.”