Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
The complete record
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“Dieses Versprechen halten wir ein. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Mitberichterstattern für die intensiven Diskussionen danken. Auch wenn es ab und zu mal eine kontroverse Diskussion war, haben wir, glaube ich, ein gemeinsames Ziel: eine solide, zukunftsorientierte und finanzierbare Gesundheitspolitik in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön. Ich möchte, Frau Ministerin, auch Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich Danke sagen für die gute Zusammenarbeit, für die fachlich guten und geduldigen Beratungen und für die notwendige Klarheit bei Fragen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland voran. Wir sichern Solidarität, wir halten die Finanzen stabil, und wir gestalten Zukunft. Gesundheit ist mehr als Zahlen. Sie ist ein Versprechen.”
“– Ihre Antwort möchte ich gerne hören und erfahren, mit welchen Lösungsvorschlägen Sie dann kommen. Die Ministerin hat einige Vorschläge gemacht. Wir gehen die Themen beherzt an. Und für uns gilt natürlich auch, dass die schwarze Null bei den Krankenkassen nicht alles ist. Uns ist auch wichtig, dass die Hebammen im Land ihre Arbeit leisten können, für jeden verfügbar sind. Aber wir müssen beide Seiten im Blick haben: die finanzielle Stabilität und die konkreten Verbesserungen in der Versorgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt verankern wir auch 4 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stellen wir die Transformationskosten schnell und unbürokratisch bereit. – Sofort-Transformationskosten, um genau zu sein.”
“Neu hinzu kommt in diesem Haushalt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro. Dadurch sichern wir die Liquidität, um Beitragserhöhungen auszuschließen. Aber wir wissen auch: Strukturreformen sind notwendig. Das gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung. Uns allen ist klar: Wir können nicht jedes Jahr Milliarden nachschießen, ohne strukturelle Antworten zu geben. Das heißt für uns, Effizienzreserven im System zu heben, Fehlanreize abzubauen, Digitalisierung konsequent zu nutzen. Als Haushälter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch mir wichtig, zu sagen, dass Finanzierungsfragen nicht losgelöst von Versorgungs- und Strukturfragen zu betrachten sind. Was nützt eine solide Bilanz, wenn Patientinnen und Patienten lange auf Facharzttermine warten müssen?”
“Deshalb darf Gesundheit niemals nachrangig behandelt werden, sondern muss stets eine Priorität im Gesamthaushalt, aber auch in der Politik unseres Landes sein. Die Verantwortungskoalition zeigt mit diesem Haushalt deutlich, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden. Wesentlicher Bestandteil beispielsweise sind die Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen, die unter einem großen Druck stehen: Demografie, medizinischer Fortschritt, Inflation – all das treibt die Ausgaben nach oben. Auf der anderen Seite steht die Einnahmenseite wegen der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls unter Druck. Das Ergebnis kennen wir: wachsende Defizite, die Jahr für Jahr mit Bundeszuschüssen aufgefüllt werden müssen. Wir zahlen jährlich 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds.”
“Die Rede vom Herrn Kollegen Sichert war wieder eine typische Sichert-Rede: Immer nur auf andere schimpfen, keinen einzigen Lösungsvorschlag anbieten. AfD, gute Nacht, wenn Sie Verantwortung in unserem Land tragen wollen. So wird das nichts. Der Einzelplan 15, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, hat ein Volumen von 19,3 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Damit wird klar, sehr geehrte Damen und Herren: Trotz einer engen Haushaltslage setzen wir Priorität bei Gesundheit und Pflege. Wir alle wissen: Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Fachbereich, sie betrifft das Leben jedes einzelnen Menschen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Politikfeld. Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats, ein Versprechen auch unserer Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge pur. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, wie wichtig eine verlässliche, leistungsfähige und solidarische Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Die Aufgabe des Gesundheitsministeriums im Haushalt 2025 war deutlich: Der Etat muss Stabilität sichern, Solidarität garantieren und den Weg zu notwendigen Strukturreformen aufzeigen. Nach den Haushaltsberatungen können wir feststellen: Wir sind dieser Aufgabe gerecht geworden, ganz im Gegensatz zur AfD.”
“Deshalb gelten für uns die Grundsätze für den Haushalt, den die Regierung aufgestellt hat – ein aus meiner Sicht sehr kluger. Die drei zentralen finanzpolitischen Themen gelten vor allem für den Haushalt für Arbeit und Soziales: Investitionen in Wachstum, aber auch Strukturreformen und Konsolidierung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eine große Aufgabe in den nächsten vier Jahren. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rednerin ist Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der nächste große Punkt in diesem Haushalt, der für uns alle ein ganz wesentlicher ist, ist das Thema „Teilhabe, Inklusion und Rehabilitation“. Auch da ist im Haushalt einiges vereinbart worden. Auch hier müssen wir schauen: Was ist finanzierbar? Was ist machbar? Ich bin bei mir zu Hause im Kreistag. Ich weiß nicht, Frau Paus, ob Sie auch noch in der Kommunalpolitik tätig sind. Wenn man mit den Kommunalpolitikern redet, dann merkt man, wo der Schuh drückt. Wir in Berlin müssen darauf Antworten geben und auch mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir tatsächlich so weitermachen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert – gerade wenn ich zu den Linken schaue –, sondern Haushaltspolitik ist Verantwortung für das Geld der Beitragszahler und Steuerzahler.”
“„Generationengerechtigkeit“ ist das Stichwort, aber auch der soziale Ausgleich. Ich bin froh, dass die Mütterrente endlich vollendet wird, aber auch, dass der Vorschlag der Aktivrente umgesetzt wird. Arbeitsmarktpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlangt vor allem auch mehr Dynamik im Arbeitsmarkt. Es geht um gezieltere Qualifizierung. Das Thema „Vermittlung besser angehen“ ist vorhin von meinem Kollegen Whittaker angesprochen worden. Wir müssen bei den Jobcentern schauen: Wie kann man da verbessern? Wie kann man vor allem die finanzielle Ausstattung stärken? Die größte Herausforderung, die wir haben, ist der Fachkräftemangel. Darauf müssen wir Antworten geben. Die Work-and-Stay-Agentur ist ein Punkt, den ich dazu ansprechen will.”
“Dazu gehört das Bürgergeld, zu dem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir daraus wieder eine Grundsicherung machen und uns darum kümmern, dass Fordern und Fördern im Mittelpunkt steht, aber auch, dass wir den Menschen helfen – ich habe es vorher schon gesagt –, die der Hilfe bedürfen. Herr Dr. Grau, wenn Sie sich unser Programm ein kleines bisschen genauer angeschaut hätten, dann hätten Sie es in Ihrer Rede heute nicht so abqualifiziert. Denn wir müssen gemeinsam dafür sorgen, vor allem auch die Bundesagentur für Arbeit finanziell zu stärken. Wenn man sich die finanzielle Ausstattung der BA anschaut, stellt man fest: Da gibt es eine riesige Baustelle. Das Thema Rente ist angesprochen worden. Sicherheit für heute steht im Fokus. Aber für uns ist genauso die Verantwortung für morgen ein ganz wesentlicher Punkt.”
“– Für uns ist wichtig, dass man den Menschen hilft, die wirklich Hilfe brauchen, und daran arbeiten wir auch in diesem Themenbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Ministerin bei ihrer ersten Rede zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers auch so verstanden: Unsere Aufgabe wird sein, dass wir „den Sozialstaat einfacher, moderner und zugänglicher machen“ – ich zitiere Sie, Frau Ministerin – und dass man denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, die uns alle in diesem Haus verbindet. Die Ministerin hat uns im Ausschuss ihr Sofortprogramm vorgestellt. Wir haben eine sehr intensive Debatte dazu geführt. Es ist ein gutes Programm. Ich glaube, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das schnell umsetzen zu können.”
“Denn wenn man bei den Unternehmen vor Ort ist, dann hört man vor allem den Hinweis, dass die Arbeitskräfte fehlen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Sozialetat anschaut, dann merkt man auch, dass die Kosten weiter wachsen, und daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten. Wenn man den Damen und Herren der Linken und der Grünen zuhört, dann ist das, was Sie im Kopf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast schon kein Sozialstaat mehr, sondern staatliche Fürsorge. Wir halten es da mit Ludwig Erhard, der immer gesagt hat, dass soziale Sicherheit eben nicht gleichbedeutend ist mit staatlicher Fürsorge. Wir sehen den Sozialstaat als einen, der befähigt, der Chancen gibt. – Natürlich ist Daseinsvorsorge wichtig, ja. Aber zur Daseinsvorsorge gehören auch die Straßen, Frau Paus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelplan für das Ministerium für Arbeit und Soziales geht es um viel. Es geht um viel Geld – es ist der größte Einzelplan; wir haben es heute schon gehört –, aber es geht um viel mehr als Geld. Es geht um den Zusammenhalt in unserem Land, es geht um Arbeit, soziale Sicherheit und Teilhabe. Es geht also um wirklich viel. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat es angesprochen: Dank der Arbeit der Bundesregierung erholt sich die Wirtschaft wieder leicht, sie wächst. Die Kosten drücken jedoch immer noch. Es wird die nächste Arbeit sein, dass wir den Kostenblock nach unten bringen. Aber es wird auch unsere Aufgabe sein, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen.”
“Ich bin sehr dankbar, dass hier Gelder zur Verfügung stehen. Zum Schluss: Unser Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das leistungsfähig, gerecht und generationenfest ist. Dieser Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dazu beitragen. Vielleicht können wir ihn im Rahmen der Haushaltsdebatte noch ein bisschen besser machen. Danke schön.”
“Dass der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt worden ist, Frau Ministerin, ist auch ein ganz wesentlicher Beitrag. Und was vor allem wichtig ist, ist, dass wir uns um Long Covid kümmern, auch im Forschungsbereich, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen. Erstmals eigenständige Aufgabe im Haushalt ist das Thema Cybersicherheit. Auch da kommt es auf Vertrauen an. Das ist ja im Gesundheitswesen ganz besonders wichtig und ist natürlich vor allem im Netz ganz wesentlich. Versorgung und Versorgungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – sind auch ganz wesentliche Punkte im Haushalt und werden mit Geld hinterlegt. Dafür, dass wir die nationale Abhängigkeit im Rahmen von globalen Lieferketten reduzieren können, nehmen wir Geld in die Hand. Dass wir für Wirkstoffproduktion in Deutschland Anreize setzen, ist ganz wichtig.”
“Die Auszahlungen sollten dem Vorschlag nach angepasst werden. Wir müssen, glaube ich, in den Haushaltsberatungen einmal darüber nachdenken, ob der Mechanismus der richtige ist. Da sind wir gemeinsam im Austausch. Denn die Transformation soll in die richtige Richtung gehen. Das bedeutet für uns, dass die Versorgung bedarfsgerecht ist, dass die Qualität stimmt und dass keine Fehlanreize gesetzt werden. Da müssen wir – das hat mir meine Kollegin Frau Borchardt noch einmal mit auf den Weg gegeben – sehr intensiv aufpassen. Vielleicht noch einige Zahlen zum Haushalt, der kluge Schwerpunkte setzt. Es stehen 960 Millionen Euro für Prävention bereit. Da ist es wichtig, dass wir vor allem im Drogenbereich die notwendigen Mittel für Prävention haben.”
“Aber nichtsdestotrotz: Wir haben etwas erreicht. Daran hätte die Ampel auch arbeiten können, vor allem die Grünen. Das hat leider nicht funktioniert. Wir schaffen das. Ich bin der Ministerin vor allem auch dankbar, dass man über Strukturen diskutiert, Frau Piechotta, und nicht nur in die Vergangenheit schaut. In den letzten Tagen haben Sie ja nur in die Vergangenheit geschaut, nicht in die Zukunft. Unsere Aufgabe muss sein, dass wir in die Zukunft schauen. Deswegen: Dass sich die Ministerin etwa an die versicherungsfremden Leistungen heranwagt, ist mutig. Wir müssen sie unterstützen, damit das langfristig funktioniert. Da würden wir auch auf den Beitrag der Grünen warten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Krankenhäuser kommt – das ist vorhin angesprochen worden – der Ausgleich über die Sofort-Transformationskosten.”
“Deswegen, liebe Frau Ministerin, kämpfen wir gemeinsam dafür, dass es gut funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es schon öfter gehört: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt; aber die Leistungen, die wir bekommen, sind nicht unbedingt die besten. Daran müssen wir arbeiten. Das muss auch in diesem Haushalt abgebildet werden. Auch deshalb brauchen wir Strukturreformen. Das ist sicherlich etwas, woran wir mit unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren gemessen werden. Ganz wesentlich ist für uns natürlich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Da spielen auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eine Rolle. Diese sollen nicht steigen. Wir haben versucht, Frau Piechotta, sie niedrig zu halten. Es kommt wahrscheinlich trotzdem leider zu einer kleinen Beitragserhöhung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steht im Zeichen von Stabilität und Solidarität. Er stellt aber auch die ersten Weichen für strukturelle Reformen. Diese haben sowohl Bundeskanzler Merz als auch Bundesministerin Warken in ihren Reden angekündigt. Herr Sichert, wenn Sie immer nur einen Tag zurückschauen, dann zeigt das, wie die AfD arbeitet. Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai ganz klar die Gesundheitspolitik in den Fokus gestellt – ich habe es gerade noch mal nachgeschaut – und gesagt, dass wir ganz intensive strukturelle Reformen brauchen. Wir als Union, Herr Sichert, haben das Ganze im Blick, und bei uns kommt es nicht darauf an, wo man sitzt, sondern darauf, was man tut.”
“Wir haben auch viele Punkte im Bereich „Arbeit und Soziales“ besprochen, bei denen es um Arbeitsplätze in unserem Land geht. Vielleicht sollten Sie beide Perspektiven in den Blick nehmen. Wir, die Verantwortungskoalition für Deutschland, stehen für Bürokratieabbau, wir stehen für neues Wachstum, aber wir stehen auch für Verantwortung in der Welt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Mayer von der AfD. Das ist seine erste Rede.”
“Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Verantwortung will, muss sich der Verantwortung stellen, muss dieses Gesetz auch umsetzbar machen. Wir machen das. Wir setzen auf die europäische Richtlinie. In das Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem auf eine vollzugsmäßig durchsetzbare Regelung setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Antwort auf die große Herausforderung, die wir in unserem Land haben. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken.”
“Weil es gerade von den Linken angesprochen worden ist, Frau Kollegin Becker: Die Last trifft nicht nur Großkonzerne, sondern sie trifft vor allem auch den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht der Fall sein. Wer heute einen Mittelständler fragt, was für ihn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bedeutet, der bekommt keine moralische Antwort, wie wir sie gerade vorher gehört haben, sondern bekommt eine Excel-Tabelle übergeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich auch aus der Perspektive der Betroffenen sehen – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, aber auch aus der Perspektive der Wirtschaft. Beide Perspektiven sind wichtig, aber in Ihrer Rede hat man die zweite Perspektive der Wirtschaft total vermisst.”
“Frau Roth, weil Sie von „unserem Gesetz“ gesprochen haben, will ich hinzufügen: Vielleicht war das auch die Arbeit der Ampel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist das Gesetz nicht nur nicht mittelstandsfreundlich geworden, sondern es ist auch das Gegenteil davon passiert. Bei vielen meiner Unternehmensbesuche im Wahlkreis werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern darauf angesprochen. Jedes Jahr entstehen große Aufwendungen, Hunderte von Fragen, viele doppelt. Der Aufwand, komplexe Berichte zu erstellen, ist riesig. Die Folge: 250 zusätzliche Arbeitsstunden beim durchschnittlichen Mittelständler, bis zu 100 000 Euro Mehrkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in den Blick nehmen. Das tun wir auch verantwortungsvoll, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Aber wenn Verantwortung zur bürokratischen Überlast wird, müssen wir handeln. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war gut gemeint – beschlossen mit dem Versprechen, dass wenig Bürokratie folgt. Der damalige Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller hat in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag beim Beschluss des Gesetzes gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist genau das passiert.”
“Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir: für die Schülerinnen und Schüler, die ich vorhin angesprochen habe, für alle Erwerbstätigen und für unser Land. Das ist unser Kompass. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Dafür steht die Verantwortungskoalition für Deutschland. Lasst es uns gemeinsam anpacken! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Tagesordnungspunkt 2 wechseln wir jetzt den ministeriellen Geschäftsbereich und kommen zum Bereich Gesundheit. Für die Aussprache in diesem Themenbereich ist eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf das Wort erteilen für die Bundesregierung der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken. Sie haben das Wort.”
“Wir bauen Bürokratie ab, und wir stärken Inklusion und Barrierefreiheit, Frau Paus – das ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt –, aber im Einklang mit den Kommunen. Ich würde Ihnen empfehlen: Reden Sie mal mit Ihren Landräten auch über dieses Thema! Wir müssen verbinden, dass wir den Menschen mit Behinderung helfen, aber dass das System auch weiter finanzierbar ist. – Nein, das hat nichts mit Kostenvorbehalt zu tun, sondern es ist einfach in der Abarbeitung ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir alle Ebenen in Einklang bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die soziale Marktwirtschaft lebt von unserem Urversprechen: Wer Verantwortung übernimmt, soll vorankommen, und wer Hilfe braucht, bekommt sie auch.”
“Die Lösung, meine Damen und Herren, zeigen wir im Koalitionsvertrag auf: weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, Mehrarbeit steuerfrei, und wir flexibilisieren – wie vorher schon angesprochen worden ist – die Arbeitszeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Leistung plus Solidarität – nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Geldbeutel der Menschen. Strategie Nummer drei. Wir gehen in der Generationengerechtigkeit neue und mutige Wege. Wir werden junge Menschen, wie den vorher erwähnten Schüler, beim Einstieg in das Berufsleben unterstützen. Wir bauen mit der Frühstart-Rente Kapital auf. Und wir setzen für Ältere auf die Aktivrente. Das, meine Damen und Herren, ist Generationengerechtigkeit mit Weitblick. Wir schaffen eine zentrale Anlaufstelle für qualifizierte Fachkräfte. Wir modernisieren den Staat.”
“Vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, führen wir echte Mitwirkungspflichten ein, auch Sanktionen. Vor allem bei der Vermittlung werden wir neue Impulse setzen. Denn Grundsicherung darf kein Dauerstatus sein, sondern muss Sprungbrett zurück in die Eigenverantwortung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Strategie Nummer zwei. Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben. Ist es normal, dass der Schüler, von dem ich gerade gesprochen habe, in Zukunft 40 Stunden pro Woche arbeitet und am Monatsende kaum mehr in der Tasche hat als jemand, der dauerhaft vom Staat lebt? Kann das irgendjemand in diesem Haus wollen? Ich sehe darin nichts anderes als das Wegschmelzen von Motivation, Fairness und gesellschaftlicher Stabilität.”
“Das Versprechen an die Mitte der Gesellschaft, dass sich Fleiß, Verantwortung und insbesondere Leistung lohnen und dass Solidarität dort greift, wo sie gebraucht wird. Unser Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, erneuert dieses Versprechen. Wir stärken die soziale Marktwirtschaft durch, erstens, Leistung – wer sich anstrengt, soll vorankommen – und, zweitens, Solidarität: Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch. Das heißt, wir verbinden Leistung und Solidarität. Und wie schaffen wir das? Mit drei Strategien. Strategie Nummer eins. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Das Bürgergeld hat sich von der sozialen Marktwirtschaft entfernt. Deshalb, wie vorher schon gesagt, schaffen wir es ab. Wir führen eine aktivierende Grundsicherung ein. Wir fördern und fordern. Das ist wieder im Mittelpunkt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zweifel gilt es schnell, sehr schnell zu beseitigen; denn Leistung muss sich lohnen. Hier beginnt unsere Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Leistung muss sich lohnen“ heißt nichts anderes, als zurückzukehren zum Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft, unserer Erfolgs-DNA als Bundesrepublik Deutschland. Liebe Frau Kollegin Lang, ich würde Ihnen empfehlen, mal Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ zu lesen; dann ist vielleicht die eine oder andere Frage, die Sie in Ihrer Rede aufgeworfen haben, von selbst beantwortet, weil vor allem die Tarifautonomie ein ganz wesentlicher Punkt unserer sozialen Marktwirtschaft ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei mir im Wahlkreis zu einer Berufsmesse bei den Eckert Schulen eingeladen, einer Schule mit 45-jähriger Firmengeschichte. Über 100 000 Menschen haben dort eine berufliche Perspektive erhalten. Da ist ein junger Mann auf mich zugekommen, ein Schüler mit ernster Miene, und hat mich angesprochen und gefragt: „Herr Aumer, warum soll ich eigentlich arbeiten gehen, wenn andere ohne Arbeit fast genauso viel bekommen?“ Eine ehrliche Frage, aber die Antwort: schwierig. Müssen wir uns nicht alle hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen, was es für unser Land bedeutet, wenn junge Menschen vor dem Start in das Berufsleben zweifeln, ob sich Leistung lohnt?”
“Unserem Antrag, liebe Kollegen der FDP, vom Februar dieses Jahres haben Sie ja leider nicht zugestimmt. Das ist schade. Wir sind für die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir wollen aber nicht, dass es zu einem Abbau des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt. – Das ist kein Widerspruch, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir brauchen keine starren Vorschriften; denn die helfen niemandem. Wir wollen passgenaue Lösungen für die Unternehmer, aber auch Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entsprechen. Herr Kollege, herzlichen Dank. Wir als CDU/CSU – Frau Präsidentin, ich bin fertig – stehen für Fortschritt mit Verantwortung und eine Arbeitszeitpolitik, die Chancen für alle eröffnet. Herzlichen Dank.”
“In unserem Land gilt immer noch die Tarifautonomie. Das haben Sie offenbar vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der SPD. Arbeitszeitflexibilisierung ist keine Frage von weniger oder mehr Arbeit, sondern von anderer Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer mehr Eigenverantwortung und die Arbeitgeber mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Dabei muss natürlich – und das ist uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft auch wichtig – der Schutz der Beschäftigten ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir im Auge behalten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen eine Arbeitszeitregelung, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wir wollen Familien entlasten, und wir wollen persönliche Freiheiten erweitern.”
“Pflegende Angehörige brauchen Freiräume, um ihre Angehörigen pflegen zu können. – Ich komme gleich dazu. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle wegen Homeoffice, wegen projektbasierter Arbeit und vieler anderer Dinge. Aber wir brauchen auch Antworten auf Fragen nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und für unsere Unternehmen. Irgendwoher muss die Arbeit ja kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Sie ist nicht von alleine da. Deshalb besteht die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, wie Arbeitszeitflexibilisierung funktionieren kann, wie man daraus eine Chance ziehen und einen Erfolgsfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch für die gesamte Gesellschaft machen kann. Wir sehen eine Chance in der Arbeitszeitflexibilisierung. Das Arbeitszeitgesetz ist der Rahmen für alles andere, was die Arbeitszeit betrifft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Ampelkoalition gescheitert ist; denn die Gegensätze sind so groß, dass ganz klar ist, was wir jetzt brauchen. Unsere Arbeitswelt, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor einem grundlegenden Wandel. Frau von Storch, dass Sie das nicht verstanden haben, ist relativ klar. Wir sind in einem Zeitalter der Digitalisierung, der Globalisierung und auch in einer Zeit, in der die Herausforderungen für Familien und im Beruf steigen. Diese Herausforderungen fordern uns in der Politik auf, den Rahmen neu zu setzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün und von den Linken, sollten auch Sie verstanden haben. Eltern brauchen Freiräume für Kindererziehung.”
“Die Spenderzahlen zeigen deutlich, dass die Situation besser wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Lena wäre Ihre Tochter: Ihre Hoffnung, ihr Leben hängt an einer mutigen Entscheidung, einer Entscheidung, die nur wir hier im Deutschen Bundestag treffen können. Deswegen: Haben wir den Mut zu mehr Nächstenliebe, zu mehr Solidarität, haben wir den Mut, Leben zu retten, haben wir den Mut, Organspende zum Normalfall zu machen! Kommen Sie zum Schluss, bitte. Helfen wir Lena, ihrer Familie und vor allem allen anderen betroffenen Menschen in unserem Land! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen.”
“Wir unterscheiden uns in der Beantwortung der Fragen: Haben wir Zeit? Wer gibt der Familie von Lena Antworten? – Ich glaube, wir sind gefragt, das heute zu behandeln. Wir müssen die Frage beantworten, warum wir nicht helfen können. Wir sollten diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus der Perspektive der Menschen sehen, die warten, die verzweifelt sind. Die Widerspruchslösung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet Überlebenschancen, und zwar doppelt so viele. Lieber Hermann, das ist so. Ich lade dich gerne ein. Wir können diese Familie auch gemeinsam besuchen. Ich glaube, die Widerspruchslösung ist dazu geeignet, mehr Spenderorgane zu bekommen. Das Einzige, was in diesem Fall entscheidend ist: Man kann widersprechen. Man soll widersprechen, wenn man möchte – klar –, einfach und ohne Druck.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen auch die Perspektive des anderen einnehmen und die Perspektive solcher Familien, die seit 1,5 Jahren auf einen Anruf warten: kein einziger Anruf, kein einziges Angebot. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch ein Teil der Perspektive sein, die wir einnehmen. Das ist nicht nur bei Lena der Fall, sondern auch bei 8 499 anderen Menschen in unserem Land. Und wie können wir es erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Befürworter und Gegner haben dasselbe Ziel; aber uns unterscheidet die Perspektive.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in meinem Wahlkreis eine Mutter erfahren hat, dass ich den Gruppenantrag für die Widerspruchslösung unterstütze, hat sie mich zu sich nach Hause eingeladen. Sie hat eine kleine Tochter von zwei Jahren, sie heißt Lena. Ich habe sie besucht, und ich habe ein kleines Mädchen kennengelernt, das eine Maschine als Herz hat. Dieses Herz muss sie mit sich herumtragen – jeden Tag. In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Abwägung von Freiheit und Eigenverantwortung. Aber es geht auch, Herr Sichert, um die Frage der Perspektive. Schauen Sie mal in eine Familie wie diese. Die Eltern, Mutter und Vater, müssen jeden Tag für dieses Mädchen da sein, müssen ihr Herz hinter ihr her ziehen. Ich glaube, auch das ist eine Frage der Würde des Menschen.”
“Darum geht es: Prioritätensetzung im Haushalt. Sie sind gescheitert, weil Sie immer neues Geld wollten. Deswegen hat Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ampel, nicht funktioniert. Die Bilanz der Ampel im Bereich der Behindertenpolitik ist dürftig, genauso wie die Politik der Ampel im Ganzen. Frau Kollegin Aeffner, Sie haben gesagt, Ihre Tür steht offen. Dann schließen Sie die Tür heute nicht. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist das beste Zeichen von Zusammenarbeit hier im Haus. Sie würden ein Signal setzen. Wir würden ein Signal setzen. Und wir würden vor allem dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Denn es ist nicht das Erreichen eines Ziels, sondern das ist eine Haltung. – Frau von Storch, an Haltung sollten Sie sich bitte auch mal gewöhnen. Herzlichen Dank.”
“Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch. Dieser Tag mahnt uns auch: Es gibt noch viel zu tun. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP bis hin zu Ihnen von den beiden kleinen, noch vorhandenen Ampelparteien, ist leider wenig umgesetzt worden. Frau Kollegin Heubach, Sie haben in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass dieses Kompetenzzentrum – der Kern unseres heutigen Antrags – umgesetzt werden soll. Dann stimmen Sie doch bitte diesem Antrag zu. Herr Kollege Beeck, haben Sie den Antrag gelesen? Da steht „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Uns unterscheidet nichts von unserem Fraktionsvorsitzenden. Bundesminister Heil hat die Möglichkeit, im Rahmen seines Haushalts umzuschichten.”
“Sie haben einen Chor gegründet und zu diesem Jubiläum eigens ein Lied zur Aufführung gebracht. Der Refrain dieses Liedes heißt: „Ich bin gut so, wie ich bin.“ Ich denke, das sagt eigentlich alles aus im Blick auf das, worüber wir heute diskutieren, was vor allem auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen soll und was wir politisch umsetzen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären. – Ja, jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht um die Finanzierung. Dafür hätten Sie jetzt drei Jahre Zeit gehabt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren. – So ein Zufall. Vielleicht ist es auch kein Zufall, meine Damen und Herren der Grünen. Es ist eigentlich nicht zum Lachen. Vielmehr finde ich es toll, dass man im Umfeld dieses Tages über dieses Thema diskutiert. – Ich rede über den Kollegen. Am Wochenende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ich bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe bei mir im Wahlkreis in Regensburg. Für mich ist diese Weihnachtsfeier immer eine der emotionalsten Weihnachtsfeiern, die ich besuchen darf. Und in diesem Jahr feiert die Lebenshilfe bei mir vor Ort 60-jähriges Jubiläum.”
“Mit der geplanten Abschaffung der Eingliederungsvereinbarung entziehen sie dem Vermittlungsprozess jegliche Verbindlichkeit. Die Eingliederungsvereinbarung ist von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche und langfristige Arbeitsmarktintegration. Wir lehnen diese Maßnahme ab. Zur Bewältigung der demografiebedingten Personalabgänge bei der Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren soll die Digitalisierung und Automatisierung verstärkt werden. Das unterstützen wir. Wichtig ist, dass die Prozesse optimiert werden. Die persönliche Beratung muss jedoch weiterhin im Vordergrund stehen. Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, wir lehnen dieses Gesetz ab; denn Sie modernisieren nicht, sondern belasten die Arbeitslosenversicherung. Sie modernisieren nicht die Arbeitsförderung, sondern wollen sie aushöhlen.”
“Der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein erneuter unverantwortlicher Umgang mit den Beiträgen der Versicherten. Die angespannte Wirtschaftslage in Deutschland und die steigende Arbeitslosigkeit haben bereits zu negativen Auswirkungen auf die Finanzierung der Bundesagentur geführt. Es muss alles dafür getan werden, dass die Rücklage der Bundesagentur aufgebaut werden kann. Ihr sogenanntes Modernisierungsgesetz treibt nicht nur die Kosten in die Höhe, sondern Sie lockern damit auch die Instrumente der Arbeitsförderung. Arbeitsuchende sollen nun die Möglichkeit haben, sich auch im grenznahen Ausland aufzuhalten und von dort ihre Beratungs- und Vermittlungsgespräche online wahrnehmen zu können.”
“Die geplante Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die Bundesagentur für Arbeit ist ein Paradebeispiel für mehr Bürokratie und ein weiterer systemwidriger Eingriff in die Beitragskasse. Das Beratungsangebot zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen gehört in die Zuständigkeit der Länder und Kammern und muss aus Steuermitteln finanziert werden. Im Gegensatz zur Bundesagentur verfügen sie über die nötigen Fachkenntnisse, Expertise und Erfahrung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stellt völlig zu Recht fest, dass auch die Anerkennungsberatung für Personen im Ausland, die nie in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, nicht durch die Bundesagentur finanziert werden darf.”
“Der Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes bringt weder Fortschritt noch Modernisierung; ganz im Gegenteil: Es ist ein Schritt hin zu mehr Unverbindlichkeit und belastet die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bringt es auf den Punkt, wenn sie in ihrer Stellungnahme schreibt: „Die Eingriffe in die Beitragskasse sind keine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung“. Sie sind ein systemwidriger Eingriff in die Beitragskasse. Das ist keine zielgerechte Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, die Vorschläge von Bundesminister Heil sind ineffizient und gehen an den tatsächlichen Herausforderungen des Arbeitsmarkts vorbei, sie schaffen eine erhebliche Kostensteigerung und belasten die Bundesagentur für Arbeit auf lange Sicht.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Ampelpolitik kommen mehr Menschen in unser Land, und es dürfen auch mehr bleiben. Wenn Sie mal in den Wahlkreisen unterwegs sind – ich weiß, Sie haben Probleme mit Wahlkreisabgeordneten; das zeigt ja auch Ihr Umgang mit dem Wahlrecht –, dann würden Sie merken, welche Verunsicherung es bei den Menschen gibt, wie überfordert die Kommunen sind. Dann würden Sie den Hilferuf hören und heute nicht solche Reden halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, nehmen Sie das Angebot von Friedrich Merz an. Arbeiten wir gemeinsam an einer Asylwende! Dann werden diejenigen, die heute diesen Antrag gestellt haben, nicht mehr bei 30 Prozent liegen, sondern bei viel weniger. Danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, müssen wir arbeiten, damit wir den Damen und Herren von der AfD keine Bühne bieten. Da beginnt aber leider auch das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Herr Teutrine, manchmal muss man sich auch der Wahrheit und den Zahlen stellen. Nur ein Beispiel: 2020 gab es in Deutschland 100 000 Asylanträge; Ampel, 2023: 350 000 Asylanträge. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie schon einmal überdenken. – Ja, das sind Zahlen, Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Wenn man sich dann die Steigerung der Asylbewerberleistungen anschaut, stellt man fest: Es sind plus 50 Prozent. – Das sind Fakten; da können Sie schreien, was Sie wollen.”