Peter Aumer
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften.”
“Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.”
“Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen.”
“Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.”
“– Und die wählen alle AfD, genau. Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank.”
The complete record
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“Dass Sie diesen Antrag – Sie haben ihn wahrscheinlich selber nicht gelesen – hier vorlegen, ist schon peinlich genug. Er ist zum einen substanzlos und zum anderen wirkungslos. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Dezember 2023 ein klares Konzept vorgelegt mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“. Daraus können Sie lernen, wie Parlamentarismus funktioniert, wie verantwortungsvolle Politik für unser Land geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen die Asylbewerberleistungen neu ausrichten. Wir wollen die Leistungen reduzieren, wir wollen aber auch die komplette Asylpolitik reformieren. – Da können Sie schreien, was Sie wollen. – Das hat schon Horst Seehofer auf den Weg gebracht mit seinem „Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Er hat wahrscheinlich gar nicht genau gelesen, was drinstand. Da stand nämlich in kleinen Buchstaben „Merz wirkt! … Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie schreien in letzter Zeit immer, wir brauchten Sie und wir schrieben von Ihnen ab. Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Im Titel Ihres Antrags stehen genau die drei Wörter, die auch in der Überschrift dieses „Bild“-Zeitungsartikels standen: Brot, Bett und Seife. Also billiger, meine Damen und Herren der AfD, geht es tatsächlich nicht. Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren der AfD, dann wäre dem Populismus in unserem Land Tür und Tor geöffnet.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch etwas zum Thema Arbeitsmarkt zu sagen, aber leider ist meine Redezeit abgelaufen. Aber auch hier sprechen die Zahlen nicht für Ihre Politik. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Aumer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist unrealistisch, unredlich und verschiebt Verantwortung in die Zukunft. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.”
“Sie haben mal errechnet, Herr Heil, dass Sie den Bundeshaushalt durch die Sanktionen – diese Sanktionen haben Sie mit einem Moratorium versehen – um 150 Millionen Euro entlasten und dadurch Einsparungen erzielen werden. Am Ende sind es nicht 150 Millionen, sondern 32 Millionen Euro. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt ganz deutlich, wie Sie Haushaltspolitik machen, und zwar unredlich; das Wort verwendet der Minister ja sehr oft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Frage des Sinns von Kürzungen geht, dann geht es um das Thema „Beratung auf Augenhöhe“, ein ganz großer Anspruch beim Bürgergeld. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt anfangen, beim Eingliederungstitel zu kürzen, dann haben Sie bei dem Thema „Beratung auf Augenhöhe“ versagt.”
“Wenn man die Zahlen der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger anschaut, sieht man: Im Mai sind die Zahlen um 82 000 Personen auf insgesamt 4 021 000 erwerbsfähige Bürgergeldempfänger gestiegen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht der Anspruch sein, mit dem Sie Politik machen. Wenn man sich die Zahlen dann noch genauer anschaut, wird auch deutlich, warum. Wenn Sie einfach nur kürzen, liebe Frau Kollegin Rüffer, dann ist auch klar, dass wir uns als Opposition zu Wort melden müssen. Wenn Sie einfach sagen, Sie rechnen mal mit 5 Milliarden Euro weniger, dann ist das keine ehrliche Politik. Und es ist die Aufgabe der Opposition in einer Demokratie, das hier auch anzusprechen. Dann noch zum Fordern und Fördern.”
“Damit belasten Sie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ist unsozial. – Und verfassungswidrig. Und wenn man dann noch auf den Aufbau der Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit schaut, dann sieht man: Wir sind auf eine eventuell kommende Krise nicht vorbereitet. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann keine richtige Politik sein. Der dritte Punkt. Die größte Sozialreform, Ihr Bürgergeld, ist gescheitert. Es gibt eine klare Aussage des ehemaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, der sagt, dass dieses Bürgergeld, Herr Heil, schlichtweg nicht erfolgreich ist. Die Zahlen sprechen für sich.”
“Denn mit dem Vorschlag, der eingebracht ist, tun Sie alles, nur nicht unseren Sozialstaat stabilisieren. Sie setzen alleine auf das Prinzip Hoffnung, und das wird nicht tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Drei Beispiele, warum das so ist. Zum einen: Sie plündern die Sozialkassen. Herr Kurth, Sie haben die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung angesprochen. Alles lesen, bitte! Da stand unter anderem auch, dass Sie als Ampelkoalition seit 2020 Finanzzusagen in Form von Bundeszuschüssen in Höhe von 10 Milliarden Euro nicht einhalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte Ihnen zu denken geben. Das ist unredlich und verantwortungslos. Zum anderen: Sie verschieben Leistungen in Höhe von 900 Millionen Euro vom Bundeshaushalt auf die Bundesagentur für Arbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach einer Überschrift für diesen Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sucht, wird man beim „Spiegel“ aus dem Jahr 2022 sehr schnell fündig. Da steht ein Artikel mit der Überschrift: „Der Nach-mir-die-Sintflut-Minister“. Es geht um Hubertus Heil. Wenn man sich den aktuellen Haushalt in Gänze anschaut, dann kann man feststellen, dass das nicht nur den Minister betrifft, sondern dass man auch die ganze Koalition so beschreiben kann: als „die Nach-uns-die-Sintflut-Koalition“. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, ich bin fest davon überzeugt, dass Sie in den nächsten Wochen die riesige Aufgabe haben, diesen Haushalt so zu gestalten, dass Sie tatsächlich das hinbekommen, was Sie gesagt haben, Herr Kurth: eine Stabilisierung des Sozialstaats.”
“Kümmern Sie sich darum, dass die Sozialpartnerschaft gestärkt wird, Herr Minister Heil! Auch da sind Sie wieder auf Irrwegen. Wenn Sie jetzt mit dem Tariftreuegesetz um die Ecke kommen, ist das, glaube ich, wieder ein Zeichen dafür, dass Sie nicht Bürokratie abbauen, sondern dass Sie Bürokratie aufbauen. – Das ist so, Herr Heil. – Ich glaube, es wäre die Aufgabe der Zeit, Sozialpartner im Miteinander zu stärken. Deswegen, weil das Miteinander wichtig ist, stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu und hoffen, dass man die soziale Marktwirtschaft stärkt. Dazu braucht es, glaube ich, andere Entscheidungen als die, die die Ampel auf den Weg bringt. Danke. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Ich glaube, es macht dieses Haus auch aus, dass man richtige Entscheidungen auch gemeinsam trifft. Wenn man sich Ihre seit 20 Jahren größte Sozialreform, die Ihr Minister angekündigt hat, das Bürgergeld, anschaut, dann sieht man, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es – ja, wir haben zugestimmt – nach eineinhalb Jahren schon Risse bekommt. Ihr Bundeskanzler hat sogar gesagt, dass man gewisse Nuancen ändern muss. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten Sie sich mal überlegen! – Warum wir zugestimmt haben? Weil wir Schlimmeres verhindert haben, Frau Esken. Ich glaube, Sie sollten es mit Ihrer Verdrehung der Tatsachen mal sein lassen und nicht in der Öffentlichkeit Dinge anders darstellen, als sie wirklich sind. Kümmern Sie sich mal um die wichtigen Dinge in unserem Land!”
“Ich glaube, in der Zeit, in der wir heute sind, in der wir eine konjunkturelle Schwäche haben, ist es erforderlich, dass Sie sich stärker mit dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen, dass Sie Antworten auf die konjunkturelle Schwäche unseres Landes geben. Ich glaube, es macht einen guten Minister auch aus, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Wir haben nächste Woche, am 2. Juli 2024, ein Jubiläum: Vor 20 Jahren wurde hier im Deutschen Bundestag die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen. Da hat sogar jemand aus Ihren Reihen erkannt, dass es dringender Maßnahmen bedarf, um unseren Arbeitsmarkt zu stärken. Leider ist die Ampelkoalition nicht imstande, das zu tun. – Wir haben dem damals zugestimmt, und es war eine richtige Entscheidung.”
“Wenn man mit den Betriebsräten spricht und hört, dass sie ihren Lohn nur noch unter Vorbehalt ausbezahlt bekommen, dann sollte man eigentlich von der Regierung erwarten können, dass so was schneller geht. Solidarität schaut anders aus; Rückenstärkung, Herr Minister, wie Sie das vorhin genannt haben, schaut anders aus. – Gut, wenn das das Tempo ist, das der Bundeskanzler gestern angekündigt hat, dann sollte man hoffen, dass das nicht unbedingt eintritt. Herr Minister Heil, Sie haben seit Langem mal wieder ein Thema des Arbeitsmarktes auf die Tagesordnung hier im Plenum gebracht. Sie waren ja eigentlich immer mehr Sozialminister als Arbeitsminister.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die in den Betrieben zu mehr Rechtssicherheit führt, und das ist gut so. Sehr geehrter Herr Minister, wir tragen dieses Gesetz auch mit. Wenn man bei den Betriebsräten vor Ort unterwegs war – Herr Vorsitzender des Ausschusses, Sie waren das sicherlich auch sehr häufig –, dann merkte man aber, dass die Verunsicherung bei den Betriebsräten relativ groß war. Was wirklich traurig und schade ist: dass man so lange gebraucht hat, dieses kleine Gesetz auf den Weg zu bringen. 1,5 Jahre haben Sie jetzt gebraucht, und das, meine Damen und Herren der Ampel, ist wirklich fast beschämend.”
“Ich habe jetzt leider nur noch zehn Sekunden Zeit. Ich wäre gerne noch auf die Agenda 2010 eingegangen; denn da hat man gezeigt, was mutige Politik ist. Vor 20 Jahren, am 2. Juni 2004, hat die damalige Koalition Rot-Grün Hartz IV auf den Weg gebracht und dazu beigetragen, dass sich unser Land positiv entwickelt. – Sie nicken. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Machen Sie bitte dasselbe, damit es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Ich glaube, nach der Rede des Herrn Staatssekretärs ist deutlich, in welchem Zustand das Kabinett ist. Das ist ein Problem unseres Landes. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der Klimaminister ist. Wir haben einen Arbeitsminister, der Sozialminister ist, aber die großen Herausforderungen nicht angeht. Einige Zahlen dazu – Herr Westphal und Frau Dr. Detzer, bitte aufpassen –: Zwei Jahre Ampelregierung bedeuten plus 450 000 Arbeitslose in unserem Land. 16 Jahre Unionsregierung bedeuteten minus 2,2 Millionen Arbeitslose in unserem Land. Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 beziehen im Durchschnitt 275 000 Leute mehr Bürgergeld. Auch durch die Situation der Wirtschaft unterstützen Sie Arbeitslosigkeit, statt Arbeit zu fördern. – Na ja, ich glaube, Ihre Performance hier ist peinlich, da Sie sich der Realität verweigern.”
“Ich bin Sozialpolitiker, aber das, was Sie an Wirtschaftspolitik leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, kann ich noch mit links. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Sie jetzt immer schreien: Wenn Ihr Bundeskanzler bei einer Rede beim BDI sagt: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns“, dann ist das erneut Realitätsverweigerung. Dem Kanzler fehlt das, was er im Wahlkampf plakatiert hat: der Respekt vor den Problemen in unserem Land. Und Ihnen, meine Damen und Herren der Ampel, fehlt der Respekt beim Umgang mit unseren Anträgen. Es ist vorhin schon angesprochen worden: Seit Monaten blockieren Sie, dass hier im Plenum darüber diskutiert wird, dass Sie mal Farbe bekennen müssen, ob Sie für unsere Maßnahmen oder gegen unsere Maßnahmen sind. Das ist tatsächlich eine schwache Leistung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs. Das, was Sie heute gesagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt Realitätsverweigerung und die Nichtanerkennung der Situation der Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land. Herr Houben, Sie haben gerade den Geschäftsklimaindex des ifo angesprochen. Sie sollten sich vielleicht mal den aktuellsten anschauen. Da steht ganz klar, dass sich das Geschäftsklima eintrübt und im Juni eingebrochen ist. Mit Ihren Märchen, die Sie hier erzählen, kommen Sie nicht weiter. Arbeiten Sie an den Tatsachen – bitte googeln; dann sehen Sie das –, helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern! Dann wird es gut.”
“Deswegen muss der Wirtschaftsminister nicht nur Klimaminister sein, sondern sich auch um Wirtschaftspolitik kümmern. Dass es unserem Land zum Wohle der Menschen in unserem Land wieder besser geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.”
“Wir wollen nicht, dass diese Populisten, wie am letzten Sonntag geschehen, noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Deswegen haben wir Ihnen die Hand gereicht. Deswegen haben wir Ihnen angeboten, gemeinsam Lösungen zu finden. Der Antrag von der AfD zeigt, was Sie wollen. Das Land, das Sie wollen, ist ein Überwachungsstaat, den ich nicht möchte. Lesen Sie die 15 Punkte doch mal durch, die Sie in Ihrem Antrag fordern! Ich möchte, dass wir weiter in einem freiheitlichen Staat leben, wie es Deutschland in den letzten 70 Jahren geworden ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Deswegen muss die Regierung besser arbeiten. Deswegen müssen Sie Ihre Hausaufgaben besser machen. Deswegen muss Minister Heil nicht nur Sozialminister sein, sondern auch Arbeitsminister werden.”
“Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man so einen Antrag nicht stellen; denn diese Menschen helfen mit, dass unser Land am Laufen bleibt. Diese Menschen arbeiten und pflegen unsere alten Menschen, unsere Kranken. – Schreien Sie nicht immer dazwischen, sondern hören Sie einfach mal zu! Ein bisschen Erkenntnisgewinn würde Ihnen auch nicht schaden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten froh sein, dass solche Menschen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen. Ich weiß, was Sie mit dem Antrag wollen. Ich weiß auch, dass Sozialleistungsmissbrauch ein Thema ist, über das wir reden müssen, dass das etwas ist, was wir bekämpfen müssen. Es muss eine Selbstverständlichkeit für die Ampelkoalition sein, das auch zu tun. Deswegen bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Ihren Blick zu weiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt. „Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was er bedeutet. Ich habe mal nachgeschaut, was man eigentlich unter „Pendelmigration“ versteht. Unter Pendelmigration, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht man – und ich hoffe, das meinen Sie nicht in Ihrem Antrag, was Sie aus Deutschland raushaben wollen –, zum Beispiel die Haushaltshilfen, die nach Deutschland pendeln, die Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, die nach Deutschland pendeln, oder Arbeitskräfte, die nach Deutschland pendeln. Meinen Sie diese?”
“Der Betriebsratsvorsitzende der Krones AG in meinem Wahlkreis – ich habe es vorhin schon angesprochen – hat einige Beispiele genannt, wo man mithelfen könnte, neben den Vergleichsgruppen Regelungen zu finden. Man sollte den Betriebsräten wirklich den Rücken stärken, wenn es beispielsweise darum geht, dass Beförderungsansprüche mit ins Gesetz aufgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetz zu. Danke für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.”
“Ich schaue nur zu den KfW-Förderungen, um ein anderes Beispiel zu nennen. Auch da haben Sie keine Meisterleistung auf den Weg gebracht. Zum vorliegenden Gesetz: Wir stimmen den Änderungen zu. Das sind ja nur die notwendigen Änderungen. Wenn der Herr Bundesminister Heil den Betriebsräten dankt, dann schließe ich mich dem Dank an. Aber wenn Sie sagen: „Wir stärken ihnen den Rücken“, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, dann sollte man von einem sozialdemokratischen Minister mehr erwarten als zwei kleine Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz. Das wäre auch möglich gewesen, wenn Sie sich in diesem Zeitraum über die Thematik intensiver Gedanken gemacht hätten.”
“Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat auch Konsequenzen. – Sehr geehrter Herr Rützel, das hat Konsequenzen auch für die Betriebsräte. Es ist vorher schon angesprochen worden, Herr Kollege Gerdes, dass es Rechtsunsicherheit für die Betriebsräte gab und sie am Ende zum Teil Gehaltskürzungen hatten, und das müssen Sie sich in der Ampel auch vorhalten lassen. Schnelles Handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut anders aus. Aber was erwartet man von einer Koalition? Der Bundeskanzler hat zum Deutschlandtempo aufgerufen. Deutschlandtempo, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, heißt mittlerweile Schneckentempo, und das ist gerade in so einem Bereich relativ schwierig. Und wenn Sie mal entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann bringt es eher Chaos und Verwirrung, als dass es den Menschen hilft.”
“Ich habe dann auch im März 2023 eine Antwort von Frau Kramme bekommen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die Vorschläge erarbeitet. Die Kommission hat dann auch schnell gearbeitet, und im Juli 2023 haben die Vorschläge, die zur Rechtssicherheit beitragen konnten, vorgelegen. Jetzt haben Sie seit Juli bis heute gebraucht, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, das mit Ihrer Koalition ins Plenum zu bringen und hier aufzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, glaube ich, sehr deutlich, in welchem Zustand die Ampel heute ist. – Na ja. Ich glaube, Sie sollten mir da recht geben. – Wenn man den zeitlichen Verlauf anschaut, dann ist diese Fortschrittskoalition mittlerweile vom Fortschritt weggekommen. Sie ändern zwei kleine Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz und brauchen dafür ein Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht. Kurz darauf war ich beim Betriebsrat eines der größten Unternehmen meines Wahlkreises, der Krones AG, um mich über die Auswirkungen dieses Urteils zu informieren. Die Einschätzungen waren da sehr deutlich: Zum einen hat das Urteil zur Rechtsunsicherheit beigetragen, und wir wurden aufgefordert, da relativ schnell eine Lösung zu finden. Ich habe daraufhin Ihnen, Herr Bundesminister Heil, einen Brief geschrieben und Sie darum gebeten, schnell eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzunehmen.”
“Der Antrag der AfD macht deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, was in unseren Jobcentern eigentlich geleistet wird. Ich war vor Kurzem mit der Leiterin meines Jobcenters in einem Unternehmen, das einem jungen Menschen mit einer psychischen Erkrankung die Chance gegeben hat, in eine neue Arbeit zu kommen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wenn Sie sich mal anschauen würden, was da geleistet wird, dann würden Sie diesen Antrag nicht stellen. Deswegen: Nehmen Sie bitte Nachhilfe, gehen Sie zu den Jobcentern, gehen Sie zu den Unternehmen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und helfen Sie mit, dass die Debatte um unseren Sozialstaat nicht so geführt wird, wie Sie es heute getan haben! Herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren der Ampel, weil Sie gerade in der Geschichtsdarstellung so penibel waren: Die Agenda 2010 ist mit Zustimmung einer verantwortungsvollen Opposition auf den Weg gebracht worden – mit einem Kompromiss. Meine Damen und Herren, was Sie heute machen, ist etwas anderes: So wird in diesem Hause wahrscheinlich kein Kompromiss mehr möglich sein; denn Sie haben angefangen, jede Zustimmung, die wir hart errungen haben, zu gefährden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wüssten, was Sie mit Ihrem Bürgergeld eigentlich vorhatten, was wir aber durch unsere Verhandlungen im Bundesrat und auch hier verhindert haben! Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase packen. Das kann so nicht sein.”
“Wir wollen einen Sozialstaat, der Chancen eröffnet. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Menschen durch Bildung hilft, eine gute Zukunft zu haben. – Sie kommen schon noch dran. Wir, Kollegen der AfD, wollen einen aktivierenden Sozialstaat. Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in Gruppen einzuteilen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Wir wollen keinen Sozialstaat, der anfängt, Menschen in diesen Gruppen umzugliedern, wie es gerade passt. „Rückgliederung“ und viele andere Dinge fordern Sie in diesem Antrag. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein. Wir wollen auch nicht – das ist vorher schon angesprochen worden – den Bürgergeldempfängern das private Auto wegnehmen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir wollen einen Sozialstaat, der fordert und fördert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein SPD-Bundeskanzler hat 2010 eine kluge Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht: Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende. – Die Agenda 2010 war das. Da sollte man bitte aufpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Agenda 2010 hat es möglich gemacht, dass wir heute einen stabilen Arbeitsmarkt haben, dass wir heute Menschen, die Arbeit suchen, sehr schnell in Arbeit integrieren: je schneller Integration in Arbeit, umso besser! Für uns ist wichtig, dass die Menschen Teilhabe am Arbeitsleben bekommen. Aber es gibt auch viele, die es nicht so schnell schaffen, und auch um die müssen wir uns kümmern. Es ist eine Grundaufgabe des Sozialstaats, dass wir uns genau um diese Menschen kümmern. Wir wollen einen Sozialstaat, der ermutigt.”
“Sie haben von „Schlechtreden“ gesprochen. Ich merke in meinem Wahlkreis etwas ganz anderes. Ich merke, dass Sie schlecht regieren. Deswegen: Hören Sie auf, schlecht zu regieren! Dann ist die Stimmung in unserem Land besser. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heil, arbeiten Sie daran, dass der Sozialstaat unsere Gesellschaft wieder zusammenhält. Das ist und sollte das Ziel des Haushalts sein. Wir lehnen ihn ab; denn er tut es nicht. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.”
“Recht hat Friedrich Merz auch mit der Forderung, dass die Sozialpolitik wieder stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen unterscheiden muss. Sehr geehrter Herr Bundesminister, genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt: Sie vermischen Beitragszahlungen und Sozialleistungen. Wir merken es bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Rentenversicherung. Nur weil Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen, ist es nicht richtig, dass Sie sich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bedienen. Der Haushalt zeigt, an was es Ihnen in der Regierung mangelt – an etwas, was die SPD eigentlich versprochen hat –: an Respekt. Es mangelt an Respekt vor der Leistung, an Respekt vor den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Herr Kurth, noch mal zu Ihnen und zu den anderen Vorrednern.”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, Sie haben die Bürgergeldreform – von der Grundsicherung zum Bürgergeld – groß angekündigt und gesagt, das sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Das, was diese Reform wirklich in unserem Land bewirkt hat, ist letzte Woche sehr gut und treffend von Renate Köcher in der „F.A.Z.“ dargestellt worden: eine demotivierte Gesellschaft. Und recht hat sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie man es anders und richtig machen könnte, hat Ihnen gestern unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erläutert. Nur wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt. Recht hat er.”
“Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, haben Sie mit Ihrer Sozialpolitik geschafft: Sie haben Vertrauen und Unterstützung verloren. Warum? Weil Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen haben, dass viele in unserem Land ihre Leistung unzureichend respektiert sehen. Vor allem müssen diese Erwerbstätigen auch noch den Sozialstaat finanzieren. Sehr geehrter Herr Kurth, ich möchte kurz auf Ihre Punkte eingehen, die Sie hier angesprochen haben. Friedrich Merz hat gestern auch gesagt – das haben Sie verschwiegen –: Wenn die Jacke von unten falsch eingeknöpft ist, dann kann man auch mit kleinen Anträgen das Ganze nicht heilen. Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade beim Haushalt des BMAS gilt diese Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine überwiegende Mehrheit in unserem Land wünscht sich laut einer Allensbach-Umfrage einen leistungsfähigen Sozialstaat, einen Sozialstaat, der die Existenz der Schwächeren absichert, aber auch einen Sozialstaat, der verhindert, dass ein Teil der Bevölkerung materiell abhängig wird, und auch einen Sozialstaat, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wenn die Sozialpolitik, so das Allensbach-Institut weiter, zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert die Mehrheit in unserem Land, besonders die Mittelschicht und die schwächeren Schichten, das Vertrauen in die Unterstützung durch die Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushalt und die Zielsetzung genauer anschaut, dann merkt man, dass das Regierungshandeln weder die Leistungsfähigkeit noch die Verlässlichkeit des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Antrag zum Sozialgesetzbuch XIV vorgelegt – einen Antrag, der es wert ist, dass die Mehrheit dieses Hauses für ihn stimmt. Es wäre ein Zeichen des Respekts den Opfer gegenüber, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Wir stimmen Ihrem Gesetz zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Markus Kurth.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, zeigen Sie Respekt vor den Opfern, aber auch vor den Opferverbänden! Zeigen gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass „Respekt“ nicht nur auf Wahlplakaten steht, sondern dass dieser Respekt auch den Menschen in unserem Land, die auf Hilfe angewiesen sind, zugutekommt. Die verschlechternden Regelungen der Versorgungsmedizin-Verordnung müssen aufgehoben werden. Ihr geplantes Rundschreiben, Frau Staatssekretärin, ist nicht ausreichend. Meine Bitte wäre: Beteiligen Sie vor allem auch die Opferverbände an dieser Debatte! Sie wurden bei der ursprünglichen Erstellung der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht eingebunden.”
“Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode das SGB XIV auf den Weg gebracht. Mit großen Worten hat der Bundesminister damals beschrieben, dass ein Hilfesystem entsteht, „bei dem mitfühlend und respektvoll mit den Opfern umgegangen wird“. Beweiserleichterungen und Vermutungsregelungen, die sich zugunsten der Opfer an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts orientieren sollten, waren die Punkte, die dazu beigetragen haben, dass der Bundesminister von einem „mitfühlenden“ und „respektvollen“ Umgang mit den Opfern sprechen konnte. Aber was macht die Bundesregierung drei Jahre später? Mit der Versorgungsmedizin-Verordnung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wurden die gesetzlichen Regelungen, die der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat, genau ins Gegenteil verkehrt.”
“Wir unterstützen ausdrücklich die Klarstellung, dass bei der Erwerbsminderungsrente Rechtssicherheit für die Zeit eines Eingliederungsversuchs geschaffen wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Bei der Erwerbsminderungsrente, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir von CDU und CSU in den letzten Jahren gemeinsam mit der SPD vieles auf den Weg gebracht: die Verlängerung der Zurechnungszeiten ab 2019 und die Bestandsverbesserungen für diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat. Das sollte an dieser Stelle auch mal erwähnt werden. Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte noch zu einem Gesetz kommen, das heute ebenfalls mit geändert werden soll: das Soziale Entschädigungsrecht.”
“Das Thema, bei dem man tatsächlich Geld hätte einsparen können, hat Sie erst mal gar nicht interessiert, Herr Bundesminister. Die Vereinbarung des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom Mai dieses Jahres, dass die Regelsätze für Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung untergebracht sind und Bürgergeld erhalten, gekürzt werden sollten, war im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, gut, dass Sie uns als Opposition haben. Wir haben Sie bei der Einbringung des Gesetzes daran erinnert, dass das ein wichtiger Punkt ist für die Akzeptanz in unserem Land. – Zum Glück, genau. – Gut, dass Sie das auch in Ihrem Änderungsantrag umgesetzt haben.”
“Warum sind Sie beispielsweise nicht der verdeckten Altersarmut nachgegangen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass die Grundsicherung im Alter von rund 60 Prozent der Berechtigten nicht in Anspruch genommen wird. Vor allem ältere und verwitwete Personen verzichten aus Scham und zum Teil aus Unwissenheit auf ihre Ansprüche. Gerne, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hätten wir mit Ihnen heute diesen Weg debattiert. Gerne hätten wir darüber geredet, wie Leistungsberechtigte an ihre Leistungen kommen können. Verdeckte Armut könnte man schon mit besseren Informationen und einer Vereinfachung des Antragsverfahrens bekämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, das wäre ja vielleicht eine Herausforderung für Sie gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Heil hat vor Kurzem beim Arbeitgebertag angekündigt, dass die Sozialstaatsdebatte erst begonnen hat. Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung erscheint es schon makaber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Herr Bundesminister, dass Sie bei einem der wichtigsten sozialpolitischen Felder, der Sozialhilfe, ein Gesetz vorlegen, das nur Anpassungen vornimmt. Sieht so Ihre neue Sozialpolitik aus, Herr Heil? Bei Ihrem Lieblingsprojekt Bürgergeld spielte Geld keine Rolle. Bei der Grundsicherung im Alter loben Sie sich schon fast dafür, dass das Gesetz „geringe nicht näher bezifferbare Mehrkosten in niedriger einstelliger Millionenhöhe“ nach sich ziehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird dem Thema nicht gerecht.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie bitte darüber nach. Die Stimmung in unserem Land ist ganz erheblich wichtig für diejenigen, die Politik machen. Wir als CDU/CSU stehen für Maß und Mitte, dem Erfolgskonzept der sozialen Marktwirtschaft. – Dass die Grünen damit ein Problem haben, ist mir relativ klar. – Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat. Deshalb: Lassen Sie uns hier darüber reden, wie wir es schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen! Lassen Sie uns darüber reden, eine Debatte führen, wie Leistung in unserem Land sich wieder lohnt! So bleibt unser Sozialstaat auch in Zukunft stark. Herzlichen Dank. Die Rede von Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 7 Das Wort hat Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wolfgang Schäuble wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: „Übermaß schade, egal aus welcher Richtung: ‚Übertreibungen des Kapitalismus sind genauso schlimm wie die Übertreibung staatlicher Regulierung.ʼ“ Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten Sie nachdenken. Vor dem Hintergrund der anstehenden Erhöhung der Regelsätze verstehen wenige Menschen in unserem Land Ihre Forderungen. Mit Ihren Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schaden Sie sogar dem Zusammenhalt in unserem Land. Warum? Ich habe mir die Zeitungsüberschriften nach der Bekanntgabe des Anstiegs der Regelsätze angeschaut. Frau Präsidentin, ich zitiere einige: „Warum es ungerecht ist – Rentnerwut über Bürgergeld“, „Denkt an alle, die das Bürgergeld finanzieren!“, „Bürgergeld-Erhöhung empört viele Deutsche: Selbst Betroffene kritisch“.”
“Wenn man Ihre Anträge liest, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, wird klar, warum der Zustand der Linken in unserem Land ist, wie er ist. Zur Erinnerung: Ab dem 1. Januar 2024 werden die Regelsätze beim Bürgergeld und bei der Sozialhilfe um 12 Prozent erhöht. Das ist eine Erhöhung für Alleinstehende von 502 Euro auf 563 Euro, eine Erhöhung um 61 Euro monatlich. Nach der Lektüre Ihrer Anträge ist mir ein Artikel in der „FAZ“ von Anfang September eingefallen. In diesem Artikel wurde über ein Forum der Ludwig-Erhard-Stiftung berichtet, zu dem unter anderem Wolfgang Schäuble eingeladen war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Teutrine, seien Sie doch froh, dass wir Ihnen geholfen haben, dass das Bürgergeld zumindest den wesentlichen Kern des Leistungsgedankens und des aktivierenden Sozialstaats berücksichtigt. Denn nur mit der SPD und den Grünen hätten Sie etwas bekommen, was keiner in diesem Land wollte. Deswegen ist es gut, dass wir dem zugestimmt haben und dass wir zumindest die Grundüberzeugung des Forderns und Förderns beim Bürgergeld beibehalten haben. Wir beraten hier zwei Anträge der Linken. Im Titel des ersten steht: „Bürgergeld und Sozialhilfe bleiben unter Hartz-IV-Niveau“, und im Titel des zweiten steht: „Strom gehört zum menschenwürdigen Leben“.”
“Für uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft ist klar, dass Wettbewerb ein Teil unserer Wirtschaft ist. Für uns ist aber auch klar: Wir wollen keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, und wir wollen trotzdem, dass die Qualität der Versorgung in unserem Land sichergestellt wird. Zum Schluss. Auf den Plakaten am vergangenen Montag stand als Appell an die Bundesregierung und die Ampel unter anderem: „Novelliert uns nicht unsere Zukunft kaputt“ und „Wir kämpfen für ein gutes Postgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beobachten Sie und Ihre Arbeit, damit es am Ende des Tages auch ein gutes Postgesetz wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun Mathias Papendieck das Wort.”
“Aus unserer Sicht ist wichtig, dass die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt wird, dass die Bedarfe der älteren Menschen sichergestellt werden und – das ist heute noch nicht angesprochen worden – vor allem auch die Belange der Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Natürlich muss die Anpassung der digitalen Lösungen mit bedacht werden. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gespannt auf den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes und auf die vom Bundesarbeitsminister angekündigte Arbeitsschutzverordnung; die 20-Kilo-Grenze ist angesprochen worden. Wir haben in der Großen Koalition, Herr Houben, zumindest das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht, das heute auch wirkt. Auch hier wurde etwas getan.”
“Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht gerade ein gutes Zeichen für die Ampel. Der Bund muss im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen sicherstellen; das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Und diese Sicherstellung erfolgt immer aus einem gewissen Wettbewerb heraus; Frau Dr. Detzer, Sie haben es angesprochen. Ich bin mal gespannt, wie die Ampel den Spagat zwischen dem Wettbewerb und dem, was wir als postalischen Universaldienst kennen, hinbekommt. Das war bei den Reden heute schon sehr spannend. Wie das dann im Gesetz ausschaut, wird sicherlich auch spannend werden.”