Detlef Seif
CDU/CSU · Germany
“Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach Afghanistan zurückzuführen. Ja, wo leben Sie denn?”
“Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, möchte ich auch auf den Rechtsbruch von EU-Mitgliedstaaten eingehen; Alexander Throm hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.”
“Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen. Ich habe zwar keine Frage gehört, aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander. Wir reden heute von Zurückweisungen an der Grenze und auch über Grenzkontrollen. – Ja, die treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit.”
“Das ist völlig normal in einem Rechtsstaat. Allenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal eine gegenteilige Entscheidung fällt, hätte diese Bindungswirkung. Und daran hält sich die Bundesregierung natürlich. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja.”
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“Menschen bewegen sich zu uns, benötigen aber keinen Schutz, sondern erschleichen sich aufgrund unseres untauglichen Systems letztlich einen faktischen Aufenthalt. Damit muss Schluss sein! Wo war denn Ihr Aufschrei, als aus dem seinerzeit grün geführten Auswärtigen Amt die Weisung kam, dem angeblichen Afghanen Mohammad G. ein Visum zu erteilen, obwohl seine Geschichte von vorne bis hinten widersprüchlich war und er nachweislich einen gefälschten Ausweis vorgelegt hat? Wo war und ist der Aufschrei von Ihnen in Bezug auf das Aufnahmeprogramm, durch das Personen mit untauglichen Passdokumenten zu uns gekommen sind, mit Proxyausweisen, was zurzeit Gegenstand von Gerichtsverhandlungen ist? Wo war Ihr Aufschrei, was die Rechtswidrigkeit angeht? Und jetzt kommen wir zum Europarecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze beendet werden müssen. Meine Damen und Herren, jeder, der über die Landesgrenze nach Deutschland kommt, hat mindestens – mindestens! – einen sicheren Drittstaat bereits durchreist. Dort kann und muss er auch den Antrag auf Schutz stellen und nicht in Deutschland. Der Aufschrei sowohl von Grünen als auch von Linken, dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig seien, ist meines Erachtens an Ironie und Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen. Wo war und ist der Aufschrei von Ihnen, was den hunderttausendfachen Missbrauch unseres Asylrechts angeht?”
“Die Zeichen für die Asylwende, die wir brauchen, sind gut. Wir haben jetzt ein Momentum. Lassen Sie uns dieses Momentum nutzen! Bitte zum Schluss kommen! Und lassen Sie doch Ihre – ich sage es an der Stelle – dämlichen und menschenunwürdigen Anträge! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.”
“Schauen Sie sich doch mal das Staatsbürgerschaftsrecht an. Da steht: Eingebürgert werden kann nur, wer nicht wegen einer Straftat bestraft ist. – Sie haben in den Raum gestellt, es wäre selbstverständlich, alle könnten hier als Staatsbürger aufgenommen werden. Das stimmt nicht. Da gibt es sehr hohe Anforderungen. Von den mehreren Millionen Menschen, die in der Tat hier sind, wird, selbst wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein geringer Bruchteil – 7 bis 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent – überhaupt in der Lage sein, eine Einbürgerung zu beantragen. Deshalb ist das kein Problem. Es wird hier keine Masseneinbürgerung geben. Ganz zum Schluss. Sie machen hier reine Panikmache. Es geht darum, abzulenken. Wir sind doch auf einem guten Weg: europäisch mit Magnus Brunner, national mit Alexander Dobrindt. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Menschen gucken uns zu, Menschen, die betroffen sind, die hier seit fünf, sechs, sieben Jahren arbeiten, die fleißig sind, die integriert sind. Was meinen Sie denn, was bei denen im Kopf vorgeht, wenn sie hören, dass eine Gruppe hier will, dass sie letztlich in ihr Land zurückgeschoben werden? Ich kann, glaube ich, für das gesamte Haus sagen, dass sich diese Menschen keine Sorgen machen müssen. Es wird nicht dazu kommen. Die Menschen, die sich hier gut integriert haben, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben, können in Deutschland bleiben. Herr Curio, das Wort „Masseneinbürgerung“ ist auch wieder gefallen. Jede Einbürgerung braucht Voraussetzungen. Erst mal muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Niederlassungserlaubnis bestehen, und dann müssen weitere Voraussetzungen vorliegen.”
“Aber – und das ist wichtig – was ist mit den Menschen, die sich seit Jahren in unserem Land aufhalten, mit den Menschen, die hier integriert sind, die fleißig arbeiten, die Wohnraum haben, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft einbringen? 7 Prozent der Syrer – und das verschweigen Sie; Sie reden von 1 Million Syrer, die im Prinzip wieder zurückgeschoben werden müssen – haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis. Daran sind hohe Anforderungen geknüpft: 60 Monate Einzahlung von Rentenbeiträgen, Unterhaltssicherung, Sprachkompetenz usw. usf. Sie aber unterscheiden nicht. Daran sieht man: Sie möchten Menschen, die Ihrem ethnischen Volksverständnis nicht entsprechen, nicht in Deutschland haben, und das ist zutiefst abzulehnen. Sie stellen hier ja hier nicht abstrakte Anträge und reden dazu.”
“Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen, das Verfahren läuft weiter. Und natürlich kann ich als Parlamentarier und kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland sagen, dass Sie dieses ethnische Volksverständnis haben. Punkt! Frau von Storch, Sie können sich wieder setzen, wenn Sie wollen. Für die Union ist eine Selbstverständlichkeit – das muss man sagen; das folgt aus dem Verständnis, dass wir anderen Menschen, die verfolgt sind, Schutz bieten –: Wenn der Grund für die Schutzgewährung entfallen ist, müssen die Menschen das Land grundsätzlich wieder verlassen. Das bezieht sich auch auf Syrer, die grundsätzlich nach Syrien zu gehen haben.”
“Das sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht. Frau von Storch, eine Zwischenfrage, bitte. Das war ein Statement und keine Zwischenfrage. Ja. – Wie stehen Sie dazu? Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen. Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine derartige Stillhaltezusage abgegeben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Seif, dass Sie diese Frage zulassen, weil sie an dieser Stelle wichtig ist; Sie können selbstverständlich darauf antworten. – Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben. Es macht keinen weiteren Gebrauch mehr von dieser Einschätzung, für die es keinen Grund gibt. Hätte es diese Zusage nicht abgegeben, wäre es verurteilt worden. Eine Zwischenfrage, bitte. Ich finde es unredlich, davon weiter Gebrauch zu machen und die Einschätzung einer Ihnen weisungsgebundenen Behörde zu instrumentalisieren und hier gegen uns zu verwenden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, was war das für eine ekelhafte Rede – menschenunwürdig, populistisch! Die Falschinformationen kann man ja gar nicht alle richtigstellen. Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beruht im Wesentlichen auf einer Tatsache, nämlich darauf, dass Sie ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis haben. Genau das ist in Ihrem Antrag erkennbar, und, Herr Curio – danke für die Deutlichkeit! –, das ist auch in Ihrer Rede erkennbar. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zu? Gerne. Bitte sehr. – Also, der Redner entscheidet selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Das muss hier keiner kommentieren.”
“Ich gehörte im Jahr 2016 zu den 44 Unionspolitikern, die Angela Merkel aufgefordert haben, Zurückweisungen an den Grenzen zu vollziehen; denn sie hatte letztlich entschieden, das nicht zu machen. Wir kennen die Geschichte. Das war eine schwierige Zeit für Unionspolitiker, die eine andere Asylpolitik wollten, aber immer noch eine Politik, die die Menschen schützt. Ich kann Ihnen allen hier im Hause, auch den Wählern sagen: Die Union hat dazugelernt. Wir werden diese Politik umsetzen. Wir brauchen dafür natürlich ein starkes Wahlergebnis. Wir setzen auf Sie. Danke. Das Wort für die Linke hat Clara Bünger.”
“Ich bin froh, dass mittlerweile eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, aber auch die Kommissionspräsidentin im Letter of Intent an den EU-Kommissar Brunner hierzu klare Worte gefunden haben. Wir müssen neue Wege gehen. Das haben Sie heute völlig verschwiegen. Das Verbindungselement im Bereich der Rückführungsrichtlinie wäre sehr wichtig, um Verfahren zu externalisieren. Am Ende des Tages bekommen aber verfolgte Menschen trotzdem Schutz, nur eben an anderer Stelle. Das bedeutet, dass hier die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt wird. Nun rede ich ja auch mit vielen Bürgern, und viele haben Zweifel: Macht ihr das denn jetzt auch, und steht das irgendwo? Setzt ihr das denn um? – Ich als Unionspolitiker kann nur aus eigener, persönlicher Wahrnehmung eindeutig bestätigen und bekräftigen: Die Union hat aus ihren Fehlern gelernt.”
“Aber trotzdem sind Städte und Gemeinden erheblich überlastet. Sie haben keine Integrationsmöglichkeiten mehr. Die innere Sicherheit ist gefährdet. Dem müssen wir natürlich etwas entgegensetzen. Was Sie heute gesagt haben, ist nur Futter für die rechtspopulistische Seite. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, uns in diese Ecke gestellt zu haben. Die Zurückweisungen an der Grenze bedeuten doch nicht, dass wir auf alle Ewigkeit jeden Asylsuchenden an der deutschen Grenze zurückweisen wollen. Aber das europäische Asylrecht funktioniert nicht. Andere EU-Mitgliedstaaten verstoßen massenhaft gegen Vorschriften zur Registrierung, zur Bearbeitung der Anträge. Gemäß Dublin-Verfahren werden sie nicht zurückgenommen. Also müssen wir ein deutliches Signal setzen.”
“Um das Kernelement – worum geht es eigentlich? – reden Sie immer schön drum herum. Es geht doch eigentlich darum, dass Menschen zu uns kommen, die keinen Schutzanspruch haben. Natürlich ist ein großer Teil darunter, die einen Schutzanspruch haben. Aber wir geben Anreize durch unser System. Wir geben den Schleppern ein Geschäftsmodell, die eine menschenverachtende Politik umsetzen. Davon haben Sie heute kein Wort gesagt. Das ist sehr bedauerlich. Meine Damen und Herren, Sie haben nur auf die paar Seiten des heutigen Antrags geguckt. Wo waren Sie denn die letzten Monate? Die Union hat viele Anträge zu Humanität und Ordnung gestellt. Natürlich geht es uns darum, verfolgten Menschen Schutz zu bieten. Aber wir müssen doch die Belastungsgrenze dieses Landes sehen. Und natürlich haben wir nicht mehr überall eine Notlage, Herr Pahlke.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rhetorik der Ampel wird die Wähler möglicherweise in die rechtspopulistische Ecke drängen. Sie sind nicht in der Lage zur Differenzierung. Sie sehen nicht die Kernelemente unseres Antrags, oder Sie sehen sie und behaupten hier bewusst das Gegenteil. 16 EU-Mitgliedstaaten wollten eine Initiative auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, wollte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt treten, damit Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt. Was hat sie bekommen? Frederiksen hat bei diesem wichtigen Thema nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Deutschland war immer die führende Kraft bei europäischen Themen, und hier bei diesem Thema versagt Deutschland vollkommen.”
“Und wenn eine Sicherheitslücke durch die Nichtverabschiedung des Gesetzes bestehen sollte – wie ja immer wieder von Ihnen in den Raum gestellt wird –, dann handelt es sich um eine hausgemachte Restampelsicherheitslücke. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir werden uns jedenfalls nicht daran beteiligen, so ein Gesetz zu verabschieden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Wenn ich das aus meinem Blickwinkel richtig sehe, telefoniert der Kollege Teutrine hier im Plenarsaal. Herr Kollege, entweder Sie verlassen den Saal, oder Sie bekommen von mir ein Ordnungsgeld. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft – ich dachte, Sie, Herr Staatssekretär, hätten das jetzt mal proaktiv angesprochen – wird wie bei einem Voodoo-Zauber in den Raum gestellt. Der Normenkontrollrat betont an dieser Stelle: „Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht.“ Die Darlegung „entspricht in keiner Weise … den verbindlichen Anforderungen der Erfüllungsaufwandsmethodik der Bundesregierung.“ Der Normenkontrollrat stellt ausdrücklich fest, dass „politische Entscheider“, also wir, „und Betroffene kein realistisches Bild der Regelungsfolgen“ in diesem Gesetzentwurf und durch diesen Gesetzentwurf erhalten. Die verbleibende Zeit in der Legislaturperiode reicht nicht aus, um die Mängel in diesem Entwurf nachzubessern. Die Union kann dem Ampelmurks deshalb nicht zustimmen.”
“An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. Das betrifft die Festlegung von weiteren kritischen Dienstleistungen, die Bestimmung der kritischen Dienstleistungen bei den Sektoren nach § 4 Absatz 1 KRITIS-Dachgesetz und die Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten. So geht es nicht. In der jetzigen Ausgestaltung kann sich das Gesetz zu einem Bürokratiemonster entwickeln. Das sollten sich auch die Unternehmen vor Augen halten. Wir alle sollten doch ein Interesse daran haben, Bürokratie möglichst abzubauen und nicht noch zusätzlich solche Gesetzeswerke zu schaffen.”
“Im Vergleich zum ersten Entwurf sind zwar einige Verbesserungen umgesetzt – beispielsweise Zuständigkeiten der Bundesbehörden, Nachweisführung und Verfahren –, aber insgesamt bleibt viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt. Meine Damen und Herren, die Experten der AG KRITIS haben vollkommen recht, wenn sie sagen, dass das Gesetz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen. Aber für mich ist ein Schwerpunkt, dass hier offensichtlich ein Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.”
“Dezember 2023 eine zweite Fassung in die Verbändeanhörung gegeben, also über die Weihnachtszeit und die Neujahrstage. Es wurde dann eine Frist bis zum 24. Januar 2024 gesetzt. Wenn man sich die Komplexität dieses Gesetzes mal anschaut, stellt man fest, dass dieser Zeitraum für die Unternehmen völlig unzureichend ist, um in die Materie einzudringen, die Komplexität zu erfassen und dann auch noch dezidiert Stellung zu nehmen. Innerhalb des BMI – ich glaube, das ist ein Knackpunkt – wurde man sich nicht einig. Erst jetzt, neun Monate später, wurde der Gesetzentwurf im verbliebenen Rumpfkabinett beschlossen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig: Das KRITIS-Dachgesetz ist notwendig und überfällig. Wenn Sie jetzt von „zügig“ reden, Herr Staatssekretär, dann muss ich sagen, dass das nicht in Einklang zu bringen ist mit dem bisherigen Verfahren. Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober vorzulegen. Jetzt sagen Sie: Kleine Nachlässigkeiten können große Folgen haben. Im Kölner Raum sagen wir: „Et hätt noch immer jot jejange.“ Das scheint die Devise der Bundesregierung zu sein, wie man feststellt, wenn man sich diesen Gesetzentwurf mal anschaut. Nach einer ersten Fassung im Juli 2023 wurde am 21.”
“Sie sind nicht wählbar; das muss jeder Wähler wissen. Wer diese Partei wählt, wählt Menschenfeinde. Sie wollen unsere Demokratie delegitimieren. Vor allen Dingen ist eines klar: Jede Stimme, die Sie bekommen, ist eine verlorene Stimme. Niemand arbeitet mit Ihnen zusammen. Das wird also nicht in einer Koalition münden. Man stärkt das linke Lager, das insgesamt wahrscheinlich keine Zurückweisung anstrebt. Nur wenn die Union aus der Bundestagswahl so stark hervorgeht, dass keiner an uns vorbeikommt, ist der erforderliche Paradigmenwechsel in der Asylpolitik möglich und können die Zurückweisungen an der Grenze auch umgesetzt werden. Vielen Dank. Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Besonders ekelhafte Beispiele sind folgende Aussagen von AfD-Mitgliedern: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Oder: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Und: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Und neben vielen anderen abstrusen Aussagen von Björn Uwe Höcke hat er unter anderem gesagt: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Das sind Einzelbeispiele. Aber es gibt ganz viele Einzelbeispiele. Das sind nicht alle bei Ihnen, aber sehr viele. Diesen Leuten bieten Sie eine politische Heimat. Und mit einer solchen Partei ist nicht nur für den Teil des Bundestags hier auf meiner linken Seite eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, sondern definitiv auch für uns, für die Union.”
“Aber eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Aus welchen Gründen ist das so? Drei Ihrer Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Ihre Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. In Gesamtdeutschland sind Sie ein Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Teilweise vertreten Ihre Politiker völkisch-nationale Ideen. Demokratische Prozesse und Akteure werden delegitimiert. Demokratie- und menschenfeindliche Vorstellungen finden bei Ihnen eine politische Heimat. Das Menschenbild ist oftmals gestört. Die Würde des Menschen – da muss ich Herrn Lindh recht geben – spielt bei Ihnen keine Rolle.”
“Mittlerweile betonen mehrere ehemalige Verfassungsrichter, dass im Gegensatz zu früher Zurückweisungen an der Grenze im Moment unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig sind. Die Union hat die umfassende Zurückweisung an der Grenze mehrfach beantragt, zuletzt in einem Entschließungsantrag am 16. Oktober. Herr Baumann, jetzt komme ich zu Ihnen. Woran liegt das denn, dass die AfD gerade heute, kurz vor der Bundestagswahl, nochmals einen fast inhaltsgleichen Antrag stellt und auch sehr ausführlich auf unseren Antrag in ihrem Begründungsteil Bezug nimmt? Ganz einfach: Einerseits wollen Sie hier natürlich platt politisch gegen uns sprechen. Aber andererseits suggerieren Sie, dass eine Mehrheit durch AfD und Union gegeben sein könnte, was eine Zusammenarbeit voraussetzt.”
“Das kann nur durch einen kompletten Wegfall der Anreize zur Migration auf dem Ticket des Asyls nach Deutschland und nach Europa erfolgen. Das ist der Grund, warum CDU und CSU mit der Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anstreben. Wir alle wissen: Im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Aber solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert und andere Mitgliedstaaten Asylsuchende einfach weiterschicken, sind weitergehende Zurückweisungen an der deutschen Grenze unumgänglich. Das gilt auch für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU bereits aufgenommen wurden oder dort einen Asylantrag stellen können. Schauen wir an die Landesgrenzen. Wer über die Landesgrenze kommt, kommt immer aus einem sicheren Drittstaat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, eines hat Ihre Rede schon gezeigt: Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist vollkommen an Ihnen vorbeigezogen. Sie haben sie überhaupt nicht mitgekriegt und bewerten die Belastungen in unserem Land. So kann das nicht stehen bleiben. Denn die Erfahrung zeigt doch auch: Unser Asylsystem ist gerade in den letzten Jahren auch von Menschen missbraucht worden, die überhaupt keinen Schutzanspruch haben. Wer nach Deutschland kommt, hat es in der Regel auch geschafft; denn die Rückführungen sind dann eher die Ausnahmen – mit allen Konsequenzen für die innere Sicherheit und für den Staatshaushalt, aber auch mit den Belastungen der Städte und Gemeinden. Machen wir uns nichts vor: Die bereits beschlossene Weiterentwicklung des GEAS wird das grundsätzliche Problem nicht lösen.”
“In den nächsten Jahren wird durch den angesprochenen Personenkreis ein Potenzial von zusätzlich 1 Million Menschen geschaffen, die möglicherweise Einbürgerungsanträge stellen können. Schauen Sie, wie überlastet die Verwaltungen sind! Handeln Sie im Interesse Deutschlands und vielleicht auch im eigenen Interesse! Ich sehe schwarz, was Ihre Wahlergebnisse angeht, wenn Sie so weitermachen; aber das ist Ihre Sache. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.”
“In der Stadt Köln gab es 2023 3 800 Einbürgerungen. Es gibt dieses Jahr vermutlich 10 000 Einbürgerungen. Die Stadt Köln hat es zurückgestellt, Anträge entgegenzunehmen. Das ist doch ein Wahnsinn! In einer Situation, wo die Kommunen belastet sind, wo wir gar nicht mehr wissen, wie wir es bewerkstelligen können, machen Sie ein Programm, das die Belastungen noch mal deutlich erhöht. Das ist völlig unfassbar! Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampel in ihrer restlichen Regierungszeit von maximal elf Monaten die erforderlichen Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vornehmen wird, erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie Schadensbegrenzung vornehmen. Es ist nicht zumutbar.”
“Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die bereits Staatsbürger sind, mitnehmen; denn die Gesamtheit der Staatsbürger macht diesen Staat aus. Es war so, dass die Mehrheit dagegen war. Die haben Sie nicht mitgenommen. Und genau dadurch wird eine Situation herbeigeführt, die wir jetzt an den Wahlergebnissen sehen: Sie haben zusammen noch 31 Prozent. Dieser Punkt hat dazu beigetragen. Meine Damen und Herren, die Ampel hat sehenden Auges eine deutliche zusätzliche Belastung für die Kommunen herbeigeführt. Das ist für mich einer der wesentlichen Punkte, warum man sagen kann, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier genau den richtigen Antrag gestellt hat. Sie haben mitgeteilt: Zum Stichtag 30. November 2022 war bereits ein Potenzial von über 2,5 Millionen einbürgerungsfähigen Menschen gegeben. – Was bedeutet das?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, lassen Sie mich eins klarstellen: Der Bundeskanzler und die Ampel haben auf „dringlich“ gestellt, dass das Sicherheitspaket verabschiedet wird. Da stehen in der Tat gute Punkte drin. Wir haben als Opposition auf Fristen verzichtet, und wir haben es in der Haushaltswoche diskutiert. Jetzt tun Sie nicht so, als ob die Verzögerung mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu tun hat. Es liegt an Ihnen, an den drei Ampelparteien; Sie werden sich nicht einig. Aber das Gesetz ist total wichtig; es muss verabschiedet werden. Also: Werden Sie sich einig in der Sache! Frau Kaddor, Sie haben eines nicht verstanden: Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist eine ganz wichtige Statusverleihung.”
“Deshalb hat meine Fraktion auch gesagt: Dieses Thema müssen wir angehen; das müssen wir lösen. – Über alles andere können wir sprechen. Aber wenn wir die Zurückweisung an der Grenze nicht angehen, verschenken wir die Möglichkeit, hier wirklich für Ordnung, Steuerung und Begrenzung zu sorgen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es wäre ein großes Signal an die Europäische Union, hier mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.”
“Hier ist in unzulässiger Weise der Kernbereich der Souveränität unseres Landes verletzt, weil wir nämlich an anderer Stelle Kompetenzen übertragen haben, aber das System dysfunktional ist und nicht funktioniert. Deshalb sind die Regelungen nichtig, sodass hier § 18 des Asylgesetzes angewendet werden kann. Und dann zum Abschluss – weil der Kollege Audretsch hier Dinge erzählt hat, die einfach nicht zutreffend sind; dem muss man das ins Stammbuch schreiben –: Erstens. Migration ist nicht immer gut. So wie wir sie im Bereich Asylmigration erleben, ist sie im Moment massenhaft eine Armutsmigration, die auch unsere Sozialkassen erheblich belastet. Zweitens. Natürlich ist die Zurückweisung an der Grenze ein ganz wichtiges Merkmal, was die Sicherheit betrifft.”
“Wir müssen unabhängig von terroristischen Straftaten bei der Migration auch in den Blick nehmen, dass durch offenstehende Türen in hohem Maße allgemeine Kriminalität nach Deutschland geholt wird; das hat der Kollege Kuhle zutreffend gesagt. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Das hängt zusammen; man kann den Zusammenhang nicht bestreiten. Bei Zurückweisungen an der Grenze war ich persönlich in der Vergangenheit eher etwas zurückhaltend. Aber wir haben, was die innere Sicherheit in diesem Lande angeht, eine Situation erreicht, die nicht weiter hinnehmbar ist. Nach Artikel 72 AEUV ist das bei guter Begründung zulässig. Aber namhafte Verfassungsrechtler sagen uns: Wir brauchen gar nicht diesen Artikel 72 AEUV.”
“Obwohl von Januar bis August 2024 in 49 650 Fällen die Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten gesichert feststand und Deutschland Übernahmegesuche stellte, gab es nur 28 479 Zustimmungen und – jetzt hören Sie zu – 3 948 tatsächliche Überstellungen. Wenn wir dieses Verfahren nur beschleunigen, hilft uns das an keiner Stelle. Deutschland muss besser werden, unter Umständen auch den EuGH anrufen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir wissen, die Überlastung des Systems führt auch dazu, dass wir uns nicht um die Menschen kümmern können. Der Terroranschlag von Solingen ist sicherlich auch auf eine Radikalisierung zurückzuführen, die nicht verhindert wurde, weil wir keine ausreichenden Kapazitäten haben.”
“Das aktuelle System funktioniert insbesondere deshalb nicht, weil das europäische Recht, die Eurodac-Verordnung, insbesondere aber die Dublin-Verordnung, von den meisten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Es findet keine Registrierung statt, obwohl sie vorgeschrieben ist. Deutschland hat in den letzten Jahren übermäßig stark Asylanträge bearbeitet, teilweise sogar 70 Prozent. Andere Länder in der EU machen sich einen schlanken Fuß. Und, Frau Kollegin Mihalic, Sie reden davon, dass es eine Ignoranz europäischen Rechts gibt. Es ist die Ignoranz, genau an dieser Stelle die Eurodac-Verordnung und die Dublin-Verordnung nicht anzuwenden. Das führt zu der Situation, die wir vorfinden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Dublin-III-Verordnung ist exakt geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Auch Deutschland ist nach Dublin für einige Verfahren zuständig, beispielsweise wenn sich Familienangehörige bereits in Deutschland aufhalten. Wir alle wissen aber, dass die Praxis jenseits der Zuständigkeiten eine ganz andere ist. Das hat mehrere Gründe. Zunächst mal liegt es an der Anzahl derjenigen, die zu uns kommen und Anträge stellen. Über die Hälfte hat überhaupt keinen Anspruch. Das kann nur durch Drittstaatsverfahren, europäisch umgesetzt, beendet werden, wie die Union sie jetzt auch fordert. Meine Damen und Herren, das hilft aber zurzeit nichts; das ist nur eine mittelfristige Lösung.”
“Aktuell können wir jedenfalls auf die Grenzkontrollen im Interesse der inneren Sicherheit und des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten; wir werden sie fortsetzen müssen. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig erfolgen, um an anderer Stelle in dieser Gesellschaft – im Bereich der Freizügigkeit, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten – – Kollege. – keine Schäden herbeizuführen. Vielen Dank. Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Mit der Verordnung des Schengener Grenzkodex, die ja auch immer zitiert wird, haben wir in der Europäischen Union im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben die Außengrenze nicht gesichert, sagen aber: Wir müssen die Binnengrenzen abschaffen. – Das kann so nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, am 10. Juli tritt eine Verschärfung des Grenzkodex in Kraft. Das hilft uns nicht weiter, weil nämlich vorausgesetzt wird – und darauf kommt es an –, dass wir die Ströme der Menschen, die illegal die Grenzen überschreiten, im Blick haben und tatsächlich auch vermeiden. Gerade die sehr hohe Zahl der Migrationsbewegungen setzt zwingend voraus, dass ein EU-Außengrenzmanagement effektiv umgesetzt wird. Vor allem – wem sage ich das? – das Drittstaatenverfahren brauchen wir; sonst hat alles andere keinen Sinn.”
“Das haben Sie in weiten Teilen schon aus den Augen verloren. Noch mal: Es geht nicht darum, dass die Grenzen den ganzen Tag geschlossen sind; die Kontrollen müssen dosiert und verhältnismäßig durchgeführt werden. Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen selbstverständlich – ich antworte Ihnen noch – mit den Wirtschaftsverbänden in Verbindung setzen und austauschen: Wie können wir es möglichst gut organisieren, dass gerade die Just-in-Time-Lieferkettenwege nicht gestört werden? Das will niemand. Aber dennoch: Wir müssen abwägen, und wir müssen verhältnismäßig vorgehen. Wir sehen nicht, dass die wirtschaftlichen Interessen und vor allen Dingen auch die Wachstumsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft beeinträchtigt sind, wenn man das klug und vernünftig durchführt. Das ist der Weg, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen will.”
“Sie kommen aus der Nähe von Aachen. Ist Ihnen bekannt, dass allein in der Euregio Aachen täglich über 12 000 Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit die Grenzen überqueren und dass Sie mit stationären Grenzkontrollen ja deren Arbeitsweg unnötig erschweren würden? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer als auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft vor stationären Grenzkontrollen warnen, weil Sie damit Lieferketten kaputtmachen, Just-in-Time-Logistik zerstören? Wollen Sie wirklich die Wirtschaft hier noch zusätzlich belasten? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt sich nicht nur als Vertreterin für wirtschaftliche Interessen, sondern wir haben die Wirtschaft fest im Blick, gerade was den Green Deal angeht, was Klimaschutzpolitik angeht.”
“Die EU-Verträge – dabei handelt es sich um das höchste europäische Recht – legen fest, dass die komplette Abschaffung der Binnengrenzkontrollen nur möglich ist, wenn die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden. Ausdrücklich wird auch die Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems gefordert. Trotz wesentlicher Verbesserungen und des Aufwuchses bei Frontex müssen wir doch feststellen, dass eine lückenlose und systematische Erfassung von Personen, die die EU-Außengrenzen überschreiten, in ganz weiter Ferne liegt. Kollege Seif. Ja? Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Seif, die Unionsfraktion gibt sich ja gerne als die Fürsprecherin der Wirtschaft in diesem Land.”
“Niemand will doch eine komplette Grenzschließung. Niemand will Pendlerströme über Kilometer. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig angewandt werden; das ist doch überhaupt keine Frage. Und verwechseln Sie das nicht mit dem Binnenmarkt! UK ist aus dem Binnenmarkt ausgetreten. Das ist das große Problem der Lieferketten. Wenn man das also in vernünftiger Form macht, gibt es überhaupt kein Problem. Aber wir müssen uns den Realitäten stellen. Unerlaubte Einreisen, Kontrollverlust, gerade was Menschenschleusung angeht, und sonstiger Grenzverkehr von Kriminellen, die die Freizügigkeit missbrauchen, sind ganz große Herausforderungen. Das wird durch die Zahlen belegt, die Kollege Throm gerade genannt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, wie jetzt von der SPD-Fraktion bestritten wird, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese gesagt hat. Ich habe hier das Interview im „Tagesspiegel“ vorliegen. Er hat von einer Verlängerung der bestehenden Grenzkontrollen gesprochen und hat auch ausdrücklich auf die Olympischen Spiele Bezug genommen, die bekanntlich nicht in Polen und Österreich stattfinden, sondern in Frankreich. Ganz klar: Er hat die Situation der Grenzkontrollen gemeint, die wir im Moment haben. Meine Damen und Herren, Leon Eckert hat es in seiner Rede vorhin ein bisschen süffisant vorgetragen: Natürlich sind wir von der Union der festen Überzeugung, dass die Freizügigkeit wirklich eine wichtige und historische Errungenschaft der Europäischen Union ist.”
“Dann werden wir bei diesem Thema auch Erfolg haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.”
“Wenn wir bei diesen langen Verfahren bleiben, das heißt zweieinhalb bis drei Jahre bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, dann können wir das Thema in die Tonne klopfen. Deshalb muss es ausreichen, wenn man hier den Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens genügen lässt. Wir können uns verschiedene Drittstaatsverfahren vorstellen: Zulässigkeitsprüfung und dann Überstellung zum Asylverfahren in den Drittstaat. Wir können das Verfahren aber auch externalisieren und dann im Drittstaat durchführen; diese extraterritorialen Verfahren müssen in Abstimmung und rechtsstaatlich abgesichert erfolgen. Das wäre alles wunderbar. Gehen Sie doch mit uns den Weg. Aber Sie verweigern sich von vornherein und sagen: Das ist nichts, das ist Blödsinn, lassen wir es. Herr Kollege Seif, kommen Sie zum Schluss bitte. Gehen Sie mit uns den Weg.”
“Menschen, die im Sicherheitsbereich unterwegs sind, machen das Kreuz auf dem Wahlzettel für die Partei auf der rechten Seite des Plenarsaals. Woran liegt das? Da müssen wir eine Änderung herbeiführen. Da gibt es kein Wenn und Aber. Natürlich ist ein Drittstaatsverfahren nicht einfach; sonst könnte es ja jeder machen, meine Damen und Herren. Aber ein Drittstaatsverfahren in geeigneter Form ist grundsätzlich nur möglich, wenn wir das Verbindungselement streichen, auf das Sie in den Debatten zum GEAS bestanden haben, Herr Hartmann. Es ist erst durch Sie reingekommen. Sie haben das verbockt. Meine Damen und Herren, eine Vorprüfung, eine Zulässigkeitsprüfung ist auch bei der Überstellung nach wie vor erforderlich.”
“Nun komme ich zu dem Quatsch mit den Kosten. Ich habe in den vergangenen Jahren bei allen Debatten gut hingehört: Nie haben Sie den Begriff Kosten der Belastungsgrenze in den Mund genommen. Jetzt schlagen wir ein Projekt vor; es soll ein Pilotprojekt sein. Das muss sich entwickeln, und am Anfang kostet das natürlich Geld. Aber was ist denn mit den Kosten für unsere Gesellschaft, den gesellschaftlichen Kosten? Stichwort Zusammenhalt: Ich habe gerade von einer grünen Rednerin gehört, dass sich die Stimmung bezüglich des Themas Integration negativ entwickelt. Richtig, aber das liegt nicht an der Diskussion, sondern das liegt an den Themen. Frau Kaddor, Sie sind in einer grünen Blase unterwegs. Es geht nicht um eine Wahlanalyse. Reden Sie mit den Menschen. Öffnen Sie die Ohren: Unternehmer, Vereine, die Bürger, sie sind komplett unzufrieden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-Abkommen haben – natürlich in Kombination mit vielen anderen Maßnahmen – dazu geführt, dass man an dieser Stelle den Pull-Effekt vollkommen weggenommen hat. Herr Hartmann, zu Ihnen – Kollege Throm hat es ja schon gesagt –: Es hat schon etwas von Satire, wenn man jahrelang mit Asylpolitik beschäftigt ist und von SPD-Vertretern hört, dass die Union das nicht auf die Reihe gekriegt hat. Sie haben bei allen wichtigen Maßnahmen blockiert. Tun Sie nicht so, als ob Sie hier derjenige sind, der den Ton angibt.”
“Es ist unfassbar, dass die Ampelmehrheit es abgelehnt hat, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, zu verbieten. Es ist eben nicht nachvollziehbar, dass das Islamische Zentrum Hamburg und „Muslim Interaktiv“ nicht längst verboten und geschlossen sind. Es wurde so viel geprüft; es liegen so viele Erkenntnisse vor. Wir erwarten, dass hier in Kürze tatsächlich auch Verbote ausgesprochen werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Ampel den von der Union beantragten Aktionsplan gegen eine Radikalisierung im digitalen Bereich abgelehnt hat. Das kann so nicht weiterlaufen. Hier findet eine Riesenradikalisierung statt. Darüber hinaus bedarf es dringend eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Islamismus und auch der Wiedereinsetzung des Expertenkreises im Bundesinnenministerium.”