Detlef Seif
CDU/CSU · Germany
“Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach Afghanistan zurückzuführen. Ja, wo leben Sie denn?”
“Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, möchte ich auch auf den Rechtsbruch von EU-Mitgliedstaaten eingehen; Alexander Throm hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.”
“Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen. Ich habe zwar keine Frage gehört, aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander. Wir reden heute von Zurückweisungen an der Grenze und auch über Grenzkontrollen. – Ja, die treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit.”
“Das ist völlig normal in einem Rechtsstaat. Allenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal eine gegenteilige Entscheidung fällt, hätte diese Bindungswirkung. Und daran hält sich die Bundesregierung natürlich. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja.”
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“Sie hat lamentiert, sie hat diskutiert, sie hat aber keinen eigenen Antrag vorgelegt, und sie hat auch keine Maßnahmen vorgeschlagen. Das gilt bis heute. Sie können wirklich nicht die Maßnahmen eines Landesinnenministeriums jetzt für die Bundesebene verbuchen, meine Damen und Herren. Auf die zunehmenden Aufrufe zu Gewalt, die zunehmende antisemitische Hetze und die Forderungen nach Errichtung eines Kalifats gibt es keine Antwort von Ihnen. Derartige Aufrufe müssen aber unter Strafe gestellt werden. Die Ampelvertreter, die dies mit Blick auf die Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit bestreiten, haben nicht begriffen, dass eine wehrhafte Demokratie selbstverständlich gefährliche Äußerungen verbieten und unter Strafe stellen kann und auch muss.”
“Die Straftaten aus dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ haben sich im Jahr 2023 mit rund 1 460 Delikten mehr als verdreifacht. Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist laut Einschätzung des Verfassungsschutzes höher, und zwar deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Aber leider ist auch festzustellen: Die Regierungskoalition tut trotz dieser Erkenntnis eben nicht all das, was wir jetzt machen müssen. Wir hören Lippenbekenntnisse, aber gerade von den erforderlichen Maßnahmen werden nicht alle auf den Weg gebracht. Erinnern wir uns: In der vergangenen Sitzungswoche hat die Union einen sehr ausführlichen, dezidierten Antrag vorgelegt, um den Islamismus und seine Verbreitung in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Und was hat die Ampel gemacht?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns jedenfalls alle einig: Der Islamismus ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft, und das gilt auch und insbesondere für die Menschen, die friedlich sind, die ihren islamischen Glauben hier ausleben und gut integriert sind. Zu Recht hat Frau Lamya Kaddor von den Grünen – und da zitiere ich sie auch – in der vergangenen Sitzungswoche darauf hingewiesen, dass das Islamische Zentrum Hamburg, aber insbesondere auch „Muslim Interaktiv“ und andere extremistische Plattformen eine echte Bedrohung für unser Land darstellen. Die Extremisten nehmen keine Rücksicht auf unsere Gesellschaft, auf die Demokratie, auf die Menschen und wollen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen.”
“Deshalb sei es die Verantwortung der muslimischen Verbände, dies selbstkritisch zu hinterfragen. Ich fordere die muslimischen Verbände auf, hier zu einem wichtigen Teil der Lösung zu werden und daran mitzuwirken, dass der islamistische Sumpf trockengelegt wird. Vielen Dank!”
“Alle haben die Tat verurteilt, alle haben darauf hingewiesen, dass ein derart menschenverachtendes Verhalten nichts mit dem Islam zu tun hat. Solche Täter dürften sich nicht auf den Islam berufen. Aber auf die Frage von Ismail Celik, ob sie das auch öffentlich sagen, ob sie das auch in der islamischen Gemeinde jeweils aktiv mitteilen, antworteten sie: Nein. Das zeigt, mit welchem Phänomen und Dilemma wir es zu tun haben. Die meisten islamischen Menschen in diesem Land sind friedlich, liberal und gut integriert; sie sind aber nicht bereit, ihre Ablehnung und Abscheu gegenüber dem Islamismus öffentlich zu machen. Warum sage ich das?”
“Asylantragsteller kommen oftmals aus Kulturen und aus Regionen, wo Gewaltanwendung auch mit Waffen dazugehört und zur Lösung von Konflikten weitverbreitet ist. Unkontrollierte Massenmigration ist deshalb zwingend, wenn man diese Zahlen hört, mit einem überdurchschnittlich hohen Import von Straftätern verbunden. Auch aus diesem Grund müssen wir alle ein Interesse daran haben, die unkontrollierte Massenmigration zu begrenzen. Ich rede hier von einem Systemwechsel in der Asylpolitik. Das ist das Einzige, was uns hier wirklich weiterbringt. Nur wenn wir die Asylverfahren grundsätzlich in sichere Drittstaaten verlagern, können wir in der EU und in Deutschland die Kontrolle zurückerlangen. Ismail Celik, mein Freund aus Wesseling, islamischen Glaubens, fragte über 50 Bekannte islamischen Glaubens, wie sie den Terrorakt von Mannheim bewerten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Terrorakt von Mannheim berührt uns wie kaum eine andere Tat. Die Bilder dieses heimtückischen Messerangriffs auf den jungen Polizeibeamten Rouven Laur, dessen Tod völlig sinnlos ist, werden uns nicht mehr aus dem Kopf gehen. Ein Weiter-so darf es nicht geben, und das haben auch viele Wortbeiträge heute zum Ausdruck gebracht. Meine Kollegin Nina Warken hat das Thema Kriminalstatistik angesprochen. Auch hier dürfen wir keine Denkverbote an den Tag legen. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 werden weit über 40 Prozent der Straftaten von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, obwohl deren Bevölkerungsanteil nur bei etwa 15 Prozent liegt. Die Doppelstaatler sind nicht berücksichtigt; auch nicht berücksichtigt sind die, die erst vor Kurzem eingebürgert wurden.”
“Wir hatten empfohlen, in dieser extremen Situation Zurückweisungen an der Grenze zu machen. Es hat keine Mehrheit gefunden. Ich habe auch Verständnis dafür. Humanität ist ein wichtiger Grundsatz, und es ist eben auch keine einfache Regelung zu finden. Aber wir stellen fest: Das Asylsystem in Europa und in Deutschland ist in der jetzigen Form gescheitert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Und ich hoffe, dass der Wähler ein deutliches Zeichen setzt und dass wir eine Diskussion in Gang setzen, die es ermöglicht, einen solchen Paradigmenwechsel in den nächsten Jahren durch eine Änderung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und durch nationale Vorschriften zu erreichen. Mit Ihnen jedenfalls nicht. Damit ist diese Frage geklärt. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind. Aber ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen Vaterlandsverräter, ich würde sogar sagen, eine fünfte Kolonne Moskaus, wenn ich heute wieder die Debatten hier gehört habe. Sie vertreten die Interessen einer fremden Macht. Deshalb ist es so, dass die Grundlage fehlt, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Völkische Ideen, rassistische Ideen werden bei Ihnen vertreten. Sie sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Wer soll denn aus dem demokratischen Spektrum mit Ihnen zusammenarbeiten? Und jetzt zur Antwort: Natürlich gab es in einer großen Volkspartei auch 2015, 2016 schon unterschiedliche Ansichten. Ich persönlich habe Anfang 2016 einen Brief an Angela Merkel unterzeichnet, mit 43 anderen Kollegen.”
“Wir haben auch in den letzten Jahren dazugelernt; wir können immer kritisiert werden für alles, was vielleicht nicht rundgelaufen ist. Das ist unsere Programmatik, und wir wollen das. Deshalb: Der Wähler, der das auch will, muss übermorgen CDU bzw. CSU wählen. Ein Hinweis an diejenigen, die AfD wählen wollen oder darüber nachdenken: Unser Kollege Wirth hat ja noch mal gesagt: „Wir haben die Kraft …“ Nichts haben Sie! Sie haben natürlich nicht die Mehrheit, Sie sind deutlich in der Minderheit. Und mit Ihnen wird keine demokratische Kraft zusammenarbeiten. Denn in Ihrer Partei finden Rassisten, Vertreter völkischer Ideen und auch Vaterlandsverräter eine Heimat. Mit solchen Leuten können wir nicht zusammenarbeiten.”
“Mit nationalen Maßnahmen – wie der heute diskutierten – allein oder auch mit dem GEAS, also dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, den neuen Regelungen, werden wir den erforderlichen Systemwechsel nicht herbeiführen. Das A und O ist das Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel sollten wir als Europäische Union und Deutschland jedes Jahr ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen. Die Union ist fest entschlossen, diesen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik umzusetzen.”
“Wer es nach Europa geschafft hat, bleibt in der Regel hier, und zwar unabhängig davon, ob das legal erfolgt ist, ob ein Bleiberecht, ein Schutzanspruch besteht. Die meisten Menschen bringen sich in Lebensgefahr, und viele verlieren auch ihr Leben, allein seit 2014 über 29 500 Menschen im Bereich des Mittelmeerraums. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität. Es bedeutet aber, dass wir die Migration auf ein Maß begrenzen, das die Möglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union nicht überfordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen wurde und im Jahr 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf den Weg gebracht wurde, hatte man in erster Linie – und das natürlich zu Recht – die Humanität im Blick. Niemand konnte ahnen, dass sich das Asylsystem zu einem Recht des Stärkeren entwickeln wird und im Ergebnis inhuman ist. Namhafte Migrationsforscher weisen darauf hin, dass gerade alte, schwache, arme, kranke oder behinderte Menschen sich eben nicht auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union machen können. Rund 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben überhaupt keinen Schutzanspruch und nutzen unser System aus. Der Europäischen Union gelingt es nicht, zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen wirksam zu unterscheiden.”
“Die Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage wir uns in Deutschland und Europa befinden. Als Innenpolitiker kann ich nur den Schluss ziehen: Sie sind national und europäisch ein Sicherheitsrisiko. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.”
“Wir wissen alle: Die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel; aber sie kann zur Verringerung der Sekundärmigration nach Deutschland beitragen. Vor allem verhindert sie Geldzahlungen ins Ausland, die von Schleppern für ihre weitere Schleppertätigkeit genutzt werden können. Eines ist klar – das hat auch mein Kollege Stephan schon gesagt; ich sage an der Stelle „Stephan“ –: Die Anpassung ist zwingend erforderlich. Das ist nicht ein Thema, bei dem man sagt, das diene der Rechtssicherheit, sondern wir brauchen das als zusätzliche Rechtsgrundlage. Der Vorrang der Geldleistung ist innerhalb der 36 Monate bis zur Gewährung von Analogleistungen und bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen abzuschaffen. Das ist an der Stelle wichtig. Lassen wir uns von den Grünen nichts vormachen!”
“Aber auch das Thema, das heute ansteht, die Zusammenarbeit von Sozialbehörden und Ausländerbehörden, ist an Ihnen gescheitert. Stellen Sie das nicht falsch in der Öffentlichkeit dar. Nun zur Bezahlkarte. Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1. Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist, in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU! Meine Damen und Herren, alle, die behaupten, die Bezahlkarte habe überhaupt keine Wirkung, sei überflüssig, werden bereits durch dieses eindrucksvolle Beispiel Lügen gestraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede schwerpunktmäßig auf die Bezahlkarte vorbereitet. Dann kam aber die Rede der Innenministerin. Frau Faeser, Ihre Rede heute hat das Attribut „Nancys Märchenstunde“ wahrhaft verdient. Denn einerseits werten Sie mit der Behauptung, dass vieles liegen geblieben ist, die Zusammenarbeit in der Großen Koalition völlig ab. Wir haben viele Pakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung auf den Weg gebracht. Und andererseits verschweigen Sie, dass wir als Union ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das weit darüber hinausging, und Sie als SPD das verhindert haben. Denken wir an den Ausreisegewahrsam, denken wir an die Grenzkontrollen, denken wir an die AnkER-Zentren!”
“Aber, meine Damen und Herren, damit können wir Zivilschutz nicht bewerkstelligen. Hier ist wirklich Not am Mann. Das, was die Bundesregierung hier als Zeitplan vorlegt, wird dem Ganzen nicht im Ansatz gerecht. Ich sage Folgendes: Die Bundesregierung muss bei ihrer Planung hier dringend nachbessern, um auch die Risiken im Zivilschutz angemessen zu bearbeiten. Vielen Dank.”
“Das zugrundeliegende Szenario geht von Anschlägen auf drei Logistikeinrichtungen in deutschen Ballungszentren aus. Die Bundesregierung kündigt an – auch das haben wir gerade gehört –, dass diese Analyse im laufenden Jahr fertiggestellt wird und mit der Risikoanalyse 2024, also erst im Jahr 2025, vorgelegt werden soll. Die zweite Analyse soll erst in diesem Jahr begonnen werden. Die beiden anderen lassen auf sich warten. Meine Damen und Herren, letztlich wurden die aktuellen Risikoanalysen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht beschlossen. Das Gesamtszenario, das zugrunde liegt, geht von einem rücksichtslosen Aggressor aus, der alle Register einer hybriden Kriegsführung zieht. Jetzt könnte ich als Kölsche Jung sagen: „Et hätt noch immer jot jejange“, alles geht gut.”
“Es folgen Ausführungen zur Konzeption Zivile Verteidigung, zur Nationalen Sicherheitsstrategie, zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien und zur Rahmenrichtlinie von BMVg und BMI. Alles total interessant, hat aber leider mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. Auf den nächsten vier Seiten des Berichts liefert die Bundesregierung in diesem Jahr kein Ergebnis, sondern schildert lediglich das Verfahren einer laufenden Risikoanalyse. Hiernach hat der Lenkungsausschuss für die Risikoanalyse im Zivilschutz beschlossen – wir haben es schon gehört –, vier Risikoanalysen mit CBRN-Bezug, also im Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren, anzufertigen. Die erste Analyse beschäftigt sich mit dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 18 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hat das Bundesinnenministerium den Deutschen Bundestag jährlich über die Ergebnisse der bundesweiten Risikoanalyse zu unterrichten. Warum sage ich das? Es geht um Ergebnisse einer Risikoanalyse. Das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, wird diesem inhaltlichen Anspruch noch nicht einmal im Ansatz gerecht. Die Bundesregierung ordnet nämlich zunächst – wir haben das hier gerade noch einmal gehört – auf 8 von insgesamt 13 Seiten die zivile Verteidigung im Zeichen der sicherheitspolitischen Zeitenwende ein.”
“Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Führung. Migration ist, wie auch unser verstorbener Kollege Wolfgang Schäuble gesagt hat, eine Schicksalsfrage für die Europäische Union, aber auch für Deutschland. Werden Sie tätig im Sinne dieses Landes! Danke.”
“Deshalb müssen wir hier flexibel sein und neue Lösungen finden. Und die ersten sind die, die wir im heute vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden. Noch eines zur Klarstellung. Wenn wir über Verfahren in sicheren Drittstaaten reden, liegen Welten zwischen unseren Auffassungen. Wir als Fraktion sagen: Die irreguläre Migration kann man nur zurückdrängen, wenn man den Anreiz nimmt, in die Europäische Union zu kommen. Das schafft man nur, indem alle Asylverfahren in sichere Drittstaaten verlagert werden. Sie wollen, auch Kollege Castellucci, sogar Antragstellungen in den Drittstaaten möglich machen. Welcher Irrsinn! Ein neuer Zuzug, eine neue Massenmigration! Fangen Sie endlich an, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen! Lassen Sie sich asylpolitisch nicht von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen!”
“Gerade die ungelöste Situation als solche und nicht die Diskussion über die Migrationskrise führt zur Stärkung der politischen Extreme. Ich verstehe nicht, dass Sie den Zusammenhang bis heute nicht begriffen haben, meine Damen und Herren. Kollegin Ann-Veruschka Jurisch, Sie sind hochgeschätzt; Sie sind intelligent, Sie kennen sich in den Themen aus. Ich war nicht enttäuscht, dass Sie nicht meine Meinung vertreten haben, aber darüber, dass Sie hier den falschen Duktus gewählt haben. Sie wissen genau: Auch die Einigung zum GEAS wird die Probleme nicht in Gänze lösen können. Wir haben jetzt schon ein GEAS; wir haben jetzt schon Rechtsvorschriften. Das Problem ist, dass viele Mitgliedstaaten sich im Bereich der Registrierung, im Bereich der Zuständigkeiten nicht daran halten. Und die werden sich auch beim neuen GEAS wegducken.”
“Die Frage ist, wie. Wenn mir ein AfD-Vertreter ohne Differenzierung sagt: „Wir müssen die Migration auf null zurückführen und dann vielleicht die nächsten zehn Jahre ohne Differenzierung auf EU-Zuwanderung, auf Zuwanderung im Bereich Arbeitsmigration, auf sonstige Zuwanderung verzichten“, dann ist das völlig falsch und macht deutlich, welches Weltbild und welches Menschenbild Sie haben. Das lehnen wir alle hier in diesem Haus ab. Auf der anderen Seite: Lieber Helge Lindh, die Migration ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ungelöste Probleme führen zu einer Krise. Und es geht genau darum. Es geht nicht darum, Migration zu verteufeln, sondern darum, zu erkennen, dass wir hier Lösungen brauchen. Allein mit – Sie sprachen davon – einem offenen Herzen, einer offenen Gesellschaft lösen wir das Problem nicht. Eines zur Klarstellung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debattenbeiträge der Ampelvertreter höre, dann merke ich, dass das Problem relativiert wird, dass es bei Ihnen völlig aus dem Blick geraten ist. – Man hat es bei Ihren Beiträgen nicht wahrgenommen. Der andauernde und im Ergebnis nicht gesteuerte und kontrollierte Zuzug von Menschen in unser Land belastet uns in erheblichem Umfang. Die Länder und Kommunen sind längst an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Gehen Sie in die Kindertagesstätten, gehen Sie in die Schulen, gehen Sie in die Verwaltungen! Sie sehen überall Überlastung. Die Menschen stoßen auch persönlich an ihre Grenzen. Der Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt; es brennt in diesem Land. Bei diesem Sachverhalt ist gelungene Integration bloßes Wunschdenken. Wir haben eine Krise, und die muss gelöst werden.”
“Es geht auch – da gab es in der Vergangenheit Schwierigkeiten –, dass man an einem hochwassergesicherten Standort wiederaufbaut. Und es geht grundsätzlich auch, dass man auf den aktuellen technischen Stand aufrüstet. Aber natürlich muss man das Ganze weiterentwickeln. Wir sehen den technischen Fortschritt; da ist einiges in Bewegung. Morgen gelten andere Dinge, von denen wir heute schon Kenntnis haben. Da macht es ja Sinn, dass wir diese Standards gleich mitberücksichtigen. Das ist der Grund, warum die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat, wir sagen: Hier besteht Anpassungs- und Änderungsbedarf. Ich nenne das prominente Beispiel Dernau, wo es um ein Nahwärmenetz geht. Viele Dernauer sind abgesprungen, weil es zu lange dauert. Genau diese Projekte müssen zukünftig finanziert werden.”
“– Wenn die Mitglieder der Landesregierung an vorderster Front stehen und die Verantwortung tragen und alle darunter total fleißig, engagiert sind und – ich sage es mal so – den Karren aus dem Dreck ziehen wollen, dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie das zur Chefsache macht, bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und vor Ort selbst aktiv wird. Die Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe spricht nichts dagegen.”
“Ihre Besuche im Wahlkreis lassen sich gar nicht mehr zählen; es lässt sich im Einzelnen gar nicht mehr nachvollziehen, wie intensiv und wie oft sie bei diesem Thema unterwegs war. Genau das ist die Art und Weise, die uns in Nordrhein-Westfalen in den betroffenen Kommunen besonders weit gebracht hat. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Petra Schneider hat kürzlich gesagt, dass die Landesregierung beim Wiederaufbau vieles unnötig schwer macht und verzögert. Es mangele an Mut, mit den Betroffenen unbürokratische Lösungen zu finden. Es genügt eben nicht, zu sagen: Es kommt schnelle und unbürokratische Hilfe. – Es genügt nicht, zu sagen: Das ist eine große Chance, wir können die Region zur Modellregion entwickeln.”
“In einer derart schwierigen Situation ist es besonders wichtig, dass der Staat professionell unterwegs ist, dass er ein Unterstützer ist, dass er den Menschen zur Seite steht, dass er wie ein Scout auftritt und nicht noch zusätzliche Barrieren schafft, indem er Bürokratie aufbaut. Warum sage ich das? Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises, das ist der Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II, war ich beeindruckt, dass die Landesregierung von Tag eins nach der Flut an direkt tätig wurde – wie ein Scout; wie jemand, der Probleme aus dem Weg räumen will; wie jemand, der sagt: Wenn hier irgendein Problem ist, stehe ich zur Verfügung, helfe mit, damit dieses bürokratische Monster zur Seite geschoben wird. Ich nenne namentlich die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland gab es insgesamt 188 Todesfälle und einen Zerstörungsgrad, wie man ihn zuvor nie gesehen hat. Viele Menschen sind regelrecht paralysiert und haben auch zweieinhalb Jahre nach der Katastrophe überhaupt nicht die Kraft, sich dem Wiederaufbau zu widmen. Die Antragsverfahren sind für die Beteiligten oftmals sehr schwierig und eine Herausforderung, und zwar nicht nur für Privatleute, sondern auch für Mitarbeiter von Verwaltungen und auch für professionelle Unternehmen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben einen Mangel an Gutachtern, Planern, Ingenieuren, Handwerkern, Bauunternehmern; das ist natürlich eine ganz schwierige Situation.”
“Leute, die Menschenleben gefährden und die hier unser Asylsystem unterminieren, haben die härteste Strafe verdient. Der Dominoeffekt ist auch schon angesprochen worden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Signale aus Deutschland vorher nicht so waren: Schickt sie mal, wir nehmen sie schon auf. – Denn bereits die Ankündigung, dass wir stationäre Kontrollen durchführen werden, hat dazu geführt, dass Polen an der Grenze zu Tschechien und Tschechien an der Grenze zur Slowakei selbst stationäre Grenzkontrollen auf den Weg gebracht haben. Allein das ist schon ein Grund, diese wichtige Maßnahme fortzuführen. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Wir sollten hier auch das starke Signal senden: Wir machen das so lange, wie die EU-Außengrenzen nicht wirklich gut kontrolliert werden. Vielen Dank. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und in einem Interview kurze Zeit später sagte sie: Unsere Maßnahmen – stationäre Kontrollen zusammen mit allen anderen Maßnahmen – wirken wunderbar. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, geht doch! Die Union hat das über ein Jahr vorher verlangt und immer vehement darauf hingewiesen. Das ist eine wichtige Maßnahme. Und, Herr Hess, natürlich brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Diese eine Maßnahme wird das Problem als solches nicht lösen, aber sie hilft, dass wir die irreguläre Migration zusammen mit den anderen Maßnahmen wirklich in den Griff kriegen. Die Maßnahmen sind ein voller Erfolg. Mehr als 2 200 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, 670 Schleuser sitzen. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie hier eine wirklich harte Gangart gewählt hat, beschleunigte Verfahren durchführt.”
“Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise. Wir haben größte Migrationsbewegungen. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Prüfung möglichst zügig abschließt, meine Damen und Herren. Frau Martin, Sie haben vorhin den Kollegen Throm kritisiert. Er hat nur die Historie geschildert. Faeser hat noch wenige Wochen, bevor sie die Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, in einem „Bild“-Interview öffentlich kundgetan, dass stationäre Kontrollen völlig unwirksam seien. Zehn Tage vor der Wahl in Hessen – wahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache – hat sie dann angekündigt, dass sie diese auf den Weg bringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie: Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen an Recht und Gesetz halten. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Wirbelwindrede gehalten haben, ist Ihre Sache. Aber wir sind in der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt: Jeder, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, hat einen rechtsstaatlichen Anspruch, dass dieses geprüft wird. Das ist auch neueste EuGH-Rechtsprechung. Deshalb ist das, was Sie in den Raum stellen, so überhaupt nicht umsetzbar, sondern rechtswidrig. Die wichtigste Maßnahme – wir wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden.”
“Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, wie das jetzt auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorsieht, wird die irreguläre Migration nach unten bringen. Die aktuellen GEAS-Verhandlungen sehen ja nur vor, dass nach Ablehnung eines Asylantrags die Personen in einen sicheren Drittstaat verbracht werden können. Das wird nichts nutzen. Deshalb: Verfolgen Sie das Prinzip der sicheren Drittstaaten! Asylanträge sind nur dort durchzuführen. Ich sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen. Vielen Dank. Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Warum finden mit Kirgistan und Usbekistan Verhandlungen zu Migrationsabkommen statt, anstatt die zuwanderungsstärksten Länder in den Blick zu nehmen, wie den Irak? Wo bleibt das klare Signal der Ampel und insbesondere des Bundeskanzlers, dass unsere Leistungsgrenze schon seit Langem überschritten ist? Wann kommt in der aktuellen Lage denn endlich die Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme? Und wann beenden Sie den Familiennachzug in der jetzigen Form, anstatt ihn ausbauen zu wollen? – Damit Sie es auch verstehen, Frau Polat. Wir sehen: Unabhängig vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gibt es viel zu tun, viele Maßnahmen. Vor allem sind Maßnahmen, die das Migrationsgeschehen noch verstärken, zu unterlassen, und dazu gehört auch die Turboeinbürgerung. Europäisch ist ein neuer Ansatz gefragt.”
“Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden! Monatelang – daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt ist. Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Abkommen mit der Türkei wieder aufgenommen werden muss. Ja, worauf wartet er denn? Dass ein gebratener Truthahn in seinen Mund fliegt? Er hat Führungskraft zu beweisen. Er muss Strategie, Handeln und Einsatz zeigen. Also, Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre Initiative für neue Verhandlungen mit der Türkei?”
“Obwohl die Plätze in Integrationskursen und Sprachkursen sehr begrenzt sind und durch Ihre Kürzungen im Haushaltsbereich noch begrenzter werden, haben Sie Personen ohne Bleiberecht hier die Kurse geöffnet. Die FDP behauptet – und das ist die Krönung des Ganzen; das hört sich natürlich gut an –, das kanadische Modell sei im Bereich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Stichwort „Punktesystem“ – umgesetzt worden. Herr Thomae, was Sie gemacht haben, ist, durch Punkte zu ermöglichen, dass Leute ohne Qualifikation und ohne Sprachkenntnis hier nach Deutschland kommen. Das hat nichts mit dem kanadischen Modell zu tun. Bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt. Was ist mit Tunesien, Algerien, Marokko, Indien?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag – auf dem SPD-Bundesparteitag – zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal.“ Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt nämlich von ihm. Und ihm ist vollkommen recht zu geben. Aber lassen wir uns nicht täuschen, Herr Thomae! Die FDP hat in den vergangenen beiden Jahren an den verkorksten Beschlüssen zur Migrationspolitik mitgewirkt. Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz bekommen Personen, die uns jahrelang über ihre Identität getäuscht haben, ein Aufenthaltsrecht.”
“Die Ampel muss deshalb für die IT beim BAMF auch im Jahr 2024 auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen. Vielen Dank.”
“Dann können die Dokumente einheitlich aufgenommen und tatsächlich von jeder Behörde verwendet und herangezogen werden, ohne dass das Ganze nochmals händisch erfolgen muss. Das führt zu einem einheitlichen, sicheren und schnellen Verfahren. Die angestrebte Umsetzung ist meines Erachtens aber nur die zweitbeste Lösung. Noch besser wäre es, wenn eine Blockchain-Lösung umgesetzt würde, wie sie zurzeit vom BAMF mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wird. Hierdurch wäre ein zeitnaher und vor allen Dingen medienbruchfreier Informationsaustausch sichergestellt, was Verfahrensdauer und -aufwand deutlich reduzieren würde. Es ist völlig unverständlich, dass im Haushaltsentwurf für 2024 eine drastische Kürzung der Mittel für IT beim BAMF vorgesehen ist. Das Projekt wäre nicht mehr finanzierbar.”
“Da das vom ersten Tag an ausgezahlte Bürgergeld offensichtlich dafür sorgt, dass die meisten aufgenommenen Ukrainer überhaupt kein Interesse daran haben, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, muss der Rechtskreiswechsel für die Zukunft rückgängig gemacht werden. Am besten wäre es natürlich, wenn das Bürgergeld zukünftig insgesamt so ausgestaltet wird, dass die Menschen hierdurch nicht vom Arbeiten abgehalten werden. Datenaustausch ist gut, aber noch wichtiger ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung diese Themen auch adressiert. Inhaltlich ist zu begrüßen, dass die Dokumentenprüfung, die im Rahmen der Identitätssicherung und -überprüfung erfolgt, nun auf der Grundlage eines einheitlichen IT-Sicherheitsstandards erfolgt.”
“Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union hat im Innenausschuss bereits frühzeitig auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Bundesregierung hat nur zugeschaut, nichts getan und nicht innerhalb der EU für eine solidarische Verteilung gesorgt. Meine Damen und Herren, wir würden heute als Deutschland viel besser dastehen, wenn das geschehen wäre. Die Bundesregierung muss deshalb – und das ist an dieser Stelle noch wichtiger als Datenaustausch – dafür sorgen, dass das Ganze wenigstens in der Zukunft anders läuft.”
“Wenn ich die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung in dem üblichen enthusiastischen und leidenschaftlichen Stil richtig interpretiere, dann ist er stolz darauf, dass Deutschland und Polen die meisten registrierten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. Es ist und bleibt richtig – um das klarzustellen –, dass Deutschland Ukrainer, die vor dem Krieg geflüchtet sind und flüchten, hier aufgenommen hat und aufnimmt. Bundeskanzler und Bundesinnenministerin lenken aber davon ab, dass sich einige Mitgliedstaaten in der Europäischen Union einen schlanken Fuß gemacht haben. Während Deutschland 1 090 000 Ukrainer aufgenommen hat, handelt es sich in Italien nur um 167 000 Menschen und in Frankreich sogar nur um 70 000 Menschen.”
“Aktuell sind die Behörden – das hat der Staatssekretär schon angedeutet – nicht in der Lage, alle relevanten Informationen auszutauschen und vor allen Dingen auch zügig auszutauschen. Es ist deshalb richtig und zu begrüßen, dass zukünftig über das Ausländerzentralregister automatisierte Mitteilungen, und zwar in Form von Pushnachrichten, erfolgen sollen. Hierdurch wird die zuständige Ausländerbehörde in die Lage versetzt, die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltstitels zu überprüfen. Aber auch andersherum wird das Risiko ausgeschlossen, dass Leistungen weiter gewährt werden, obwohl die Grundlage dafür entfallen ist, oder dass Doppelzahlungen erfolgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur für den Bereich der Sicherheit ist es wichtig, dass Behörden verfügbare Daten und Informationen auch tatsächlich nutzen können, wenn sie für ihre Entscheidungen erheblich sind. Genau das Ziel verfolgt der vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Die Initiative geht letztlich auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 zurück. Veranlasst durch den Massenzustrom aus der Ukraine soll eine verlässliche Datenlage geschaffen werden. In zahlreichen Fällen sind Ausländerbehörden auf Informationen zum Sozialleistungsbezug angewiesen. Andersherum benötigen Leistungsbehörden Angaben zum Aufenthaltsstatus, aber auch zu anderen aufenthaltsrechtlichen Sachverhalten.”
“Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, ist keine Verzögerungstaktik, kein Prüfkatalog, sondern ein Masterplan. Es brennt im Karton. Bundesregierung und EU-Kommission sind gefordert und müssen sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass Asylverfahren zukünftig in sichere Drittstaaten verlagert werden. Das ist der einzig wirksame Weg. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen. Wenn die Menschen wissen, dass sie am Ende einer gefährlichen und kostspieligen Überfahrt in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und auch nur dort einen Asylanspruch geltend machen können, wird die irreguläre Migration und damit auch – als sehr positive Nebenwirkung – das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben. Die Union fordert deshalb die Schaffung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, um Asylverfahren uneingeschränkt in Drittstaaten durchführen zu können. Und was macht die Bundesregierung? Sie teilt im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 mit, dass sie die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens prüfen werde.”
“Die Situation wird dadurch verschärft, dass andere Mitgliedstaaten europäisches Recht bewusst brechen. Sie unterlassen die Registrierung, damit ihre Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Sie missachten die Dublin-Verordnung und nehmen Personen, für deren Verfahren sie zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen deutsche Verwaltungsgerichte, dass viele Länder, darunter auch Italien und Griechenland, noch nicht einmal menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten haben. Dadurch wird Deutschland zuständig für Zigtausende weitere Verfahren. Das ist absolutes europäisches Asylchaos. So naiv kann man doch gar nicht sein, zu glauben, dass diese Unwuchten im europäischen Asylsystem durch die vorgesehenen Änderungen des GEAS behoben werden können. Deshalb ist ein völlig neuer Ansatz gefragt.”