Detlef Seif
CDU/CSU · Germany
“Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach Afghanistan zurückzuführen. Ja, wo leben Sie denn?”
“Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, möchte ich auch auf den Rechtsbruch von EU-Mitgliedstaaten eingehen; Alexander Throm hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.”
“Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen. Ich habe zwar keine Frage gehört, aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander. Wir reden heute von Zurückweisungen an der Grenze und auch über Grenzkontrollen. – Ja, die treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit.”
“Das ist völlig normal in einem Rechtsstaat. Allenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal eine gegenteilige Entscheidung fällt, hätte diese Bindungswirkung. Und daran hält sich die Bundesregierung natürlich. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja.”
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“Meine Damen und Herren, es ist zwar interessant, wenn die Bundesregierung zurzeit mit Kirgistan und Usbekistan verhandelt, gerade jetzt sind aber Abkommen mit den maßgeblichen Ländern wichtig, und zwar auch mit der Türkei und dem Irak – bei der Bundesregierung aktuell absolute Fehlanzeige. Das Hauptproblem des ungebremsten Zustroms von Migranten kann weder durch eine verbesserte Rückführung noch durch viele weitere nationale Maßnahmen gelöst werden. Das aktuelle europäische Asylsystem krankt daran, dass sich viele Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Denn gerade bei Deutschland wissen sie: Wenn du es einmal geschafft hast, ist eine absolut hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass du auf Dauer in diesem Land bleiben kannst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 23 000 geplante Rückführungen abgesagt, 7 000 alleine deshalb, weil die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar waren. Die Union mahnt deshalb seit Längerem an, dass die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive auch umgesetzt werden muss. Die Verbesserung der Befugnisse, die im heutigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist richtig und zu begrüßen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Dringend gefragt sind jetzt Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Staatsbürger auch zurücknehmen.”
“Deshalb sehen die Gesetzentwürfe der Union hier auch deutliche Nachschärfungen und Verschärfungen vor. Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht bei den Lippenbekenntnissen. Und vor allen Dingen: Nehmen wir die Realitäten, wie sie sich darstellen, zur Kenntnis, und verabschieden wir jetzt zügig die Gesetze, die zur Nachschärfung führen und den Antisemitismus wirksam bekämpfen. Vielen Dank. Marlene Schönberger erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt sehe ich schon wieder die Juristen – das Ausweisungsinteresse des Staates auf der einen Seite und das Bleibeinteresse des Antisemiten auf der anderen Seite –, diese Abwägungsprozesse, die vollzogen werden. Aber hier darf ich allen Juristen sagen: Das Ausweisungsinteresse des Staates ist nicht abstrakt; denn hinter diesem Ausweisungsinteresse steht an dieser Stelle die Würde aller in Deutschland lebenden jüdischen Mitbürger und die Ermöglichung des unbeschwerten jüdischen Lebens hier in Deutschland, ohne dass man ständig der Angst ausgesetzt ist. Das muss in diese Abwägung einfließen. Dies wäre jedenfalls ein eindeutiges und starkes Signal, das wir setzen könnten. Und dieses Signal brauchen wir auch bei der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes und der deutschen Staatsbürgerschaft.”
“Aber Kollege Throm hat es ja schon gesagt: Wir haben nicht nur ein Vollzugsproblem, sondern auch ein Problem der Regelungslücke. – Meine Damen und Herren, sowohl bei der Ausweisung von Antisemiten als auch bei der Nichtanerkennung des Flüchtlingsschutzes, der Nichteinbürgerung und der Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft sind, wenn man in die Gesetze guckt, die Hürden einfach zu hoch. Bei der Ausweisung ist zurzeit nach einer Straftat mindestens ein Jahr erforderlich, um überhaupt zu einem Ausweisungsbeschluss zu kommen. Wenn wir es mit dem Schutz unserer jüdischen Mitbürger ernst meinen, muss jede – und ich sage: jede – antisemitische Straftat regelmäßig zur Ausweisung führen. Und das ist der Antrag der Union.”
“Und es ist so: Unsere Gesellschaft hat zu sehr die Mentalität gehabt: Alles wird gut und wird sich schon regeln. Wir merken jetzt – ganz, ganz dringend nach dem 7. Oktober 2023 –, dass hier großer Regelungsbedarf ist. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat im Übrigen vor einigen Jahren genau auf dieses Phänomen hingewiesen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und deshalb auch Antworten finden. Es ist gut, dass, beginnend mit den gestrigen bundesweiten Durchsuchungen, jetzt endlich auch gegen einen wichtigen Teil des organisierten Islamismus und Antisemitismus, nämlich gegen das Islamische Zentrum Hamburg, mit Nachdruck vorgegangen wird. Hier haperte es in der Tat am Gesetzesvollzug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Koß, wenn etwas traurig und skandalös war, war es Ihre Rede. Der Union zu unterstellen, dass das populistisch wäre und dass wir nicht sachorientiert sind, das schlägt wirklich allem den Zahn aus. Meine liebe Frau Koß, Sie haben offensichtlich die Realität nicht zur Kenntnis genommen. Wir müssen bei dem Thema differenzieren. Und Sie haben vorhin nicht die Hand gereicht. Die hässliche Fratze des Antisemitismus hat natürlich ganz, ganz viele Facetten. Es gibt die durchgeknallten Typen ohne programmatische Verortung, es gibt den Linksextremismus, den Rechtsextremismus, der besonders gefährlich ist, aber es gibt natürlich auch, gerade in den vergangenen Jahren, den zugewanderten Antisemitismus.”
“Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt Einzelfälle, in denen das nicht der Fall ist – Kollege Lindh hat Beispiele genannt; LSBTIQ, aber auch Roma und Sinti –, und diese Menschen haben bislang Schutz erhalten. Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Die Menschen werden auch in Zukunft Schutz erhalten. Aber die, die keinen Schutzanspruch haben, müssen schnellstmöglich, in einem beschleunigten Verfahren erfahren: Sie haben kein Bleiberecht und müssen das Land schnell verlassen. Sie müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist letztlich ein ganz starkes Signal in die Herkunftsländer. Menschen, die wissen, dass sie keine Chance haben, werden sich gar nicht erst auf den Weg machen. Und genau das ist unser Ziel: Die irreguläre Migration muss von vornherein vermieden werden. Vielen Dank.”
“Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für diese wichtigen Maßnahmen sind oder nicht. Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden. Das heißt, 1 000 Menschen kommen, einer hat einen Schutzanspruch. Bei beiden Ländern ist davon auszugehen, dass generell keine Verfolgung zu befürchten ist. Aber das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten geht nicht von völliger Verfolgungsfreiheit aus.”
“Den hätten wir vor zwei Monaten schon längst verabschieden können, meine Damen und Herren. Aber die Ampelvertreter konnten nicht über ihren Schatten springen, sondern haben gesagt: Wir müssen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, auch wenn er inhaltsgleich mit dem der Union ist. – Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle schon eins: Die Union wird ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wird natürlich nachher beiden Gesetzentwürfen zustimmen, also auch dem der Bundesregierung. Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien.”
“Die Entwicklung gefährdet letztlich den inneren Zusammenhalt – das ist schon längst der Fall, aber Sie kriegen das nicht mit – und stärkt auch die politischen Extreme in diesem Land. Das können wir uns nicht mehr länger leisten. Es sind alle – ich sage: alle! – Maßnahmen zu ergreifen, die die irreguläre Migration substanziell verringern. Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon. Wir, Union und Ampel, haben zwei inhaltsgleiche Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Woran liegt das denn? Ja, ganz einfach: Die Union hat ihren Gesetzentwurf bereits im Juni eingebracht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt. Der aktuell überdurchschnittlich hohe Zustrom überlastet alle Bereiche. Städte und Gemeinden sind schon lange am Limit angekommen. Fast jeder zweite Antragsteller, der zu uns kommt, hat keinen Schutzanspruch und damit auch kein Bleiberecht. Die irreguläre Migration belastet die öffentlichen Haushalte erheblich, und sie ist auch, wenn man genau hinguckt, mit ursächlich dafür, dass wir im Moment für Kernaufgaben nicht mehr genügend Finanzmittel zur Verfügung haben. Beispielhaft ist der wichtige Bereich des Bevölkerungsschutzes.”
“Es ist bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt hat. Für mich ist klar: Die staatliche Finanzierung ist in jedem Fall zu beenden, weil Deutschland ansonsten mittelbar die Schleppertätigkeit unterstützt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zudem ist die Bundesregierung für die Bereitstellung finanzieller Mittel der falsche Adressat. Sie hätten im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen können, wie meine Fraktion. Ihre Anträge sind schon formal nicht geeignet, die Problematik zu lösen. Die private Seenotrettung unterstützt – das muss eigentlich jeder sehen – letztlich das perfide System, auf dem die kriminelle Schleppertätigkeit aufbaut. Denn zunächst handelt es sich nicht um den klassischen Fall der Seenot. Die Menschen begeben sich nämlich von vornherein auf nicht seetaugliche und überfüllte Boote. Damit begeben sie sich von Anfang an in Seenot. Und erst dadurch kommen sie über die Schiene der Seenotrettung nach Europa. Würden sie auf sicheren Booten sein, hätten sie keine Chance.”
“Daraus können wir eine Lehre ziehen: Wenn Menschen wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Wunschzielland zu gelangen, dann werden sie sich nicht auf den gefährlichen Weg begeben, und dann wird es auch kein Sterben geben. Dieser Ansatz war letztlich das Erfolgsrezept des EU-Türkei-Aktionsplans. Welche Lehre müssen wir daraus ziehen, und wie lautet das Gebot der Stunde? Erstens: schnellstmögliche Aktivierung des EU-Türkei-Aktionsplans. Zweitens – das ist auch im Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Fraktion enthalten –: uneingeschränkte Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Das könnte das Problem lösen und das Massensterben beenden. Die vorgelegten AfD-Anträge sind natürlich abzulehnen. Denn Sie erkennen nicht, dass zunächst einmal das EU-Recht angepasst werden muss.”
“In diesem Jahr werden über die Routen über das Mittelmeer über 200 000 Menschen nach Europa gekommen sein, und im gleichen Zeitraum werden über 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Wenden wir unseren Blick einmal nach Australien! Im Jahr 2001 entschied die konservative Regierung, Boote in den Gewässern zurückzudrängen und Migranten auf zwei Inseln unterzubringen. Was war die Folge? Die irreguläre Migration ging auf null herunter, und es gab keinen einzigen Todesfall bis zum Jahr 2008. Erst als 2009 die Labor-Regierung diese Maßnahmen rückgängig machte, fing die irreguläre Migration wieder an – und damit gab es wieder Todesfälle.”
“Die vielen Millionen Menschen, die nach Europa wollen, werden von dieser gefährlichen Art der Überquerung des Mittelmeers nicht abgehalten, nur weil wir einigen Tausend Menschen die Möglichkeit legaler Zuwanderung bieten. Kann das Massensterben im Mittelmeer durch den Ausbau der Seenotrettung beendet werden? Das ist ja heute der Diskussionspunkt. Auch hier sage ich eindeutig: Nein. Weder die staatlichen Operationen Mare Nostrum, Sophia oder andere noch die private Seenotrettung haben dem Sterben im Mittelmeer wirklich ein Ende bereitet. Es gibt einen eindeutigen und nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und Anzahl der Todesfälle im Mittelmeer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 28 186 Menschen verstorben bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hakan Demir hat vorhin einen sehr tragischen Fall geschildert, tragisch, weil das Foto rund um die Welt ging und man sich das vor Augen halten konnte. Wir erinnern uns alle an das Foto des kleinen Jungen Aylan, das diese Tragik besonders deutlich gemacht hat. Jeder Todesfall im Mittelmeer ist einer zu viel. Wir haben, glaube ich, alle ein Interesse daran – man sollte keinem etwas anderes unterstellen –, dass das Sterben im Mittelmeer beendet wird. Aber wie? Das ist die Frage. Kann das erreicht werden durch die Schaffung legaler Migrations- und Zuwanderungswege, wie gerade angedeutet wurde? Ganz klar: Nein.”
“Alle anderen sind in dem Bewusstsein nach Deutschland gekommen, dass sie überhaupt keinen Anspruch haben. Wir sollten uns nicht von denjenigen an der Nase herumführen lassen, die genau wissen, dass sie keinen Schutzanspruch haben und das System missbrauchen wollen. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum Moldau, Georgien, die Maghreb-Staaten und auch andere Länder als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, besonders in linken Kreisen – das haben wir wieder gehört –, aber auch bei den Grünen, wird immer wieder behauptet, dass letztlich das Asylrecht beschnitten wird, dass der Rechtsstaat hier verletzt wird. Das BAMF geht sehr sorgfältig vor. Es prüft jeden Einzelfall exakt und genau. Wenn ein Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, dann wird dem Anspruch auch entsprochen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 12 106 Entscheidungen über Asylanträge – diese Zahl sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – von Angehörigen aus Georgien und Moldau getroffen. Nur zwölf Personen haben Schutz erhalten; neun Personen haben letztlich internationalen Schutz bekommen und drei subsidiären Schutz. Stellen Sie sich vor, wie gering dieser Personenkreis ist!”
“Wenn Frau Polat sagt, dass es im Einzelfall Verfolgung gibt, dann hat sie nicht verstanden, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten davon ausgeht, dass in dem Land generell und grundsätzlich systemisch keine Verfolgung besteht. Das Konzept schließt gerade nicht aus, dass im Einzelfall eine Verfolgung stattfinden kann. Es ist die Aufgabe der Asylbehörde, des BAMF, das zu prüfen und dann letztlich einen Anspruch zu bewilligen. Nach § 80 Absatz 5 VwGO, Frau Bünger, besteht die Möglichkeit, die vollziehbare Wirkung wieder anzuordnen. Ein Gericht, das auch nur den Hauch einer Wahrscheinlichkeit spürt, dass hier ein falscher Bescheid vorliegt, wird dem Anspruch auch entsprechen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es schon als unzumutbar, dass gestern im Innenausschuss die Mehrheit einen gleichlautenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Tagesordnung genommen hat. Wir hätten hier und heute Nägel mit Köpfen machen können, und wir können es immer noch, weil wir einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben. Wir sind in Deutschland in einer schwierigen Situation, und es ist nicht zumutbar, dass man die Maßnahmen, die man sofort beschließen kann und die wirken, nicht umsetzt, meine Damen und Herren. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten haben nicht alle wirklich verstanden. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist zwar kein Allheilmittel, aber es ist ein effektives Mittel, das in dieser Situation hilft.”
“Der Bundeskanzler hat gestern erklärt, dass Deutschland nicht blockieren wird, weder die Krisenverordnung noch das GEAS. Wir lassen uns überraschen. Aber Deutschland hat in den Verhandlungen bereits einen großen Schaden verursacht. Wir wissen alle – alle, die redlich sind –: Es gibt keine einfache Lösung. Wir als Union wissen es auch. Deshalb bedarf es vieler Maßnahmen und einer engagierten Politik. Die Union ist bereit, die Regierung zu unterstützen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb ist das dritte Gebot der Stunde: ein Deutschlandpakt Migration. Vielen Dank.”
“Ohne eine Notifizierung bei der EU sind stationäre Maßnahmen rechtlich unzulässig und vor allen Dingen auch unwirksam. Und es ist unfassbar, Herr Hartmann, dass Sie die Kommunen finanziell im Brass lassen. Armin Schuster hat gesagt: Das ist ein völlig fatales Signal. Die Kommunen sind die Leidtragenden, die es umsetzen müssen. In dieser Situation und bei zusätzlicher Migration kürzen Sie die Mittel. Sie sollten sich schämen, wie Sie hier vorgehen! Bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lassen wir uns nicht von einem Halbsatz des Kanzlers täuschen. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten keine Führungsfunktion auf europäischer Ebene wahrgenommen. Das Einzige, was sie kann, ist, Sand ins Getriebe zu streuen.”
“In der Migrationspolitik ist Kommunikation unwahrscheinlich wichtig. Wo ist das Signal der Ampel? Wo ist das Signal der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in die Welt hinaus: „Leute, die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir haben nicht mehr die Kapazitäten, um euch aufzunehmen. Lasst euch nicht von Schleppern täuschen! Ihr werdet enttäuscht sein, wenn ihr zu uns kommt“? Das ist das erste Gebot, das umgesetzt werden muss. Das zweite Gebot ist – Armin Schuster hat vollkommen recht –: Das ist kein Thema für eine Innenministerin, die sich zwischen Skandalen und einem Wahlkampf bewegt. Ein Kommentator der „FAZ“ hat vollkommen recht, wenn er die aktuellen Vorschläge von Nancy Faeser zu den Grenzkontrollen als „Schleierfahndung nach hessischen Wählerstimmen“ bezeichnet. Dahinter ist doch nichts Ernsthaftes.”
“Es sind keine Ressourcen mehr da, um Asylbewerber aufzunehmen. Den Kommunen fehlt es nicht nur an Geld – man kann sie auch mit Geld zuschütten –, es fehlt auch an Wohnraum, Kinderbetreuung, Lehrkräften, Sozialpädagogen, Jugendsozialarbeitern, medizinischem Personal und behördlichen Kapazitäten. Da reicht es nicht, dass man guten Willens ist. Das alles fehlt, und die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, das zu bearbeiten. – Auch wenn Sie immer dazwischenquatschen, Frau Kaddor: Es ist so. – Wir tun den Menschen, die zu uns kommen, keinen Gefallen, wenn wir sie in Sammelunterkünften unterbringen, wenn niemand sich um sie kümmert und wenn sie ein Problem für sich selbst und unsere Gesellschaft werden. Das sprechen Sie mit keinem Satz an. Das erste Gebot der Stunde ist doch zunächst mal, ein Signal zu senden.”
“Wenn ich aber die jetzige Debatte verfolge oder die Debatte, die wir vorhin hatten, oder die Debatte von letzter Woche, dann sehe ich: Die meisten Ampelkollegen eiern doch herum. Helge Lindh schmeißt hier seine Nebelkerzen und geht in keinem Satz auf irgendeine inhaltliche Lösung, auf irgendeinen Vorschlag ein. Die Reden der beiden Konstantins – Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle – und auch von Dirk Wiese hören sich wunderbar an. Man hat das Problem erkannt; aber man arbeitet nicht an konkreten Lösungen. Das ist das Problem, vor dem wir im Moment stehen. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist längst überschritten. Die Union hat – weil der Kanzler das nicht in die Hand genommen hat – deshalb einen Kongress durchgeführt. Besonders eindrucksvoll hat man uns schon vor sechs Monaten die Belastungssituation geschildert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, hier aufgenommen haben. Wir machen auch nicht zum Vorwurf, dass der Migrationsdruck insgesamt gestiegen ist. Auf das Konto der Bundesregierung geht aber, dass viel zu spät und, wenn überhaupt, viel zu halbherzig gehandelt wird. Meine Damen und Herren, Politik fängt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit an, aber vor allem auch damit, dass man sich die Wirklichkeit dann zu eigen macht und als Maßstab des eigenen Handelns nimmt.”
“Beides ergänzt sich in dieser schwierigen Lage: Schleierfahndung und stationäre Grenzkontrollen. Das hat an der Grenze zu Österreich gewirkt. Meine Damen und Herren, die Ampelregierung muss erkennen – und wir alle haben nicht den Eindruck, dass sie das tut –: Ein Weiter-so geht nicht. Es ist wichtig, dass Sie die geeigneten und richtigen Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik auf den Weg bringen. Wir haben Ihnen das mit unserem Deutschlandpakt dargelegt. Herr Seif. Setzen Sie das um! Vielen Dank. Das Wort hat Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Joachim Stamp nur die einfachsten Länder aufgreift, also die mit den größten Chancen auf Rückführung, dann ist das der falsche Weg. Er muss sich die dicken Hammer, die schwierigen Länder, vornehmen. Das erwarten wir als Union. Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt on top auf alle anderen Zahlen. Kommen wir zu den stationären Grenzkontrollen. Die sind total wichtig. Herr Emmerich, ich glaube, Sie haben das irgendwie verwirrend dargestellt. Informieren Sie sich mal!”
“Insoweit die AfD beantragt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu stärken, enthält dieser Antrag durchaus gute Ansätze. Aber Sie haben an dieser Stelle eindeutig von der Union und der früheren Regierungspolitik abgeschrieben. Sie vertagen das Problem in die Zukunft mit einem demnächst zu beschließenden Bundespolizeigesetz. Das ist keine Maßnahme, die jetzt wirkt; das ist eine Mogelpackung. Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen. Wichtig ist natürlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Die Ampel muss die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beenden. Wir müssen auch viel mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen; das vereinfacht das Verfahren. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive muss endlich an Fahrt gewinnen.”
“Aber, meine Damen und Herren, wer meint, dass wir ohne ein funktionierendes europäisches Asylsystem auch nur im Ansatz eine Chance haben, diese Migrationsproblematik in den Griff zu bekommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Das geht nur europäisch und national. Es ist unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung und die Innenministerin Nancy Faeser in dieser wichtigen und schwierigen Verhandlungssituation Sand ins Getriebe der Verhandlungen gestreut haben. Ich hoffe – und das ist total wichtig –, dass das, was der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich dass Deutschland weder die Krisenverordnung noch das GEAS als solches blockieren wird, auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Eines ist klar: Deutschland muss natürlich in dieser schwierigen Lage auch nationale Maßnahmen umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, Sie haben vorhin zu Recht die Arbeit der Bundespolizei gelobt. Es gibt viele Beamte, die 13-Stunden-Schichten haben, acht Tage die Woche. Wir haben folgende Situation: Die Bundespolizei hat zu Beginn der Legislaturperiode Mehrbedarfe angemeldet, war allerdings mit zehn Einsatzhundertschaften sehr bescheiden. Bewilligt wurden vier. Und es fehlen die Sachmittel. Es gibt keine IT- und sonstigen Mittel, die eingesetzt werden können. Heiße Luft reicht nicht, Dank auch nicht. Bessern Sie hier deutlich nach! Mit ihrem sogenannten Elf-Punkte-Plan setzt die AfD den Schwerpunkt auf nationale Maßnahmen. Sie argumentiert, das GEAS würde nicht funktionieren; Kollege Hess hat ja vorhin noch mal deutlich das GEAS kritisiert.”
“Das Wort hat Leon Eckert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was Sie gesagt haben, ist nicht zutreffend. Vor allen Dingen hätten Sie besser in den aktuellen Kabinettsentwurf geguckt. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass er Kürzungen vorsieht: 10 Prozent beim THW, von 429 Millionen auf 386 Millionen Euro, und 23 Prozent beim BBK, von 211 Millionen auf 162 Millionen Euro. Das ist unfassbar. Die neue THW-Präsidentin Lackner betont, alleine das THW brauche 600 Millionen Euro jährlich; der bisherige Haushalt könne noch nicht einmal die enormen Preissteigerungen ausgleichen. Und dann kürzen Sie auch noch. Ich fordere Sie und die Bundesinnenministerin auf: Bessern Sie im weiteren Verfahren nach! Bevölkerungsschutz ist wichtig. Er ist eine Kernaufgabe. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. Lassen Sie Ihre parteipolitischen Plattitüden; die passen bei dem Thema wirklich nicht. Vielen Dank.”
“Wer als Landrat oder Bürgermeister nicht kapiert hat, dass er dafür zuständig ist und dass er für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen hat, der hat in diesem Amt nichts verloren. Die Entscheidung muss man vor der Amtswahl treffen, ansonsten kann man seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren, der Bevölkerungsschutz ist eine wichtige Kernaufgabe, und es bedarf angesichts der veränderten Gesamtsituation, die wir vorfinden – global der russische Angriffskrieg und Pandemien –, eines Aufwuchses; wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Das bedarf geeigneter und vor allen Dingen professioneller Antworten. Es fand beim THW unter unionsgeführter Bundesregierung ein Aufwuchs statt. Wir haben ungefähr das Dreifache an Personal und das Doppelte an finanzieller Ausstattung; Herr Schäfer, ich weiß nicht, wovon Sie reden.”
“Wir brauchen Strukturen, um ein Lagebild bundesweit zu erfassen, nicht nur regional kleinteilig; das muss bundesweit erfolgen. Wir brauchen Strukturen, die uns einen Überblick geben über Personal, Material und die besonderen Fähigkeiten der Organisationen. Und wir müssen die Krisenkompetenz der Bevölkerung und auch das Warnsystem stärken. Wir sind dabei, das umzusetzen. Das sind alles kleine und nachhaltige Schritte, die gegangen werden müssen. Der Sachverständige Broemme hat in der öffentlichen Anhörung betont, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die mit der Krisenbewältigung politisch befasst sind, nämlich die Landräte und Bürgermeister, bestmöglich vorbereitet sind und dass sie vor allen Dingen regelmäßig üben. Im Ergebnis geht es hier um den Schutz von Menschen, Tieren und Sachgütern von hohem Wert.”
“Wer übrigens mit diesen Helfern ins Gespräch kommen will: Morgen findet dort ein Tag der offenen Tür statt. Ein Besuch wäre Ausdruck großer Wertschätzung. An dieser Stelle – der Kollege Schäfer hat das schon gesagt, ich will es aber wiederholen; das kann man gar nicht oft genug sagen – ein ganz großer Dank an die Menschen, die sich um unsere Sicherheit kümmern, die sich für uns einsetzen und den Opfern von Krisen zur Seite stehen. Vielen Dank dafür! Die Flutkatastrophe hat in besonderer Form, quasi wie ein Brennglas, deutlich gemacht, wo Mängel im System sind. Auf allen Ebenen gibt es Möglichkeiten der Verbesserung. Wir brauchen Strukturen, um die Spontanhelfenden vor Ort schnellstmöglich und koordiniert einzubinden.”
“Die Feuerwehren, das THW, die Polizeien, die Bundeswehr, die Hilfsorganisationen, aber auch die vielen Spontanhelfer – Unternehmer, Landwirte – sind gekommen, ohne dass sie gerufen wurden, und haben direkt angepackt. Das war ein wunderschönes Bild der Solidarität in unserer Gesellschaft. Bis heute – das wissen nicht alle – engagieren sich nach wie vor viele Menschen vor Ort, kümmern sich um die Flutopfer und helfen mit, die Folgen der Flutkatastrophe zu beseitigen und etwa Anträge auf Wiederaufbauhilfe zu stellen. Im Hilfszentrum Schleidener Tal kümmert man sich um die wichtige psychosoziale Unterstützung. Zu nennen sind beispielsweise auch die vielen fleißigen Helfer im Baustoffspendenzentrum Erftstadt, die den Wiederaufbau unterstützen – ein Leuchtturmprojekt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die beste Botschaft vorab: Die öffentliche Anhörung hat ergeben, dass unser Bevölkerungsschutz in Deutschland im Grundsatz und von der Basis her sehr gut aufgestellt ist. Das ist zurückzuführen auf die rund 1,7 Millionen hochmotivierten Menschen, die sich Tag und Nacht für unsere Sicherheit einsetzen. In einer Woche jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal. Als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis bin ich sehr beeindruckt von der Solidarität und Hilfe, die wir erfahren haben.”
“Und geben Sie auch bei den Maghreb-Staaten – das gilt besonders für die FDP – Ihre Blockadehaltung auf, um den Kommunen möglichst schnell zu helfen und sie zu unterstützen. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Das Alter eines Menschen kann doch nicht entscheidend dafür sein, ob er legal oder illegal in die Europäische Union einreisen kann und letztlich eine Bleibeperspektive erhält. Das ist doch widersinnig. Im vergangenen Jahr wurden – hören Sie gut zu! – 12 106 Anträge beschieden, die Menschen aus Georgien und der Republik Moldau betrafen. Es wurde aber sage und schreibe nur 33 Personen Schutz zugestanden – von 12 106. Deshalb müssen die beiden Länder heute als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Und bevor von linker Seite – wobei ich jetzt nicht genau weiß, wo im Moment links anfängt – wieder in der gewohnten Weise Märchen erzählt werden, meine Damen und Herren, eins zur Klarstellung: Der individuelle Rechtsschutz ist und bleibt gewährleistet. Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu.”
“Das ist der blanke Hohn, und das ist vor allen Dingen Ideologie. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass durch solche Begrifflichkeiten und durch solche Symbolik die Migration beschleunigt werden kann. Es ist wichtig, dass wir in unserem System die Fehlanreize beseitigen. Der vom EU-Innenministerrat jüngst gefasste Beschluss ist nicht optimal, aber er ist eine gute Grundlage. Und es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung diesen Beschluss aufweichen möchte und Familien mit minderjährigen Kindern vom Grenzverfahren komplett ausnehmen will. Ich möchte eines betonen – und da erzeugen Sie immer einen falschen Eindruck –: Für alle Mitglieder meiner Fraktion – dafür lege ich die Hand ins Feuer – ist es wichtig, dass diese Verfahren menschenwürdig sind und dass auch die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vergangene Jahr hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir unser Asylsystem zielgerichtet einsetzen, um zielgerichtet den Menschen zu helfen, die tatsächlich verfolgt sind und unseres Schutzes auch bedürfen. Leider nutzen viele Antragsteller, die nicht schutzbedürftig sind, unser Asylsystem aus und tragen damit auch wesentlich zur Überlastung unserer Gesellschaft und insbesondere der Städte und Gemeinden bei. Wir dürfen gegenüber denjenigen, die keinen Anspruch haben, nicht noch zusätzliche Signale senden, in unser Land zu kommen. Es ist auch nicht sinnvoll, „Menschen Perspektiven in Aussicht zu stellen, die aber realistisch nicht existieren“.”
“Deshalb setzen wir auf das GEAS, und deshalb wehren wir uns auch gegen jegliche Aufweichung und Verschlechterung dessen, was die EU-Kommission auf den Tisch gebracht hat; denn das ist für uns der Maßstab. Jetzt hat Filiz Polat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dafür müssen wir Lösungen finden. Das ist ein aktuelles Problem. Das werden wir nur europäisch schaffen, und das werden wir nur mit einem gut funktionierendem europäischem Asylsystem schaffen. Wir haben über viele Punkte nicht gesprochen, die dazu gehören. Das GEAS ist der eine Ansatz, aber auch die intensive Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören auch die Ausschiffungsplattformen, aber nicht im Sinne von Dänemark und Großbritannien, Menschen zum Beispiel nach Ruanda zurückzuführen, einem Staat, der überhaupt keine Garantien bietet. Aber grundsätzlich ist Externalisieren richtig. Wir wollen, dass das Sterben von Menschen auf den Fluchtrouten ein Ende hat. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, dass die Belastungsfähigkeit in unserem Land und in der Europäischen Union beachtet wird. Und das ist im Moment nicht der Fall.”
“Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes. Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden, wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das sind alles Begriffe, die hier gefallen sind, – offenbart den Rassismus, der Ihnen vorgeworfen wird. Da müssen Sie sich bessern. Und jetzt zu den Inhalten. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und an einer Gestaltung interessiert und kein Historiker in böswilliger Absicht. Es geht darum, dass wir jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses Jahr über 300 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns kommen.”
“Und man muss deutlich sagen: Jeder, der sich dieser Realität versperrt, spielt fahrlässig mit den Interessen der Europäischen Union und den Interessen Deutschlands. Vielen Dank. Herr Reichardt zu einer Kurzintervention.”
“Das zukünftige Asylverfahren – das hat der Kollege Throm auf den Punkt gebracht – muss das Signal senden, dass das Erreichen der EU-Außengrenze keine Garantie für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union ist. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, danke. – In Verbindung mit dem Grenzverfahren kann dadurch die Fluchtmigration in die Europäische Union deutlich reduziert werden, aber vor allen Dingen das Sterben auf der Mittelmeerroute, der Sahararoute und auf anderen Fluchtrouten. – Das glaube ich. Das europäische Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es neben dem humanitären Ansatz auch die Aufnahme- und Belastungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Blick hat, was ich bei vielen von Ihnen nicht erkenne.”