Detlef Seif
CDU/CSU · Germany
“Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach Afghanistan zurückzuführen. Ja, wo leben Sie denn?”
“Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, möchte ich auch auf den Rechtsbruch von EU-Mitgliedstaaten eingehen; Alexander Throm hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.”
“Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen. Ich habe zwar keine Frage gehört, aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander. Wir reden heute von Zurückweisungen an der Grenze und auch über Grenzkontrollen. – Ja, die treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit.”
“Das ist völlig normal in einem Rechtsstaat. Allenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal eine gegenteilige Entscheidung fällt, hätte diese Bindungswirkung. Und daran hält sich die Bundesregierung natürlich. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja.”
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“Das ist menschlich verständlich; aber wir müssen uns hier deutlich vor Augen halten – das Völkerrecht wird hier von einigen völlig falsch zitiert –: Die Genfer Flüchtlingskonvention dient dem Schutz von Menschen. Es geht nicht darum, dass der Schutz in einem bestimmten Land gewährleistet wird. Und es geht schon gar nicht darum, dass bei irgendwelchen Sozialleistungen ein bestimmter Standard sichergestellt wird. Deshalb ist das vorgesehene Konzept der sicheren Drittstaaten – darüber haben wir noch nicht so ausführlich gesprochen – so wichtig; damit es zukünftig auch möglich ist, Antragsteller in den sicheren Drittstaat zurückzuführen, in dem sie bereits aufgenommen waren.”
“Seit 2014 sind allein im Bereich der Mittelmeerroute über 25 000 Menschen ums Leben gekommen. – Das erkläre ich Ihnen jetzt gerade. – Nach dem aktuellen Asylsystem ist es völlig egal, ob sie einen Anspruch haben, ob sie keinen Anspruch haben. Es ist völlig egal, ob sie wirtschaftliche Gründe haben oder tatsächlich Gründe der Verfolgung bestehen. Denn wenn sie es einmal in die Europäische Union geschafft haben, dann ist das System so zähflüssig – wir blockieren uns selbst –, dass eine Rückführung nicht möglich ist, dass letztlich auch Kommunen belastet werden, dass das Schleppergeschäft boomt, und die Menschen zahlen oft mit ihrem Leben und gehen hohe Risiken ein. Viele Personen, die in einem sicheren Drittstaat aufgenommen wurden, reisen einfach weiter in die Europäische Union.”
“Meine Damen und Herren, die Einigung geht in die richtige Richtung. Aber die Bundesregierung hat versucht, das Ganze aufzuweichen, den Kreis der Personen, die unter die Regelungen des Grenzverfahrens fallen, deutlich zu reduzieren – zum Glück ohne Erfolg. Deshalb kann man sagen, dass die Einigung nicht das Verdienst der Bundesregierung ist, sondern dass es trotz der Bundesregierung zu dieser Einigung gekommen ist. Das Bootsunglück von gestern macht uns alle betroffen. Aber Sie bewerten das völlig anders als die Union. Es hat viele Menschen das Leben gekostet. Es führt uns nochmals deutlich vor Augen, dass unser in der Europäischen Union praktiziertes Asylsystem das tödlichste Asylsystem der Welt ist, wie es auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“ zutreffend beschreibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schierenbeck, Ihr Vortrag hat etwas von Satire; denn blockiert und verzögert hat in den letzten Jahren die SPD. Wir mussten als Union ja nur das Stichwort „Grenzverfahren an der Außengrenze“ oder auch „AnkER-Zentren als nationale Maßnahme“ in den Mund nehmen, schon waren Sie frontal dagegen. Es ist schön, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Die Erklärung der Bundesinnenministerin, dass der Beschluss des Innenministerrates ein historischer Erfolg sei, ist bemerkenswert, aber er erweckt zugleich den falschen Eindruck. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist mit dem Beschluss nämlich noch längst nicht in trockenen Tüchern. Erst jetzt fängt der schwierige Trilogprozess an, und beim Europäischen Parlament sind dickste Bretter zu bohren.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß. Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis nimmt und sie bewertet. Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –, und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit; und das haben Sie gemacht. Und das habe ich zur Kenntnis gebracht. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Und machen Sie einen angemessenen Regelungsvorschlag! Reden Sie nicht um das Thema herum wie um den heißen Brei. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hartmann das Wort.”
“Sie lautete wörtlich – mit Erlaubnis der Präsidentin ein Satz –: Vor diesem Hintergrund wollen Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann. Wow, ist das eine starke Aussage! Die Entscheidung wird auf November 2023 verschoben. Mit der Zusage, die Flüchtlingspauschale um 1 Milliarde Euro zu erhöhen, hat sich die Bundesregierung doch nur Zeit gekauft, im Ergebnis aber aus dem Flüchtlingsgipfel ein Flüchtlingsgipfelchen gemacht. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren. Also, liebe Ampel, Herr Bundeskanzler, machen Sie keine Spielchen und Tricks, sondern nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Erkennen Sie den Ernst der Lage und die Belastungssituation der Bundesländer, der Städte und Gemeinden und auch der vielen Ehrenamtlichen!”
“Es ist doch völlig unverständlich, dass gestern nicht bereits Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Und dann noch eins zur Klarstellung, Herr Hartmann – ich bin nicht so nett wie der Kollege de Vries –: Sie haben gerade gelogen! Es ist völlig falsch, dass die Union, wie Sie gesagt haben, die Kommunen nicht im Blick habe; denn das, was die Länder jetzt fordern, sind genau die vier Punkte, die wir seinerzeit als unionsgeführte Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen vereinbart haben: Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, monatliche Pro-Kopf-Pauschale, Integrationsleistungen, Übernahme der Kosten für Minderjährige. Das war gelogen, und das lassen wir uns nicht bieten. Meine Damen und Herren, die Kernaussage des Beschlusses von gestern müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen.”
“Wenn man aber den Beschluss von gestern liest und die Äußerungen des Kanzlers hört, hat man das Gefühl: Er hat ein paar lichte Momente, und das geht in die richtige Richtung. Aber als ich heute die Reden der Kolleginnen und Kollegen Lindh, Göring-Eckardt und Emmerich hörte: „Wolkenkuckucksheim“, kann ich dazu nur sagen. Das hat doch mit der Realität nichts zu tun! Sprechen Sie mit den Bürgermeistern und den Landräten! Das ist eine Beleidigung für die Kommunen, was Sie heute gemacht haben! Schon in dem Beschlussentwurf, also vor diesem Gipfel, war doch erkennbar: Da ist überhaupt kein Sinneswandel eingetreten. Im Gegenteil: Zunächst hat die Bundesregierung noch versucht, die Länder gegen die Kommunen auszuspielen, was zum Glück nicht gelungen ist.”
“Die Hilferufe aus dem kommunalen Bereich an den Bundeskanzler dauern nun fast ein Jahr an. Die Forderungen, dass der Bundeskanzler endlich einen Migrationsgipfel auf den Weg bringen soll, sind deshalb mehr als verständlich. Der Bundeskanzler hat sich aber mehrfach weggeduckt und viel zu lange gebraucht, um ins Bundeskanzleramt einzuladen, aber dann ohne Vertreter der Städte und Gemeinden. Das macht Folgendes deutlich: Dem Bundeskanzler fehlt der erforderliche Respekt für diejenigen, die Großartiges leisten: die Städte und Gemeinden, die vielen kommunalen Akteure und auch die vielen Ehrenamtlichen. Das wäre aber halb so wild, wenn man jetzt den Eindruck haben könnte: Er hat es kapiert; er hat jetzt die Situation erkannt. Wir dachten, vielleicht kommt der Moment.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass Deutschland aktuell einer exorbitant hohen Asyl- und Fluchtmigration ausgesetzt ist: über 1 Million Menschen aus der Ukraine; im letzten Jahr waren es rund 218 000 Erstasylanträge; in diesem Jahr rechnen wir mit rund 300 000, eventuell sogar mehr Anträgen. Die Entwicklung wird natürlich dort als Erstes besonders deutlich, wo Unterbringung und Integration der Menschen anstehen – und das ist in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden. Die ersten Kommunen stießen bereits im vergangenen Jahr, im April, Mai, Juni, an ihre Grenzen. Mittlerweile ist es so: Die Belastungsgrenze ist überall in den Städten und Gemeinden erreicht und teilweise überschritten.”
“Es wird nicht verwundern: Wir werden den AfD-Antrag natürlich ablehnen, weil er von oben bis unten gespickt ist mit Maßnahmen, die rechtswidrig sind. Ich erkläre Ihnen das gern im Nachgang; in vier Minuten Redezeit kann man das nicht darlegen. Aber wir werden keine rechtswidrige Politik unterstützen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen sind vorübergehend auf die Grenzen zu Tschechien und der Schweiz auszudehnen. Drittens. Algerien, Marokko, Tunesien – und geben Sie von den Grünen bitte Ihre Haltung auf! – sind als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine ganz wichtige Maßnahme! Viertens. Die von der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber ist total wichtig. Wir hatten im letzten Jahr über 300 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, und wir haben es gerade mal geschafft, 13 000 Personen abzuschieben. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Die, die kein Bleiberecht haben, müssen auch abgeschoben werden, meine Damen und Herren.”
“Die Regierung hat heute angeblich eine Abstimmung durchgeführt. Ich bin mal gespannt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich für dieses Grenzverfahren einzusetzen. Das ist das A und O einer wirksamen Politik. Deutschland muss auf die aktuelle Situation natürlich reagieren. Wir haben rund 1 Million Ukrainern Schutz gewährt. Rund 300 000 Menschen – wahrscheinlich mehr – werden in diesem Jahr zu uns kommen. Dazu kommen die Bundesaufnahmeprogramme. Dazu kommt der Familiennachzug. Wir reden von über 400 000 Menschen. Deshalb ist es natürlich auch erforderlich, dass wir in Deutschland dringend Maßnahmen auf den Weg bringen: Erstens. Alle über das Ortskräfteprogramm hinausgehenden Aufnahmeprogramme sind sofort einzustellen. Zweitens.”
“Wer heute noch der Meinung ist, dass der Umgang mit dem großen Migrationsdrang, der weltweit herrscht, ohne ein funktionierendes gemeinschaftliches Asylsystem auf europäischer Ebene funktioniert, dem kann man wirklich nicht mehr helfen, meine Damen und Herren. Derzeit befinden sich die Verhandlungen zu einem europäischen Asylsystem in einer sehr kritischen Phase. Das EP hat jetzt eine Vereinbarung getroffen, welche Punkte aufgenommen werden sollen und welche nicht. Zu dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehört das Grenzverfahren als Kernelement. Dieses Grenzverfahren sieht vor, dass noch an der EU-Außengrenze eine Asylprüfung stattfindet und dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, bereits von dort zurückgeführt werden. Das ist so wichtig. Wir brauchen dieses System.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war sehr beeindruckend, als uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bürgermeister und Landräte schilderten, wie stark ihre Kommunen belastet, ja, überlastet sind. Aber auf der anderen Seite haben sie auch gesagt, wie wichtig das Recht auf Asyl ist und dass es bewahrt werden muss und dass es wichtig ist, dass man gerade für diejenigen, die verfolgt sind, Kapazitäten bereithält. Und das ist zurzeit gefährdet. In der aktuell angespannten Situation ist eine kluge Politik erforderlich. Aber was die AfD liefert, ist genau das Falsche, geht genau in die falsche Richtung. Mit Ihrem Antrag wollen Sie sehr viele zusätzliche nationalstaatliche Maßnahmen auf den Weg bringen und wollen weg von der EU.”
“Da reden wir noch nicht von denen, die ihr Vorhaben aufgeben, hier arbeiten zu wollen. Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Kernstück die Einrichtung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung vor, die die Verfahren bündelt und beschleunigt. Die Antragsteller müssen sich von Anfang an gut betreut fühlen. Wir brauchen wirklich eine Willkommenskultur, und zwar für Fachkräfte. Herr Kollege. Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen. Vielen Dank. Filiz Polat ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hier geht es nicht nur um die faire Aufteilung der Kostenlasten. Der Bund hat eine gewisse Führungsfunktion, auch wenn im Föderalismus die Aufgaben geteilt sind. Hier muss der Bund unterstützen, insbesondere bei der Frage der Unterbringung; da hat er bisher so gut wie nichts auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, die Union hat sich in ihrem Papier auch zur Fachkräfteeinwanderung positioniert. Das größte Problem – wir brauchen kein Punktesystem, keine Punkte, die man irgendwo zusammenschreibt – sind die Flaschenhälse, die wir in unseren Verwaltungen haben, einfach weil die Kapazitäten bei den Auslandsvertretungen und bei den Ausländerbehörden fehlen. Diese müssen wir beseitigen. Es gibt aktuell über 40 000 Anträge; dabei können die Behörden nur rund 20 000 bearbeiten.”
“Was die Städte und Gemeinden jetzt wirklich dringend brauchen – wir alle bekommen Hilferufe aus unseren Kommunen –, das ist eine starke Unterstützung vom Bund. Vor über einem Jahr wurde die europäische Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Ukrainer aktiviert. Über 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine suchen zurzeit Schutz bei uns. Jeden Tag – jeden Tag zurzeit! – kommen 1 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns. Es ist völlig unzureichend, wenn sich die Bundesinnenministerin in Teilzeit, die sich zurzeit eher mit dem Wahlkampf in Hessen befasst, mit den Bundesländern austauscht. Was die Länder jetzt brauchen, ist Wertschätzung und Unterstützung und kein Wegducken, meine Damen und Herren. Der für den 10. Mai angekündigte Migrationsgipfel beim Bundeskanzler kommt viel zu spät; aber zum Glück kommt er überhaupt.”
“Die Union hat stets befürwortet, dass Asylbewerber nach Möglichkeit Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten, um finanzielle Anreize zu vermeiden; denn wer tatsächlich verfolgt ist, der kommt nicht wegen des Geldes. Die AfD will jetzt bei Asylbewerbern, die in Aufnahmeeinrichtungen wohnen, die Barleistungen durch Wertgutscheine ersetzen. Aber auch bei Asylbewerbern, die außerhalb solcher Aufnahmeeinrichtungen wohnen, will sie für Heizung, Hausrat, Energie und Unterkunft Sachleistungen wählen. Wissen Sie, in welcher Situation die Kommunen im Moment sind? Wissen Sie, welchen Arbeitsaufwand das für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitarbeiter darstellen würde? Das ist überhaupt nicht zu bewältigen. Insoweit: Das wäre ein Angriff gegen die Arbeitsfähigkeit der Kommunen, und deshalb lehnen wir das an der Stelle auch ab.”
“Aber, meine Damen und Herren, in beiden Fällen handelt es sich um Geduldete, um Menschen, die zwar vollziehbar ausreisepflichtig sind, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Aber im Gegensatz zu den Regelungen im Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel, das jüngst beschlossen wurde, handelt es sich hier um Personen, die von vornherein im Verfahren mitgewirkt haben und deren Identität auch aufgeklärt ist. Es wäre einfach inhuman, würde aber auch der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation nicht gerecht werden, würde man hier grundsätzlich, wie Sie es vorhaben, ein Arbeitsverbot verhängen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen. Bei der Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis.”
“Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Ordnung sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. In einem Leitpapier, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen hat, bekennen wir uns zu Humanität und Ordnung als Leitmotiv und Grundlage einer gelungenen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Diesem Leitmotiv wird entsprochen, wenn Asylverfahren und Einwanderung weiterhin getrennt werden. Das Asylverfahren dient einzig und alleine – das ist wirklich der einzige Zweck – dem Schutz von verfolgten Menschen und darf nicht für eine allgemeine Zuwanderung missbraucht werden. Vermischt man beides, werden Anreize für eine irreguläre Migration gesetzt.”
“Hier hat das Auswärtige Amt die Auslandsvertretung trotz eines nachweislich gefälschten Passes angewiesen, ein Visum zu erteilen. Welcher Fall soll noch deutlicher vor Augen führen, dass für die Ampel Sicherheitsinteressen unseres Landes zweitrangig sind? Sie haben ein falsches Mindset. Und, meine Damen und Herren: Wir schaffen das nicht, es sei denn, Sie ändern radikal Ihre Ansätze in der Migrationspolitik. Vielen Dank.”
“Dann werden wir auch dieses Sterben, was uns alle betroffen macht, in der Zukunft vermeiden können. Ich habe nur ein paar Punkte aufgelistet. Aber Sie wollen bei den subsidiär Schutzberechtigten demnächst auch den Familiennachzug unbegrenzt eröffnen. Wir werden es wahrscheinlich auch hier mit einer dreistelligen Zahl im Tausenderbereich zu tun haben. Sie wollen ein sogenanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das aber – wir haben es studiert – nur geringe Anforderungen an die Arbeitswelt und an die Kenntnisse und Fähigkeiten stellt. Sie verwechseln Migration, Zuwanderung im Rahmen des Asyls und Fachkräftezuwanderung. Auch da liegt ein großer Fehler. Das Politikmagazin „Cicero“ hat den Fall Mohammad G. aufgedeckt.”
“Und wir haben eine Migrationspolitik, die es durch Pull-Effekte geradezu gestattet und erlaubt, hierherzukommen. Ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen, weil vorhin das von den toten Menschen im Mittelmeer mitgeteilt wurde: Was ist denn eigentlich die Ursache dafür? Die Ursache ist doch, dass es Schlepperorganisationen gibt, dass es NGOs gibt, dass man Aussicht hat, in die Europäische Union zu kommen. Was wir brauchen, ist eine Organisation der Seenotrettung und sichere Häfen im Bereich Nordafrika. Wir wissen: Bei Libyen gibt es Probleme, die es von Ihnen zu bereinigen gilt. Hier werden die Menschen illegal, irregulär, gegen das Völkerrecht aufgenommen. Sie müssen den nächsten sicheren Hafen anlaufen können, und die müssen wir einrichten.”
“Herr Kollege Seif, weil Sie hier davon sprechen, dass die Menschen irregulär aus Afghanistan oder anderen Ländern einreisen: Was sagen Sie eigentlich dazu, dass die Anerkennungsquote, also die bereinigte Schutzquote, bei den Menschen, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen, bei über 70 Prozent liegt? Ich frage Sie: Wie können Sie ständig von irregulärer Migration sprechen, wenn die überwiegende Mehrheit hier in Deutschland einen Schutzanspruch hat? Ich werde meine Rede noch mal durchlesen, aber ich meine: Diesen Begriff habe ich in dieser Rede nicht verwendet. Aber: Ich nehme einmal die Zahl, die Sie genannt haben: 70 Prozent. Das heißt – wer rechnen kann –: 30 Prozent haben keinen Schutzanspruch. 30 Prozent von über 200 000 Menschen, das macht über 60 000 Menschen – pro Jahr.”
“Sie wollen ermöglichen, dass Asylantragsteller allein durch ihre eidesstattliche Versicherung ihre Identität belegen können. Sie haben keine Personaldokumente dabei. Sie nehmen in der aktuell schwierigen Situation in Kauf, dass 1 000 Afghanen pro Monat, insgesamt 40 000 im Rahmen eines Aufnahmeprogramms, zu uns kommen. Und die Krönung der Sache ist: Es werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder neue Ortskräfte eingestellt – in Afghanistan. Erklären Sie das mal irgendjemandem! Kollege Seif, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger? Ja, wie letztes Mal, gerne.”
“Bei der Zuwanderung von Menschen aus der Ukraine hat die Union von Anfang an gefordert und auch immer wieder nachgefragt – ich kann mich erinnern –: Wie sieht es aus mit der Verteilung? Das muss doch gerecht sein innerhalb der Europäischen Union. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat schon Schutz erhalten haben, zu uns kommen und hier aufgenommen werden. – Das war überhaupt kein Thema. Aber ich glaube, die Innenministerin erkennt das langsam und nimmt sich des Problems an. Die Ampelregierung hat eine Koalition der Aufnahmewilligen auf den Weg gebracht; wir haben schon darüber gesprochen. Wir sollen wieder die Hauptlasten tragen. Sie geben Identitätstäuschern durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht.”
“Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, dass Sie in dieser Situation die falschen Weichen stellen. Ich sage an dieser Stelle auch: Sie haben eine falsche und für unser Land sehr gefährliche Grundeinstellung. Rebecca Harms, eine der Grünen, die eine Neuausrichtung der Asylpolitik verlangen, bringt es auf den Punkt, wenn sie davon spricht, dass es bei Ihnen einen Unwillen gibt, sich zur Kontrolle der Zuwanderung auch nur im Ansatz zu bekennen. Wir brauchen internationalen Schutz auf der einen Seite, aber auch Kontrolle, Sicherheit, Steuerung und Ordnung auf der anderen. Das gehört zusammen. Sie aber betreiben eine Politik der offenen Türen und nehmen keine Rücksicht auf deutsche Sicherheitsinteressen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr sind über 1 Million Ukrainer zu uns gekommen, denen wir Schutz gewähren, und zusätzlich über 200 000 weitere Drittstaatsangehörige, die einen Asylantrag oder Antrag auf internationalen Schutz stellen. Seit November letzten Jahres haben rund 30 000 Personen einen Asylantrag gestellt. Hochgerechnet würde das bedeuten: rund 360 000 in diesem Jahr. Das überfordert unser Land. Ich wundere mich in dieser Debatte: Niemand von Ihnen hat die Worte „Überforderung“, „Belastung“, „Hilferufe aus den Kommunen“ auch nur im Ansatz in den Mund genommen. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren. Was ich Ihnen nicht vorwerfe, ist dieser hoher Migrationsdruck in der Welt, der sich natürlich auch bei uns bemerkbar macht.”
“Das wird jetzt aufgegriffen, und da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Aber Sie gehen in die völlig falsche Richtung. Abschließend, meine Damen und Herren: Während der 13 Jahre meiner Bundestagszugehörigkeit habe ich schon viele Zumutungen erlebt und habe auch viele schlechte Anträge gelesen; aber der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist der schlechteste, den ich je gesehen habe. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Der hat einen Verwendungszweck: die Mülltonne. Danke schön, Herr Kollege Seif. – Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt denken Sie mal darüber nach! Über 300 000 Menschen sind im vergangenen Jahr in die Europäische Union gekommen: Wissen Sie, wie viele Zentren Sie brauchen, welche Kapazitäten erforderlich sind? Es gibt überhaupt keinen Appetit unter den Drittstaaten, derartige Einrichtungen zu schaffen. Das, was Sie vorlegen, hat gar nichts mit den Asylzentren zu tun, die von anderer Seite vorgeschlagen wurden, zum Beispiel vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er wollte sichere Zentren jenseits des Mittelmeers schaffen, um die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten. Aber das setzt partnerschaftlichen Umgang voraus. Deshalb ist auch die schwedische Ratspräsidentschaft zurzeit auf dem richtigen Weg, wenn sie den Blick auf die externe Dimension der Migration legt.”
“Abgesehen von den Widersprüchen im Antrag fehlt Ihnen jegliches Verständnis für Staatsaufbau, für Staatsorganisation, für die Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union; aber vor allen Dingen fehlt Ihrem Vorschlag die Machbarkeit. Es müsste nicht nur eine Abänderung der EU-Verträge erfolgen, was Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten voraussetzt. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich auch von der Genfer Flüchtlingskonvention verabschieden; denn Ihr Antrag sieht vor – lesen Sie es, Herr Baumann; das haben Sie offensichtlich nicht gemacht –, dass mit dem Asylantrag Dokumente über die Identität, aber auch über die Schutzbedürftigkeit vorgelegt werden müssen. Jemand muss also durch Dokumente belegen, dass er verfolgt ist. Kann er das nicht, hat er keine Chance mehr. Wie kaltherzig kann man eigentlich sein?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. Die EU soll das Ganze finanzieren; aber ausstatten und vor Ort betreiben sollen diese Einrichtungen letztlich die Mitgliedstaaten. An einer Stelle heißt es im Antrag, dass die Asylzentren „der umfassenden und abschließenden Überprüfung von Asylanträgen“ dienen. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass „sachlich begründete Asylanträge an … die EU-Mitgliedstaaten“ überwiesen und dort nochmals geprüft werden. – Lesen Sie es nach! Das ist widersprüchlich. Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren.”
“Danke, dass Sie das in Ihrer Frage noch mal gesagt haben. Es gibt das Problem; aber dieses Chancen-Aufenthaltsrecht begünstigt nur die Täuscher und diejenigen, die nicht mitgewirkt haben. Meine Damen und Herren, man sollte auch immer gucken: Wie sind Behörden belastet? Was bringt ein Gesetz denn überhaupt? Sie reden hier von 136 000 Personen, die betroffen sind. Die Bundesregierung selbst sagt in ihrem Entwurf: 96 000 werden voraussichtlich einen Antrag stellen. Und sie schätzt dann großzügig, dass 33 000 Menschen letztlich die Voraussetzungen erfüllen werden. Die Behörden müssen rund 100 000 Anträge prüfen. Wir haben einen Rechtskreiswechsel von Asylbewerberleistungen ins SGB II. Das heißt, es sind zwei Behörden beteiligt. Demnächst werden 65 000 Menschen wieder zurück in die Duldung kommen.”
“Wie können Sie die Realität der Menschen, die einfach alles getan haben, um die Papiere zu besorgen – das wurde auch von den Sachverständigen gesagt –, denen das aber faktisch unmöglich ist, so negieren? Wie können Sie das den Menschen einfach so krass verwehren? Ich verstehe es einfach nicht. Frau Bünger, Sie gehen auch hier der Argumentation der Ampel auf den Leim. Den Personenkreis, von dem Sie gesprochen haben, gibt es. Dessen Problem wird durch das Gesetz aber nicht gelöst werden. Denn wenn diese Personen, die ja vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5 Aufenthaltsgesetz hinaus. Das heißt, darüber werden wir in der Zukunft nachdenken müssen. Die CDU/CSU-Fraktion wird demnächst intern Asylkonferenzen machen. Das Thema ist nicht gelöst.”
“Das ist nicht möglich, nur in Ausnahmefällen. Das heißt, das trifft im Ergebnis nur die, die getäuscht haben, die nicht mitgewirkt haben. Da machen wir nicht mit. Herr Seif, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Die Linke? Ja. Frau Bünger. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Herr Seif, Sie waren doch am Montag in der Anhörung. Da haben unsere Expertinnen und Experten ausgeführt, wie die Situation der Menschen ist, die ihre Papiere nicht beibringen können, und dass es Länder und Botschaften gibt, die Papiere einfach nicht ausstellen. Das ist die Realität, in der viele Menschen leben. Möchten Sie das negieren? Möchten Sie sagen: „Diese Realität existiert nicht“?”
“Sie setzen sie jetzt mit den Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die demnächst vollziehbar ausreisepflichtig sind, in direkte Konkurrenz, und das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und Herren. Das vorgesehene Chancen-Aufenthaltsrecht – Kollegin Launert, Kollege Throm haben es schon gesagt, aber ich vertiefe das noch einmal – ist ein Sonderrecht für die Menschen, die nicht mitgewirkt haben, die getäuscht haben. Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5 Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt hat, nun plötzlich in anderthalb Jahren möglich sein, dass seine Identität geklärt wird?”
“Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrecht hier Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Jetzt kommen wir zu einem Punkt, über den wir noch gar nicht gesprochen haben, jedenfalls nicht vertieft. Sie öffnen die Integrationskurse und auch die Sprachkurse für alle, die zu uns kommen. Alle wissen, die Kapazitäten dieser Kurse sind begrenzt. Wir haben zu wenig Lehrer. Das heißt, die, die wir integrieren wollen, haben jetzt schon Schwierigkeiten, Kurse zu erhalten.”
“Abgesehen davon ist durch den Gesetzentwurf nicht ersichtlich, wie das neue Beratungssystem das bestehende ab Inkrafttreten des Gesetzes vollumfassend ersetzen soll. Durch diesen grundlegenden Systemwechsel müssen neue Strukturen aufgebaut werden, was insbesondere bei den aktuell sehr hohen Asylzahlen zu Beratungsverzögerungen und Verwerfungen führen dürfte. Der Gesetzentwurf ist noch wesentlich zu verbessern, um zustimmungsfähig zu werden. Die Erfahrungen mit der Ampelkoalition in den vergangenen Monaten lassen nichts Gutes erahnen. Aber wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen.”
“Sollte die Ampelkoalition den Punkt vergessen haben, könnte sie diesen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch aufnehmen. Durch den Gesetzentwurf ist eine „behördenunabhängige“ Asylverfahrensberatung vorgesehen. Das ist das falsche Signal an die Mitarbeitenden der Behörden, und die Regelung erscheint unausgegoren. Die aktuell bestehende staatliche Asylverfahrensberatung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich bewährt. Durch die vorgesehene „behördenunabhängige“ Beratung wird suggeriert, davor hätten negative Abhängigkeiten bestanden. Den Mitarbeitenden des BAMF wird dadurch pauschal das Misstrauen ausgesprochen, und das, obwohl diese in den vergangenen Jahren Großes geleistet haben.”
“Durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat entsteht eine Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt, ohne dabei die Rechte der Asylantragsteller einzuschränken. Von dieser Möglichkeit wird im Gesetzentwurf nicht Gebrauch gemacht. Es werden keine weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Da die Grünen den Bundestagsantrag von Januar 2019, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, im Bundesrat nach wie vor blockieren, ist das nicht überraschend. Aber es streut Sand ins Getriebe der Verfahrensbeschleunigung. Die Ampelkoalition erfüllt nicht einmal ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass „Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten … zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert“ werden sollen.”
“Durch oberverwaltungsgerichtliche Leitentscheidungen können Verwaltungsgerichte entlastet werden. Leider wurde im Gesetzentwurf ein wesentlicher Punkt für die Asylverfahrensbeschleunigung vergessen. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müssen diejenigen Herkunftsstaaten mit hohem Schutzanspruch von denjenigen mit nur sehr geringem Schutzanspruch unterschieden werden. Ansonsten können Verfahren bei beiden Gruppen gleich lang dauern. Diese Unterscheidung ist über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten möglich. Das sind Staaten mit einer über die vergangenen Jahre durchschnittlich sehr geringen Anerkennungsquote. So lag die bereinigte Gesamtschutzquote beispielsweise von marokkanischen Asylantragstellern im Jahr 2021 bei nur 4,7 Prozent, im Jahr 2020 bei 4,4 Prozent.”
“Eine schnellere Abarbeitung neuer Fälle sei kaum möglich. Da ein Staat immer danach streben sollte, besser zu werden, bleibt das Ziel des Gesetzentwurfs richtig. Aber gut gedacht ist nicht gut gemacht. Zunächst zum Positiven: Richtig ist es, Übersetzer bei Asylverfahren zukünftig auch digital hinzuziehen zu können. Das ist zeitgemäß. Nicht verständlich finde ich die Verschärfung beim jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber dem Referentenentwurf, dass diese digitale Möglichkeit nur „ausnahmsweise in geeigneten Fällen“ geschehen soll. Hier wurde offensichtlich verschlimmbessert. Die digitale Anhörungsmöglichkeit beim BAMF ist ebenso zu begrüßen, genauso wie die Erweiterung der Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht über Rechtsfragen hinaus auf asyl-, abschiebungs- und überstellungsrelevante Tatsachenfragen.”
“Im Nachgang zu den Ausnahmejahren 2015 und 2016 wurden bereits Anstrengungen unternommen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und Asylverfahren abzuarbeiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, wurde personell deutlich aufgestockt. Die anhängigen Asylverfahren beim BAMF haben sich von rund 433 700 in 2016 auf 52 000 in 2020 verringert. 2022 waren es 101 000 Verfahren. Die Gesamtverfahrensdauer betrug in Deutschland von Januar bis Dezember 2021 bei Erst- und Folgeanträgen 6,6 Monate. „Altlasten“ sind hier inbegriffen. Bei den sogenannten Jahresverfahren, also alle Entscheidungen über neue Erst- und Folgeanträge, betrug die Dauer in 2021 2,9 Monate. Die Bundesrechtsanwaltskammer schreibt dazu in einer Pressemitteilung, dass grundsätzlich kein Bedarf für eine Beschleunigung der Verfahren gesehen werde.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Kaddor das Wort.”
“Und genau dies tut der aktuelle Gesetzentwurf, der die Bezeichnung „Ampelamnestiegesetz“ verdient hat. Belohnt werden gerade diejenigen Ausländer, die bislang nicht abgeschoben werden konnten, weil sie entweder bei der Klärung der Identität nicht mitgewirkt haben oder sogar aktiv getäuscht haben. Und jetzt ist auch noch das erklärte Ziel der Ampel, den Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten, die regelmäßig gar keinen Anspruch haben, frühzeitig Integrationsleistungen, frühzeitig Sprachkenntnisse zukommen zu lassen. Sie haben es nicht verstanden. Spätestens hierdurch wird das deutliche Signal gesetzt: Jeder kann kommen; wer es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, wird auch bleiben. Genau deshalb lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das vorliegende Gesetz ab. Vielen Dank.”
“Kommen wir zu den Zahlen: Zwischen 2015 und heute sind rund 2 Millionen Menschen zu uns gekommen und haben erstmalig einen Asylantrag gestellt. Wir können rechnen: 30 Prozent von 2 Millionen Menschen, das heißt 600 000 Menschen, haben unser System genutzt, haben die Leistungen voll beansprucht. Das können wir uns wirklich nicht mehr länger leisten, meine Damen und Herren. Das A und O ist ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem. Ich rufe Ihnen von der SPD und den Grünen das heute noch mal zu: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass das Grenzverfahren, welches die Kommission vorsieht, mit einer Vorprüfung kommt! Das ist das einzige und wirksamste Mittel gegen einen Missbrauch, ganz wichtig. Noch viel wichtiger ist natürlich, dass wir in Deutschland keine Fehlanreize setzen.”
“Wenn nicht unsere Gesellschaft und letztlich damit unser Staat entscheidet, wer zu uns kommt, sondern das der beliebigen Entscheidung eines Einzelnen anheimgestellt wird, dann geben wir letztlich unsere Staatlichkeit auf und damit auch die Ordnung und Steuerung. Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes müssen wir für die Menschen bereithalten, die tatsächlich verfolgt sind. Die Gesamtschutzquote lag in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 40 Prozent. Der SPD-Kollege Hakan Demir hat in einer Debatte zutreffend gesagt, dass formale Entscheidungen noch dazukommen, und auch Entscheidungen durch Gerichtsklageverfahren sind hinzuzurechnen. – Sie kommen auf 70 Prozent. – Nehmen wir mal diese 70 Prozent an.”