Detlef Seif
CDU/CSU · Germany
“Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach Afghanistan zurückzuführen. Ja, wo leben Sie denn?”
“Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, möchte ich auch auf den Rechtsbruch von EU-Mitgliedstaaten eingehen; Alexander Throm hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.”
“Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen. Ich habe zwar keine Frage gehört, aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander. Wir reden heute von Zurückweisungen an der Grenze und auch über Grenzkontrollen. – Ja, die treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit.”
“Das ist völlig normal in einem Rechtsstaat. Allenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal eine gegenteilige Entscheidung fällt, hätte diese Bindungswirkung. Und daran hält sich die Bundesregierung natürlich. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das erste Migrationspaket der Ampel. Zwei weitere sollen folgen. Die Ampel bezeichnet das Gesetz selbst als Paradigmenwechsel. Meine Damen und Herren, in der Tat handelt es sich um einen Bruch mit einer Rechtstradition, nämlich der Unterscheidung einerseits zwischen dem Asylrecht und andererseits der allgemeinen Migration. In christlicher Verantwortung und humanitär ist es wichtig, dass wir verfolgten Menschen helfen. Deutschland hat sein großes Herz in den letzten Jahren unter Beweis gestellt und tut das auch aktuell mit der Hilfe und Unterbringung von rund 1 Million Menschen aus der Ukraine. Es muss aber unser Anspruch sein – das ist wichtig –, dass das Asylsystem nicht missbraucht wird.”
“Und – ich habe es gestern schon mal in der Debatte gesagt, aber das Thema ist ganz wichtig –: Es gibt anerkannte Asylbewerber in Italien, Griechenland und anderen Ländern. Die kommen zu uns, reisen legal ein, stellen hier einen Asylantrag, und unsere Gerichte sagen: Ihr könnt sie nicht mehr in die Länder zurückschicken, wo sie anerkannt sind, sondern ihr müsst hier ein neues Verfahren durchführen. – Was ist das denn für ein europäisches System? Hier erwarte ich Druck seitens der Bundesregierung und erwarte von ihr, diplomatisch und international tätig zu werden. Mit ihrem europäischen Sonderweg ist die Ampel zurzeit Teil des Problems und eben nicht die Lösung. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Komme ich.”
“Anstatt durch innenpolitische Asylexperimente neue Anreize zu schaffen, muss die Ampel endlich die europäischen und internationalen Baustellen angehen. Wir brauchen dringend das Grenzverfahren. Sprechen Sie mit Ihren Sozialdemokraten in Brüssel! Die sind gerade dabei, das nur noch als freiwillig auszugestalten. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens. Hunderttausend Menschen haben sich aktuell organisiert und warten auf die Möglichkeit, zu uns gekommen. Hier ist die Bundesregierung gefragt – nicht im innenpolitischen Klein-Klein, sondern international. Serbien ist zurzeit Dreh- und Angelpunkt, ein Hotspot im Ganzen. Die Drittstaatsangehörigen von 28 Ländern können visafrei einreisen. Serbien als Transitland guckt weg. Das macht im Moment auch den großen Druck auf der Balkanroute aus.”
“Herr Thomae, ich muss Ihnen mal deutlich sagen: Sie glauben doch nicht, wenn Sie ein paar Tausend Menschen die legale Einreise ermöglichen, dass dann der Migrationsdruck, der in der Welt besteht – es geht hier um über 100 Millionen Menschen –, beseitigt ist und die anderen 99,5 Millionen Menschen sagen: Wir wandern jetzt nicht mehr. – Das ist doch unlogisch. Das müssen Sie doch selbst einsehen. Schon im Januar ist Innenministerin Faeser ja einseitig mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorgeprescht. Die Reaktion ging gegen null. Die große Mehrheit der Länder hat das abgelehnt. Dieser Sonderweg – ich weiß das durch viele Gespräche – schadet uns in Europa und international.”
“Wir können es, wenn wir die aktuellen Migrationsbewegungen sehen, uns auch nicht länger leisten, dass die Hilfe denjenigen zuteilwird, die keinen Anspruch haben. Deshalb ist es so: Im Gegensatz zu Deutschland hat der ganz überwiegende Teil der EU-Mitgliedstaaten mittlerweile eine sehr restriktive Asylpolitik auf den Weg gebracht, beispielsweise die skandinavischen Länder, Frankreich, die Mittelmeerländer und Österreich. Die Bereitschaft für eine freiwillige Aufnahme tendiert gegen null. Der Tenor in Europa ist: Bloß keine weiteren Anreize schaffen. Die Ampelregierung will das nicht wahrhaben. Sie beschreitet in der Tat einen Sonderweg in Europa. Wir sind die Einzigen, die das so machen. Sie schafft weitere aufenthaltsrechtliche und sozialrechtliche Anreize.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aktuell sind über 12 Millionen Menschen wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf der Flucht, innerhalb der Ukraine und außerhalb der Ukraine. Etwa 927 000 Menschen haben bisher bei uns vorübergehenden Schutz erhalten. Ich meine, wir können an der Stelle auch mal deutlich sagen: Wir als Deutschland können wirklich stolz darauf sein, dass wir so beherzt vorgegangen sind und vorgehen und dass wir diese Menschen vorbehaltlos aufgenommen haben. Auf der anderen Seite: Es ist natürlich wichtig, dass die Hilfe im Asylrecht den Menschen zuteilwird, die sie auch benötigen. Ich glaube, diesen Obersatz können doch wir alle unterstreichen.”
“Ich höre jetzt, dass S&D – dazu gehört ja auch die SPD – und Grüne in Brüssel jetzt nicht mehr anstreben, dass das ein verbindliches Verfahren wird, sondern dass es freiwillig ist, was auch innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wird. Das ist eine komplette Entwertung eines Systems, das hier auch nur halbwegs funktionieren kann. GEAS würde dann lauten: gescheitertes europäisches Asylsystem. Sie sind in der Pflicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass das System funktioniert! Aber ich bitte die Ampel, in Brüssel mit Nachdruck vorzugehen. Das ist der nächste Schritt, der uns wirklich weiterhilft. Vielen Dank. Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Das Entscheidende ist – man kann es in einem Wort sagen –: Ihr Vorhaben ist so, wie es vorgelegt wurde, Murks; denn Sie berücksichtigen nicht, dass es Asylverfahren gibt, die in Gänze länger als fünf Jahre dauern. Viele Verfahren sind noch bei den Gerichten anhängig; es steht noch eine Prüfung an, ob hier ein Schutzanspruch besteht oder nicht. Wenn Ihr Gesetz in Kraft tritt, werden ganz viele Menschen ihre Anträge zurücknehmen und dann hier ein Chancen-Aufenthaltsrecht haben. Das ist eine Umgehung des Rechtsstaates. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Allein das ist schon Grund, warum wir als Fraktion das ablehnen. Setzen Sie sich als Ampel bitte für einen Punkt ein, der wirklich wichtig ist, das Grenzverfahren. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist ein Kernelement.”
“– Es geht um das Chancen-Aufenthaltsrecht, das besagt, dass Menschen, die seit fünf Jahren hier geduldet sind, im Anschluss ein Bleiberecht bekommen sollen. Was haben Sie dagegen, dass eine Person, die jetzt hier geduldet ist und offenbar momentan auch nicht zurückgeführt werden kann, danach beispielsweise als Pflegekraft oder als Koch oder Köchin hier arbeitet? Ich frage Sie ganz offen: Was haben Sie gegen dieses Gesetz? Darunter fallen auch Menschen, die zwar nicht über ihre Identität getäuscht haben, aber deren Identität wir nicht kennen. Ich habe nicht im Ansatz Verständnis dafür, dass uns jemand nicht seine Vita erklärt, seinen Hintergrund, und dann noch erwartet, dass er hier einen Vorteil bekommt.”
“Meine Damen und Herren, meine Fraktion will im Gegensatz zur AfD nicht das Ende der Humanität und des Flüchtlingsschutzes, sondern nur das Ende des Missbrauchs. Da liegt der große Unterschied. Die frühere Bundesregierung hat geeignete Maßnahmen vorgeschlagen, die auch von der EU-Kommission übernommen wurden. Ganz wichtiges Kernelement ist das Grenzverfahren: Prüfung vor Ort, erkennungsdienstliche Behandlung, Sicherheitsüberprüfung, Gesundheitsprüfung und vor allen Dingen eine Vorabprüfung des Asylverfahrens, damit die Menschen, die erkennbar keinen Anspruch haben, noch von der Grenze aus zurückgeführt werden. Herr Abgeordneter Seif, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Demir aus der SPD-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Aber eines ist klar – Sie haben die Zahl genannt –: Wir haben in den letzten Jahren eine Gesamtschutzquote von 40 Prozent. Das heißt, hier sind tatsächlich 60 Prozent, die unser System ausnutzen. Und leider ist festzustellen, dass die Ampelregierung hier die erforderlichen Schritte zurzeit nicht geht. Stattdessen werden durch einen Systemwechsel noch neue Anreize geschaffen, höhere Standards, erweiterte freiwillige Aufnahmen, einfachere Möglichkeiten zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Das schafft zusätzliche Anreize und ist kontraproduktiv. Der überwiegende Teil der EU-Mitgliedstaaten will eine restriktive Asylpolitik. Der österreichische Bundeskanzler hat gestern gesagt: Jetzt ist endgültig Schluss.”
“Ruanda ist im Übrigen – lassen Sie das mal auf sich wirken – nicht, zumindest für mich nicht, als außerordentlicher Rechtsstaat oder zuverlässiger Partner bekannt. Dort gibt es auch keine außerordentlich guten oder einfach nur durchschnittlichen Aufnahmebedingungen. Wie kann die AfD überhaupt auf die Idee kommen, dass wir Menschen im Zuge eines Asylverfahrens von Deutschland nach Ruanda verbringen könnten? Sie haben doch sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir im letzten Jahr verschiedene Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu den Aufnahmebedingungen in Griechenland und Italien hatten. Wir haben anerkannt Schutzberechtigte, die wir nicht von Deutschland in diese Länder zurückführen können, sondern die hier nochmals einen Antrag stellen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das wird unter dem Gesichtspunkt nicht möglich sein.”
“Meine Damen und Herren, Dänemark will zukünftig die Unterbringung der Asylbewerber im Asylverfahren in Drittländer auslagern und hat sich zwischenzeitlich mit Ruanda auf eine Erklärung verständigt, die ein solches Verfahren vorbereiten soll. Herr Curio, Sie haben gerade gesagt, irgendwas sei faul im Staate Germany. Der Spruch heißt: „Es ist was faul im Staate Dänemark“, und das merkt man auch in diesem Punkt. Jetzt kommt die eigentliche Kernaussage: Unabhängig vom europäischen Recht verstößt eine derartige Verbringung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer vorgesehenen Verbringung eines Menschen vom Vereinigten Königreich nach Ruanda hat gezeigt, dass dies wahrscheinlich keinen Bestand haben wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD ein Opt-out Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entsprechend dem Vorbild Dänemarks. Das wäre schlicht rechtswidrig. Das Recht zu einem Opt-out, also zur Nichtanwendung des europäischen Rechts, muss – das ist gerade schon zutreffend gesagt worden – durch Protokollerklärung festgehalten werden. Das hat das Vereinigte Königreich gemacht, ebenso Irland, Polen und Dänemark, aber Deutschland nicht, und deshalb könnte Deutschland auch nicht aus diesem Rechtsbereich austreten.”
“In diesem Sinne übergebe ich jetzt das Wort an Misbah Khan von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist ein sehr komplexes Gefüge aus Extremwetterlagen, Großbränden, Pandemien, Terrorlagen, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen oder längerfristigen Stromausfällen. Darauf müssen wir uns gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bestmöglich vorbereiten. Wichtig ist hier: Risikoerkennung, komplettes Lagebild, Einsatz und Verteilung von Kräften und vor allen Dingen die professionelle Arbeit der Krisenstäbe. Das ist die Basis eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagmittag und möchte einfach nur mal darauf aufmerksam machen, dass die Tagesordnung, glaube ich, bis 2.30 Uhr geht. Es wäre deshalb gut, wenn Sie sich an Ihre Redezeiten halten würden.”
“Es ist hier zu begrüßen, dass der neue NRW-Koalitionsvertrag vorsieht, für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene Katastrophenschutzübungen durchzuführen. Ein fortlaufendes Lagebild ist für das Krisenmanagement wichtig. Auch in Fällen, in denen eine Katastrophe über mehrere Kreise, über mehrere Bundesländer geht, muss schnellstmöglich ein Gesamtlagebild vorliegen. Das im März 2021 initiierte Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim BBK – da ziehen wir ja alle an einem Strang – ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass beim Bevölkerungsschutz neue Aufgaben auf uns zugekommen sind. Diese Gesellschaft wird komplizierter und technischer. Angriffe und Schwierigkeiten, Katastrophenlagen werden möglicherweise häufiger auftreten.”
“Nur hierdurch lässt sich die Chaosphase möglichst klein halten und dann auch die Krise langfristig in den Griff bekommen. Die verantwortlichen Krisenmanager, die Landräte und Bürgermeister, müssen dafür bestmöglich ausgebildet sein. Und sie sollten im eigenen Interesse die Lehrgänge und Kurse, die das BBK anbietet, dringend nutzen. Ich kann nur empfehlen – ich glaube, wir ziehen da alle an einem Strang –, das BBK auch im Bereich der Akademien viel besser auszurüsten und deutlich auszuweiten. Es ist auch so, dass beim Krisenmanagement die Abläufe und Kommunikationswege natürlich intensiviert werden müssen – wenn nötig, durch schärfere rechtliche Verpflichtungen.”
“Die durch den Ausfall der Netze – Strom, Mobilfunk, aber auch die teilweise ausgefallenen Funknetze der BOS für die Gefahrenabwehr – entstandenen Kommunikationslücken wurden leider nicht immer zügigst geschlossen. Die Situation vor Ort konnte deshalb nicht erkundet werden, es konnte kein Lagebild ermittelt werden, sodass die Einsatzkräfte auch nicht schnellstmöglich vor Ort eingesetzt werden konnten. Spontanhelfer, die teilweise mit schwerstem Gerät vor Ort auftauchten, wurden weggeschickt, weil man für sie keine Verwendung hatte. Meine Damen und Herren, da müssen wir dringend nachbessern. Es müssen Strukturen zur Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern vor Ort geschaffen werden. Besonders wichtig für ein funktionierendes Krisenmanagement sind Krisenstäbe. Die müssen ihre Arbeit aus dem Effeff beherrschen.”
“Ich muss auch wissen, wie ich mich zu verhalten habe. Es gab Bürger, die, als sie das Wasser schon haben fließen sehen, noch in den Keller gegangen sind, um die Stecker zu ziehen, um Gegenstände zu holen. Einige sind dabei tragischerweise ums Leben gekommen. Ein großes Problem war auch die Anforderung, die Disposition von Einsatzkräften. Es gab den großen Bereitstellungsraum im Bereich des Nürburgrings; 5 000 Helfer kamen hier zusammen. Es fehlten aber die Strukturen, um zu erkennen, dass da schon spezialisierte Kräfte stehen. Stattdessen hat man bundesweit nochmals spezialisierte Kräfte angefordert, und die vor Ort blieben zunächst ohne Einsatz.”
“Im Zuge der Flutkatastrophe gab es auch erhebliche Schwierigkeiten, die Bevölkerung zu warnen und die angemessenen Verhaltenshinweise zu geben. Ein Radiosender hat – das muss man sich vorstellen – eine dringende Warnmeldung einfach liegen lassen und hat stattdessen ein aufgezeichnetes Musikband weitergespielt. Das geht überhaupt nicht! Es muss sichergestellt werden, dass die Bevölkerung frühzeitig und flächendeckend gewarnt wird. Das sollte auch fester Bestandteil der Katstrophenschutzplanung der Kreise werden. Der Wiederaufbau der Sireneninfrastruktur seit März 2021 und das Cell Broadcasting, also dass Warnhinweise unmittelbar auf das Mobilfunkgerät kommen, sind hier genau die richtigen Ansätze. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die Hinweise überhaupt versteht. Eine Warnung allein reicht nicht.”
“Landwirte, Unternehmer mussten gar nicht lange darüber nachdenken, sondern haben sofort ihr schweres Gerät bewegt und sind in den Einsatz gegangen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Helfer dieser Katastrophe. Denen können wir zutiefst zu Dank verpflichtet sein. Auf der anderen Seite – das hat die Innenministerin ja auch schon angedeutet – wirkt diese Flutkatastrophe quasi wie ein Brennglas und macht deutlich, wo wir dringend verbessern müssen: Beispiel Risikoerkennung. Der Deutsche Wetterdienst und das BBK hatten Daten geliefert, aber es fehlten Strukturen, es fehlte der Prozess, um diese schnellstmöglich weiterzuleiten und um diese vor allen Dingen für die örtliche Ebene zu interpretieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Innenministerin hat, meine ich, die richtigen Worte zu den Helfern gefunden. Meiner Fraktion ist aber wichtig, dass wir es auch noch mal betonen: Bei der Bewältigung der Flutkatastrophe haben ganz, ganz viele ehrenamtliche wie auch hauptberufliche Helfer mitgearbeitet. Sie haben Unmenschliches geleistet; sie sind über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen. Dazu zählen – Frau Faeser, Sie haben das auch aufgezählt – die Angehörigen der Feuerwehren, des THW, der Polizeien, der Bundeswehr und natürlich auch aller Hilfsorganisationen. Ich als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises fand es sehr eindrucksvoll, wie intensiv die Solidarität war. Spontanhelfer kamen aus nah und fern.”
“Aber nutzen Sie die Krise nicht, um grundsätzliche Dinge in der rechtlichen Struktur unseres Asylgesetzes so zu verändern, dass uns das nachher auf die Füße fällt! Dieses Vorgehen verdient deutliche Kritik. Die Union unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf; das werden wir in der nachfolgenden getrennten Abstimmung auch deutlich machen. Aber wegen des unbegrenzten Rechtskreiswechsels und auch wegen der Ausnahmetatbestände bei der Regelung zur Wohnsitzauflage können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank.”
“Die Wohnsitzregelung soll die nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und eine gleichmäßige Verteilung auf die Bundesländer fördern. Bislang ist eine Ausnahme von dieser Regelung möglich, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachgewiesen wird und der Unterhalt sichergestellt ist; auch bei Ausbildung und Studium ist eine Ausnahme möglich. Sie erweitern den Ausnahmekatalog jetzt um einen Integrationskurs, um einen Berufssprachkurs, um eine Qualifizierungsmaßnahme. Merken Sie nicht, was Sie tun? Sie entwerten die Wohnsitzregelung vollkommen, und das erhöht das Risiko der Belastung für Bundesländer und einzelne Kommunen. Meine Damen und Herren – das gilt Ihnen; hören Sie gut zu! –, in der Krise soll man helfen. Dieser Verpflichtung sind wir uns alle bewusst.”
“Vielmehr hat man das abstrakt ausgedrückt und auf alle Anwendungsfälle der Massenzustrom-Richtlinie bezogen. Da muss der Eindruck entstehen, Sie wollten Pflöcke für das Asylrecht insgesamt einschlagen. Wir haben bisher hohe Anreize, die unser System aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen, die auch das Bundesverfassungsgericht definiert hat, schafft. Die Asylbewerberleistungen sind im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten schon jetzt exorbitant hoch und verursachen Pull-Effekte. Wir sollten alles unterlassen, das in Zukunft in die falsche Richtung zu bringen, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Ausnahmetatbestände bei der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, es ist unfassbar, mit welcher Gefühlskälte gegenüber ukrainischen Flüchtlingen Sie vorhin gesprochen haben. Wir haben es hier doch mit unermesslichem Leid zu tun, welches der russische Angriffskrieg den Menschen in der Ukraine zugefügt hat. Und deshalb ist es richtig, dass wir unbürokratisch sagen: Es werden hier Leistungen nach SGB II und SGB XII gewährt. Das ist richtig, und das ist ein wirklich starkes Signal in Richtung Ukraine und in Richtung der Menschen. Die Ampelkoalition geht, wenn man sich den Text anguckt, weit über das hinaus, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. So sollen die Leistungen nicht nur für die ukrainischen Flüchtlinge erfolgen.”
“Machen wir es wie die Polen, die die Registrierung an einen Benefit knüpfen, nämlich an bestimmte staatliche Leistungen! Eine gute und professionelle Regierungsarbeit fängt nicht erst an der deutschen Grenze an. Die enge Zusammenarbeit mit den Behörden der ukrainischen Anrainerstaaten, insbesondere mit Polen, ist wichtig. Meine Damen und Herren, das Schicksal der vom Angriffskrieg Russlands betroffenen Menschen berührt uns alle. Öffnen wir unser Herz möglichst weit und unterstützen die Ukraine und ihre Menschen! Aber bitte: Vergessen wir den Verstand nicht, damit die Hilfe bestmöglich ankommt bei denen, die sie benötigen, und zwar nur bei denen, die wirklich schutzbedürftig sind! Vielen Dank. Gülistan Yüksel spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“unrechtmäßig, keine Frage danach, ob Drittstaatsangehörige gefahrlos zurück in ihre Heimat können. Es ist auch unbefriedigend, dass aktuell keine umfassende Registrierung der Personen umgesetzt wird. Die Begründung der Ministerin, dass eine Rechtsgrundlage zur Registrierung fehlt, ist nicht stichhaltig. Ukrainische Staatsangehörige können ganz klar visumsfrei einreisen; aber nichts spricht dagegen, dass sie im Zuge eines Schutzgesuches registriert werden, wie das Gesetz es auch vorsieht. Und wenn die Bundesinnenministerin betont, dass man die Menschen an der deutsch-polnischen Grenze doch nicht nochmals stundenlang in der Kälte warten lassen könne, ist das richtig; aber bei einer professionellen Umsetzung ist das gar nicht erforderlich.”
“Offensichtlich setzt Putin seine Kriegsmaschinerie gegen die Zivilbevölkerung auch deshalb ein, um möglichst große Fluchtbewegungen zu verursachen. Wir können auch in Deutschland keine Zahlen prognostizieren; und genau hierauf – das ist der Knackpunkt – muss sich die Bundesregierung einstellen. Appell Nummer eins an die Bundesregierung: Verstecken Sie sich nicht hinter den Ländern und Kommunen! Es reicht nicht, wenn Sie wie bisher auf die Flüchtlingsströme, die in Deutschland ankommen, reagieren. Gefragt sind jetzt Führung, Vorausschau und Planung, und zwar eine Planung, die die zu erwartende Flüchtlingszahl berücksichtigt. Sonst werden wir, vor allem aber die Flüchtlinge, um die es geht, eine böse Überraschung erleben.”
“Die Chefs der Staatskanzleien sehen den Bund hier in der besonderen Verpflichtung, die bundesweite Koordinierung schnell zu verbessern. Umfangreiche Lageberichte, technische Unterstützung und vor allem ein strukturiertes Verteilungsverfahren sind das Gebot der Stunde. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ländern die Schuld gibt und sie auffordert, frühzeitig in großem Umfang Aufnahmekapazitäten zu melden, verkennt er das Hauptproblem: Wir haben es mit der größten Vertriebenenkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu tun. Das Fluchtgeschehen ist sehr dynamisch, und niemand kann die exakte Zahl der Vertriebenen vorhersehen. Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 8 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen. Das ist aber keine Obergrenze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass es völlig unverständlich ist, dass die Bundesinnenministerin heute dieser Aktuellen Stunde unentschuldigt fernbleibt. Die Regierungsvertreter haben in den letzten Tagen im Innenausschuss und bei der gestrigen Regierungsbefragung jegliche Kritik an der Bearbeitung der Vertriebenenkrise von sich gewiesen. Warum gibt es dann aber die Hilferufe aus den Bundesländern? Und wie kommt die Deutsche Polizeigewerkschaft zu dem Schluss, dass die Bundesregierung noch nicht mal im Ansatz einen Plan hat? Wieso fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen?”
“Dass diese Dinge im Vordergrund stehen sollten, da gebe ich Ihnen recht. Aber in dieser Situation und bei diesen Äußerungen muss eine klare Rückmeldung der Bundesregierung folgen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung solche Äußerungen tätigt, ist es damit nicht getan. Es muss auf dem offiziellen Wege der Entschuldigung gehen. Alles andere ist nicht zielführend. Also, werden Sie das zumindest zum Thema in Ihrer Koalition machen und überlegen, oder ist das Thema für Sie erledigt?”
“Zwar hat sich der Staatssekretär mittlerweile entschuldigt, aber teilen Sie meine Meinung, dass das nicht ausreichend ist, sondern dass hier eine Reaktion der Bundesregierung folgen muss, indem man sich offiziell entschuldigt?”
“Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem hochaktuellen Thema. Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Olaf Scholz aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzugeben, gab es eine Twitter-Meldung von Staatssekretär Sören Bartol, der unter anderem geschrieben hat: Ich finde diesen „Botschafter“ - „Botschafter“ in Anführungszeichen gesetzt – mittlerweile unerträglich. So verhält man sich nicht gegenüber einem befreundeten Land. Ich halte diese Twitter-Nachricht für unerträglich, wenn ich bedenke, dass dieser Botschafter sich mit Herzblut für sein Land einsetzt und natürlich alle Möglichkeiten nutzt, um den Angriffskrieg Putins zurückzuweisen, damit die Ukraine letztlich auch siegreich aus diesem Kampf hervorgeht.”
“Es ist auszuschließen, dass die Mitgliedstaaten die Gelder zur allgemeinen Schuldentilgung und Sanierung ihres Haushalts nutzen. Darüber hinaus sind die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten gefordert, kurzfristig die erforderlichen Eigenmittel auf den Weg zu bringen, damit letztlich nicht doch die Mitgliedstaaten haften müssen und faktisch eine Schuldenunion entsteht. Das wäre nicht nur vertragswidrig, sondern würde die weitere Existenz der Europäischen Union aufs Spiel setzen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Töns.”
“Und wenn Sie von Rechtsstaatlichkeit reden: Es ist Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, auch diese unvertretbaren Zustände schnellstmöglich zu beseitigen. Zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Coronapandemie wurde bekanntlich 2020 der Aufbauplan „Next Generation EU“ geschaffen. Es soll sich um ein einmaliges und um ein zeitlich befristetes Instrument handeln. Die Mittel sollen eine Investition in die Zukunft darstellen. Die Finanzierung erfolgt über EU-Anleihen. Die spätere Rückzahlung soll über sogenannte Eigenmittel erfolgen, die es zurzeit aber noch gar nicht gibt. Wir müssen genau darauf achten, wofür die Gelder in den Mitgliedstaaten verwendet werden. Sie müssen einen investiven Mehrwert haben.”
“Die im Grenzverfahren vorgesehene Asylvorprüfung mit Identifizierung und Sicherheitsprüfung würde sicherstellen, dass Personen, die keinen Schutzanspruch haben, ermittelt werden. Beim Dublin-System ist ein Paradigmenwechsel dringend erforderlich. Die Zuständigkeit zur Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht von der geografischen Lage eines Mitgliedstaates abhängen, sondern muss fair bestimmt werden. In einigen Mitgliedstaaten herrschen unmenschliche Aufnahmebedingungen. Das hat im Fall Griechenlands beispielsweise zur Folge, dass dort bereits anerkannte Asylbewerber in Deutschland erneut einen Antrag stellen können. Tausende Asylbewerber, die in Griechenland anerkannt wurden, haben das in der Zwischenzeit genutzt und sind hierhergekommen.”
“Bei allem Verständnis für Green Deal und das digitale Zeitalter: Die EU-Kommission sollte die erforderliche Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, des GEAS, mit demselben Nachdruck betreiben. Es handelt sich um ein zentrales Thema, das keinen Aufschub gestattet. Wir brauchen dringend eine verbindliche Regelung, um zukünftig auszuschließen, dass autokratische Herrscher wie Lukaschenko oder Erdogan auf die Idee kommen, Migranten im Rahmen einer hybriden Kriegsführung zu instrumentalisieren. Wir brauchen die Reform des Asylsystems aber besonders, um den vielfachen Missbrauch dieses Schutzsystems auszuschließen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die formal einen Asylantrag stellen, hat keinen Schutzanspruch.”
“Deshalb wird zu Recht von Wirtschaftsverbänden wie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gefordert, dass die EU-Kommission Wirtschaft und Industrie mit derselben Entschlossenheit stärken soll, wie sie den Klimaschutz vorantreibt. Es wäre fatal, wenn man am Ende des Transformationsprozesses feststellen müsste, dass nicht nur erfolgreiche europäische Unternehmen in die Pleite getrieben worden wären, sondern dass entgegen der Planung der EU-Kommission eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten stattgefunden hätte. In der offiziellen Pressemitteilung der Kommission findet sich kein Wort zur Asyl- und Migrationspolitik, im textlichen Teil des Programms ein kleiner Absatz. Es scheint so, dass die Kommission die Legislativvorschläge formal zwar weiterverfolgt, diese tatsächlich aber nur noch hinten auf der Prioritätenliste stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kommission setzt mit der Überschrift in ihrem Arbeitsprogramm 2022 sicherlich den richtigen Akzent: „Europa gemeinsam stärker machen“. Schwieriger ist es dann aber, dieses Ziel bei der Ausgestaltung der verschiedenen Initiativen auch zu erreichen. Beispiel Green Deal. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Unternehmen sind bekanntlich zentraler Ort der Wertschöpfung und damit auch des Wohlstands in der Europäischen Union. Es ist für die Unternehmen überhaupt nicht geklärt, wie sie die angestrebten Klimaziele tatsächlich auch erreichen können. Es ist keine Strategie der Europäischen Union auf dem Weg, die genau dies in den Fokus nimmt.”
“Wie wichtig wäre es jetzt, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für diese erforderlichen Änderungen, wie vorgetragen, einsetzen würde. Stattdessen formuliert die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen will. Gut, dass Innenministerin Faeser gestern im Innenausschuss zurückgerudert ist; denn bei dieser Politik besteht das Risiko, dass sich in der Folge nicht weniger, sondern mehr Menschen auf den teilweise gefährlichen Weg in die EU machen, sich in die Hände von Schleppern begeben und ihr Leben riskieren. Frau Ministerin Faeser, bringen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik voran, aber bitte nicht einseitig zulasten Deutschlands! Dann haben Sie auch die Union an Ihrer Seite. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“In den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede, bezogen auf die Aufnahmebedingungen, Leistungen und Anerkennungsquoten. Zudem gibt es keine dauerhafte Zuständigkeit eines Mitgliedstaats. Deshalb ist eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze dringend erforderlich, damit Antragsteller auch verlässlich registriert werden. Zuständigkeit und Lasten der Asylmigration müssen zwischen den Mitgliedstaaten fair verteilt werden. Grenzverfahren mit einer Asylvorprüfung müssen hier die Regel werden. Antragsteller, die offensichtlich keinen Anspruch haben, sind schnellstmöglich von der EU-Außengrenze abzuschieben. Für einen Asylbewerber muss ein Mitgliedstaat dauerhaft zuständig sein. Asylbewerberleistungen sind nur in dem zuständigen Mitgliedstaat zu gewähren. Zweitasylanträge in einem anderen Land sind auszuschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganz große Mehrheit von uns in diesem Hause steht für den Schutz verfolgter Menschen und von Menschen, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Festzustellen ist aber auch, dass ein Großteil der Asylbewerber, die zu uns kommen, keinen Anspruch hat. Unser humanitärer Ansatz kann auf Dauer nur funktionieren, wenn wir dem vielfachen Missbrauch gegensteuern. Das aktuelle Gemeinsame Europäische Asylsystem, das GEAS, ist hier nur bedingt tauglich. Die Erfassung und Registrierung an den EU-Außengrenzen ist mangelhaft. Die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Bearbeitung der Anträge ist rein zufällig und hängt von dessen geografischer Lage ab.”
“Aber Sie haben auch Verantwortung für dieses Land und für die Menschen. Wenn Sie hier falsch handeln, dann geben Sie der AfD, dann geben Sie den Rechtsradikalen Nahrung, und das müssen wir vermeiden. Herr Kollege. Das ist zusätzliches Gift für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Vielen Dank. Zum einen, Kollege Seif, haben Sie jetzt begonnen, auf Kosten Ihres noch folgenden Kollegen zu sprechen. Zum anderen bitte ich Sie, sich zu mäßigen, wenn es um die Bezeichnung oder Charakterisierung anderer Abgeordneter geht, das heißt, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. Das Wort hat nun der Kollege Stefan Seidler.”
“Um noch zwei Sätze zu dem zu sagen, was hier zu Asyl und Migration gesagt wurde: Der humanitäre Ansatz ist ja richtig, Frau Bundesinnenministerin, aber wir hatten 2015 Erfahrungen gemacht. Deutschland darf jetzt nicht den Fehler machen, große Pull-Effekte zu erzeugen. Es geht nicht nur um 1 Million Menschen, die zu uns kommen wollen. Es geht um viele Millionen Menschen auf dieser Welt, die kommen würden. Schaffen Sie keine Pull-Effekte! Machen Sie nicht den Fehler, dass sich die Situation von 2015 noch verschärft wiederholt! Der richtige Weg ist: Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Prüfung an den Außengrenzen, Screening, die Leute erfassen, im Einzelfall korrekt vorgehen. Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Der humanitäre Ansatz, die Herzensangelegenheit, ist angekommen.”
“Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für dieses Gemeinsame Kompetenzzentrum möglichst schnell zu schaffen. Die Qualität des Bevölkerungsschutzes darf jedenfalls nicht an den gesetzlichen Strukturen oder Zuständigkeiten scheitern. Eigentlich wollte ich an dieser Stelle noch weitere Ausführungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes machen; aber ich bearbeite seit Jahren die Themen Asyl und Migration. Deshalb zunächst: Herr Curio, um mal in Ihren Worten zu bleiben: Sie sind ein kommunikativer Messerstecher und Terrorist. Ich weiß nicht, ob Sie merken, dass das, was Sie hier ins Land streuen, ein vergiftetes Klima produziert. Sie sind Brandstifter für das, was andere nachher mit Messern und Pistolen ausführen. Das ist das Schlimme an Ihrem Beitrag.”
“Der Bund ist für den Schutz der Bevölkerung vor Kriegsgefahren zuständig, den sogenannten Zivilschutz, und die Länder und ihre Kommunen tragen die Hauptverantwortung für den Katastrophenschutz. In der Praxis führt dies bei Großschadenslagen, insbesondere bei länderübergreifenden Krisen, zu mitunter kraftraubenden Parallelstrukturen, trägen Informationsflüssen und Mehrstimmigkeit. Deshalb ist nicht die Frage, ob die Strukturen verändert werden müssen, sondern wie. Ein wichtiger Schritt ist die Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK. Bund und Länder sind sich einig: Dies soll ein zentraler Dreh- und Angelpunkt werden, auch für die Bereitstellung eines jederzeit verfügbaren 360-Grad-Lagebildes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft II ist von der jüngsten Flutkatastrophe besonders schwer betroffen. Alle Akteure des Katastrophenschutzes, namentlich die Mitarbeiter der Kommunen, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das THW, aber auch Bundeswehr und Landespolizei sowie Bundespolizei haben hier einen wirklich tollen Job gemacht. Hinzu kommt das Engagement der vielen Spontanhelfenden aus nah und fern. Vielen Dank für ihren Einsatz! So beeindruckend der Einsatz aber war, so deutlich sind hier, aber auch im gesamten Verlauf der Pandemie die Strukturen unseres Bevölkerungsschutzes zutage getreten. Hier müssen deutliche Verbesserungen vollzogen werden. Der Bevölkerungsschutz liegt nicht in einer Hand.”