Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
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“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus. Sie entziehen denen die Existenzgrundlage. Und was sagen Sie den Kindern und Jugendlichen, die in der Krise sind, und den Familien? Wartet einfach noch sechs Monate länger auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie, in den stationären Aufenthalt? Wie kalt ist das? Es ist falsch. Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gut verstehen – über 500 000 Unterschriften –: Das ist das Leben. Und den Leuten machen Sie hier den Garaus; das wissen Sie auch ganz genau.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden? Nehmen Sie das nicht ernst vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren? Mit diesem Beratungsverfahren haben Sie sich angreifbar gemacht. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, und es wird keine Effizienzgewinne geben, es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Ihr Umgang mit psychischen Krisen.”
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird. Eine Insolvenzwelle droht, bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren, weil Sie es nicht kontrolliert und gesteuert gemacht haben. Sie haben die Krankenhausreform zurückgenommen und richten jetzt massiven Schaden an. Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Folgen jeder Mensch im Land spüren wird: lange Schlangen vor den Hausarztpraxen. Die Hausärztinnen und -ärzte haben an Sie appelliert. Und es geht bei einem Ohr rein und beim anderen raus bei Ihnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt – anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat. Hier rächt sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass Sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechungen gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge Ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird.”
“Dazu wird im Referentenentwurf kein einziger Vorschlag gemacht. Also: Zurück mit dem Ding in die Überarbeitung! Das ist zwingend notwendig. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Katrin Staffler das Wort erteilen.”
“Wir alle wissen doch – jede und jeder von uns selbst sagt sich das –: Man möchte, solange man kann, ein selbstbestimmtes Leben führen, in seinem eigenen Zuhause sein. Deshalb kümmern sich doch die pflegenden Angehörigen jeden Tag darum, das auch sicherzustellen. Und sie brauchen Entlastung und Unterstützung und keine zusätzliche Befrachtung. Deshalb mein dringender Appell: Gehen Sie doch an die strukturellen Fragen! Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts beim Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung? Nichts davon findet sich in Ihrem Referentenentwurf. Frau Kollegin. Warum erhalten gesetzlich und Privatversicherte die gleiche Leistung, tragen aber nicht im gleichen Maße zur Versicherung bei? Frau Kollegin! All das sind Fragen, die Sie anzugehen haben.”
“Und was ist das erste Signal, was Sie denen gerade geben, anstatt Unterstützung zu organisieren, für Entlastung zu sorgen und an die Strukturen zu gehen? Sie leiden unter einer massiven Mehrbelastung durch die Reduktion des Jobs. Weil beides einfach nicht funktioniert, arbeiten viele dieser Frauen in Teilzeit. Sie haben finanzielle Einbußen, einen Verlust an Privatleben, körperlichen und psychischen Stress und Sorge vor Burnout. Sie alle brauchen Entlastung. Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen: Wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen. Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Schlag ins Gesicht der vielen Tausend Menschen, die gerade ihr Bestes geben und alles tun, um den langen Verbleib von Angehörigen in ihrer eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen!”
“Und das ist doch gerade die eindeutige Botschaft der Mehrheitsfraktionen hier im Haus und der Bundesregierung. Wenn man sich den Referentenentwurf zur Pflege ansieht, dann hat man doch ganz eindeutig das Gefühl, dass Sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren. Und das darf nicht sein. Meine Damen und Herren, 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause versorgt, und zwar von ihren Angehörigen, von ihren Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Es sind in erster Linie Frauen, die neben ihrer Berufstätigkeit, neben ihrer Verpflichtung für Familie und Beruf und deren Vereinbarkeit ihre Angehörigen pflegen.”
“Und ja, wir haben große Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Es geht um die Fragen: Wie effizient und gut abgestimmt ist unser System aufeinander, und was können wir verbessern? Wo sind notwendige Effizienzgewinne zu erzielen, und wo ist es wirklich notwendig und richtig, Strukturveränderungen endlich anzugehen? Wo und wie können wir die Beitragszahler/-innen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitgeber von immer stärker steigenden Beiträgen entlasten? Wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Denn wir wissen einfach, dass es immer weniger junge Menschen und sehr viele Menschen, die älter werden, geben wird. All das ist unsere Aufgabe. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle – für alte Menschen, für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche – zu sichern und auch die Pflege, die Folgen des Altwerdens, des Krankseins im Alter gut und sicher abzusichern. Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen. Wer diesen Plenartag verfolgt hat, weiß, dass wir heute Morgen schon über die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert haben.”
“Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, – Ihre Zeit. – die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte.”
“Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen. Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“ Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen!”
“Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal? Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren.”
“Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen. Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt. Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren. Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch.”
“Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren. Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition. Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion? Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen.”
“Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen. Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“ Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden.”
“Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach. Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen.”
“Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder. Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind?”
“Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur. Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein. Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht.”
“Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes? Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell!”
“Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus, bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten. Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt. Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut. Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze. Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben, ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen. Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip. Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus. Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus. Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren.”
“Versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören aus dem Bundeshaushalt bezahlt und nicht von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern und den Arbeitgebern. Ich frage mich: Warum gehen Sie diese Maßnahmen nicht an? Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind eindeutig, und Sie drücken sich weg. Stattdessen sieht Ihr Gesetzentwurf jetzt vor, – Ihre Zeit. – dass auch noch Geld aus dem Gesundheitsfonds herausgenommen wird, um den Bundeshaushalt damit zu sanieren, – Danke schön. – anstatt endlich für die Senkung der Kassenbeiträge zu sorgen. Das ist möglich. Wir fordern Sie auf, dies zu tun. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha van Beek das Wort.”
“Diese müssen wir durchsetzen und dürfen nicht den Interessen der Pharmaindustrie nachgeben. Das ist wichtig und notwendig; denn wir wissen, dass wir es mit immer weiter steigenden Beiträgen zu tun haben. Die Krankenhäuser und ihre Qualität müssen wir sichern. Deshalb ist die Rückabwicklung der Krankenhausreform der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir brauchen für den Notruf und die Praxen eine bessere Verzahnung. Deshalb muss die Notfallreform endlich kommen. Rettungsdienste, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte warten darauf. Und wir dürfen die Aufgaben des Staates nicht mehr länger den Beitragszahlern aufbürden, meine Damen und Herren.”
“Daher brauchen wir vor allen Dingen auch Reformvorschläge, die tragen, die unser Gesundheitssystem besser machen und die die Kassenbeiträge senken. Wir haben einen exorbitanten Anstieg bei den Kassenbeiträgen, und wir haben bisher keine Maßnahmen, diesen aufzuhalten. Machen wir uns nichts vor! Jetzt hat eine Kommission 66 Vorschläge vorgelegt, die an die Strukturen gehen, die die Effizienz sichern, die uns zukunftsfähig machen mit Blick auf dieses gute Gesundheitssystem, das aber nach Verbesserung schreit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung: Wir sollten diese 66 Reformvorschläge als gute Grundlage dafür nehmen, auch wirklich etwas zu verändern. Und das gilt es jetzt anzupacken, meine Damen und Herren. Wir brauchen faire Preise für Medikamente.”
“Und doch haben viele Menschen das Gefühl, gerade in ihrem Fall passe es nicht, stimme etwas nicht. Das Vertrauen geht an manchen Stellen verloren. Manche warten ewig auf Facharzttermine, andere haben Wartezeiten bei der Physiotherapie. Bei anderen ist es ein nicht verfügbarer Tagespflegeplatz, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so was von unterstützen würde, gerade für pflegende Angehörige. Oder aber es ist der fehlende Platz in der Psychotherapie, unter dem gerade Kinder und Jugendliche massiv leiden. Unser Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, meine Damen und Herren. Es braucht mehr Effizienz, damit es all das leisten kann, damit es die Kraft für die Patientinnen und Patienten, die Menschen wirklich aufbringen kann. Wir brauchen mehr Effizienz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie ist Voraussetzung für ein langes, für ein erfülltes Leben. Und wir alle legen großes Vertrauen in die Hände von Expertinnen und Experten, in die Hände von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern, von Hebammen, Physiotherapeuten, Psychologinnen. Wir können ihnen allen sehr dankbar sein für den Einsatz, den sie jeden Tag unter Hochdruck leisten: etwa – das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen – bei der Behandlung von Krankheiten, bei der Versorgung von Unfällen, von Operationen, bei der Geburt von Kindern; alles, was wir uns im Leben vorstellen. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir haben ein gutes, wir haben ein teures Gesundheitssystem.”
“– und vor allen Dingen bei der Parität, liebe Frauen. Das würde ich mir wünschen. Ihre Redezeit ist vorbei. Es ist Zeit für Bündnisse im Land. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnet Kathrin Gebel das Wort.”
“Wir Frauen machen einen Anteil von 32 Prozent im Deutschen Bundestag aus. Damit dürfen sich keine Frau und kein aufgeschlossener Mann abfinden; denn wir repräsentieren mehr als die Hälfte der Bevölkerung hier im Land. Es gibt so viel zu tun, vom Schließen der Lohnlücke über den § 218 – denn das Selbstbestimmungsrecht ist bei der Frau – Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – nein – bis hin zur Parität im Deutschen Bundestag. Ich fände es wichtig, dass wir nicht nur sagen, dass mehr getan werden muss, sondern dass Frauen auch – genauso wie in der Vergangenheit Rita Süssmuth und andere – Bündnisse schmieden, damit klar wird: Wir kommen endlich voran in all den Fragen – nur Ja heißt Ja, nicht nur Nein heißt Nein –, zum Beispiel beim § 218 – Danke schön. Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Sexismus ist ein alltägliches Erleben vieler Frauen in diesem Land, ob im Parlament, in der Politik, insgesamt in der Wirtschaft, an ihrem Arbeitsplatz, in ihrem Alltag, und dem müssen wir uns entgegenstellen. Das Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnete seinerzeit tumultartige Szenen, und ich rate allen, sich das einmal anzugucken. Es war ein Meilenstein des Feminismus; denn erstmals übte eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen im Bundestag und in der Gesellschaft und wurde dafür massiv kritisiert. Bis heute – das wissen wir angesichts des Rollbacks in der Welt – werden diese sexistischen Strukturen und das Patriachat geleugnet. Es ist da; es gibt es. Wir müssen dagegen etwas tun, meine Damen und Herren; es ist unsere Aufgabe, und da spreche ich alle an.”
“Sie können ja rausgehen, wenn Sie das nicht ertragen können. Ich will an einen Moment im Plenum des Deutschen Bundestages erinnern, und zwar an den 5. Mai 1983. Viele der Abgeordneten, die hier sitzen, waren noch nicht geboren; ich war eine junge Frau, gerade im Studium. Es ist der Abend des 5. Mai 1983. Eine junge Abgeordnete namens Waltraud Schoppe tritt an das Pult dieses Hohen Hauses und hält ihre erste Rede: „Wir fordern die Bestrafung bei Vergewaltigung in der Ehe. Wir fordern Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben haben. Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen.“ Das waren ihre Worte. Liebe Frauen, liebe Männer hier im Parlament, ich sage Ihnen: Das gilt bis heute; denn Sexismus ist keine Petitesse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen brauchen Schutz; Frauen haben Rechte. Und wir Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Wir haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Würde, auf Macht, auf Einfluss, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, auf ein selbstbestimmtes Leben, und das nicht nur am Internationalen Frauentag. Liebe Frauen, liebe Männer, wir sind davon weit entfernt. Und das wissen wir; das spüren wir jeden Tag. Ich will an einen Moment in diesem Parlament erinnern, den ich von außen als Zuschauerin und junge Frau seinerzeit mit großer Bewunderung erlebt habe. Entschuldigung, ganz kurz. Eine Bitte: In der ersten Reihe sich über drei Plätze hinweg zu unterhalten, ist nicht gut. Ich glaube, es ist angekommen. Das gilt für alle. Bitte sehr. – Entschuldigung.”
“Aber bis heute: Fehlanzeige! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Jens Spahn das Wort. Bitte sehr.”
“Aber wer so viel Kritik übt und mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich einmal an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler und auch Sie, Jens Spahn, der Sie schon feixen, weil Sie gleich dran sind. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete und 34 Sozialdemokraten haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen, Das macht es nicht besser, aber vielleicht führt es dazu, dass eine bescheidene Selbstkritik, wie sie Manfred Weber im EU-Parlament geäußert hat, auch bei Ihnen, Jens Spahn, möglich ist. Ich sage abschließend: Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung werden Ihnen noch auf die Füße fallen. Alle erinnern sich daran, wie Sie sich gegenüber J. D. Vance, Grenell und Bannon verhalten haben. Heute heißt es, Klartext zu reden und eine klare Linie zu zeigen. Das erwarten wir auch von Ihnen.”
“Ich finde das unverantwortlich und weise es aufs Schärfste zurück. Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat? Es war Trump. Klar benennen, was ist, darum geht es in dieser Situation. Sie haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt. Das haben inzwischen alle erklärt. Sie können hier noch fünfmal „Die Grünen!“ sagen und auf uns zeigen. Sowohl die Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt: Es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen.”
“Gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame betonen und entschlossene Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Das ist die Zukunft und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn – ich sage das ganz deutlich – leider sind die USA nicht mehr der Garant unseres Schutzes. Das spüren alle, das wissen alle. Deshalb braucht es gerade in dieser Zeit die Stärke Europas, meine Damen und Herren. Weil aber offenbar nur Druck und Gegendruck wirken, erwarte ich von der Bundesregierung mehr Klarheit, auch gegenüber Donald Trump. Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gerade die Beschimpfung und die Diffamierung der Bundeswehr angesprochen. Ich teile Ihre Auffassung.”
“Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und den USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, wie sich die USA unter Donald Trump entwickeln. Es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Das hat die Auseinandersetzung um Grönland gezeigt: Ohne eine klare, eindeutige Reaktion in Form von Gegenzöllen wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt: I want to own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Deshalb ist es so wichtig, eine Gegenallianz mit vielen anderen Ländern zu schmieden.”
“Denn der amerikanische Präsident bricht das Völkerrecht. Er schmiedet Bündnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Es interessiert ihn nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf den Grundwerten der UN und anderer internationaler Organisationen fußt. Er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann. Und das findet die AfD auch noch gut. Demnächst geht es bei der Frage, wer mitmachen darf, nur noch um Business und nicht mehr um Menschenrechte oder um wertebasierte Außenpolitik. Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. Das ist eine Gefährdung für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Innern; das müssen wir verstehen. Um es deutlich zu sagen: Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig.”
“Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Das sage ich auch im Namen der Menschen hier im Land. Aber wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie lange nicht. Gleichzeitig zerbricht die internationale Ordnung. Einer der Treiber ist Donald Trump. Das wissen wir alle.”
“Nur ein Satz dazu in Ihrer Regierungserklärung! Wo sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren? Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret! Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden.”
“Und alle wissen, dass in diesem klirrenden Winter Menschen, insbesondere Familien mit ihren Kindern, ohne Strom und ohne Wärme in ihren Wohnungen ausharren und versuchen, Orte zu finden, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet. Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine. Sie haben in Ihrer Zeit als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Es braucht mehr Unterstützung, es braucht weitreichendere Waffensysteme, es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte. Und jetzt? Jetzt sind Sie der Kanzler dieses Landes, und jetzt stellen die Regierungsfraktionen die Mehrheit, die uns früher jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD! Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern.”
“Ich halte das für unverantwortlich und fordere Sie auf, das zu ändern.”
“In der heutigen Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, sprechen wir über Krieg, Krisen und Konflikte in der Welt. Sie bringen es fertig, trotz der großen Krisen und Konflikte in der Welt – ich nenne beispielhaft nur den Sudan – den Mittelansatz für die humanitäre Hilfe um 50 Prozent und den für die Entwicklungszusammenarbeit um 25 Prozent im Vergleich zum Etat 2024 zu kürzen. Das machen Sie, obwohl wir global so große Verantwortung tragen und bei Hunger, Not und Krisen Unterstützung geben müssen. Ich frage mich: Vor wem wollen Sie das eigentlich rechtfertigen? Es ist nicht nur menschlich nicht vertretbar, wenn wir die humanitäre Hilfe so dramatisch kürzen, wohl wissend, dass die USA mit Trump an der Spitze schon lange in diese Richtung gegangen sind und die Unterstützung für USAID und viele notwendige Programme gekürzt wurde.”
“Dann, sorry, sage ich auch in Richtung der Jungen in der Union: Wo bleibt denn euer Aufschrei bei der Leistungsausweitung der Mütterrente? Wo bleibt denn euer Aufschrei bei dem lächerlichen Betrag, der für die Frühstartrente vorgesehen ist? 50 Millionen Euro, was wollt ihr denn damit erreichen? Wollt ihr damit irgendeinem jungen Menschen sagen: „Wir haben Vorsorge betrieben“? Das ist doch nicht der Fall. Ich glaube, bei der Frage, welches Signal wir gerade an die junge Generation, aber auch an die, die ein Leben lang gearbeitet haben oder in Altersarmut sind, aussenden, ist die Kunst, das gemeinsam zu denken und nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen. Da ich bei der Verantwortung bin, will ich einen letzten Punkt ansprechen.”
“Da leisten Sie doch keinen Beitrag für die künftigen Generationen. Zur Rentendebatte, die Sie sich gerade leisten: Ja, auch ich und meine Fraktion sind dafür, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent liegt. Ehrlich gesagt, kann sich das doch jeder ausrechnen, der nicht Abgeordneter ist; denn wir sollten nicht der Maßstab sein. Unser Ziel müsste es sein, dass auch wir Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und Teil davon sind. Wir als Abgeordnete erwerben in so kurzer Zeit so hohe Ansprüche zur Alterssicherung, wie sich das kein Arbeitnehmer vorstellen kann. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Lebenssituation eines Kfz-Mechanikers bzw. – so ist die heutige Berufsbezeichnung – eines Kfz-Mechatronikers an. Nach 41 Versicherungsjahren plus Zivildienst steht am Ende eine Rente von 1 180 Euro.”
“Nennen Sie mir einen Grund, weshalb man jetzt 3 Milliarden Euro und mehr für die Entlastung des Gastrogewerbes ausgeben sollte, obwohl gerade angekündigt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger davon nicht profitieren. Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz! Geben Sie das Geld den Kommunen! Geben Sie es den Städten und Gemeinden! Denn die schieben einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro vor sich her. Das heißt konkret: Marode Schwimmbäder müssen schließen, Schulen können nicht saniert, Brücken und Straßen vor Ort nicht instand gesetzt werden, weil Sie das Geld für andere Dinge verpulvern. Dann zu Ihrem Generationenkonsens: Was soll das denn sein, und was soll das werden? In Sachen Klimaschutz und der Frage, wie wir erhalten, was uns erhält – wir haben das Leben von unseren Kindern nur geborgt –, sind Sie doch im Rückwärtsgang.”
“Sie tricksen rum und verschieben Positionen ins Sondervermögen, wie etwa 9 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahn und den notwendigen Ausbau der Schiene. Dafür feiern Sie sich, Herr Klingbeil. Es gibt keinen Grund, dass Sie sich feiern. Denn am Ende ist es so: Sie ziehen das Geld aus dem Kernhaushalt raus, und übrig bleibt null neue Investition in die Schiene. Und jede und jeder von uns, die bzw. der mal Bahn gefahren ist, weiß, wie dringend die Investitionen in die Bahninfrastruktur sind. Das ist nur ein kleines Beispiel. Wir könnten den gesamten Haushalt daraufhin durchgehen, wie Sie immer wieder Positionen verschieben, um die Wahlgeschenke, die Sie sich insbesondere für die Kollegen der CSU und Markus Söder überlegt haben, zu finanzieren.”
“Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen, und das ist eines der größten Probleme in Ihrer Regierungsverantwortung. Wie leichtsinnig und leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als könnten Sie das alles besser, als wäre alles so einfach! Man müsste nur einfach mal machen. Wie oft haben wir von Herrn Linnemann diesen blöden Spruch gehört. Heute hat man das Gefühl: Diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an. Und das wirkt sich auf die Wahrnehmung der Arbeit dieses Parlaments und dieser Regierungskonstellation aus. Sie haben die allerbesten Voraussetzungen, die je eine Regierung hatte. Unsere Fraktion hat Ihnen ermöglicht, endlich in dieses Land, in die marode Infrastruktur, in Klimaneutralität zu investieren. Und was tun Sie?”