Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
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“Gehen Sie hin und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie sich hier verweigern, wenn es um Zivilschutz und um die Stärkung der nationalen Dienste geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Sicherheit schaffen können, meine Damen und Herren! Sicherheit zu schaffen, das ist zwingend notwendig. In Richtung der Union möchte ich noch eins sagen – Herr Merz, da spreche ich Sie auch persönlich an –: Heute ist oft die demokratische Mitte betont worden, die so wichtig ist in diesem Parlament.”
“Ich will Ihnen als Zweites sagen: Wenn Sie nicht in der Lage sind, sich in der Sache auseinanderzusetzen, sich weiterzuentwickeln und sich mit der Realität in Europa zu beschäftigen, dass nämlich die Sicherheits- und Friedensordnung gefährdet ist wie noch nie und dass wir daraus Schlüsse für unser Parlament, für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit anderen europäischen Staaten ziehen müssen, dann hören Sie wenigstens auf, Grüne in der Frage zu diffamieren. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir lassen uns auch nicht hundertmal von Ihnen auf irgendwelchen Sharepics sagen, Grüne seien käuflich. Wir haben nämlich genau zu dieser Frage der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa eine tiefe Überzeugung, aus der heraus wir arbeiten und handeln und aus der heraus wir heute abstimmen werden.”
“Ich möchte an dieser Stelle einmal an die Adresse der Linken sagen: Wie glaubt man eigentlich, öffentlich vertreten zu können, dass es ausschließlich um Aufrüstung geht? Was soll das eigentlich? Haben Sie sich eigentlich damit auseinandergesetzt, was diese Situation in Europa – die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, nicht nur die Situation des Angriffs von Putin auf die Ukraine, sondern auch seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder – für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist?”
“Ich bin froh, dass wir gemeinsam vereinbaren konnten, dass dieses zweite Sondervermögen, das die Möglichkeit der Stärkung der Sicherheitsarchitektur beinhaltet, jetzt nicht ausschließlich in die Bundeswehr geht. Das wäre falsch gewesen. Denn die Frage der Sicherheitsdienste, die Frage unserer Verantwortung gegenüber angegriffenen Staaten, die Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung und des Bevölkerungsschutzes, all diese Fragen sind als Reaktion auf die massiven Angriffe und die hybride Kriegsführung zwingend. Deshalb war es richtig und notwendig, hier in Ihrem Vorschlag Änderungen vorzunehmen und neben der Ertüchtigung der Bundeswehr jetzt all diese wichtigen Bereiche zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg zu bringen. Darüber bin ich froh.”
“Die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, um in Klimaschutz, in Naturschutz, in Umwelt, in Klimaanpassung zu investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität, das alles sind sehr wesentliche Fragen. Ich bin dankbar, dass wir das gemeinsam vereinbaren konnten. Meine Damen und Herren, das Wichtige ist angesichts der Weltlage, der Angriffe der Autokraten auf die freien Gesellschaften, auf die Demokratien: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die Brutalität, die wir jeden Tag sehen, und die Abkehr von Donald Trump aus der europäischen Verantwortung erfordern, dass wir jetzt investieren, und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr – dies auch –, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt.”
“Es war doch zu offenkundig, dass all das, was Sie sich vielleicht miteinander versprechen an Veränderungen oder Wahlgeschenken – nennen Sie es, wie Sie es wollen; Zukunftsprojekte sind es auf keinen Fall; ich denke an die Frage der Gastroermäßigung oder an die Rücknahme beim Agrardiesel oder an die Pendlerpauschale; was daran soll zukunftsgewandt sein, meine Damen und Herren? –, keine Erneuerung dieses Landes ist. Wir haben die Zusätzlichkeit jetzt miteinander vereinbart. Das ist ein entscheidender Unterschied; denn dann kann es nicht zu einem Verschiebebahnhof bei Ausgaben kommen, sodass Sie sich Lieblingsprojekte leisten können. Das wäre fahrlässig gewesen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns darauf verständigt haben, meine Damen und Herren.”
“Deshalb ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem Artikel 20a Grundgesetz – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – auch eine entscheidende Veränderung, die wir erreicht haben. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigen konnten, meine Damen und Herren. Genauso wichtig und notwendig ist es, dass wir endlich klargestellt haben, dass bei dem, was Sie vorhaben, SPD und CDU/CSU, was sehr weitreichend ist, die Zusätzlichkeit verankert ist.”
“Das wussten wir mit der Wahl von Donald Trump. Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das heute so entscheiden; denn es ist notwendig für unser Land. Und unser Maßstab für Bündnis 90/Die Grünen ist nicht: Wie wischen wir einer anderen Regierungsmehrheit am besten eins aus? Wie stellen wir so lange auf Totalblockade, bis wir wieder Regierungsverantwortung haben? Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln. Denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land: für die Kinder, für das Aufwachsen der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert. Und Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denen können wir nicht einfach immer nur sagen: Es ist nicht generationengerecht, wenn wir die Schuldenbremse reformieren. – Was daran soll generationengerecht sein, dass wir ihnen das alles so hinterlassen, wie es ist? Nichts! Nichts! Deshalb ist es so dringend notwendig, dass wir investieren. Meine Damen und Herren, ja, uns lag hier ein Vorschlag von SPD und CDU/CSU vor. Dieser plötzliche Sinneswandel ist auch nicht durch das Oval Office zu erklären. Die Zuspitzung, die wir in den USA seit der Wahl von Donald Trump haben, was die internationale Verantwortung angeht, was die Frage der transatlantischen Beziehungen angeht, was die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit und der Friedensordnung in Europa angeht, kann man nicht mit einem Auftritt von Donald Trump gegenüber Selenskyj, der ruchlos war, erklären.”
“Die war nämlich wie folgt: Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau, und wir senken die Steuern. – Wenn ich sagte: „Das ist das Prinzip Hoffnung; haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist?“, kam nichts. Deshalb ist es schon verdammt bitter, dass Sie ein paar Wochen dafür gebraucht haben, um zu sehen, wie notwendig das alles ist. Es wird dadurch aber nicht falsch, meine Damen und Herren; denn die Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in Infrastruktur und die Investitionen in Klimaneutralität bis 2045 sind dringend notwendig. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den vielen Menschen, die in Bildungseinrichtungen arbeiten – für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Familien und Eltern.”
“Wir hätten schließlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Und um noch eins draufzusetzen, haben Sie sich daran regelrecht berauscht. Wenn ich die Auftritte von Jens Spahn, von Carsten Linnemann und vielen anderen – mir fehlt die Redezeit, um alle aufzuzählen – noch einmal sehe und höre und im Ohr habe, dann muss ich Ihnen sagen: Das hat auch etwas mit einem Appell an Vernunft im Parlament, mit demokratischen Gepflogenheiten, mit dem Umgang miteinander und dem Streit in der Sache zu tun.”
“Haben Sie keine Redezeit gekriegt, oder was? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine anderen, als sie es am 1. Januar waren oder als sie es im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht. Robert Habeck an der Spitze unserer Partei hat sich immer wieder dafür starkgemacht. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das getan, Bündnis 90/Die Grünen auch. Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein, sondern Sie haben jede Idee zur Frage einer Reform der Schuldenbremse, zur Frage der Erweiterung von Sondervermögen kategorisch abgelehnt, weil Sie gesagt haben: Es gibt dazu keinen Bedarf in unserem Land.”
“Ich führe seit Tagen Gespräche mit Katharina Dröge, Lars Klingbeil und Ihnen, Herr Merz, und Herrn Dobrindt. Aber Angebote zu unzureichenden Gesetzentwürfen macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben. Ich grüße Sie in den Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und erteile dem nächsten Redner in der Debatte das Wort: für die FDP-Fraktion Christian Lindner.”
“Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht, nein – das steht in Ihrem Gesetzentwurf –; wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land und in Europa. Deshalb haben wir heute zu dieser Debatte einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben ihn auch eingebracht, damit am nächsten Dienstag alle darüber entscheiden können, auch Sie, ob Sie diesem Ansatz, nämlich die Gesamtverteidigung zu stärken – mit allem, was dazugehört –, Ihre Zustimmung erteilen. Eine Zustimmung zu dem, was Sie vorgelegt haben, steht infrage – das wissen Sie hoffentlich –, und das ist mit dem heutigen Tag nicht besser geworden. Dazu hat meine Kollegin alles gesagt. Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen. Ich frage mich das wirklich.”
“Und das ist ein Signal, das zwingend notwendig ist für Sicherheit und Frieden in Europa, und auch ein Signal an unsere europäischen Partnerinnen und Partner. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die sicherheitspolitischen Aufgaben, die Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, die Frage des internationalen Krisenmanagements, die Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten und des Zivilschutzes, die Ertüchtigung der Bundeswehr und viele andere Fragen geht – aber eben nicht in der Engführung, Herr Merz, Herr Klingbeil, die Sie vorschlagen.”
“Deshalb ist unsere Antwort die, in Europa für die Sicherheit und Friedensordnung Sorge und Verantwortung zu tragen. Das ist etwas – davon bin ich zutiefst überzeugt –, was heute notwendig ist. Und gerade weil das so ist, erwarte ich, dass der Bundeskanzler morgen im Haushaltsausschuss endlich seine Blockade auflöst und die 3 Milliarden Euro für die Ukraine freigibt. Das wäre nach heute ein wirklich starkes Signal an die Ukraine, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Und es gibt schon gar keinen Grund, das nicht zu tun, angesichts der Tatsache, über welche Summen wir gerade reden. Wir reden hier über ein Paket von 1 Billion Euro, und mir möchte jemand erklären, dass 3 Milliarden Euro für die Ukraine nicht freigegeben werden können? Das wäre ein starkes Signal.”
“Wir alle hier wussten ganz genau, dass ein Waffenstillstand oder was auch immer Donald Trump sich einfallen lässt, nur geht, wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt und es keinen Diktatfrieden gibt. Deshalb ist es in unserer Verantwortung, humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und Hilfe mit Waffen zu liefern – ja –, und zwar konsequent. Darauf muss sich die Ukraine verlassen können, und darauf muss sich auch Europa verlassen können. Wir wissen, dass wir hier nicht ausreichend aufgestellt sind. Wenn wir die Entwicklung in den USA ansehen, mit der neuen Regierung von Donald Trump, dann wissen wir: Wir können auf alte Gewissheiten nicht mehr zählen. Das transatlantische Bündnis ist so belastet und befrachtet, dass niemand weiß, was daraus wird.”
“Wir können uns einlassen auf Abrüstung und alles, was wir diskutiert haben. Heute weiß ich, dass wir uns Sorgen machen müssen um diese Sicherheit, diesen Frieden in Europa, und dass viele Menschen genau darüber nachdenken und es sie umtreibt ohne Ende. Ich kann das verstehen: Viele wünschen sich Frieden, viele wünschen, dass dieses Leid, diese Zerstörung, diese Kriegssituation, diese Kämpfe, diese Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt aufhören, dass es Frieden gibt. Aber Frieden kann man halt nicht verordnen. Das haben wir doch heute gesehen in der Absage von Putin an jede Überlegung zu einem Waffenstillstand.”
“Ich muss Ihnen sagen: Ich hätte für mich persönlich nie für möglich gehalten, dass diese Sicherheits- und Friedensordnung in Europa durch die Aggressivität und durch die Gefährlichkeit Putins in diesem Maße angegriffen ist, wie sie das heute ist. Ich glaube, dass das viele Menschen im Land auch spüren, dass es vielen so geht, dass sie an ihren Küchentischen, mit ihren Freundinnen und Freunden, im Kirchenkreis, mit den Arbeitskolleginnen und -kollegen darüber reden, was das eigentlich gerade bedeutet für die Grundfeste, an die man geglaubt hat. Ich bin an der niederländischen Grenze aufgewachsen, fünf Kilometer von Venlo. Ich habe Verwandte in den Niederlanden. Meine ganze Familie hat die Kriegssituation erlebt. Und ich war mir ganz sicher: Wir werden in einem Europa leben, wir und alle künftigen Generationen, das von Frieden getragen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1982/83 – als manche der Abgeordneten hier im Parlament noch gar nicht geboren waren, wie vielleicht manche derjenigen, die uns heute zuhören oder zusehen – war ich als junge Frau im Bonner Hofgarten. – Ganz witzig. Sonst geht es Ihnen noch gut, oder? – Ich verstehe, dass manche Zwischenrufer nicht verstehen, was ich damit sagen will, wenn ich sage: Ich war im Bonner Hofgarten. Ich war als junge Frau durchdrungen davon, dass es in Europa Frieden geben wird und dass die USA, das Verhältnis zu Russland, eine starke Europäische Gemeinschaft unser Garant sein werden, dass ich nie das erleben werde, was meine Großeltern erleben mussten, nämlich zwei brutale Weltkriege.”
“– muss nicht glauben, dass er für seine liberale Tradition rund um Gerhart Baum Zustimmung erfährt. Dann kommt die FDP. – Bitte schön.”
“Meine Damen und Herren, ich kann nur eins sagen: Niemand hat uns das Gespräch zu den vorliegenden Anträgen angeboten. Nachdem ich von den Anträgen aus der Zeitung erfahren habe, habe ich eine E-Mail bekommen, in der stand: Prüfen, Bitte um Zustimmung. Da stand nicht: „Wir beraten“, wie wir, Rolf Mützenich, Katharina Dröge, es normalerweise in den Fraktionen der demokratischen Mitte machen. So war die Ausgangssituation, und die haben Sie zu verantworten. Und wenn man in die Gesichter der AfD sieht, dann weiß man, was heute passiert ist. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. Eins will ich noch an die Adresse der FDP sagen: Wer sich rechts von der CDU/CSU und der AfD einsortiert, – Frau Haßelmann, Sie müssen zum Ende kommen.”
“Wer die feixenden Gesichter der AfD sieht, des Rechtsaußen in diesem Parlament, der Rechten und zum Teil Rechtsradikalen und Rechtsextremen, in deren Reihen Leute sind, die sogar sagen: „Ich bin das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – Zitat Ende –, wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über, meine Damen und Herren. Der Antrag der Union auf Drucksache 20/14698 hat abgegebene Stimmen 703, 348 Jastimmen, das heißt eine Mehrheit, 345 Neinstimmen und 10 Enthaltungen. Herr Merz, damit würde ich mich beschäftigen, statt einen Appell – weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben – und eine Drohung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu richten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag, und zwar im negativen Sinne. Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte – zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantworten, Sie und Ihre Fraktion – Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen worden. Und das, meine Damen und Herren, verantwortet niemand anderes als Sie von CDU und CSU, die den Kurs so vorgegeben haben. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich hierhinstellen und über Freitag reden. Ich rede über heute, und das schmerzt, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Alle Gespräche zwischen Bund und Ländern sind geführt, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Meine Damen und Herren gerade von der CDU/CSU und der FDP, ich habe Ihre Antragsinitiativen gesehen, ich kenne auch Ihren Standpunkt, ich kenne auch Ihr Ringen um all das, was ich gerade angesprochen habe. Ich bitte Sie im Interesse der Frauen und der Mädchen in diesem Land, Ja zu einer klaren Zusage des Bundes zu sagen, Verantwortung zur Mitfinanzierung zu übernehmen. Das sollten wir jetzt entscheiden. Wir sind der Istanbul-Konvention seit 2018 verpflichtet, aber wir lösen das bisher nicht ein. Lassen Sie uns das in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zum Ende bringen im Interesse der betroffenen Frauen; denn sie haben Zuflucht und Schutz verdient. Es ist ihr Recht, von diesem Staat besser geschützt zu werden.”
“Wir können keiner Frau in diesem Land glaubhaft begründen, meine Damen und Herren, warum wir das nicht schaffen. Es hat nichts damit zu tun, ob die Union mit der SPD oder mit der FDP regiert hat oder ob wir, Bündnis 90/Die Grünen, Regierungsverantwortung hatten. Es ist ein beschämender Befund. Wir haben es bisher einfach gemeinsam nicht geschafft, eine solche Sicherung zu bieten, obwohl sie zwingend notwendig ist. Denn keine Frau, die das erleidet, was ich gerade beschrieben habe, und sich – mit welchem Mut, welcher Verzweiflung – aus dieser Situation herausbegibt, darf dann zu hören bekommen: Wir haben keinen Platz, dich an diesem Zufluchtsort, in diesem Schutzraum aufzunehmen; denn wir haben einfach nicht genug Platz. – Deshalb appelliere ich an alle: Wir brauchen jetzt dringend ein Gewalthilfegesetz.”
“Deshalb sind wir als Staat in der Verantwortung, Frauen Schutz zu bieten, und das tun wir nicht in ausreichendem Maße. Meine Damen und Herren, als ich in den Deutschen Bundestag kam, war mein erster Ausschuss der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Schon da haben wir darüber geredet, dass die Situation und die mangelnde Versorgung durch Frauenhäuser in unserem Land so keinen Bestand haben dürfen. Meine Damen und Herren, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher ist es zwischen Bund und Ländern nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern, weil sich Bund und Länder – wie in einem Verschiebebahnhof – nicht über die Zuständigkeiten einigen können und keinen gemeinsamen Anknüpfungspunkt finden konnten.”
“Hinter jeder dieser Zahlen, meine Damen und Herren – das wissen wir, und das eint uns, weil wir seit vielen Jahren in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages mit Nichtregierungsorganisationen, Unterstützungsinitiativen, Frauen, die in Frauenhäusern arbeiten, Betroffenenorganisationen darüber diskutieren, was das eigentlich real bedeutet –, steht eine Frau, die verletzt, geschlagen, körperlich oder psychisch missbraucht oder sogar getötet wird: von ihrem Partner, dem Vater oder von anderen nahestehenden Menschen. Und immer wieder sehen Frauen diese Täter und sind mit ihnen konfrontiert. Körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt, geschlechtsspezifische digitale Gewalt – das alles erleben Frauen und Mädchen in diesem Land. Einem Land, das als Fundament Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert alle drei Minuten. Alle drei Minuten erleben eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt in unserem Land. Das bedeutet: Allein in der Zeit, während wir diese Debatte führen, könnte es 23 Frauen treffen. Das ist eine schockierende Situation. Das ist die Realität in Deutschland, und dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Im letzten Jahr wurden insgesamt mehr als 180 000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt.”
“Wir haben darüber hinaus eine europäische und internationale Verantwortung wahrzunehmen. Da gucken Leute auf uns, um zu sehen, ob die Solidarität mit der Ukraine steht. Für uns ist das sehr klar: Der Frieden in Europa kann nur gesichert werden, wenn wir die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Christian Dürr für die FDP-Fraktion.”
“Muss ich noch drei Jobs zusätzlich annehmen, weil es vorne und hinten nicht reicht? Meine Damen und Herren, das sind Themen, die die Menschen interessieren, und nicht solche Plattitüden wie „Wir wickeln alles wieder ab“. Das verunsichert auch den Standort. Das, was Sie im Hinblick auf die Automobilindustrie zum Besten geben, ist doch keine Zukunftsperspektive für die Automobilindustrie. Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen? Was ist denn eine gute Ausgangslage für solche Wirtschaftsunternehmen? Die brauchen Ruhe, Stabilität und Verlässlichkeit, und darum geht es jetzt, meine Damen und Herren.”
“Nur, wir werden die Probleme nicht durch platte Sprüche nach dem Motto „Wir wickeln alles wieder zurück in die Vergangenheit“ lösen. Wir müssen zusammen eine Kraftanstrengung unternehmen, um Prosperität, Wohlstand und Klimaschutz zu verbinden. Wer nicht verstanden hat, dass darin die Lösung liegt: Wir können doch nicht so tun, als könnten wir mit Rezepten der 90er-Jahre einfach Probleme des Jahres 2025 lösen, meine Damen und Herren. Ja, das ist eine verdammt schwierige Situation hier im Land, in der wir jetzt Neuwahlen haben. Die Menschen machen sich ganz konkret Sorgen um ihren Lebensalltag – viele haben das angesprochen –: Wie sieht es am Ende des Monats aus? Kann ich die Miete zahlen? Was ist mit meiner Ausbildungssituation? Kriege ich die Unterstützung durch BAföG oder nicht?”
“Wir haben für die vielen Millionen Menschen, die in dieses Land eingewandert sind und hier längst ihren Lebensmittelpunkt haben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht und viele weitere Gesetze geändert sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet, sodass die Betreffenden endlich nicht mehr das Gefühl haben müssen, nicht dazuzugehören, sondern die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Und wer jetzt so tut, als wäre diese Situation ganz „easy-peasy“, und meint, wir hätten einfach nur das sogenannte Wirtschaftswendepapier beschließen sollen: Meine Damen und Herren, dem Kabinett liegen 40 Maßnahmen zur Wachstumsinitiative für die Wirtschaft vor. Die wirtschaftliche Entwicklung macht uns Sorgen, uns allen, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern.”
“In diese Abhängigkeit haben Sie, liebe CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam in der Großen Koalition gebracht. Es war verdammt schwer, die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Versorgung der Industrie, des Handwerks, der Wirtschaft nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs zu sichern. Und es war so wichtig und notwendig, viele Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für Familien, für das Lohngefüge, für die Pflegeversicherung, für die Krankenhausfinanzierung und für vieles andere hier gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich finde, darauf kann man auch einmal gemeinsam stolz sein. Das sollten wir uns nicht kaputtreden lassen. Sie alle waren daran beteiligt. Lassen Sie sich doch nicht einreden, die letzten drei Jahre seien nichts gewesen!”
“Denn wir werden bald Neuwahlen haben, und dann werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entscheiden. Ich bin froh, dass es jetzt Klarheit darüber gibt, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Industrie und Handwerk, die Gesellschaft, die Vereine, die vielen Menschen, die aktiv sind, wissen: Am 23. Februar ist die Wahl. Aber was wir uns wechselseitig doch ersparen sollten, sind Beschimpfungen, Beleidigungen oder der so destruktive Rückblick auf das, was wir geleistet haben. Denn diese Koalition – Christian Lindner, ich sehe Ihr Gesicht – hat auch mit den Stimmen der FDP-Abgeordneten verdammt viel hingekriegt. Wir waren in einer so schwierigen Situation nach 16 Jahren Stillstand, meine Damen und Herren. 16 Jahre Stillstand! Kein Land war so abhängig von fossiler Energie und von Russland.”
“Ich kann für mich persönlich ganz sicher sagen: Ich habe in diesem Parlament schon sehr viele Situationen erlebt, aber eine solch schwierige Situation noch nie in meinem politischen Leben hier in Berlin. Ich glaube, dass viele Abgeordnete und viele derjenigen, die auf der Regierungsbank Verantwortung tragen, dies genauso spüren und wissen. Das ist eigentlich keine Lage für Klamauk oder Eitelkeiten, meine Damen und Herren, und davon haben wir für mein Empfinden heute viel zu viel gehört. Ich möchte, dass wir die ganze Ich-Bezogenheit mal hinter uns lassen. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der FDP genauso wie für die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und für Sie alle auf der Regierungsbank. Ja, diese Koalition ist zerbrochen, und man guckt jetzt nach vorne.”
“Das Zweite hat ihm jetzt dieser blöde Regierungsflieger versaut, nämlich die Abarbeitung an seinem Habeck-Trauma. Jetzt war Herr Habeck heute einfach nicht hier. Was für ein Pech für Ihre vorbereitete Rede! Deshalb, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Schluss: Herr Söder ist eigentlich heute hier, weil es der Auftakt einer betreuten Kanzlerkandidatur sein soll. Jetzt wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zu. Sie sind nicht nur wichtig, sondern auch besonders. Hätte Herr Söder nicht vor mir geredet, wäre ich viel ernster angefangen, meine Damen und Herren. Denn es ist heute keine gewöhnliche Regierungserklärung. Es ist keine gewöhnliche Regierungserklärung, und es ist keine gewöhnliche Aussprache.”
“Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU. Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Söder gefragt: Was ist eigentlich seine Absicht, und warum ist er heute hier? Am Ende der Rede habe ich ein Gefühl dafür. Zum Ersten wollte er seinen Senf noch mal dazugeben. Denn ihn hat irritiert, dass die Außenministerin nicht nur die Lage der Welt, die Spannungen und die Krisen in der Welt sehr genau betrachtet und als angesehene Krisenmanagerin unterwegs ist, sondern auch konkret die Lebenssituation von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern in diesem Land kennt. Mein Gott, mussten Sie dafür aus München hierherkommen?”
“Ich finde, wir haben hier eine große Verantwortung angesichts der Ergebnisse der Europawahl. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD-Fraktion.”
“Ich habe mich dafür geschämt, dass das von jemandem aus den Reihen der demokratischen Kräfte kommt, meine Damen und Herren. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Europa ist unser Zukunftsprojekt, und das müssen wir den jungen Menschen näherbringen, noch mehr, als wir das heute tun. Es geht ganz konkret darum: Was bedeutet es eigentlich in Zukunft für die junge Generation, in Europa zu leben? Wie wichtig ist die Freizügigkeit, also die Möglichkeit, in einem anderen europäischen Land zu leben und zu arbeiten? Was bedeutet es ganz konkret für jeden jungen Menschen, in Europa leben zu können, und das – im Gegensatz zu den Generationen vor uns – in Frieden und Freiheit. Welche Chancen sind damit verbunden? Es geht darum, das alles deutlich zu machen.”
“Diese Unterstützung bezieht sich auf humanitäre Unterstützung, sie bezieht sich auf die Fragen des Wiederaufbaus, und sie bezieht sich nach wie vor auch auf die Unterstützung durch Waffenlieferungen und Finanzmittel, die alle Länder zur Verfügung stellen müssen. Herr Dobrindt, ich will Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Jeden Tag werden in der Ukraine Städte bombardiert. Wir alle kennen das Leid; auch Sie haben sich gegenüber dem Botschafter und dem Präsidenten entsprechend geäußert. Und drei Tage später, nachdem sie weg sind, kommen Sie mit billigem Populismus daher und reden davon, dass diejenigen Ukrainer/-innen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, in sichere Gebiete der Ukraine zurückgeschickt werden sollen. Wie herzlos, wie billig ist das denn? Ich finde das infam.”
“Denn der Schutz des Klimas, der Schutz der Biodiversität, die Ressourcenknappheit, die Dekarbonisierung, Maßnahmen der Klimaanpassung und der ökologischen Veränderung der Wirtschaft und der Industrie – all das gehört zusammengedacht. Das ist notwendiger denn je, und zwar nicht nur hier bei uns im Land, sondern in ganz Europa. Da kann Deutschland einen großen Beitrag leisten; denn wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Deshalb ist es auch so fatal, wenn Herr Merz glaubt, die Strategie der Union, dieses Land nur schlechtzureden, gehe auf. Gleichzeitig ist klar, dass wir ein klares Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine brauchen.”
“Das wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte, und etwas, was die Zukunftsfähigkeit Europas wirklich gefährden würde, meine Damen und Herren. Wir haben eine Vielzahl von Herausforderungen in Europa. Allen voran geht es darum, jetzt Wirtschaft und Klimaschutz ins Zentrum zu stellen. Es ist unsere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen „Wohlstand oder Klimaschutz“ propagiert wurde, sind vorbei. Wirtschaftliche Entwicklung, Prosperität, Jobs der Zukunft, Investitionen in die Zukunft gehen nur, indem wir Wohlstand und Klimaschutz zusammendenken. Das steht jetzt an in Europa; das ist ganz zentral.”
“Das ist erschreckend und beunruhigend, aber muss uns demokratische Kräfte veranlassen, zu überlegen: Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes deutlich machen, warum sie demokratische Kräfte unterstützen sollten, Ideen und Konzepte für Europa unterstützen sollten, die wir hier im Raum vertreten, und nicht die Rückbesinnung auf das Nationale? Denn mit den Ideen, die Sie Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig machen werden in diesem Land, weil 80 Prozent der Menschen in diesem Land Ihre Politik ablehnen, wären wir bei einer Renationalisierung. Wir würden in hohem Maße Wirtschaftskraft verlieren; denn Unternehmen würden sich hier nicht mehr ansiedeln, wenn wir mit so einer Rückbesinnung auf das Nationale zu tun hätten, wie Sie das propagieren, und dann auch noch mit einer Orientierung an Autokraten.”
“Die Ergebnisse der Europawahl stellen mich und uns nicht zufrieden. Sie sind enttäuschend für uns, und wir werden darüber intensiv diskutieren. Wir haben uns zu fragen: Warum haben wir an manchen Stellen die Menschen im Land mit unseren Vorstellungen nicht erreichen können? Jeder hat da vor seiner Tür zu kehren. Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das in Ruhe zu tun – selbstkritisch und selbstreflektiert. Was aber erschütternd ist, ist der Rechtsruck in Europa. In Österreich und Frankreich jubeln Rechtspopulisten. Es ist fatal, dass auch hier ausgerechnet die rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Kraft der AfD mit zwei Spitzenkandidaten, die Putin den Hof machen und in ganz enger Kooperation mit China stehen – Spitzenkandidaten, die Sie verstecken mussten, weil der Skandal so groß ist –, so viele Prozente erzielt.”
“Wir haben einen massiven Fach- und Arbeitskräftemangel; wir können eigentlich von einer Krise reden. Einerseits haben wir die inländischen Potenziale zu heben, indem wir Weiterbildung, berufliche Orientierung, Ausbildung, die Bedingungen für ein Studium und all das verbessern. Andererseits dürfen wir Menschen, die hierherkommen wollen, um hier zu arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt zu haben, nicht durch einen Bürokratiedschungel und auf Jahre auf Distanz zum Staatsbürgerschaftsrecht verdonnern, sondern müssen ihnen als vollwertigen Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkung und Teilhabe ermöglichen. Das ist wichtig und notwendig, und deshalb ist das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts morgen auch ein wichtiger Punkt. Nach der Europawahl, meine Damen und Herren, geht es jetzt an die Arbeit in Brüssel und in Straßburg.”
“Es ist ein sehr guter Tag; denn viele Menschen, die es betrifft, leben hier seit vielen Jahren. Über 20 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte, haben Eltern, Großeltern, Urgroßeltern aus einem anderen Land. Sie leben hier, bekennen sich zu diesem Land und sind Teil dieses Landes mit ihren Familien, ihren Freunden, ihren Kindern. Für sie schaffen wir ein besseres und auch liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht, wie es das in vielen anderen europäischen Ländern gibt. All Ihre Aussagen dazu sind wirklich sachlich grundlos; denn Sie wissen, dass in vielen anderen europäischen Ländern längst liberale Staatsbürgerschaftsgesetze bestehen. Das gilt auch für die Menschen, die hierherkommen wollen und sich entscheiden müssen, in welchem der europäischen Länder sie künftig arbeiten und leben wollen, ihren Lebensmittelpunkt haben wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich verstehe Sie nicht. Warum besteht Ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, dieses Land mit den Menschen, die hier leben, zu spalten oder schlechtzureden? Es wird Ihnen keinen Erfolg bringen, meine Damen und Herren. Denn Menschen und Parteien werden dafür gewählt, dass sie Ideen haben, dass sie Konzepte vorlegen, dass sie Alternativen aufzeigen, aber nicht dafür, dass sie alles nur schlechtreden. Zum Staatsbürgerschaftsrecht, meine Damen und Herren. Ich meine, warum stellen Sie sich hierhin und wissen noch nicht mal das Datum der Einführung? Morgen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Morgen tritt es in Kraft und nicht heute. Es ist ein guter Tag für unser Land und für die Menschen, die hier leben, meine Damen und Herren.”
“Das ist Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, meine Damen und Herren. Zuletzt will ich sagen: Ich bin froh – endlich –, dass wir auch im Hinblick auf die Ukraine das Signal gesetzt haben: Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Das heißt auch, sich mit den Waffen, die sie bekommt, verteidigen zu können. Sie hat dieses Recht. Das ist völkerrechtlich verbrieft, und es ist gut und wichtig, dass diese Entscheidung auch mit den europäischen Partnern und Amerika so beschlossen ist. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”