Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
The complete record
Every one of 317 lines we hold for Britta Haßelmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 7.
“Von daher: Ihre kleinteilige Kritik ist in dieser Sache völlig unangemessen, meine Damen und Herren. Es geht darum, Themen wie die europäische Kooperation und viele mehr zu vertiefen. Das steht beim Europäischen Rat an, meine Damen und Herren, und das ist wichtig und gut. Im Hinblick auf die China-Strategie ist es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Sicherheit von kritischer Infrastruktur und auch die Frage des De-Riskings zu diskutieren. Und das tun wir gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern; da ist eine gute Grundlage gelegt. Dazu findet sich gleich auf Seite 12 der Nationalen Sicherheitsstrategie ein ausführliches Statement, wie man eine zukünftige China-Strategie im Hinblick auf China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ einzuordnen hat.”
“– Aber ich weiß gar nicht, warum Sie da so jaulen. Ich habe es gesehen: Da war niemand. Mich hat das bei der massiven Kritik, die da gekommen war, irritiert. Meine Damen und Herren, ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir uns über die Fragen des Sondervermögens und der Sicherheitsstrategie auch im europäischen Kontext verständigen. Das werden wir auch tun. Auch im Hinblick auf das 2-Prozent-Ziel verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Diskussion dazu in den Ressorts ist doch ganz klar vereinbart worden – das können Sie in diesem Heft, in dieser Strategie lesen –, dass die Verteidigungsfähigkeit im Sinne der Erreichung des 2-Prozent-Ziels und mithilfe des Sondervermögens jetzt aufgebaut wird. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Unterstützung des Parlamentes.”
“Wenn Sie einfordern, dass die Länder beteiligt werden – ich war letzte Woche in der Debatte dabei –: Ja, wir werden über viele zentrale Fragen der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht nur auf europäischer Ebene reden. Wir werden auch mit den Bundesländern darüber zu reden haben. Denn „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist sehr breit gefasst: von Cybersicherheit über Bevölkerungsschutz bis hin zu vielen, vielen weiteren Fragen, zum Beispiel des Sondervermögens, des Verteidigungsetats und, und, und. Ich hätte erwartet, dass in der Debatte auch Landesvertreter anwesend gewesen wären. Aber glauben Sie nicht, dass auch nur ein einziger Landesvertreter anwesend war. Kein einziger Innenminister der Länder war präsent! Das fand ich sehr bedauerlich. Das werde ich auch noch persönlich zum Ausdruck bringen.”
“Wir alle wissen darum: Ein freies Land mitten in Europa wird auf diese brutale Art und Weise völkerrechtswidrig angegriffen, und das hat Auswirkungen auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Europäische Rat sich auch mit diesem Thema befasst. An dieser Stelle, Herr Merz, verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Es würde helfen, die Nationale Sicherheitsstrategie einfach mal zu lesen. In der letzten Woche, als wir darüber diskutiert haben, brachten Ihre Fachabgeordneten es fertig, ihre Kritik darauf zu reduzieren, dass ihnen die Broschüre nicht gefiel, weil darin zu viele Hochglanzfotos seien. Das wird dem Charakter dessen, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, in keiner Art und Weise gerecht.”
“Deshalb ist es gut und wichtig, dass bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen anwesend waren und finanzielle Hilfen zugesagt worden sind. Sie werden sich mit der Ukraine-Fazilität, mit der Militärhilfe und dem Fonds, der dazu noch einmal aufgestockt wird, beschäftigen und so zusammen mit dem elften Sanktionspaket deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stützen sie, und wir machen uns bereits in dieser Situation Gedanken darüber, wie wir sie beim Wiederaufbau unterstützen können. – Das ist ein ganz wichtiges und zentrales Signal. Meine Damen und Herren, über die Sicherheits- und Friedensordnung und ihre Gefährdung haben wir hier schon sehr oft diskutiert.”
“Die dramatischen Folgen der Sprengung des Staudamms konnten wir alle sehen. Wir konnten sehen, was diese Katastrophe für die Menschen humanitär bedeutet: Sie hat nicht nur den Entzug der Lebensgrundlagen und die Zerstörung der Lebensorte zur Folge, sondern auch massive ökologische Auswirkungen für die nächsten Generationen und Auswirkungen auf die Welternährung. Denn bei einer solch großen Region, wie sie durch diese Katastrophe vernichtet und ihrer Grundlagen beraubt wurde, wird es Jahrzehnte dauern, bis sich dieses Land, bis sich die Natur, die Umwelt, die Menschen und das ganze ökologische System davon erholen. Das zeigt uns auf dramatische Art und Weise, wie furchtbar dieser Krieg ist und wie furchtbar die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind.”
“Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter? Ich glaube, dass es wirklich von zentraler Bedeutung ist, auch nach 16 Monaten dramatischen Kriegs und angesichts der furchtbaren Situation für die Menschen in der Ukraine, an die auch ein Stück weit Gewöhnung stattgefunden hat, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland und in Europa an der Seite der Ukraine stehen und dass wir nicht nachlassen werden in unserem Engagement, die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen; denn das braucht die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg, in diesem furchtbaren Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der im Angesicht ausbleibender militärischer Erfolge Russlands zunehmend brutaler, zunehmend schmutziger wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Regierungsvertreter/-innen! Außerhalb der Sache dachte ich gerade: Mein Gott, ein bisschen Stützbeifall wird gebraucht. So schien es gerade zu sein; denn inhaltlich, Herr Merz, war das nicht zu begründen. Ich meine, wenn Sie es nötig haben, die wichtige Reise von Herrn Heil und von Frau Baerbock auf diesem Niveau zu kommentieren, dann haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz verstanden, welche Bedeutung und Relevanz diese Reise der beiden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine menschenrechtsorientierte Politik und auch den internationalen Klimaschutz hat. Aber das steht halt für sich. Beim Europäischen Rat geht es um eine Fülle von Themen; das haben wir gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört.”
“Ich bin sicher, dass viele der Frauen und auch viele Männer hier im Parlament es einfach satthaben, dass Sie glauben, sich durch Abwertung von Beiträgen von Frauen hier am Pult zu qualifizieren. Das ist inakzeptabel. Das bestätigt mich wieder darin, jenseits der Tatsache, dass wir über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der Sache streiten können, dass dies eine Abqualifizierung Ihrerseits der drei Kolleginnen – einer SPD-Kollegin und meiner Kolleginnen Künast und Schröder – ist. So etwas kommt nicht infrage. Sie können anderer Meinung sein; aber hören Sie auf, so geringschätzig über Frauen im Parlament zu reden. Das sind Ihre Kolleginnen. Punkt! Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Ferlemann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, und ich danke Ihnen auch für Ihre Worte in der Debatte. Ich möchte einmal klarstellen, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn wir in der zweiten und dritten Beratung über das Tierhaltungkennzeichnungsgesetz sprechen. Ich kann auch einordnen, wie Sie dazu im Parlament reden: Ich glaube, dass es wehtut, wenn man 16 Jahre bei diesem Thema nichts hingekriegt hat, die Bäuerinnen und Bauern im Stich gelassen hat und wir von der Ampel jetzt nach nur einem Jahr – und das in dieser krisenhaften Zeit – liefern. Das tut Ihnen weh. Aber das rechtfertigt Ihre Aussagen nicht, auch nicht bei dieser hitzigen Aussprache; da kann ich mich selber gar nicht ausschließen, und das tue ich auch nicht. Es reicht einfach, Herr Ferlemann.”
“Wenn drei Überhangmandate nicht ausgeglichen sind, – Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Schluss. – hat das Auswirkungen auf dreimal bis zu 16 Mandate. Das ist verzerrend für jede Mehrheit, die sich hier bildet, nicht nur für eine Konstellation. Herr Frei, möchten Sie noch einen sammeln? Sie haben den Südschleswigschen Wählerverband angesprochen. Herr Seidler hat das Bedürfnis, dazu noch kurz eine Intervention zu machen.”
“Wenn Sie wollen, dass das Risiko des Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde komplett ausgeschlossen wird, frage ich mich, warum Sie bei dem Kooperationsgrad, den Sie ohnehin schon haben, nicht der Idee nähertreten und das Gespräch mit uns darüber suchen, dass Sie ein Parteienverbund sind oder eine Liste bilden; denn ich glaube, der Fall – – – Moment, Moment, jetzt wird es ungemütlich. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn es jetzt nicht so laut wäre, hätte ich schon abgeschlossen, aber es wird ungemütlich. – Denn das Argument der bloßen Zählgemeinschaft aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1990, das Herr Dobrindt zitiert hat, trifft auf Sie doch gar nicht zu. Deshalb: Probieren Sie es! Zweiter Punkt. Ganz kurz: Ich habe von der Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses geredet, Herr Frei.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Da ich direkt angesprochen wurde, habe ich zwei Punkte. Der eine Punkt. Ich wusste nicht, dass die CSU die 5‑Prozent-Hürde fürchtet. Das ist mir nicht klar gewesen, und ich finde, so tritt sie hier auch nicht auf. Wenn das aber der Fall ist, müssen Sie es auch den Wählerinnen und Wählern erklären. Sie tun vor der Wahl so, als seien Sie zwei Parteien. Mit dem Tag der Bundestagswahl und der Konstituierung passt kein Blatt mehr zwischen Sie, sind Sie Fraktionsgemeinschaft.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”
“Der Deutsche Bundestag macht deutlich: Wir sind in der Lage, eine Reform an uns selbst vorzunehmen. Wir werden über 100 Abgeordnete weniger haben, meine Damen und Herren. Das ist eine Wahnsinnsleistung, dass alle dafür ihre Hand heben und abstimmen müssen. Dem zuzustimmen, das ist eine Leistung. Das verlangen wir von anderen in Krisenzeiten auch. Wir reduzieren den Deutschen Bundestag auf 630 Abgeordnete; das Verhältniswahlrecht wird die Grundlage sein, und das ist wichtig und notwendig und gut. Damit gilt der Grundsatz: Wer die Mehrheit der Stimmen bei einer Wahl erzielt, wird auch die Mehrheit im Parlament darstellen können. Das ist ein sehr demokratischer Grundsatz. Die Reform ist fair; sie ist verfassungsgemäß. Und nach der Wahlrechtsreform ist vor der Parität, liebe Frauen. Das gehen wir als Nächstes an.”
“Wir lösen ein Versprechen ein: den Deutschen Bundestag zu verkleinern, das Anwachsen zu verhindern. Daran sind alle Wahlrechtskommissionen der letzten zehn Jahre gescheitert. Das bringen wir heute fertig, und zwar auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts. Es bleibt bei 299 Wahlkreisen. Ja, auch das ist der Fall. Aber das muss durch das Verhältniswahlrecht abgesichert sein, nämlich durch die erzielten Zweitstimmen. Herr Dobrindt, noch ein letzter Punkt. In Bayern ist es selbstverständlich, dass keine Partei in den Landtag einzieht, die keine 5 Prozent hat. Wie viel Scheinheiligkeit kann es eigentlich geben? Meine Damen und Herren, es gibt beim Thema Wahlrecht kein Erkenntnisdefizit; es gibt ein Handlungsdefizit, und das hatten wir aufgrund Ihrer Blockade jahrelang. Damit muss Schluss sein!”
“Ihr Verständnis, Herr Dobrindt und Herr Merz, für Die Linke hat sich bei unseren Gesprächen ja in Grenzen gehalten. Da waren Sie doch noch der Auffassung, dass kein Einklang bestünde zwischen dem Wahlrecht, was wir konzipieren – dem Verhältniswahlrecht –, und der Grundmandatsklausel; das war doch Gegenstand unserer Gespräche. Sie waren es doch, die gesagt haben, das ist nicht übereinzubringen. Herr Dobrindt, Sie haben sich keinen Deut um die Linken gekümmert. Es ging, wenn überhaupt, um fünf, aber doch nicht um drei Sitze. Mir kommen die Tränen. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Jetzt geht es doch nur um Eigeninteressen. Es geht hier nicht um Wahlmanipulation oder Betrug am Wähler. Meine Damen und Herren, ich finde, Sie haben eine Verantwortung, nicht im Trump’schen Sinne zu argumentieren. In der Sache sollten Sie argumentieren.”
“Denn, meine Damen und Herren, nach dem jetzt geltenden Wahlrecht im Deutschen Bundestag würde es nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise Parteien geben, die zwar die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt haben, die aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, weil aufgrund der Beratungen in der CDU/CSU drei Überhänge unausgeglichen stehen bleiben. Das sind die Voraussetzungen für die nächste Bundestagswahl. Das würde bedeuten, dass eine Mehrheit der Stimmen, zum Beispiel der Ampel, dadurch gefährdet wäre, dass drei Überhänge unausgeglichen sind. Ein Überhangmandat bedeutet bis zu 16 Ausgleichsmandate. Können Sie sich vorstellen, wie das Wahlergebnis verzerrt würde? Es würde massiv verzerrt, und das kann nicht die Grundlage sein.”
“Ich respektiere seit Jahren die regionale Sonderstellung der CSU. Aber in 15 Bundesländern tritt die CSU nicht an. Es kann nicht sein, dass die CSU als Regionalpartei dem Deutschen Bundestag diktiert, wie das Wahlrecht aussieht, meine Damen und Herren. Vor uns haben es schon andere versucht: Herr Lammert als Bundestagspräsident, Herr Schäuble als Bundestagspräsident. Herr Schäuble – ich glaube, Sie sind heute da –, ich habe großen Respekt vor Ihnen. Aber dass Sie ausgerechnet in Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform, die heute auf den Weg gebracht wird, von einer „Irreführung“ reden, dafür habe ich kein Verständnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Reform des Wahlrechtes. Es geht heute darum, nach zehn Jahren Debatte, Streit, Diskussion, nach Versuchen der Zusammenführung und dem Suchen breiter Mehrheiten in diesem Parlament, eine Wahlrechtsreform abzuschließen, die das Verhältniswahlrecht, das wir in Deutschland haben, was immer wieder durch Verfassungsgerichtsentscheidungen bestätigt wird, das ein Personalelement hat, absichert. Es geht heute darum, das auf den Weg zu bringen, und zwar so, dass es fair und verfassungsgemäß ist und bleibt. Das werden wir heute tun, meine Damen und Herren. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, woran die Wahlrechtsreformdiskussionen die letzten zehn Jahre gescheitert sind, dann wäre dieser die Rede von Alexander Dobrindt gewesen, meine Damen und Herren.”
“Es geht auch um die Frage: Wie gehen wir mit dem Thema „Eine Welt“ um? Wie können wir die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Krisen- und Konfliktpräventionen stärken? Auch darum geht es, und darum bemüht sich diese Regierung seit einem Jahr mit unserer Unterstützung im Parlament. Ich bin froh, dass unsere Handlungsmaxime lautet: Verantwortungsübernahme in dieser schwierigen Zeit. Es geht um Freiheit, es geht um Selbstbestimmung, es geht um Demokratie und Menschenrechte. Wir sind gefordert, da Verantwortung zu zeigen, und das tun wir an dieser Stelle. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla.”
“Aber so zu tun und den Menschen weiszumachen, es ginge um Diplomatie oder Waffen, ist falsch. Sie wissen, was Sie damit tun und welche Geister Sie rufen. Wer sich am letzten Wochenende wissentlich mit den Rechten gemeingemacht hat, mit den Rechten hier im Haus und mit den Rechten im Land, muss wissen: Das war ein durchschaubares, billiges Spiel. Ich finde das unverantwortlich, meine Damen und Herren. Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Hört Putin auf, zu kämpfen, endet dieser Krieg, und zwar sofort. Hört die Ukraine auf, zu kämpfen, endet die Ukraine. Das weiß jede und jeder. Deshalb müssen wir verantwortlich handeln, auch wenn es schwerfällt, auch wenn man hadert, auch man sich jeden Tag fragt, ob es genug ist, was man tut.”
“Wir geben Unterstützung und damit hoffentlich ein bisschen Kraft und ein bisschen Rückhalt, und wir stehen fest an Ihrer Seite, an der Seite der Menschen in der Ukraine. Putin ist der Aggressor. Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Ich kann den Gegensatz, der insbesondere von Ihnen konstruiert wird, nicht mehr hören: Diplomatie oder Waffen. Nein, liebe Linke, darum geht es nicht. Die Ukraine braucht die Unterstützung, und zwar humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Sonst könnte sie sich nicht selbst verteidigen. Und sie hat alles Recht der Welt dazu, das zu tun. Ich kann Ihnen sagen: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen im Land sehr ernst. Wer von uns wünscht sich keinen Frieden? Wer hat Angst vor Krieg? Natürlich ist das eine ganz, ganz große Sorge vieler, vieler Menschen, und diese Besorgnis müssen wir ernst nehmen.”
“Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind erschöpft – vom Krieg, vom Alltag, vom Stromausfall, vom ständigen Alarm. Jede und jeder hat irgendwen zu betrauern, weil Tod oder Flucht zu ihrem Leben gehört. Gleichzeitig ist da so viel Hoffnung, und das bewundere ich zutiefst. Mehr als 365 Tage Ausnahmezustand für die vielen Kinder, deren Alltag nicht das Kindsein, das Unbekümmertsein in sich trägt, sondern die Warn-App, der Schutzkeller, die Entbehrungen, die Gefahren und das große Thema Verlust. Das ist furchtbar für diejenigen, die geblieben sind. Sie erleben das jeden Tag. Gleichzeitig ist da diese Entschlossenheit, nicht aufzugeben und für ihr Land, für Freiheit und Selbstbestimmung zu kämpfen. Was können wir tun?”
“Herr Botschafter Oleksij Makejew, ich freue mich, dass Sie heute da sind, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle meinen Respekt, meine Hochachtung für den Mut und den Willen der Ukraine, ihr Land, ihre Freiheit und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, aussprechen. Danke, dass Sie heute hier sind. Danke, dass wir unsere Gedanken, unsere Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern mit Ihnen allen teilen können. Aber welche Kosten dieser sinnlose, brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg fordert, sehen wir jeden Tag. Wir müssen nur genau hinsehen. Das tun nicht alle hier im Haus. Man kann darüber eigentlich nicht hinwegsehen: Flucht, Vertreibung, Tod, Leid, Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe, systematisch eingesetzt, die Verschleppung von Kindern.”
“Ich rate dazu, nicht nur mit Ihren eigenen Wirtschaftsverbänden zu reden, sondern auch mal in Industrie, in Wirtschaft, in Handwerk reinzuhorchen Denn die wissen ganz genau, was in dieser Krisensituation bewältigt wurde, was auf den Weg gebracht wurde. Meine Damen und Herren, wo standen wir vor einem Jahr? Entsetzen über den Krieg in Europa, Entsetzen und Sorgen um die Ukraine, die Tatsache, dass angesichts der russischen Übermacht die Ukraine vielleicht in wenigen Tagen überrannt sein könnte. Die Botschaft in dieser schrecklichen Lage ist heute, ein Jahr später: Die Ukraine lebt, und die Ukraine wehrt sich.”
“Auch die Situation, die wir hier vorgefunden haben, was die Frage der Energiesicherheit, der Versorgungssicherheit angeht – leere Gasspeicher und eine Abhängigkeit von fossilen Energien –, haben Sie zu verantworten, Herr Merz. Deshalb, glaube ich, ist es unklug, Haltungsnoten in Richtung des Wirtschaftsministeriums zu verteilen. Ich bin froh, dass Robert Habeck und die Leute im Wirtschaftsministerium gemeinsam in der Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir so gut über den Winter gekommen sind. Sie sollten daher nicht kleinteilig und aus parteipolitischen Gründen behaupten, irgendwelche Industrie- und Wirtschaftsverbände und Unternehmen würden dieser Bundesregierung nichts zutrauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bin nicht die Einzige, der sich nicht erschlossen hat, was die Botschaft von Friedrich Merz sein soll. Ich glaube, dass es an diesem Tag nicht darauf ankommt, zu klären, welche Journalisten der Kanzler mit in die Staaten nimmt. Für mich geht es auch nicht darum, daran rumzumäkeln, dass die Bundesregierung sich aufgemacht hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln; denn diese Bundesregierung tut es wenigstens. Sie waren 16 Jahre im Amt. Meine Damen und Herren, es geht auch nicht darum, nicht darüber zu reden, welche Fehler in Zeiten der Großen Koalition gemacht wurden im Hinblick auf völlig verfehlte geostrategische und energiepolitische Entscheidungen bei Nord Stream 2. Auch die haben Sie zu verantworten, genauso wie die SPD in der Großen Koalition.”
“Es gab keine Diffamierung von Menschen, die in Not und Armut leben, und keine Spaltung in diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben. Die Methode Populismus hatte im Vermittlungsausschuss und im Finden dieses Ergebnisses überhaupt keinen Raum. Das war gut so, meine Damen und Herren. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob es daran liegt, dass Friedrich Merz und Markus Söder nicht dabei waren. Danke. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Der dritte Punkt. Es gibt einen klaren Vorrang für Kooperation. Der ist festgeschrieben durch einen Kooperationsplan, durch einen Schlichtungsmechanismus. Darüber hinaus gibt es Hinzuverdienstmöglichkeiten. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz ein großer Schritt getan ist, wirklich eine Sozialreform auf den Weg zu bringen, die auf Ermutigung und Unterstützung setzt. Das ist für die betroffenen Menschen im Land ganz bedeutend. Dabei geht es nicht im Klein-Klein darum, dass irgendwas irgendeine Handschrift trägt, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Ich fand die Debatte im Vermittlungsausschuss sehr sachorientiert. Es gab keine Polemik. Es gab keine soziale Spaltung.”
“Denn der Drehtüreffekt, den viele Betroffene in der Vergangenheit erlebt haben, endet damit. Es geht nicht mehr darum, Menschen einfach in irgendwas zu vermitteln und sie dann in ein paar Monaten wieder im Jobcenter zu haben. Vielmehr sind jetzt Qualifizierung und Weiterbildung ganz klare und wichtige Akzente dieser Bürgergeldreform. Das ist wichtig und richtig und deshalb gut so. Ein zweiter Punkt ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch hier gibt es einen klaren Vorrang. Das ist eine klare Veränderung zur alten ALG‑II-Gesetzgebung. Sie ist bedeutend für alle Menschen, die Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen. Denn das heißt: Beratung, Coaching und alles, was die Menschen an Unterstützung im Jobcenter brauchen, das läuft auf Augenhöhe. Das hat dieses Gesetz noch mal klar zum Ausdruck gebracht. Das ist wichtig und gut so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz, warum ich dem Vermittlungsergebnis zugestimmt habe und meine Fraktion dies gleich auch tun wird. Das ist nämlich Sinn der Aussprache – wenn es überhaupt eine gibt – zu dem Punkt „Annahme Vermittlungsergebnis“. Es geht auch nicht darum, ob irgendwas irgendeine Handschrift trägt oder nicht. Es geht um die Menschen im Land und um die Unterstützung der Menschen, die Ermutigung und Hilfe benötigen, meine Damen und Herren. Das Bürgergeld kommt und mit ihm die Regelsatzerhöhung. Das ist gut und wichtig, und das ist das Mindeste, was wir in dieser Krisensituation tun können. Darüber hinaus wird es einen Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung geben. Der Vermittlungsvorrang fällt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Menschen.”
“Die Anpassung der Regelsätze in dieser Krisenzeit ist natürlich mehr als notwendig; denn viele der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, wissen doch am 20. des Monats nicht mehr, wie sie angesichts der Verteuerung der Lebenssituation bis zum 31. kommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es insgesamt ein gutes Paket, eine soziale Reform, die eben auf Vermittlung, auf Qualifizierung und Beschäftigung, auf Ermutigung und Hilfe setzt. Deshalb lassen Sie uns darüber weiter diskutieren. Wir hoffen auf die Zustimmung und Unterstützung vieler. Danke. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Wenn man die Rede von Karl-Josef Laumann im Bundesrat gehört hat, ist klar: Er hat Hubertus Heil doch gerade bei diesem Punkt unterstützt: Wir brauchen mehr Qualifizierung, Weiterbildung, wir brauchen Fortbildung und, und, und. Das alles sind wichtige Maßnahmen; von denen ist auf dieser Seite nichts mehr zu hören; denn Sachargumente spielen keine Rolle, meine Damen und Herren. Es ist auch eine enorme Chance zur Entbürokratisierung. Es ist eine enorme Chance auch für Wirtschaft, Handwerk und Industrie; denn die warten alle auf Facharbeitskräfte. Wir haben eine Fachkräftekrise in dieser Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, diese beiden Fragen zu verknüpfen. All das ist mit dem Bürgergeld verbunden, und Sie wissen es im Kern auch, meine Damen und Herren.”
“Es wird Veränderungen bringen; denn das Bürgergeld schafft Qualifizierung und Weiterbildung. Es schafft Perspektiven für Menschen. Selbstverständlich geht es um Vermittlung. Aber es geht nicht mehr einfach nur um bloße Vermittlung, sondern um Qualifizierung und Beschäftigung. Es geht um Fortbildung, es geht um Kooperationsperspektiven. Wenn man vom Thema keine Ahnung hat, dann kann man das vielleicht nicht sehen. Aber es ist der Ansatz, die Brücke für Menschen in den Arbeitsmarkt zu verbessern, indem man ihnen Qualifizierung und Weiterbildung gibt und nicht einfach nur auf prekäre Arbeits- oder Hilfsarbeitsangebote setzt. Das ist mit der Bürgergeldreform verbunden, und dagegen kann niemand sein.”
“Wie soll sich jemand, der in einer ganz anderen Lebenswirklichkeit lebt und sich vielleicht überlegen muss, ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder dem Zug kommt, in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen, die überlegen muss, ob sie ein paar neue Turnschuhe für das Kind kaufen kann oder ob sie vielleicht heute einen Ausflug in eine Eisdiele machen kann und mehr als drei Kugeln Eis für ihre drei Kinder drin sind? Da kann man auch nicht erwarten, dass man sich da hineinversetzen kann. Aber was ich von Ihnen erwarte, ist Respekt, Respekt vor der Lebenslage eines jeden Menschen, und den haben Sie nicht. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung, und deshalb beschließen wir es heute auch insgesamt. Es ist Reform des Arbeitsmarktes.”
“Und eins steht auch fest: Friedrich Merz spitzt zwar die Lippen öffentlich, ergeht sich in Vorurteilen gegenüber Menschen, die betroffen sind, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die arm sind, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, schürt Sozialneid ohne Ende – eine solche soziale Kälte in Krisenzeiten: kaum zu ertragen und verantwortungslos –, aber hier im Parlament kneift er heute. Es ist auch einfacher, Interviews zu geben, bei denen keiner widersprechen kann, meine Damen und Herren. Denn heute wären wir mit Ihren Argumenten, die Sie öffentlich anführen, und mit Ihnen hier scharf ins Gericht gegangen. Aber es geht halt um die Lebenswirklichkeiten; die sind in diesem Land verschieden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte, nämlich das Bürgergeld, ist eine sehr wichtige, und sie wird sehr kontrovers geführt. Lieber Hermann Gröhe, ich habe Sie hier schon sehr oft reden gehört, und ich schätze Sie sehr. Aber Ihre Rede hat gezeigt, wie schwer es Ihnen fällt, die Position von Friedrich Merz und Söder zu vertreten. Meine Damen und Herren, wer keine Argumente in der Sache hat, verliert sich im Verfahren, und das wird dem Anliegen, das mit dem Bürgergeld verbunden ist, den vielen Menschen, die davon profitieren werden und die betroffen sind, in keiner Weise gerecht.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Ich weiß, es tut Ihnen weh, wenn man das aufzählt; denn das zeigt, dass konkret gehandelt wird, meine Damen und Herren. Und darum geht es in dieser Krise. Genau darum! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Verantwortung übernehmen und sich konstruktiv in die Lösungssuche einbringen, meine Damen und Herren. Wir sind in einer schweren Krise. Da ist das notwendig. Lassen Sie mich zuletzt noch sagen, als Bitte und zugleich als Aufforderung: Wir wissen, was die fossile Abhängigkeit von Russland für unser Land in dieser Krise bedeutet. Wir haben das in den vergangenen Monaten gesehen. Wir sollten, wenn wir über China diskutieren, dringend berücksichtigen, was uns die zementierte fossile Abhängigkeit von Russland gekostet hat. Keine Fehler in Bezug auf die Chinapolitik, meine Damen und Herren! Das ist notwendig, und das steht jetzt an.”
“Weil Sie da vielleicht eine kleine Stütze brauchen, sage ich Ihnen kurz, was diese Bundesregierung gemeinsam, was Robert Habeck mit seinem verantwortlichen Ministerium und die anderen Ministerinnen und Minister auf den Weg gebracht haben: die Verpflichtung zum Befüllen der Gasspeicher, die Forcierung des Netzausbaus, den Ausbau der Windenergie, den schnelleren Ausbau der LNG-Terminals, die Ausgleichsregelung beim Wasserstoff, die Anpassung der Ausschreibungsmengen für Wind und Solar, die Effizienzstandards für den Gebäudesektor, das Energieeffizienzgesetz, die Aufhebung der Abstandsregeln, die lange den Ausbau der Windenergie blockiert haben, die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Bundesbedarfsplangesetzes und zahlreiche Verordnungen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben zwei Entlastungspakete zur sozialen Abfederung auf den Weg gebracht. Diese sind für Menschen, für Handwerk, für Wirtschaft eine Unterstützung. Da können Sie hundertmal sagen, das sei nicht der Fall. Es wirkt! Energiepreisbremse, Unterstützungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner, für Studierende, Erhöhung der Grundsicherung usw. – das sind alles Maßnahmen, die gezielt die sozialen Härten in diesem Land abfedern sollen. Und das ist gut und wichtig so. Dann planen wir einen 200-Milliarden-Abwehrschirm. Sie sollten nicht einfach nur sagen: Das läuft nicht gut. – Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Wo sind Sie denn da? Sie verkriechen sich in Ihren Löchern und erklären jeden Tag, wir würden nicht handeln.”
“Ich finde, Sie sollten das überdenken; denn wir haben hier alle eine große Verantwortung gegenüber den Menschen, die noch in der Ukraine sind, die in ihrem Land bleiben und kämpfen, und gegenüber denen, die hier sind und sich nichts sehnlicher wünschen, als wieder zurückzugehen in ihre Heimat, die so bedroht ist. Deshalb lassen Sie die Finger davon, mit Populismus in dieser Art und Weise zu arbeiten. Meine Damen und Herren, und wieder haben wir hier gerade den Vorwurf gehört: Jetzt handelt mal endlich! Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation? Wo sind Sie, wo übernehmen Sie Ihre Verantwortung in der größten Krise dieses Landes und der größten Krise Europas? Statt sich in Fundamentalopposition zu verkriechen, müssen Sie Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren. Jetzt mal kurz zum Vorwurf, diese Regierung handele nicht.”
“Herr Merz, wer hier einerseits die Solidarität mit der Ukraine einfordert, wer mehr Solidarität einfordert, sich dann andererseits auf solche Weise gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine äußert, dem will ich an dieser Stelle sagen – ich habe es an anderer schon getan –: Das hat wehgetan, wirklich wehgetan und geschmerzt. Ihre halbseidene Entschuldigung hat daran nichts geändert. Dass Sie sich in dieser schrecklichen Situation so abwertend und populistisch gegenüber geflüchteten Menschen in der Ukraine geäußert haben, ist unverzeihlich. Und kurz nach Ihrer Entschuldigung wurde bei diesem Thema weiter nachgelegt.”
“1 100 ukrainische Orte, Siedlungen, Dörfer sind ohne Strom. Angriffe auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser, auf Versorgungseinrichtungen, auf Spielplätze – die Zivilbevölkerung soll in Angst und Schrecken versetzt werden. Die Menschen leiden in dieser Situation unglaublich. Deshalb ist jede Kraftanstrengung nötig, und deshalb dürfen wir auch nicht nachlassen in unserem Engagement – weder humanitär noch wirtschaftlich noch beim Wiederaufbau noch bei der Frage hinsichtlich der Beitrittsperspektive zur EU und auch nicht, was die Waffenlieferungen angeht. Meine Damen und Herren, jeden Tag müssen wir uns fragen: Tun wir genug? Was können wir noch leisten? Das ist unsere Aufgabe im europäischen Verbund.”
“Die Mobilisierung in Russland, die Allianz mit Weißrussland, die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete, die Angriffe auf so viele unschuldige Menschen – all das zeigt die wahnsinnige Irrationalität dieses brutalen Angriffskrieges. Es zeigt aber auch, dass Putin immer mehr in Bedrängnis gerät; denn er führt den Krieg gegen die Menschen, die Zivilbevölkerung. Es trifft sie alle so grausam und hart, es ist brutal. Das bereitet mir und uns große Sorgen. Gestern nun noch die Verhängung des Kriegsrechts in den sogenannten annektierten Gebieten – hier sollen neue Spannungen geschürt werden, ein vermeintlicher Angriff der Ukraine auf vermeintlich russisches Territorium. Dabei ist doch klar: Es gibt kein russisches Kriegsrecht auf ukrainischem Territorium, meine Damen und Herren.”
“Europäische und nationale Maßnahmen gegen hohe Energiepreise werden Hand in Hand gehen – dafür machen wir uns stark –: der gemeinsame Einkauf von Gas, die Senkung des Verbrauchs, die Diversifizierung von Energiequellen durch Erneuerbare, ein Booster für erneuerbare Energien und eine Übergewinnsteuer, die zur Abfederung sozialer Härten in den Nationalstaaten – je nach Lage in Europa – dient. Das werden die gemeinsamen Botschaften sein und die Aufträge, die wir uns wechselseitig erteilen. Es ist gut und wichtig, dass dieses Signal so vom Europäischen Rat, von Europa ausgehen wird. Meine Damen und Herren, wir verurteilen die jüngsten massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von diesem Gipfeltreffen muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, und ich bin mir sicher, das wird es auch – Geschlossenheit, um unser gemeinsames Vorgehen bei den Sanktionspaketen, bei der finanziellen, humanitären und militärischen Unterstützung deutlich zu machen, zu unterstreichen und klarzumachen, dass sie das schärfste Schwert gegen Putin sind. Die europäische Geschlossenheit, die Geschlossenheit der G 7 und der internationalen Staatengemeinschaft sind in dieser Krise das wichtigste Pfund, das wir haben, meine Damen und Herren. Gleichzeitig werden hoffentlich – davon gehen wir aus – ganz klare Signale ausgehen.”
“Aber die Abwertung von Menschen ist ein Mittel, bei dem wir gemeinsam sagen sollten: Das ist nicht unser Ding. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind gerade in wirklich schwierigen Zeiten. Niemand wird sagen: Durch die eine oder andere Maßnahme ist die Krise vorbei. – Wir versuchen alles. Wir geben alles zur Krisenbewältigung, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen und uns unabhängig zu machen. Wir nehmen unsere internationale Verantwortung wahr, weil wir wissen: Nur gemeinsam sind wir stark in dieser Zeit. Die Zeitenwende sozial und nachhaltig zu gestalten, darum geht es jetzt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“Weil ich gerade über diejenigen gesprochen habe, die wenig haben. Ich finde es infam, wie Markus Söder für Beifall im Bierzelt beim Gillamoos über Menschen gesprochen hat, die wenig Geld haben und in Grundsicherung leben. Mein Eindruck ist: Sie kennen die Lebenswirklichkeit von Menschen, die arm sind, überhaupt nicht. – Ja, ich glaube schon. Ich habe lange genug als Sozialarbeiterin gearbeitet. Ich glaube, dass Markus Söder damit ein Zeichen ausgesendet hat. Ihm ist jedes Mittel recht zur parteipolitischen Profilierung, und sei es auf dem Rücken von Menschen, die arm sind, die wenig haben. Ich finde es infam, dass mit so etwas der Wahlkampf eingeläutet wird, den Sie im nächsten Jahr vor sich haben. Ich finde das unzulässig, aber vielleicht muss jeder für sich verantworten, was er tut.”