Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
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“Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Meine Damen und Herren, weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung. Und, Herr Merz, das hat auch etwas mit Ihnen zu tun, mit dem Chaos in dieser Regierung, mit der Führungslosigkeit der Fraktion. Man weiß ja am Dienstagmorgen nicht, wie die Unionsfraktion am Dienstagnachmittag aus der Sitzung rauskommt, ob die Rente oder ob der Regierungsentwurf zum Wehrdienst abgelehnt werden. Das ist doch kein Hirngespinst einzelner Oppositioneller hier im Bundestag. Das spüren die Menschen. Sie wecken jeden Tag Erwartungen. Jeden Tag! Sie kündigen an dem einen Tag Dinge an, die Sie am übernächsten Tag wieder einsammeln. Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar, und das als die größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt. Da geht null Stabilität von Ihnen aus.”
“Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder in Bezug auf Belém. Ich persönlich akzeptiere das nicht und verstehe auch nicht, warum Sie das tun. Sie müssen doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein und sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und dürfen doch nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen. Wenn wir über Sicherheit hier im Land reden, dann will ich, dass wir auch darüber sprechen, dass beinahe jeden zweiten Tag ein Mann seine Ex-Partnerin oder Partnerin tötet. Meine Damen und Herren, jede Frau hat das Recht, ohne Angst, in Sicherheit und mit Schutz zu leben. Auch das gehört zur Sicherheitsdebatte in unserem Land. Denn das ist eine reale Bedrohung für viele, viele Frauen in unserem Land.”
“Dann muss auch Ihre Fraktion stehen, Jens Spahn, und darf keinen Rückzug machen. Denn darum geht es, meine Damen und Herren: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, sie braucht finanzielle Unterstützung. Und die Vermögen, die in Europa eingelagert sind, können wir für die Ukraine nutzen, damit sie sich militärisch besser ausrüsten, ihre Infrastruktur sichern und beim Wiederaufbau die Folgen dieses Krieges bewältigen kann. Das ist wichtig und notwendig. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen; denn Sie haben es heute dem Deutschen Bundestag versprochen. Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Innenpolitik zu sprechen kommen. Nicht immer, Herr Bundeskanzler, sind Ihre Worte mit Bedacht gewählt; das ist schon vornehm ausgedrückt.”
“Reden Sie mal mit Leuten, die in Lettland, Litauen oder Estland leben! Reden Sie mit Menschen, die in Polen leben! Dann erfahren Sie, welche Ängste dort vor den Expansionsplänen Russlands bzw. Putins herrschen. Deshalb ist es notwendig, dass Europa hier gemeinsam agiert. Herr Kanzler Merz, wir werden Sie beim Wort nehmen. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben: Sie machen sich dafür stark und werden dafür sorgen, dass wir im Parlament klar absichern, dass die russischen Vermögen, die in Europa eingelagert sind, für die Ukraine verwendet werden. Das sagt man aber nicht nur so, meine Damen und Herren; das sichert man ab. Und ich hoffe, dass in Ihrer Fraktion klar ist, was das bedeutet, wenn es um die europäische Absicherung dieser Frozen Assets, dieser russischen Vermögenswerte, geht.”
“Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben gerade Ihre Bemühungen und Ihre Position angesprochen. Putins gnadenloser Angriffskrieg auf die Ukraine darf nicht belohnt werden; da sind wir uns einig. Das ist so. Deshalb kann man den sogenannten Friedensplan, den die Trump-Administration und Russland entwickelt haben, auch nicht Friedensplan nennen. Er ist ein Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass sich die Europäerinnen und Europäer gleich nach Erscheinen dieses Plans zusammengesetzt haben. Denn es kann nur ein Signal geben: Europa muss geschlossen und gemeinsam agieren. Es darf nichts über den Kopf der Ukraine über die Ukraine entschieden werden, meine Damen und Herren. Das ist wichtig für die Ukraine, und das ist wichtig für uns; denn auch unsere Sicherheit und unser Frieden hängen davon ab.”
“Heute, 34 Jahre nach genau diesem Referendum, geht es um eine freie, unabhängige Ukraine mitten in Europa. Wir sprechen von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes, meine Damen und Herren. Da geht es nicht darum, zu sagen: Hier ist das deutsche Volk, und da sind die Europäer oder die Ukrainer. – Wir gehören zusammen, meine Damen und Herren. Wer das nicht versteht, der versteht nicht die Risiken und die Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden, meine Damen und Herren. Deshalb sind Sie nicht nur im Innern eine Gefährdung für dieses Land, sondern auch im Äußeren, meine Damen und Herren. Und ich bitte Sie alle, darüber zu sprechen, mit Ihren Freunden, mit den Leuten am Arbeitsplatz, wo es nur geht. Denn das führt wirklich in die Krise und in den Konflikt.”
“Sie ist gefährlich, auch für unsere Sicherheit, für unseren Frieden hier im Land, hier in Europa. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur empathielos und menschlich wirklich schlimm, dass man mit einer solchen Kälte die Situation in der Ukraine übergeht; es ist auch gefährdend für den Frieden in unserem Land und in Europa. 1991 haben die Menschen in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Referendum jährt sich am 1. Dezember. Und spätestens mit der Orangen Revolution 2004 sowie den Euromaidan-Protesten zehn Jahre später ist klar, wo die Bevölkerung der Ukraine steht und was ihr Ziel ist. Sie steht für Europa, für Frieden, für Freiheit. Und deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir all unsere Unterstützung geben.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wie kann man eine Rede beginnen, ohne an das Leid der Menschen in der Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die Menschen dort bedeutet? Es ist unendliches Leid, das über die Menschen in der Ukraine gebracht wird, jeden Tag aufs Neue. Der Aggressor, derjenige, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ist Putin. Wenn man sich dann noch im zweiten Teil damit brüstet, offene Kanäle zu Russland zu pflegen, und das gut und richtig findet, meine Damen und Herren, dann wissen hoffentlich alle in diesem Saal und alle Menschen, die uns zusehen und zuhören, was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die sich AfD nennt.”
“Oder denjenigen, der vielleicht noch keinen Aufenthaltsstatus hat, aber als Geflüchteter nach Bielefeld gekommen ist? Oder die Studierende aus Pakistan? Wen hat er eigentlich angesprochen? Meine Damen und Herren, viele Menschen in diesem Land haben sich angesprochen gefühlt und sind zutiefst verletzt. Und bis heute warten alle darauf, dass der Kanzler ihnen ein Signal gibt, dass er der Kanzler aller Menschen in Deutschland ist und nicht nur derer, die er definiert, meine Damen und Herren. Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Liefern: Der Kanzler hat in Nordrhein-Westfalen beim Landesparteitag der CDU zugesagt, dass es ab Januar eine Altschuldenhilfe für die Kommunen gibt. Frau Kollegin. Wo ist der Vorschlag, meine Damen und Herren? Wir haben noch vier Sitzungswochen. Der Kanzler hat zugesagt, – Frau Kollegin Haßelmann.”
“Ich kann der CDU/CSU nur raten: Laufen Sie nicht den Rattenfängern der AfD hinterher, wenn es darum geht, die Probleme der Städte und Gemeinden zu lösen, meine Damen und Herren! Deshalb: Eine Debatte über diese Frage kann man heute gar nicht führen, ohne daran zu erinnern, dass der Kanzler vor zwei Wochen ohne Not eine Debatte über das Stadtbild eröffnet hat. Ich sage Ihnen mal eins: In Bielefeld leben Menschen aus über 150 Nationen. – Das ist mein Zuhause, und jeder blöde Zwischenruf von Brandner sollte uns nicht interessieren. Da leben Menschen aus 150 Nationen, und ich frage mich, wenn ich die Menschen, die dort friedlich zusammenleben, im Stadtbild sehe: Wen hat der Kanzler eigentlich gemeint? Den Arzt, der im Klinikum in der Kardiologie arbeitet und jemanden aus meiner Familie behandelt hat?”
“Hinzu kommen allein 372 Milliarden Euro an Investitionsstau bei Straßen, bei der Sanierung der Schienenwege, beim öffentlichen Personennahverkehr und bei maroden Brücken vor Ort – 67 Millionen Euro allein bei den Schulgebäuden. Viele von Ihnen sind Eltern, haben Kinder oder Enkel und wissen, was es bedeutet, wenn Kinder jeden Tag in marode Schulen gehen müssen. Das muss anders werden, und zwar nicht nur in Ankündigungen dieser Regierung, meine Damen und Herren, wie: Wir haben uns was vorgenommen im Koalitionsvertrag. Sie tun plötzlich so, als würde durch Ihre Vorstellung von Migrationspolitik vor Ort alles verändert und gelöst werden. Jede und jeder von uns, die oder der vor Ort in einer Stadt oder Gemeinde lebt, weiß, dass es nicht so ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage der Städte und Gemeinden, und das ist zwingend notwendig. Wenn wir an die Städte und Gemeinden denken, in denen wir leben, dann fällt auf: Sie sind so vielfältig wie unser Land insgesamt, und sie sind schön. Viele von uns leben sehr gerne in den Städten. Für Bürgerinnen und Bürger sind sie ihre Bezugspunkte. Sie identifizieren sich mit ihrer Stadt. Und um das einmal zu sagen: Es gibt wahnsinnig viel Schönes und Erlebnisreiches in jeder Stadt und in jeder Gemeinde. Dennoch ist es so, meine Damen und Herren: Überall im Land – inzwischen in jedem Bundesland – geht es Städten und Gemeinden sehr, sehr schlecht – 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr, zu wenig Geld also in den Städten und Gemeinden.”
“5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben, und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie jetzt auch noch gestrichen. Weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen die Züge halt erst ab 2029 wieder pünktlich fahren. Und da erzählen Sie uns hier, wie super das alles funktioniert mit Ihrer Koalition! Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht, weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tun Sie was! Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Viele Menschen im Land wissen gar nicht mehr: Wo ist denn Ihr Kompass für diese Demokratie, dafür, an der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte im Parlament mitzuwirken? Dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir jetzt diskutieren, eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen von Berlin nach Köln! Fahren Sie doch mal Bahn! Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen und auf den Bahnsteigen los ist? Die Leute empfinden es inzwischen als demokratiezersetzend, dass die Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel von den vielen, die es gibt, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts.”
“Sie tragen eine Verantwortung dafür, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht. Das sehe nicht nur ich so. Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar, er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Britta Haßelmann so. Wenn ich höre, dass Dennis Radtke sagt: „Das, was wir momentan erleben,“ „das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie.“ Und: „Aber die Probleme sind doch verdammt noch mal einfach komplexer, als zu sagen: Wir kriegen das mit ein bisschen Steilerstellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiverer Asylpolitik hier alles in den Griff.“ Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn und Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren! Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung.”
“Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grünen und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen, oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen das Vorgehen Trumps gegen die Medien relativiert und irgendwie beliebig macht, oder wenn der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, oder wenn Markus Söder sich mal wieder mit seinen Ausfällen gegen Ricarda Lang und Vergleichen mit seinem Hund Molly hervortut, dann frage ich mich: Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Dafür tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen.”
“Auch hier im Land gibt es eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus. Auch hier im Parlament gibt es das. Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es grassiert das Gift des Populismus, es grassieren Überhitztheit der Debatten, Angriffe auf Grundrechte wie die Presse- und die Meinungsfreiheit und Versuche, das demokratische Miteinander zu zersetzen. Ich frage mich manchmal: Wie ist es um uns alle, aber auch, wie ist es um Sie bestellt?”
“Mein dringender Appell: Wir müssen das ernster nehmen, auch und gerade deshalb, weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben. Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin, die die Regierung zu kontrollieren hat, Sie hart kritisiert, wo nötig – und es ist gerade sehr nötig an vielen Stellen, weil Sie Ihre Verantwortung und weil Sie Ihre Chancen, die wir Ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen –, sondern ich bin auch Demokratin und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir wie viele andere Menschen im Land große Sorgen, nicht nur darüber, was in den USA und in manchen europäischen Ländern passiert, sondern auch darüber, wie unsere Demokratie in unserem Land immer weiter unter Druck gerät.”
“Das, was seit der Wahl von Donald Trump aus den USA kommt und dort passiert, muss uns allen hier im Land doch wirklich eine Warnung sein: eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA, Angriffe auf selbstbestimmtes Leben, die Infragestellung von Grundwerten des Zusammenlebens, Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit, die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen, ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt, das Erstarken der Rechtsextremen. Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur.”
“Es gab eine Absage an die internationalen Institutionen, eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels; der Multilateralismus, die Verantwortung für den Globalen Süden, alles wurde infrage gestellt, internationale Organisationen wurden diffamiert und diskreditiert. Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten, Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen, vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs aus Deutschland wäre wichtig dort. Und ich frage mich: Warum haben Sie die Entscheidung getroffen, nicht dort zu sein? Diese Frage müssen Sie beantworten. Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen? Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren!”
“Da Sie die Außenpolitik angesprochen haben: Nach der Rede von Donald Trump gestern habe ich darüber nachgedacht und bin mir sicher: Sie sollten in New York sein. Es ist falsch, dass Sie nicht da sind und auch nicht die Absicht dazu haben. Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen und Europa zu stärken, wäre es Ihre Aufgabe, dort zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen.”
“Die Förderung der Solarenergie soll eingestampft werden, obwohl sich viele Menschen auf den Weg machen, hier mitzutun bei der Energiewende. Sie können doch nicht glauben, dass wir mit den Rezepten der 70er-Jahre in Europa oder in der Welt auch nur eine winzige Chance haben, Technologiemarktführer zu sein. Wir werden abgehängt sein, wenn wir diese Strategie verfolgen. Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau. Deshalb: Hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg, nämlich die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaneutralität, fortgeführt wird! Dann haben wir eine Chance, meine Damen und Herren.”
“Das ist doch das, was Sie in den 80er- und 90er-Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben. Und wenn Sie Technologieoffenheit beschwören: Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien? Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet, Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren. Dann müssen Sie doch auch auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparung, also eben den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren. Überall Ankündigungen dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden.”
“Wir haben gesagt: Ja zu Sozialreformen! Nein zum Sozialabbau! Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren, und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften. Das ist doch genau das Falsche. Der Herbst der Reformen, Ihre ganzen Versprechungen, dieses gebetsmühlenartige „ins Machen kommen“ – wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört –: Das sind doch Aussagen, bei denen sich die Menschen nicht gesehen fühlen. Und das ist doch eines der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit, mit dem, was Katherina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will.”
“Sie waren es, der von einem Sozialabbau geredet hat, den dieses Land dringend brauche. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit bei manchen Fragen. Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen ein, die möglich wären, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir führen doch gerade Haushaltsplanberatungen. Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir die Kosten abfedern und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen? Wo ist da Ihr Vorschlag? – Null. Verlegt in Kommissionen. Aber Sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig sei, gesprochen hat.”
“Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet, dass sich insbesondere angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Land, in Europa und international stehen, dieser Erkenntnisgewinn auch wirklich durchsetzt. Aber nach der Hälfte Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben. Die Lage ist viel zu ernst, meine Damen und Herren. Doch eines Ihrer großen Probleme, Herr Merz, ist: Sie versprechen, und Sie kündigen an. Doch Sie halten es am Ende nicht ein. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen, um einen Spalt in die Gesellschaft bringen.”
“Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz! Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß seit vielen Jahren, dass das genau das Wesen dieses Parlamentes ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört: Auf Spaltung wurde gesetzt, auf die Unterschiedlichkeiten. Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert! Wie haben Sie Bündnis 90/Die Grünen und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht. Aber jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie an einem Punkt, wo Sie wissen: Wenn wir hier genauso argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben, dann stünden Sie in puncto Zuspruch aus der Bevölkerung ganz woanders. Denken Sie einfach mal darüber nach!”
“Es zeigt mir nämlich, dass meine Kollegin Katharina Dröge, die in der letzten Woche für Bündnis 90/Die Grünen hier im Parlament unsere Arbeit und unseren Standpunkt dargelegt hat in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, hinsichtlich der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, hinsichtlich der Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, Sie offenbar ins Mark getroffen hat, sonst würden Sie sich heute nicht so intensiv mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren. Wahrscheinlich wird dem einen oder anderen Zuhörer oder der einen oder anderen Zuhörerin nicht die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet und dass man aufeinander zugehen muss, entgangen sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser vielen Situationen, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen: Irgendwann geht es halt mit ihm durch, und dann wird er unberechenbar. Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben. Aber es zeigt mir auch noch was anderes.”
“Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Heidi Reichinnek. – Frau Reichinnek, kommen Sie bitte zu Ihrer Rede.”
“Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute – Kommen Sie bitte zum Ende. – wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, – Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – die Karriere einer Frau so gefährdet wird. Ihr letzter Satz! Ich sage das einmal allen Frauen in der Republik und hier: – Frau Haßelmann! – Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.”
“Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz. Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben. Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie. Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender. Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie und für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben. Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre. Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Jens Spahn das Wort.”
“Aber für uns ist klar: Bisher ist doch alles daran gescheitert, dass Putin diese Bemühungen durchkreuzt. Also, Investitionen in Sicherheit, in die Verteidigungsfähigkeit, in die bessere Aufstellung unserer Nachrichtendienste, in die Cybersicherheit – all das ist notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Ja, meine Damen und Herren, wir Grüne haben den Weg für dieses Sondervermögen, für die Aufhebung der Schuldenbremse mit frei gemacht, weil wir wissen, dass die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa gefährdet ist. Aber bei allem, was zu tun ist und notwendig ist, wissen wir, dass es auch darum geht, die Entwicklungszusammenarbeit für die Ärmsten in der Welt, die humanitäre Hilfe zu stärken. Denn Hard Power genügt nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Soft Power ist notwendig, um die Region zu stabilisieren. Danke.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen Sicherheit geht doch eindeutig von Russland aus. Putin ist der Aggressor, meine Damen und Herren. Er stellt die Souveränität der Ukraine infrage. Und es liegt doch an Putin, dass alle Versuche von Friedensgesprächen und Waffenstillstandsverhandlungen gescheitert sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, verstehe ich diese Initiative zum Manifest für Frieden aus Ihren Reihen nicht. Natürlich wünschen sich alle Menschen in unserem Land Frieden. Ich kenne niemanden, der sich nicht nach Frieden sehnt.”
“Meine Damen und Herren, wenn auch der NATO-Gipfel kurz dauern wird, so wird dort der Ort sein, an dem ebenso über die Lage in der Ukraine diskutiert wird. Und wir dürfen bei all den Fragen und der Besorgnis, die uns jetzt ganz zentral mit Blick auf den Nahen Osten beschäftigen, die Ukraine nicht übersehen. Wir müssen darüber reden und vor allen Dingen handeln, um die Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen. Denn die Lage ist dramatisch: Mit unverminderter Härte wird die Ukraine in diesen Tagen angegriffen. Auch Putin weiß ganz genau um die Situation, dass alle auf den Nahen Osten blicken. Eigentlich geht es jetzt aber um Stabilität, um die weitere Unterstützung in der Ukraine. All das ist zwingend notwendig.”
“Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit einer Stimme spricht. Ich habe Ihre Worte heute gehört, Herr Merz. Aber für niemanden waren doch die Differenzen, die Dissense, die unterschiedlichen Erklärungen und Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung übersehbar: zwischen Bundeskanzler, Außenminister, zwischen den Koalitionspartnern. Das ist fatal in einer so schwierigen Lage, meine Damen und Herren. Ich erwarte, dass Klarheit darüber besteht, was national und europäisch zu tun ist, und dass die Gemeinsamkeit zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland nicht nur als eine gemeinsame Erklärung der E3 auf einem Papier steht, sondern tägliches Bemühen der Einigkeit Europas in dieser Unordnung der Welt ist; denn sie ist zentral.”
“Ich sehe mit großer Sorge auf die Spannungen und auch die Angegriffenheit des Völkerrechts in diesen Zeiten. Lieber Matthias Miersch, das ist viel mehr als Hörsaal, das ist internationales Recht. Wir können diese Komplexität der Welt nicht ignorieren. Aber das Völkerrecht und die internationale Ordnung sind zentral. Deshalb gibt es keine Alternative dazu, dass wir zur Diplomatie zurückkehren müssen. Wir brauchen dieses Regelwerk des friedlichen Zusammenlebens für unsere eigene Sicherheit. Der Grundsatz „Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ muss für uns alle gelten; denn er ist unser aller Schutz. Die Gefährdungen ernst nehmen, weitere Eskalation vermeiden, für diplomatische Bemühungen und Deeskalation nichts unversucht lassen – darum muss es jetzt gehen.”
“Deshalb war jeder internationale und europäische Versuch, ein Atomabkommen zu schließen, so wichtig und notwendig. Die Absicht, Israel zu vernichten, ist keine wüste Drohung. Sie ist real; sie ist ein zentrales Element der Politik des Iran. Das Regime terrorisiert Israel seit Jahren, seit Jahrzehnten mit Raketenangriffen und durch die Finanzierung von Terror. Und wir wissen, dass für uns alle gilt: Die Existenz und die Sicherheit Israels zu schützen, ist unsere Staatsräson. Es steht außer Frage, dass der Iran und das dortige Terrorregime über Jahre die Welt über sein Atomprogramm belogen haben. Aber eine weitere militärische Eskalation in diesem Konflikt wäre ebenso hochgefährlich – auch das wissen wir alle – wie die Atombombe in den Händen Irans.”
“Ich verstehe die Menschen hier im Land sehr gut, die sich Sorgen machen und vor Krieg fürchten. Viele junge Menschen treibt täglich eine ganz zentrale Frage um: Sind wir gefährdet durch den Krieg, durch die Lage in dieser Welt? Und viele verstehen diese Welt nicht mehr. Meine Gedanken und unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in der gesamten Region, bei der Zivilbevölkerung in Israel und im Iran. Viele haben dort Freunde, Verwandte, kennen Menschen in der Region, erhalten besorgniserregende Nachrichten. Und viele Menschen hier machen sich Sorgen um die Angehörigen in Israel, im Iran und in der ganzen Region. Wir haben das Atomprogramm im Iran immer mit großer Sorge gesehen. Denn es geht nicht um die zivile Nutzung – das weiß und das wusste jeder –, sondern es geht schon immer darum, eine Atombombe bauen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Nahen Osten ist derzeit undurchsichtig, extrem schwierig und kaum berechenbar. Gab es heute Morgen noch Anzeichen für eine Waffenruhe oder eine Feuerpause, wie es aus den USA angekündigt wurde, fliegen derzeit nach Meldungen offenbar wieder Raketen auf Israel. Eine Waffenruhe wäre dringend geboten, um alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine echte Verhandlungslösung über ein Atomabkommen wäre der beste Weg. Meine Damen und Herren, wichtigstes Ziel muss es sein, dass der Iran und seine Proxys die Angriffe auf Israel sofort unterlassen und dass der Iran von seinen nuklearen Plänen Abstand nimmt. Klar ist doch schon jetzt: Die sicherheitspolitischen Folgen werden uns in den nächsten Wochen und Monaten in der gesamten Region des Nahen Ostens beschäftigen.”
“– Als Nächstes erteile ich das Wort Alexander Throm für die Unionsfraktion.”
“Die Tatsache, dass Sie sich seit Tagen einfach wegducken, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lars Klingbeil seinerzeit in ebenjener Debatte im Deutschen Bundestag noch sagte: „[…], Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind – gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht.“ Ich muss Sie von der SPD fragen: Was ist heute anders als am 29. Januar? Ist es die Tatsache, dass Sie jetzt an der Regierung beteiligt sind? Ich verlange, dass Sie diese Anordnung zurückziehen, nicht nur im Interesse der Schutzsuchenden, sondern auch im Interesse der Bundespolizistinnen und -polizisten und im Interesse Europas. Denn was sollen unsere Nachbarn denken, wenn nicht mehr das gemeinsame Europa unser Interesse ist, sondern der nationale Alleingang? Vielen Dank.”
“Stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her! Es ist für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in diesem Land in der Ausübung ihrer schweren Aufgabe eine Zumutung, tagtäglich seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu hören, diese Anordnung habe weiter Bestand. Sie bringen die Polizistinnen und Polizisten in eine unverantwortliche Lage. Beenden Sie deshalb diese Zurückweisungen! Meine Damen und Herren, eines kann ich der SPD nicht ersparen: Jeder und jede von Ihnen und auch die Öffentlichkeit weiß, Sie sind an dieser Bundesregierung beteiligt.”
“Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche, Herr Merz. Nicht das erste Mal übrigens für Alexander Dobrindt. Vor vier Wochen war bereits klar: Das ist eine unerfüllbare Aufgabe. Und er kennt sich damit aus. Schon einmal hat er wider alle Warnungen versucht, ein europawidriges Projekt durchzusetzen. Die damalige Pkw-Maut, sie ist diesem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen gekommen. Eigentlich müsste doch die Lehre daraus sein, Europarecht genießt Vorrang vor dem deutschen Recht – wir wissen um das Europarecht –, aber nein. Dabei ist es, Alexander Dobrindt, Ihre Aufgabe, die Verfassung schützen und die Wahrung des Rechtsstaates zu garantieren. Deshalb, meine Damen und Herren: Beenden Sie die Praxis der Zurückweisung an den Grenzen! Nehmen Sie die Anordnung zurück!”
“Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn maximale Irritation ausgelöst hat. Es ist rechtswidrig mit Ansage. Da helfen keine Banalisierung, keine Bagatellisierung vonseiten der Bundesregierung, insbesondere des Innenministers, kein völliges Abtauchen der Justizministerin, auch keine Beschwichtigungen und Einlassungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Es ist rechtswidrig, und es bleibt rechtswidrig. Das ist ein weiterer Baustein der Politik von Friedrich Merz, erst große Ankündigungen zu machen und dann spektakulär zu scheitern oder zurücknehmen zu müssen; diesmal vor Gericht gescheitert. Es ist die Konsequenz einer Politik, die oft mit populistischen Ankündigungen übertreibt, mit dem Kopf durch die Wand will und deshalb nicht gelingen kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025? Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag. Ziffer 1: Grenzkontrollenverschärfung. Ziffer 2: Zurückweisung an den Grenzen. – Eine Abstimmung mit der AfD. Ein Tabubruch im Parlament und ein großer Schaden für unsere Demokratie. Warum fange ich damit an? Weil wir heute genau über diese Fragen wieder reden. Wir reden über die Verschärfung von Grenzkontrollen, über Zurückweisungen an den Grenzen und deren Rechtmäßigkeit. In der Aussprache seinerzeit stellte Friedrich Merz uns im Parlament die Frage, was daran europarechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag eine sehr eindeutige und klare Antwort gegeben: so ziemlich alles, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Wadephul, mich irritiert Ihre Einlassung zur ersten Frage meiner Kollegin Chantal Kopf. Sie haben gerade in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin von mehreren Instanzen geredet. Diese gibt es nicht. Der Beschluss ist unanfechtbar, das wissen Sie. Auch die Einlassungen im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren irritieren mich. Wann treffen die Bundesregierung und die sie tragenden Minister mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung, die Notlage im Hinblick auf Artikel 72 AEUV, die hier im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste, zu ziehen? Danke. – Herr Minister.”
“Ja, und wenn man in dieser Debatte die furchtbaren Zwischenrufe der Feinde der Demokratie hört, die in diesem Parlament einen Platz haben, dann weiß man, dass es eine sehr zentrale Frage der nächsten Jahre sein wird – Lars Klingbeil, Sie haben das auch angesprochen –, wie die demokratischen Parteien in diesem Land Vertrauen zurückgewinnen und wie sie den politischen Diskurs im Parlament und auch außerhalb prägen. Ich möchte Ihnen einmal sagen: Da waren Sie und Ihre Fraktion in den letzten drei Jahren keinesfalls stilbildend. Wenn die Kraft der Argumente nicht mehr zählt und nicht mehr ausreicht, wenn man sich entweder einfach verweigert oder den Diskurs im Land zum eigenen Vorteil vergiftet, dann trägt man auch eine Verantwortung. Und ich hoffe, dessen sind sich wirklich alle demokratischen Kräfte hier im Haus in der 21.”