Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
The complete record
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“Wir machen gerade die größte Regelsatzerhöhung, die es seit Einführung von Hartz IV gibt. Das ist der erste Schritt. Wir behandeln gleichzeitig das Wohngeld, den Heizkostenzuschuss, die Frage der Energiepreispauschale; alles wichtige soziale Abfederungen. Sie werden dazu beitragen, dass sich Not lindert. Natürlich bleibt es dabei, dass viele Menschen in einer kritischen Situation sind. Wir werden immer wieder überlegen, ob die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, reichen oder ob wir noch nachsteuern müssen, wie zum Beispiel beim kleinen Handwerk, den Bäckereien, den Fleischereien oder der Kulturszene. Wir müssen doch gemeinsam als Parlament das Signal aussenden: Wir lassen euch nicht im Stich. Wir überlegen uns immer wieder: Wo können wir ansetzen? Was können wir tun? Das ist verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren.”
“Wenn wir nach Pakistan sehen, wenn wir die Hitzeentwicklung in Europa in diesem Sommer, auch hier bei uns, ansehen, dann wissen wir, was Sie uns hinterlassen haben, nämlich lauter Baustellen, die wir jetzt im Hinblick auf die Bekämpfung der Klimakrise angehen müssen. Sie zeigen sich in so einer Dramatik, dass wir auch im Rahmen des Haushaltes Akzente setzen müssen, die unsere internationale und nationale Verantwortung deutlich unterstreichen. Das ist wichtig. Gleichzeitig ist mit dem dritten Entlastungspaket ein Signal gesendet worden, dass wir die Menschen hier im Land, die wenig haben, zielgenau unterstützen wollen. Gehen Sie nicht so darüber hinweg. Ja, ich höre Kritik – allgemein – am Entlastungspaket. Wo sind Sie denn mit Ihrer Verantwortung beim Thema Bürgergeld, bei den Menschen, die wenig haben?”
“Deshalb ist es wichtig, das Signal auszusenden: Wir bauen mit Kraft an der sozial-ökologischen Transformation, am Ausbau der Erneuerbaren. Wir machen uns in Sachen Energieversorgung unabhängig, was jahrelang versäumt wurde. Wir versuchen, gemeinsam mit Wirtschaft, Handwerk und dem Mittelstand – – – Ja, ja, ja. – Wir tun alles dafür, in dieser Krise zu stabilisieren. Darum geht es im Moment. Wir haben in dieser Woche die Haushaltsplanberatungen, die ein klares Signal geben in Bezug auf die Frage: Wo wollen wir investieren? Da geht es nicht nur um die nationalen Fragen. Es geht auch um die internationale Verantwortung, die wir haben. Klimaschutz, Umwelt, Natur, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen für die Krisen – all das ist notwendig. Hier ist jede Kraftanstrengung notwendig.”
“Und wir sind längst nicht am Ende mit unseren Unterstützungspaketen. Wir sind im Krisenmodus – ja –, und wir werden vieles tun müssen: sozial abfedern, in erneuerbare Energien investieren und die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft weiter begleiten. Wer heute so tut, als wäre die eine Maßnahmen die Richtige und damit wäre alles getan, streut den Menschen doch Sand in die Augen. Wir können doch nur das Signal ausgeben: Wir nehmen eure Sorgen und Ängste wahr. Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab. Ob wir in zwei Monaten mehr tun müssen, weitere Dinge auf den Weg bringen müssen, das wird sich zeigen, das weiß heute noch niemand, weil noch niemand weiß, wohin die Krise noch geht und wie tief sie greifen wird.”
“Wir holen jetzt nach, was jahrelang versäumt wurde, dass nämlich die Priorität auf dem Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz liegt, und daher reicht es auch mit Ihrem Polemisieren gegen Robert Habeck; denn er hat, allen voran an der Spitze, gerade verdammt viel zu tun und leistet vieles. Es spricht doch aus jeder Pore der Neid. Wenn ich höre, dass manche sagen, es täte manchem gut, so finde ich, es täte manchem von Ihnen gut, erst zu denken, dann zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das ist doch wirklich wichtig und notwendig; denn wir können doch nicht sagen, wie weit wir jetzt sind, wie sich die Krise weiter entwickeln wird. Es wird viele Menschen in unserem Land hart treffen. Das wissen wir.”
“Ihr Andreas Scheuer aus der CSU ist dafür, dass wir drei neue Kernkraftwerke bauen. Das soll ein Beitrag zur Krisenbewältigung im Hier und Jetzt sein? Wissen Sie, wie lange der Bau eines Atomkraftwerkes dauert? Offenbar nicht. Bis Bayern hat sich das nicht herumgesprochen. Der Mann hat ja auch nur Verantwortung dafür, irgendwelche Dinge in die Welt zu pusten, aber für sonst nichts. Auf die Endlagerfrage gibt es keine Antwort, gerade nicht von CDU und CSU außer dem Satz „Nur nicht in Bayern“, meine Damen und Herren. Und deshalb lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen.”
“Und damit sind wir beim Ausstieg aus dem Ausstieg, und der ist uns schon einmal teuer gekommen, gerade wegen Ihnen und Ihrer Fehlentscheidungen in der Regierungszeit 2009 bis 2013. Meine Damen und Herren, kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese. Der vorliegende Stresstest zeigt ganz eindeutig: Eine Verlängerung der Nutzung der Atomenergie ist nicht gerechtfertigt. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie. Wir haben den Auftrag, und zwar gesetzlich – auch vom Bundesverfassungsgericht –, dass wir uns um die Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen müssen. Und was nicht geht, ist, dass Sie weiterhin lamentieren und polemisieren und solche primitiven Formeln wie „Drei plus drei plus drei“ von Andi Scheuer aus Bayern ernsthaft hier in die Debatten einführen.”
“Was müssten wir den Menschen zumuten, wenn wir uns auf diese Fehlentscheidung eingelassen hätten? Kollegin Haßelmann? Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Gut. Ihre ideologische Debattenführung im Hinblick auf Atomenergie ist doch entlarvend. Da sagt hier einer mit großen Augen: Nein, wir sind auch nicht für die Verlängerung der Nutzung von Atomenergie. – Gleichzeitig kommt im fünften Satz: Aber vielleicht für drei bis vier Jahre oder bis zum Ende der Energiekrise. Herr Merz, wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet die längere Nutzung der Atomenergie. Das heißt Ausstieg vom Ausstieg. Den hatten Sie doch schon einmal; das haben Sie hinter sich. – Nein, das ist Fakt. – Sie sollten sich einmal damit beschäftigen; denn drei bis vier Jahre halten die Brennstäbe überhaupt nicht. Sie müssten neue Brennstäbe besorgen.”
“Und da Sie das nie glauben wollen, helfe ich Ihnen mit einer Gedankenstütze: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass der größte Gasspeicher in Deutschland 2015 an Gazprom ging? Es war Ihr Bundeswirtschaftsminister, der uns dahin geführt hat; das war die Verantwortung von Peter Altmaier. Die letzte Bundesregierung hat bis zuletzt an Nord Stream 2 festgehalten. Auch diese große Fehlentscheidung haben Sie gemeinsam zu verantworten, während wir davor gewarnt haben; auch daran erinnert sich heute nicht wirklich gerne jemand. Jetzt zu den Rufen für ein Gasembargo aus Ihrer Fraktion. Soll ich Ihnen die Presseberichte zeigen? Herr Merz, Sie standen doch in der ersten Reihe. Ich bin froh, dass wir das nicht getan haben. Wo wären wir denn heute in der Krisenbewältigung?”
“Aber wer hat uns in diese zementierte Abhängigkeit von Russland, von fossilen Energien geführt? – Da sagt doch gerade einer: „Rot-Grün!“ Ich glaube, ich spinne. Leute! Herr Bilger, Sie haben 16 Jahre regiert, und wir wissen, dass Sie es waren, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert haben, wo Sie nur konnten. Sie haben auf Bundesebene und auf Länderebene, da wo Sie Regierungsmehrheiten hatten, alles getan, um dem Ausbau der Erneuerbaren, um Energieeffizienz, Energieeinsparung, modernen Technologien, die uns daran hindern, weiterhin CO2 auszustoßen und in die Atmosphäre zu schleudern, entgegenzuwirken. Das ist Ihre Verantwortung und das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Regierung.”
“Wer, meine Damen und Herren, hat uns in diese zementierte Abhängigkeit geführt? Der Krieg Putins gegen die Ukraine dauert an. Heute, nach 196 Tagen, ist die Situation für die Menschen so schrecklich, so dramatisch, so zerstörerisch, dass für uns feststehen muss, dass unsere Solidarität uneingeschränkt gilt, dass wir als Deutscher Bundestag unsere Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen, die sie dringend brauchen, garantieren und die Ukraine wissen lassen: Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich. Das ist das Signal, das wir senden müssen. Und der Krieg Putins gegen die Ukraine ist die Krise, aus der viele andere Krisen erwachsen. Ich denke oft an das Leid, die Folgen der Zerstörung für die Menschen in der Ukraine.”
“Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann wären es der Beitrag von Alice Weidel und das Video, das gerade in den Social-Media-Kanälen läuft. Da wünscht sich nämlich ein Teil der Fraktion der AfD, dass es noch härter kommt, dass es noch schlimmer wird, dass sich die Krise manifestiert. Darin sehen Sie als AfD mit Ihren Lügen, Ihrer Propaganda und Ihrer Menschenfeindlichkeit eine Chance für das Anwachsen der AfD. Meine Damen und Herren, egal wo Herr Merz, Herr Scholz oder Britta Haßelmann stehen: Das werden die demokratischen Kräfte im Land verhindern, und darüber bin ich froh. Meine Damen und Herren, wir führen hier eine inhaltliche, sehr kontroverse Debatte in Krisenzeiten. Herr Merz, ich wünsche mir, dass Sie einen Blick auf die Wirklichkeit werfen – der ist zwingend notwendig – und sich ihr auch stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, Frau Präsidentin, für unsere Gedenkstunde hier und Ihre Worte für Michail Gorbatschow. Vielen Dank dafür. Ich glaube, es war wichtig und notwendig, dieses Signal an diesem Tag zu senden und damit die Parlamentsdebatte zu eröffnen. Meine Damen und Herren, ja, wir streiten und ringen heute im Parlament zwischen den demokratischen Kräften über die Fragen: Was sind die richtigen Maßnahmen? Was sind die Lösungen? Die einen sehen Versäumnisse, und die anderen sehen: Wir tun etwas. Aber eines eint uns an diesem Morgen: dass nämlich klar ist, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen gegen die Rattenfänger von rechts.”
“Ich halte es für dringend geboten, dass es in den nächsten Monaten mit klarem Kompass, klarer Haltung und entschlossenem Handeln für die Zukunft weitergeht. Vor uns liegen klare Aufgaben, die anzugehen sind. Machen Sie mit! Entscheiden Sie sich dafür, auch Verantwortung zu übernehmen! Sie müssten sie eigentlich spüren aus den letzten 16 Jahren Untätigkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“Meine Damen und Herren, wenn ich an diese ganzen, wirklich relevanten und großen Veränderungen denke, dann ist doch klar, dass das nicht durch ein paar Einsparungen hier oder da oder zwei Bekenntnisse zur Schuldenbremse zu regeln ist. Wir sind in einer Notlage, und wir werden überlegen müssen, wie wir aus dieser Notlage mit Zukunftsinvestitionen rauskommen. Das ist die zentrale Frage, meine Damen und Herren, und darum geht es hier und heute und für die Zukunft. Wir haben im Bereich der internationalen Verpflichtungen eine Menge Akzente gesetzt in diesem Haushalt. Aber bei einem Eins-zu-eins-Prinzip sind wir noch nicht, und deshalb geht es auch um die globale Verantwortung für uns alle. Darüber wird weiter zu diskutieren sein.”
“Wir können doch nicht darüber hinwegsehen, was in Indien, was in Pakistan passiert. Wir können nicht über die Hitzerekorde, die Dürre, die Wetterextreme – selbst bei uns – hinwegsehen. Wir erleben dramatische Folgen, und wir haben vor allen Dingen vom Bundesverfassungsgericht ganz klar als Aufgabe für das Parlament gesetzt bekommen – auch Sie –: Die Bekämpfung der Klimakrise, die Frage der künftigen Generationen und ihrer Freiheit ist bei allen künftigen Entscheidungen zu wahren und zu beachten. Das ist unser Auftrag, und den haben Sie 16 Jahre verweigert. Also blasen Sie heute mal die Backen nicht so auf, sondern machen Sie mit! Das wäre angesagt.”
“Und deshalb habe ich auch gerade, Herr Merz, an Ihre Verantwortung appelliert. Ich meine das ganz ernst. Bei ganz großen gesellschaftlichen Aufgaben sollten auch Sie Verantwortung tragen. Denn wir sind zum Teil in dem Schlamassel, weil Sie ihn nicht bewältigt haben, weil Sie weggeguckt haben. Das betrifft zum Beispiel gerade die Bekämpfung der Klimakrise. Wo waren Sie denn die letzten 16 Jahre? Wir haben alle gewusst, dass ein Umsteuern dringend notwendig gewesen wäre. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde blockiert, die Energieeffizienz nicht vorangebracht, die Energieeinsparung auch nicht. Nein, Sie haben uns in diese zementierte Abhängigkeit von fossilen Energien reingebracht mit Ihren Entscheidungen. Deshalb liegen gerade viele große Baustellen vor uns.”
“Die Lücke in der GKV von 20 Milliarden Euro haben Sie verursacht und nicht wir. Die ist jetzt da, und damit müssen wir uns befassen. Daher erwarte ich von Ihnen mehr, als zu sagen: Bringen Sie mal ein paar Vorschläge zur Rente. – Wo leben Sie denn, Herr Merz? Sie waren 16 Jahre nicht da, aber es ist doch Ihre Aufgabe. – Ja, das ist auch Ihre Aufgabe. Denn wenn Sie Verantwortung tragen in dieser Situation und in dieser Krise, dann ist es Ihre Aufgabe, diese Krisenbewältigung mitzutragen. Diese Erwartungen habe ich an Sie als demokratische Fraktion, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, all das, was an notwendigen Strukturreformen wirklich vor uns liegt, in Fragen der ökologischen Transformation, in Fragen der sozialen Transformation, ist nicht durch ein halbes Jahr Regierung mal eben zu regeln.”
“Die Ampel bringt nötige strukturelle Veränderungen auf den Weg: die Abschaffung der EEG-Umlage oder die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns – alles sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen, um die notwendige Transformation zu begleiten. Das ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Weitere strukturelle Reformen liegen vor uns. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Die Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Wir haben Riesenlücken sowohl bei der Frage der Zukunft der Rentenversicherung als auch bei der Frage der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung übernommen. Und da kommen Sie und fordern diese Regierung auf, bei der Rente was zu tun? Wo waren Sie eigentlich die letzten 16 Jahre, meine Damen und Herren? – Ja, es ist schwer für Sie; ich weiß das. Strukturreformen sind notwendig.”
“Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Signal in Krisenzeiten an die Bürgerinnen und Bürger, und ich bin froh, dass wir das als Ampel gemeinsam auf den Weg bringen. Corona, Putins Angriffskrieg, die Klimakrise und die notwendige soziale und ökologische Transformation: Wir haben Verantwortung in dieser Krise übernommen und tun unser Möglichstes, und das mit aller Ernsthaftigkeit. Wir wissen aber auch, dass wir an vielen anderen Stellen dranbleiben müssen, dass wir da liefern müssen. Eine Vielzahl von Herausforderungen drängt zum Handeln. Da ist auch der Berg nicht erledigter Aufgaben, den uns die Union in 16 Jahren hinterlassen hat, der uns jetzt drängt, meine Damen und Herren. Die unmittelbaren Entlastungen sind das eine.”
“Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Menschen wollen, dass es Angebote im öffentlichen Personennahverkehr gibt. Wenn sie bezahlbar sind, dann werden sie auch genutzt. Das ist eine Riesenchance für uns, hier umzusteuern, was auch seit Jahren dringend notwendig ist. Wir helfen mit den Entlastungspaketen gezielt von Armut betroffenen Kindern mit einem Sofortzuschlag von 20 Euro und Erwachsenen in der Grundsicherung mit einer Einmalzahlung von 200 Euro. Jede Familie erhält für jedes Kind 100 Euro, und es wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro ausgezahlt. In der Breite entlasten wir mit der Anhebung des Grundfreibetrags, der Energiepreispauschale oder dem 9‑Euro-Ticket. Allein in diesem Jahr sind das Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von weit über 30 Milliarden Euro.”
“Meine Damen und Herren, viele Menschen im Land spüren, dass die Krisen groß sind, dass es eine gemeinsame Verantwortung bräuchte, mehr gemeinsame Verantwortung bräuchte, um diese Krisen zu bewältigen. Jeder in seinem Lebensalltag spürt es – an der Kasse im Supermarkt oder bei der Nebenkostenabrechnung. Und in dem Kontext: Da Olaf Scholz vorhin die konzertierte Aktion angesprochen hat: Was ist das angesichts dieser Lage für ein Signal, wenn ein großer Wohnungsbaukonzern heute ankündigt, die Mieten zu erhöhen? Ist das das Signal einer sozialen Marktwirtschaft? Nein, das ist es nicht, meine Damen und Herren. Wir haben zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht als Ampelkoalition. Viele Maßnahmen wie etwa das 9‑Euro-Ticket greifen ab heute. 7 Millionen verkaufte Tickets!”
“Ich bin dankbar, dass Annalena Baerbock hier erste Wegmarken gesetzt hat mit der nationalen Sicherheitsstrategie. Ich bin auch dankbar, dass Robert Habeck in den letzten Tagen klar gesagt hat, dass Investitionsgarantien verweigert werden, nachdem deutlich wurde, welche gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China an den Uiguren begangen werden. Es ist deutlich geworden: Es ist an der Zeit, klare Haltung, einen klaren Kompass und entschlossenes Handeln zu zeigen – hier und jetzt. Das tun wir in dieser Woche und unterstreichen das nicht nur durch die sehr schwierige Debatte zum Sondervermögen, sondern auch durch die Entlastungspakete und den Haushalt, die wir jetzt auf den Weg bringen, gemeinsam als Ampel.”
“Schlüssig ist das alles nicht, meine Damen und Herren. Jetzt sind wir in der Lage, ein Sondervermögen aufzubauen: für die Bundeswehr geht’s, der EKF – also der Energie- und Klimafonds mit 60 Milliarden Euro – wird beim Bundesverfassungsgericht beklagt. Gleichzeitig lässt man ihn aber stehen und nimmt ihn zur Deckung sämtlicher Projekte der Union. So funktioniert Haushaltsberatung à la CDU/CSU, meine Damen und Herren. Aber wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen, als uns jetzt mit der Union zu beschäftigen. Auf dem weiteren Weg werden wir hier im Haus, hier in unserem Land darüber diskutieren müssen, wie wir unserer Verantwortung besser gerecht werden: bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit, beim Schutz der Menschenrechte, bei der globalen Entwicklung, beim globalen Klimaschutz.”
“Denn er drängt jetzt auf die europäische Verteidigung und die Cyberabwehr, was wir eigentlich verankern wollten, und das nicht einfach nur benannt im Text, sondern durch Geld hinterlegt. Das fällt manchen jetzt sehr spät ein. Wir Grüne fordern seit Monaten eine Cybersicherheitsstrategie, mehr Geld für den Zivilschutz. An uns wird es nicht scheitern. Das ist dringend notwendig, und dieser erweiterte Sicherheitsbegriff, was die Bündnisfähigkeit angeht, ist dringend notwendig. Sie sind weit, weit hinter der aktuellen Debatte in Deutschland und in Europa, meine Damen und Herren. Die Einigung unterstreicht, dass Notlagen eine Einigung zum Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse dann doch möglich machen. Wir haben gerade gehört, was Herr Merz zur Schuldenbremse gesagt hat. Wir haben auch gehört, was er zum Sondervermögen gesagt hat.”
“Wir Deutsche tragen eine besondere Verantwortung für Frieden in Europa. Unsere Nachbarn und Verbündeten schauen auf uns, erwarten Klarheit, Entschlossenheit und gemeinsames Handeln. Und auch deshalb ist es wichtig, dass dieser für uns nicht einfache Kompromiss zum Sondervermögen jetzt gelungen und ausgehandelt ist. Ein Scheitern wäre keine Option gewesen, meine Damen und Herren, und das wissen alle. Auch wenn die grüne Bundestagsfraktion ganz klar gesagt hat, dass die vorliegende Fassung des Kabinetts die bessere Grundlage gewesen wäre, war aber klar: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass es hier zu einem Ergebnis gekommen ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Leute wie Manfred Weber weiter sind als Ihre ganze Fraktion und allen voran Ihr Vorsitzender.”
“Er hat lange gedauert, aber jetzt ist er da. Die Rolle Ungarns ist unrühmlich; das wissen wir alle. Aber wir werden die Ukraine jetzt weiter unterstützen beim Wiederaufbau und bei ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft. Das ist klar, und auch dieses Signal ist eindeutig von uns hier im Parlament ausgegangen. Und auch hier kommen wir jetzt zu der Frage, dass Deutsche eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa tragen. Herr Merz, es darf doch nicht Ihr Ernst sein: ein Soli für die Bundeswehr. Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung, die Gott sei Dank vorbei sind, fordern Sie einen Soli für die Bundeswehr – nachdem Sie die Bundeswehr mit allen Entscheidungen aller Verteidigungsminister der CDU/CSU in den letzten 16 Jahren so abgewirtschaftet haben. Ich hätte mir mehr Verantwortung von Ihnen gewünscht. Das ist klar und eindeutig.”
“Mir ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Ja, wir machen uns die daraus folgenden Entscheidungen nicht leicht. Wir nehmen die Sorgen, Nöte und Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr ernst. Auch wir hadern manchmal. Auch wir wägen ab. Und ja, vielleicht könnten manche Entscheidungen auch schneller getroffen werden. Aber wir stehen an der Seite der Ukraine und sagen Ja zum Recht auf Selbstverteidigung und zu Waffenlieferungen, zu Lieferungen schwerer Waffen, zu denen wir Ja gesagt haben, die gebraucht werden, dringend gebraucht werden und die zugesagt sind und auf den Weg gebracht werden, meine Damen und Herren. Wir sagen Ja zu weiteren Sanktionen und zum Ende der Nutzung fossiler Energien aus Russland. Es ist wichtig, dass der Beschluss zum Ölembargo endlich kommt.”
“Die Menschen in der Ukraine kämpfen und verteidigen ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit. Russland muss diesen Krieg sofort stoppen und alle Kampfhandlungen einstellen. Das ist eine wichtige Forderung Europas, aller, der Weltgemeinschaft, auch nach fast 100 Tagen Krieg, meine Damen und Herren. Putin führt nicht nur den Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen unsere gemeinsamen europäischen und internationalen Werte. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung – dafür kämpft die Ukraine. Wir werden nicht akzeptieren, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstört mit dem Recht des Stärkeren, Grenzen zu verschieben, mit Hunger, um die Welt in Geiselhaft zu nehmen oder um das Rad der Geschichte zurückdrehen zu wollen. Und deshalb, meine Damen und Herren, darf Putin diesen Krieg nicht gewinnen.”
“Es kann keine Aussprache geben, ohne diesem Thema eine große Relevanz, eine große Aufmerksamkeit zu widmen; denn die Lage ist dramatisch. Morde an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten, Vergewaltigungen, Vertreibung, massive Menschenrechtsverletzungen durch die russische Seite sind Kriegsalltag geworden. Und die große Sorge treibt wahrscheinlich nicht nur mich, sondern uns alle um: Es gibt irgendwie eine gewisse Gewöhnung an das, an das sich niemand gewöhnen darf, nämlich an die Grausamkeit dieses Krieges. Und dennoch hat Putin, obwohl er die Offensive in den letzten Tagen deutlich erhöht hat, seine Kriegsziele nicht erreicht. Und das liegt an der Ukraine, an der Art, wie die Ukraine durchhält, wie sie kämpft. Die Zeit läuft mit jedem weiteren Tag gegen Putin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Merz habe ich gedacht, die Überschrift lautet „sagt einer, dessen Bundestagsfraktion und Bundesregierung 16 Jahre Verantwortung getragen haben und uns allen im Parlament und in der Gesellschaft einen Riesenberg nicht erledigter Aufgaben hinterlassen haben“, meine Damen und Herren. Herr Merz – ich weiß nicht, wo er gerade ist, vielleicht noch im Plenum oder nach gehaltener Rede schon weg –, ein bisschen weniger Männereitelkeit, ein bisschen mehr Selbstreflexion und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung angesichts dieser wirklich krisenhaften Zeit wären notwendig und wichtig und angemessen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit fast 100 Tagen tobt Putins Angriffskrieg in der Ukraine.”
“Denn ein wichtiges Signal in dieser Krisenzeit ist nach innen und nach außen, dass Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus an dieser Stelle zusammenstehen, und dafür bin ich dankbar. Das Handeln der Bundesregierung und unser gemeinsamer Antrag heute hier im Parlament sind ein starkes Signal an die Ukraine. Bitte, meine Damen und Herren, verstehen Sie es als solches! Es ist auch ein klares Signal an die Menschen hier im Land, die voller Sorge auf das Leid, die Zerstörung und die Entwicklung dieses Krieges schauen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Merz.”
“Deshalb ist es auch wichtig und notwendig, dass wir neben der finanziellen und humanitären Hilfe und den Waffenlieferungen, für die wir bereits direkt im Anschluss an den Angriffskriegsbeginn gesorgt haben, jetzt auch den Ringtausch schwerer Waffen und die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine für direkte Waffenkäufe und die Lieferung eigener schwerer Waffen da, wo es möglich ist, in aller Sorgfalt zu prüfen und dann auch zu entscheiden, so wie wir das im vorliegenden Antrag getan haben, und noch einmal gemeinsam bekräftigen: Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen, meine Damen und Herren. Es freut mich, dass wir dieses Signal heute gemeinsam mit Ihnen von der Union abgeben; das sei an dieser Stelle ganz eindeutig in Richtung der CDU/CSU gesagt.”
“Wir nehmen unsere Aufgabe verantwortungsvoll wahr, einerseits nicht Kriegspartei zu werden – das ist die erklärte Absicht nicht nur Deutschlands, sondern aller europäischen Partnerinnen und Partner – und andererseits die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Putin auszuliefern. Genau hier ist unsere Verantwortung im Spannungsfeld immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu entscheiden, was zu tun notwendig ist, um die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, meine Damen und Herren.”
“Ich finde es wichtig, zum Ausdruck zu bringen, wie schwer die Situation ist und wie darum gerungen werden muss, was die richtigen Antworten sind. Wir haben inzwischen fünf harte Sanktionspakete gegen Russland und die russische Führung vereinbart. Das ist wichtig und notwendig, alles getragen im europäischen Kontext, von der NATO und der Weltgemeinschaft. Wir tun alles, um so schnell wie möglich aus dieser wahnsinnig zementierten Abhängigkeit fossiler Energien, in die uns die Fehlentscheidungen der letzten Jahre gebracht haben, herauszukommen. Auch das ist wichtig und notwendig. Wir sind bei allem, was wir tun, vom festen Grundsatz geleitet, dass die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung hat.”
“Seit zwei Monaten arbeiten wir hier im Parlament, in der Bundesregierung, mit unseren europäischen Partnern, im Rahmen der G 7, der Weltgemeinschaft und der internationalen Staatengemeinschaft ununterbrochen und mit Nachdruck daran: Wie können wir Hilfe und Unterstützung bieten? Dazu gehören finanzielle Unterstützung, wirtschaftliche Unterstützung, humanitäre Unterstützung und auch die Unterstützung mit Waffen. Wir ringen seit dem ersten Tag um ehrliche Antworten. Wir wägen ab, wir zweifeln, und, ja, wir hadern. Aber wir entscheiden, und das ist am Ende das, was zählt. Niemand weiß heute genau, was werden wird, meine Damen und Herren, und mich beunruhigen die, die heute schon ganz genau wissen, was gestern zu tun war und übermorgen zu tun ist.”
“Februar beginnt jeder Morgen mit neuen schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine und beginnt jeder Tag mit Trauer, mit Schmerz und mit Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Zerstörung, über das Leid von Menschen, über Tod, über Kinder auf der Flucht, mit Bildern von Menschen, die durstend in Bunkern hausen, von ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten, toten Soldaten und Vergewaltigungen, die inzwischen systematisch als Kriegswaffe gegen Frauen eingesetzt werden. Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte, auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Wir alle verurteilen diesen Krieg aufs Schärfste. Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Mitten in Europa tobt ein furchtbarer Krieg: völkerrechtswidrig, mit Kriegsverbrechen und an Brutalität und Grausamkeit, die wir jeden Tag erleben, kaum vorstellbar. Dieser Angriffskrieg bricht in eklatanter Weise mit dem international geltenden Recht, auf das sich die Weltgemeinschaft gemeinsam verständigt hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit dem 24.”
“Ich habe jetzt entschieden, dass ich zwei Kurzinterventionen zulasse und Sie dann natürlich auch die doppelte Zeit zur Erwiderung haben. – Das Wort hat der Kollege Fricke zu einer Kurzintervention.”
“Februar, dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, sehen wir alle die furchtbare Situation, die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, die Tatsache, dass die Ukraine angewiesen ist auf Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich, und militärische Mittel. Wir wissen, wie desaströs die Ausstattung der Bundeswehr ist. Und wir wissen, dass Sie 16 Jahre die Bundesminister der Verteidigung gestellt haben. Dann können Sie doch an diesem Pult sich nicht einen schlanken Fuß machen und ernsthaft sagen: Sie sind Regierung. Wir sind Opposition. Regeln Sie die Frage der Sicherheits- und Friedensordnung, die Frage der Sicherheitsstandards und unserer gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit allein. Da habe ich und sicher viele Menschen im Land eine andere Erwartung an die Union. Kollege Wadephul, ich bitte noch einen Moment um Geduld.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geschätzter Kollege Wadephul, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, was Ihr gutes Recht ist, versuche ich es mit einer Kurzintervention. Ich schätze Sie sehr, das wissen Sie auch. Wir kennen uns lange aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre im Parlament. Ich möchte einen Rat geben: die Fraktion der Union nicht auf eine parteitaktische Position festzulegen. Ihre Argumentation zu Beginn Ihrer Rede, Herr Wadephul, war: Sie sind jetzt in der Regierung; wir sind in der Opposition. Wenn Sie glauben, dass mehr Geld für die Bundeswehr gebraucht wird, stellen Sie es doch in den Haushalt ein. – Ich frage mich: Wo ist die Ernsthaftigkeit der Lage? Wo ist die Ernsthaftigkeit der Situation? Seit dem 24.”
“Alle 16 Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten, auch Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen, der bald eine Landtagswahl vor sich hat, erwarten vom Deutschen Bundestag, dass wir die Impfpflicht einführen, und Sie ducken sich weg. Und zur Frage der Gesprächsangebote, meine Damen und Herren, weil Herr Mützenich sich dazu auch gehäußert hat: Ich kann nichts dafür, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU nicht in der Lage ist, einen Termin mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der Sache zu finden. Das tut mir leid; aber es ist so. – Vielen Dank. Herr Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.”
“Wir haben eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, und zwar eine wirklich schwerwiegende Entscheidung in der Sache – weder für die CDU/CSU noch für Bündnis 90/Die Grünen noch für die Ampel und auch nicht für einen Gesundheitsminister, sondern für die Menschen im Land und für eine vorausschauende Pandemiebekämpfung. Ich möchte, Herr Müller, dass Sie in der Fraktion aufhören, der Öffentlichkeit die Legende zu erzählen, wir seien nicht gesprächsbereit. Jetzt liegt Ihre Verweigerungshaltung darin begründet, dass Sie am Montag um 11.11 Uhr eine Nachricht gekriegt haben. Seit vier Monaten reden wir über die Einführung einer Impfpflicht. Das ist der Fakt; das ist die Lage.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, die Argumentation, die gerade der Abgeordnete Müller aus der CDU/CSU-Fraktion hier dem Parlament dargebracht hat, lautet ja wie folgt: Heute darf es keine Entscheidung in der Sache für eine Impfpflicht geben, weil man aus Prinzip und aus Kritik an Herrn Lauterbach oder einfach weil man das Verfahren seit Wochen kritisiert, als Abgeordneter nicht selbstständig denken darf. Man darf aber ab morgen alle Türen bei der CDU/CSU wieder aufmachen und weitersprechen, damit am Ende vielleicht Herr Merz die Krone aufhat als Kompromissmacher. Meine Damen, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!”
“Ich bin mir sicher: Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und im Transatlantischen Bündnis mit der Verschärfung der Sanktionen – Frau Kollegin. – und mit der Unterstützung beim Recht auf Selbstverteidigung durch Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe alles, was machbar ist, tun, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul.”
“Unser Ziel muss es sein, Russland wirtschaftlich und finanziell abzukoppeln, ohne anderen Ländern zu schaden, gerade den ärmeren Ländern. Das muss uns gelingen. Diese klare internationale und europäische Haltung, diese gemeinsame Antwort – das ist das, worauf es jetzt ankommt. Dazu gehören auch die Waffenlieferungen, und dazu gehört es auch, die Frage, was alles machbar ist, im europäischen Kontext zu diskutieren und das jetzt gemeinsam auf den Weg zu bringen, auch im Hinblick auf Waffenlieferungen. Das sage ich für meine Fraktion genauso überzeugt wie andere hier im Haus und wie wir in der europäischen Gemeinschaft hoffentlich zusammen. Meine Damen und Herren, Putin muss diesen Krieg gegen die Ukraine und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort stoppen.”
“Dazu gehören Transaktionsverbote gegen weitere wichtige russische Banken, ein weiteres Einfrieren von Vermögenswerten und einiges mehr, was die europäischen Staaten gemeldet haben und was notwendig ist, die Sanktionen wirklich zu verschärfen und noch mehr Druck über dieses Sanktionsregime auszulösen. Dieses Paket wird auch das Fundament sein für einen Komplettausstieg aus der Abhängigkeit von Russlands fossiler Energie, und es wird damit das Putin-Regime klar noch härter treffen, als das die bisherigen Sanktionspakete – die Pakete eins bis vier – schon tun. Der Weg härterer Sanktionen und der Weg raus aus den fossilen Energien Russlands werden von den Europäerinnen und Europäern gemeinsam gegangen, und zwar so schnell wie möglich. Das ist die wichtige Nachricht: Wir müssen an dieser Stelle gemeinsam handeln – entschlossen, hier und jetzt.”
“Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, mit G 7, im Transatlantischen Bündnis alles, was möglich ist, tun, um diese unmenschliche Brutalität einzudämmen. Der Druck auf Putin und sein System, auf die, die ihn stützen, muss dringend erhöht werden. Ich hoffe, darüber besteht Konsens zwischen den Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses. Es kommt jetzt auf ein gemeinsames und entschlossenes europäisches und internationales Vorgehen an. Schärfere Sanktionen werden wir jetzt, in diesen Tagen, in diesen Stunden, in einem fünften Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, um den Druck auf Putins Machtapparat, auf sein System, weiter zu erhöhen. Dazu gehört ein Einfuhrverbot für Kohle.”
“Und auch wenn der Kreml versucht, durch Desinformationen, Lügen und Propaganda unbelegte Zweifel zu säen, und wenn seine Anhänger selbst hier in Deutschland versuchen, diese Zweifel, Desinformationen und Propaganda zu verbreiten, ist eines doch klar: Hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen Putin und seine Armee. Die Dokumentation der Kriegsverbrechen und die Aufarbeitung müssen jetzt beginnen. Putin und seine Gefolgsleute werden sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Meine Damen und Herren, die Morde, die Zerstörung und die Gräueltaten zeigen auf furchtbarste Weise, mit welcher unfassbaren Brutalität der russische Präsident seinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee können wir nicht unbeantwortet lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Butscha, die uns seit Tagen erreichen, sind schrecklich; sie sind grausam. Die Bilder von feige ermordeten Menschen, von Massengräbern, die Verzweiflung und Tränen von Müttern, Vätern und Kindern haben uns alle ins Mark getroffen. Es sind Menschen wie Sie und ich, die bis vor ein paar Wochen noch ein ganz normales Leben – frei und selbstbestimmt mitten in Europa – geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten Selenskyj und allen Angehörigen stellvertretend für so viele Menschen in der Ukraine mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Auch hier, meine Damen und Herren, herrscht unfassbare Trauer. Auch hier herrscht unfassbare Wut.”