Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
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“Das hat nicht nur die Ahrtal-Katastrophe, das hat nicht nur die Eifel, das hat Niedersachsen, das hat das Saarland, das haben jetzt Bayern und Baden-Württemberg gezeigt. Hochwasserschutz heißt nicht nur, darüber zu reden, sondern auch, zu machen. Der Kanzler hat gerade das Klimaanpassungsgesetz, die Fragen der Klimaanpassung, die besseren Warnstufen angesprochen, die wir verankert haben. Aber wir brauchen viel mehr. Die Klimakrise muss konsequent bekämpft werden, und dazu braucht es Finanzmittel, meine Damen und Herren. Wir werden den Menschen in Not dort helfen müssen. Wir können ihnen das nicht nur in Aussicht stellen. Das hat ganz konkret etwas mit unseren Lebensgrundlagen zu tun; denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist kein hohler Spruch.”
“Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, jedes einzelnen persönlichen Schicksals einer Familie, die gerade alles verloren hat, weil ihnen alles weggeschwemmt ist, ihre Existenzgrundlage weg ist, kein einziges Wort dazu bei dieser Aussprache hier im Deutschen Bundestag finden. Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, Herr Merz, dass Sie sich noch vor Kurzem haben zitieren lassen mit den Worten: Die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst. Die Welt wird wohl nicht untergehen. Jetzt sind wir in einer so dramatischen Situation. Meine Damen und Herren, wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.”
“Aber wir wissen doch, dass Waffen nicht in die Hände von Verfassungsfeinden gehören. Und deshalb muss es jetzt endlich auch eine Verschärfung des Waffenrechtes geben. Das sind ganz konkrete realpolitische Dinge, die jetzt anstehen und die gemacht werden müssen, meine Damen und Herren. Wenn wir über Sicherheit reden, reden wir aber auch über die Menschen, die sich in diesen Tagen nicht in Sicherheit fühlen wegen der Klimakatastrophe und der Folgen durch das Hochwasser, meine Damen und Herren.”
“Auch wird zu klären und zu prüfen sein, für welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen. Ich bin gespannt, welche Antworten wir darauf finden. Aber klar ist, glaube ich, jedem im Haus, dass es keine einfachen Antworten gibt. Auf diese Antworten können wir zu dieser Stunde nicht einfach nur warten, sondern wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärken. Wir müssen klarmachen, dass wir auch handlungsfähig sind, während diese Fragen geprüft werden: im Hinblick auf die Prävention, im Hinblick auf die Deradikalisierung, im Hinblick auf die Frage: „Was ist mit dem Verbot des Islamzentrums in Hamburg, meine Damen und Herren?“, und auch im Hinblick auf die Frage der Nachschärfung des Waffenrechtes. Hier gibt es jede Menge Vorbehalte im Haus.”
“Ich erwarte jetzt von den Ländern, dass das umgesetzt wird. Es ist Aufgabe des Innenministeriums, meine Damen und Herren, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebungen zulässt. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für Afghanistan prüfen zu wollen. Das Bundesinnenministerium und auch die Länderinnenministerien werden darlegen müssen, wie das gehen soll. Wie soll man das machen mit einem Terrorregime, das in Afghanistan herrscht und zu dem wir keinerlei Beziehungen haben, meine Damen und Herren? Deshalb ist die Frage, wie man mit diesem terroristischen System in Afghanistan eine solche Frage besprechen will.”
“Er muss entschieden bekämpft werden. Es gilt, unsere Demokratie zu schützen gegen die, die sie angreifen, die ihre Werte verhöhnen. Dazu gehört, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, selbstverständlich unsere verfassungsgemäße Ordnung und die Gesetze respektieren müssen. Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden. Das ist klar und eindeutig. Ich denke, das gilt für alle demokratischen Fraktionen im Haus. Das macht unseren Rechtsstaat aus, und das ist Grundlage unseres Handelns. Es ist klar, meine Damen und Herren: Wir haben in den letzten Monaten eine Reihe von Gesetzen und geltenden Regelungen verschärft. Mit dem Rückführgesetz sind die Regeln klar verschärft worden, auch die Bedingungen im Hinblick auf Abschiebung, Abschiebegewahrsam und viele andere Fragen.”
“Er ist im Dienst getötet worden, weil er die Grundsätze unserer Demokratie und Freiheit verteidigte. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Freunden, den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, wie viele Polizistinnen und Polizisten jeden Tag im Einsatz für das Gemeinwesen, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sind und Gesundheit und Leben riskieren. Und dafür verdienen sie unseren tiefen Respekt. Allen Verletzten dieses Anschlags wünsche ich schnelle Genesung. Ich bin froh, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat; denn es wird wichtig sein, die Frage der Tatmotive, die Frage von Vernetzungsstrukturen, die Frage: „Gibt es Hintermänner, wie sind die Bezüge gewesen?“, schnellstmöglich aufzuarbeiten, damit der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren kann. Islamismus ist Feind unserer Demokratie.”
“Zu diesen Feinden der Demokratie gehören Rechtsextremisten, gehört der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus und der gewaltbereite Islamismus. Zu dieser inneren Sicherheit gehört auch die Frage: Wie sind wir auf die Katastrophen vorbereitet, die die Verschärfung der Klimakrise mit sich bringt? Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch darüber sprechen, meine Damen und Herren. Das, was in Mannheim passiert ist – ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag –, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Der Tod des jungen Polizisten Rouven L. entsetzt uns alle und erschüttert bis ins Mark, seine Familie, seine Freunde, seine Angehörigen. Er hat gehandelt, um den Rechtsstaat, die Freiheit von uns allen, der Menschen, die in Mannheim auf dem Platz waren, zu verteidigen, und ist auf brutale Weise ermordet worden. Das ist bestürzend.”
“Unser Grundgesetz gibt die Grundlage für dieses Zusammenleben. Ich rate allen, sich jeden Tag darauf zu beziehen; denn es ist ein Geschenk, dass wir so leben können, in dieser Vielfalt. Danke. Meine Damen und Herren, wir reden heute zu Recht über die Frage von Sicherheit, der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit. Ja, wir sind im Vorfeld eines sportlichen Großereignisses, der EM. Ich glaube, viele von uns freuen sich riesig darauf, die Daumen sind gedrückt. Genau das, was ich gerade angesprochen habe, macht auch unsere Nationalmannschaft aus: die Vielfalt dieses Landes. Gucken Sie sich diese Mannschaft an! Ich finde, wir können stolz darauf sein. Die innere Sicherheit ist in diesen Tagen wahrscheinlich gefährdeter denn je – durch Angriffe von Feinden der Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 84 Millionen Menschen, davon 20 Millionen Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, leben in diesem Land. Sie sind stolz darauf – jeder und jede –, was sie tun, was sie mit ihren Familien unternehmen, wie sie arbeiten, wie sie ihr Leben gestalten. Sie leben in Freiheit, in Sicherheit und in Selbstbestimmung in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie. Das Grundgesetz, das vor einigen Tagen seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, ist für uns alle die Grundlage. Ich finde, wir alle können sehr stolz darauf sein. Dazu gehört das Leben in Vielfalt. Egal ob jemand eine Religion hat oder ob jemand nicht glaubt, egal woher er oder sie kommt, egal in welcher Familienform er oder sie lebt – die Vielfalt macht unser Land aus.”
“Ich finde es wichtig, dass wir alle als demokratische Kräfte das Signal aussenden, dass wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, dass wir als Demokratinnen und Demokraten nicht nur Rede und Gegenrede suchen, sondern auch den Konsens; denn der gehört zu einer Demokratie. Danke. Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Christian Dürr.”
“Wir können vieles besser machen – davon bin ich überzeugt –, und wir müssen einiges besser machen. Aber in dieser Plattheit, so einfach und schlicht auf das, was die Menschen draußen in dieser Situation der Demokratie von uns erwarten, zu antworten, das wird auch ihnen nicht gerecht. Wir sind alle zusammen gefordert, wirklich gefordert, unser Land zukunftsfest zu machen, Sicherheit zu geben, damit diese notwendige Veränderung gestaltet werden kann, dass wir niemanden in dieser Situation zurücklassen. Wir sind gemeinsam verantwortlich, diese Demokratie und den Rahmen für sie fester und resilienter, unsere Demokratie wehrhafter zu machen. Daher fordere ich Sie auf, Herr Merz: Nehmen Sie Ihren Eingangspunkt nicht so ernst, dass Sie keine Zusammenarbeit wollen.”
“Ich habe es gerade schon gesagt: Reden Sie nicht nur mit Kampeter, sondern gehen Sie in die Unternehmen und reden mit denen. Fragen Sie doch mal, wie die das sehen. Die schütteln mit dem Kopf, wenn die Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen hören. Und tun Sie mir einen Gefallen: Reden Sie dieses wunderbare Land nicht so schlecht. Viele Bürgerinnen und Bürger, die ich gerade auf den Straßen erlebe, wollen in diesem Land leben, weil dieses Land für sie Freiheit bedeutet, weil sie hier aufgewachsen sind – entweder sind sie hier geboren oder hierhergekommen, weil sie hier eine Arbeit gefunden haben –, weil sie hier ihre Familie gegründet haben, weil ihre Kinder hier zur Schule gehen. Die lieben dieses Land. Im Einzelfall wird der eine oder die andere unter bestimmten Fragen leiden oder unzufrieden sein.”
“Gucken Sie sich den Aufruf der 50 Unternehmen an, die gerade sagen: Wir haben eine Herausforderung. Wir brauchen weder Stillstand noch ein Zurück. Es gibt nur ein nach vorne. Und wir brauchen die Unterstützung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, um notwendige Investitionen stemmen und die Transformation anzuschieben zu können. Niemand in diesen Unternehmen redet davon, dass wir sie auf Dauer subventionieren sollen. Das ist doch völliger Quatsch. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sie brauchen Anschübe für Zukunftsinvestitionen. Das ist es, was sie brauchen. – Jens Spahn, zu diesem billigen Zwischenruf sage ich: Gerne. Gucken Sie sich doch Thyssen in Essen an. Was ist denn mit dem grünen Stahl? Reden Sie doch mal mit den Leuten.”
“Meine Damen und Herren, Sie tragen wie wir Verantwortung für dieses Bürgergeld, für das Konzept; denn Sie haben in beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, zugestimmt. Ich rate einfach nur dazu: Tun Sie nicht das Gleiche, was andere versuchen: durch die Abwertung von Menschen andere in eine bessere Lage zu versetzen oder Leute gegeneinander auszuspielen. Olaf Scholz hat gerade in seiner Rede darauf hingewiesen: Wo waren Sie denn, als wir über den Mindestlohn gesprochen haben? Wo sind Sie, wenn es um Tariftreue geht? All das sind Absicherungsfragen, die auch für die Zukunft notwendig sind. Ich höre nichts von Ihnen. Oder ist jetzt Steffen Kampeter Ihr neues altes Sprachrohr, der zu allem nur Nein sagt, weil er in der Wirtschaftspolitik der 90er hängen geblieben ist?”
“Im Best Case bleibt sie stehen. Aber das können wir nicht gebrauchen. Wir haben viel zu viele Herausforderungen. Und tun Sie mir noch einen Gefallen: Sozialen Zusammenhalt, das soziale Miteinander und auch die Verantwortung dieses Parlamentes für die sozialen Fragen und die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern befördert man nicht, indem man das Bürgergeld als subventionierte Arbeitslosigkeit bezeichnet. Wissen Sie eigentlich, was Sie Menschen gegenüber damit ausdrücken? Das ist ein Treten nach unten, eine Abwertung, und das spüren Menschen. Sie sollten das nicht tun; denn Sie haben gemeinsam mit uns im Bundestag und im Bundesrat, mit allen Ländern gemeinsam, das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Und sich jetzt so billig aus der Verantwortung zu schleichen, das wird Ihnen in Ihrer Rolle auch gar nicht gerecht. Mein Gott!”
“Bei aller Unterschiedlichkeit verbindet uns drei nämlich die Überzeugung, dass wir, auch wenn es schwer war, zusammen agieren und hier gemeinsam für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie, für das Handwerk und vor allen Dingen in den zentralen Zukunftsfragen – die Bekämpfung der Klimakrise, die notwendige Transformation – etwas bewegen und bewirken wollen und müssen, das heißt für die soziale und ökologische Veränderung, die notwendig ist, weil wir uns nach 16 Jahren Stillstand so was nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren. Es braucht Veränderung. Das ist mittlerweile bis tief in die großen Wirtschaftsunternehmen klar. Sie lechzen danach, dass wir die Rahmenbedingungen setzen. Ein einfaches Weiter-so wie in der Wirtschaftspolitik den 90er-Jahre, Herr Merz, führt dieses Land nicht die Zukunft. Es führt uns nach unten.”
“Wir wissen, dass das in Wirtschaft, Industrie, Handwerk und bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung gesorgt hat. Aber diese Woche entscheiden wir in der Sache über einen Haushalt. Wir haben das trotz unterschiedlicher Auffassungen, die es vielleicht bei FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und auch in der Bundesregierung gab, hingekriegt. Wir bringen diese Woche einen Haushalt auf den Weg, der für Klarheit sorgt und der einen Rahmen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen gibt, für die soziale Gerechtigkeit und für die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Signal.”
“Und ich sage Ihnen: Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, ob bei der Kirche oder mit Ihren CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort, weiß ich ganz genau, dass sie sich wünschen, dass Demokratinnen und Demokraten jetzt zusammenstehen. Das tun sie nämlich auch vor Ort: in den Städten, in den Gemeinden. Wir arbeiten in sehr unterschiedlichen Konstellationen als demokratische Kräfte in den Ländern zusammen. Also treiben Sie hier keinen Spalt hinein, wo er nicht gebraucht wird bzw. gefährlich ist. Meine Damen und Herren, ich bedaure die Unsicherheit, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil entstanden ist, was den Haushalt angeht. Wir wissen sehr genau, dass wir lange gebraucht haben, um das Urteil auszuwerten und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen.”
“Da haben wir einen Riegel vorgeschoben, gemeinsam mit Ihnen, Herr Merz. Wir haben gerade das Stiftungsgesetz geändert. Wir haben erst mal eines geschaffen, das einen klaren Rechtsrahmen dafür bietet, dass Stiftungen auf dem Grund und Boden dieser Verfassung stehen müssen. Das haben wir klar und deutlich geregelt in Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den sie tragenden Fraktionen und Ihnen. Wir haben das Disziplinarrecht geändert, damit rechtsextremen Umtrieben in Polizei und Bundeswehr Einhalt geboten wird. Also tun Sie nicht so, als würden wir hier nicht zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, dringend notwendig in dieser Zeit.”
“Weil die Lage aber so ist, wie sie ist, meine ganz große Bitte an Sie, Herr Merz: Sie haben vorhin gesagt: Sparen Sie sich Aufrufe zur Zusammenarbeit. – Nein, das werde weder ich tun, das werden weder Bündnis 90/Die Grünen noch die FDP noch die SPD tun; denn wir wissen, dass in diesen Stunden Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien gefordert sind. Und ich möchte, dass Sie diese Haltung auch einnehmen; denn die Lage ist ernst in diesem Land. Wir sparen uns diese Aufrufe zur Zusammenarbeit nicht; denn sie sind notwendig. Und machen Sie sich doch nicht so klein. Wir haben doch in diesem Haus auch schon gezeigt, dass es geht. Um die Demokratie wehrhafter zu machen, haben wir gemeinsam die Parteienfinanzierung verändert. Unlautere Wahlwerbung, die ganzen Parteispendensümpfe sind so klarer darlegbar, meine Damen und Herren.”
“Ein Ausstieg aus der Europäischen Union, ein Ausstieg aus dem Euro würde Verarmung und eine Deindustrialisierung in diesem Land bedeuten, meine Damen und Herren, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Das muss jede und jeder wissen, die oder der mit der AfD sympathisiert. Ich kenne den Bundespräsidenten. Ich schätze den Bundespräsidenten. Niemals hat er über die Wählerinnen und Wähler, auch nicht einer solchen Partei wie Ihrer, gesagt, es seien Ratten. Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie einen solchen Vorwurf in diesem Haus erheben, meine Damen und Herren. Ich erwarte, dass Sie das zurücknehmen; denn Sie können es durch nichts belegen. Sie schaden damit dem Ansehen der demokratischen Institutionen, und das muss man in aller Klarheit zurückweisen, meine Damen und Herren.”
“Nach einer so würdigen Gedenkstunde wie heute Morgen, in der Eva Szepesi uns alle und Sie alle aufgefordert hat, gemeinsam an ihrer Stelle zu sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, und Marcel Reif gesagt hat: „Sei ein Mensch!“, wissen wir als Demokratinnen und Demokraten ganz genau, und zwar von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD, was unsere Arbeit ist, nämlich diese Demokratie zu verteidigen mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren, gegen die Feinde der Demokratie. Ich weiß, dass Sie nervös sind. Ich weiß, dass Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Drei Ihrer Landesverbände, in denen unter anderem bald Wahlen sind, sind als rechtsextrem, gesichert rechtsextrem eingestuft, meine Damen und Herren. Lassen Sie sich nicht erzählen, sie hätten Rezepte, Lösungen und Ideen für die Zukunft.”
“Meine Damen und Herren, es ist so: Diese AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten. Und das erkennen immer mehr Menschen. Deshalb braucht es die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen. Sie führen dieses Land in ein Rückwärts, in ein „Nie wieder!“, was wir als Demokratinnen und Demokraten auf jeden Fall verhindern werden; denn das sind wir Menschen wie Eva Szepesi und Marcel Reifs Vater schuldig, sage ich stellvertretend.”
“Wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit und wie viel Verächtlichmachung demokratischer Institutionen war hier gerade in zehn Minuten zu hören! Meine Damen und Herren, es ist unglaublich: Das ist eine Verunglimpfung der Opfer des SED-Regimes durch unsägliche Vergleiche. In einem freien Land hat eine freie Presse geklärt, wie tief die Verstrickungen von Rechtsextremismus, Identitärer Bewegung, AfD beim sogenannten Geheimtreffen in Potsdam waren. Der Fraktionsvorsitzenden steht heute wahrscheinlich das Wasser bis zum Hals, weil der zweite ihrer Mitarbeiter auch in Potsdam gewesen sein soll. Ich wäre auch nervös, meine Damen und Herren, wenn so etwas passieren würde. Beim Geheimtreffen war offenbar nicht nur ihr Roland Hartwig, sondern auch ein gewisser Mörig, der vom Bundesvorstand der AfD bezahlt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute sage ich einmal ausnahmsweise Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen und an den Bildschirmen, die unsere Debatte vielleicht verfolgen: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, warum es höchste Zeit ist, dass in Nordhausen, Eckernförde, Altenburg, Frankfurt, Sonthofen, Zwickau, Hamburg, Bielefeld, Wernigerode, Halle, Brandenburg, Plauen, Gießen, München, Regensburg, Füssen, Worms, Boizenburg, Wismar oder Bautzen Menschen auf die Straße gehen und sagen: „Wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat“, dann ist es die Rede von Alice Weidel, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, meine Freundinnen und Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Ärztin, die Leiterin der Kita, die Facharbeiter im Betrieb um die Ecke, die Pflegekräfte im Krankenhaus nebenan: Sie alle werden geschützt durch uns alle, durch die demokratischen Kräfte und die Sicherheitsbehörden und unsere Verfassungsorgane – das garantieren wir –, und zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen, und das merken die Menschen jetzt. Sie wissen es. Deshalb bin ich froh, dass so viele Menschen in Deutschland gerade auf die Straße gehen – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und sie denken genau so, wie es in dem Geheimplan formuliert ist. Ein Abgeordneter der AfD – das nur exemplarisch, damit die Bürgerinnen und Bürger es wissen; mehrere von ihnen haben das in den letzten Tagen bestätigt – schrieb auf der Plattform X nach der Veröffentlichung: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr gehen von dieser Gruppe im Parlament aus! Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz und gegen unsere Rechtsordnung. Sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten.”
“Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. Aber mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden nun auch die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, für alle klar und offensichtlich. Dazu kann keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen, meine Damen und Herren. Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokratinnen und Demokraten.”
“Die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, des Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der Konzentrations- und Vernichtungslager, des Vernichtungskriegs hat uns eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Kern der demokratischen Werteordnung. Meine Damen und Herren, ich bin froh über die Veröffentlichung des „Correctiv“-Rechercheteams der letzten Tage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“ „Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“ „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,“ „ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Bemerkenswerte Worte von Martin Niemöller, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Haft im KZ Sachsenhausen so geäußert hat.”
“Deshalb müssen wir alles tun, um die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen und selbstverständlich schon jetzt die Wiederaufbaukonferenz im nächsten Jahr vorzubereiten. Ich weiß, dass viele Menschen sich wünschen, dass dieser Krieg aufhört. Aber er hört nicht einfach auf, indem die Ukraine bedingungslos aufgibt. Das ist keine Alternative, meine Damen und Herren. Und wir sehen doch, dass es um viel mehr geht als nur um die Ukraine. Wir sehen, wie besorgt die Balten sind, was in Moldau los ist. Deshalb braucht es auch eine Beitrittsperspektive zur EU, und zwar ganz schnell.”
“Es ist schlimm; niemand von uns will Krieg. Aber Putin ist derjenige, der seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort beenden könnte. Mit einem Handstrich könnte er ihn beenden. Es geht nicht um einen Waffenstillstand oder einen Diktatfrieden, der der Ukraine aufoktroyiert wird. Putin ist der Verantwortliche für diesen brutalen Krieg. Und wir, meine Damen und Herren, sind in der Verantwortung, mit den Bürgerinnen und Bürgern darum zu ringen und darüber zu reden, dass es hier nicht nur um die Ukraine geht, nicht nur um die Freiheit und die Demokratie in ihrem Land. Es geht um einen Angriff auch auf Europa, auf unsere Sicherheits- und Friedensordnung.”
“Mir bricht es manchmal wirklich das Herz, wenn ich mir vorstelle, dass die Menschen – die Kinder, die älteren Menschen, die wir gesehen haben –, die nur 1 200 Kilometer entfernt von Berlin gelebt haben – näher als Madrid und viele andere Städte, die uns einfallen, in denen wir in Europa ein und aus gehen, in denen wir in Demokratien frei und selbstbestimmt leben können –, jetzt schon im zweiten Kriegswinter hier sind und darum bangen, dass ihre Männer und Familien in diesem Krieg nicht ermordet, nicht getötet werden, ob ihr Haus vielleicht noch steht oder die Stadt komplett zerstört ist. Das ist die Lebenswirklichkeit von Menschen aus und in der Ukraine – dieses Leid, die Zerstörung –, und ich kann nur an alle appellieren, nicht kriegsmüde zu werden, sich nicht zu gewöhnen an das, was dort stattfindet.”
“Februar letzten Jahres und in den folgenden Tagen, wenn wir als Wahlkreisabgeordnete hier in Berlin angekommen sind, auf den Bahnhöfen die Menschen gesehen haben, die hier in Nachtzügen angekommen sind, die vielleicht alle gedacht haben: „In acht Wochen, in drei Monaten bin ich wieder zu Hause, wieder mit meiner Familie vereint“?”
“Das sind zwei wichtige Signale: Ausgaben sichern für wichtige Projekte im Bundeshaushalt, die den sozialen Zusammenhalt und das Miteinander stärken, und gleichzeitig an der ökologischen Transformation und am Abbau ökologisch schädlicher Subventionen arbeiten. Das hat die Ampel gut gemacht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiges Signal, genauso wie das Signal, das heute von der internationalen COP 28 ausgeht. Danke an Annalena Baerbock, an alle Ministerinnen und Minister, die dazu beigetragen haben, meine Damen und Herren. Es hat sich gelohnt, beharrlich zu sein. Es hat sich gelohnt, nachzuverhandeln. Denn klar ist am Ende dieser COP, dass die Staatengemeinschaft sich darauf verständigt, den Ausstieg aus den Fossilen zu beschließen. Das ist ein wirklich wichtiges Signal an Europa, auch für den Europäischen Rat.”
“Und anders als Sie, Herr Merz, glauben auch sehr viele Ministerpräsidenten der CDU, die in Regierungsverantwortung sind, dass das dringend notwendig ist. Als Oppositionsführer kann man sich das vielleicht erlauben. Als Ministerpräsident – zum Beispiel meines großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, oder auch vier, fünf andere, zum Beispiel Kai Wegner, Stadtstaat Berlin – kann man das nicht. Deshalb tragen die Ministerpräsidenten, die in Regierungsverantwortung sind, alle dazu bei, Verantwortung zu übernehmen, stellen sich Diskussionen und sagen: Dieses Land braucht Zukunftsinvestitionen. Dazu braucht es auch eine Reform der Schuldenbremse, der Sie sich verweigern. Starker Klimaschutz durch Erhalt zentraler Projekte aus dem KTF wird nach diesen Vorschlägen möglich sein.”
“Die Ampelkoalition hat eine tragfähige Lösung gefunden. Heute Morgen haben der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Vizekanzler die Eckpunkte vorgestellt. Meine Damen und Herren, das ist eine wichtige Nachricht für dieses Land. Denn im Land warten sehr viele Bürgerinnen und Bürger, warten die Unternehmen, wartet die Wirtschaft, die Industrie, warten viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände selbstverständlich darauf, dass wir nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, nach der Auswertung dieses Urteils, jetzt auch einen Vorschlag unterbreiten. Das ist heute erfolgt. Das ist alles andere als Ihr Mimimi, das ist Handlungsfähigkeit dieser Regierung. Wir haben uns auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Wir schaffen Sicherheit und Stabilität. Es wird Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit geben.”
“Erst erklärt er hier großmännisch, man könne noch nicht beurteilen, was in dem Statement vom Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister gesagt wurde, dann redet er sich aber frenetisch in Rage und sagt: Alles finanzpolitische Trickserei! – Ich finde, das passt nicht zusammen, Herr Merz. Da gibt es Widersprüche. Vielleicht lassen Sie sich das mal erklären. Entweder Sie können nicht beurteilen, was die drei vorgeschlagen haben, oder Sie bilden sich Ihr Urteil am Ende – oder es steht schon fest. Ziemlich schlecht war auch, dass Sie kein Wort zum Europäischen Rat gesagt haben. Darum geht es heute, meine Damen und Herren. Ich finde, ein Oppositionsführer, der sich hier so gibt, wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Menschen nach Schuhgrößen zu beurteilen und dann so was hier abzuliefern, da passt was nicht. Nun zur Sache.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel Selbstvergewisserung für wenig, das war das Resultat der Rede von Friedrich Merz; das haben wir gerade gesehen. Man hätte noch drei Minuten länger klatschen können. Herr Merz, zum einen: Sie sollten nicht alles glauben, was in der „Bild“-Zeitung steht. Sie sollten sich einmal daran orientieren, was Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP in sehr konstruktiven und verantwortungsvollen Gesprächen diskutieren. Vieles ist geeint, einiges weniges noch offen. Im Januar wird der Gesetzentwurf in einem Gesamtpaket kommen. Da sind wir alle drei sehr zuversichtlich. Meine Damen und Herren, Herr Merz hat hier gerade in Widersprüchlichkeit versucht, von eigenen Schwächen abzulenken.”
“Deshalb wird das von Wirtschaft, Industrie und Handwerk so eindringlich gefordert; das wissen wir alle. Die Integration in den regulären Arbeitsmarkt, das ist die Perspektive, die wir brauchen, für die Kommunen, für die Wirtschaft und das Handwerk und für die geflüchteten Menschen. Es ist gut und wichtig, dass wir hier mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Chancen-Aufenthaltsrecht und jetzt auch mit der Aufhebung von Arbeitsverboten endlich vorankommen. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren. Zuletzt lassen Sie mich sagen: Bei allem, was wir tun, geht es um Humanität, geht es um Ordnung. Ja, es geht um Verantwortung und Solidarität in Europa und auch um Menschlichkeit. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Migrationsabkommen werden versucht zu verhandeln; sechs an der Zahl, hat der Bundeskanzler gerade gesagt. Unser Parlament hat ein klares Signal zur Seenotrettung ausgegeben, und das ist gut und wichtig. Wenn die Europäische Union sich darauf nicht verständigen kann, dann müssen andere Akteure helfen. Auch für die Frage der dauerhaften und verlässlichen Finanzierung der Kommunen braucht es ein klares Signal des Bundes und der Länder. Das ist völlig klar; denn hier wird die Integrationsarbeit geleistet, und die Kommunen sind darauf angewiesen, Unterstützung zu erhalten, verlässlich und dauerhaft. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Arbeitskräftemangel sage ich: Einer der Schlüssel zur Integration in diesem Land ist der Zugang zu Arbeit, die Arbeitsintegration, die Aufhebung der Arbeitsverbote.”
“Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass der Europäische Rat jetzt auch über ein Winterpaket und weitere konsequente Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen, nachdenkt, darüber redet und Beschlüsse fasst. Denn klar muss sein: Die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung, auch mit Waffen, um diesen Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Deshalb muss von der europäischen Ebene, vom Europäischen Rat das klare Zeichen ausgehen, dass wir das ernst meinen und weiterhin entschlossen sind. Zur Migration will ich kurz sagen: Wir haben hier eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, gemeinsam als Bundesregierung, gemeinsam als Parlament. Die gemeinsame europäische Asylpolitik wird endlich ernsthaft beraten. Der Trilog steht an. Jahrelang ist hier nichts passiert, meine Damen und Herren.”
“Ich glaube, die Sicherheit und Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland als demokratische Verpflichtung von uns allen, an jedem Ort und zu jeder Zeit, das ist das Versprechen, das von diesem Parlament und von den Menschen im Land ausgehen muss: Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland und die scharfe Ablehnung jedes Antisemitismus in diesem Land. Für ein solches Verhalten gibt es keine Rechtfertigung, durch nichts. Es braucht ein entschiedenes Handeln; das steht fest. Denn für uns alle gilt: „Nie wieder!“ – und das ist jetzt, meine Damen und Herren. Die Ukraine ist in einer wirklich dramatischen Situation; das darf nicht in den Hintergrund geraten.”
“Wir wissen klar, wo wir stehen, und deshalb können wir auch umso klarer gemeinsam mit Israel darüber reden, was an humanitärer Hilfe jetzt notwendig ist. Meine Damen und Herren, der Europäische Rat wird zusammentreten und mit großer Geschlossenheit auch darüber sprechen. Das wird ein wichtiges Signal sein, auch europäisch, das an Israel und die Welt im Nahen Osten geht. Mit Erschrecken und mit Entsetzen sehen wir alle die Situation hier in Deutschland. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir in eine solche Situation kommen, mit so gravierenden Anfeindungen, Angriffen und Brandanschlägen in diesem Ausmaß.”
“Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Deutschland in dieser schwersten Stunde Israels fest an der Seite Israels steht. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Reise als Regierungschef in die Region, nach Israel, und ich bin auch froh, dass die Außenministerin dort war. Das unterstreicht noch einmal unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist in diesen Stunden und Tagen wichtig, dies immer wieder zu betonen. Gleichzeitig wissen wir, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geben muss: Lebensmittel, Wasser, Energie, Medikamente. Auch hier bin ich dankbar für jede diplomatische Bemühung, jede Möglichkeit, darüber nachzudenken, dass es humanitäre Korridore gibt, dass Grenzöffnungen stattfinden.”
“Deshalb ist es so wichtig, Herr Bundeskanzler und auch Frau Außenministerin, dass Sie ohne Wenn und Aber auch den Familien, den Angehörigen das deutliche Signal gegeben haben: Ohne Vorbedingungen fordern wir die Befreiung der Geiseln aus den Händen der Hamas. Auch die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt. Hunderttausende sind auf der Flucht. In aller Deutlichkeit: Dafür ist einzig und allein die Hamas verantwortlich. Denn sie nutzt die Menschen, die Zivilistinnen und Zivilisten, die Kinder, Familien, Alte und Kranke, indem sie ihre zivile Infrastruktur als Deckung und Schutzschild missbraucht. Das ist zynisch und menschenverachtend, meine Damen und Herren. Wir alle wissen das, und die Welt sieht das. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und der Terror der Hamas muss bekämpft werden.”
“Das wissen wir alle, und deshalb, glaube ich, sind wir alle auch sehr beunruhigt. Deshalb erfordern schwere Zeiten gemeinsame Anknüpfungspunkte. Seit über einer Woche blicken wir mit Trauer, mit Entsetzen und mit großer Sorge auf diesen terroristischen Großangriff auf Israel, eine neue, wirklich schreckliche Dimension des Terrors der Hamas im Nahen Osten: 1 400 Tote auf israelischer Seite, über 3 000 Verletzte, 199 von der Hamas verschleppte Geiseln. In der Debatte waren Angehörige anwesend. Niemand von uns kann ermessen, was es bedeutet, einen seiner Liebsten in Geiselhaft der Hamas zu wissen. Es ist ein unermesslicher Schmerz, der schon uns alle trifft. Ich vermag mir gar nicht vorzustellen, wie Familien diese Situation aushalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Angebot der Zusammenarbeit und Sachlichkeit hat ja nicht so lange gehalten. Dabei ist das gerade in diesen Zeiten so wichtig und notwendig. Ich bedaure das sehr; denn demokratische Kräfte sind gefordert, in diesen Zeiten zusammenzuarbeiten. Meine Damen und Herren, wir sind in schweren Zeiten: der Terror der Hamas auf Israel, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg, Krisen, Konflikte in der Welt – da ist es gut und wichtig, dass der Europäische Rat zusammenkommt und in dieser so schwierigen Lage berät und unterstreicht, wie wichtig Europa und unsere gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung ist; denn sie ist von entscheidender Bedeutung, gerade mit Blick auf die konfliktreichen und geopolitischen Ausgangslagen dieser Welt.”
“Wenn Sie sich dazu so kritisch äußern, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich damit in der Sache auseinandersetzen und das hier auch zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Menschen ertrinken im Mittelmeer. Das ist grausam, aus unser aller Sicht. Es gibt Rechtsverstöße ohne Ende. Und es gibt so menschenunwürdige Zustände in vielen Lagern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über eine gemeinsame europäische Asylpolitik und das Asylsystem reden. Aber ich sage Ihnen: Wir stehen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu Verbesserungen kommt. Denn dass 23 von 27 Ländern sich bisher nicht bereit erklären, Kinder aus dem Grenzverfahren herauszunehmen, ist ein untragbarer Zustand. Wir müssen daran arbeiten, dass sich das ändert. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr.”