Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird.”
“Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.”
“Das macht mir auch wirklich etwas aus. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Sie machen denen den Garaus.”
“Deshalb ist es unverantwortlich, – Ihre Zeit. – dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen. Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober – Ihre Zeit. – Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn.”
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“Dass dies die russische Zentralbank trifft, wird enorme Auswirkungen haben. Und ich bin wie meine Fraktion der Auffassung, dass an der Stelle die Frage der Waffenlieferungen und des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine sehr, sehr große Bedeutung hat. Deshalb war auch dieser Schritt notwendig und wichtig in dieser schwierigen Situation. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.”
“Die Türen in Europa sind offen für die Menschen angesichts eines solchen eklatanten Bruchs des Völkerrechts; denn wir alle könnten in der gleichen Situation sein. Und das wissen wir und spüren wir, und es gibt eine Bereitschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, das mitzutragen, offen dafür zu sein. Und das ist gut. Wir müssen über die Frage der Ernährungssicherung reden. Wir müssen über die Energieversorgung reden. Und ja, wir werden auch über den Verteidigungsetat und die Fragen, was notwendig ist, reden. Aber der Ort der Entscheidung und der Debatte ist hier im Parlament, meine Damen und Herren. Da bin ich ganz sicher. Ich danke an dieser Stelle für die klare Haltung und die Vorbereitungen der Bundesregierung für die Umsetzung des harten Sanktionspakets. Auch die zielgenaue Abkopplung von SWIFT war notwendig.”
“Ja, viele Gewissheiten, die ich habe, die meine Fraktion hat, die alle demokratischen Kräfte in diesem Land haben, sind vielleicht nicht mehr die Gewissheiten wie noch gestern oder vor dem 24. Februar. Und wir alle wissen: Es verlangt uns wirklich viel ab. Wir werden über vieles diskutieren müssen. Die Welt ist eine andere. Wir müssen über den Schutz und die Aufnahme von geflüchteten Menschen reden, und zwar ohne Wenn und Aber. Denn auch das heißt Europa: Zusammenstehen für humanitäre Hilfe und den Schutz der Menschen. Das ist das, was wir ihnen entgegenbringen können. Die Türen sind auf. Chrupalla und andere sind weit weg. Sie sind außerhalb dieses demokratischen Diskurses an dieser Stelle.”
“Februar die Welt nicht mehr die gleiche ist. Und das spüren die Menschen im Land. Das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Merz: Wie können Sie Menschen so lächerlich machen, die an Lichterketten und Mahnwachen teilnehmen, wie auch heute wieder überall im Land? Es ist unser Privileg, hier im Parlament über diese Lage reden zu dürfen. Aber andere Menschen, Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, haben vielleicht nur diese eine Ausdrucksform wie die Teilnahme an einer Lichterkette, um ihre Verzweiflung, ihre Besorgnis und ihre Solidarität mit der Ukraine, Herr Botschafter, auszudrücken. Ich rate Ihnen: Sagen Sie so etwas nie wieder! Wir haben eine Verantwortung, meine Damen und Herren, und die nehmen wir wahr, als nationales Parlament, europäisch und im transatlantischen Bündnis.”
“– Die Menschen hier am Brandenburger Tor haben Freunde in der Ukraine, sind in Sorge um ihre Angehörigen in der Ukraine. – Diese Menschen wollen eigentlich alle etwas ganz Einfaches, etwas Selbstverständliches, nämlich frei und selbstbestimmt leben wie wir alle. Ich frage mich wirklich jeden Tag: Was täte ich, wie ginge es mir, wie ginge es meiner Familie, wenn ich sehe, dass sich junge Menschen bewaffnen lassen, weil sie denken, sie müssten jetzt auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes, der Ukraine, ihr Land verteidigen und für Freiheit kämpfen? Und darum geht es, meine Damen und Herren, und nicht um Franz Josef Strauß, verdammt noch mal. Das ist doch völlig verfehlt in dieser Debatte! Es herrschen Wut, Entsetzen, Verzweiflung über diesen barbarischen, unmenschlichen Krieg. Es gibt Ungewissheit und viele Fragen, weil seit dem 24.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kiew ist von Berlin so weit entfernt wie Rom. Ich glaube, auch das ist es, was es mit uns allen und mit den Menschen im Land macht. Es ist eine unfassbare Tragödie. Unsere Gedanken sind dort. Die Trauer über die Toten dieses sinnlosen Krieges ist schon jetzt groß: bei den Familien, bei den Angehörigen, bei den Freundinnen und Freunden, bei den Menschen, die auf der Flucht sind, in großer Angst um ihre Zukunft und ihre Sicherheit. Wir alle wissen – wir können uns in die Lage versetzen –, was die Menschen dort gerade durchleben. Und das macht die Tragik und die Dramatik aus, meine Damen und Herren. Ich bin fassungslos, wenn ich die Bilder von zerstörten Wohnhäusern sehe, von Menschen, die den Schutz in U-Bahn-Stationen suchen.”
“– Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie durch Ihren Applaus der Öffentlichkeit zeigen, dass Sie diese Haltung teilen. Das ist ein gutes Gefühl, und das ist eine Unterstützung für meine Kollegin Tessa Ganserer. Ich danke Ihnen von Herzen dafür. Wir sollten zusammenstehen – bei aller Unterschiedlichkeit in der Sache – als demokratische Kräfte, wenn eine solche Menschenverachtung hier im Haus passiert. Stellen wir uns dem entgegen! Danke dafür.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das, was sich die Abgeordnete Storch gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, homophob und zutiefst menschenverachtend. Aber dieses Haus ist ein Haus der Demokratie und der freien Rede, und deshalb konnte sie das hier sagen. Es erschüttert mich zutiefst, dass jemand über eine Kollegin im Deutschen Bundestag so abscheulich und niederträchtig spricht, meine Damen und Herren. Das ist erschütternd. Ich wende mich wirklich an Sie alle: Tessa Ganserer ist eine von uns. Sie ist meine und unsere Kollegin, sie ist eine vom 59-Prozent-Anteil Frauen in dieser Fraktion, und niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.”
“Als nächster Redner für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Sie haben acht Möglichkeiten, Sie können acht ordentliche Mitglieder benennen. Die anderen acht, die stellvertretenden Mitglieder, können sogar in den Ausschuss kommen. Es können sogar alle in den Ausschuss kommen – das ist nämlich die Rechtslage –; alle können zuhören und im Ausschuss anwesend sein. Es könnten auch 16 von Ihnen rotierend beraten, wenn es zu unterschiedlichen Themen Beratungen gibt. Deshalb seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen sich selbst: Leute, wir haben 16 Besetzungsmöglichkeiten für einen Ausschuss, der zweimal tagt, wir können dort für mögliche Gesetzentwürfe, die diesen Ausschuss erreichen, alles abdecken. – Das sind vielleicht zwei oder drei. Und dann lassen wir alle zusammen mal die Kirche im Dorf und befassen uns in diesem Ausschuss mit inhaltlichen Themen.”
“Das war die Praxis in den letzten 16 Jahren und überhaupt hier im Parlament. Michael Grosse-Brömer, ich verstehe das: An eine neue Rolle muss man sich gewöhnen. Sagt Britta Haßelmann für ihre Fraktion, und sagt irgendwann sicher auch die CDU/CSU für sich. Aber ich entdecke jetzt wirklich den Skandal nicht, der hier aufgemacht wird. Deshalb rate ich: Bei aller Frage der Rollenfindung – das gilt für uns demnächst in der Regierung, das gilt für Sie in der Opposition – sollten wir doch das, was schwierig und von großer Tragweite ist, so benennen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Tatsache, dass man acht plus acht, also 16 Möglichkeiten hat, Sitze zu besetzen, für möglicherweise zwei Sitzungen eines Ausschusses, reduzieren wir mal den angeblichen Skandal, und den Skandal kann niemand entdecken.”
“Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat: Die Einsetzung eines Hauptausschusses muss man sich gut überlegen. Wenn es vor einer Regierungsbildung eine Notwendigkeit gibt, muss man es machen. Das ist ein Prozess, den wir natürlich jetzt auch hier als mögliche neue Konstellation – Ampel – zu vollziehen haben; denn es werden wichtige Entscheidungen zu treffen sein, bevor ein Bündnis der Ampel geschlossen werden kann. Das weiß jede und jeder hier im Haus, und das weiß auch jede und jeder in der Öffentlichkeit. Die Fragen zum Infektionsschutzgesetz werden gleich beraten. Sie machen doch deutlich, dass es dazu einen Ausschuss braucht, der berät. Dass man Ausschüsse nicht komplett einsetzt, bevor eine Regierung steht, hat ja Michael Grosse-Brömer gerade erläutert.”
“Und die Ankündigung, dass ein gewisser Herr Brandner das vorstellen will, macht es nicht besser, meine Damen und Herren. Also ich schlage vor: Wir nehmen das mit. – Meine Haltung dazu ist klar, und ich habe gehört: Anderen geht es ähnlich. Der zweite Änderungsantrag im Hinblick auf die Frage, ob wir demnächst parlamentarische Initiativen oder Anträge, so wie es die Lebenswirklichkeit vieler Menschen abbildet, auch gendern. Das scheint den Horizont mancher Abgeordneter in der AfD zu übersteigen. Sie merken: Die Stimmung wird auch anders. Man hält es kaum aus. Ich sage nur, meine Damen und Herren: Kommen Sie doch einfach in der Lebenswirklichkeit an. Machen Sie es doch, wie Sie es wollen, aber schreiben Sie nicht allen anderen vor, was sie zu denken, zu tun und zu reden haben.”
“Meine Damen und Herren, wer nachdenken kann – das hilft in dieser Situation –, weiß, dass wir bei sehr, sehr vielen Gesetzgebungsverfahren hier im Haus die Kanzler/-innenmehrheit brauchen. Wo sollte also der Sinn liegen, meine Damen und Herren, ausgerechnet bei der Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin zu sagen: „Dafür reicht ein Viertel“, außer der Tatsache, dass sich die Abgeordneten der AfD damit erneut ausleben wollen: Woche für Woche, Monat für Monat? Ich finde, es gibt keine sachlich guten Gründe, und das Parlament sollte dem keine Zustimmung geben, meine Damen und Herren. Es ist doch albern. Wir brauchen 369 Abgeordnete für eine Kanzler-/Kanzlerinnenmehrheit bei besonders relevanten Fragen. Aber mit einem Viertel der Abgeordneten soll man den Kanzler oder die Kanzlerin vorschlagen können? Das ist doch absurd.”
“Wollen wir uns andere Regeln in bestimmten Umgängen mit den Fraktionen geben? All das wird in den nächsten Wochen und Monaten im Geschäftsordnungsausschuss und abschließend hier diskutiert. Deshalb ist es richtig und gut, zu sagen: Das machen wir dann im Geschäftsordnungsausschuss und bereiten das für das Parlament vor. – Dennoch liegen heute zwei Änderungsanträge vor. Von mir aus nehmen wir die auch mit in den Geschäftsordnungsausschuss. Da können wir noch einmal über den Sinn und Unsinn dieser Änderungsanträge der AfD diskutieren. Ich will in der Sache trotzdem ganz kurz etwas dazu sagen: Was soll dieser Änderungsantrag im Hinblick auf die Absenkung der Anzahl der Abgeordneten, den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin mit einem Viertel der Mitglieder dieses Hauses wählen zu können?”
“Diese heben wir mit dem heutigen Tag auf. Es ist richtig und notwendig, das zu tun; denn wir haben vereinbart, bis auf sehr wenige dort oben, dass wir in einem 3-G-Regime durchaus auch in größerer Anzahl hier tagen können. Deshalb erübrigt sich also auch die Frage, ob wir auch in einer kleineren Anzahl beschlussfähig sind. Also, das macht Sinn, meine Damen und Herren. Wir werden auch im weiteren Prozess noch über einige Änderungen der Geschäftsordnung reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen spreche ich jetzt die Neuen hier im Haus an: Natürlich ist eine Geschäftsordnung auch etwas wahnsinnig Lebendiges; denn sie ist ja nicht statisch. Wir haben in den letzten Monaten schon oft darüber geredet, an welcher Stelle wir Änderungen brauchen. Wollen wir zum Beispiel beim Fragerecht noch etwas ändern?”
“Sehr geehrter Herr Alterspräsident Wolfgang Schäuble! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat wichtig und notwendig, dass wir uns gleich zu Beginn dieser konstituierenden Sitzung einen Rahmen geben. Dieser Rahmen als Grundlage für die Zusammenarbeit ist unsere Geschäftsordnung. Das ist wichtig und notwendig für uns, damit klar ist, wie die Arbeit des Parlamentes funktionieren kann. Manche haben einen solchen Rechtsrahmen nötiger als andere; aber für uns alle ist er verbindlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist gut und richtig. Der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, reagiert an einigen Stellen auch auf die aktuelle Situation. So regelt § 126a der Geschäftsordnung in der pandemischen Zeit eine Ausnahme für die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages.”