Johannes Fechner
SPD · Germany
“Wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Bisher ist es so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benötigt werden, um die Anwesenheitslisten auf Papier vorzulegen.”
“Dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon 2013 gegeben haben, richtig: Die Diäten steigen nur dann, wenn die Löhne der Bürger steigen, und zwar im gleichen Verhältnis, und sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten erlebt haben, dann sinken im gleichen Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten.”
“Es ist übrigens auch dienlich, wenn wir schnell den Vorschlag der Alterssicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen.”
“Ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten.”
“Da ist Alina, die in der Hoffnung, in Deutschland arbeiten zu können, eine Stelle in einem Haushalt annahm, wo sie sieben Wochen lang von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts durcharbeiten musste, weder freie Tage bekam noch Lohn.”
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“Ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten. Das wäre ein weiterer Schritt, die Parlamentsarbeit zu digitalisieren. Vielen Dank und eine schöne Sommerpause. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Bisher ist es so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benötigt werden, um die Anwesenheitslisten auf Papier vorzulegen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir müssen an jedem Sitzungstag unterschreiben, sonst kostet es Strafe. – Die Bearbeitung der Listen kostet etwa 1 000 Arbeitsstunden pro Jahr. Unser Personal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir in der Parlamentsarbeit effektiver einsetzen. Deswegen wollen wir in der Geschäftsordnung eine neue Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir eine elektronische Anwesenheitsliste bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Bundestag noch digitaler zu machen.”
“Es ist übrigens auch dienlich, wenn wir schnell den Vorschlag der Alterssicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ich darf daran erinnern – für alle, die sagen, wir machten uns hier die Taschen voll und sparten nicht bei uns selber –: In der letzten Wahlperiode haben wir etwas geschafft in der Ampel, was uns viele nicht zugetraut haben, was wir über viele Jahre diskutiert haben: Wir haben die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag deutlich um mehr als 100 reduziert. Da gibt es Institute, die sagen: Damit sparen wir 600 Millionen Euro pro Wahlperiode ein. Also, wir setzen hier die richtigen Signale, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sparen auch bei uns selber.”
“Dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon 2013 gegeben haben, richtig: Die Diäten steigen nur dann, wenn die Löhne der Bürger steigen, und zwar im gleichen Verhältnis, und sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten erlebt haben, dann sinken im gleichen Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten. Das ist ein sehr guter Mechanismus, vor allem, weil er verhindert, dass wir jedes Jahr im Bundestag – das wäre die Konsequenz aus dem Gesetzentwurf der AfD – über unser eigenes Gehalt abstimmen müssen. Das hätte, wie man bei mir in Baden-Württemberg sagt, ein gewaltiges Geschmäckle. Deswegen ist es richtig, dass wir an diesem Mechanismus festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dieses ganz klare Signal setzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen. Weil viele Gemeinden, viele Unternehmen sowie viele Bürgerinnen und Bürger vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist es das richtige Signal, dass wir jetzt die eigentlich anstehende Diätenerhöhung stoppen. Wir haben schon letztes Jahr 600 Euro pro Monat mehr bekommen; jetzt wären es nach dem Mechanismus 500 Euro. Es ist das richtige Signal, diese Erhöhung jetzt auszusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und ich will an dieser Stelle auch zumindest kurz gesagt haben: Es ist gut, dass wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat jetzt endlich vorankommen. Ich hoffe, dass wir bald die Situation haben, dass die Länder die 240 Millionen Euro, die der Bund, der eigentlich nicht zuständig ist, – Vielen Dank. – den Ländern gibt, umsetzen; denn wir brauchen mehr Personal in der Justiz, um diese schweren Straftaten zu bekämpfen. Vielen Dank, Herr Fechner. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Knuth Meyer-Soltau für die AfD-Fraktion.”
“Wer erkennt, dass er eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, die von einem Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel erbracht wird, macht sich zukünftig strafbar. Wir können verlangen, dass Personen genau hinschauen, wen sie beschäftigen, von wem sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wer Dienstleistungen in Anspruch nimmt, bei denen er erkennen konnte, dass sie durch Ausbeutung erbracht werden, macht sich zukünftig strafbar. Die schärfsten und besten Gesetze bringen nichts, wenn wir die Nachweise der Taten nicht erbringen können. Deswegen ist es richtig, dass wir der Polizei in diesen Fällen jetzt mehr Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten an die Hand geben, indem wir den Straftatenkatalog nach § 100a Strafprozessordnung ausweiten.”
“Künftig muss der Täter keinen Vermögensvorteil haben. Jeglicher Profit oder Vorteil ist erfasst, um den Tatbestand der Ausbeutung zu verwirklichen. Auch das Unterstützen von Ausbeutung, etwa durch die Gewährung von Wohnraum oder Aufenthalt, wird zukünftig strafbar sein. Und bei der Ausnutzung von Zwangsprostituierten muss für eine Strafbarkeit der Freier zukünftig nicht mehr die Zwangslage erkennen, sondern es reicht, wenn er eine schutzbedürftige Lage der betroffenen Frau erkennen konnte. Bei dem Straftatbestand des Menschenhandels definieren wir den Begriff der Ausbeutung neu und präziser, damit alle Formen von Ausbeutungen erfasst und strafrechtlich abgedeckt sind. Und ganz wichtig: Wir stellen zukünftig auch die Nachfrage von Dienstleistungen eines Opfers von Menschenhandel unter Strafe.”
“Da ist Alina, die in der Hoffnung, in Deutschland arbeiten zu können, eine Stelle in einem Haushalt annahm, wo sie sieben Wochen lang von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts durcharbeiten musste, weder freie Tage bekam noch Lohn. Und besonders erschütternd sind die Beispiele, bei denen Minderjährige ausgebeutet werden, so wie Matha aus Eritrea, die an einen arabischen Scheich verkauft wurde und als Zwölfjährige der Familie für alle Dienste unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Verfügung stehen musste. Diese erschütternden Beispiele zeigen: Wir müssen härter gegen Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen erhöhen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen wird in einen eigenen Straftatbestand gefasst.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland, direkt bei uns vor der Haustür, werden Zehntausende Menschen brutal ausgebeutet: in Bordellen, auf dem Bau oder auf Schlachthöfen. Deshalb ist für uns eines klar: In Deutschland darf es keine brutale Ausbeutung geben. Wir müssen härter gegen diesen Missbrauch vorgehen. Und das wollen wir mit diesem Gesetz tun. Die Schicksale der Betroffenen, die etwa der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel auf seiner Internetseite anonymisiert darstellt, sind erschütternd. Da ist Irina, die mit der falschen Versprechung, in der Gastronomie arbeiten zu können, nach Deutschland gelockt wurde und dann in Deutschland brutal von Zuhältern vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen wurde.”
“– Als Nächstes spricht Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.”
“Wir werden noch weitere strafrechtliche Verbesserungen schaffen für den Schutz von Frauen: Wir wollen die verbale öffentliche Belästigung, das sogenannte Catcalling, unter Strafe stellen. Wir wollen, dass insbesondere diese miese Masche, bei der Frauen mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und dann attackiert bzw. vergewaltigt werden, deutlich härter bestraft werden kann als heute. Auch da werden wir zu Verschärfungen kommen. Und wir wollen auch den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht deutlich verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir viele Verbesserungen schon beschlossen haben, dass wir einiges noch zu tun haben und dass Ministerin Hubig hier schon sehr gute Vorarbeit geleistet hat. Lassen Sie uns hier tätig werden, zum Schutz von Frauen vor digitaler oder tatsächlicher Gewalt! Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Aber es ist gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und zwar unabhängig vom Fall Ulmen/Fernandes, dass wir einen viel besseren strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt schaffen wollen; und ich bin Ministerin Hubig sehr dankbar, dass sie hier schon gute Vorarbeit geleistet und den Gesetzentwurf erstellt hat. Wir wollen, dass bildbasierte sexuelle Gewalt unter Strafe gestellt wird; denn es geht nicht, dass durch die mittlerweile sehr einfachen Möglichkeiten, KI-generierte Videos zu erstellen, Frauen so brutal herabgewürdigt werden. Da können wir nicht zuschauen. Das ist auch eine Vergewaltigung, und zwar im digitalen Raum, und die muss in Deutschland unter Strafe stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber bei diesen Maßnahmen allein kann es nicht bleiben; dafür ist die Anzahl der Straftaten gegen Frauen zu hoch. Deswegen ist es gut, dass wir heute über den Gesetzentwurf der Grünen diskutieren. In der SPD-Fraktion sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion über die „Ja heißt Ja“-Lösung. Wir hören aus der Praxis der Strafverfolgung durchaus die Schwierigkeiten und Fragezeichen, was die Beweissicherung angeht. Aber dafür sind ja die politische Debatte und insbesondere eine Sachverständigenanhörung da: um sich über solche berechtigten Fragen aus der Praxis der Strafverfolgung auszutauschen. Und ich will es nicht verheimlichen: Auch dazu, einen Fahrlässigkeitstatbestand einzuführen, haben wir durchaus noch Beratungsbedarf, jedenfalls in der Version, wie ihr es heute hier vorschlagt.”
“Genauso wichtig war es, dass wir in der neuen Koalition 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt haben; denn es ist wichtig, dass die Opfer von Gewalttaten, wenn sie mit ihren Kindern Zuflucht suchen, einen geschützten Ort bekommen. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich in den Frauenhäusern engagieren! Sie machen einen ganz wichtigen Dienst. Vielen Dank dafür! Herr Kollege Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meyer-Soltau von der AfD? Ich finde, die Qualität seiner Rede hat ihn jetzt nicht für eine Zwischenfrage qualifiziert. Das machen wir nach meiner Rede. Das war jetzt ein Nein? So ist es. Okay. Setzen Sie Ihre Rede fort.”
“Deswegen haben wir schon viele Maßnahmen beschlossen, und deswegen werden wir auch noch viele Maßnahmen beschließen. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Gewalt gegen Frauen in Deutschland weiter ansteigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch der Grund, warum wir in der neuen Regierung schnell die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild eingeführt haben. In Spanien hat das dazu geführt, dass alle Frauen, die durch eine App in Verbindung mit der Fußfessel vorgewarnt wurden, vor dem gefährlichen Täter geschützt waren und es dort zu keinem einzigen Todesfall mehr kam. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Regelung auch in Deutschland bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können. Kein einziger Satz dazu, dass wir auf der Seite der Opfer stehen müssen! Es zeigt sich auch an einem weiteren Beispiel, dass Sie das Thema überhaupt nicht ernst nehmen: Sie haben in Bayern einen Kollegen, der einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger zu einem engen, mit Steuergeldern hochbezahlten Mitarbeiter gemacht hat. Distanzieren Sie sich doch erst mal von solchen Vorgängen und von Vergewaltigern, bevor Sie hier den Ansatz der Grünen so kritisieren! Meine Damen und Herren, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen und auch die der Vergewaltigungen nimmt deutlich zu.”
“Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ist die Rente knapp; viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Sorge um den Job. Und genau in dieser Situation bereichern Sie sich so eiskalt auf Steuerzahlers Kosten. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie machen sich unseren Staat zur Beute. Das werden wir in Zukunft verhindern. Das Ausmaß, wie sehr Sie hier Ihre Verwandten versorgt haben, grenzt an Clankriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren; ich will es ausdrücklich auch so aussprechen. Das zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, und deswegen müssen wir schnell darüber sprechen, wie wir das Abgeordnetengesetz verschärfen. Das ist uns als SPD ein ganz wichtiges Anliegen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.”
“Deswegen darf Ihre Partei in keinem Bundesland und auch nicht im Bund an die Macht kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir verhindern. Sie sind auch auf keinen Fall die Partei der kleinen Leute, als die Sie sich immer so gern darstellen. Im Zweifel sind sich Ihre Abgeordneten immer selbst die Nächsten, wie Ihre Vetternwirtschaft, wie dieser Filz, hier zeigt. Das haben wir auch schon in den Affären um die Geldzahlungen aus Russland und aus China gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur darum, diesen AfD-Verwandtschaftsfilz zu beenden, sondern es geht auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, in unsere unabhängigen Entscheidungen wieder zu stärken. Wir leben in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.”
“Aber jetzt sehen wir, dass diese Gefahr besteht, und wir müssen auch über die Überkreuzeinstellungen reden und diese im Abgeordnetengesetz untersagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Filz zeigt vor allem auch ganz deutlich: Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei. Sie haben – ich habe es erwähnt – mehrere verurteilte Straftäter in Ihrer Fraktion, von denen Sie sich nicht distanzieren, die im Gegenteil wichtige Ämter bekommen. Die Verwandtenfilzaffäre zeigt, dass Ihnen auch die Regelungen des Abgeordnetengesetzes schlicht egal sind, Hauptsache, Sie können hier Geld verdienen – auf Steuerzahlers Kosten. So kann man keine Politik machen. Das zeigt: Ihnen sind unsere Regelungen egal; Ihnen ist der Rechtsstaat egal.”
“Man merkt der parlamentarischen Qualität Ihrer Arbeit auch an, dass Sie die Posten Ihrer Mitarbeiter nicht nach Qualität und Kompetenz vergeben, sondern nach Verwandtschaftsgrad. Darum sieht das Abgeordnetengesetz seit Längerem auch vor, dass Verwandte nicht eingestellt werden dürfen – weil sonst eben die Gefahr besteht, die sich jetzt in ihren Skandalen verifiziert hat, dass sich Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten bereichern. Deswegen ist diese Regelung sinnvoll. Einige Bundesländer gehen noch weiter – und zwar gerade als Konsequenz aus dem Skandal, den der Vorredner beschrieben hat –, indem nämlich diese sogenannten Überkreuzeinstellungen ebenfalls untersagt sind. Darüber wollen wir sprechen; denn wir sehen ja jetzt an den Skandalen der AfD, dass diese Gefahr besteht. Diese Dreistigkeit der AfD konnten wir uns bisher nicht vorstellen.”
“90 000 Euro jedes Jahr an Steuergeldern, nur um die innerparteiliche Seilschaft abzusichern! Der AfD-Abgeordnete Schmidt beschäftigte die Frau und die Tochter des AfD-Abgeordneten Reichardt, der aus dem gleichen Landesverband kommt. Und der Abgeordnete Keuter hat sogar seine eigene Lebensgefährtin bei sich eingestellt. Das ist selbst Frau Weidel zu viel. Aber sie hat nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen. Da sind wir wieder bei dem Punkt: Sie greifen in der eigenen Fraktion nicht durch, sondern lassen diese vorsätzliche Umgehung des Abgeordnetengesetzes einfach weiterlaufen. – Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Filz und Korruption sind eure Maßnahmen! Vielen Dank für diese Frage, auch wenn ich sie zugegebenermaßen sehr peinlich finde. – Herbert Wehner hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Eines will ich Ihnen sagen: Wir haben überall Ausnahmen und schwarze Schafe in der Vergangenheit gehabt. Aber wir ziehen die Konsequenzen. Wir schmeißen Straftäter aus den Fraktionen raus. Wir greifen durch, während sie bei Ihnen noch wichtige Posten bekommen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und den anderen demokratischen Fraktionen hier im Bundestag. Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die verdeutlichen, warum wir handeln müssen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro.”
“Für uns ist ganz klar: Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und nach Kompetenz und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden. Deswegen wollen wir das Abgeordnetengesetz verschärfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, soll er. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, ich bin ja nun schon etwas älter und kenne auch die SPD schon etwas länger. Filz und Korruption gehören zur Tradition der SPD. Denken Sie nur mal an Ihren Wehner! Der hat sogar seine Stieftochter geheiratet, damit sie für den Rest ihres Lebens finanziell abgesichert ist. – Wenn Sie das nicht wissen, tun Sie mir leid. Sie sollten Ihre eigene Geschichte schon kennen. Also, Sie wollen uns etwas vorwerfen? Exakt! Exakt!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Herr Baumann, diese Karnevalsrede nimmt Ihnen niemand ab. Räumen Sie in Ihrer Fraktion erst mal auf! Schmeißen Sie alle Straftäter in Ihrer Fraktion raus! Klären Sie die Skandale auf! Ihre Fraktionsvorsitzenden trauen sich ja nicht mal in diese Debatte, und da führen Sie hier so eine seltsame Rede auf! Das war unterirdisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der AfD, dieser Verwandtenfilz, entsetzt uns noch alle – diese Dreistigkeit, dass unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben. Das ist eine Sauerei.”
“Sondern ihr geht es darum, die Sanktionsmöglichkeiten, die Strafen gegen diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten und Attacken reiten, herabzusetzen, sodass es, wenn überhaupt, nur milde Strafen gibt, wenn Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten attackiert werden. Und genau das machen wir nicht mit. Es geht darum, ganz deutlich zu machen: Es geht hier um Straftaten und eben nicht um Meinungen. Meinungen sind keine Straftaten, und deswegen werden wir hier ganz klar dieses hohe Niveau an Schutz für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beibehalten. Wir lehnen Ihren Antrag also ab. Für die Fraktion der AfD hat Herr Thomas Fetsch das Wort.”
“Deswegen haben wir zum Beispiel auch für die Rettungskräfte oder für die ehrenamtlichen Sanitäter schon ein Gesetz gemacht und werden es noch weiter verschärfen, um denjenigen, die sich für unser Allgemeinwohl, für unsere Gesundheit und für unsere Sicherheit einsetzen, deutlich das Signal im Strafrecht zu geben: Wir schützen euch, wenn ihr euch für andere Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Und genauso, wie wir die Rettungskräfte und Sanitäter besser schützen wollen, genauso ist es auch gerechtfertigt, die Kommunalpolitiker besser zu schützen. Im Übrigen geht es der AfD ja gar nicht darum, irgendwelche Privilegien abzuschaffen.”
“83 Prozent der Betroffenen gaben an, unter psychischen oder physischen Folgen zu leiden, und 13 Prozent gaben an, darüber nachgedacht zu haben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind besorgniserregende Tendenzen, und deswegen müssen wir den strafrechtlichen Schutz für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufrechterhalten und nicht reduzieren, wie es die AfD hier beantragt. Wir wollen – und das war ein Grund der Reform in der vorletzten Wahlperiode – den strafrechtlichen Schutz der Kommunalpolitiker weiter beibehalten, weil wir sie nicht im Stich lassen. Und es ist auch nichts Besonderes, dass wir für bestimmte Bevölkerungsgruppen einen höheren strafrechtlichen Schutz normieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Thema der heutigen Debatte. Demokratie lebt vom Ehrenamt, insbesondere vom politischen Ehrenamt. Deswegen von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in diesen schwierigen Zeiten kommunalpolitisch ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren. Leider nehmen die Attacken gegen Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte oder Bürgermeister immer deutlicher zu. Laut der Herbstbefragung 2023 des Kommunalen Monitorings „Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ gaben 38 Prozent der Befragten an, Anfeindungen erlebt zu haben. 40 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister gaben laut Umfrage der Körber-Stiftung an, wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder angegriffen worden zu sein.”
“Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Straftaten in Deutschland zu verhindern. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.”
“Das greift, wenn eine Person einer terroristischen Vereinigung Geld oder Sachwerte zur Unterstützung zukommen lassen will, die Geldmittel dann aber aus welchen Gründen auch immer die Vereinigung nicht erreichen. Ja, wir verlagern hier die Strafbarkeit sehr weit vor. Aber das tun wir, weil wir Terror in Deutschland schon im Ansatz verhindern wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten und schärfsten Gesetze bringen natürlich nichts, wenn wir bei der Polizei und Justiz zu wenig Personal haben. Deswegen auch an dieser Stelle der Appell an die Bundesländer: Wir brauchen den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Wir als Bund, die Koalition, wären bereit, 240 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Wir brauchen diesen zweiten Pakt. Wir brauchen mehr Personal in der Justiz.”
“Auch die Einreise nach Deutschland, um eine Terrortat zu begehen oder sich an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, wird zukünftig strafbar sein; auch diese Lücke schließen wir. Das ermöglicht dann insbesondere die Verfolgung von sogenannten Hit-Teams oder Schläferzellen, die sich teilweise auch schon längerfristig in Deutschland aufhalten. Es ist ganz wichtig, diese Strafbarkeitslücken zu schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wegen Terrorismusfinanzierung macht sich zukünftig schon strafbar, wer Vermögenswerte bereitstellt, mit denen für Terror geworben werden soll. Und wir stellen auch die versuchte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe.”
“Erst letzte Woche wurde eine mutmaßlich russische Agentin enttarnt und konnte festgenommen werden. Beim sogenannten Tiergartenmord wurde ein Oppositionspolitiker ermordet. Auch das zeigt: Wir müssen stärker auch mit strafrechtlichen Mitteln gegen Spionage und Attacken von ausländischen Regierungen gegen Menschen, die hier in Deutschland leben, vorgehen. Auch das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen mit diesem Gesetz auch die Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe, wenn die Tat mit einem Fahrzeug oder mit einem Messer begangen werden soll. Das war eine Lücke, die wir mit diesem Gesetz schließen. Denn auch mit diesen Tatmitteln können bei einem Anschlag viele Menschen bedroht, verletzt oder im schlimmsten Fall getötet werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland mussten wir in den letzten Jahren leider schreckliche Anschläge erleben. Ob der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin oder auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, immer mussten leider viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen, und viele mehr wurden verletzt. Das zeigt: Wir müssen in Deutschland alles tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen Terrorattacken zu schützen. Und genau das machen wir mit diesem Gesetz: Wir schützen sie vor Terrorismus, und wir gehen schärfer gegen Terrorismusfinanzierung vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Russland, aber auch andere Staaten immer stärker in Deutschland aktiv sind.”
“Auch das wollen wir ändern. Jeder Bundestagswahlkreis soll ein Gesicht vor Ort haben. Da gibt es aber Alternativen, und auch darüber wollen wir in Kürze beraten, um den Zustand, der in der Tat nicht gut ist, zu beenden, dass es vier Wahlkreise gibt – es sind nur vier; ich hätte, ehrlich gesagt, mit mehr gerechnet –, die nicht vertreten sind, nämlich Darmstadt, Stuttgart II, Tübingen und Lörrach – Müllheim. Es ist kein guter Zustand, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Wahlkreisen keine Vertretung haben. Das wollen auch wir ändern. Wir freuen uns auf die Gespräche. Die Einsprüche heute müssen wir ablehnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist uns auch wichtig; auch das steht im Koalitionsvertrag, dass wir uns über dieses Thema unterhalten. Wir – Grüne, Linke und SPD – haben einen ordentlichen Frauenanteil; das ist so, Kollege Limburg. Wir haben nicht nur gute Frauen, sondern auch zahlenmäßig viele Frauen. Trotzdem müssen wir uns auch über dieses Thema unterhalten. Das ist jetzt kein Thema des Wahlprüfungsausschusses. Aber wenn Kollege Hoppenstedt das Wahlrecht hier anspricht: Das dürfte auch der Grund sein, dass wir uns über diese eigentlich nur formalen Fragen hier unterhalten. Also: Wir sind hier in guten Gesprächen. Für uns in der SPD ist es wichtig, dass der Bundestag nicht deutlich größer wird und dass wir den Frauenanteil erhöhen. Es gibt in der Tat „nur“ vier Wahlkreise, die gar keinen Bundestagsabgeordneten haben. Das ist kein haltbarer Zustand.”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass wir dadurch 600 Millionen Euro einsparen. Das war ein ganz großer Erfolg der Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugleich haben wir es durch dieses Wahlrecht geschafft – das ist uns als SPD auch wichtig –, dass das Zweitstimmenergebnis sich eins zu eins in der Sitzverteilung hier widerspiegelt, dass es hier keinen Widerspruch gibt. Es wäre, glaube ich, niemandem zu erklären, wenn wir hier im Parlament eine Mehrheit hätten, die vom Wähler keine Mehrheit bekommen hat. Auch das war ein wichtiges Element, an dem wir festhalten wollen. Wir beraten dennoch darüber und werden uns mit der Union verständigen; wir sind schon in guten Gesprächen. Für uns ist eins klar: Wir wollen keinen großen Bundestag; er ist groß genug. Wir wollen aber vor allem einen höheren Frauenanteil.”
“Und wir haben die Einsprüche zurückgewiesen – es waren ja doch ein paar –, die sich gegen die Zuteilung der Direktmandate gewendet haben; denn das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Wer dagegen vorgehen möchte, muss in Karlsruhe klagen. Das ist kein Anspruch, den man hier in einem Wahlprüfungsverfahren geltend machen kann. Deswegen wurden diese Einsprüche zu Recht jeweils mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Wir haben uns in der Tat im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass wir über das Wahlrecht beraten. Ich darf aber trotzdem rückblickend sagen: Der große Erfolg des Ampelwahlrechts besteht darin, dass wir in der letzten Wahlperiode etwas geschafft haben, was wir über viele Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, nämlich eine deutliche Reduzierung der Sitzanzahl von über 730 auf 630.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Wahlrecht ist das entscheidende Element in der Demokratie. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns im Wahlprüfungsausschuss ohne Parteibrille sorgfältig damit beschäftigen, ob es Wahlfehler gegeben hat, egal wie die Auswirkungen sein mögen, wenn sie denn vorgelegen hätten. So haben wir uns auch mit diesen 19 Einsprüchen sehr intensiv beschäftigt. Es muss klar sein: Die Bürger müssen die Sicherheit haben, dass ihre Stimme zählt und dass auch richtig gezählt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben einige Einsprüche zurückgewiesen, weil sich durch unsere Prüfung nicht erwiesen hat, dass die behaupteten Wahlfehler im Verfahren vorgelegen haben.”
“Damit wird der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel aus einem anderen EU-Staat deutlich erleichtert; denn die Verbrechen machen an den Grenzen nicht halt. Daher sollten unsere Strafverfolgungsbehörden auch in der Lage sein, EU-weit effektiv ihrer Arbeit nachzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Gesetze für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Stimmen wir denen zu! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau.”
“Das können wir nicht hinnehmen, und deswegen werden wir den Strafrahmen bei der Strafbarkeit der geheimdienstlichen Agententätigkeit von sechs Monaten Mindeststrafe bis hin zu zehn Jahren auch deutlich verschärfen. Das ist gerechtfertigt, weil wir für unsere Sicherheit sorgen müssen. Dazu gehört es auch, strafrechtlich viel schärfer gegen Spionage vorzugehen. Dadurch können wir dann beim Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit weitere Aufklärungsmaßnahmen, wie die Onlinedurchsuchung oder akustische Wohnraumüberwachung, herbeiführen; auch das ein ganz wichtiger Schritt für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier auch die Umsetzung der sogenannten E-Evidenz-Richtlinie der Europäischen Union.”
“Das müssen wir klarstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir werden das klarstellen. Wir werden auch schärfer gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen. Zukünftig wird auch die Bereitstellung von Vermögenswerten, die dazu dienen sollen, öffentlich zu einer terroristischen Straftat aufzurufen oder eine Anleitung einer terroristischen Straftat zu verbreiten, unter Strafe gestellt, und wir normieren hier auch ausdrücklich eine Versuchsstrafbarkeit. Das ist eine wichtige Verschärfung, weil wir schon in frühen Stadien dafür sorgen wollen, dass wir die terroristischen Planungen stoppen können, liebe Kolleginnen und Kollegen; eine wichtige Verbesserung. Wir erleben täglich, dass unser Land ausspioniert wird; die russischen Drohnenflüge sind dafür nur ein Beispiel.”
“Das Justizministerium hat hier gute Arbeit geleistet und einen Entwurf mit präzisen Begrifflichkeiten vorgelegt. So werden wir zum Beispiel zukünftig auch die Einreise zu terroristischen Zwecken unter Strafe stellen; die Ausreise ist bereits strafbewehrt. Somit können wir noch besser gegen sogenannte Hit-Teams und Schläferzellen vorgehen, die in unser Land einreisen wollen. Wir werden ebenso die Vorbereitung einer terroristischen Straftat auch dann unter Strafe stellen, wenn die Vorbereitung der Gewalttat mit einem Fahrzeug oder mit einem Messer begangen wird. Denn Autos und Messer, das sind Tatmittel, die auch gefährlich sind, die mörderische Wirkung haben können. Es macht keinen Unterschied, ob ein Terroranschlag mit einem Messer oder mit einer Pistole begangen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor wenigen Tagen haben wir die Nachrichten von dem schrecklichen Anschlag in Australien gesehen, bei dem 16 Menschen brutal ermordet wurden. Diese Attacke auf ein fröhliches jüdisches Fest schockiert uns alle noch heute, und wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen. Auch in Deutschland und Europa haben wir eine Gefährdungslage. Und deshalb müssen wir alles dafür tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen brutalen Terrorattacken zu schützen, und genau das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo es erforderlich ist, verschärfen wir das Strafgesetzbuch, um gegen Terrorismus vorzugehen.”
“Die hätten bei der Namensfindung eben ganz einfach aufpassen müssen, ob es nicht schon eine Partei gibt, die sich Bündnis nennt. In diesem Sinne: Wir werden diese Einsprüche ablehnen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.”
“Jetzt kann man diskutieren – und das wird auch diskutiert –, ob man nicht eine gesetzliche Grenze ziehen sollte, ab der man zwingend, wenn es besonders knapp ist, eine Neuauszählung vornehmen sollte. Ich bin da sehr zurückhaltend. Denn wo soll diese Grenze sein? Wann gilt ein Ergebnis als knapp? Und ich wage die Prognose: Wenn man knapp unter dieser Grenze bleibt, wird es dennoch Debatten geben, dass neu ausgezählt werden sollte. Deswegen halte ich hiervon nichts. Im Übrigen: Ich persönlich vermute, dass es an der einen oder anderen Stelle für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt hat, dass zwei Parteien, die sich Bündnis nennen, unmittelbar untereinander auf dem Wahlzettel standen, und es dort zu Verwechslungen kam. Das ist dann aber kein Zählfehler, sondern der Fehler des BSW.”
“– Das sind die Gründe. Überall dort, wo es Hinweise auf Verwechslungen gab, wurde dem nachgegangen. Und wenn es tatsächlich Zählfehler gab, wurden schon längst Korrekturen vorgenommen. Das Entscheidende ist, dass wir nicht ins Blaue hinein, auf Basis von Vermutungen oder bloßen Möglichkeiten, eine Neuauszählung vornehmen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Wahl in Berlin ganz klar gesagt, dass es konkrete Anhaltspunkte geben muss – übrigens anders als bei dem Fehlurteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahl in Berlin. Wir haben also keine Rechtsgrundlage dafür, dass wir aufgrund von bloßen Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten einen so großen Schritt wie die Neuauszählung gehen könnten.”
“Alle Behauptungen des BSW zu vermeintlichen Zählfehlern wurden im Detail von den Landeswahlleitungen entkräftet. Vielen Dank für die umfangreiche Fleißarbeit, die dort geleistet wurde! Dass dem BSW nach Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses weitere Stimmen zugerechnet wurden, lag selten an Verwechslungen – die wurden dort, wo sie aufgedeckt wurden, tatsächlich korrigiert –, sondern hatte andere Gründe. Beispielsweise wurden in einem Wahllokal Briefwahlunterlagen mit Stimmen für alle Parteien gefunden; deshalb hat auch das BSW mehr Stimmen bekommen. Manchmal wurden in der Schnellmeldung versehentlich falsche Zahlen übermittelt; auch das wurde korrigiert. Und in einem Wahllokal konnte das Wahlergebnis aus technischen Gründen nicht erfasst werden. Da gab es aber für alle Parteien, nicht nur für das BSW, mehr Stimmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Demokratie ist das Wahlrecht, die Stimmabgabe das entscheidende Element der politischen Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Wählerinnen und Wähler hundertprozentige Sicherheit haben, dass sie ihre Stimme abgeben können, dass ihre Stimme gezählt wird. Genau darum haben wir uns im Wahlprüfungsausschuss intensiv Zeit genommen, haben eng mit den Landeswahlleitungen die Vorwürfe geprüft, ohne Parteibrille, und sind zu dem Ergebnis gekommen, wie es die Landeswahlleitungen festgestellt haben: Es gab keine Wahlfehler; das ist ganz klar. Es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten. Deswegen lehnen wir die Einsprüche ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.”