Johannes Fechner
SPD · Germany
“Wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Bisher ist es so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benötigt werden, um die Anwesenheitslisten auf Papier vorzulegen.”
“Dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon 2013 gegeben haben, richtig: Die Diäten steigen nur dann, wenn die Löhne der Bürger steigen, und zwar im gleichen Verhältnis, und sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten erlebt haben, dann sinken im gleichen Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten.”
“Es ist übrigens auch dienlich, wenn wir schnell den Vorschlag der Alterssicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen.”
“Ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten.”
“Da ist Alina, die in der Hoffnung, in Deutschland arbeiten zu können, eine Stelle in einem Haushalt annahm, wo sie sieben Wochen lang von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts durcharbeiten musste, weder freie Tage bekam noch Lohn.”
The complete record
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“Sie haben gegen das Wahlrecht, gegen die Nichtzuteilung der Direktmandate geklagt und übelst gezetert. Wir haben gewonnen. Und Sie wollten, dass in Berlin überall gewählt wird. Wir haben gesagt: nur dort, wo tatsächlich Fehler passiert sind. – Auch da haben Sie verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, wir hätten gegen die Verfassung verstoßen oder Oppositionsrechte missachtet. Das ist auf keinen Fall wahr, und das muss hier so klargestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Sache geht es darum, dass einige wenige Fragen im Antrag der CDU/CSU auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses darauf abzielten, Vorgänge, die in Hamburg stattgefunden haben, hier im Bundestag zu beurteilen. Wir haben dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.”
“Auch wir hier im Bundestag haben viele Gespräche mit Ihnen geführt. Wir hatten Ihnen ausdrücklich angeboten, die Fragen, die von den Expertinnen und Experten als verfassungsgemäß angesehen wurden, hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln. Sie sind hart geblieben. Sie hatten Schaum vor dem Mund. Ihnen ging es nur um Wahlkampftaktik. Deswegen war es richtig, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen abgelehnt haben. – Sie sagen gerade: Verfassungsgerichtsurteil. Da will ich mal festhalten: Beim KTF haben Sie gewonnen. Abgesehen davon haben Sie alle wichtigen Verfassungsklagen verloren. Die Opposition hat geklagt, dass wir Ausschussvorsitzende abgewählt haben. Wir haben gewonnen.”
“Die Anfrage der CDU/CSU – ich kann es nicht anders sagen – ist schlicht eine Frechheit, und sie strotzt vor Unwahrheiten. Sie wollen Wahlkampf machen nach dem Motto: Wir werfen mit so viel Dreck auf den Kanzler, dass schon ein bisschen was hängen bleiben wird. – Man kann es nicht anders einschätzen. Gleich im ersten Satz der Großen Anfrage behaupten Sie – auch heute wieder –, die SPD hätte verhindert, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Das ist grober Unsinn, das ist Blödsinn. Wir achten die Oppositionsrechte, dazu gehört der Untersuchungsausschuss. Und deswegen haben wir für einen Untersuchungsausschuss gestimmt, nämlich in Hamburg, wo die Vorgänge stattgefunden haben. Deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen dort in der Bürgerschaft für die parlamentarische Aufarbeitung zuständig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur zur Einordnung: 2016 wurde in der Tat vorerst vorläufig darauf verzichtet, die Summen von der Warburg Bank einzufordern. Diesen Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Köln in der damaligen Lage ausdrücklich – lesen Sie die Sitzungsprotokolle, lesen Sie die Befragungen! – für in Ordnung befunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cum-ex war ein großer Wirtschaftsskandal, einer der größten in Deutschland. Ich will an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle sagen, die in den Staatsanwaltschaften und in den Gerichten dafür gesorgt haben, dass glasklar entschieden ist – das war wichtig –: Das war ein übler Steuerbetrug. Alle, die sich daran beteiligt haben, gehören hinter Schloss und Riegel. Vielen Dank für Ihre Hartnäckigkeit.”
“Deswegen: Lassen Sie uns alle noch mal darüber beraten und in uns gehen, sodass wir eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch in dieser Wahlperiode verabschieden können. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme, um auch den Deutschen Bundestag besser gegen Verfassungsfeinde abzusichern. Vielen Dank und fröhliche Weihnachten! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.”
“Es braucht Öffentlichkeitsarbeit, aber die Mittel dürfen nicht missbraucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil wir uns ja in der Vorweihnachtszeit befinden – das ist die Zeit der Wunschzettel –, möchte ich auch sagen: Wir dürfen nicht stehen bleiben, wenn es um die Frage geht, wie wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern. Wir sind weit entfernt von einer Staatskrise, aber es gilt die Losung „Wehret den Anfängen“. Deswegen müssen wir auch unseren Bundestag, und zwar durch unsere Geschäftsordnung, noch besser gegen Verfassungsfeinde absichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde die Möglichkeiten, die ihnen die Geschäftsordnung für die politische Arbeit bietet, missbrauchen und dass sie unsere Abläufe hier weiter verächtlich machen.”
“Ich möchte auch noch etwas dazu sagen, dass wir heute das Abgeordnetengesetz ändern. Wir sorgen dafür, dass wir klare Regeln haben, wie die Fraktionen mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit umzugehen haben. Es ist gut, gerade in herausfordernden Zeiten, dass die Fraktionen finanziell gut ausgestattete Öffentlichkeitsarbeit betreiben und den Bürgern transparent erklären, wie die Positionen sind, wie wir hier entscheiden und was für Entscheidungen wir treffen. Aber es muss auch ganz klar geregelt sein, dass diese Mittel nicht für Parteienfinanzierung und schon gar nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden dürfen. Und da haben wir jetzt eine gute überparteiliche Regelung, klare Regeln und vor allem einen klaren Rückforderungsmechanismus gefunden.”
“Wir regeln konkret, dass nur noch mit Zweidrittelmehrheit wichtige Elemente geändert werden können, etwa die Altersgrenze. Den Ausschluss der Wiederwahl sichern wir ab. Wir sichern die Anzahl der Richter und der Senate, und wir sichern, dass bis zur Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte von einem Richter fortgeführt werden können. Und – ganz wichtig – wir regeln, dass die Geschäftsordnungsautonomie beim Bundesverfassungsgericht bestehen bleibt, damit eben Tricksereien, wie sie die AfD gerne haben möchte und auch hier als Antrag stellt, nicht mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden können. Das ist ein wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir heute hier vorliegen haben, ein Stoppschild für die destruktiven Kräfte, die wir in unserem Land sehen.”
“Sie und Ihr Haus haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute hier dieses Gesetz verabschieden können. Stellvertretend für alle Expertinnen und Experten geht der Dank an Herrn Karpenstein; den sehe ich oben auf der Tribüne. Herzlichen Dank für die Zuarbeit! Wir haben in Osteuropa gesehen, wie schnell der Rechtsstaat abgebaut werden kann und was dort an Tricksereien passiert ist. So konnten insbesondere mit Regierungsmehrheiten – mit einfachgesetzlicher Mehrheit – wichtige Strukturelemente des unabhängigen Verfassungsgerichts im jeweiligen Staat abgeschafft werden. Das haben wir gesehen. Wir werden dafür sorgen, dass diese wichtigen Strukturelemente zukünftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden können und regeln das deshalb im Grundgesetz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn des Jahres sind in Deutschland Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit gesorgt. Das war ein wichtiger Rückenwind für diese Reform. Vielen Dank an alle, die für Freiheit und Demokratie demonstriert haben. Wir haben diese Demonstrationen ernst genommen und zeigen heute mit dieser Grundgesetzänderung, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und dass wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen die Verfassungsfeinde absichern. Ein Dankeschön auch von mir an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, FDP und CDU/CSU, insbesondere auch an Herrn Minister a. D. Buschmann.”
“Ich muss sagen: Es ist schon scheinheilig, dass jetzt ausgerechnet die AfD-Fraktion bedauert, dass es diese Sitzungswochen nicht gibt, wo Sie doch die Fraktion sind, die am allermeisten gefehlt hat bei den namentlichen Abstimmungen, die die meisten Fehlzeiten hatte – lesen Sie doch die Plenarprotokolle! –, die hier bei den Debatten am meisten gefehlt hat. Da, finde ich, ist es einfach scheinheilig, dass Sie jetzt hier auf den letzten Metern der Wahlperiode diese Sitzungswochen tatsächlich haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn ich mir anschaue, was Sie in dieser Wahlperiode geleistet haben, wird klar: Sie haben hier kaum mitgearbeitet. Sie haben ganz selten konkrete Gesetzesvorschläge eingebracht. In der Regel waren es irgendwelche hingewurstelten Texte, in denen Sie die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert haben.”
“Deswegen ist es ein guter Vorschlag des Ältestenrates, dem wir folgen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wobei wir dabei – das will ich ausdrücklich sagen – etwas Besonderes machen: Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben wir noch eine Sitzungswoche. Das ist sehr kurz; wir arbeiten also bis zur Bundestagswahl nahezu durch. 2017 und 2021, da hatten wir drei Monate – jetzt sind es drei Wochen – vor der Bundestagwahl die letzte Sitzungswoche, 2021 übrigens auch mit Zustimmung der AfD. Jetzt hier so zu tun, als wäre das was Besonderes, als würden wir die Arbeit einstellen und Ähnliches, ist an den Haaren herbeigezogen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Ältestenrat hat nahezu einstimmig vorgeschlagen, dass wir drei Sitzungswochen im nächsten Jahr streichen. Es wird also drei Sitzungswochen weniger geben. Warum? Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben hier keine Mehrheit mehr für die Bundesregierung. Deswegen wird es kaum noch Gesetzesvorhaben geben, und dann brauchen wir hier nicht künstlich zu tagen, wenn wir sowieso kaum Tagesordnungspunkte haben, wo wir tatsächlich Gesetze beraten. Deswegen sollten wir das tun, was die Bürger in Wahlkampfzeiten erwarten, nämlich uns im Wahlkampf zu zeigen und für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger offenzustehen.”
“Vielen Dank. Der nächste Redner ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es muss auch klar sein, dass diese Mittel nur für die Fraktionsarbeit verwendet werden und nicht für Parteiarbeit und schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Deswegen wollen wir in diesem Jahr auch noch klare Regeln schaffen, damit diese Gelder nicht missbraucht werden können und dann, wenn es doch geschieht, schnell zurückgefordert werden können. Auch das sind wichtige Verschärfungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in diesem Jahr beschließen sollten. Ich komme zum Schluss. Wir hatten einen recht unwürdigen Streit über den Wahltermin. Zeigen wir doch den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir alle es ernst meinen, dass wir hier unserem Amtseid nachkommen und für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen bis zum Schluss der Wahlperiode arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es in der Hand.”
“Wir sorgen für einen besseren Schutz unseres Verfassungsgerichtes. Auch den Deutschen Bundestag sollten wir noch besser gegen die Spielchen und das Theater von Verfassungsfeinden absichern. Ich bin guter Dinge, dass uns auch eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung noch gelingt, dass wir hier transparentere Abläufe haben, dass wir effektiver arbeiten können und dass wir uns noch stärker und besser gegen die Verfassungsfeinde absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Wahlkampf steht vor der Tür. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Abgeordnetengesetz eine Verschärfung vornehmen. Wir Fraktionen bekommen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit; das ist auch gut, damit wir transparent darstellen können, welche politischen Abläufe hier stattfinden. Die Bürger sollen informiert sein.”
“Wir wollen die kalte Progression angehen. Das wird immer wieder von der FDP und auch von der Union gefordert. Wir haben jetzt einen ganz konkreten Vorschlag. Lassen Sie uns das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in diesem Jahr beschließen. Und schließlich steht unsere Demokratie unter Druck – unbestritten. Wir sind zwar weit davon entfernt, dass Demokratiefeinde bzw. Verfassungsfeinde hier die Mehrheit haben. Aber es gilt: Wehret den Anfängen! Deswegen wäre es so wichtig, dass wir auch noch in diesem Jahr einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht beschließen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eben nicht solche Tendenzen wie in Osteuropa haben. Dort wurde der Rechtsstaat abgebaut, und die erste Maßnahme war, die Verfassungsgerichte lahmzulegen. Das passiert uns in Deutschland nicht.”
“Ich kann nur sagen: Diese sollen sich alle ganz genau anschauen, wer sich hier im Bundestag wie verhält und dafür sorgt, dass es das Deutschlandticket auch noch in Zukunft geben wird. Lassen Sie uns auch diese wichtige verkehrspolitische Maßnahme erhalten. Wir haben auch das Pflegekompetenzgesetz fertig zu diskutieren. Ich darf ein bisschen Werbung machen und Engagement zeigen für meinen Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gibt es einen Träger, der über 100 Millionen Euro deutschlandweit in Einrichtungen des sogenannten Stambulant-Modells investieren möchte. Das schafft günstige, bezahlbare Pflege bei hoher Qualität. Lassen Sie uns auch das – ich appelliere hier an die Gesundheitspolitiker – noch in diesem Jahr beschließen. Es wäre wichtig, diese Pflegeplätze zu bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir haben einen fertigen Vorschlag, dem wir hier noch in diesem Jahr zustimmen können, und dann hätten wir das Kindergeld erhöht. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt auch für das Rentenpaket. Uns sind die Rentnerinnen und Rentner wichtig. Wir wollen stabile Renten, die gesichert und generationengerecht sind. Lassen Sie uns auch das noch in diesem Jahr beraten und hier beschließen. Und schließlich das Deutschlandticket. Es ist einer der größten Erfolge der Ampel, dass wir endlich die Tarifgrenzen überwunden haben, dass man deutschlandweit mit einem bezahlbaren Ticket mit der Bahn oder mit dem Bus fahren kann. Das war ein großer Erfolg. 13 Millionen Abonnenten haben das Deutschlandticket. 13 Millionen Abonnenten!”
“Auch wenn wir jetzt ein Auftragsplus bei der Industrie von 4 Prozent feststellen können: Wir müssen die Unternehmen entlasten; das kann nicht warten. Wir werden voraussichtlich kurz vor der Sommerpause, vielleicht sogar erst im Herbst eine neue Regierung haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Unternehmen jetzt unterstützen, dass wir sie jetzt entlasten. Da kann ich nur an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren: Das Wachstumspaket mit den Abschreibungsmöglichkeiten und vielen Entlastungen für die Wirtschaft liegt vor. Lassen Sie uns das noch in diesem Jahr verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gleiche gilt für das Kindergeld. Lassen Sie uns nicht immer in Sonntagsreden davon sprechen, dass wir Familien unterstützen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit von einer Staatskrise entfernt. Wir haben hier kein Chaos, sondern wir haben geordnete Verhältnisse. Wir haben ein Grundgesetz, das sehr gut durchdacht ist und uns auch den Weg bei Veränderungen zeigt. Aber eines ist auch klar: Wir sind für die ganze Wahlperiode gewählt, und deshalb darf es jetzt in der Tat nicht zum Stillstand kommen. Wir haben noch sehr viel vor, und wir haben auch noch einiges zu tun. Die Herausforderungen sind groß. Deswegen müssen wir jetzt bis zum Schluss dieser Wahlperiode Politik für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und wir wollen unsere Demokratie jetzt besser gegen Verfassungsfeinde absichern, deshalb jetzt für den Bundestag eine neue Geschäftsordnung beschließen und jetzt noch stärkere Regelungen für das Bundesverfassungsgericht einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie die Chance. Machen Sie jetzt mit! Es geht jetzt um unser Land, es geht nicht um Parteipolitik. Wissen Sie, uns in der SPD ist es egal, ob wir im Januar, im Februar oder im März die nächste Bundestagswahl gewinnen. Uns geht es jetzt ums Land. Wir wollen noch in dieser Wahlperiode die Verbesserungen umsetzen, die wir für die Familien, für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen. Vielen Dank.”
“Sie müssen dann auch mal zur Kenntnis nehmen: Was sagen denn die Praktiker? Und die Bundeswahlleiterin hat gestern ausdrücklich gesagt, sie möchte keinen schnellen Wahltermin, weil so eine Wahl gut vorbereitet sein muss. Ich erinnere daran, dass vor dem Verfahren gegen die Berlinwahl, bei der sich die Ampel mit ihrer Position durchgesetzt hat, der Landeswahlleiter in Berlin das Bundesverfassungsgericht inständig darum gebeten hat, eine Entscheidung so zu treffen, dass nicht im Dezember und auch nicht im Januar gewählt werden muss, weil da die Schulen geschlossen sind und man nicht die Räumlichkeiten nutzen kann. Die Wahlhelfer sind im Urlaub. Es gibt so viele formale Gründe, warum wir die Bundestagswahl so stattfinden lassen sollten, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Das war der formale Teil.”
“Also müssten die Listen vor Weihnachten aufgestellt sein. Für die Listenparteitage sind Fristen einzuhalten. Da müssen Delegierte gewählt werden. – Also bei uns ist es so, Herr Frei. Wir halten uns an Recht und Gesetz. – Herr Frei sagt, das wäre Blödsinn – Um zu überprüfen, ob das alles eingehalten worden ist, dauert es erfahrungsgemäß auch zwei bis drei Wochen, also bis die Wahlbehörden die eingereichten Listen überprüft haben. Da muss doch geschaut werden: Kann die Person, die auf der Liste steht, überhaupt kandidieren? Wenn wir uns dann auch noch vor Augen führen, dass viele Wahlkreise – auch bei der CDU – noch gar keinen Kandidaten vor Ort gefunden haben, wird klar: Der muss nominiert werden. Für diese Nominierungsveranstaltung müssen Delegierte in vielen Fällen gewählt werden. Es ist also faktisch nicht möglich.”
“Der Bundespräsident hat drei Wochen Zeit, zu entscheiden. Die Zeit wird er nicht brauchen; er wird es früher entscheiden. Und dann muss innerhalb von 60 Tagen die Wahl stattfinden. Spielen wir es doch einfach einmal durch: Was wäre, wenn der Wahltermin, wie Sie es fordern, Mitte Januar stattfinden würde? Der Bundeskanzler müsste dann in dieser Woche oder in der nächsten Woche die Vertrauensfrage stellen. Dann rechnen Sie mal mit: Es dauert erfahrungsgemäß etwa zwei Wochen, um die Stimmzettel zu drucken und sie an alle Wahllokale auszuliefern. So. Etwa am 4. Januar müssten also die Stimmzettel als Druckvorlage vorliegen. Dann müssen Sie noch einmal zwei Wochen abziehen, weil es Weihnachtsferien sind. Die Leute sind nicht in den Ämtern und können die Stimmzettel nicht überprüfen und auch nicht die Listen, die einzureichen sind.”
“Deswegen haben wir klare Regeln in unserem Grundgesetz – darauf kann man auch mal stolz sein –, und die werden wir jetzt so anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bundeskanzler hat den Weg zu Neuwahlen klar skizziert. Es stellt sich also einem Bürgervotum. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass er an seinem Stuhl klebt. Auch wir in der SPD unterstützen das. Und wir freuen uns auf den Wahlkampf. Der Bundespräsident hat auch schon mitgeteilt, dass er den Weg für Neuwahlen entsprechend freimachen wird. Aber was jetzt vorgeschlagen wird, dass der Bundeskanzler sofort die Vertrauensfrage stellen sollte, das geht praktisch nicht, weil die Wahl bis dahin nicht zu organisieren ist. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Es ist ganz einfach so, dass wir die Fristen im Grundgesetz haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit entfernt von Chaos oder von einer Staatskrise, wie es von der Union hier geradezu herbeigeredet wird. Nein, wir haben klare Regeln im Grundgesetz, wie wir mit einer solchen Situation umgehen. Und es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke gezeigt hat und festgestellt hat, dass es keine Gemeinsamkeiten mehr gibt, und die Ampel beerdigt hat. Diese Regelung im Grundgesetz, die der Vorredner etwas flapsig dargestellt hat, hat sich bewährt. Es ist gut, dass es nur im absoluten Ausnahmefall Neuwahlen gibt, weil wir eben nicht, wie es in Italien über Jahrzehnte der Fall war, gefühlt jedes Jahr neu wählen müssen. Das bringt Stabilität in unser Land.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke ganz herzlich allen Fraktionen, die an diesem wichtigen Gesetz mitgearbeitet haben, der Union, der FDP, den Grünen und auch meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es ist ein starkes Zeichen und zeigt: Wir Demokraten halten zusammen, wir sichern den Rechtsstaat ab. Wir sind und bleiben eine wehrhafte Demokratie in Deutschland. Vielen Dank.”
“Ich will ausdrücklich festhalten: Parteipolitik spielt hier überhaupt keine, aber wirklich gar keine Rolle, jedenfalls bei uns, bei den demokratischen Fraktionen. Und das wird auf jeden Fall so bleiben. Mit dem Ersatzwahlmechanismus sichern wir, dass keine Sperrminorität ausgeübt werden kann. Es ist zwar ein äußerst unwahrscheinlicher Fall, dass die Sperrminorität von einem Drittel der destruktiven Kräfte hier im Bundestag erreicht werden wird; da bin ich sehr optimistisch. Dennoch wollen wir vorsorgen, damit ein solches Problem auch nicht in der Theorie entstehen kann. Wir sichern, dass es keine langen Vakanzen gibt. Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht auch in solchen Situationen auf jeden Fall handlungsfähig.”
“Wir sichern unser bewährtes Bundesverfassungsgericht ab gegen die Attacken von Verfassungsfeinden. Wir machen zugleich von einer durch die Grundgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht. In Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist.”
“Und wir regeln – es ist schon angesprochen worden – das Wahlverfahren und normieren insbesondere einen Ersatzmechanismus, wenn bei einem Wahlorgan nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein Richter oder eine Richterin gewählt wird. Die Amtszeit der Mitglieder wird zwölf Jahre dauern. Auch das regeln wir mit Blick auf die USA im Grundgesetz. Sie kann dann nicht mehr durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit sind die Tricks, die wir in Polen und Ungarn gesehen haben, vom Tisch. Das wird in Deutschland nicht geschehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir zeigen damit ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bleiben auch ein Rechtsstaat. Wir wehren uns gegen Attacken und Angriffe von Verfassungsfeinden.”
“Eine weitere Möglichkeit ist, die Verfassungsgerichte nach Eingang von Rechtsmitteln entscheiden zu lassen, sodass sie nicht mehr dazu kommen, die wichtigen Gesetze vorrangig überprüfen zu können – auch ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier beachtet haben. Und in Ungarn wurde geregelt, dass das Verfassungsgericht nicht inhaltlich über Verfassungsänderungen entscheiden kann, und die Möglichkeiten der Normenkontrolle wurden erheblich beschnitten. All das ist für uns Anlass, hier jetzt tätig zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regeln wir, dass nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht, wie bisher, mit einfacher Mehrheit die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können. Wir regeln ganz klar, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind für Behörden und andere Gerichte.”
“Der erste Schritt für die autoritären Machthaber etwa in Polen oder auch Ungarn war, das Verfassungsgericht lahmzulegen, damit bestimmte Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Es war das klare Ziel, die Verfassungsgerichte zu stoppen, damit die Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Genau das werden wir in Deutschland verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Polen wurden die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt. Durch einfache Mehrheit konnten die Amtszeiten herabgesetzt werden, und ein Disziplinarausschuss konnte eingesetzt werden, der Richter einfach absetzen konnte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende der Debatte will ich doch noch mal darauf hinweisen, dass das Beispiel Thüringen uns vor zwei Wochen sehr eindrücklich gezeigt hat, wie wichtig diese Grundgesetzänderung ist. Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. Dort, wo sie die Möglichkeit hat, ignoriert und bekämpft sie die demokratischen Spielregeln. Das haben wir dort gesehen. Gut, dass es einen Thüringer Verfassungsgerichtshof gab, der unabhängig, kompetent und überparteilich besetzt war und diesen Spuk beendet hat. Das zeigt, wie wichtig unabhängige Verfassungsgerichte in Deutschland sind, und genau das sichern wir mit dieser Grundgesetzänderung. In Osteuropa haben wir gesehen, wie schnell es gehen kann, dass der Rechtsstaat abgebaut wird.”
“Es ist gut, dass Sie im Verfahren, das jetzt ansteht, schon Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Es wäre gut, wenn wir hier noch zusammenkämen. Ich freue mich insofern auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Der soeben angesprochene Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion, hat jetzt das Wort.”
“Ich finde, das ist eine wichtige Verbesserung, weil uns die nationalen Minderheiten wichtig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich bei den Berichterstattern der Ampel, Filiz Polat und Stephan Thomae, bedanken. Ich hätte jetzt gerne Patrick Schnieder miteinbezogen, aber leider sind wir auf der Zielgeraden nicht zusammengekommen. Ich sage ausdrücklich: noch nicht. Ich halte es für sinnvoll, dass wir die Geschäftsordnung, die Basis unserer parlamentarischen Zusammenarbeit, hier mit einer breiten Mehrheit – mit der größten Oppositionsfraktion und gerne auch mit den Gruppen – gemeinsam verabschieden. Ich glaube, wir liegen bei gar nicht mal so vielen Punkten auseinander.”
“Auch dafür werden wir im Herbst eine Regelung schaffen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken auch die Mitwirkungsrechte der nationalen Minderheiten. Ich weiß, der Kollege Seidler wird möglicherweise gleich bemängeln, dass das nicht weit genug geht, dass er gerne mehr Möglichkeiten hätte. Aber ich finde, wir schaffen doch einige ganz wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Abgeordneten der nationalen Minderheiten können zukünftig Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung ihres eigenen Ausschusses setzen lassen, sie haben nach unserem Vorschlag beratende Stimme in allen anderen öffentlichen Ausschüssen, und sie können Entschließungsanträge einbringen. All das steht immer unter der Voraussetzung, dass die Belange der von ihnen vertretenen nationalen Minderheit betroffen sind.”
“Wir werden des Weiteren dafür sorgen, dass wir die Abwahlmöglichkeiten von Personen, die ungeeignet für ihre Ämter sind, einführen. Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen. Wir wollen zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Wir haben keinen Zweifel, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden, was die Abwahlmöglichkeit von Ausschussvorsitzenden angeht. Aber wir meinen, eine so wichtige Frage sollten wir auf jeden Fall eindeutig in der Geschäftsordnung geregelt haben. Das gilt dann auch für die Schriftführer. Wir haben – der Kollege sitzt dort in der AfD-Fraktion – einen verurteilten Straftäter, der Schriftführer ist. Das darf nicht sein. Das Amt des Schriftführers ist zu wichtig, als dass ein wegen Betrugs verurteilter Straftäter diese wichtige Aufgabe hier im Bundestag wahrnehmen dürfte.”
“Ich finde, das ist ein wichtiger Grundsatz, der hier allzu oft missbraucht wird. Wir werden es also nicht länger hinnehmen, dass hier insbesondere die AfD-Fraktion reihenweise Ordnungsrufe für fehlendes Benehmen kassiert und die Sanktionen, die wir hier verhängen, mit dem Ordnungsruf verpuffen. Zukünftig wird es einen Automatismus geben: Wer drei Ordnungsrufe kassiert, der bekommt ein Ordnungsgeld. Und das Ordnungsgeld wird auch saftiger ausfallen: Wir werden es verdoppeln von 1 000 Euro auf 2 000 Euro beim ersten Ordnungsgeld und von 2 000 Euro auf 4 000 Euro beim zweiten. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Bundestag Vorbild für ein respektvolles Miteinander in politischen Debatten. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir die Sanktionen für Fehlverhalten hier verschärfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Damit verhindern wir, dass wir mehr oder weniger alle Monate lang über einen Wahlvorschlag einer Fraktion abstimmen, der offensichtlich keine Mehrheit findet, weil es ein unqualifizierter Personalvorschlag ist. Das werden wir abstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden auch unsere Abläufe lebendiger gestalten. Zum Beispiel werden wir auch in den Aktuellen Stunden zukünftig Zwischenfragen zulassen. Das wird die Debatten zu den Aktuellen Stunden deutlich lebendiger gestalten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Parlament Vorbild für ein respektvolles Miteinander. Deswegen schreiben wir einen Satz in unsere Geschäftsordnung, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, der aber dringend erforderlich ist und lautet, dass die Rede von gegenseitigem Respekt und Anstand geprägt sein sollte.”
“Wir wollen unsere Geschäftsordnung moderner gestalten, wir wollen unsere Abläufe transparenter gestalten, und wir wollen nicht, dass verfassungsfeindliche Parteien Unklarheiten in der Geschäftsordnung für ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausnutzen können. Das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das beginnt mit einer Präzisierung zur Wahl des Präsidiums. Wir stellen klar, dass immer nur eine Fraktion wahlvorschlagsberechtigt ist, und wenn nach drei erfolglosen Wahlverfahren einer Fraktion keine Mehrheit für diesen Wahlvorschlag gefunden werden konnte, dann darf diese Fraktion nur noch einen weiteren Vorschlag machen, wenn ein Viertel des Bundestages dem zustimmt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschichte wiederholt sich. 1980 gab es in Deutschland zwei herausragende Ereignisse: Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung beschlossen, und die deutsche Fußballnationalmannschaft wurde Europameister. Geschichte wiederholt sich: Wir werden, so meine Prognose, 2024 unsere Geschäftsordnung hier im Bundestag grundlegend reformieren, und Deutschland wird Fußballeuropameister, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den letzten Jahrzehnten haben wir unsere Geschäftsordnung immer wieder einmal an der einen oder anderen Stelle geändert. Das war auch notwendig. Aber jetzt wollen wir eine grundlegende Reform.”
“Aber uns war wichtig – da kann ich für die Ampelfraktionen und die Union gemeinsam sprechen –, uns nicht im Ansatz dem Vorwurf auszusetzen, still, leise, heimlich während der Fußballeuropameisterschaft, wo die Bürgerinnen und Bürger vermeintlich anderes im Sinn haben, als unsere Parlamentsdebatten zu verfolgen, hier Regelungen für unseren Abgeordnetenstatus zu treffen. Deswegen gibt es ganz klar zu diesem Zeitpunkt eine öffentliche Debatte, in der es darum geht, was die Rechtsgrundlagen unserer Abgeordnetentätigkeit hier sind. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Nunmehr spricht zu uns der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sorgen dafür, dass es transparent ist und dass ganz klar ist, dass wir Abgeordnete für das Allgemeinwohl und nicht für den eigenen Geldbeutel arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten zu dieser Zeit, am Freitagvormittag, sicherlich auch schon spannendere und bedeutendere Themen als diese kleineren Regelungen im Abgeordnetengesetz, die sich zugegebenermaßen vielleicht etwas trocken anhören, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. Theoretisch hätten wir das auch ohne Debatte machen können.”
“Wenn ein Berichterstatter einer Interessenverknüpfung, Interessenkollision ausgesetzt ist, dann muss er im Ausschuss vor der Beratung mitteilen, dass diese Interessenverknüpfung besteht. Es sollen alle Bürgerinnen und Bürger vor einer Diskussion im Ausschuss wissen, ob möglicherweise eine Interessenkollision besteht. Die übrigen Mitglieder im Ausschuss müssen sich bezüglich einer Interessenverknüpfung nur dann offenbaren, wenn sie es nicht schon angegeben haben. Wenn also beispielsweise die Erhöhung der Vergütung in einem Berufsstand zur Beratung ansteht, dann müssen die Berichterstatter, die diesem Berufsstand angehören, diese Interessenverknüpfung darlegen. Die anderen Ausschussmitglieder müssen es nur dann, wenn sie es nicht schon bei den Nebentätigkeiten angegeben haben. Auch das dient einer klaren Regelung.”
“Wir wollen es den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, wie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bekommen. Das ist keine neue Regelung. Wofür wir aber jetzt sorgen, ist, dass auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich erst im Laufe der Wahlperiode für diese Variante entscheiden, diese Möglichkeit eingeräumt wird. Wir sehen, dass unsere Regelung, Interessenkollisionen von Abgeordneten in den Ausschüssen zu veröffentlichen, nicht praktikabel war. Sie war zu kompliziert und hat damit den Zweck, mehr Transparenz zu schaffen, nicht erfüllt. Deswegen fokussieren wir uns auch weiterhin auf die Berichterstatter.”
“Da wird es zukünftig so sein: Wenn ein solcher Verstoß vorliegt, dann wird der Ältestenrat diesen Missbrauch feststellen und dann ist es Sache der Bundestagspräsidentin, die Mittel von der Fraktion, die die Mittel zweckentfremdet hat, zurückzufordern oder auch mit ihr noch anderweitig zustehenden Mittel aufzurechnen. Das ist eine klare Regelung. Denn wir wollen sichergehen: Wenn Steuermittel für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion und damit für die Information der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, dann dürfen diese Mittel nicht zweckwidrig verwendet werden. Das regeln wir heute ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben noch weitere Regelungen im Abgeordnetengesetz zur Änderung vorgesehen.”
“Es muss zum Beispiel möglich sein, dass ein Fraktionsvorsitzender einen Kommentar zu einer Wahl in einem ausländischen Staat abgibt und dass wir auch auf Social Media ohne Einschränkungen Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen machen können. Diese Auffassung des Rechnungshofes halten wir für zu eng, und deswegen regeln wir ganz klar, dass die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte, und zwar insbesondere auch über Social Media, ein berechtigtes Interesse einer Fraktion ist und dass dafür die Fraktionsmittel verwendet werden dürfen. Ganz wichtig: Wir schlagen eine klare Regelung vor, was denn passiert, wenn die Fraktionsmittel zweckwidrig verwendet werden, etwa zur Parteienfinanzierung in Wahlkampfzeiten.”
“Wir freuen uns auch, dass es gelungen ist, diese Regelung auf eine breite Basis – über die Ampelfraktionen hinaus mit der CDU/CSU geeint – gestellt zu haben und heute hier in erster Lesung beraten zu können. Der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit Langem, dass eine solche präzise Regelung über mögliche Rückforderungen bei Zweckentfremdung der Öffentlichkeitsmittel fehlt. Darauf reagieren wir heute und nehmen diese langjährige Kritik des Rechnungshofes auf. In einem Punkt – das will ich gleich zu Beginn sagen – folgen wir dem Bundesrechnungshof aber nicht. Wir finden, dass der Bundesrechnungshof eine zu enge Auffassung hat, was denn Öffentlichkeitsarbeit und vor allem Fraktionsarbeit ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir als Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern unsere Entscheidungen erklären und sie mitnehmen. Genau dafür braucht es Fraktionsöffentlichkeitsarbeit, und für diese gibt es Steuermittel. Wir regeln heute mit diesem Gesetz, dass ganz klar ist, dass diese Mittel, die wir für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen bekommen, auch nur für diese Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen und nicht etwa zweckentfremdet werden dürfen, etwa für die Parteienfinanzierung. Das ist ein ganz wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”