Johannes Fechner
SPD · Germany
“Wir beschließen heute auch einen weiteren Schritt zur Digitalisierung unserer Parlamentsarbeit, nämlich die elektronische Anwesenheitsliste. Warum machen wir das? Bisher ist es so, dass jedes Jahr etwa 55 000 Blatt Papier benötigt werden, um die Anwesenheitslisten auf Papier vorzulegen.”
“Dabei ist der grundsätzliche Mechanismus, den wir uns schon 2013 gegeben haben, richtig: Die Diäten steigen nur dann, wenn die Löhne der Bürger steigen, und zwar im gleichen Verhältnis, und sinken die Löhne der Bürger, wie wir es zu Coronazeiten erlebt haben, dann sinken im gleichen Verhältnis – wie geschehen – auch die Diäten.”
“Es ist übrigens auch dienlich, wenn wir schnell den Vorschlag der Alterssicherungskommission umsetzen. Wir wollen, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen.”
“Ich persönlich sehe das auch als einen Anlass, im Herbst, wenn wir die elektronische Anwesenheitsliste einführen, die Diskussion um die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage hier bei uns im Bundestag, wie es sie in vielen anderen Ländern gibt, neu zu starten.”
“Da ist Alina, die in der Hoffnung, in Deutschland arbeiten zu können, eine Stelle in einem Haushalt annahm, wo sie sieben Wochen lang von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts durcharbeiten musste, weder freie Tage bekam noch Lohn.”
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“Es muss einfach klar sein, dass wir gegen diese schwere Wirtschaftskriminalität vorgehen, damit bei den Bürgern nicht der Eindruck entsteht: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. – Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Dem Vertrauen in den Rechtsstaat und dem Werben für den Rechtsstaat dient auch die schon angesprochene Stiftung Forum Recht. Die stärken wir hier. Wir sind auch guter Dinge, dass wir bald Bagger in Leipzig und in Karlsruhe sehen werden. Es ist so wichtig, mit diesen Einrichtungen in beiden Städten für den Rechtsstaat zu werben. Das sollten wir auf jeden Fall für die nächste Wahlperiode in Angriff nehmen. Lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde nicht mehr in Parlamenten sind! Wer mehrfach wegen Volksverhetzung bestraft ist, der sollte zukünftig kein Amt mehr begleiten können.”
“Alle, die sich als Gerichtsvollzieher, als Sanitäter oder als Polizist für unseren Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen wir strafrechtlich besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben sie verdient. Und wir müssen unseren Rechtsstaat wehrhaft gestalten. Wir haben das Bundesverfassungsgericht schon in der letzten Wahlperiode in einer großen Übereinkunft besser gegen Verfassungsfeinde abgesichert. Dementsprechend erhöhen wir jetzt den Etat des Einzelplans 19, des Haushalts für das Bundesverfassungsgericht. Es war auch wichtig, dass wir durch viele Maßnahmen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat weiter gestärkt haben. Es war zum Beispiel wichtig, dass Bundesfinanzminister Klingbeil die Verjährungsfristen für die Cum-Ex-Betrügereien erweitert hat.”
“Wenn Frauen mit ihren Kindern vor prügelnden Ehemännern, vor prügelnden Partnern flüchten müssen, dann müssen diese Frauen und diese Kinder gut und sicher untergebracht werden. Deshalb sind diese 150 Millionen Euro eine so wichtige Investition. Wir müssen auch das Ehrenamt wertschätzen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Wir erhöhen die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale. Wir setzen die Summe, ab der Vereinseinnahmen mehrwertsteuerpflichtig werden, ein Stück weit hoch. Aber ich finde, wir müssen auch den strafrechtlichen Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Wenn zum Beispiel ehrenamtliche Sanitäter in einen Hinterhalt gelockt werden – so etwas gibt es tatsächlich –, muss ein erhöhtes Strafmaß gelten.”
“Deshalb sollten wir wie in Spanien schnell die elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen; dann ist das Opfer gewarnt. In Spanien sehen wir, dass die Frauen vor den gewalttätigen Tätern so besser geschützt waren. Es gab keinen einzigen Femizid an Frauen, die geschützt waren und aufgrund der elektronischen Fußfessel gewarnt werden konnten. Das brauchen wir auch in Deutschland. Wir müssen in Deutschland schärfer gegen Gewalt an Frauen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört, dass wir das Strafmaß bei Vergewaltigungen deutlich erhöhen, wenn der Täter die perfide Masche einsetzt, das Opfer zuvor mit K.-o.-Tropfen zu betäuben. Und dazu gehört, dass wir den Frauenhäusern 150 Millionen Euro für die Sanierung und weitere Verbesserungen zur Verfügung stellen.”
“Denn – schauen wir uns an, wie die Lage ist – 60 Schwerverbrecher mussten im letzten Jahr aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, weil zu wenig Personal für eine fristgerechte Behandlung der Verfahren da war. Es gibt in der Justiz 1 Million offene Verfahren. Das können wir nicht hinnehmen; denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb: Lassen Sie uns den Pakt für den Rechtsstaat schnell abschließen, sodass vom Bund 240 Millionen Euro in Personal in der Justiz investiert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine wichtige Maßnahme. Vorgestern war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch in Deutschland dramatisch zu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 hat ganz klare Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Beides, Sicherheit und Verbraucherschutz, sind ganz wichtige Ziele, die wir hier für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten, die schärfsten Gesetze bringen nichts, wenn wir in der Justiz und bei der Polizei zu wenig Personal haben, um diese anzuwenden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte deshalb unser Angebot – 240 Millionen Euro für mehr Personal in einem zweiten Pakt für den Rechtsstaat – bald annehmen. Dafür werben wir.”
“Selbstverständlich gibt es die zivilrechtliche Pflicht, den Vertrag, dass man einen Fahrschein kauft. Und es gibt auch das erhöhte Beförderungsgeld von 60 Euro. Die Untersuchungen von Dr. Bögelein und Dr. Wilde haben ergeben, dass das Eintreiben dieser Summen durchaus ausreicht und sogar über den Aufwand hinausgeht, den die Verkehrsbetriebe für die Kontrollen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Justiz und Polizei haben wichtigere Dinge zu tun, als das Schwarzfahren zu kontrollieren. Lassen Sie uns die finanziellen und personellen Ressourcen auf die wirklich schweren Straftaten beschränken! Wir sind offen für die Gesetzentwürfe und freuen uns auf die Beratungen.”
“November, also an einem Tag, zahlen wir 300 000 Euro an Verfahrens- und Haftkosten für Menschen, die den Fahrschein nicht bezahlt haben und deswegen inhaftiert wurden. Ich finde, die Ressourcen können wir besser einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in unserer Rechtsordnung an keiner anderen Stelle die Situation, dass ein Verstoß gegen zivilrechtliche Pflichten mit einer Strafe, am Ende gar mit einer Haftstrafe belegt wird. Es ist natürlich ärgerlich, wenn jemand die Miete nicht bezahlt. Das ist ärgerlich, es ist rechtswidrig; aber es ist keine Straftat. Deswegen kommt niemand ins Gefängnis, wie es aber beim Fahren ohne Fahrschein der Fall ist. Ich will ausdrücklich sagen: Wenn wir diesen Straftatbestand abschaffen – und das möchte die SPD –, dann ist es dennoch nicht erlaubt, ohne Fahrschein zu fahren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Polizei und Justiz haben Besseres zu tun. Wir müssen mehr tun gegen sexuellen Missbrauch, gerade im Netz. Lassen Sie uns die Personalressourcen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und anderen Delikten einsetzen statt für Fahren ohne Fahrschein. Eine Untersuchung hat ergeben, dass wir jedes Jahr 114 Millionen Euro Polizei- und Justizkosten haben. Ein Haftplatz kostet 160 Euro pro Tag. Es sind in der Tat nicht die Verurteilungen, sondern vor allem die Ersatzfreiheitsstrafen, die dafür sorgen, dass die Kosten so hoch sind. Ich habe mich deshalb gefreut, dass es auch aus den Reihen der CDU Zustimmung gibt. So hat zum Beispiel der frühere Justizminister Biesenbach gesagt, dass § 265a StGB gestrichen werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allein heute, an diesem 13.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Vorredner sei bemerkt: In der AfD-Fraktion ist die Liste der Straftäter viel zu lang, als dass Sie sich hier als Verteidiger des Rechtsstaats aufspielen könnten. Das muss hier ausdrücklich gesagt sein. In Deutschland fehlen 2 000 Richter/-innen und Staatsanwälte. Letztes Jahr mussten über 60 Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil es zu wenig Personal in der Justiz gab, um die Fälle in den gesetzten Fristen zu bearbeiten. Die Personalprobleme bei der Polizei können Sie daran erkennen, dass in Baden-Württemberg 3 000 Polizeistellen nicht besetzt sind. Und deutschlandweit müssen bei der Polizei 66 000 Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Ermittlungsverfahren zum Fahren ohne Fahrschein zu bearbeiten.”
“Also geht es Ihnen gar nicht darum, hier die Debatte zu bereichern, sondern Sie wollen längere Redezeit haben, damit Sie bei Youtube mehr Geld verdienen. Darum geht es Ihnen doch. Und das machen wir nicht mit. Es reicht, ausführlich und intensiv 30 Minuten zu debattieren. Ich habe jetzt auch nur zwei Drittel meiner Redezeit gebraucht. Wenn man sich Mühe gibt, kann man manchmal auch kurz und knapp etwas in die Öffentlichkeit rüberbringen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.”
“Also, da sollten Sie mal Ihre inneren Widersprüche aufklären, Herr Kollege. Im Kern geht es darum, dass Sie 60 Minuten statt 30 Minuten debattieren möchten. Dazu will ich zunächst, so wie die Kollegin von der Union, sagen: Wir haben schon in der letzten Wahlperiode sehr intensiv über diese Geschäftsordnungsreform debattiert. Ich möchte hier, weil ich mich freue, dass er wieder gesund und munter unter uns sitzt, auch Patrick Schnieder herzlich danken für sein Engagement für die Geschäftsordnungsreform in der letzten Wahlperiode. Wir haben im Ausschuss sehr intensiv debattiert, insbesondere auch über Ihre Anträge. Und Ihre Anträge sind wirklich sehr, sehr dünn. Selbstverständlich haben wir uns angehört, was Sie möchten. Sie wollen die Redezeit angezeigt haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit 1980 haben wir in Grundzügen unsere heutige Geschäftsordnung. Da sich sehr viel im Parlamentsbetrieb geändert hat, müssen wir diese grundlegende Reform an ganz vielen Stellen durchführen. Ich will gleich zu Beginn klarstellen: Dass wir beim Wahlverfahren in Bezug auf die Bundestagspräsidenten etwas ändern würden, ist eben gerade nicht so. Wir ändern die Wahlverfahren bei den Schriftführern, bei den Ausschussvorsitzenden und bei den Vizes. Übrigens, Herr Kollege Brandner, Sie selbst haben doch kritisiert, dass wir in der Geschäftsordnung keine klaren Regeln über Wahl und Abwahl der Ausschussvorsitzenden haben. Jetzt schaffen wir genau diese Verfahren, und dann ist es wieder nicht recht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass die AfD-Fraktion keine Orientierung hat, wie man sich benimmt, ist klar und wird einmal mehr in Ihrer Frage deutlich. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Sie sich an die Vorschriften des Strafgesetzbuches halten. Schönen Gruß auch an Herrn Krah. Man lässt sich nicht bestechen, man beleidigt und verleumdet keine anderen Leute. So einfach ist es. Ich will den Hinweis geben, unabhängig davon, wen es betrifft, dass wir hier im Parlament keine Vorverurteilungen treffen, wenn es strafrechtliche Untersuchungen gibt. Ich darf nun das Wort der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die an diesen Beratungen teilgenommen haben, insbesondere bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben über dreieinhalb Jahre hieran gearbeitet. Gestatten Sie mir im letzten Satz noch, den Kollegen Stephan Thomae von der FDP, Filiz Polat von den Grünen und Verkehrsminister Patrick Schnieder ganz herzlich zu danken. Sie haben wesentlich zu dieser Reform beigetragen. Vielen Dank. Ich erteile dem Abgeordneten Adam Balten die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Um es ganz klar noch mal zusammenzufassen, weil es in den Vorberatungen sehr intensiv diskutiert wurde: Wer krank ist und sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigt, der bekommt nur einen Abzug von 20 Euro. Wer im Mutterschutz ist oder an einer von der Präsidentin genehmigten Delegationsreise teilnimmt, der bekommt gar keinen Abzug. Und das ist auch richtig so. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gewählt, und wir haben die Pflicht, unsere Arbeit hier im Parlament zu machen. Deswegen sollten all diejenigen, die hier nicht teilnehmen können, einen finanziellen Abzug bekommen. Ich finde, das ist wichtig. Wir sind gewählt, verdienen viel Geld, und dann haben wir auch die Pflicht, hier unsere Arbeit zu machen.”
“Und zwar kann sich heute ein Abgeordneter von einer namentlichen Abstimmung sehr leicht durch ein einfaches Beurlaubungsschreiben beurlauben lassen und hat damit keine Abzüge von seiner Kostenpauschale. Auch das wollen wir beenden. Wir finden: Wer an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, der muss zukünftig einen doppelt so hohen Abzug von der Kostenpauschale bekommen, nämlich 200 Euro statt heute 100 Euro. Wir erhöhen auch den Abzug von der Kostenpauschale bei der Nichtteilnahme an Sitzungstagen. Wer unentschuldigt an einem Sitzungstag fehlt, der wird zukünftig nicht nur 200 Euro wie bisher, sondern 300 Euro Abzug bekommen. Wer sich etwa wegen eines Wahlkreistermins entschuldigt und nicht hier in Berlin an der Sitzung teilnimmt, der bekommt auch einen doppelt so hohen Abzug, nämlich 200 Euro statt bisher 100 Euro.”
“Denn wir finden, wir müssen auch das berücksichtigen. Wir werden deshalb den Katalog, wann namentliche Abstimmungen ausgeschlossen sind, erweitern. Und lassen Sie uns gerne auch darüber beraten, ob kein Abzug von der Kostenpauschale, wenn man fehlt oder an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, nur bei Krankheit eines Kindes gelten soll – wie es heute der Fall ist – oder auch dann, wenn keine Betreuungsmöglichkeit geben ist, gerade in den Abendstunden, aber eine Abstimmung kurzfristig anberaumt wurde. Auch darüber wollen wir reden. Wir müssen das Thema Familienfreundlichkeit im Bundestag höher hängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir tun auch etwas für unsere eigene Sitzungsdisziplin.”
“Deswegen muss klar sein, dass eine Fraktion ernsthafte Vorschläge machen muss, die hier auch wirklich mehrheitsfähig sind. Das Spielchen, dass hier quasi im Monatsrhythmus neue Vorschläge gemacht werden, die erkennbar keine Aussicht auf eine Mehrheit haben, wollen wir beenden. Zukünftig hat eine vorschlagsberechtigte Fraktion dreimal die Möglichkeit, einen Personalvorschlag zu unterbreiten. Wenn auch der dritte Vorschlag keine Mehrheit findet, dann ist ein Personalvorschlag nur noch möglich, wenn er von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt wird. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um zu verhindern, dass hier parteipolitische Spielchen getrieben werden. Ein Stück weit machen wir mit dieser Reform jetzt schon – da können wir gerne in den Beratungen auch noch anknüpfen – auch etwas für das Thema Familienfreundlichkeit.”
“Deswegen haben wir überlegt: Wie können wir die Debatten noch spannender gestalten? Ein Mittel ist es, gerade bei den Aktuellen Stunden, in denen wir die aktuellen Themen diskutieren, die die Bürger ganz besonders interessieren, lebendiger zu werden und auch dabei, wie in den anderen Debatten, Zwischenfragen und Kurzinterventionen zuzulassen. Ich glaube, das kann unser Parlament gerade angesichts der aktuellen Themen lebendiger machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, lassen Sie aus der AfD-Fraktion – Nein. – eine Nachfrage zu? Nein. Die Debatte hat ein hohes Niveau. Das will ich nicht gefährden durch eine Zwischenfrage der AfD. Wir haben wichtige Positionen zu vergeben: Ausschussvorsitzende, Schriftführer oder die Position als Vizepräsident.”
“Zukünftig wird es beim ersten Mal ein Ordnungsgeld von 2 000 Euro statt 1 000 Euro geben und im Wiederholungsfall von 4 000 Euro statt bisher 2 000 Euro. Es muss am Geldbeutel spürbar sein, wenn sich jemand hier nicht an die Regeln hält und keinen Benimm zeigt. Ganz wichtig ist auch, dass wir einen Automatismus schaffen: Wer dreimal einen Ordnungsruf erhält, gegen den wird automatisch ein Ordnungsgeld verhangen. Auch das ist wichtig, damit die Pöbeleien hier endlich ein Ende nehmen. Wir wollen hier in der Sache hart debattieren – keine Frage –, aber immer sachlich; gerne dann auch hart, aber ohne Hass, Beleidigungen und Hetze. Wir sind das Vorbild für die Debattenkultur und müssen deswegen dagegen vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zugegeben: Nicht jede Debatte haut uns hier vom Hocker – um es ganz deutlich zu sagen.”
“Genau das ist das Ziel dieser Änderung der Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Parlamentspraxis hat sich über die vielen Jahre doch in einigen Bereichen von der Geschäftsordnung von 1980 entfernt. Zum Beispiel müssten wir heute den Urlaub eigentlich noch bei der Parlamentspräsidentin beantragen, und wir dürften eigentlich gar nicht einzelne Reden zu Protokoll geben. Das sind alles Dinge, die überholt sind. Und auch deswegen werden wir die Geschäftsordnung modernisieren. Wenn wir uns die Ordnungsrufe anschauen, dann merken wir nicht nur, dass sie ganz überwiegend aus der AfD-Fraktion kommen, sondern auch, dass ihre Zahl deutlich zugenommen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen gegen Hass, Hetze und Pöbeleien verdoppeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie wichtig die Möglichkeit ist, Ausschussvorsitzende abwählen zu können, haben wir bei der Qualität der Vorrede gemerkt. Es hat sich einmal mehr gezeigt und wurde vom Verfassungsgericht in erfreulicher Deutlichkeit bestätigt, dass Herr Brandner nicht würdig ist, dieses Amt zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen politischen Entscheidungen finden hier im Deutschen Bundestag statt. Deswegen brauchen wir präzise und klare Regeln für unsere parlamentarischen Abläufe. Zugleich sind wir das Vorbild für die Debattenkultur in Deutschland. Deswegen lassen wir nicht länger zu, dass in diesem zunehmenden Ausmaß Hass, Hetze und Beleidigungen im Parlament verbreitet werden.”
“Zum Schluss sage ich nochmals: Die Enquete-Kommission ist überfällig, und es ist wichtig, dass wir sie einsetzen, gerade weil manche Coronamaßnahmen ganz erhebliche Grundrechtseingriffe dargestellt haben. Das sollten wir schnell angehen und aufarbeiten. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Frau Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.”
“Und weil wir ein starkes Parlament sind, gehen wir jetzt auch mit der nötigen Selbstkritik daran, die Maßnahmen aufzuarbeiten. Auch dafür brauchen wir die Enquete-Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz wichtig ist uns dabei, dass wir nicht nur unter uns Abgeordneten diskutieren, sondern dass die Kommission zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus Expertinnen und Experten bestehen wird, aus Praktikern aus dem Medizinbereich, aus Kommunalpolitikern und Ländervertretern. Das ist uns sehr wichtig, und da machen wir eine klare Vorgabe. Wir geben auch ein Versprechen, indem wir sagen: Der Abschlussbericht muss zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. – Ich sehe es als Versprechen, dass wir die Ergebnisse da, wo wir gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, noch in dieser Wahlperiode umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Ideen aus der Bundesregierung damals, als man wirklich alleine entscheiden und das Parlament nicht beteiligen wollte, als es kaum Mitwirkungsrechte für die Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren ein starkes Parlament in der Coronazeit.”
“Wir sind in Deutschland gerade im Vergleich mit anderen Ländern gut durch die Pandemie gekommen. Das haben wir vor allem Millionen Menschen, die ehrenamtlich, aber auch hauptberuflich in den Krankenhäusern, in den sozialen Diensten tätig waren, zu verdanken. Ein ganz großer Dank an dieser Stelle! Aber die Ausgangssperren oder auch die Schulschließungen waren Maßnahmen, die wir aufgrund ihrer Wirkungen kritisch hinterfragen müssen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Hat die Digitalisierung uns Vorteile gebracht, oder hätten wir da nicht schon viel weiter sein können? Auch was die Öffentlichen Gesundheitsdienste betrifft, sollten wir uns kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie hat uns in der Tat vor enorme Herausforderungen gestellt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr zu bewältigen hatten. Gerade weil so viele staatliche Maßnahmen – die Schulschließungen, die Ausgangssperren – in Grundrechte eingegriffen haben, gerade weil das harte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger waren, müssen wir jetzt aufklären. Wir müssen beraten, welche dieser Maßnahmen wirksam waren, und wir müssen ganz selbstkritisch sagen, wo wir überzogen haben. Genau diesem Thema stellen wir uns jetzt. Deswegen ist es überfällig und richtig, dass wir diese Enquete-Kommission einrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dort haben wir einmal ausgesetzt; das war richtig. Genau diesen Mechanismus wollen Sie eben nicht, weil Sie Ihre Pfründe sichern wollen. Nach dem AfD-Antrag gäbe es eben kein automatisches Absinken, wenn die Bürgerinnen und Bürger weniger Lohn haben. Wir schaffen diesen Mechanismus. Jedes Jahr zum 1. Juli ändern sich die Diäten nach oben oder nach unten, je nachdem, ob die Bürger mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. In diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen wichtigen Beschluss heute fassen. Ich darf das Wort Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen erteilen.”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Ersparnis dadurch auf 500 Millionen Euro in dieser Wahlperiode. Damit zeigen wir den Bürgerinnen und Bürgern: Gerade in diesen finanziell herausfordernden Zeiten sparen auch wir hier bei uns im Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich hier ausdrücklich erwähnt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine sinnvolle Regelung. Wir haben sie uns nicht ausgedacht, sondern folgen dem Expertenrat. Die Diäten können nur dann steigen, wenn auch die Löhne der Bürger steigen. Die Diäten sinken, wenn die Löhne der Bürger sinken. Genau diesen Automatismus wollen wir. Wenn es in der Wahlperiode dann doch nicht passen sollte, dann sind wir jederzeit frei, gesetzlich einzugreifen und diesen Automatismus zu stoppen, wie wir es zu Coronazeiten getan haben.”
“Uns vorzuwerfen, dass wir uns hier Pfründe sicherten, ist natürlich verlogen. Schauen wir uns doch mal an, was die AfD etwa in Kommunalparlamenten macht. In einer Stadt namens Böhlen haben Sie beantragt, die Diäten um 20 Prozent zu erhöhen. Im Landkreis Jerichower Land sind Sie sogar für eine Erhöhung von 70 Prozent gewesen, und Sie haben leider eine Mehrheit bekommen. Und hier kritisieren Sie eine Erhöhung um 5 Prozent! Zugegeben, die Erhöhung ist in der Summe sehr hoch. Aber Erhöhungen um 70 Prozent zu beantragen und uns dann hier Pfründewirtschaft vorzuwerfen, das geht auf keinen Fall, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ich will ganz klar sagen: Wir haben eine Vorbildrolle. Wir müssen auch bei uns sparen. Und das haben wir getan. Ich darf daran erinnern, dass der Bundestag 103 Mitglieder weniger hat als in der letzten Wahlperiode.”
“Die Diäten sinken automatisch – genauso wie zu Coronazeiten –, ohne dass wir es hier stoppen könnten, wenn die Löhne der Bürgerinnen und Bürger sinken. Das ist eine transparente Regelung, die Sie, die Kollegen von der AfD, genau nicht haben wollen. Wir haben dabei eine ganz klare Orientierung: die Besoldungsgruppe R 6. Das entspricht – um es etwas nahbarer zu machen – in etwa dem Einkommen eines Oberbürgermeisters einer 40 000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg. Wenn Sie tatsächlich meinen, wir verdienten zu viel, dann müsste Ziel Ihres Antrags sein, die Grundpauschale herunterzusetzen. Aber dann sollten Sie nicht den Anpassungsmechanismus angreifen, der ganz transparent und automatisch die Diäten verändert – jedes Jahr übrigens –, entweder nach oben oder nach unten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Höhe der Diäten und die Art und Weise, wie wir sie festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema. Es hat in der Tat – so würde man in meiner Baden-Württemberger Heimat sagen – ein gewaltiges Geschmäckle, wenn wir hier jedes Jahr aufs Neue die Summe beschließen, die wir uns damit selber als Einkommen genehmigen. Und genau deshalb, weil wir das nicht wollen, haben wir 2013 eine Kommission aus unabhängigen Experten eingerichtet. Diese hat einen Vorschlag gemacht, den wir seit 2014 übernommen haben und den wir jetzt auch für diese Wahlperiode übernehmen wollen. Für uns gibt es demnach nur dann Diätenerhöhungen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Lohn in der Tasche haben.”
“Nein, Sie wollen die Schlupflöcher in der Geschäftsordnung, die wir noch haben, nutzen, um unsere Abläufe verächtlich zu machen. Wir haben in Thüringen gesehen, wie Sie missbrauchen wollten, was die Geschäftsordnung dort hergibt. Das machen wir nicht mit. Wir wollen ein starkes Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort und möchte mich dafür entschuldigen, dass ich ihren Namen vorhin falsch ausgesprochen habe; aber wir haben hier Beamte, die mich korrigiert haben.”
“Wir lassen uns nicht zwingen, Verfassungsfeinde, Straftäter und unqualifiziertes Personal zu wählen, nur um hier handlungsfähig zu sein. Diesen Antrag werden wir genauso ablehnen wie Ihren anderen Antrag, mit dem Sie es ermöglichen wollen, die Bundestagspräsidentin mit einem ganz niedrigen Quorum abzuwählen. Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus ein Abgeordneter, eine Abgeordnete die Bundestagspräsidentin – das ist eine wichtige Position – abwählen könnten. Das können wir nicht machen. Wir brauchen an der Spitze Kontinuität und eine klare Struktur. Deswegen werden wir auch diesen Antrag von Ihnen ablehnen. Im Übrigen: Ihre Anträge zeigen einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht darauf ankommt, unsere Abläufe hier zu verbessern.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass wichtige Ämter bei uns nicht an unqualifiziertes Personal, an Verfassungsfeinde oder gar, wie von der AfD vorgeschlagen, an einen rechtskräftig verurteilten Straftäter gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass es in der neuen Geschäftsordnung präzisere Wahlmechanismen und auch Abwahlmöglichkeiten gibt. Es muss geklärt sein, dass wir hier im Deutschen Bundestag keine Verfassungsfeinde, keine Straftäter und kein unqualifiziertes Personal in wichtigen Positionen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das führt mich zu den AfD-Anträgen. Sie wollen die Handlungsfähigkeit des Präsidiums unterbrechen bzw. stoppen, bis alle Vizes gewählt sind. Das wäre ein Anschlag auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages, um es so deutlich zu sagen.”
“Ich bin froh, auch heute von der Union gehört zu haben, dass wir die große Reform, die wir ja in der Schublade haben, 70 Seiten stark, schnell – wenn es nach uns geht, noch vor der Sommerpause 2025 – im Deutschen Bundestag beschließen; denn wir haben Verbesserungsbedarf. Anknüpfend an den Vorredner möchte ich sagen: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass das Niveau unserer Debatten, der Kultur unserer Auseinandersetzung steigt. Wir haben deswegen vorgesehen, dass wir die Sanktionen bei den Ordnungsrufen deutlich verschärfen. Es muss schneller und spürbar höhere Ordnungsgelder geben, wenn hier gepöbelt und gehetzt wird. Der Deutsche Bundestag ist das Vorbild der Debattenkultur in unserem Land, und das müssen wir über die Geschäftsordnung absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsfragen werden allzu oft zu Unrecht als trocken oder langweilig abgetan. Nein, wir brauchen die Geschäftsordnung für den Deutschen Bundestag, weil das die Basis ist für unsere politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss der Geschäftsordnung zeigen, dass wir eine starke Demokratie haben in Deutschland, dass der Deutsche Bundestag ein starkes Parlament ist für die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und klar: Wir haben Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf bei unserer Geschäftsordnung.”
“Herr Vogel, auch Sie haben in den letzten drei Jahren nichts dazu beigetragen, den Investitionsstau zu beseitigen. Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr. Deswegen lehnen wir Ihre Vertagungsanträge ab. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Alle Themen – auch die der Änderungsanträge – sind in der Anhörung besprochen worden. Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses zugegebenermaßen zügige, aber verfassungskonforme Verfahren infrage zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen ist der Bundestag zuständig und befugt, zu entscheiden. Die AfD hat selber Mitte Februar einen Antrag gestellt, der nur nach der Bundestagswahl hätte hier beraten werden können. Das zeigt die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier agieren. Sie wollen nur Ihre parteipolitischen Spielchen treiben; Ihre Verfahrenskritik ist nur vorgeschoben. Sie sind hier der verlängerte Arm Putins. Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die einzelgesetzlichen Maßnahmen, die wir haushaltsrechtlich noch beschließen müssen, beschließen wir heute gerade nicht, sondern wir schaffen für den nächsten Bundestag eine grundgesetzliche Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen. Es gab, lieber Herr Kollege, genügend Vorbereitungszeit. Wir sprechen über einen Antrag von zwölf Seiten; der ist eingebracht worden. Es gab drei Tage Zeit, diese zwölf DIN-A4-Seiten zu lesen. Es gab eine ausführliche Anhörung. Dann haben wir Ihnen nochmals Zeit gegeben, um die Änderungsanträge – bestehend aus jeweils einer DIN-A4-Seite – zu beraten. Damit Sie noch mehr Zeit haben, haben wir das am Sonntag im Ausschuss abgeschlossen. Die Themen waren lange vorher diskutiert worden.”
“Das wollen wir heute beschließen – jedenfalls die grundgesetzlichen Voraussetzungen dafür. Ohne Frage, es sind hohe Summen; aber das müssen wir in unsere Sicherheit und in die Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig, und so viel Zeit haben wir nicht mehr. Wir müssen jetzt in diesem amtierenden Deutschen Bundestag die entsprechenden Grundgesetzänderungen vorbereiten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klar entschieden. Wir schaffen nun eine Möglichkeit für den nächsten Deutschen Bundestag, tätig zu werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir heute entscheiden; wir lehnen Ihre Absetzungsanträge ab. Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen. Auch das hat keine Zeit.”
“Verteidigen wir unsere Demokratie! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor.”
“Das müssen wir umso genauer prüfen, wenn so deutliche Anzeichen für die Verfassungsfeindlichkeit vorliegen wie bei der AfD; deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag. Ich bin den Antragstellern auch dankbar, dass heute keine Abstimmung stattfindet; denn vermutlich hätte es keine Mehrheit gegeben. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl den Bundestag mit dem Stempel zu versehen, er habe beschlossen, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, sollten wir uns ersparen. Insofern danke, dass ihr heute Überweisung in die Ausschüsse und keine Abstimmung möchtet. In diesem Sinne, finde ich, sollten wir auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Verfassungsfeinde bei uns keinen Fuß auf den Boden bekommen. Das, was CDU/CSU gestern gemacht haben, war ein schwerer Fehler. Großen Respekt für Angela Merkel dafür, wie deutlich sie sich hier positioniert hat.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde keine Vizeposten im Präsidium bekommen, keinen Ausschussvorsitz. Und wir haben ein Gesetz gemacht, wonach parteinahe politische Stiftungen nur Geld bekommen, wenn sie verfassungstreu sind. Das waren wichtige Gesetze. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde. Klar ist aber auch: Die Hürden des Bundesverfassungsgerichtes für ein Verbot sind hoch. Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen mit der Rechtsprechung leben, mit den hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ einer Partei, die verboten werden soll, vorliegen muss.”
“Sie wollen Millionen Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land werfen, auch die Anständigen, Fleißigen, die hier Steuern zahlen, sich in den Vereinen ehrenamtlich engagieren. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen war es gestern so ein Skandal, dass sich die CDU/CSU mit diesen Verfassungsfeinden zusammengetan hat, gemeinsame Sache gemacht hat. Ich sage Ihnen: Überall dort in Europa, wo die Konservativen die Tür aufgemacht haben für die Rechtsradikalen, kamen sie rein, und wir sind sie nur schwer wieder losgeworden, wenn überhaupt. Das war ein schwerer Fehler gestern. Wir haben deshalb in dieser Wahlperiode mit anderen Fraktionen viel getan, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir haben das Bundesverfassungsgericht besser abgesichert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wir in der SPD-Fraktion sind uns hier sicher. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden. Sie wollen von einem Tag auf den anderen alle Windräder abschalten. Das ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes. Sie halten vom Rechtsstaatsprinzip nichts, weil Sie Straftäter in Ihren eigenen Reihen auch noch mit wichtigen Parlamentsposten belohnen. Und Sie vertreten eine völkisch-nationalistische Ideologie.”
“Das Wort hat Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Sachverständigen – ich darf zwei zitieren – haben glasklar gesagt, zuerst Professor Schönberger: „Dazu müssen wir noch mal betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt … Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.“ Und Frau Professorin von Achenbach hat gesagt: „Die Länder sind gegenüber dem Bund eigenständige Rechts- und Verfassungsordnungen mit eigenen Hoheitsbereichen und dementsprechend wird auch das Untersuchungsrecht des Bundestages durch die Eigenstaatlichkeit und Verfassungshoheit der Bundesländer eingeschränkt.“ So klar muss man es auf den Punkt bringen. Dort, wo wir zuständig sind – in Hamburg –, hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss kommt. Sie kommen zum Ende, bitte, Herr Kollege. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”