Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
The complete record
Every one of 323 lines we hold for Anja Weisgerber, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte.”
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis. Drittens reduziert eine solche Regelung Konflikte und Verwaltungsaufwand, weil keine Einzelfallentscheidung nach Ermessen getroffen werden muss. Viertens bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Eltern dennoch vollständig erhalten. Selbstverständlich können Eltern jederzeit gemeinsam eine andere Auszahlung festlegen. Das ist also eine einfache, rechtssichere, verwaltungspraktische Standardregelung für die Fälle, in denen gerade keine aktive Entscheidung getroffen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist wichtig. Es steht für weniger Bürokratie, schnellere Leistung und mehr Service für Familien.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial. Zudem drohen unnötige Rückforderungen, Änderungsverfahren und zusätzlicher Verwaltungsaufwand, also genau die Bürokratie, die wir eigentlich nicht wollen, meine Damen und Herren. Das Kindergeld sollte im antragslosen Verfahren nach unserer Meinung grundsätzlich an die Kindesmutter ausgezahlt werden, sofern die Eltern nichts anderes bestimmen. Hier müssen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren unbedingt noch abändern. Warum ist das sinnvoll?”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind. So können bestehende Daten genutzt und Erfahrungen gesammelt werden, bevor das Verfahren dann weiter ausgebaut wird. Meine Damen und Herren, bei aller Zustimmung gibt es jedoch einen Punkt, den wir nachbessern sollten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Familienkasse künftig nach eigenem Ermessen festlegt, welcher Elternteil das Kindergeld erhält, wenn kein Antrag gestellt wird. Damit wird das bisherige Wahlrecht der Eltern – und Wahlfreiheit ist uns ganz besonders wichtig – faktisch durch eine behördliche Auswahlentscheidung ersetzt. Das wollen und sollten wir ändern.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien. Leistungen kommen schneller an, unnötige Anträge entfallen, und Eltern können sich in den ersten Wochen nach der Geburt auf ihr Glück konzentrieren. Und das ist gut so. Der Gesetzentwurf setzt dabei auf das sogenannte Once-Only-Prinzip. Daten, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, sollen nicht immer wieder neu abgefragt werden müssen. Das ist effizient und unbürokratisch. Bereits heute erhalten Familien nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem vorausgefüllten Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, digitalen und familienfreundlichen Verwaltung. Wir wollen den Familien das Leben leichter machen, und mit diesem Gesetz kommen wir eben genau diesen wichtigen Schritt voran. Viele Eltern erleben staatliche Leistungen noch immer als kompliziert und langsam. Formulare müssen mehrfach ausgefüllt werden, obwohl die relevanten Daten den Behörden, dem Staat oft längst vorliegen.”
“Wir als Union sind deshalb froh, dass beispielsweise die sogenannte Bestätigungslösung im Telefonmarketing nun nicht kommt. Sie hätte einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zerstört, wohlgemerkt, ohne den Verbraucherschutz wirklich zu verbessern. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass lokale Medien auch morgen noch berichten, hinterfragen und verbinden können. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Dialog, und dieser beginnt oft in der Lokalzeitung. Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.”
“Ohne journalistische Einordnung droht die Debatte zu verflachen oder sich in sozialen Medien zu verzerren. Und dort wird oft nicht neutral berichtet, sondern es werden Filterblasen bedient. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Lokaljournalismus auch in Zukunft bestehen kann. Wenn man in die USA blickt – wir waren kürzlich mit dem Kulturausschuss dort –, dann sieht man, wie es nicht sein soll. Lokale Medien gibt es dort praktisch nicht mehr. Präsident Trump baut die politische Öffentlichkeit radikal nach seinem Gusto um. Das ist besorgniserregend, das ist gefährlich. Auch wir in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: digitale Umbrüche, sinkende Auflagen, veränderte Werbemärkte. All das verändert die Medienlandschaft.”
“Die Unionsfraktion ist überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft, und dazu gehören starke lokale und regionale Angebote. Denn dort wird Politik greifbar, dort wird nicht abstrakt über die da oben gesprochen, sondern konkret über die Entscheidungen im Stadtrat, über die Entwicklungen im Landkreis oder in der Heimatgemeinde, über das, was die Menschen im Alltag, vor Ort, zu Hause bewegt und prägt. „Wo Zeitungen verschwinden, verliert auch die Politik ihr Korrektiv“, betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich beim Hauptstadtempfang der „Augsburger Allgemeinen“ hier in Berlin. Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Ohne kritische Begleitung durch die sogenannte vierte Gewalt im Staat fehlt uns als Politikerinnen und Politiker ein Spiegel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die große Stärke unserer Lokalmedien vor Ort: Lokaljournalismus informiert über das, was uns in der Heimat bewegt. Lokaljournalismus schafft Nähe und Vertrauen und ist damit ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Was im Kleinen beginnt, entscheidet oft über das Große. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben, ob Missstände aufgedeckt werden, ob Engagement sichtbar wird: Vor Ort entfaltet Lokaljournalismus seine unmittelbare Wirkung. Deswegen müssen wir die lokalen Medien stärken und unterstützen.”
“Und viele der Träger, die genannt wurden, erfüllen auch die neuen Bedingungen, die neuen Schwerpunkte und haben gute Chancen, dass ihre Projekte genau so fortgeführt werden. Die Bundesministerin zeigt mit der Neuordnung Mut und die notwendige Durchsetzungskraft. Sie müssen zum Ende kommen. Und sie geht damit genau den richtigen Weg. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Und genau das ist es doch, was wir über Parteigrenzen hinweg wollen. Ihre Redezeit läuft nun weiter. Wir nehmen alle Formen von Extremismus in den Blick: von rechts und von links – ohne Scheuklappen, ohne Einseitigkeit. Besonders wichtig ist uns dabei der Kampf gegen Antisemitismus. Der Anstieg von Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Deshalb ist der Kampf dagegen auch zentral für den Schutz unserer Demokratie. Genau da setzen wir an, und das ist richtig so. Die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ bedeutet nicht, dass Engagement verloren geht. Im Gegenteil. Ich will zum Schluss noch mal ausdrücklich betonen: Träger, deren Förderung ausläuft, können sich unter den neuen Bedingungen erneut bewerben.”
“Deswegen bin ich schon der Meinung, dass es durchaus legitim ist, dass jetzt das Programm „Demokratie leben!“ einen Neustart bekommt, dass auch extreme Kräfte, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, ohne Einseitigkeit überprüft werden, und dass auch nachgefragt wird – auch das ist legitim –, ob man sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt und ob man sich auch zur Verfassung bekennt. Ich halte diesen Neustart für richtig. Und ich möchte Ihnen eines sagen: Er ist entscheidend und elementar dafür, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ überhaupt erhalten können. Das, was die Ministerin jetzt macht, bedeutet, dass der Weg freigemacht wird, dass die Demokratie auch weiterhin durch dieses Programm gefördert wird, dass das Programm auch wieder anerkannt wird.”
“Können Sie nachvollziehen, dass diese Organisationen mit Blick auf die genannten Einzelfälle sich jetzt Sorgen machen und Angst haben, weil sie sich aufgrund ihres Rechts im Rahmen ihres demokratischen Auftrags politisch geäußert haben – die Macht geht vom Volke aus –, die Förderung zu verlieren, wenn sie sich negativ gegenüber der Bundesregierung äußern? Frau Weisgerber. Grundsätzlich ist jedem unbenommen – das ist auch Teil unserer Demokratie –, dass man seine Meinung äußern, dass man auch demonstrieren kann. Aber auch die Demonstranten müssen fair mit politischen Prozessen umgehen. Gerade in der Vergangenheit war das bei den Organisationen, auf die Sie sich beziehen, nicht immer der Fall.”
“Ich glaube, der Ausgangspunkt dieser Debatte ist – und das möchte ich hier vielleicht auch noch mal für alle deutlich machen – die Kleine Anfrage der Unionsfraktion am 24.02.2025. Darin steht – ich zitiere mal aus dieser Kleinen Anfrage –: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands […].“ Dann führen Sie weiter aus und kommen vom Thema „Kritik an der CDU“ zum Thema „politische Neutralität“. Im Weiteren beginnen Sie, Institutionen zu hinterfragen, die damals gegen die Politik der Union, die nicht in Regierungsverantwortung war, auf die Straße gegangen sind.”
“Das Programm richtet den Blick bewusst auf die sogenannte stille Mitte unserer Gesellschaft: auf Vereine, auf Feuerwehren, aber auch auf Schulen, auf diejenigen, die nicht laut und aktivistisch sind, sondern im Stillen für unsere Gesellschaft wirken und gerade deshalb entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie sind. Genau diejenigen müssen wir doch fördern, sehr geehrte Damen und Herren. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Frau Polat. Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Dr. Weisgerber, ich glaube, es ist offensichtlich, dass es im Land bezüglich des wichtigen Programms „Demokratie leben!“ Unruhe gibt.”
“Jedes Projekt muss Zielvereinbarungen formulieren und aufzeigen, wie diese erreicht werden sollen. Und es muss am Ende auch berichtet werden, wie sie erreicht wurden. Das ist genau der richtige Weg; denn unsere Steuermittel müssen effizient eingesetzt werden. In Zukunft wird sichergestellt: Die Mittel gehen nur an Projekte, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. Wer Geld aus „Demokratie leben!“ will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Das ist keine Schikane, das ist schlicht eine Selbstverständlichkeit. Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein. Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Die Breitenwirkung des Programms wird gestärkt.”
“Diese fordern nämlich, dass das Programm komplett abgeschafft wird. Aber genau das machen wir eben nicht. Wir stellen das Programm zukunftsfähig neu auf; und Projekte, die bislang gefördert wurden, können sich auch in Zukunft wieder bewerben. Das haben Sie von der Linken nur einfach noch nicht verstanden. Deswegen kann ich die Empörung von linker Seite einfach nicht verstehen. Das neue Programm geht weg von einem Sammelsurium einzelner, teilweise unverbundener Projekte hin zu einer klaren Strategie. Statt vieler nebeneinanderstehender Ansätze setzt es auf drei neue Schwerpunkte: Demokratiebildung, Bekämpfung von Antisemitismus sowie Extremismusprävention, auch im digitalen Raum. Das ist genau richtig so. In Zukunft wird es eine nachvollziehbare Wirkungskontrolle geben.”
“So wie es bislang aufgestellt war, ist es ein Sammelsurium an verschiedensten Projekten ohne eine Überprüfung der Wirkung. Was wir jetzt brauchen, sind klare Ziele, eine Gesamtstrategie und eine konsequente Wirkungskontrolle; denn wir müssen doch wissen, was zum Schutz der Demokratie wirklich wirkt. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Kritik an dem Programm „Demokratie leben!“. Demokratieförderung ist wichtig, aber sie muss eben zielgerichtet sein. Deshalb ist es richtig so, dass es einen grundlegenden Neustart bei „Demokratie leben!“ geben wird: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen. Ministerin Prien geht diesen Weg nicht, weil sie sich von rechten Kräften treiben lässt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Eine wehrhafte Demokratie ist auch kein Selbstläufer. Deshalb gilt es, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus wirksam vorzubeugen. „Demokratie leben!“ hat seit 2015 vielen zivilgesellschaftlichen Trägern einen Rahmen für Demokratiearbeit gegeben und bundesweit Strukturen für Demokratieförderung aufgebaut. Das ist gut so. Und trotzdem müssen wir ehrlich sein: So wie das Programm bisher aufgestellt war, hat es seine Ziele nicht immer erreicht. Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfung kritisiert, dass es beim Programm „Demokratie leben!“ weder klare Strukturen mit konkreten Zielvereinbarungen noch eine angemessene Erfolgskontrolle gab.”
“Wenn Frauen ihre Talente entfalten können, wenn Familien Unterstützung erfahren und wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg frei gehen kann, dann stärkt das nicht nur die Frauen, sondern unser ganzes Land. Danke. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte.”
“Der Schutz der Opfer steht für uns an erster Stelle. Ein weiterer zentraler Bereich ist die Frauengesundheit. Noch immer werden viele gesundheitliche Themen von Frauen zu wenig beachtet – in der medizinischen Forschung, in der Versorgung, in der öffentlichen Wahrnehmung. Ob Endometriose, ob Schwangerschafts- und Geburtsmedizin, ob Wechseljahre: Frauen verdienen eine Medizin, die ihrer Lebensrealität entspricht und sie ernst nimmt. Wir brauchen mehr Forschung zur Frauengesundheit und eine bessere Versorgung. Danke an Dorothee Bär und danke an Nina Warken, die diese Themen jetzt konsequent angehen! Eine gute Frauenpolitik denkt ganzheitlich. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung und Eigeninitiative mit Solidarität. Sie stärkt Familien. Sie schützt Betroffene.”
“Deshalb setzen wir auf den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung von Kitas und Ganztagsschulen. Denn eines ist klar: Wer Verantwortung für Kinder trägt, der darf damit nicht alleingelassen werden, sondern muss gestärkt werden. Das gilt ebenso für Frauen, die Gewalt erfahren. Ob häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch oder Ausbeutung, hier gilt ohne Einschränkung: Der Staat hat hier einen klaren Schutzauftrag, und den muss er wahrnehmen. Deshalb haben wir den Gewaltschutz gestärkt und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt – mit klaren Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden, mit besseren Schutzanordnungen und mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für besonders gefährliche Täter. Wer Gewalt ausübt, der muss wissen: Der Staat sieht hin; der Staat handelt.”
“Dabei richten wir unseren Blick besonders auf diejenigen, die im Alltag vor besonderen Herausforderungen stehen. Alleinerziehende tragen eine enorme Verantwortung, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Deshalb brauchen sie ganz besonders unsere konkrete und verlässliche Unterstützung – nicht nur Worte, sondern Taten. Dazu gehört eine finanzielle Förderung, wie zum Beispiel das Kindergeld und ein weiterer steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dazu gehören – wenn nötig – auch Kinderzuschlag, Wohngeld sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Unterhaltsvorschuss. Aber genauso entscheidend ist die Infrastruktur. Gute Betreuungsangebote sind der Schlüssel, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; und das für alle Frauen.”
“Der Staat muss faire Rahmenbedingungen setzen; aber er kann und soll nicht jede Lebensentscheidung ersetzen. Echte Gleichberechtigung entfaltet sich dort, wo Menschen ihre Möglichkeiten selbstbewusst nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Weg übernehmen. Genau das verdient Respekt und Unterstützung. Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch den Begriff der Wahlfreiheit. Für uns bedeutet er: Jede Frau soll arbeiten können, wenn sie das will. Jede Frau soll Karriere machen können, wenn sie das anstrebt. Aber genauso muss es respektiert werden, wenn Paare sich für andere Modelle entscheiden: für Teilzeit, für Familienphasen oder auch für die klassische Aufgabenteilung. Diese Entscheidung verdient Respekt und nicht Bewertung. Der Staat muss sie ermöglichen und fördern.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den ersten Internationalen Frauentag in dieser Legislaturperiode. Für mich ist das mehr als ein symbolischer Anlass. Es ist die Gelegenheit, unsere Grundüberzeugungen klar zu benennen und deutlich zu machen, wofür wir stehen. Wir stehen für das christliche Menschenbild, für die unantastbare Würde jedes Einzelnen, für Freiheit, für Verantwortung, für Eigenverantwortung, für die soziale Marktwirtschaft und für die Familien als die tragende Säule unserer Gesellschaft. Im Zentrum steht für uns die klare Überzeugung, dass Frauen und Männer die gleiche Würde und die gleichen Rechte besitzen. Daraus folgt unser Auftrag, gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik zu schaffen. Zugleich sagen wir: Freiheit bedeutet immer auch Eigenverantwortung.”
“An dieser Entschließung habe ich persönlich mitgearbeitet. Wir haben dort auch festgehalten, dass die Freiwilligendienste finanziell gestärkt werden, dass sie 2026 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen und in den kommenden Jahren 80 Millionen Euro zusätzlich; das ist ein großer Erfolg. Wie wird sich dieser Mittelaufwuchs konkret in zusätzlichen Engagementmöglichkeiten niederschlagen, und welche strukturellen Verbesserungen planen Sie, um den Gesellschaftsdienst mit diesem Geld noch attraktiver zu machen?”
“Frau Ministerin, Sie haben das Thema, wie wichtig es ist, als Gesellschaft resilienter zu werden, bereits angesprochen. Welche Maßnahmen planen Sie, um den Gesellschaftsdienst attraktiver zu gestalten und auch als attraktives alternatives – Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – Angebot zum neuen Wehrdienst zu gestalten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Wir müssen nicht nur verteidigungsfähiger werden; wir müssen uns auch auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir müssen uns auch auf eine immer älter werdende Gesellschaft vorbereiten. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist, dass wir mehr junge Menschen dazu motivieren, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen: entweder bei der Bundeswehr oder auch im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz im Rahmen eines Gesellschaftsdienstes. Deswegen war es auch so wichtig und sehr richtig, dass wir im Rahmen der Abfrage bei jungen Männern und Frauen, ob sie bereit sind, den neuen Wehrdienst abzuleisten, auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen haben.”
“Adenauer verband als Präsident des Parlamentarischen Rates und später als erster Bundeskanzler politische Weitsicht mit Entschlossenheit. Er führte die Bundesrepublik auf den Weg der Westbindung, der europäischen Integration und der sozialen Marktwirtschaft – Grundlagen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zu dieser Gründergeneration gehörte auch Franz Josef Strauß, der früh Verantwortung in der jungen Bundesrepublik übernahm und ab 1949 als Abgeordneter in diesem Hohen Haus mitgearbeitet hat. In der Tradition Adenauers stand er für einen handlungsfähigen demokratischen Staat. Auch er hat gezeigt: Demokratie braucht Haltung, Klarheit und Mut zur Entscheidung. Und das brauchen wir auch jetzt, in diesen schwierigen Zeiten. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Das Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Aus Sicht der Christlich-Sozialen Union war dabei von zentraler Bedeutung, dass diese Ordnung auf christlich-sozialen Werten basiert und der Föderalismus als Lehre aus der Geschichte fest verankert wird. Gerade die bewusste Stärkung der Länder war eine klare Absage an Machtkonzentration und Zentralismus. Denn Föderalismus bedeutet auch Nähe zu den Menschen, und genau das ist es doch, was unsere Demokratie so stark macht. In der Demokratie suchen wir im politischen Diskurs in den Parlamenten die beste Lösung, eine gute Regelung mit und für die Menschen. Deshalb ist die Demokratie die beste Staatsform, die wir haben, und gerade jetzt gilt es mehr denn je, diese Demokratie auch zu verteidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer, einem der maßgeblichen Architekten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verstand Demokratie nicht nur als institutionelles System, sondern als verbindlichen Werte- und Ordnungsrahmen. Sein besonderes Verdienst als Präsident des Parlamentarischen Rates lag darin, diese Überzeugung in verbindliches, konkretes Verfassungsrecht zu überführen. Sein 150. Geburtstag ist deshalb Anlass zur Erinnerung und zur Dankbarkeit. 1948 – nach Diktatur, Krieg und moralischem Zusammenbruch – ging es darum, eine staatliche Ordnung zu schaffen, die Freiheit sichert, die Macht begrenzt und die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.”
“– Ich erteile das Wort für die nächste Rede Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.”
“Mein persönlicher Dank und meine Anerkennung gehen an dieser Stelle an die freien Träger, ob in der Kirche, in den Vereinen oder in den Verbänden, die seit Jahrzehnten Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen. Die Jugendarbeit ist stark, und nun wird sie zu einem unverzichtbaren Beitrag und Pfeiler in der Ganztagsinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liefern, was wir versprechen. Der vorliegende Gesetzentwurf schöpft das große Potenzial der Jugendarbeit gerade in den Ferienzeiten optimal aus. Damit wird er nicht nur der Jugendarbeit gerecht, sondern gibt vor allen Dingen den Familien das, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – was ihnen zugesagt wurde: ein verlässliches Angebot – auch in den Ferien – zur Betreuung ihrer Kinder. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wir werden wir uns noch mal intensiv mit der Frage auseinandersetzen: Wie schaffen wir es, dass auch diese Familien eine garantierte Betreuung haben? Wie schaffen wir es, dass der Rechtsanspruch insoweit greift? Wir schaffen es vor allen Dingen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Trägern. Es muss finanzierbar sein. Ich bin Ihrer Meinung: Gerade Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen verdienen unsere besondere Unterstützung. Ich bin gerne bereit, das mit der Ministerin noch mal zu prüfen und mir anzuschauen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Und ja, die Jugendhilfe leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung, sozialer Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung.”
“Für diese ist aber die Finanzierung hinten und vorne nicht gesichert. Wie wollen Sie gewährleisten, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich für alle Kinder erfüllt werden kann? Frau Dr. Weisgerber. Werte Kollegin, erst mal vielen Dank für die Frage. – Als ich Ihrer Kollegin vorhin zugehört habe, habe ich eigentlich immer darauf gehofft – so war auch der Einstieg zu Ihrer Frage –, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, weil uns doch allen daran liegt, die Betreuungsmöglichkeiten auch in den Ferien zu garantieren und dafür auch die freien Träger heranzuziehen. Sie sprechen jetzt ein weiteres wichtiges Thema an. Gerade Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen brauchen besondere Unterstützung, und da muss auch ein entsprechendes Betreuungsangebot sichergestellt sein.”
“– Ich glaube, wir sehen es fast übereinstimmend so, dass es total wichtig ist, auch in den Ferienzeiten ein gutes Angebot für Kinder zu schaffen, das konzeptionell und personell gut abgesichert ist, also mit den Ressourcen, die man braucht, um den Kindern wirklich einen Mehrwert zu bieten und sie nicht nur irgendwie unterzubringen. Es gibt aber eine Personengruppe, die mir besonders am Herzen liegt. Das sind Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen. Fast alle Stellungnahmen, die ich zu diesem Thema gelesen habe, kommen zu der Einschätzung, dass es zwar keinen Ausschluss dieser Gruppe vom Rechtsanspruch gibt, dass es aber in der Umsetzung faktisch Probleme geben wird. Ich habe dann im Internet recherchiert und verschiedene Anbieter gefunden, die – zum Teil ehrenamtlich, aber mit entsprechender Qualifikation – inklusiv arbeiten.”
“Es ist eben nicht die richtige Lösung, die Ferien zu verkürzen, wie es Mitte des Jahres Elternverbände vor lauter Verzweiflung schon gefordert haben, weil Eltern es einfach nicht schaffen, während der gesamten Ferien die Betreuung sicherzustellen, wenn sie berufstätig sind. Die richtige Antwort ist doch, dass wir die Eltern durch verlässliche Betreuungsangebote auch in den Ferien unterstützen, indem wir jetzt mit dem Gesetz dafür sorgen, dass auch Angebote der freien Träger zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Ja, gerne. Bitte schön, Frau Kollegin Rüffer. Liebe Frau Weisgerber, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.”
“Wir unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung, indem wir es ihnen ermöglichen, auch die Angebote der freien Träger zu nutzen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Rahmenbedingungen genau dafür. Die Ganztagsbetreuung gelingt jedoch nur, wenn wir einerseits Verlässlichkeit, Qualität und echte Bedarfsorientierung garantieren und andererseits in der Umsetzung für größtmögliche Flexibilität sorgen. Genau das machen wir als Union. Denn ein Rechtsanspruch ist kein Kannangebot. Er ist kein Ferienprogramm, das stattfindet, wenn gerade genug Ehrenamtliche vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch verlangt Planbarkeit, verlangt Verlässlichkeit, verlangt Rechtsklarheit und verbindliche Strukturen, und zwar auch während der Ferien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundesministerin Karin Prien liefert. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist gesamtgesellschaftlich und familienpolitisch ein Meilenstein. Wir sorgen dafür, dass dieser Rechtsanspruch für die Kommunen auch umsetzbar ist. Mit dem Rechtsanspruch haben wir eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass Brüche in der Betreuung am Übergang von der Kita zur Schule der Vergangenheit angehören. Junge Eltern können auch in den Ferien ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen ohne Sorge um die Betreuung ihrer Jüngsten an Nachmittagen nach Schulschluss. Damit schaffen wir stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Familien über die Kita hinaus, und das ist gut so, meine Damen und Herren.”
“Sie kam nicht zufällig, sondern sie war das Ergebnis führungsstarker Politik, einer Politik, die wusste, dass historische Chancen nicht unbegrenzt warten, sondern dass man sie ergreifen muss. Die deutsche Einheit ist ein historisches Geschenk und Ansporn für unsere Zukunft. Frau Abgeordnete. Unser Land wird stark bleiben, wenn wir den Geist jener Zeit, den Geist des Miteinanders, bewahren. Dann ist mir auch nicht bange, dann werden wir künftige Herausforderungen bewältigen, genauso wie damals. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Möller das Wort erteilen.”
“Dezember 1990 war mehr als der organisatorische Start eines neuen Bundestages. Er war die sichtbare Bestätigung dafür, dass Deutsche aus Ost und West sich in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Parlament auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Verständnis begegnen. 144 Abgeordnete aus den fünf neuen Ländern und Ostberlin standen und saßen wieder Seite an Seite mit Kolleginnen und Kollegen aus München, aus Köln, aus Hamburg. Wenn wir heute an jene Entwicklung zurückdenken, dann tun wir dies nicht nur mit historischer Dankbarkeit, sondern auch mit der klaren Erkenntnis: Die Einheit war kein Selbstläufer, und sie ist es bis heute nicht. Gerade wir in der Union erinnern immer wieder daran, dass diese deutsche Einheit ein Projekt der Freiheit war und kein rein technischer Verwaltungsakt.”
“Er hat in den entscheidenden Monaten Führung bewiesen, indem er dem Ruf der Menschen in der DDR nach Freiheit und Demokratie Gehör geschenkt hat, indem er mit seinem Zehn-Punkte-Plan frühzeitig eine klare Richtung vorgab, indem er mit Mut und diplomatischem Geschick das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn gewann und indem er im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die völkerrechtlichen Grundlagen der Einheit, die Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen, sicher verankerte. Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit, weil er zur richtigen Zeit das Richtige tat: visionär, entschlossen und verantwortungsbewusst. Nach einem Jahrhundert der Katastrophen hat er unserem Land wieder eine neue Zukunft eröffnet. Das hat mich als junger Mensch unglaublich beeindruckt, und es bleibt unvergessen. Doch dieser 20.”
“Die deutsche Einheit, friedlich, freiheitlich und in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten vollzogen, ist das große Werk der Nachkriegsgeschichte. Dass dieses Zusammenwachsen politisch, diplomatisch und sozial möglich wurde, ist vor allem der politischen Weitsicht eines großen Staatsmannes zu verdanken: des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Helmut Kohl hat gegen erhebliche außenpolitische Widerstände und manche innerdeutsche Skepsis unbeirrt an seiner Vision eines geeinten Deutschlands festgehalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein kalter Wintertag, der 20. Dezember 1990 vor 35 Jahren. Aber die Atmosphäre in diesem Hohen Haus war geprägt von einer Wärme: von der Wärme der wiedergewonnenen Einheit. Es war Zuversicht im Raum, Zuversicht bezüglich eines gemeinsamen Neubeginns. An der Spitze des neuen Bundestages stand mit Rita Süssmuth eine starke Frau als Präsidentin. So ist es auch heute. Darauf können wir stolz sein. Für uns Christdemokraten und Christsoziale war dieser kalte Wintertag nicht nur ein parlamentarischer Neubeginn, sondern auch die Erfüllung und Vollendung einer großartigen politischen Vision der Wiedervereinigung Deutschlands.”
“Diese Mittel werden wir jetzt einsetzen, um die Anzahl der Plätze zu steigern und die Attraktivität zu erhöhen. Denn Freiwilligendienste und die Bundeswehr sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich. Beides zusammen macht unser Land widerstandsfähiger. Wir als Staat müssen Verantwortung übernehmen, und wir müssen die jungen Menschen dazu motivieren, einen Gesellschaftsdienst zu leisten. Ich bedanke mich. Die Zeit ist abgelaufen. Wir werden den Herausforderungen mit Mut begegnen. Danke schön. Abschließend in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Heinrich Koch das Wort. Bitte.”
“Liebe Jugendliche, diese Zeit für die Gesellschaft, entweder bei der Bundeswehr oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes abgeleistet, könnte auch eure starke Zeit sein. – So müssen wir doch die Jugendlichen ansprechen; das ist doch der richtige Tenor. Wer sich engagieren will, darf aber nicht an Bürokratie oder Mittelkürzungen scheitern. Wir sind ständig im Austausch mit den Jugendorganisationen, mit den Verbänden. Da hören wir immer wieder: Wir brauchen die Mittel. Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mittel für die Freiwilligendienste für 2026 um insgesamt 50 Millionen Euro und ab 2027 sogar um 80 Millionen Euro stärken können. Das ist ein verlässliches Fundament und ein starkes Signal. Dafür haben wir uns eingesetzt, und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist.”
“Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Kultur, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz: Überall dort tragen junge und ältere Menschen in den Freiwilligendiensten Verantwortung und machen unser Land jeden Tag ein Stück weit besser, menschlicher, solidarischer und stärker. Sie erfahren unmittelbar, was Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet. Sie lernen, worauf es in Krisen ankommt. Freiwilligendienste sind deshalb absolut unverzichtbar. Doch viele Organisationen klagen bislang über fehlende Planungssicherheit. Das müssen und werden wir ändern; denn wir brauchen junge Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Aber auch sie selbst können von diesen Gesellschaftsdiensten profitieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern, uns besser auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft. Gesellschaftliches Engagement ist deshalb notwendiger denn je. Wir müssen mehr junge Menschen dazu motivieren, einen Dienst für unsere Gesellschaft zu leisten. Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, und wir müssen und werden gleichzeitig die Freiwilligendienste stärken.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung: Verantwortung für die Engagierten in den Freiwilligendiensten, Verantwortung für die Demokratie, Verantwortung für Frauen und all jene, die Schutz brauchen, Verantwortung für Kinder und Jugendliche in einer digitalen Welt. Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt, der nicht verwaltet, sondern gestaltet. Er stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und wir bringen damit Deutschland voran. Vielen Dank. – Martin Reichardt von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”