Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
The complete record
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“Die Aspekte „Was ist am besten für unser Klima?“, „Was ist am besten für die Strompreisentwicklung?“ waren doch gar nicht wirklich Teil dieser Prüfung. Sehr geehrte Frau Ministerin, das geht so nicht. Aus meiner Sicht wäre eine Entschuldigung bei den Menschen in unserem Land jetzt angebracht. Zweiter Punkt. Sie negieren weiterhin hartnäckig die möglichen preisdämpfenden Effekte einer nicht nur dreieinhalb Monate dauernden, sondern weiter reichenden Laufzeitverlängerung. Frau Professor Veronika Grimm, andere Ökonomen, auch der Energiekonzern EnBW, der von einer grün geführten Landesregierung kontrolliert wird, sagen es eindeutig: Für 2024 ließe sich der Strompreis unter bestimmten Voraussetzungen um bis zu 12, 13 Prozent senken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, mit Ihrer Politik verspielen Sie das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das Thema Kernenergie macht das ganz besonders deutlich. Warum sage ich das? Dazu drei Punkte. Erstens. Wirtschaftsminister Habeck hat zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine ergebnisoffene Prüfung der Nutzung der Kernenergie versprochen. Die Mär von einer ergebnisoffenen und ideologiefreien Prüfung nimmt Ihnen spätestens nach den letzten Enthüllungen keiner mehr ab, Frau Ministerin. Frau Lemke und Herr Habeck hatten nie vor, das Potenzial unserer Kernkraftwerke in einer Gesamtstrategie jetzt in der Krise – ja, ich sage ganz bewusst: jetzt in der Krise – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Lands wirklich miteinzubeziehen.”
“Genauso, wie Sie es gesagt haben, ist es in Bezug auf die Zwischenfragen, die in der Aktuellen Stunde nicht genehmigt sind; da ist das nicht vorgesehen. Ansonsten freue ich mich, Sie alle frisch und munter zu sehen, und gebe offensichtlich das Wort an Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber da ich schon weiß, was die Kollegin von den Grünen sagen und fragen will, kann ich auch gerne sagen, dass wir in Bayern bei den erneuerbaren Energien bezüglich der installierten Leistung an der Spitze stehen. Wie hat es der Landesgruppenchef neulich gesagt? Die einzige erneuerbare Energie bei der wir nicht an der Spitze stehen, ist Wind auf See, und bei Wind an Land stehen wir im Mittelfeld in Deutschland und noch vor Baden-Württemberg. Das ist doch die Wahrheit. Es ist auch der absolute Hammer – das sage ich Ihnen –, dass das parlamentarische Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Kernenergie gar nicht in Gang gesetzt wurde. Es ist ein schlechter Kompromiss. Frau Kollegin. Die FDP hat sich nicht durchgesetzt und versucht, es als Erfolg zu verkaufen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.”
“Wir haben die längere Nutzung der Kernenergie seit März als Thema auf die Tagesordnung gesetzt und haben vor einigen Wochen einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben eure Arbeit gemacht! Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kernkraftwerke – und zwar alle drei – mit neuen Brennelementen bis Ende 2024 weiter genutzt werden können; denn wir brauchen diese Kernkraftwerke als Brücke neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das eine tun und das andere nicht lassen. Es wird uns ja immer unterstellt, wir würden den Ausbau der Erneuerbaren nicht wollen. In der Aktuellen Stunde sind, glaube ich, keine Fragen zugelassen.”
“Ich sage euch eines: Wenn der Bundeskanzler schon das schärfste Schwert nutzt, das er hat, nämlich die Richtlinienkompetenz bemüht und davon Gebrauch macht, dann hätte ich erwartet, dass er diese auch richtig nutzt und nicht so halbherzig, meine Damen und Herren. Auch die eigenen Experten der Bundesregierung von der Gaskommission – das ist ja so bezeichnend – sagen, dass die Energiekrise und die Knappheit von Energie noch bis in den Winter 2023/24 andauern werden. Die Herausforderungen werden mindestens genauso groß, wenn nicht noch größer sein, sagt die Gaskommission. Und die viel zu kurze Laufzeitverlängerung, die Kanzler Scholz jetzt durchgesetzt hat, wirkt nicht so preisdämpfend, wie sie wirken könnte, und sie gibt nicht die Antwort auf die mögliche Energieknappheit im nächsten Winter.”
“Jetzt ist er endlich aufgehoben worden. Die Förderung der kleinen Wasserkraft sollte abgeschafft werden. Auch da mussten wir Sie, wie man bei uns in Franken sagt, zum Jagen tragen. Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht. Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Kernenergie greift viel zu kurz. Damit löst er vielleicht ein Problem in der Ampel, aber nicht das Stromproblem in unserem Land. Unsere europäischen Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen, schütteln doch den Kopf über uns. Merkt ihr das eigentlich? Die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, alle erwarten, dass wir alles dafür tun, dass die Preise sinken, dass wir die Energieknappheit verhindern, und zwar nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Winter.”
“Die Experten haben klar dargelegt, dass das Stromangebot ausgeweitet werden muss, und zwar mit allen Optionen, die wir haben. Die Realität hat die Bundesregierung doch eingeholt. Genau dieses Ausweiten des Angebots stellt unsere Energieversorgung sicher und dämpft auch den Preis. Je mehr Kraftwerkskapazität im Netz ist, desto niedriger die Strompreise, so auch zum Beispiel die Aussage von Veronika Grimm. Und was macht die Bundesregierung bezüglich der Ausweitung dieses Angebots? Sie entscheidet viel zu spät, vor allem mit Ankündigungen, die dann auch noch verschleppt und schlecht umgesetzt werden. Ein Beispiel ist die Biomasse. Wir haben immer wieder beantragt, auch im Juli schon, dass der Biomassedeckel, der die Nutzung der Biomasse einschränkt, aufgehoben wird. Das ist immer wieder hier im Deutschen Bundestag abgelehnt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli dieses Jahres habe ich hier in der Regierungsbefragung dem Bundeskanzler die Fragen gestellt: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die grundlastfähig und sicher am Netz sind, nicht weiterlaufen? Darauf antwortete der Bundeskanzler damals, dass es bei den Kernkraftwerken doch nur um einen kleinen Teil der Stromproduktion gehe. Das Mantra der Bundesregierung war über Monate hinweg: „Wir haben doch gar kein Stromproblem; wir haben nur ein Wärmeproblem“, meine Damen und Herren. Die Menschen und Unternehmen laufen angesichts der hohen Preise Sturm in unserem Land; sie haben Angst vor einem Blackout.”
“Wir brauchen alle Optionen, ja: Wind und Biomasse. Aber wir brauchen eben auch die weitere befristete Nutzung der Kernenergie. Die Aufregung über das Ventil bei Isar 2 ist ein reines Ablenkungsmanöver. Das ist nicht sicherheitsrelevant. Das ist ein routinemäßiger Vorgang. Wenn Sie, liebe Ampel, jetzt endlich die notwendige Entscheidung treffen würden, dann könnten wir die drei dringend notwendigen Kernkraftwerke neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiterlaufen lassen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.”
“Ich weiß, was jetzt einige von ihnen wieder gleich zwischenrufen. Aber sprechen wir doch über die Fakten. Bayern ist spitze bei der Energieerzeugung aus Sonne, Wasser und Biomasse. Kein Land hat so viel grundlastfähige – ich wiederhole: grundlastfähige – erneuerbare Energien wie Bayern. Bayern produziert mehr Energie durch Wasserkraft, als Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien in Summe produziert. Wir haben in Bayern mehr Bioenergie, als Hessen an erneuerbaren Energien insgesamt produziert. Und bei der Windkraft liegt Bayern allen Unkenrufen zum Trotz auf Platz acht, was die installierte Leistung angeht. Klar, wir können immer besser werden. Aber keiner von Ihnen hat überhaupt registriert, dass wir in bestimmten Bereichen, nämlich in den Vorranggebieten, wo Windkraftwerke gebaut werden, Ausnahmen von der 10‑H-Regelung gemacht haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie nicht nach Parteiprogramm und Ideologie, sondern treffen Sie endlich eine pragmatische Entscheidung und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf. Ein erstes Signal in die Richtung haben wir ja heute von der FDP gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten in unserem Land Vertrauen wieder zurückgewinnen, wenn wir in so einer Krisensituation über Parteigrenzen hinweg zusammen die notwendigen Entscheidungen treffen würden. Der Gesetzentwurf bedeutet keinen Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern er stellt lediglich eine Brücke dar. Gleichzeitig müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Dafür brauchen wir auch Planungsbeschleunigung, nicht nur im Hinblick auf die Windenergie, wie Sie es vorschlagen. Und ja, ich komme aus Bayern, aus Franken, wie man hört.”
“Und sie merken auch, wenn die Regierung nicht alle Optionen nutzt, die wir haben. Auch der Stresstest besagt, dass Netzengpässe drohen, wenn wir die drei noch am Netz befindlichen grundlastfähigen Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Deshalb legen wir heute einen ganz konkreten Gesetzentwurf vor, mit dem wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Kernkraftwerke zumindest bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Denn das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien – ich betone das: neben dem Ausbau – die einzig richtige Entscheidung, auch im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit und die Preisentwicklung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Machiavelli wusste: „Mit Wankelmut und Nachgiebigkeit erreicht man gar nichts.“ Der Wankelmut von Bundesminister Habeck wird vor allem durch die von ihm vorgeschlagene Notreserve für nur zwei Kernkraftwerke deutlich. Die Einsatzreserve ist eine totale Fehlkonstruktion und auch nicht praktikabel. Wir halten die Kernkraftwerke für viel Geld vor und wissen noch gar nicht, ob wir sie dann wirklich nutzen. Das verursacht Kosten, möglicherweise ohne auch nur eine Kilowattstunde günstigen Strom zu produzieren. Das ist, ehrlich gesagt, lieber Herr Minister, liebe Frau Ministerin, ein schlechter Witz. Die anderen Länder Europas schütteln doch den Kopf über diese Entscheidung der Ampelregierung. Die Menschen in unserem Land merken, wenn sie verschaukelt werden.”
“Und bei diesen Herausforderungen verwundert es schon, wenn die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen mit diesem Haushalt um 15 Millionen Euro gekürzt werden. Das passt nicht zusammen. Mein Fazit zum Haushalt ist: An vielen Stellen müssen die Schwerpunkte anders gesetzt werden; meine Kolleginnen und Kollegen werden noch darauf eingehen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns konstruktiv in diese Haushaltsdebatte einbringen. Parallel dazu muss die Ministerin als Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker zu hören sein, die angekündigten Initiativen schneller vorlegen. Die Regierung muss in der derzeitigen Krise wirklich den Menschen helfen. Das sind Sie ihnen schuldig. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Thews für die SPD-Fraktion, der es sich nicht nehmen lässt, an seinem Geburtstag in die Debatte einzugreifen.”
“Das ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Damit haben Sie die Chance auf eine sichere, bezahlbare und eine klimafreundliche Energieversorgung verpasst, liebe Ampel. Wir müssen alle Optionen nutzen. Wir müssen die Stromkapazitäten insgesamt erhöhen. Entlastungen sind wichtig und notwendig; aber damit lösen Sie das Grundproblem am Strommarkt nicht. Nur wenn wir das Angebot erhöhen, lösen wir dieses Problem. Nur das wirkt letztendlich preisdämpfend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb brauchen wir eine befristete Laufzeitverlängerung – das ist kein Wiedereinstieg, Frau Ministerin – aller drei Kernkraftwerke, damit wir sicher und zu bezahlbaren Preisen durch den Winter kommen. Ihre ideologisch geprägte Politik schadet unserem Land und belastet die Menschen. Auch das dringend benötigte Klimaanpassungsgesetz lässt weiter auf sich warten.”
“Nur wenn wir in allen Bereichen – bezüglich aller Infrastrukturvorhaben, nicht nur bei der Windenergie – Planungsbeschleunigung hinbekommen, können wir Versorgungssicherheit gewährleisten und Klimaneutralität erreichen. Deshalb sage ich: Lassen Sie die Erleichterungen für sämtliche Infrastrukturvorhaben zu, und bessern Sie auch dieses Gesetz nach, Frau Ministerin! Zum Thema Kernenergie. Bislang hat die Regierung immer betont: Es gibt in Deutschland nur ein Wärmeproblem, aber kein Stromproblem. Das war Ihr Mantra. Der Stresstest hat jetzt gezeigt, dass es in manchen Regionen Deutschlands im Winter auch zu Stromengpässen kommen kann. Und was ist Ihre Reaktion? Zwei Kernkraftwerke in der Notreserve sollen es jetzt richten. Das heißt, es ist noch gar nicht klar, ob sie aktiviert werden; sie müssen für viel Geld vorgehalten werden.”
“Aber die Zeit drängt, und die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht wissen, in welcher Höhe sie wann mit einer Entlastung rechnen können. Die Belastung steht mit der Gasumlage im Raum. Bringen Sie endlich Licht ins Dunkel, und nehmen Sie den Menschen die Angst! Betrachtet man die bisher vom Bundesministerium vorgeschlagenen Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, steht nur die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu Buche. Das ist ernüchternd und viel zu wenig. Man muss ernsthaft die Frage stellen: Können Sie Krise? Haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt? Inhaltlich ist die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes viel zu kurz gegriffen. Damit erreichen wir nicht die dringend benötigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die wir für die Energiewende brauchen.”
“Das Entlastungspaket enthält dazu nur Ankündigungen. Es ist derzeit völlig unklar, wie und wann die Unternehmen durch die sogenannte Strompreisbremse entlastet werden. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es doch, die den Karren in Deutschland ziehen; sie sind es doch, die für das Bruttosozialprodukt verantwortlich sind. Da braucht es konkrete Unterstützung, sonst sehe ich für die Arbeitslosenquote in Deutschland schwarz, liebe Frau Ministerin. Eine neue Kommission soll sich jetzt der hohen Gaspreise annehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid. Die Regierung verfällt in ein gefährliches Muster: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis.”
“Aber: In der ganzen Diskussion habe ich die Stimme der Verbraucherschutzministerin vermisst. Eine Verbraucherschutzministerin muss sich doch einschalten, muss doch Alternativen entwickeln. Sehr geehrte Frau Ministerin, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und bringen Sie sich ein! Die Gasumlage, so wie sie jetzt konzipiert ist, kann es so nicht geben. Sie muss zurückgezogen werden, Frau Ministerin. Mit dem dritten Entlastungspaket werden teilweise unsere Forderungen übernommen; aber es enthält auch viele Leerstellen und Fragezeichen. Sie vergessen die Normalverdiener, die gerade so über den Sozialhilfesätzen liegen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind angestellt; sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen. Wo sind die konkreten und dringend benötigten Entlastungen für die kleinen und mittleren Unternehmen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten dienen der Regierung dazu, ihre Schwerpunkte vorzustellen. Für die Opposition sind sie Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz zu Ihrem Haushalt und zur Politik des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – das ist wenig überraschend – enttäuscht uns. Zu den Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, zu den hohen Kosten, zu den dringend nötigen Entlastungen, war von der Verbraucherschutzministerin, ehrlich gesagt, wenig zu hören. Die Menschen wissen nicht, wie es im Winter weitergeht, wie sie die hohen Preise stemmen sollen. Gleichzeitig sollen mehr als 20 Millionen Gaskunden mit der Gasumlage Unternehmen stützen, die von einem Zusammenbruch teilweise überhaupt nicht bedroht sind. Das soll jetzt nachgebessert werden.”
“Ihnen fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien, für eine vorurteilsfreie Nutzung aller Energiequellen. Ihnen fehlt auch der 360-Grad-Blick auf alle Infrastrukturprojekte, auf die komplette Transformation. Sie schauen auch nicht auf die Bürgerinnen und Bürger und darauf, wie die Energiepreise steigen werden, und nicht auf den Klimaschutz. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Das hätten Sie im Bundesnaturschutzgesetz regeln müssen. Noch mal zum Gesamtpaket: Keine Regelungen sind enthalten zur Energieeffizienz, keine Regelungen zu den Speichern. Sie konzentrieren sich auf einzelne erneuerbare Energien. Sie bremsen immer noch die Geothermie aus, auch die Biomasse. Bezüglich der Wasserkraft waren Sie einsichtig und haben auf uns gehört; das ist gut. Bei der Solarenergie gibt es nur einen Entschließungantrag bezüglich der Steuerfreiheit für Anlagen bis 30‑Kilowatt-Peak. Ich nehme Ihre Zusage ernst, dass Sie dies regeln werden. Beim Thema Windkraft regeln Sie letztendlich hier im Bund, wie es mit den Abstandsregelungen und den Flächen auszusehen hat. Sie sind mit den Ländern überhaupt nicht in den Dialog getreten. Auch in Bayern hat man sich deutlich bewegt. So sieht Energiewende mit den Bürgern nicht aus.”
“Sie hätten sich auch mit dem Thema „Netzausbau und Artenschutz“ intensiver befassen müssen. Sie müssen Ihren Blick bezüglich der Transformation auf alle Infrastrukturprojekte lenken und dürfen ihn nicht nur auf die Windkraft richten. Noch etwas haben Sie verpasst: In diese Reform des Bundesnaturschutzgesetzes hätten Sie auch eine Regelung bezüglich des artenschutzrechtlichen Ausgleiches reinpacken müssen. Für uns ist es absolut unverständlich, warum für den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zum Beispiel auf einer Fläche, wo vorher ein Maisacker war, wo man danach eigentlich eine Aufwertung der Biodiversität hat, immer noch zusätzliche Ausgleichflächen notwendig sind, die der Landwirtschaft wiederum entzogen werden; das ist für uns vollkommen unverständlich. Auch diese Chance haben Sie verpasst.”
“Der Änderungsantrag zum Gesetz wurde uns am Dienstagabend im Umweltausschuss zehn Minuten vor der Ausschusssitzung zugeleitet. Die Anliegen der Sachverständigen haben Sie versucht in dem Änderungsantrag zu adressieren. Wir konnten es aber gar nicht ausreichend prüfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach dieser Anhörung hätten Sie den Gesetzentwurf komplett einpacken müssen, neu machen müssen, und Sie hätten auch unsere Anliegen, die wir hier im Entschließungsantrag adressieren, aufgreifen müssen, meine Damen und Herren. Was sind die Anliegen? Bei der artenschutzrechtlichen Sonderregelung hätten Sie, wie gesagt, viel größer denken müssen. Sie hätten den Ausgleich zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Artenschutz bezüglich aller erneuerbaren Energien diskutieren müssen.”
“Bei so einem wichtigen Gesetzespaket, wo es auch um den Arten- und Umweltschutz geht, muss eine Umweltministerin bei der Debatte hier im Deutschen Bundestag vor Ort sein, meine Damen und Herren. Die Kritik der Sachverständigen war umfassend. Das Gesetz verzögert die Genehmigungen; denn es fehlen bislang noch dringend erforderliche Vollzugshilfen. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden durch Ihren Änderungsantrag nur teilweise beseitigt, eben nicht ausreichend. Das Gesetz – so war der wörtliche Ausdruck eines Sachverständigen, der von der SPD benannt wurde – ist ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Fraglich ist auch, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist. Es können also noch Klagen und weitere Rechtsunsicherheiten durch die Reform des Bundesnaturschutzgesetzes drohen. So viel zum Inhalt. Jetzt zum Verfahren.”
“Sie beziehen die artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung nur auf die Windkraft. Es fehlt der 360-Grad-Blick auf alle erneuerbaren Energien. Es fehlt in diesem Zusammenhang das Einbeziehen der Infrastrukturprojekte. Mit Ihrem Gesetz schränken Sie den Artenschutz massiv ein, ohne einen wirklichen Mehrwert für den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Beschleunigung zu erzielen. Die Experten in der Anhörung am Montag kamen zum gleichen Ergebnis. Die Antworten der Sachverständigen waren eine Ohrfeige für den vorgelegten Gesetzentwurf und damit auch für das Bundesumweltministerium. Deswegen, Frau Kollegin Hoffmann, bedauere ich sehr, dass Ihre Ministerin sich heute entschuldigt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien; aber dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das wird zur Nagelprobe. Das wird zur Nagelprobe auch für die Ampelregierung. Da müssen Sie liefern. Ich möchte an der Stelle sagen: Es wird immer betont, dass die erneuerbaren Energien und ein Teil der Netze im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber zur Wahrheit gehört: Das allein reicht nicht. Sie müssen auch einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und, liebe Kollegen von den Grünen, dem Artenschutz finden. Dieser Ausgleich, meine Damen und Herren, gelingt Ihnen mit der Reform des Bundesnaturschutzgesetzes eben nicht.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir brauchen aber jede Kilowattstunde. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen, die wir haben? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind und grundlastfähig und sicher in Deutschland laufen, nicht befristet weiterlaufen? Das ist möglich. Das wurde auch durch ein Gutachten des TÜV Süd bestätigt, entgegen den politisch motivierten Vermerken Ihrer beiden grünen Minister. Ihr Koalitionspartner, die FDP, sieht das genauso. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wie wollen Sie diesen Konflikt – auch innerhalb Ihrer Koalition – lösen?”
“Herr Bundeskanzler, mir ist aufgefallen, dass Sie bei kritischen Fragen von Frauen eher belehrend antworten – anders als bei Fragen von Männern. Jetzt zu meiner ganz konkreten Frage. Der Deutsche Bundestag hat im April dieses Jahres beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Ampelregierungsfraktionen –, dass im Anschluss an das EU-Embargo für Kohle ein konkretes Ausstiegskonzept für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg gebracht wird. Dieses konkrete Konzept liegt bis heute nicht vor. Uns droht im Winter eine Mangellage sowohl bei Gas als auch bei Strom; das wird man auch bei den Preisen merken. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wann legen Sie dieses Ausstiegskonzept – wie vom Bundestag beschlossen – vor?”
“Und der letzte Redner in der Debatte ist Lennard Oehl, SPD-Fraktion.”
“Und genau so handeln Sie nicht, meine Damen und Herren. Letztes Thema: Tankrabatt. Die Kraftstoffpreise steigen. Diesel ist jetzt teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Sie könnten für mehr Transparenz sorgen. Prüfen Sie doch einmal, ob die Mineralölunternehmen nicht dazu verpflichtet werden können, die wesentlichen Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle zu melden. Dann wird ersichtlich, ob die Steuererleichterungen auch wirklich weitergegeben werden, meine Damen und Herren. Das hätten Sie schon vor Einführung des Tankrabatts machen müssen. Deshalb sage ich zum Schluss: Beenden Sie Ihren Dornröschenschlaf, und sorgen Sie im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher für mehr Transparenz und für wirkliche Entlastungen für alle. Das sind Sie den Menschen schuldig. Vielen Dank.”
“Dafür setzen wir uns ein. Die EU muss das auch beschließen und muss diese höhere Vergütung auf den Weg bringen. Und zum anderen muss ich sagen: Haben Sie sich eigentlich einmal mit den jüngsten Beschlüssen auseinandergesetzt, die wir in der Landtagsfraktion in Bayern diskutiert haben? Wir haben Ausnahmen von der 10‑H-Regelung auf den Weg gebracht. Und was ist die Reaktion von Habeck? Eigentlich ein Wortbruch. Mit den Ausnahmen setzt man sich gar nicht auseinander. Diese Abstandsregelungen werden vom Bund pauschal infrage gestellt. Das ist keine Energiewende mit den Menschen. Wir brauchen nämlich auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch eine höhere Vergütung, sodass auch die Kommunen von Freiflächenanlagen, von Windkraftanlagen profitieren. Wir brauchen die Menschen; sonst kann die Energiewende nicht gelingen.”
“Weisgerber, Sie haben gerade von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, die erneuerbaren Energien auszubauen, von Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, vielem anderen mehr. Aber Sie sind ja Abgeordnete aus Bayern. Es würde mich einmal interessieren, was Sie denn davon halten, dass in Bayern die restriktivsten Abstandsregeln für die mit Abstand günstigste erneuerbare Energie zur Stromproduktion, nämlich für die Windenergie, gelten. Zum einen muss man sagen: In Bayern sind wir zum Beispiel spitze bei der Sonnenenergie. Wir sind auch spitze bei vielen anderen erneuerbaren Energien. Beim Thema Wind müssen Sie auch einmal nach Baden-Württemberg schauen. Aber was ist denn der eigentliche Grund? Der eigentliche Grund ist, dass die Windhöffigkeit bei uns nicht so hoch ist und dass im Süden daher die Vergütung auch höher sein muss.”
“Auf der einen Seite sinniert die Regierung über einen Frosterlass, der die Menschen im Winter staatlich verordnet frieren lässt, Klimaanlagen sollen erst ab 26 Grad eingeschaltet werden – auch in den Altenheimen, auch in den Krankenhäusern –, und auf der anderen Seite weigern sich die grünen Minister vehement, die Kernkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Sie setzen stattdessen auf Kohle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land, und es ist klimapolitischer Unsinn. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das bedeutet für uns nicht, dass wir einen Ausstieg aus dem Ausstieg wollen. Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen der Grünen? Ja, gerne. Frau Dr.”
“Es gibt aber immer noch kein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, keinen konkreten Fahrplan zur Reduktion der Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten. Richtig ist, die Gasspeicher zu befüllen. Richtig ist auch, weiter zu diversifizieren und aus weiteren Ländern Gas zu importieren. Wir alle müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Aber Sie springen zu kurz. Was ist mit den kleinen Wasserkraftwerken? Was ist mit der Geothermie? Was ist mit der Biomasse? Jede Kilowattstunde zählt. Und genau hier handeln Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Entscheidungen werden politisch getroffen und nicht nach Sachargumenten.”
“Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Eltern in Elternzeit, sie alle profitieren nicht von der Energiepreispauschale. Ständig kündigen Sie weitere Entlastungen an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wann kommen die denn? Sie sind es den Menschen in unserem Land schuldig, dass die Entlastungen bald kommen. Kündigen Sie die Entlastungen nicht nur an, sondern beschließen Sie sie in dieser und in der nächsten Sitzungswoche, meine Damen und Herren! – Herr Schrodi, auf unsere Zwischenrufe haben Sie überhaupt nicht reagiert, weil Sie darauf keine Antworten haben. Für Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten haben Sie schlicht keine Antworten. Geben Sie das doch zu! Warum haben wir die hohen Energiepreise? Natürlich aufgrund der angespannten Lage am Energiemarkt als Folge des russischen Angriffskriegs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in unserem Land können nicht mehr schlafen, weil sie nicht wissen, wie es angesichts der steigenden Preise weitergeht. Der Großteil des Einkommens geht für die Miete und für die Nebenkosten drauf. Vom Rest müssen sie leben, das heißt, Lebensmittel kaufen, Versicherungen und andere Fixkosten bezahlen, die Mobilität des Alltags finanzieren. Und sie möchten auch mal mit Freunden ausgehen. Aber das ist angesichts der gestiegenen Preise schwierig. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, die Energiepreise um 40 Prozent. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil das die Ausgangslage für viele Menschen in unserem Land ist.”
“Es ist ein sehr fundierter Antrag. Ich hoffe, Sie haben alle Vorschläge gelesen. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn viele dieser Vorschläge in das Klimaanpassungsgesetz einfließen würden. Das verstehe ich unter einer konstruktiven Oppositionsarbeit. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Nächster Redner ist der Kollege Rainer Johannes Keller von der SPD-Fraktion.”
“Wo auf der einen Seite viel Wasser ist, fehlt es auf der anderen Seite. Einige Gegenden – ich komme zum Beispiel aus so einer Trockenregion in Franken – haben durch den Klimawandel unter extremer Trockenheit zu leiden. In der Landwirtschaft, im Weinbau – in vielen Bereichen merkt man diese Trockenheit. Deshalb brauchen wir ein verbessertes Regenwassermanagement. Wir müssen Regenwasser speichern, aber auch Abwasser wiederaufbereiten. Mit diesem aufbereiteten Wasser können zum Beispiel Grünanlagen bewässert werden. Es muss auch daran geforscht werden, wie man mit aufbereitetem Abwasser vielleicht auch in der Landwirtschaft die Flächen bewässern kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Das Thema Klimaanpassung ist sehr vielschichtig. Wir haben uns intensiv in allen Arbeitsgemeinschaften mit diesem Thema auseinandergesetzt.”
“Außerdem fordern wir mehr Unterstützung für private Haushalte und Kommunen für die Hochwasserprävention, zum Beispiel in Form von KfW-Förderprogrammen, mit deren Geldern Gebäude vor Hochwasser geschützt werden, indem zum Beispiel auch bauliche Präventionsmaßnahmen gefördert werden. Im Katastrophenschutz und in der Katastrophenhilfe müssen dringend Lehren aus den vergangenen Fluten gezogen werden. Hier muss der Zivilschutz gestärkt und stärker in den Fokus gerückt werden. Er muss dann auch mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden. Ein Mittel gegen Starkregenereignisse sind auch die sogenannten Schwammstädte, die zum Beispiel durch Grünanlagen oder Dachbegrünungen Regenwasser aufnehmen. Damit wird verhindert, dass das Regenwasser ungebremst in die überforderten Kanalisationen fließt.”
“Wir fordern unter anderem eine Weiterentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms von Bund und Ländern. Deshalb sollte unserer Meinung nach auch – das ist ein zusätzliches Thema – der Schutzstatus des Bibers dort eingeschränkt werden, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen zu befürchten sind. Ebenfalls sollte man sich den Schutzstatus des Wolfes gerade da besonders anschauen, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz oder zum Beispiel auch auf Almen für den Erosionsschutz notwendig ist, meine Damen und Herren. Das sind ganz konkrete Vorschläge. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese aufgreifen würden.”
“Ich verstehe nicht, warum man da eine zusätzliche Doppelstruktur schafft. Ich verstehe auch den Unterschied zwischen Klimaschutzmanagern und Klimaanpassungsmanagern nicht. Das sollte beides unter ein Dach. Das ist unserer Meinung nach eine unnötige Doppelstruktur. Lieber sollten diese Gelder für die wichtigen Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Es gibt viel zu tun; das haben uns die verheerenden Fluten im letzten Sommer in Teilen Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz gezeigt, die unendliches Leid und Zerstörung hervorgerufen haben. In unserem Antrag schlagen wir viele ganz konkrete und effektive Maßnahmen vor. Zum einen muss der Hochwasserschutz ausgeweitet werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Klimavorsorge.”
“Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Ende März vorgestellte Sofortprogramm Klimaanpassung wird der Herausforderung des Klimawandels, der Klimaanpassung unserer Meinung nach nicht ausreichend gerecht. Vielmehr schafft das Konzept, schaffen die Vorschläge unnötige und aus unserer Sicht auch teure Doppelstrukturen. Mit der Kommunalrichtlinie werden ja schon die Klimamanager gefördert. In Zukunft will der Bund zusätzlich auch noch Anpassungsmanager fördern; das ist in dem Sofortprogramm zur Klimaanpassung so vorgesehen. Unserer Meinung nach sollten wir lieber die Förderung für die Klimaschutzmanager verstetigen und ihre Kompetenz um das Thema Klimaanpassung erweitern. Ich weiß aus meinem Wahlkreis, dass die Klimaschutzmanager da eine sehr, sehr gute Arbeit leisten.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimawandel besteht aus zwei wesentlichen Säulen: auf der einen Seite aus der Vermeidung von Treibhausgasen und auf der anderen Seite aus der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Beide Säulen sind aus unserer Sicht gleichbedeutend, und um beide Seiten müssen wir uns gleich stark kümmern. Darum hatten wir als CDU/CSU in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie, liebe Ampelfraktionen, sind auf den Zug aufgesprungen und haben ebenfalls ein Klimaanpassungsgesetz angekündigt. Das begrüßen wir sehr. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie jetzt zeitnah vom Findungsmodus in den Handlungsmodus kommen und dieses Klimaanpassungsgesetz auch vorlegen.”
“Die Kreislaufwirtschaft hat aber auch eine internationale Dimension; Sie haben es angesprochen. Uns alle erfüllt die zunehmende Vermüllung der Weltmeere mit Sorge. Und ja, Frau Ministerin, es ist ein Erfolg, dass auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi Anfang März ein Mandat für die Verhandlung eines internationalen Abkommens gegen die Vermüllung erteilt wurde. Aber wir müssen jetzt handeln. Und deswegen, Frau Ministerin, bin ich sicher, dass wir mit Ihrer Hilfe auch die erforderlichen Einsparmöglichkeiten dafür finden, dass wir Entwicklungsländer beim Aufbau von Abfallsammelsystemen und Sortiersystemen stärker unterstützen. Auch dafür muss Platz in diesem Haushalt sein. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.”
“Deshalb müssen wir die Schadstoffgrenzwerte auch so ansetzen, dass Sekundärrohstoffe nicht als Abfälle eingestuft werden, sondern eben als Rohstoffe weiter genutzt werden müssen. Auch da muss die Ampelregierung zeigen, dass sie es mit der Kreislaufwirtschaft wirklich ernst meint. Der rechtliche Rahmen ist das eine. Zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zählen aber auch Innovationen; zudem sind Investitionen erforderlich. Stichworte sind hier: neue Technologien bei der Sortierung und Aufbereitung der Abfälle wie zum Beispiel auch die Weiterentwicklung des chemischen Recyclings. Kreislaufwirtschaft ist auf der einen Seite Umweltschutz und gleichzeitig eine Chance für unsere Wirtschaft – Stichwort „Circular Economy“ –, wirklich die Rohstoffe in unserem Land zu halten und wieder zu nutzen. Nutzen wir diese Chance auf nationaler Ebene.”
“Frau Ministerin, ich sage Ihnen noch eines: Einen neuen Preistreiber, der der Umwelt und den Menschen unter dem Strich nichts nutzt, sowie einen nationalen Alleingang und Überregulierung – das brauchen wir definitiv nicht, und da werden wir auch den Finger in die Wunde legen, meine Damen und Herren. Der Kern der Substitution von Rohstoffen ist die Kreislaufwirtschaft. Diese müssen wir stärken. Sie muss die tragende Säule der Rohstoffversorgung unseres Landes werden; das möchte ich noch einmal betonen. Aber, Frau Ministerin, dafür müssen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Und da gehört es auch zur Wahrheit, dass wir bestehende Hemmnisse abbauen müssen. Stoffrecht, Chemikalienrecht, Lebensmittelrecht bis hin zur Normung müssen überprüft werden; denn Sekundärrohstoffe sind keine Abfälle, es sind Wertstoffe.”
“Deshalb sagen wir: Das von der Bundesregierung geplante Recht auf Reparatur werden wir, auch im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes, kritisch begleiten. Nachhaltig ist es aber nur, wenn es den Verbrauchern und der Umwelt am Ende wirklich etwas nutzt und wenn es auch für die Unternehmen machbar ist, dies umzusetzen. Und – als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich auch das betonen – wir müssen beobachten, was die Europäische Union an dieser Stelle macht. Führt sie eventuell schon auf europäischer Ebene ein Recht auf Reparatur ein? Die Antwort auf diese Fragen muss die Basis sein für die Entscheidung auf nationaler Ebene.”
“Gerade der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie abhängig Deutschland immer noch von Rohstoffimporten ist. Die neue politische Situation hat vieles verändert, und wir müssen jetzt die Konsequenzen ziehen. Die Rohstoffe, die wir nutzen, kommen aus drei Quellen: aus Importen, aus der Nutzung eigener nationaler Rohstoffvorkommen und der Nutzung von Sekundärrohstoffen. Klar ist, dass Deutschland als Industrienation auch künftig nicht ohne Rohstoffimporte auskommen wird; aber wir müssen diese Importe so weit wie möglich substituieren. Und da ist auch die Effizienz beim Rohstoffeinsatz besonders wichtig. Die müssen wir steigern. Produkte sollten deshalb auch so hergestellt werden, dass sie reparierbar sind und länger haltbar.”