Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
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“Seit der Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert. Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft, zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand. Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit. Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind der Meinung, dass es Ihre Aufgabe ist, jetzt auch dafür zu sorgen, die beiden Systeme kohärent zu gestalten, aufeinander abzustimmen und dann die Preisentwicklung noch mal zu überprüfen.”
“Und haben Sie eigentlich ein Rückzahlungskonzept in der Tasche, womit der CO2-Preisausgleich erfolgen soll? Denn Sie werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist. Also, wie soll das jetzt eigentlich funktionieren? Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten.”
“– Sie haben eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen. Die CO2-Bepreisungsschritte für die nächsten drei Jahre sind vorgezeichnet. Auch Sie wissen, wie die sich entwickeln werden. Danach findet die Preisbildung am Markt statt. Was denken Sie? Was berechnen Sie für Ihr Konzept, von dem Sie gerade sprachen? Was für eine CO2-Preisentwicklung wird notwendig sein, um für einen Eckhaushalt, sei es als Miethaushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses in Deutschland, zu ermöglichen, aus einem Preisanreiz heraus den Umstieg zu wählen? Welche Preisgestaltung wird dafür notwendig sein?”
“Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern, auf Technologien zum klimafreundlichen Heizen, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel für Elektroautos, für Hybridautos oder energieeffizientes Bauen und Sanieren. Da bestand bei uns Klarheit bei der Förderung, die auch deutlich höher war als die in Ihrem Vorschlag, der jetzt zur Rede steht. Die Grünen wollen jetzt mehr Förderung. Auch da herrscht totale Unklarheit. Gerade sagte der Kollege von der FDP: Sie wollen mehr Förderung. Gleichzeitig wurde gesagt: Die FDP ist noch gegen die höhere Förderung. Frau Weisgerber, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Kühnert. Möchten Sie auch die zulassen? Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen.”
“Das werden wir – darauf können Sie sich verlassen; denn das ist unsere Verantwortung – auch weiterhin immer wieder ansprechen. Jetzt zu unserem Konzept. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, die wir im Jahr 2045 erreichen wollen – das haben wir uns auch in der Großen Koalition vorgenommen –, spielt klimafreundliches Heizen natürlich eine Rolle. Ja, das ist keine Frage. Aber wieder fällt Ihnen nichts Kreativeres ein als Ordnungsrecht, als Verbote, Verbote und nochmals Verbote ohne Technologieoffenheit. Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau alternativer Heizungsformen attraktiver wird.”
“Zum Beispiel zum Thema Holz heißt es in den FAQs des Bundesbauministeriums: Diese – also die Biomasseheizung – ist angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse im Neubau nicht zugelassen, da bei Neubauten in der Regel andere Möglichkeiten ohne Weiteres planbar und realisierbar sind. Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes. Das Problem ist doch, dass bei Ihren Vorschlägen komplettes Chaos herrscht: komplettes Chaos bezüglich der eigentlichen Inhalte der Regelungen, komplettes Chaos auch bezüglich der Förderung.”
“Und ist damit zu rechnen, dass Sie auch aus der Opposition heraus die Verantwortung wahrnehmen, die selbst in der Regierung gerade nicht alle wahrnehmen? Vielen Dank. Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen. Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.”
“Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass insbesondere Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, zuletzt der Kollege Czaja, Ihr Generalsekretär, hier in der Aktuellen Stunde am Mittwoch – diese war eigentlich zu einem ganz anderen Thema –, mehrere Falschbehauptungen über das verbreitet haben, was die Ampel eigentlich in diesem Gesetzentwurf plant. In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, dass immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt worden sind, beispielsweise es gebe eine Pflicht, funktionierende Heizungen morgen auszuwechseln. Deswegen ist meine Frage an Sie: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Angst ein schlechter Ratgeber in dieser Debatte ist, ist damit zu rechnen, dass Sie aufhören, mit falschen Behauptungen, mit Unterstellungen und mit Tatsachenverdrehungen Angst zu schüren in der Gesellschaft?”
“Das können Sie, das können wir doch nicht wollen. Frau Weisgerber, möchten Sie eine Frage des Kollegen Banaszak zulassen? Ja, sehr gerne. Bitte schön. Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Kollegin. – Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass Angst eine schlechte Grundlage für eine Debatte ist, insbesondere dann, wenn es um eine tatsächlich relevante Frage geht, nämlich darum, wie es gelingen kann, sichere Energieversorgung auch im Wärmebereich mit Bezahlbarkeit zusammenzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkreiswochen und an den Wochenenden bin ich viel in meinem Wahlkreis in der Heimat unterwegs und spreche mit den Menschen. Sätze wie die folgenden habe ich in den letzten Wochen mehrfach gehört: Meine Eltern, beide Rentner, können sich keine neue Heizung leisten. Ich habe Angst, dass sie ihr Haus nicht mehr halten können. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Sie machen sich Sorgen. Aber Angst, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, war noch nie ein guter Ratgeber. Das gilt auch für die Klimapolitik. Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf. Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Klimaschutzmaßnahmen verlieren, erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst.”
“Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission sitzt: Ich war Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat, und darin ist auch die Bundesregierung vertreten. Da muss man selbstbewusst sein und auch die Interessen eines Industrielandes vertreten. Das erwarten wir von Ihnen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt. Wir erwarten jetzt auch, dass Sie sich für Arbeitsplätze in Deutschland starkmachen, anstatt sich immer wieder darauf zurückzuziehen, die Vorschläge kämen von der Kommission. Setzen Sie sich ein! Das sind Sie Ihrem Land schuldig. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.”
“22 000 landwirtschaftliche Anlagen zusätzlich werden nach dem Vorschlag der Kommission allein in Deutschland in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – Sie haben es erwähnt, Frau Ganserer –, vor allen Dingen im Bereich der Rinderhaltung. Die Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie führen – das ist die Wahrheit – zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland. Das wird in seltener Einigkeit von Unternehmen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, von Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen festgestellt und ist eben keine Panikmache. Und was macht die Bundesregierung? Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Bundesumweltministerin sogar begrüßt. Sie interveniert nicht in dem Maße, wie es für eine Industrienation notwendig wäre.”
“Es ist richtig und gut, dass wir einheitliche europäische Standards haben. Aber wenn die Grenzwerte so verschärft werden, dass sie für die Unternehmen und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr einhaltbar sind, dann haben wir dem Umweltschutz, dem Klimaschutz und auch der Energieeffizienz insgesamt einen Bärendienst erwiesen, weil Investitionen dafür – und übrigens auch fürs Tierwohl – nämlich fehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nach der Meinung von Experten wird kaum eine Industrieanlage in Deutschland – es sind 9 000 Anlagen – die neuen Anforderungen an die Genehmigungen bzw. den Weiterbetrieb einhalten können. Meine Fraktion hat viele Betriebe besucht. Wir haben uns mit den Unternehmen vor Ort unterhalten. Das sollten Sie auch einmal tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie würde, wenn sie so käme, wie vorgeschlagen, unseren Unternehmen und der Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten. Mit der Reform sollen die Emissionsschutzgrenzwerte für die industriellen Anlagen massiv verschärft werden. Was ist die Konsequenz? Die Industrieunternehmen und viele Landwirte müssen ihre Anlagen neu genehmigen lassen. Sie müssen in weiten Teilen auch nachgerüstet werden, damit die neuen Standards erreichbar sind. Das verursacht hohe Kosten, das verursacht Bürokratie, und die Genehmigungsverfahren werden dadurch deutlich erschwert. Um darauf einzugehen: Ich war im Europäischen Parlament, als wir die Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht haben.”
“Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bringen wir den Klimaschutz voran. Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung droht hingegen die Akzeptanz für den Klimaschutz absolut verloren zu gehen. Im Heizungsbereich und im Verkehr gilt: Verbote statt Anreize, keine Klarheit für die Förderung und keine wirkliche Technologieoffenheit. Schade für den Klimaschutz in unserem Land! Wir werden die Politik der Bundesregierung weiterhin sehr kritisch begleiten. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Von einer selbsternannten Klimaregierung hätte ich eindeutig mehr erwartet. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen. Es ist schon bemerkenswert, dass das effektivste Kontrollinstrument, für das wir auch von den Umweltverbänden entschieden gelobt wurden, jetzt mit Beteiligung der Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aufgeweicht werden soll. Das ist doch eine verkehrte Welt. Um eines gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde das Klimaziel 2020 erreicht, und zwar nicht nur wegen Corona, sondern vor allem wegen unserer Instrumente: Anreize statt Verbote, CO2-Bepreisung – die haben wir in Deutschland eingeführt und auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht – und Förderprogramme.”
“Ich frage mich auch, welchen Mehrwert ein Kompetenzzentrum für natürlichen Klimaschutz haben soll und was genau seine Aufgaben sein sollen. Es gibt doch bereits das Bundesumweltministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt. Zudem werden über die Kommunalrichtlinie bereits Klimamanager gefördert. Das haben wir sehr unterstützt und auch immer wieder vorangebracht, weil diese Klimamanager vor Ort für mehr Klimaschutz sorgen. Jetzt soll es auch noch Klimaanpassungsmanager geben. Anstatt andauernd Doppelstrukturen zu schaffen, sollten wir uns doch wirklich dem Kern der Aufgabe widmen, nämlich dem Klimaschutz. Ich muss sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin zunehmend irritiert, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Sachen Klimaschutz agieren.”
“Schon jetzt ist klar – wir haben es auch gerade in der Rede von Herrn Gesenhues gehört –, dass es vielmehr um ein Naturschutzprogramm zur Wiederherstellung der Natur unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit dem Aktionsprogramm dem Klimaschutz keinen Bärendienst erweisen. Werden der Landwirtschaft aus Naturschutzgründen immer mehr Flächen entzogen, führt das dazu, dass mehr Nahrungsmittel importiert werden müssen. Das bedeutet, dass unsere Lebensmittel einen höheren CO2-Fußabdruck haben, als wenn wir regionale Erzeugnisse voranbringen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, können Sie doch auch aus Klimaschutzgründen nicht wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ökosysteme wie zum Beispiel Wälder, Böden und Moore leiden schon jetzt unter dem stattfindenden Klimawandel. Gleichzeitig sind sie Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel; denn sie entziehen als natürliche Klimaschützer der Atmosphäre CO2 und speichern es. Deshalb spielte der natürliche Klimaschutz auch im Klimaschutzprogramm 2030, das wir in der Großen Koalition schon 2019 auf den Weg gebracht haben, eine wichtige Rolle. Gegen eine Weiterentwicklung des natürlichen Klimaschutzes ist selbstverständlich auch nichts einzuwenden, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen. Das, was die aktuelle Bundesregierung aber jetzt verabschiedet und auf den Weg gebracht hat, ist noch reichlich unkonkret.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, es sind gerade die Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf das Wasser angesprochen worden, und auch die Klimaziele sind genannt worden. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele, die wir auf den Weg gebracht haben, und insbesondere das Kontrollinstrument diesbezüglich aufzuweichen. Wir haben 2020 die Klimaziele mit den richtigen Instrumenten erreicht, nämlich mit Anreizen statt Verboten. Ein wichtiges Element ist eben auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant ist?”
“Mit unserer vorliegenden Initiative sagen wir den sogenannten Mogelpackungen und den dadurch ausgelösten versteckten Preiserhöhungen den Kampf an. Solche versteckten Preiserhöhungen treffen die Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in Zeiten hoher Inflation doppelt. Dagegen muss die Politik doch vorgehen! Deshalb setze ich darauf, dass die Ampel, die unserem Antrag sicherlich wieder nicht zustimmen wird, wenigstens in den Handlungsmodus kommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Der Vorschlag wurde zwar auf EU-Ebene eingebracht, aber bislang ist noch nichts passiert. Recht auf Reparatur? Das bereits im letzten Jahr angekündigte Aktionsprogramm gibt es bis heute nicht. Verpflichtung zur Angabe von Durchschnittspreisen? Fehlanzeige! Verbesserter Schutz vor Haustürgeschäften? Fehlanzeige! Und last, but not least: Insolvenzschutz bei Flugreisen und automatisierte Entschädigungen bei allen Verkehrsträgern? Sie ahnen es: Ebenso Fehlanzeige! Diese Negativbilanz ist erschreckend. Ich hoffe, dass die Ampel nun endlich aufwacht und in den Handlungsmodus kommt. Zum Glück gibt es die Opposition. Würde die Union in diesem Hohen Haus nicht Anträge zum Verbraucherschutz einbringen, würde dieses Thema hier überhaupt keine Rolle spielen.”
“Aber das, was Frau Lemke zum Thema Verbraucherschutz bislang abgeliefert hat, nämlich so gut wie gar nichts, macht mich beinahe wütend; denn die Probleme und Herausforderungen für das Verbraucherschutzministerium sind hausgemacht. Bei der Aufteilung der Kompetenzen zu Beginn der Wahlperiode hat die Verbraucherschutzministerin offensichtlich schlecht verhandelt, und sie scheint sich mit ihren Anliegen bei ihren Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen auch nicht durchzusetzen. Anders kann ich mir diese Entwicklung nicht erklären. Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen“. – Bis auf ein überschaubares Projekt für Seniorinnen und Senioren: Fehlanzeige! Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigungen? Fehlanzeige! Basiskonto? Fehlanzeige! Elektronischer Widerrufsbutton?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nomen est omen“: Diese alte lateinische Redensart trifft auf die aktuelle Verbraucherschutzministerin und ihr Haus leider nicht zu. Es steht zwar „Verbraucherschutz“ drauf, aber es ist eben kein Verbraucherschutz drin. Das ist die traurige Wahrheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach eineinhalb Jahren Regierungszeit der Ampel, liebe Freundinnen und Freunde. Zugegeben, in einer neuen Rolle muss man sich erst zurechtfinden und einarbeiten. Es ist auch nicht leicht, ein Thema voranzubringen, für das man rechtlich eigentlich keine Kompetenzen hat.”
“Das wird eben nicht so kommen. Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt. Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden. Wir kommen dem Pfad der Klimaneutralität nur näher, wenn wir uns am Möglichen orientieren, die Menschen mitnehmen und Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, liegt Ihnen vollkommen fern. Vielen Dank. Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen. Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten, und die Kernenergie nutzen Sie nur bis zum 15. April dieses Jahres und nicht bis zum Ende der Krise. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, passt überhaupt nicht zusammen. Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission. Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab. Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren. Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen Sie auch genug CO2-neutralen Strom. Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus.”
“Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab. Das passt absolut nicht zusammen. Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen bleiben.”
“Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren, und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg, und er endet in der Sackgasse. Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Philosoph Amiel hat einmal gesagt: „Gesunder Menschenverstand ist der Maßstab des Möglichen.“ Mit Ihren Initiativen zum Heizungsverbot, zum Werbeverbot für Süßigkeiten und Ihrem Zickzackkurs zum Verbot des Verbrennungsmotors hat die Ampel eines bewiesen: Der Maßstab des Möglichen ist Ihnen vollkommen abhandengekommen, und mit gesundem Menschenverstand hat das, was Sie fabrizieren, überhaupt nichts mehr zu tun. Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen. Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Wir alle wollen den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, aber über den Weg dahin müssen wir intensiv diskutieren. Wenn wir die Menschen verlieren, dann schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.”
“Dazu muss ich nichts weiter sagen, außer dass ich Sie bitte, sich an die Redezeiten zu halten. Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.”
“Jeder weiß doch, dass diese Verpackungen wegen des Pfandes kaum in den öffentlichen Raum entsorgt werden und, wenn doch – man sieht es leider in den Parks –, von Dritten gesammelt werden. Hierzu haben Sie einen Änderungsantrag formuliert, um ein bisschen die Bürokratie zu reduzieren; aber letztendlich hat sich hier nichts geändert. Insgesamt bleibt es deshalb dabei: Trotz einiger kleiner begrüßenswerter Änderungen haben Sie nicht grundlegend auf unsere Kritik reagiert. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Eine gute Idee wird bürokratisch umgesetzt. Die Kreislaufwirtschaft haben Sie damit nicht elementar vorangebracht. Deswegen lehnen wir das Gesetz ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen: Die Sitzungsleitung hat gewechselt.”
“Sie haben ein bisschen auf uns reagiert, indem Sie jetzt vorschlagen, dass das Umweltbundesamt es begründen muss, wenn es von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission abweicht. Sie haben ein bisschen auf uns reagiert; aber die richtige Lösung wäre gewesen, die Zentrale Stelle damit zu betrauen. Dann hätte es auch keine zusätzliche Kommission gebraucht, und der Datenaustausch wäre auch nicht notwendig gewesen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem kritisieren wir, dass bereits bepfandete Getränkeverpackungen einbezogen werden. Warum auch die Hersteller von bepfandeten Verpackungen zusätzlich die Abgabe bezahlen müssen, ist mir absolut schleierhaft.”
“Aber an Kosteneinsparungen haben Sie offensichtlich kein Interesse. Eine Reduzierung der Einwegkunststoffkommission um einen weiteren Vertreter der privaten Wirtschaft, wie es jetzt im Änderungsantrag vorgeschlagen wird, geht noch dazu in die falsche Richtung. Verbraucher- und Umwelt-NGOs sowie die Kommunalvertreter stellen jetzt die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder. Vertrauen und Akzeptanz bei der Wirtschaft schafft man so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ganze Konstrukt der Einwegkunststoffkommission ist – sind wir doch ehrlich – eigentlich eher eine Alibiveranstaltung, ein Feigenblatt, um die Wirtschaft zumindest ein bisschen einzubinden. In Wahrheit will das Bundesumweltministerium durch die Betrauung des Umweltbundesamtes den politischen Durchgriff absichern.”
“Stattdessen betrauen Sie – wen wundert es? – das Umweltbundesamt damit. In der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist die private Wirtschaft bereits beteiligt, ist sachkundiges Personal vorhanden, und dort liegen – das ist elementar wichtig – die benötigten Daten bereits vor. Das wäre aus unserer Sicht die unbürokratischste Lösung gewesen; das wurde uns auch in der Anhörung bestätigt. Sie haben aber nicht darauf reagiert. Man hätte sich auch die komplizierten und teuren Studien sparen können, die helfen sollen, die Daten aus der Zentralen Stelle jetzt an das Umweltbundesamt zu transferieren. Das Know-how wäre in der Zentralen Stelle vorhanden gewesen. Jetzt müssen neue Stellen geschaffen werden. Das Geld, das dafür notwendig ist, wäre bei den Kommunen für die Reinigungsarbeiten besser aufgehoben gewesen.”
“Das muss aber auch gut umgesetzt werden. Die Hersteller sind grundsätzlich durchaus bereit, sich an den Reinigungskosten zu beteiligen. Voraussetzung für diese Akzeptanz ist allerdings, dass die Kosten auch gerecht angelastet werden. Der Weg dafür ist, dass die Kostenanlastung gerecht erfolgt, aber auch die Ausgaben des Fonds an die Kommunen möglichst gut und gerecht verwaltet werden. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch die Einrichtung einer Einwegkunststoffkommission, an der dann auch die Hersteller, also diejenigen, die zahlen müssen, beteiligt sind. Genau hier hat der Gesetzentwurf aber gravierende Mängel, und Sie gehen aus unserer Sicht den falschen Weg. Es wäre nämlich sinnvoll gewesen, die Kostenanlastung von einer Stelle verwalten zu lassen, die es schon gibt, wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Präsidentin! Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Neben dem Schutz unserer Meere vor Vermüllung müssen Plastikabfälle auch deshalb reduziert, richtig entsorgt und recycelt werden, da Sekundärrohstoffe unsere wichtigste Rohstoffquelle sind. Das Gesetz über den Einwegkunststofffonds kann – gut gemacht – ein Element dafür sein. Es ist grundsätzlich richtig, dass die Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffverpackungen, die in die Umwelt bzw. in die Abfallbehälter im öffentlichen Raum entsorgt werden, in die Verantwortung genommen werden und an die Kommunen eine Abgabe bezahlen müssen. Die Belastung mit dieser Abgabe kann nämlich auch ein Anreiz sein, weniger Einwegverpackungen zu produzieren und zu verwenden. So weit, so gut.”
“Und wir fordern auch eine Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die Höhe der Abgabe. Völlig unlogisch ist aus unserer Sicht die Einbeziehung der bereits bepfandeten Getränkeverpackungen. Jeder weiß, dass diese Verpackungen wegen des Pfandes kaum im öffentlichen Raum entsorgt werden – Frau Kollegin. – oder wenn doch, dann von Dritten gesammelt werden. Frau Kollegin. Wir sehen den Beratungen sehr gespannt entgegen und werden uns sehr konstruktiv einbringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Michael Thews ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Insofern wird auch klar, wie Sie den politischen Durchgriff absichern wollen: Das UBA wird damit zum alleinigen Entscheider über die Höhe der Abgabe. Damit sind die Ergebnisse der Arbeit auch vorprogrammiert. So, wie Sie den Einwegkunststofffonds anlegen und organisieren wollen, können wir ihn nicht mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was wird kommen? Weitere hohe Kostenbelastungen für die Hersteller und Inverkehrbringer, ein Verdrängen unliebsamer Produkte über unfair zu hoch angesetzte Kosten. Um das zu verhindern, ist es wichtig, dass der Anteil der Vertreter und Hersteller in der Einwegkunststoffkommission wenigstens 50 Prozent beträgt, damit diese auch ihre Anliegen einbringen können und die Kommission fair und ausgeglichen entscheidet.”
“In der zentralen Stelle gibt es schon jetzt sachkundiges Personal; dort liegen bereits jetzt viele der benötigten Daten bereit, und die Hersteller können auch ihre berechtigten Anliegen einbringen. Aber daran, werte Vertreter der Ampelkoalition, dass auch die Anliegen der Wirtschaft gehört werden, haben Sie augenscheinlich wenig Interesse. Lieber beauftragt das Bundesumweltministerium das Umweltbundesamt, und es wird dort erst eine neue Kommission geschaffen ohne Beteiligung der Wirtschaft. Das ist bürokratisch und schafft Doppelstrukturen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Problem ist auch, dass Entscheidungen des Umweltbundesamtes, die von den Empfehlungen der Einwegkunststoffkommission, die dann geschaffen werden soll, abweichen, nicht begründet werden müssen.”
“Es kann zum Beispiel nicht sein, dass die Beträge, die eingezahlt werden müssen, an die produzierte Gesamtmenge der Einwegkunststoffverpackungen geknüpft werden und nicht an die Menge, die tatsächlich in die Umwelt oder in die kommunalen Abfallbehälter entsorgt wird. Deswegen begrüßen wir die Einrichtung eines Begleitkreises, der genau diese Fragen neutral und fair beurteilt. Genau da hat der von der Koalition vorgeschlagene Gesetzentwurf gravierende Mängel. Wir als Unionsfraktion sind auch für die Herstellerverantwortung. Aber unserer Ansicht nach ist es die beste Lösung, die bereits vorhandene Zentrale Stelle Verpackungsregister als verantwortliche Stelle für den Einwegkunststofffonds einzusetzen.”
“Hier ist es grundsätzlich schon richtig, dass die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, die nicht so konzipiert werden, dass sie dem Kreislauf zugeführt werden können, mit einer Abgabe belegt werden, die eben in diesen Einwegkunststofffonds fließt. Und es ist grundsätzlich schon sinnvoll, dass die Kommunen entlastet werden; aber diese Kostenbelastung muss gerecht sein, und sie muss eben auch Sinn machen. Es darf nicht so passieren, dass die Kommunen hier eine neue Geldquelle identifizieren und die kommunalen Haushalte damit hauptsächlich entlastet werden. Die Kostenanlastung, aber auch die Ausgaben des Fonds müssen möglichst korrekt und fair beurteilt werden.”
“Deshalb schaffen wir mit den von uns eingeführten Lizenzentgelten, die die Hersteller von Produkten bezüglich der verwendeten Verpackungen bezahlen müssen, Anreize; denn diese Lizenzentgelte sind umso höher, je schlechter die Verpackungen recycelt werden können. Diese Lizenzentgelte müssen wir aus unserer Sicht weiterentwickeln und noch effektiver gestalten. Es gibt aber eben auch Verpackungen, die in die Umwelt oder in die Abfallbehälter der Kommunen entsorgt werden; denken wir zum Beispiel an Kunststoffverpackungen von Fast-Food-Ketten. Dann sind die Kommunen für die Reinigung bzw. die Entsorgung zuständig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich den Glückwünschen zum Geburtstag an und wünsche vor allen Dingen Gesundheit. Deutschland ist ein Industrieland, das Rohstoffe dringend braucht. Angesichts der Rohstoffknappheit ist es wichtig, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, dem Kreislauf auch wieder zugeführt und wieder genutzt werden. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Anreize für mehr Recycling schaffen. „Nachhaltigkeit im Design“ ist das Stichwort. Wichtig ist deshalb, dass Verpackungsmaterialien schon so produziert werden, dass sie gut recycelt werden können.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Radikalität der Klimaproteste hat in der letzten Zeit zugenommen. Sie selbst sagten am 9. Februar 2022 auf der Konferenz „Europe 2022“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Würden Sie diese Aussage angesichts der jüngsten Aktionen der sogenannten Letzten Generation wiederholen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verzichten also auf die klimafreundliche Kernenergie. Deswegen verwundert es auch nicht, dass die möglichen CO2-Einsparungen aus dem Prüfvermerk gestrichen wurden. Das wurde nämlich auch im Rahmen der Recherche der Medien bekannt. Da Sie auf die klimafreundliche Kernenergie verzichten, verwundert es auch nicht, dass Sie in den Eckpunkten zum Klimaschutz-Sofortprogramm auch auf die Sektorziele verzichten und sie deutlich aufweichen. Wir haben diese extra auch als Daumenschrauben und als Kontrollmechanismen eingeführt. Was ist das für ein Signal an die Klimakonferenz?”
“Ganz einfach: eine Überprüfungsklausel, um im Laufe des nächsten Jahres zu entscheiden, welche Kernkraftwerkskapazitäten angesichts der Versorgungssicherheit und der Strompreisentwicklung benötigt werden. Haben Sie dazu in Ihrem Gesetzentwurf eine entsprechende Klausel vorgesehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP? Natürlich nicht. Unser Gesetzentwurf sieht eine solche Überprüfungsklausel vor. Am Freitag haben Sie die Chance, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich mit einer pragmatischen, der Krise angemessenen und vor allen Dingen weitsichtigen Politik. Unser Land braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortungsbewusstsein. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“Es ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, wenn Herr Kubicki – das geht an die Adresse der FDP – sagt, dass er sich sicher sei, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres das Thema Kernenergie neu diskutieren werden; denn im Unterschied zum Streckbetrieb brauchen wir dann Ende April 2023 eben neue Brennelemente. Ohne neue Brennelemente wird es im nächsten Jahr einfach nicht weitergehen. Wenn wir jetzt keine neuen Brennelemente bestellen, verschenken wir weitere sechs Monate. Das heißt im Klartext: So wie Sie das Gesetz jetzt konzipiert haben, ist das Thema Kernenergie im April 2023 durch, und zwar egal, ob wir im nächsten Jahr Engpässe haben oder nicht. Das ist Murks, meine Damen und Herren. Das ist Politik ohne Weitsicht. Was wäre die Lösung?”
“Frau Lemke, Frau Ministerin – Sie sind Verbraucherschutzministerin –, warum lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher so im Regen stehen und nehmen diesen einfachen Preisdämpfungseffekt für die kommenden Jahre nicht mit? Sie tun nicht das, was jetzt in der Krise – ich betone: jetzt in der Krise; es ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg – angezeigt ist, und verspielen noch mehr Vertrauen. Das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht, Frau Ministerin. Dritter Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf suggerieren Sie, dass die Energiekrise, die Stromkrise im April nächsten Jahres beendet sein wird – schön wär’s. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird das genau so eben nicht kommen.”
“Die Experten sagen: Wir brauchen dringend, auch 2023 und 2024, ein breiteres Energieangebot, um die Preissteigerungen beim Strom zu dämpfen. – Die 0,8 Prozent, Herr Vorsitzender des Umweltausschusses, die vorhin von den Experten genannt wurden, beziehen sich nur auf die dreieinhalb Monate Streckbetrieb. Ich rede von den zwei Jahren, die wir vorschlagen. Frau Dr. Weisgerber, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde jetzt gerne fortfahren. Okay. Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.”