Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
The complete record
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“Sie, liebe Ampel, müssen jetzt zeigen, dass Sie es ernst meinen mit Ihrer Klimaanpassungsstrategie, indem Sie entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und auch die Anpassungsstrategie mit Leben füllen. Andernfalls wird dieses Prestigeprojekt in Ihrem Ressort, Frau Ministerin, wie eine Seifenblase zerplatzen. Das wollen wir nicht; denn die Klimaanpassung und der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sind uns wirklich sehr wichtig, meine Damen und Herren. Ein zweiter Schwerpunkt von CDU und CSU ist die Kreislaufwirtschaft in Verbindung mit dem Verbraucherschutz. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb müssen wir die Rohstoffe und Materialien, die wir im eigenen Land haben, immer wieder nutzen, und wir müssen die Kreislaufwirtschaft immer weiter stärken.”
“Deshalb ist die Klimaanpassung in all ihren Facetten ein wesentlicher Pfeiler des Klimaschutzes. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch gegenüber dem damaligen Koalitionspartner immer wieder zum Ausdruck gebracht. Und, liebe Ampelregierung, ich muss Ihnen ein Lob aussprechen; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag mit der Ankündigung einer Klimaanpassungsstrategie und eines Klimaanpassungsgesetzes einen zentralen Punkt unseres Unionwahlprogrammes aufgegriffen. Neben den beiden Säulen „Soforthilfen“ und „Wiederaufbau“ muss auch die Klimavorsorge dabei eine ganz prominente Rolle spielen. Denn wir müssen dafür sorgen und sicherstellen, dass in Zukunft die Schäden an Mensch, Tier, Umwelt und Infrastruktur gar nicht erst entstehen: durch Prävention und durch Klimaanpassung.”
“In ein paar Punkten stimmt die Union mit der von Frau Ministerin aufgezeigten Prioritäten überein, in einigen anderen nicht. Dabei kommt es das eine oder andere Mal auf die Umsetzung und auf die Ausgestaltung an. In meiner Rede gehe ich auf zwei unserer Schwerpunkte ein: die Klimaanpassung und die Kreislaufwirtschaft in Verbindung mit dem Verbraucherschutz. Zum Thema Klimaanpassung. Fakt ist: Der menschengemachte Klimawandel findet statt, auch bei uns in Deutschland. Das mussten wir im vergangenen Jahr in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern auf besonders leidvolle Weise erleben. Ganze Existenzen wurden binnen weniger Stunden zerstört. Die Schäden gehen in Milliardenhöhe. Menschen wurden verletzt, und manche Menschen haben auch ihr Leben verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Budget“ basiert auf dem altfranzösischen Begriff „bougette“, und das bedeutet: Lederbeutel. In diesem führten die Menschen früher ihr Geld mit. Und so ein Lederbeutel ist entweder mit vielen Münzen oder mit wenigen Münzen gefüllt. Um im Bilde zu bleiben: Der Lederbeutel des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ist etwas leerer als im vergangenen Jahr. Das hat auch mit den neuen Zuständigkeiten des Hauses zu tun. Damals wie heute müssen die Menschen entscheiden, was sie mit diesen Münzen im Lederbeutel, mit dem Geld, das sie zur Verfügung haben, machen. Wo möchten sie investieren? Wo sind die Schwerpunkte? Und wie ist die Reihenfolge der Prioritäten?”
“Was ist mit Kinderzuschlagsempfängern? Die schauen doch in die Röhre. Hier muss dringend noch mal nachgebessert werden. Und genauso brauchen wir Steuerentlastungen – die Kollegin hat es angesprochen –: Die Stromsteuer muss runter auf den EU-Mindestsatz. Die Energiesteuer muss um ein Drittel abgesenkt werden. Und auch die Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen dürfen für 2022 und 2023 nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Die Steuersenkungspartei FDP macht nicht diese Vorschläge, sondern einen bürokratischen Tankgutscheinvorschlag. Kollegin Weisgerber, achten Sie bitte auf die Zeit. Wir haben bessere Vorschläge. Deswegen hoffe ich, dass die Ampel nicht nur bei der Absenkung der EEG-Umlage, sondern auch bei anderen Vorschlägen mehr auf uns hört. Danke schön.”
“Am Ende muss er praxistauglich und für Stromanbieter auch schlank umsetzbar sein. Und wir müssen uns ehrlich machen: Die Inflation in Deutschland und die Auswirkungen des Ukrainekrieges werden den Wegfall der EEG-Umlage aufzehren. Entscheidend ist, was bei den Menschen und bei den Unternehmen am Ende ankommt. Da reicht eben die Absenkung der EEG-Umlage auf null nicht. Wir brauchen eine Exit-Strategie, um aus der Spirale der Kosten, die sich ständig erhöhen, rauszukommen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Auch die Union hat bezüglich des Heizkostenzuschusses einen konkreten Vorschlag gemacht und einen Antrag vorgelegt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag reicht nicht. Die Ampelfraktionen haben den Zuschuss zwar noch mal erhöht. Aber was ist mit den Menschen, die hart arbeiten, wenig verdienen und kein Wohngeld beziehen?”
“Wenn die Regierung hier nicht endlich handelt, dann gehen viele Arbeitsplätze verloren, und die Öfen sind bald aus. Wir brauchen einen Industriestrompreis. Wir müssen endlich das Paket der EU nutzen. Das geht nämlich beihilferechtlich, die Unternehmen zu unterstützen. Was macht aber die Bundesregierung? Sie handelt gar nicht, und damit sind Arbeitsplätze wirklich gefährdet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Politisches Handeln ist dringend notwendig, und es ist gut, dass Sie zumindest bei der EEG-Umlage handeln. Aber wie sieht es dann im Detail aus? Als verbraucherpolitische Sprecherin begrüße ich die Weitergabe der Entlastung an die Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich. Den im Entwurf vorgesehenen Mechanismus muss man sich aber wirklich noch mal konkret anschauen.”
“Und bis heute ist immer noch nicht klar, wie es mit der Förderung von neuen, energieeffizienten Häusern konkret weitergeht. Dieses Hin und Her ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was bringt die Abschaffung der EEG-Umlage den Unternehmen? Manchen Unternehmen, Herr in der Beek, bringt es was. Aber vielleicht wissen Sie nicht, dass viele energieintensive Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind. – Schade, dass Sie immer noch auf Ihr Handy schauen und mir nicht zuhören oder vielleicht doch gleichzeitig zuhören. Wir brauchen noch eine ganz andere Unterstützung für die Unternehmen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren. Die Glasindustrie, die Papierindustrie, beide wenden sich hilfesuchend an uns.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage auf null abzusenken, war ein längst überfälliger Schritt. Die Verbraucher müssen entlastet werden. Markus Söder hat dies bereits am 13. Januar gefordert. Die Unionsfraktion fordert das schon länger. Die Ampelparteien haben bis 23. Februar für diese Einigung gebraucht. Liebe Bundesregierung: Gut, dass Sie auf uns gehört haben! Gut, dass Sie die EEG-Umlage jetzt auf null absenken! Aber: Die Menschen brauchen mehr Entlastung. Sie brauchen zum Beispiel mehr Unterstützung, um klimafreundlich zu bauen. Was macht Klimaminister Habeck? Erst würgt er das KfW-Programm für ein energieeffizientes Bauen Mitte Januar quasi über Nacht ab. Dann sollen die bereits eingereichten Anträge auf unseren Widerstand hin doch bearbeitet werden.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn das so weitergeht, sind in vielen Betrieben bald die Öfen aus und die Arbeitsplätze weg. Da braucht es dringend Antworten, meine Damen und Herren, und darauf bin ich gespannt. Danke schön. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Daniel Schneider, mit seiner ersten Rede heute hier im Parlament; Herr Schneider kommt von der SPD-Fraktion. -Sie haben das Wort.”
“Während Sie, Frau Ministerin, die Einstufung von Erdgas als Übergangsaktivität im Rahmen der Taxonomie für fragwürdig und nicht notwendig halten, sehen das Ihre Koalitionspartner ganz anders. Meine Damen und Herren, raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas kann sicher nicht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzeitig funktionieren – auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auf Stromimporte angewiesen ist. Ja, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Wasserstoff gibt es große Chancen; aber wir brauchen für die Energieversorgung Sicherheit, auch den Energiebinnenmarkt und auch Gas als Übergangstechnologie. Die Bedingungen müssen so sein, dass die Privatwirtschaft da investiert. Die Menschen und die Unternehmen ächzen aber heute schon unter den hohen Energiepreisen.”
“Umweltpolitik mit den Bürgern, nicht gegen sie, darin liegt der Schlüssel zu einer erfolgreichen und vor allem akzeptierten Umweltpolitik. Kooperative Modelle gibt es zum Beispiel auch zum Erhalt der Biodiversität. Auch beim Wolf gibt es bei vielen Betroffenen die Bereitschaft, mitzuwirken. Aber man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Warum soll es in Deutschland nicht möglich sein, in bestimmten Regionen ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf durchzuführen? In anderen EU-Staaten geht das doch auch. Nehmen Sie sich dieses Themas endlich an, und lassen Sie die Menschen auf dem Land nicht allein, Frau Ministerin! Ein Fehlstart für die Grünen ist auch die Diskussion über die Taxonomievorschläge der EU-Kommission.”
“Frau Ministerin, wenn Sie hier heute den Verlust von Arten als die zweite große Krise darstellen, dann aber sehr schnell einem Aufweichen des Artenschutzes zustimmen, dann stimmt etwas nicht. Meine Damen und Herren, wesentlicher Schlüssel moderner Umweltpolitik ist das Kooperationsprinzip; es besagt, dass Umweltpolitik am besten funktioniert, wenn Lösungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen gefunden werden. Allzu hoch stand dieses Prinzip bei SPD und Grünen in der Vergangenheit bislang nicht im Kurs – im Umweltministerium war eher umweltpolitisches Durchregieren angesagt. Ergebnis war aber nicht immer mehr Umweltschutz, sondern eher verschärfte Konflikte und neue gesellschaftliche Gräben, zum Beispiel auch mit der Landwirtschaft.”
“Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen, dass Sie bei den im Umweltministerium verbliebenen Themen durchsetzungsstark agieren und von der Großzügigkeit, die Sie Herrn Habeck gegenüber entgegengebracht haben, vielleicht auch ein bisschen zurückbekommen. Man muss feststellen, dass der Start für solche Hoffnungen wenig Anlass gibt. Ich meine ganz konkret die – vorsichtig gesagt – überraschenden Aussagen des Klimaministeriums zum Aufweichen des Artenschutzes zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das wurde von den Umweltverbänden heftig kritisiert; diese verweisen darauf, dass wir für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien eher Planungsbeschleunigung, mehr Personal für die Verfahren und eine bessere Bürgerbeteiligung brauchen.”
“Ich warne an dieser Stelle aber davor, im Kampf gegen den Klimawandel ausschließlich auf die natürlichen Senken zu setzen; denn ohne die technischen Senken werden wir unsere ambitionierten Klimaziele nämlich nicht erreichen. Ich sage ganz bewusst „unsere Klimaziele“; denn die Klimaziele haben Sie ‑entgegen den vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf – nicht nach oben gesetzt. Das heißt, wir waren schon mit ziemlich viel Ambition unterwegs; das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ebenfalls geblieben ist Ihnen das Thema Klimaanpassung. Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels besser vorbereiten. Ich freue mich, dass auch Sie das erkannt haben und unsere Forderung nach einem Klimaanpassungsgesetz, das wir auch in unserem Wahlprogramm gefordert haben, aufgenommen haben und dies jetzt vorschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Den Kompetenzverlust beim Thema Klimaschutz haben Sie mit Würde getragen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann es nicht verstehen, warum in dieser Regierung die Umweltpolitik nicht mit der Energie- und Klimapolitik zusammengeführt wurde; das wäre aus meiner Sicht das Superministerium gewesen, auf dem die Grünen hätten bestehen müssen, meine Damen und Herren. Immerhin: Klimaanpassung und der natürliche Klimaschutz, zum Beispiel die Wälder und die Moore, sind weiterhin im Umweltministerium angesiedelt.”
“Ich erteile das Wort dem Kollegen Träger von der SPD-Fraktion.”
“Das zeigt der Emissionshandel der EU, mit dem wir es kontinuierlich geschafft haben, die CO2-Emissionen im Bereich „Industrie und Energie“ zu senken. Ich finde es deshalb erstaunlich, dass ich in Glasgow von meinen Kollegen aus dem Europaparlament erfahren habe, dass die Grünen und auch Teile der SPD im Europaparlament dagegen sind, dass wir auf europäischer Ebene einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr einführen. In Deutschland sollen die Preise für Öl und Benzin hoch sein – sie können den Grünen gar nicht noch hoch genug sein –, und für andere EU-Länder soll etwas anderes gelten. Das ist keine konsistente und glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren. Im Rahmen einer konstruktiven, kritischen Oppositionsarbeit werden wir immer wieder den Finger in solche Wunden legen. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank.”
“Kaum haben wir sie ins Gesetz geschrieben, haben sie auf einmal 70 Prozent gefordert. Das ist doch die Wahrheit: Man will immer weiter an der Schraube drehen. Die Menschen werden dabei nicht mitgenommen und die Wirtschaft auch nicht, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Zweifel: Deutschland und Europa werden und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aber alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, China und die USA. Ich bin da zuversichtlich angesichts der Erklärung, die gestern veröffentlicht wurde. Ein effektiver und marktwirtschaftlicher Weg für eine erfolgreiche Klimapolitik ist der Handel mit Verschmutzungsrechten; der Emissionshandel ist der Schlüssel.”
“Ich bin gespannt, wie die SPD, die Grünen und die FDP die künftige Klimapolitik gestalten wollen, was sie grundlegend anders machen wollen, ohne die Menschen – denn für die sitzen wir hier im Bundestag, meine Damen und Herren – dabei zu verlieren, und wie sie die Energieversorgungssicherheit zu erträglichen Preisen garantieren wollen. Interessant ist auch eine weitere Stelle im Sondierungspapier. Da ist von einer konsequenten Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes die Rede. Soll weiter an der Schraube der Klimaziele gedreht werden? Ich sage Ihnen: Die 65 Prozent bis 2030, die wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz gesetzlich verbindlich gemacht haben, sind sehr ambitioniert. Was ist der Beweis dafür? Die Grünen haben genau diese 65 Prozent immer gefordert.”
“Stattdessen wird von sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnungen gesprochen. Hört! Hört! Die Sektorziele waren der SPD und den Grünen, auch den Nichtregierungsorganisationen und den Umweltverbänden immer so wichtig. Denn sie sind Bestandteil eines effektiven Monitorings und einer effektiven Kontrolle, die das Klimaschutzgesetz so erfolgreich und so effektiv machen. Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir als Große Koalition eingeführt haben, wohl abgeschafft. Das ist nicht gut für das Klima, und das ist auch erstaunlich. Wenn man Klimaregierung werden will, dann muss man sich auch an den Taten messen lassen, meine Damen und Herren. Von Zeitenwende war die Rede, von Aufbruch, von Fortschritt und Veränderung. Im Augenblick scheint reichlich Sand im Getriebe zu sein.”
“Dass wir dieses einheitliche Regelbuch haben, ist entscheidend für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz, aber auch entscheidend für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft. Denn eines ist klar: Wer nur mit der nationalen Brille Klimapolitik macht, wie es bei manchen Ampelkoalitionären den Anschein hat, der schadet unserer Volkswirtschaft und erweist auch dem Klimaschutz in Wahrheit einen Bärendienst, meine Damen und Herren. Auch in Berlin kommen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Dort ist es genauso: Es ist einiges im Fluss. Die Honeymoon-Bilder vom Anfang sind vorbei. Jetzt muss es konkret werden, und jetzt ist es wirklich mal interessant, sich die Details anzuschauen. So sieht das Sondierungspapier – das kennen wir – eine Abkehr von den Sektorzielen vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie heute die Sitzung zum ersten Mal leiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Glasgow und Berlin gemeinsam? Nicht das Wetter, sondern dass sowohl in Glasgow als auch hier in Berlin derzeit wichtige Verhandlungen zum Thema Klimaschutz stattfinden. In Glasgow kämpfen die Verhandler dafür, dass sich alle Staaten der Welt ehrgeizige und ambitionierte Klimaziele geben. Nur wenn alle mitziehen, haben wir eine Chance, das weltweite 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die Einhaltung dieser Klimaziele muss vergleichbar, muss kontrollierbar sein. Deswegen ist es wichtig, dass das Regelbuch von Paris noch weiter präzisiert wird. Darum wird gerade intensiv gerungen.”