Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
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“In Bayern haben wir die Situation, dass Herr Söder 1 000 neue Windkraftwerke angekündigt hat, aber vier liefert. Wie viel, glauben Sie, ist dann von Ihrem Förderprogramm am Ende zu halten? Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen Sie auf 16 Jahre unionsgeführte Regierung und immer wieder auch auf die Kommissionspräsidentin. Aber nehmen Sie doch einfach mal Ihre eigene Verantwortung im Europaparlament wahr! Der Kollege Pieper hat übrigens beim Thema „Wasserstoff und Wasserstoffhochlauf“ viele Erfolge erzielen können.”
“Damit werden wir auch unsere Abhängigkeit von Wasserstoffimporten reduzieren. Wir in Bayern gehen voran, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. – Da ich jetzt schon weiß, welche Zwischenfrage kommt, lasse ich sie gerne zu. Gut, wenn Sie das zulassen, hat Herr Banaszak das Wort. Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt sind wir mal gespannt, ob Sie mit Ihrer Annahme richtigliegen. Zu meiner ersten Frage. Sie haben gerade dargestellt, dass die Kommissionspräsidentin eigentlich gar nichts mit dem zu tun hat, was auf europäischer Ebene besprochen wird.”
“Und wir müssen vor allem schnell und technologieoffen handeln. Die Welt wartet nicht auf uns. Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der ganzen Ampelkoalition, legen Sie endlich die Scheuklappen ab, und nutzen Sie alle Technologien, damit der Wasserstoffhochlauf wirklich gelingt! In Bayern sind wir schon ein gutes Stück weiter. Schon seit Jahren richtet die Bayerische Staatsregierung ihre Bemühungen darauf aus, eine regionale und dezentrale Wasserstoffproduktion zu unterstützen und hochzufahren. Erst vor wenigen Wochen wurde ein großes Förderprogramm gestartet. Es stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 50 Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff sowie die dafür notwendigen erneuerbaren Kapazitäten in ganz Bayern zu errichten. Und das ist nur der Anfang.”
“Herr Kruse – es wäre schön, wenn Sie mir mal zuhören würden, wenn ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf antworte –, Sie verweisen immer auf die Kommissionspräsidentin. Als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das Gesetzgebungsverfahren in der EU funktioniert: Die Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst! Wenn das Projekt Wasserstoff ein Erfolg werden soll, dann müssen wir doch pragmatisch handeln.”
“Wir müssen doch alle Formen des Wasserstoffs nutzen und dürfen keine Optionen ausschließen, meine Damen und Herren. Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das fordern auch alle Experten aus der Branche, auf die Sie an dieser Stelle nicht hören. Herr Kruse, Sie behaupten, dass Sie alle Farben des Wasserstoffs nutzen wollen und dass das auch in der Wasserstoffstrategie festgelegt wird. Schauen wir doch mal in die Wasserstoffstrategie rein! Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie enthält genau an einer Stelle den Verweis auf den türkisen Wasserstoff, also den Wasserstoff, der aus der Spaltung von Methan gewonnen wird, und an zwei Stellen ganz kurz einen Verweis auf den blauen Wasserstoff, bei dem das Beiprodukt CO2 aufgefangen wird. Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung.”
“Es wurde schon angesprochen: Die USA zeigen mit ihrem Inflation Reduction Act, wie eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangehen können. Hier werden grüner und blauer Wasserstoff stark gefördert. Schon jetzt fließen Investitionen in den Wasserstoff in Milliardenhöhe aus Europa in die USA ab. Deutschland darf dahinter nicht zurückfallen, sondern muss nachziehen; denn Wasserstoff in allen Farben ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Frau Nestle, Sie sprachen davon, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Damit der Wasserstoffhochlauf gelingt, müssen wir aber eben allen emissionsarmen und emissionsfreien Wasserstoffformen eine Chance geben, sie zulassen und auch fördern. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ampel bei ihrer Regierungstätigkeit beobachtet, kommt man sich schnell vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Erst kommen die großen Ankündigungen, daraufhin folgt der Streit unter den Ampelpartnern, dann kommt lange nichts – in der Zwischenzeit stellen wir die entsprechenden Anträge –, und am Ende wird ein halbgares, unvollständiges Ergebnis präsentiert. So war es auch mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie: lange angekündigt, viel gestritten, oft verschoben. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, haben wir bereits vor Monaten wertvolle Impulse gesetzt. Wenn sie schon zu spät auf uns als konstruktive Opposition eingeht, hätte die Ampel doch wenigstens über den Tellerrand hinausblicken können.”
“– denn in der Sache, dass wir die Klimaanpassung vorantreiben und dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, sind wir uns einig. Wir unterscheiden uns nur im Weg. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.”
“Damit sich die Länder aber auch auf die Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren können, sollten die Berichtspflichten auf das zwingend notwendige Mindestmaß heruntergefahren werden. Das dadurch freiwerdende Geld könnte in konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden. Stichwort „Geld“: Wir sind auch gespannt, wie Sie die Finanzierung der Mammutaufgabe Klimaanpassung angehen werden und wie Ihre Lösungen hier ganz konkret aussehen. Bei der Sachverständigenanhörung am 8. November im Umweltausschuss werden sicher auch noch einige weitere wichtige und interessante Aspekte erläutert. Ich hoffe sehr, dass die Ampelfraktionen dann auch bereit sind, unsere Verbesserungsvorschläge anzunehmen; – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Um es gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit wurde die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, die DAS, verabschiedet, Herr Ebner. Darin enthalten sind konkrete Beispiele für mögliche Anpassungsmaßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Auch haben wir 2019 das bis dahin umfangreichste Klimaschutzpaket mit dem Klimaschutzgesetz, mit der CO2-Bepreisung, mit über 300 Seiten mit Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen und nicht nur wegen Corona erreicht. Das ist doch die Wahrheit. Nun zu Ihrem Rahmengesetz. Es ist richtig, die Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung miteinzubinden. Denn sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, bei der Vermeidung von Hitzeinseln, bei der Errichtung von Schwammstädten.”
“Das Klimaschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben – zum Thema „16 Jahre“ – mit konkreten Sektorzielen, wird von Ihnen jetzt aufgeweicht. Wir haben damals jedes Jahr die Sofortprogramme vorgelegt. Sie machen das nicht. Und nun kommt der Oberhammer: Jetzt verändern Sie das Klimaschutzgesetz auch noch so, dass Sie wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen. Wenn wir das gemacht hätten, dann wären Tausende von Menschen auf der Straße. Und jetzt? Sie müssen sich wirklich diesen Vorwurf gefallen lassen. Als selbsternannte Klimaregierung, die das Thema signifikant vorantreiben will, sind Sie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet, meine Damen und Herren.”
“Sie haben es schon vor zwei Jahren angekündigt und sind auf den Zug aufgesprungen. Jetzt legen Sie endlich diesen Gesetzentwurf vor. Das ist grundsätzlich gut so. Aber jetzt kommt es natürlich auf die Inhalte dieses Gesetzes an, und da besteht eben noch Nachbesserungsbedarf. Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz. Die eigentliche „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, wie Sie sie nennen, mit den konkreten Maßnahmen soll aber erst bis Ende September 2025 erarbeitet und umgesetzt werden. Das ist das Ende der Legislaturperiode, in der Sie als selbsternannte Klimaregierung große Sprünge beim Klimaschutz machen wollten. Die Maßnahmenvorschläge zur Klimaanpassung kommen also wahrscheinlich nicht vor der Wahl.”
“Deshalb müssen wir dem Klimawandel mit Nachdruck entgegenwirken, keine Frage, und das Treibhausgas CO2 reduzieren. Wir müssen aber auch die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund ist es mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich, dass die Ampelregierung mit grüner Beteiligung das Klimaschutzgesetz aufweicht und dass das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir ganz konkret auch Menschenleben retten können, so lange auf sich warten ließ. Das ist doch verkehrte Welt, meine Damen und Herren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich freue mich, dass unsere Idee eines Klimaanpassungsgesetzes jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten nämlich bereits 2021 ein Klimaanpassungsgesetz in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgeschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mir bei den Weltklimakonferenzen immer am eindrücklichsten in Erinnerung geblieben ist, waren die Gespräche mit den Klimazeugen, mit den Menschen, die mir mit Tränen in den Augen erzählt haben, dass ihre Heimat wegen des Klimawandels sukzessive verschwindet, weil der Meeresspiegel steigt und sie ihre Dörfer an der Küste verlassen und ins Hinterland ziehen müssen. Nun ist Deutschland keine Insel im Indischen Ozean. Aber auch bei uns sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Der Klimawandel ist sozusagen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Am schmerzlichsten haben es die Menschen vor zwei Jahren im Ahrtal zu spüren bekommen, als sie ihr Hab und Gut verloren haben oder als sogar Menschen starben.”
“Wir machen zum Thema „Speicherung von CO2“ heute wieder ganz konkrete Vorschläge, die Sie einfach nur annehmen müssen. Auch hinsichtlich unserer Vorschläge zur Ratifizierung des London-Protokolls muss sich Umweltministerin Lemke endlich bewegen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Kommen Sie endlich in den Handlungsmodus zu dem Thema und machen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Völlig daneben ist auch der Vorwurf, dass all die, die für die Nutzung der Technologie CCS/CCU eintreten, als verlängerter Arm der fossilen Energiebranche agieren. Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund völlig daneben, dass die aktuelle Bundesregierung erst letzte Woche den Weg für die Winterreserve, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, freigemacht hat. Da sprechen Sie und Ihr Klimaminister Habeck – ich sage bewusst: Klimaminister – mit gespaltener Zunge, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Auch die Carbon-Management-Strategie, die Minister Habeck angekündigt hat, lässt weiter auf sich warten. Aber von der Ampelregierung kennen wir nichts anderes: Nach Ankündigungen kommen erst sehr lange interne Streitigkeiten, und dann kommt ganz lang eben auch immer noch nichts.”
“Was machen jetzt die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sie nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis, sondern machen pauschale Vorwürfe. So unterstellte Lisa Badum in der Debatte zum Thema CO2-Speicherung im Januar hier im Hohen Haus und heute auch wieder, dass all diejenigen, die sich für die CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, für CCS und CCU, aussprechen, CO2 gar nicht reduzieren wollen. Das ist völlig daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben 2020 unser Klimaziel erreicht. Wir haben zusammen mit der SPD ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und auf den Weg gebracht, das Sie jetzt aufweichen wollen. Machen Sie doch endlich mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, anstatt uns ständig Vorwürfe zu machen!”
“Aber es gibt eben, wie Sie selbst auch sagen, die unvermeidbaren Restemissionen, zum Beispiel aus industriellen Prozessen. Diese Restemissionen können wir nur durch CCS, die Speicherung des Klimagases CO2 in der Erde, und CCU, die stoffliche Verwertung, der Atmosphäre entziehen. Das ist die Wahrheit. Wir müssen diese Technologien nutzen und nicht mit spitzen Fingern anpacken, wie Sie es tun. Alle Experten, wie zum Beispiel auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Edenhofer, bestätigen, dass wir diese Abscheidung und Speicherung von CO2 wirklich brauchen, um im Ergebnis klimaneutral werden zu können. Das ist die Wahrheit. Deshalb nennt auch der Weltklimarat explizit – Kollege Lukas Köhler hat es auch gesagt – die CO2-Abscheidung als eines der Instrumente auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045, das ist mit Ausnahme einer Fraktion hier im Hohen Haus unser gemeinsames Ziel. Aber bezüglich des Weges dahin haben wir unterschiedliche Positionen. Wenn wir diese Transformation, wenn wir Klimaneutralität wirklich schaffen wollen, dann dürfen wir keine Scheuklappen haben, sondern dann müssen wir in allen Sektoren Technologie und Innovation wirklich nutzen. Dazu zählt eben auch die Speicherung und Nutzung von CO2. Selbstverständlich müssen wir in erster Linie, weil das immer wieder der pauschale Vorwurf ist, CO2 vermeiden. Das sagen auch wir. Das ist keine Frage. Es ist auch kein gutes Argument, wenn immer wieder gesagt wird: Wir nutzen CCS nicht, weil wir ja hauptsächlich vermeiden wollen. Ja, klar, wir wollen vermeiden.”
“Es reicht eben nicht, die Weidetierhalter nur auf Entschädigungen zu verweisen. Sie möchten schlicht und einfach ihre Tiere halten können. Deswegen noch mal die Nachfrage: Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kontrolliert kleingehalten werden können, dass die Bejagung ausgeweitet wird, und werden Sie auf der Basis der neuen Zahlen, die Sie gestern veröffentlicht haben, Zahlen der wachsenden Bestände, auch für eine Herabsetzung des Schutzstatus auf EU-Ebene eintreten?”
“Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Lemke, der Druck durch den Wolf ist in vielen Regionen Deutschlands untragbar; die Bestände wachsen stetig und ungebremst. Es reicht nicht, die Bejagung von Problemwölfen zu erleichtern; wir müssen die Bestände kontrolliert kleinhalten können, und zwar schadensunabhängig und anlasslos. Frau Ministerin, warum lassen Sie die Weidetierhalter in den ländlichen Räumen so im Stich? Warum kündigen Sie nur an? Und warum sagen Sie nicht hier im Hohen Haus, was Ihr Konzept ist? Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kleingehalten werden können und die Bejagung ausgeweitet wird?”
“Werden Sie endlich tätig! Das erwarten die Weidetierhalter. Lassen Sie sie nicht im Stich! Danke schön. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Carsten Träger.”
“Damit hat der Wolf auch keinen Anspruch mehr, eine streng geschützte Art zu sein. Auch die EU-Kommission scheint am besonderen Schutzstatus des Wolfes zu zweifeln. Sie fordert jetzt auch auf, bis heute Daten und Fakten zum Wolfsbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel zu melden. Bundesumweltministerin Lemke kann sich auch hier nicht länger wegducken. Auch sie sollte die aktuellen Zahlen und Daten endlich nach Brüssel melden. Und sie muss sich dann auf EU-Ebene auch für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes einsetzen, meine Damen und Herren. Also noch einmal zusammenfassend: Die Bundesregierung muss handeln. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Problemwölfen reicht eben nicht. Wir fordern, dass die Wolfsbestände kontrolliert kleingehalten werden und der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene heruntergesetzt wird.”
“Wann stellen Sie sich endlich hinter die Menschen und hinter die Weidetierhalter im ländlichen Raum? Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der romantischen Verklärung des Wolfes, meine Damen und Herren. Und zur Wahrheit gehört auch: Herdenschutz durch Zäune und Herdenschutzhunde, das funktioniert in vielen Bereichen nicht, vor allem nicht auf Deichen und auf Almen. Die Zäune schützen auch deshalb nicht, weil der Wolf sie in vielen Fällen einfach überwindet. Und es ist einfach nur zynisch, die Tierhalter auf Entschädigungen zu verweisen. Sie wollen keine Entschädigungen; sie wollen einfach nur ihre Tiere halten, meine Damen und Herren. Für das Monitoringjahr 2022/2023 geht der Deutsche Bauernverband davon aus, dass 1 500 bis 2 700 Wölfe in Deutschland leben.”
“Es reicht eben nicht, den Abschuss von Problemwölfen zu erleichtern, wie es Ministerin Lemke vorschlägt. Das Verfahren dazu ist und bleibt bürokratisch und kompliziert. Was wir jetzt brauchen, ist eine gezielte Bejagung, um die Wolfsbestände kontrolliert kleinzuhalten, und zwar schadensunabhängig und unbürokratisch. Frau Ministerin Lemke, handeln Sie und lassen Sie die Menschen im ländlichen Raum nicht im Stich! Die Einführung eines aktiven Bestandsmanagements ist im Rahmen des EU-Rechts schon heute möglich. Das Rechtsgutachten, das die FDP in Auftrag gegeben hat, kommt genau zu diesem Schluss. Hören Sie also auf, sich hinter angeblichen EU-rechtlichen Hürden zu verstecken. Wann nutzen Sie endlich die Spielräume, die das EU-Recht heute schon gibt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ende August starben 55 Schafe nach einer Wolfsattacke im Landkreis Stade. Der Schäfer verliert in dieser Nacht die Hälfte seiner Herde. Das ist nur ein Beispiel, zeigt aber in einer neuen Dimension: Es ist nicht der Wolf, der in Deutschland in Gefahr ist. Es sind die Weidetiere, und es ist die Weidewirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Wolfsbestände wachsen stetig und unbegrenzt. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Weidetiere verletzt oder getötet. Das zeigt: Der Wolf ist in Deutschland eben nicht mehr vom Aussterben bedroht, die Weidewirtschaft aber schon. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht und übererfüllt. Und deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wann ziehen Sie daraus endlich die notwendigen Konsequenzen?”
“Und jetzt kommt der absolute Hammer: Die sogenannte Fortschrittskoalition ändert das Gesetz so, dass in dieser Legislaturperiode keine Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz mehr verabschiedet werden müssen. Dabei sagen Minister Habeck und der Expertenrat schon heute voraus, dass das Klimaziel 2030 nicht erreicht wird. Man werde die Klimalücke nur zu 80 Prozent schließen können. Wir haben 2020 das Klimaziel zu 100 Prozent erreicht. Sie schauen immer nur in die Vergangenheit. Machen Sie doch mal in der Gegenwart Ihre Hausaufgaben, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel! Darauf werden wir auch in der weiteren Debatte pochen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Matthias Miersch.”
“Wir sind auch der Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung nachgekommen. So hat zum Beispiel Horst Seehofer 2021 wegen der Zielverfehlung im Bereich Gebäude unter anderem die weitere Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen vorgelegt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, möchten sich diese Mühe nicht mehr machen. Sie haben sich im letzten Jahr nicht auf Sofortmaßnahmen einigen können, und auch dieses Jahr haben Sie keine vorgelegt. Sie verstoßen damit gegen das Klimaschutzgesetz. Und jetzt wollen Sie den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Gesetzes auch noch aufweichen! Keine Sektorziele mehr. Keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlungen. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen.”
“Mit Ihrem Handeln erweisen Sie dem Klimaschutz in jeglicher Hinsicht einen Bärendienst. Jetzt komme ich zum entscheidenden Kernelement unseres Pakets von 2019, für das wir von den Umweltverbänden übrigens sehr gelobt wurden: dem Klimaschutzgesetz. Damit hat Deutschland sich als erstes Land weltweit einen verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität bis 2045 – für dieses Ziel haben wir übrigens sehr gekämpft; das haben wir eingeführt – gegeben. Wesentlicher Bestandteil im Gesetz sind eben die Sektorziele und das umfassende Monitoring mit der Pflicht zu Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlung. Damit haben wir übrigens das Klimaziel 2020 erreicht, und nicht in erster Linie wegen Corona, meine Damen und Herren, sondern vor allen Dingen wegen dieser Klimaschutzinstrumente. Das ist doch die Wahrheit!”
“Ab 2021 haben wir die CO 2 -Bepreisung auch für die Sektoren „Wärme“ und „Verkehr“ ausgeweitet, und wir haben dies dann auch nach Europa getragen. Wir haben den Emissionshandel im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem moderaten Einstiegspreis eingeführt und einem kontinuierlichen Anstieg in kleinen Schritten. Und die Einnahmen – das ist das Entscheidende – aus der CO 2 -Bepreisung wurden gezielt für Entlastungen, für Fördermaßnahmen und Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien verwendet. Diese Fördermaßnahmen haben Sie dann teilweise wieder abgeschafft. Unser Konzept war ein stimmiges Konzept. Wir haben die Menschen mitgenommen. Sie haben sich begeistert auf den Weg gemacht. Sie haben zum Beispiel Wärmepumpen gekauft. Jetzt werden mehr Ölheizungen eingebaut. Das ist doch grotesk, meine Damen und Herren.”
“Aktuell gibt es deutlich weniger, und ab dem kommenden Jahr sinkt der Betrag noch weiter ab. Elektrische Dienstwagen werden ab 2024 gar nicht mehr gefördert. Das schafft keinen Anreiz zum Kauf von Elektroautos, und die Zulassungszahlen gehen jetzt schon zurück. Stichwort „KfW-Förderung“. Hier sorgt Minister Habeck für maximale Verunsicherung durch Förderstopps. Zusätzlich erhöht er auch noch die Standards und damit die Vorgaben für die Förderung in kürzester Zeit immer weiter. So funktioniert Klimaschutz mit den Menschen eben nicht, meine Damen und Herren. Das war das erste Element des Pakets, die Fördermaßnahmen. Das zweite Element neben den Anreizen ist die Bepreisung; denn das ist das erfolgreichste Instrument zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzpaket, das wir 2019 als Union in der Großen Koalition verabschiedet haben, war ein großer Schritt nach vorne. Wir haben über 60 Maßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht im Dreiklang aus Technologie, Innovation und Anreizen. Anreize und Förderung sind aus unserer Sicht die zentralen Elemente für einen erfolgreichen Klimaschutz; denn damit können wir die Menschen beim Klimaschutz wirklich mitnehmen. Was macht die Ampel? Sie stößt die Menschen mit Verboten wie im Heizungsgesetz vor den Kopf. Sie schafft viele unserer Fördermaßnahmen wieder ab oder kürzt sie. Das ist für mich absolut unbegreiflich, meine Damen und Herren. Nur zwei Beispiele: Der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos belief sich zu unserer Zeit auf bis zu 10 000 Euro.”
“Frau Kollegin. Nehmen Sie unsere Anträge einfach an, und reißen Sie das Ruder noch herum. Frau Kollegin, Sie kommen zum Schluss, bitte. Es gibt wahrlich viel zu tun. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Michael Thews das Wort.”
“Das ist eine Missachtung des Deutschen Bundestages und inhaltlich einfach nur Murks, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn wir schon beim Thema „Energie und Fehlentscheidungen“ sind: Für mich als Klimapolitikerin ist es absolut unverständlich, dass wir die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet haben und deshalb auf schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke setzen müssen. Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn. Was wir jetzt brauchen, ist ein Rückbaustopp bei den kürzlich vom Netz gegangenen Anlagen. Nachdem wir das schon in mehreren Anträgen hier im Hohen Haus gefordert haben, ist jetzt wohl die FDP auch an dieser Stelle aufgewacht. Sie müssen sich auch in diesem Punkt in Ihrer Ampelkoalition durchsetzen. Ich kann uns allen nur wünschen, dass uns weitere Fehlentscheidungen der Abstiegskoalition erspart bleiben.”
“Kündigen Sie nicht nur an, sondern handeln Sie endlich, sehr geehrte Frau Ministerin! Wo man hinhört, ächzen die Menschen in unserem Land unter den gestiegenen Preisen, vor allem bei Energie und Lebensmitteln. Aber ich frage mich: Wo ist denn hier die Verbraucherschutzministerin? Was ist Ihre Antwort auf die Inflation und die damit einhergehenden Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, liebe Frau Lemke? Wir befinden uns in der schlimmsten Rezession seit Jahren, seit Jahrzehnten. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Menschen müssen mitgenommen werden und dürfen nicht durch zu viel Regulierung, wie zum Beispiel das unsägliche Heizungsgesetz, vor den Kopf gestoßen werden. Und was machen Sie? Sie peitschen dieses Gesetz noch diese Woche ohne erneute Beratung abschließend durch den Bundestag.”
“Neben der Bejagung von Problemwölfen, die Sie jetzt schneller angehen wollen, müssen die Wolfsbestände, die kontinuierlich und exponentiell wachsen, kontrolliert kleingehalten werden. Der günstige Erhaltungszustand ist erreicht; das haben uns die Experten in der Anhörung mehrfach gesagt. Der „Praxisleitfaden Wolf“, den Umweltminister aus Bund und Ländern erarbeitet haben, der reicht nicht; denn da geht es wieder nur um die Bejagung von Problemwölfen. Sie müssen endlich handeln und den Weg freimachen für ein effektives Bestandsmanagement und eine unbürokratische und schadensunabhängige Möglichkeit der Bejagung. Auch hierzu haben wir einen ganz konkreten Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie einfach abgelehnt haben. Auch die FDP hat inzwischen begriffen, dass wir jetzt endlich handeln müssen und dieses Bestandsmanagement brauchen.”
“Wir haben zu dem Thema einen sehr fundierten Antrag eingebracht, mit konkreten und umfassenden Vorschlägen. Was haben Sie gemacht? Den Antrag haben Sie natürlich abgelehnt. Die Klimaanpassungsstrategie, mit der wir Schäden wirklich vermeiden und Menschenleben wirklich retten können, die lässt schon seit zwei Jahren auf sich warten. Und was machen Sie stattdessen? Sie weichen das Klimaschutzgesetz, wo es um die Reduzierung von CO 2 geht, das wir auf den Weg gebracht haben, auf. Das macht wirklich keinen Sinn. Das, was die Menschen in unserem Land jetzt brauchen, ist ein klarer Kompass, und den lassen Sie vermissen. Der klare Kompass, der fehlt auch beim Umgang mit dem Wolf. Es muss endlich Schluss sein mit der Romantisierung des Wolfes.”
“Ihr Ministerium, Frau Lemke, legt vor allen Dingen Strategien und Aktionsprogramme vor und wenig Konkretes. Bis Sie in die Umsetzungsphase kommen, geht viel zu viel Zeit ins Land; ich werde es nachher an den Themen auch erläutern. Das haben Sie in Ihrer früheren Oppositionszeit immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Verantwortung und scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen. Beispiel: Der Gesetzentwurf zur Klimaanpassung – Sie haben es gerade erwähnt – wurde jetzt von der Bundesregierung verabschiedet. Er ist aber nur eine leere Hülle, vor allen Dingen mit Zielvorgaben und Geboten. Diese Hülle muss schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden, mit der von Ihnen angekündigten Klimaanpassungsstrategie, die dann eben auch konkrete Maßnahmen enthält. Die gibt es aber noch nicht.”
“Wir haben es nicht mit einer Fortschrittskoalition zu tun, sondern mit einer Abstiegskoalition, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt wieder fragen: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“, dann muss ich Ihnen einfach sagen – ich habe es mir heute noch einmal angeschaut und habe es gezählt –: Über 480 Anträge und Entschließungsanträge hat unsere Fraktion in dieser Legislaturperiode bei allen Themen eingebracht, und die zig Änderungsanträge, die unzähligen, sind da noch gar nicht dabei. Bei wenigen Themen konnten wir Sie zum Handeln bewegen, und manche Dinge haben Sie dann vielleicht nicht gemacht, wie die unsägliche Gasumlage. Aber meistens ging es im Schneckentempo. Die Anträge haben Sie natürlich alle abgelehnt und Ihre Politik weiter durchgezogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man Ihnen so zuhört, dann drängt sich der Eindruck auf, in der aktuellen Bundesregierung läuft alles wie geschmiert, und man könnte meinen, dass das Bundesministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz am laufenden Band Gesetze produziert, die unser Land und den Umweltschutz im Einklang mit der Wirtschaft und den Menschen wirklich voranbringen. Die Wahrheit ist aber: Im Getriebe der Ampelkoalition knirscht es gewaltig. Kaum ein Gesetz erblickt das Licht der Welt, ohne dass es nicht zuvor bereits zwischen den Fronten in der Koalition zerrieben wurde. Viele Ihrer Gesetze sind rundweg abzulehnen, und die Verfahren dazu sind absolut unterirdisch, Stichwort „Heizungsgesetz“. Die Zeitenwende ist abgesagt.”
“Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ja, ich möchte es noch mal betonen: Eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen weicht den wirkungsvollen Kontrollmechanismus des Klimaschutzgesetzes mit den Sektorzielen auf, den wir als Union 2019 auf den Weg gebracht haben. Das ist doch eine verkehrte Welt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu jetzt im Gesetzgebungsverfahren verhalten werden. Unsere sehr konkreten Vorschläge für ein Klimaanpassungsgesetz liegen auf dem Tisch. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten; wir haben ja schon vor 14 Monaten einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Und wir hoffen, dass es dieses Mal ein ordnungsgemäßes Verfahren zu diesem Gesetz gibt und dass die Ampel dann vielleicht auch einige unserer guten Vorschläge aufgreift. Vielen Dank.”
“Das Gegenteil wäre doch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Regionen, in denen das Wasser fehlt, ist das Thema „Speicherung von Wasser an strategisch günstigen Punkten“ ein ganz wichtiger Aspekt. Auch der Anfang 2021 eingeschlagene Reformweg beim Katastrophenschutz muss konsequent weitergeführt werden; wir haben dazu einiges gehört. Das sind nur einige ganz konkrete Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Ich komme zurück auf den Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. An diesem Entwurf ist aus unserer Sicht schon positiv zu bewerten, dass es einen Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismus geben soll. Dabei müssen aber auch die Bundesländer und die Kommunen mitgenommen werden. Jetzt muss ich an dieser Stelle aber eines noch loswerden: Beim Klimaschutzgesetz weichen Sie den entsprechenden Kontrollmechanismus auf.”
“Wir müssen das Thema Klimaanpassung endlich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen voranbringen. Das Klimaanpassungsgesetz soll nun einen Rahmen schaffen und überprüfbare und messbare Ziele definieren. Wichtig ist aber auch, dass das Gesetz mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt wird. Unser Antrag enthält hier ganz konkrete Vorschläge, die nicht nur auf Soforthilfe und Wiederaufbau, sondern auch auf Vorsorge gerichtet sind. Besonders wichtig ist der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse und das Schwammstadtkonzept, das bei der Förderung des Bundes stärker berücksichtigt werden müsste. Gerade im Baubereich war die Inflation im vergangenen Jahr mit rund 17 Prozent besonders hoch. Und was macht die Ampel? Sie stockt die Städtebaufördermittel hierfür nicht auf.”
“Wir müssen in allen Lebensbereichen – in der Stadtentwicklung, beim Waldumbau, beim Hochwasserschutz, bei der Bewässerung – resilienter, widerstandsfähiger werden. Darum haben wir als CDU und CSU in unserem gemeinsamen Wahlprogramm ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge gefordert. Nach zwei Jahren des Stillstandes hat die Ampel diese Idee nun endlich aufgegriffen und einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. – Herr Kollege Ebner, da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Das ist Fakt. Nach zwei Jahren wurde jetzt endlich dieses Gesetz als Entwurf vorgelegt. Es ist aber immer noch nicht im Kabinett verabschiedet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Katastrophe im Ahrtal ist jetzt schon zwei Jahre her. Wir dürfen doch keine Zeit mehr verlieren!”
“Das ist für mich vollkommen unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die vergangenen Sommer haben uns vor Augen geführt: Der Klimawandel hat direkte Auswirkungen auch bei uns in Deutschland. Hitzeperioden, Überschwemmungen, Starkregenereignisse führen zu Schäden, Leid, ja sogar zu Todesfällen. Das hat uns die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, aber auch in Teilen Bayerns und in vielen anderen Regionen unseres Landes erschreckend gezeigt. Das wurde hier auch von Vertretern der Ampelfraktionen zu Recht festgestellt. Aber man muss daraus dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die entsprechenden Gesetze vorlegen. Neben der Reduktion von schädlichen Klimagasen, die wichtig ist, ist eben die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die zweite wesentliche Säule unserer Klimapolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neben unserem Antrag zum Bevölkerungsschutz beraten wir heute erneut unseren Antrag zum Thema „Anpassung an den Klimawandel“; denn er hat in den letzten 14 Monaten seit seiner Einbringung leider nichts von seiner Aktualität verloren – ganz im Gegenteil. Was ist seither regierungsseitig bei dem Thema passiert? Die Koalition hat sich bei Ihrem Prestigeprojekt, dem Heizungsgesetz, fast zerlegt und die Menschen, die beim Thema Klimaschutz mitgenommen werden müssen, in maximale Unruhe versetzt. Das Heizungsgesetz sollte im Eilverfahren hier durch den Bundestag gepeitscht werden. Aber das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir Schäden vermeiden und Menschenleben retten könnten, wird zwei Jahre lang nicht vorgelegt.”
“Wir sehen hier ein faktisches Verbot für den Neubau. Echter Klimaschutz sieht anders aus. Dafür helfen vor allem Begeisterung, Innovation, Technologieoffenheit sowie Förderung und Anreize. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen. Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung. Wir sind bereit. Martin Diedenhofen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner, und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert. – Das war eine sehr konkrete Antwort. Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien. Das, was die Ampel macht, bewirkt, dass es bis jetzt noch keine Klarheit bezüglich der Förderung gibt.”
“In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant, um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen. Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht explodiert. Das ist unser Konzept; das ist stimmig. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Mit den Einnahmen finanzieren wir die Förderung. Auch da bleiben Sie Antworten schuldig. Noch ein Letztes zum Klimageld. Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt? Weil es vielleicht nicht funktioniert. Weil es schlecht möglich ist.”